Kategorie: Innenpolitik

Rot-Grün in Berlin schon in der ersten Runde gescheitert

Rot-Grün in Berlin schon in der ersten Runde gescheitert Nur einige Kilometer Autobahn und schon das Ende der Blütenträume?

Zwei Wochen konnten die Freunde eines rot-grünen Regierungsbündnisses davon träumen, dass diese Variante von Berlin aus noch einmal die Republik erfassen könnte. Doch diese Blütenträume scheinen erst einmal ausgeträumt. Am Mittwoch wurde schon nach dem ersten Koalitionsgespräch das Scheitern vermeldet. Dabei wurde in den letzten Tagen immer wieder betont, dass sich SPD und Grüne doch in so vielen Fragen einig seien. Nur einige Kilometer Autobahn, die selbst innerhalb der SPD umstritten sind, wurden vordergründig zum Stolperstein. Mit Bundesmitteln soll ein 3,2 Kilometer langes Teilstück von Neuköln nach Treptow gebaut werden. Nicht nur Anwohner laufen dagegen Sturm. Nach den Wahlen schien es so, als würden die Grünen sich ihre Opposition gegen die A100 mit Gegenleistungen auf anderen Gebieten abkaufen lassen. Erste Anzeichen eines solchen Deals lösten bei der Linken Schadenfreude, aber auch in der eigenen Partei einen kleinen Aufstand aus. Der Grüne Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz drohte sogar mit einem Parteiaustritt, wenn sie die Autobahn durchwinke. Das führte dazu, dass die grünen Verhandlungsführer deutlich machten, dass sie sich nicht an das Votum des CSU-Verkehrsministeriums binden. Das Ministerium hatte schon betont, dass man die für die A100 bereit gestellten Bundesmittel nicht für andere Verkehrsprojekte verwenden könne. Die SPD erklärte sofort, dass dann das Autobahnteilstück gebaut werden müsse, die Grünen hingegen wollten alle juristischen und politischen Mittel ausschöpfen, um das Projekt doch noch zu verhindern.

Grüne zu selbstbewusst?

Hinter dem Streit um knapp 3 Kilometer Autobahn steht allerdings auch die Frage, ob die Grünen ein so pflegeleichter Koalitionspartner sein würde, wie es ein Jahrzehnt lang die PDS beziehungsweise die Linkspartei war. Die trug bis zur Selbstverleugnung und der Dezimierung ihrer Wählerbasis die Projekte der SPD mit. Die Grünen sahen das Verhalten der Linkspartei eher als abschreckendes Beispiel und verlangten eine Koalition auf Augenhöhe. Da ein rot-grünes Bündnis nur eine Stimme Mehrheit gehabt hätte, wären die Grünen auch in einer starken Verhandlungsposition gewesen. Daher ließ die SPD diese Koalitionsvariante schon in der ersten Verhandlungsrunde platzen. Nach den letzten Wahlen konnte die SPD auf die PDS zurückgreifen, die umso dankbarer war, weiter in der Regierung bleiben zu können, dass sie ihre Wahlversprechen gar nicht erst auf die Tagesordnung setzte. Für das Bündnis der beiden Sozialdemokraten fehlen nach den letzten Wahlen die Mandate. So muss Wowereit mit der CDU die Gespräche aufnehmen, die ebenfalls froh ist, wieder in Regierungsverantwortung zu stehen und einiges von ihrer Programmatik setzen kann. Zudem regieren CDU und Grüne in Berliner Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf schon über mehrere Jahre. In der Autobahnfrage und auch bei der inneren Sicherheit dürften sich beide Parteien schnell einig werden. Auch die von dem SPD-Innensenator Körting favorisierte Ernennung eines Law-and Order-Mannes als neuem Polizeipräsidenten dürfte mit der Union leichter umzusetzen sein als mit den Grünen. Trotzdem ist diese Hinwendung zu den Konservativen für Wowereit nicht risikolos. Sein Klientel stand eher für rot-grüne Bündnisse, manche sahen ihn schon als SPD-Hoffnungsträger für eine solche Option. Solche Pläne dürften sich jetzt erledigt haben. Ein rot-schwarzes Bündnis in Berlin kann keine Opposition im Bundesrat betreiben und könnte eher die Indizien stärken, dass auch nach den nächsten Bundestagswahlen ein solches Bündnis von der SPD wieder angestrebt wird. Dafür stehen aber schon viele SPD-Bundespolitiker bereit, dafür braucht es nicht noch einen Woworeit. Zudem ist in Berlin die große Koalition nicht besonders beliebt. Sie wird dort mit politischem Stillstand, Postenschacher und unpopulären politischen Projekten assoziiert. Darüberhinaus könnte sich die Union als gar nicht so pflegeleichter Partner erwarten, wie von Wowereit erhofft. Der hat, nachdem er den Grünen einen Korb gegeben haben, keine Alternativen mehr, mit denen er drohen kann. Die Grünen, die sich schon zwei Wochen lang als Regierungspartner gesehen haben, werden ihre Ablehnung für ihr Klientel zu nutzen wissen und sich als knallharte Opposition gerieren. Eher eine gute Nachricht ist diese Entwicklung für die zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen in Berlin. Die können gegen eine große Koalition viel einfacher mobilisieren, als gegen eine Regierung unter Beteiligung der Grünen. Es wäre schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die A100 durch eine solche Opposition in Berlin noch verhindert würde, obwohl eine große Koalition regiert, während in Baden-Württemberg ein grüner Ministerpräsident ein von ihm nicht gewolltes Stuttgarter Bahnprojekt durchsetzen muss.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150573

Peter Nowak

Unbequemer werden

DFG-VK diskutierte über Formen des Widerstands

Die Proteste gegen die Afghanistankonferenz in Bonn sind das zentrale Aktionsfeld der nächsten Wochen für die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Weitere Schwerpunkte für die älteste deutsche Friedensorganisation sind der Kampf gegen Waffenhandel und Bundeswehrwerbung an Schulen oder in Jobcentern. Darauf verständigten sich die Delegierten bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Leipzig.

Reiner Braun (IALANA) zeigte sich bei einer Diskussionsrunde überzeugt, dass Anfang Dezember viele Menschen dem Protestaufruf folgen werden. Parallel zu der Konferenz Petersberg II, wo Politiker aus aller Welt über die Perspektive von Afghanistan beraten wollen, planen die Kriegsgegner eine internationale Demonstration, Aktionen und eine Konferenz. Dass erstmals auch die Gewerkschaft ver.di zu den Protesten aufruft, ist für Braun Grund für Optimismus.

In Leipzig plädierten verschiedene Redner dafür, nicht nur auf Aktionen zu setzen, die auf Zustimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung träfen. Frank Brendle von der DFG-VK Berlin warb für Aktionen, die für Aufsehen und auch für Ärger sorgen. Dadurch werde mehr zum Nachdenken angeregt als mit altbekannten Protestformen, die kaum wahrgenommen würden, vertrat er. Seine Gruppe hatte mit einem Aufruf, jeden gefallenen Soldaten zu feiern, im vergangenen Jahr auch innerhalb der Organisation für Kontroversen gesorgt. Die sind heute weitgehend beigelegt. Auf die Formel, dass Aktionen phantasievoll sein und sich nicht immer an der staatlichen Legitimität orientieren sollen, konnten sich alle einigen. Deshalb bekam Aktivistin Hanna Poddig nicht nur viel Applaus für ihre Erklärung, dass sich das Malen eines Friedenssymbols und direkte Aktionen ergänzten. Sie konnte von der Konferenz auch noch eine Spende für ihre Prozesskosten mitnehmen. Die haben sich angehäuft, weil sich Poddig 2008 ankettete, um eine Militärübung zu blockieren.
Kontroverser war die Debatte, ob auch Menschen, die wegen des Anzündens von Militärgerät vor Gericht stehen, die Solidarität der DFG-VK zu erwarten haben. Die Einwände richteten sich dabei weniger gegen das Unbrauchbarmachen von Kriegsgerät, als gegen die Anonymität der Akteure. So sehen viele DFG-VK-Mitglieder ihre Vorbilder in christlichen Pazifisten, die sich wie in den USA nach dem Zerstören von Kriegsgerät vor Ort festnehmen ließen.

Bei einer Kundgebung in der Innenstadt machten die Antimilitaristen darauf aufmerksam, dass über den Flughafen Leipzig Kriegsgerät in alle Welt. geliefert wird. Zudem blockierten sie am Sonnabend vorübergehend den Stand der Bundeswehr auf einer Hobbymesse in der Stadt. Die Bundeswehr als »Spaßprogramm« zu präsentieren, zeuge entweder von Verachtung gegenüber den Opfern von Krieg und Gewalt oder von unglaublicher Naivität, kritisierte der am Wochenende in seinem Amt bestätigte DFG-VK-Geschäftsführer Monty Schädel.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/208179.unbequemer-werden.html

Peter Nowak

Proteste gegen Einheitsfeier

Deutschland begeht den 21. Jahrestag der sogenannten Wiedervereinigung. Doch nicht alle sind in Feierlaune. Und so werden die zentralen Feierlichkeiten zur deutschen Einheit, die vom 1. bis zum 3. Oktober in Bonn stattfinden, auch in diesem Jahr von Protesten begleitet. Ein Bündnis von linken Gruppen vor allem aus Nordrhein-Westfalen, das sich unter dem Motto »Friede, Freude, Eierkuchen« zusammengeschlossen hat, organisiert rund um den Tag Demonstrationen, Konzerte und inhaltliche Gegenveranstaltungen. Für Protestler aus dem linksradikalen Spektrum steht fest: »Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft.«

Bereits am 2. Oktober beginnt um 19 Uhr eine antinationale Demonstration am Bonner Hauptbahnhof. Dort startet am nächsten Tag um 11 Uhr auch die bundesweite Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten. Auch ein antifaschistisches Bündnis will sich unter dem Motto »Imagine there’s no Deutschland« mit einem eigenen Block an dem Protestzug beteiligen. Die Antifaschisten setzen sich mit einem eigenen Aufruf mit dem aus ihrer Sicht spezifisch deutschen Nationalismus und Antisemitismus auseinander.

www.friede-freude-eierkuchen.net

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207776.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Vor rot-grüner Landesregierung in Berlin?

Die SPD will und die Grünen machen ihr Avancen

In Berlin wird es wohl wieder einen von SPD und Grünen geführten Senat geben. Mit nur drei Gegenstimmen hat der SPD-Landesvorstand am Montag beschlossen, mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Obwohl die Ökopartei ihren basisdemokratischen Grundsätzen gemäß erst am kommenden Freitag auf einen Landesparteitag über die Koalitionsgespräche abstimmt, gibt es keine Zweifel, dass die Grünen zustimmen werden. Schließlich haben sie sich schon vor der Wahl von schwarz-grünen Koalitionsspielen verabschiedet, die bei der Basis der Berliner Grünen nicht gut angekommen waren. Nach der Wahl machten die Grünen der SPD fast täglich Avancen. Schließlich war die Furcht groß, dass sie von der Wowereit-SPD abermals in die Opposition verwiesen werden.

Auch nach den letzten Wahlen hatten sich die Grünen Hoffnung aufs Mitregieren gemacht. Doch Wowereit entschied sich für die pflegeleichten Sozialdemokraten von der PDS bzw. Linkspartei. Er hätte sicher diese Koalition gerne fortgesetzt. Doch weil ein Teil der Linkenwähler zur SPD, den Piraten oder den Nichtwählern gewechselt sind, gab es rechnerisch keine Möglichkeit, diese Koalition fortzusetzen.

So blieb Wowereit als Alternative zum Bündnis mit den Grünen nur die Zusammenarbeit mit der CDU. Die hatte nach der Wahl alles versucht, um der SPD eine große Koalition schmackhaft zu machen. Schließlich lautete das Ziel der Hauptstadt-CDU mitregieren, um fast jeden Preis. Dafür wäre die eigentlich stockkonservative Union auch zu einem Bündnis mit den Grünen bereit gewesen, wenn die Mehrheitsverhältnisse das hergegeben hätten. Umso leichter wäre der CDU eine große Koalition gefallen. Denn darin waren beide Parteien schon geübt. Hierin aber lag auch für die SPD ein wichtiges Argument, sich dagegen zu entscheiden.

Schließlich wird die große Koalition in Berlin mit politischem Stillstand, aber auch mit unpopulären wirtschaftspolitischen Entscheidungen verbunden. Der zweite Grund, warum sich die SPD dagegen entscheidet, ist bundespolitischer Natur. Ein rot-grün regiertes Berlin kann im Bundesrat frontal gegen die Bundesregierung opponieren. Zudem hat die SPD bundespolitisch ihre Rhetorik auf eine Ablösung der schwarz-gelben Regierung gestellt, nachdem sich in Hamburg gezeigt hat, dass man damit Wahlen gewinnen kann. Eine große Koalition würde diese bundespolitischen Ambitionen der SPD konterkarieren.

Kompromiss beim Autobahnbau?

Bei soviel Taktik kommt es auf die Inhalte nicht mehr so stark an. Besonders an zwei zentralen Punkten ist der Dissens groß. Es geht um den Ausbau des Flughafens Schönefeld und den Ausbau der Autobahn 100. Mit Bundesmitteln soll ein 3,2 Kilometer langes Teilstück von Neuköln nach Treptow gebaut werden. Die Grünen waren vor der Wahl strikt dagegen und haben sich immer wieder gemeinsam mit Ökologen und Anwohnern an Protesten beteiligt.

Auch in der SPD ist der Autobahnausbau umstritten, es gab schon Parteitagsbeschlüsse dagegen, die von Woworeit gekippt wurden. Der autobahnkritische Flügel der SPD kann in der jetzigen Konstellation die alte Debatte wieder aufrollen und die Grünen sind in der komfortablen Situation, die Widersprüche beim Koalitionspartner aufzuzeigen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie hier schon einen ihnen weit entgegenkommenden Kompromiss erzielt haben. Danach sollen vom Bund bereit gestellten Fördermittel in andere Infrastrukturprojekte umgeleitet werden, unter der Voraussetzung der Bund stimmt zu.

Wenn nicht, soll die Autobahn doch gebaut werden und die Grünen hätten mit ihrer Basis ein Problem. Dass nun der als Autobahnfreund bekannte christsoziale Verkehrsminister Peter Ramsauer entscheidet, ob die Grünen erfolgreich sind, mag vielen nicht behagen. Aber wenn es darauf ankommt, würde wohl auch bei den Berliner Grünen mehrheitlich die Koalitionsdisziplin siegen. Sollte der linke Flügel die knappe rot-grüne Mehrheit in Gefahr bringen, wird es noch immer ein Paar Piraten geben, die einspringen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150530

Peter Nowak

Papstkritiker hatten Heidenspaß

Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Eventgesellschaft gefunden – auch bei vielen ihrer Gegnern, wie der Besuch des Vatikanoberhaupts in Berlin zeigte

Viel zu sehen und zu lachen gab es am Donnerstagnachmittag rund um den Potsdamer Platz in Berlin. Die Papstgegner hatten zum Protest geladen. Und der war vor allem eine Demonstration der unterschiedlichen Schattierungen der Kirchenkritik. Die ist bekanntlich theoretisch weit gefächert, um mit Nietzsche, Marx und Bakunin nur einige Referenzpunkte zu nennen. So buntscheckig war auch das Bündnis der Papstkritiker. 67 Organisationen hatten zu den Protesten aufgerufen, die in drei streng getrennten Bündnissen organisiert waren. Knapp 9.000 Teilnehmer waren nach Polizeiangaben mobilisiert worden. Der Kreis der Schaulustigen hatte man nicht mitgezählt, die Meisten schienen zumindest mitzulachen. Dazu gab es allen Grund, denn die Papstkritiker waren sehr kreativ bei ihren Protest. Mehr oder weniger originelle Parolen waren zu lesen. Selbst feministische Klassiker aus den Kämpfen gegen den Paragraphen 218 kamen wieder zu Ehren. „Hätte Jesus abgetrieben, wäre uns das erspart geblieben“, stand auf einem Transparent, „Ohne Kirche keine Hölle“, auf einem anderen Banner.

Gegenpäpstin wünscht Ratzinger Höllenqualen

Auf selbstgemachten Schildern wurden zahlreiche kirchliche Sünden angeprangert und Gegenpäpstin Rosa I wünschte Benedikt XVI, den sie schon bei seiner Landung am Flughafen Tegel begrüßte, in die Hölle. Mit kirchlichen Metaphern und Symbolen wurde viel hantiert und manchmal hatte man den Eindruck, nicht wenigen machte das auch Spaß. Nur die jungen Männer, die ganz in Schwarz gekleidet ein Transparent mit dem Motto „Gegen Kirche, Staat und Kapital“ trugen, blickten etwas missmutig ob des fröhlichen Treibens um sie herum. Aus verständlichen Gründen nicht zum Lachen zumute war den Teilnehmern im Block der Gesichtslosen , in dem auf die Opfer sexualisierter Gewalt aufmerksam gemacht wurde. Dass das Anti-Papst-Event wegen juristisch bestätigter Polizeiauflagen weit weg von Benedikts Wirkungsort stattfinden musste, schien kaum jemand zu stören. Schließlich begann die Demonstration auch erst, als der Papst seine Rede im Bundestag schon beendet hatte. Manche Medien vermelden mit Erstaunen, dass er sich in dem Teil seiner Ansprache, der sich mit aktuellen Themen beschäftigte, positiv auf „frühe ökologischen Bewegungen“ bezogen hat. Es scheint noch immer wenig bekannt, dass dort tatsächlich viele Menschen mit christlicher Motivation mitwirkten und der Appell, mehr auf die Sprache der Natur zu hören, viel mit Religion zu tun. Schon im Vorfeld hatten Abgeordneter verschiedener Parteien angekündigt, die Papstrede boykottieren zu wollen. Bei der Linken ließ die große Mehrheit ihrer Mandatsträger dem Taten folgen. Nur 28 ihrer 76 Abgeordneten waren anwesend. Die Zahl der Boykotteure bei SPD und Grünen war deutlich geringer. Ein Teil der Papstgegner im Bundestag beteiligte sich demonstrativ an den Papstprotesten. Auch beim Papst kam nach der Arbeit der Spaß. Am Abend ließ er sich von über 60.000 Fans aus ganz Deutschland im Olympiastation, wo er eine Messe zelebrierte, feiern. Gläubige ließen ihre Kinder von ihm segnen. Dort ging er auf das biblische Gleichnis vom Weinstock ein, damit haben solche Auftritte doch eher einen Hauch von Woodstock. Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Eventgesellschaft gefunden und ist sich in diesem Punkt mit den Kritikern gar nicht so uneinig. Am Freitag wird sich auf der letzten Papst-Station in Erfurt der Event für Gläubige und Kritiker noch einmal im Kleinen wiederholen

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150511

 Peter Nowak

Gewalttätig ausgelebte Eventkulur und ritualisierte Empörung

Das Berliner Landgericht fällte im Fall von Torben P. kein Racheurteil

Zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilte das Berliner Landgericht den 18jährigen Gymnasiasten Torben P. wegen versuchten Totschlags. Er war zu Ostern auf einem Berliner U-Bahnhof betrunken mit einem Passanten in Streit geraten.

Die kurzen Videodequenzen, auf denen zu sehen ist, wie der Jugendliche auf seinen am Boden liegenden Kontrahenten einschlug, mit dem Fuß gegen dessen Kopf trat und von anderen Fahrgästen nur mit Mühe von weiteren Attacken auf sein schon schwerverletztes Opfer abgehalten wurden konnten, sorgten für heftige Debatten über die Sicherheitslage in Berlin. Forderungen nach besonders schweren Strafen wurden schnell laut.

Als das Gericht P. aus der Untersuchungshaft entließ, war die medial inszenierte Empörung groß. Doch bald stellte sich auch die Frage nach der medialen Aufbereitung solcher Gewalttaten. Nachdem ein längerer Ausschnitt des Videos veröffentlicht worden war, schrieb der Tagesspiegel, dass es „die Rolle von Opfern und Täter in einem neuen Licht erscheinen lässt“.

Denn dort wurde auch gezeigt, wie die Kontrahenten in Streit gerieten und beide Seiten mit aggressivem Verhalten die Stimmung anheizten. Das entschuldigt die Attacken des Angeklagten nicht, macht aber die Genese solcher Konflikte deutlich, die sehr eng mit einer aggressiv ausgelebten Feier- und Eventkultur verbunden ist. Vor allem an Wochenenden und Feiertagen treffen in Großstädten oft betrunkene Menschen in U- und S-Bahnhöfen aufeinander. Das Umschlagen der öffentlich zelebrierten Spaßkultur in Aggression und Gewalt ist oft sehr schnell zu beobachten. Die Auslöser sind oft sehr banal und im Nachhinein schwer zu rekonstruieren.

Gerade der Fall Torben P. blamiert alle, die diese Gewalt als sogenanntes Unterschichtenproblem aus der Gesellschaft ausgliedern wollen. Bei dem Angeklagten handelte es sich um einen Gymnasiasten aus bürgerlichem Elternhaus, der nach den Zeugenaussagen seiner Mitschüler in seiner Umgebung nicht durch besondere Aggressivität und Gewalttätigkeit aufgefallen war. So darf man sein Bekunden, er sei von seiner Tat selber im Nachhinein entsetzt, nicht nur als prozesstaktisches Manöver werden.

Die Forderung nach hohen Strafen oder ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen wie in Hamburg, gehen von der illusionären Annahme aus, mit einer Politik der harten Hand könnte man die Gewalt bändigen. Die Frage, warum sich so viele oft sehr junge Menschen in oberflächliche Zerstreuungen und eine aggressiv ausgelebte Eventkultur flüchten, wird gar nicht erst gestellt. Dafür folgt auf die nächste Gewalttat und ihre spezielle Medienaufarbeitung erneut rituelle Empörung.

Fragwürdige Medienaufarbeitung

Am Tag des Urteilsverkündung gegen Torben P. sorgte ein neuer Fall von Gewalt in einer Berliner U-Bahn mit Todesfolge für Schlagzeilen.

Am Wochenende verunglückte ein 23jähriger Berliner tödlich, nachdem er nach einer Auseinandersetzung in einer U-Bahn vor drei Angreifern auf die Straße geflohen war. Gegen zwei Beteiligte, die sich der Polizei stellten, wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Ob sie den Angeklagten in den Tod hetzten, wie es in manchen Medien heißt, müssen die Gerichte klären.

Die emotional aufbereitete Medienberichterstattung hat viel mit einer Auflagensteigerung, wenig aber mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Wenn dann die Gerichtsurteile nicht mit den öffentlichen Forderungen nach harten Strafen übereinstimmen, mögen vor allem die Boulevardmedien und ihre Leser unzufrieden sein. Damit wird aber deutlich, dass sich die Justiz nicht von solchen Kampagnen unter Druck setzen lässt – und das ist zu begrüßen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35520/1.html

Peter Nowak

Papstalarm in Berlin

Die Visite des Staatschefs eines kleinen europäischen Landes sorgt in Berlin für Aufregung

Nach Berlin kommen fast täglich Staatschefs, ohne dass es besondere Aufmerksamkeit erregt. Nur die Visite des Staatschefs des kleinen Vatikanstaates, der vom 22. bis 25. September Deutschland bereist, sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Denn er kommt in der Doppelfunktion als Staatschef des Vatikans und als Chef der katholischen Kirche. Dabei werden nur wenige den Papst so freundlich willkommen heißen, wie das Berliner Erzbistum (Vizegott besucht Erdlinge).
 
  
Doch auch die Papstfans werden von den enormen Sicherheitsmaßnahmen tangiert, die während seines Besuches in Berlin gelten. Selbst ein Winken aus den Fenstern der Häuser, die an der Route der Papst-Tour stehen, ist verboten. Doch eigentlich gelten die Maßnahmen den Papst-Kritikern, deren Kundgebung mit scharfen Auflagen belegt wurde, die vom Berliner Verfassungsgericht bestätigt wurden. Dazu gehört ein Kundgebungsort, der weit von Papst-Event entfernt ist.

Die Papstkritiker, die sich in verschiedenen Bündnissen zusammengeschlossen haben, sehen in den Auflagen eine Einschränkung ihrer Demonstrationsfreiheit. Ihre Kritik richtet sich einerseits gegen den Staatsbesuch einer religiösen Führungsfigur in einem säkularen Staat, anderseits gegen den Umgang der katholischen Kirche mit Forderungen von Frauen, Homosexuellen, aber auch mit einem ihrer Meinung nicht aufgearbeiteten katholischen Antisemitismus.

Papstkritik im Bundestag?

Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen könnte der Papst doch mit seinen Kritikern konfrontiert sein. Denn auch Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen gehörn zu ihnen. In der SPD sorgt eine Gruppe von Laizisten schon seit Wochen für Streit, obwohl ihr zentrales Anliegen, die Trennung von Staat und Kirche, zu den zentralen Forderungen der frühen Sozialdemokratie gehörte. Auch bei den Grünen gibt es Politiker, die befürchten, eine zu starke Papstkritik könnte mögliche Bündnisse mit den Christdemokraten erschweren. Manche Papstkritiker fragen sich, warum der Papst so viele Gegner mobilisiert, während der Evangelische Kirchentag kaum beachtet wird, obwohl auch dort politisch fragwürdige Positionen vertreten werden. Das hindert weder die grüne Basis noch führende Politiker der Partei daran, zu dem protestantischen Event zu pilgern.

 Aus der Fraktion der Linken wollen mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten der Papstrede im Bundestag fernbleiben und sich teilweise an den Protestkundgebungen beteiligen. Ob auch im Parlament, ähnlich wie vor Jahren beim Besuch des US-Präsidenten Bush, Proteste geplant sind, ist noch nicht klar. Vor allen die Christdemokraten versuchen sich als Papstverteidiger in Szene zu setzen und greifen die Kritiker scharf an. Schließlich wollen sich die schwächelnden Christdemokraten die Gelegenheit nicht entgehen lassen, sich einmal als Verteidiger christlicher Werte ihrer Stammwählerschaft zu präsentieren. .

Heidenspaß der Papstgegner

Während sich die Aufregung um die Papstkritik fast ausschließlich auf Berlin bezieht, bereiten auch Kirchenkritiker an anderen Stationen seiner Visite wie in Erfurt und Freiburg mit Heidenspaß Proteste vor.

 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35509/1.html

Peter Nowak

Islamisten zu früh verhaftet?


Den Ermittlungsbehörden könnten die Beweise für einen angeblich in der Berliner Islamistenszene geplanten Anschlag fehlen

Die Aufregung war groß, als kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags auf das WTC und das Pentagon zwei angebliche Islamisten in Berlin verhaftet und mehrere islamische Einrichtungen in den Stadtteilen Kreuzberg, Neukölln und Wedding durchsucht wurden. Der Haftbefehl wurde wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr erlassen. Doch wie lange er bestehen bleibt, ist derzeit offen.

Den Ermittlungsbehörden dürfte es nicht leichtfallen, den Beschuldigten konkrete Straftaten nachzuweisen. Dass sie der islamistischen Szene angehören, dürfte allein nicht strafrelevant sein. Nur das aber scheint zur Zeit zweifelsfrei festzustehen. Der Polizeieinsatz erfolgte, nachdem sie größere Mengen Chemikalien und Kühlpads bestellt hatten. Salzsäure und Kühlpads sind für sich genommen noch keine verdächtigen Utensilien, selbst wenn sie in größeren Mengen gekauft werden. Wenn zwei Männer mit Verbindung zur Islamistenszene solche Chemikalien aber in großen Mengen horten, ist Gefahr im Verzug, lautete die Devise der Ermittlungsbehörden.

Diese Sichtweise mag in den Boulevardmedien und in großen Teilen der Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen. Aber bei einer juristischen Bewertung der Angelegenheit geht es um Fakten. Und da könnte der frühe Zugriff eher hinderlich sein. Denn bisher ist weder klar, was die Männer geplant haben, selbst ob es überhaupt ein konkreten Anschlagsvorhaben gab, ist nicht erwiesen. Sollten die Männer keine Aussagen dazu machen und den Ermittlungsbehörden nicht der Zufall oder ihre Verbindungsleute in die Islamistenszene zur Hilfe kommen, könnten diese straffrei ausgehen. Die Bundesanwaltschaf hat die Angelegenheit schon heruntergestuft, indem sie erklärte, nicht selber die Ermittlungen zu übernehmen. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich grundsätzlich ein, wenn Straftaten vorliegen, die für die Staatssicherheit von Bedeutung sind.

Festnahme vor symbolträchtigem Datum?

Schon gibt es Kritik an dem Zeitpunkt des polizeilichen Zugriffs gegen die Berliner Islamistenszene. Selbst in der konservativen Presse heißt es bedauernd: „Nach juristischen Maßstäben sind die Verdächtigen sehr früh aufgeflogen – fast zu früh. Mit den bislang vorliegenden Indizien lässt sich möglicherweise nur schwer der Nachweis führen, dass ein konkreter Terroranschlag geplant war oder dass eine neue Terrorzelle entstanden ist.“

Unklare Aussagen gab es in der Presse zu den Gründen der Terminierung der Polizeiaktion. Während in einigen Meldungen betont wurde, der Zugriff habe nichts mit dem Jahrestag der Anschläge in den USA zu tun, zitierte die gewöhnlich gut aus der Welt der Sicherheitsdienste informierte Welt am Sonntag aus einem als geheim deklarierten Schreiben des BKA, aus dem das Gegenteil hervorgeht (Das Terrorspiel).

„Das Bundeskriminalamt (BKA) fürchtet, dass islamistische Terroristen im Umfeld des zehnten Jahrestages der Angriffe in den USA auch in Deutschland neue Anschläge verüben könnten. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des BKA an Bundesministerien und Sicherheitsbehörden vom 25. August hervor, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt. In dem Geheimpapier mit dem Titel „Gefährdungslage islamistischer Terrorismus zum 11. September 2011“ steht, dass es ernst zu nehmende Überlegungen des Terrornetzwerkes Al-Qaida gebe, „wonach unter anderem möglichst zum 10. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 Anschläge gegen US-amerikanische Interessen wünschenswert seien“, so das konservative Blatt. Sollte mit den Festnahmen diese Prophezeiung der Öffentlichkeit plausibel gemacht werden? Zumindest ließen es sich konservative Politiker nicht nehmen, die Festnahmen als Beweis für das Gefährdungspotential durch Islamisten heranzuziehen und eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu fordern.

So heißt es in einer Erklärung der hessischen Landesregierung und des hessischen Innenministeriums zum Jubiläum des Anschlags nicht nur, dass die islamistische Gefahr seit dem 11.9.2001 stetig gewachsen sei. Es wird gleichzeitig eine Mahnung an die FDP gerichtet, ihren Widerstand gegen weitere Sicherheitsgesetzte aufzugeben.

Unklare Bedrohungsszenarien?

„Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohung durch sogenannte „Homegrown-Netzwerke“ erneuerte der Innenminister auch seine Forderung nach der Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist. Die Sicherheitsbehörden seien dringend auf dieses fehlende Instrument der Terrorbekämpfung angewiesen, um der Bedrohung möglichst effektiv begegnen zu können“, heißt es in der Erklärung. Bundeskanzlerin Merkel wies bei ihrer Forderung, an Wachsamkeit gegenüber dem islamistischen Terror nicht nachzulassen, explizit auf die beiden in Berlin Verhafteten. Ähnliche Warnungen kamen von Berlins Innensenator Körting.

In der CO-Galerie findet sich kürzlich eröffneten sehenswerten Ausstellung unheimlich vertraut – Bilder vom Terror auch das Foto eines Mannes, der so aussieht, wie man sich einen Islamisten vorstellt und der grimmig aus einem Fenster blickt auf dem ein Kaktus steht. Der Fotograf will damit die diffusen Bedrohungsszenarien deutlich machen, heißt es in dem Begleittext. Es ist gut möglich, dass die Berliner Polizeiaktion.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35495/1.html

Peter Nowak

Dokumente unter Verschluss

Erschwert eine der bedeutendsten Sammlungen zu NS-Verbrechen die Recherchen zu Zwangsarbeit und Holocaust? Diesen schweren Vorwurf richtet der Berliner Historiker Bernhard Bremberger an den Internationalen Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen.

Der ITS entstand aus einem Suchbüro der Alliierten, das 1943 beim Britischen Roten Kreuz in London eingerichtet worden war. Lange Zeit war Außenstehenden der Einblick in die Akten grundsätzlich verwehverwehrt. Selbst Archivare der Gedenkstätte Buchenwald hatten keinen Zugang, obwohl mehr als 90 Prozent der Akten zum Konzentrationslager Buchenwald beim ITS lagern. Erst auf Drängen der USA und vieler Wissenschaftler wurde der ITS 2007 für die internationale Forschung geöffnet.
„!Elektronische Kopien des Gesamtbestandes an einzelne Staaten werden problemlos herausgegeben. Wenn es aber um einzelne, nicht in Institutionen eingebundene Forscher geht, betreibt der IST weiterhin seine alte  Politik“, klagt Bremberger. So seien ihm sämtliche im Januar 2011 bestellten Kopien van Unterlagen verweigert worden.
Gegenüber ND schildert der Historiker die Auswirkungen dieser Restriktionen auf seine  Forschungsarbeit. Im letzten Jahr ging es beispielsweise über den Mord an kranken  Zwangsarbeitern. „Ein entsprechendes Dokument, das dies erstmals belegt,   wurde mir von Arolsen vorenthalten. Ich konnte das Ganze bei einem Vortrag nicht belegen und daher auch nicht mit entsprechendem Nachdruck in  die Forschung einbringen“.
Aktuell forscht  er zu Zwangsarbeit in Neukölln. „Durch  die zurückgehaltenen Listen könnte die Zahl der hier bekannten Zwangsarbeiterlager um ein vielfaches steigen“, so Bremberger. Auch für die Holocaustforschung wichtige Informationen  über die Zwangsarbeit beim Gaswagenhersteller Gaubschat würden  einstweilen unter Verschluss bleiben. Ein Schreiben  Brembergers  an die Genfer Zentrale des Roten Kreuzes blieb  bisher ohne  Antwort.
Er ist nicht der einzige Kritiker der ITS-Nutzerordnung. So moniert der Historiker Klaus Graf im Fachblog  Archivalia: „Der ITS nimmt für sich in Anspruch, nach Willkür Entscheidungen über den dauerhaften Ausschluss von Benutzern zu treffen“  Graf zitiert einen Passus aus der Benutzerordnung, der es dem ITS-Direktor erlaubt, „den weiteren Zugang zu den Archiven und Unterlagen nach freiem Ermessen“ zu verweigern.
Die Pressesprecherin des ITS Kathrin Flor erklärte gegenüber ND, ihr sei nur  Brembergers Beschwerde über die Nutzerordnung bekannt. Sie kündigte an, „die archivarischen Grundbegriffe für alle Forscher transparenter definieren“ zu wollen, weil Missverständnisse aufgekommen zu sein scheinen, was ein ganzer Aktenbestand oder eine Sammlung konkret bedeute. „Es ist üblich, dass ein Archiv keine ganzen Aktenbestände oder Sammlungen abgibt. Vielmehr erhält ein Historiker Kopien entsprechend seinem Forschungsanliegen“, betont Flor.
Die Bundesregierung besitzt keine Kopien der beim ITS gespeicherten Datensätze, die sie für die Forschung zur Verfügung stellen  könnte,  erklärte ein Sprecher    als Antwort auf eine kleine Anfrage der  innenpolitischen Sprecherin der Linkspartei.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/206290.dokumente-unter-verschluss.html

Peter Nowak

Gegen Vorratsdatenspeicherung in jeder Form

„Freiheit statt Angst“: ein Demonstrationsbündnis mobilisiert für einen besseren Datenschutz

Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung steht im Mittelpunkt der Demonstration Freiheit statt Angst, zu der für den morgigen 10. September zahlreiche zivilgesellschaftliche und staatskritische, linke Initiativen, Parteien und Gewerkschaften nach Berlin aufrufen.

Michael Ebeling vom AK Vorrat, der die Demonstration vorbereitet, betont gegenüber Telepolis, die Konzentration auf dieses zentrale Datenschutzthema sei eine Konsequenz der Auswertung der Demonstration im letzten Jahr. Damals seien zu viele unterschiedliche Themen angesprochen worden, was zu Unschärfen in den politischen Aussagen und zum Rückgang der Teilnehmerzahlen geführt habe. Die Konzentration auf das originäre Thema Vorratsdatenspeicherung habe aber ganz aktuelle Gründe.

Der Druck der Datenspeicher-Befürworter in Deutschland und in Europa wachse und zeige Wirkung, betonte Ebeling mit Verweis auf aktuelle Pläne der FDP, die Speicherung der IP-Daten zuzulassen. Demgegenüber stellt Ebeling die Position des Demobündnisses klar:

„Die Vorratsdatenspeicherung ist per se nicht mit unseren Grundrechten vereinbar und muss in jeder Form verhindert werden.“

Mit dieser Position sei man im EU-Rahmen nicht isoliert, wie es die Befürworter der Datenspeicherung immer wieder darstellen, betont Ebeling mit Verweis auf Länder wie Tschechien, Rumänien und Zypern, die jede Datenspeicherung mit Verweis auf ihre Grundrechte ablehnen.

Die Datenschützer haben sich schon längst europaweit vernetzt. Unter dem Motto Freedom not Fear sind am nächsten Wochenende Aktionstage in Brüssel geplant. Neben einer Demonstration und einem Workshop stehen dort auch Gespräche mit EU-Parlamentariern auf dem Programm.

Bündnis mit der Facebookgeneration?

Wie in der Vergangenheit sind auch morgen gewerkschaftliche Organisationen wieder ein Teil des Demonstrationsbündnisses. Die verdi-Jugend weist in ihren Mobilisierungsaufruf auch auf die massive Datenspeicherung anlässlich der Proteste gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden hin.

Auch der vorerst nach Protesten von der Politik gestoppte elektronische Entgeld-Nachweis soll in veränderter Form wieder vorgelegt werden. Deshalb ist für die Gewerkschaften die Ablehnung dieser Form einer Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Thema ihrer Mobilisierung. Während die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Organisationen im Bündnis routiniert verläuft, müssen sich die Datenschützer die Frage stellen, wie sie eine Kooperation mit der Facebookgeneration hinkriegen.

Damit sind die vielen jungen durchaus nicht unpolitischen Personen gemeint, die sich im Internet zu allen möglichen Anlässen koordinieren und dabei freiwillig und ohne jede gesetzliche Vorgabe freigiebig mit ihren Daten umgehen. Das Problem wird durchaus erkannt. Mit Projekten wie den Freiheitsrednern, die in Schulen, Universitäten und Vereinen für den Wert der Privatsphäre werben, soll den sorglosen Umgang mit den eigenen Daten entgegengewirkt werden. Denn neben juristischen Siegen auf nationaler und europäischer Ebene und erfolgreichen Demonstrationen ist eine Zusammenarbeit mit dieser Internetgeneration für einen langfristigen Erfolg der Datenschutzbewegung unabdingbar.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150437

Peter Nowak

Nehmen die Atlantiker Rache an Westerwelle?

Die EU-Krise stärkt die Atlantiker aller Parteien
„Wer gibt zuerst auf – Gaddafi oder Westerwelle?“, titelte die taz am Montag. Tatsächlich steht der Außenminister in diesen Tagen von allen Seiten unter Beschuss. Der Mann, der noch vor gar nicht so langer Zeit als der Politiker gefeiert wurde, der die FDP an ihr „Traumziel 18 Prozent“ herangeführt hat, wird nun für den tiefen Fall der Partei in Umfragen verantwortlich gemacht.

Das ist Politik und Westerwelle hat diese Methoden beim Ausbooten seiner Vorgänger selbst angewandt. Nach seinem Abgang als Parteivorsitzender war es nur eine Frage der Zeit, bis auch sein Außenministerposten zur Disposition stehen würde. Umso mehr als es Westerwelle nie gelang, das Ministeramt wie viele seiner Vorgänger als Trumpfkarte auszuspielen. Seine Vorgänger im Außenministeramt überrundeten mit guten Umfragewerten in der Regel ihre Parteifreunde. Das lag aber weniger an persönlichen Eigenschaften, sondern vielmehr an einem außenpolitischen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Und der ist mittlerweile zerbrochen.

So kann der aktuelle Furor gegen den Außenminister als Revanche der Altantiker aller Parteien interpretiert werden, die mit der Enthaltung der Bundesregierung in der Libyen-Krise von Anfang an unzufrieden waren. Nachdem die willigen Nato-Staaten ihre libyschen Verbündeten mit wochenlangen Einsätzen an die Macht gebombt haben, geht es um die Verteilung der Kriegsbeute in Form von Konzessionen für die Öl-und Gasförderung und andere lukrative Verträge im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau.

Da könnte Deutschland gegenüber Frankreich und Italien das Nachsehen haben. Die dortigen Regierungen haben sich rechtzeitig von ihrem engen Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr, Gaddafi, abgewandt. In ihrer Wendigkeit gleichen sie führenden Figuren des libyschen Anti-Gaddafi-Bündnisses, die lange Zeit hohe Posten im alten Regimes besetzen und nun das neue Libyen repräsentieren wollen. Ob sich die libyschen Alt-Oppositionellen, vor allem Monarchisten und Islamisten, damit abfinden werden, ist fraglich. Innerlibysche Konflikte sind vorprogrammiert.

Regimeachange nach irakischen Muster

Dabei bestätigt der Ablauf der Nato-Intervention eigentlich die Kritiker. Ein Regimechange mit Hilfe der Nato-Kriegstechnik wurde als humanitärer Eingriff zum Schutz der Bevölkerung vor den Bomben des alten Regimes verkauft. Über die Opfer der Nato-Bomben redet kaum jemand.

Ein außenpolitischer Kommentar der Wochenzeitung Freitag weist auf die Parallelen zwischen dem Irak und Libyen hin:

„Das kann nur goutieren, wer nach den bitteren Erfahrungen allein der vergangenen zwei Jahrzehnte im Nahen Osten und in Mittelasien weiter der Vorstellung anhängt, Krieg sei in diesen Regionen ein legitimes und erfolgversprechende Mittel der Politik. Wo bitteschön wurde der Beweis dafür erbracht?“

Diese Frage interessiert weder Westerwelle noch seine Kritiker. Unter denen sind erstaunlich viele Sozialdemokraten und Grüne, die in der Causa Irak noch vehement für eine gewisse, wie wir heute wissen, sehr begrenzte Enthaltung beim Kriegführen eingetreten waren und diese Positionierung auch nach dem militärischen Sieg der Willigen im Irak verteidigten. Dass viele von ihnen heute als Atlantiker gegen Westerwelle auftreten, liegt nicht nur an ihrer Oppositionsrolle, sondern auch an der EU-Krise.

Die Kritiker des Irakkrieges wollten die EU als scheinbar weniger bellizistische Alternative zur USA in Stellung bringen, wobei vor allem viele osteuropäische Staaten nicht mitmachten. Fast ein Jahrzehnt später ist diese EU als Alternative zu den USA nur mehr eine Schimäre. Daher flüchten sich manche einstweilen wieder zu vermeintlich soliden atlantischen Gewissheiten. Beim nächsten internationalen Konflikt, möglicherweise im Fall Syrien, kann sich das schon wieder ändern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150388

Peter Nowak

Der Neuköllner Patriarch und der unseriöse, spaßige Wahlkampf


Die etablierten Parteien tun sich schwer mit den Aktionen der Buschkowsky-Jugend und der Titanic-Partei

Die Buschkowsky-Jugend hatte in den letzten Tagen etwas Spaß in den trögen Wahlkampf in Neukölln und damit sogar ihren Namensgeber, den Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky, zum Schmunzeln gebracht. Als der vor einigen Tagen in einem Britzer Bioladen Brotdosen für Schüler füllte, bekam er Besuch von einer Gruppe junger Fans, die ihm garantiert deutsche Erdäpfeln überreichten. „Wir freuen uns, wenn Sie in jede dieser Brotdosen auch mal eine Kartoffel tun“, erklärten sie dem Bürgermeister.

„Ich staune, dass die Piraten sich zu meiner Anhängerschaft dazugesellt haben“, nahm Buschkowsky den Auftritt mit Humor und hieß seinen selbsternannten Fanclub willkommen. Doch seit gestern ist Schluss mit lustig und der Bürgermeister möchte über seine ungezogene Jugend nicht mehr lachen. Gegenüber Telepolis erklärte er:

„Ich halte es nicht für erstrebenswert, einen Wahlkampf mit verdeckt und namenlos agierenden Agitprop-Trupps salonfähig zu machen. Das erinnert ein bisschen an die Weimarer Republik. Ich halte die Demokratie für eine seriöse Gesellschaftsordnung, die auch eine seriöse Auseinandersetzung verdient.“

Nachdem das rbb-Politikmagazin Klartext mit Stefan Gerbing, einen Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, als Sprecher der Buchkowsky-Jugend enttarnt hatte, sind auch von der SPD andere Töne zu hören. „Nach guter alter Stasi-Manier – unter falschem Namen und im Dunkeln – agiert der Agitprop-Wahlkampf-Störtrupp aus dem Dunstkreis der Linken gegen die SPD in Neukölln“, heißt es in einer Pressemitteilung der Neuköllner SPD.

Dabei betonte Kipping, die innerhalb der Linken der DDR-kritischen Strömung angehört, gegenüber Telepolis, die Tätigkeit bei der Spaßguerilla falle in die Freizeit ihres parteilosen Mitarbeiters und werde von ihr nicht kommentiert.

„Die Zeiten, in denen sich ArbeitgeberInnen ins Privatleben ihrer Beschäftigten einmischen, sind ja zum Glück vorbei.“

Mustafa Müller, der neue Sprecher der Buschkowsky-Jugend, bestätigte Kippings Aussage. „Wir haben mit der Linken sowenig zu tun wie mit anderen Parteien.“ Die Buschkowsky-Jugend müsse sich einen neuen Pressesprecher suchen. Zudem sei ihre Facebookseite gesperrt. Trotzdem wolle sie bis zum Wahltermin weiter an ihren Zielen arbeiten, die sie in ihrem Manifest niedergelegt hat. Danach soll Buschkowsky zum Neuköllner Patriarchen erklärt werden, ein Hartzschutzgesetz in Neukölln eingeführt und alle Satellitenschüsseln von Migranten demontiert werden. Als Entschädigung für seine Anfeindungen in Kreuzberg solle Buschkowsky-Freund Thilo Sarrazin die Möglichkeit gegeben werden, seine Thesen von der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm „aus dem weltoffenen Neukölln ins intolerante Kreuzberg“ zu rufen.

Viele Beobachter sehen in der Buschkowsky-Jugend eine Nachfolge der Aktion Pink Rabbit gegen Deutschland, mit der die Berliner Naturfreudejugend vor zwei Jahren für viele LacherInnen sorgte.

Gas geben mit Haider

Der Humor der Buschkowsky-Jugend wird von der Titanic-Partei übertroffen, die mit der Persiflage eines NPD-Plakats viel Zustimmung erhielt. Nur gibt auf den verfremdeten Plakaten nicht der NPD-Chef auf dem Motorrad, sondern Österreichs Rechtspopulist Jörg Haider Gas.

Zu sehen ist das Wrack des Wagens mit dem er tödlich verunglückt ist. Wahlkampf kann also Spaß machen, die meisten Politiker haben aber keinen Humor, lautet das Fazit der lustigen Wahlkampfinterventionen. Unter den „seriösen Parteien“ gelang der Piratenpartei, die inhaltlich zwischen FDP und Grünen steht, mit humoristischen Plakaten ein Umfragenhoch.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150371

Peter Nowak

Deutsche Kartoffel in der Schülerbrotbox


WAHLKAMPF II In Neukölln treibt eine „Buskowsky-Jugend“ die populistischen Thesen des Bürgermeisters auf die Spitze. Die SPD glaubt nun, die Gruppe sei von der Linken gesteuert, und zieht Stasi-Vergleiche

Die Neuköllner SPD zieht alle Register: „Nach guter alter Stasi-Manier – unter falschem Namen und im Dunkeln – agiert der Agitprop-Wahlkampf-Störtrupp aus dem Dunstkreis der Linken gegen die SPD“, heißt es in einer Erklärung. Der Hintergrund: Das rbb-Magazin „Klartext“ hatte Stefan Gerbing, Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, als Sprecher der „Buskowsky-Jugend“ enttarnt. Die Gruppe hatte zuletzt etwas Spaß in den Bezirkswahlkampf gebracht – sogar für Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky. Als der in einem Britzer Bioladen Schüler-Brotdosen füllte, überreichten ihm Mitglieder der „Jugend“ Erdäpfel aus deutscher Ernte. „Wir freuen uns, wenn Sie in diese Dosen auch mal eine Kartoffel tun“, hieß es. Der SPD-Mann nahm es mit Humor und hieß den vermeintlichen Fanclub willkommen.

Nach der „Enttarnung“ des Sprechers kamen nun die feindlichen Töne von SPD und Bezirksamt. Katja Kipping dagegen sagte der taz, sie habe mit der Bus-kowsky-Jugend nichts zu tun. „Während der Arbeitszeit fallen für meine MitarbeiterInnen andere Aufgaben an“, so die Politikerin vom undogmatischen Flügel der Linken. Mustafa Müller, der neue Sprecher der Buskowsky-Jugend, wählte deutlichere Worte. „Dass wir jetzt in die Ecke der Linken gesteckt werden, behagt uns gar nicht.“ Man habe mit keiner Partei etwas zu tun. Zudem sei Gerbing, der mittlerweile nicht mehr Pressesprecher sei, parteilos und habe nur seinen Arbeitsplatz bei Kipping.

Die Buskowsky-Jugend werde bis zur Wahl weiter an den Zielen arbeiten, die sie in einem „Manifest“ niedergelegt hat, sagte Müller. Danach soll Buschkowsky zum Neuköllner Patriarchen erklärt, ein Hartzschutzgesetz eingeführt und alle Satellitenschüsseln von MigrantInnen demontiert werden. Als Entschädigung für die in Kreuzberg erlittenen Anfeindungen solle Buschkowsky-Freund Sarrazin die Möglichkeit gegeben werden, seine Thesen von der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm zu rufen.

„Wir halten Ironie für ein Mittel, Buschkowkys Aussagen zu Erwerbslosen, MigrantInnen und Minderheiten zu überspitzen und das Gesellschaftsmodell dahinter deutlich zu machen“, so Müller. Ob der Stasi-Vergleich der Neuköllner SPD selbst Satire war, bleibt offen: Eine angekündigte Stellungnahme des Bezirksamts traf bis Redaktionsschluss nicht

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F08%2F27%2Fa0181&cHash=e440505ab8

Peter Nowak

Scheitert die deutsche Regierung an der EU?

Bundeskanzlerin Merkel muss mit einem Aufstand in Teilen der Union und der FDP gegen den geplanten EU-Rettungsplan rechnen

Sollte Bundeskanzlerin Merkel mit der Sondersitzung der Unionsfraktion am 23.August die Hoffnung verbunden haben, die Debatte um den EU-Rettungsplan zu beenden, so ist sie damit gescheitert. Vielmehr ist das Gegenteil eingetreten. Nicht nur in der Union, auch in der FDP melden sich weiterhin Politiker zu Wort, die beim gegenwärtigen EU-Rettungsfonds die deutschen Interessen zu wenig gewahrt sehen.

Bricht Wulff oder die EZB die EU-Verträge?

Die Kritiker haben Unterstützung von Bundespräsident Christian Wulff bekommen, der in einer Rede vor Nobelpreisträgern auf der Insel Lindau die Europäische ZentralbankY beschuldigt hat, mit dem Aufkauf von Staatsanleihen von einzelnen EU-Staaten die EU-Verträge zu brechen. Dabei bezog er sich auf Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem der Erwerb von Schuldtiteln durch die EZB verboten wird.

Mittlerweile wird freilich Wulff selber beschuldigt, mit seiner Rede den Artikel 130 des EU-Vertrags verletzt zu haben, in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichten, „nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“.

Unterschiedliche Kritik am Demokratiedefizit der EU

Die Kritik am Demokratieabbau im Rahmen des EU-Prozesses wird von unterschiedlichen Akteuren formuliert. So haben Zeitungen in Griechenland und Portugal, aber auch soziale Initiativen in den letzten Wochen immer wieder moniert, dass verschuldete Länder unter EU-Protektorat gestellt und ihre Parlamente bei wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen entmachtet werden. In einen viel beachteten Aufsatz in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik hat das Mitglied des IG-Metall-Vorstands Heinz Jürgen Urban vor einer „postdemokratischen Krise in der EU“ gewarnt.

„Im Zuge dieser Strategie ist die Europäische Union zu einem abgehobenen ‚Elitenprozess‘ mutiert, in dem die Institutionen der Demokratie äußerlich intakt blieben, dem europäischen Demos aber immer offensichtlicher die Beteiligung am ‚Europäischen Projekt‘ verweigert wurde“, lautet eine zentrale These des Gewerkschafters, der befürchtet, dass aus der EU „ein autoritäres Regime prekärer Stabilität“ entstehen könnte, dass Parlamente und Gewerkschaften in den Ländern der europäischen Peripherie entmachtet.

Die Kritik, wie sie von Politikern aus Union und FDP geäußert wird, zielt auf mehr Druck auf diese Länder. So erklärte Unions-Vize Johannes Singhammer: „Bevor die deutschen Steuerzahler zur Haftung herangezogen werden, müssen Länder wie Italien oder Portugal zunächst einmal ihre beträchtlichen Goldreserven einsetzen.“ Damit unterstützte er die Vorschläge der stellvertretenden CDU-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Sie regte am Dienstag an, die europäischen Institutionen sollten sich ihre Kredite von den notleidenden Ländern künftig über Goldreserven oder Industriebeteiligungen absichern lassen.

Wirtschaftsnahe Kritiker inner- und außerhalb der Union werfen der bisher als Merkel-Vertrauten geltenden Politikerin vor, das Vertrauen in den EU-Rettungsplan zu untergraben. Zudem besäßen Länder wie Griechenland gar nicht mehr so viele Reserven, die sie als Sicherheit anbieten könnten. Zu den Verteidigern des Vorstoßes von der Leyens gehört der CDU-Bundesabgeordnete Philipp Missfelder. Er verwies auf Sondervollmachten, die Finnland am EU-Sondergipfel zu den Griechenlandhilfen zugestanden wurden: „Es gibt keinen Grund zu sagen, (…) Finnland darf das in Anspruch nehmen und Deutschland darf das nicht in Anspruch nehmen“, sagte Missfelder.

Finnland hatte mit Verweis auf die EU-kritische Stimmung in dem Land, die sich in dem Überraschungserfolg der rechtspopulistischen Wahren Finnen manifestierte, die Zugeständnisse erhalten, weil das Land wegen der geforderten Einstimmigkeit den gesamten Rettungsplan hätte blockieren können. Was damals als absolute Ausnahme gehandelt wurde, wird nun von den EU-Skeptikern im deutschen Regierungslager Exempel interpretiert.

Positionierung in der Nach-Merkel-Ära

Dabei geht es auch um die Positionierung der deutschen Konservativen und Liberalen in der Nach-Merkel-Ära. Mit dem Pochen auf deutsche Interessen in der EU-Politik wollen diese Parteien ein Thema besetzen, das in der Bevölkerung durchaus eine Rolle spielt und kampagnenfähig werden könnte. Eine Union und eine FDP, die sich im Wahlkampf als Wächter der Stabilität des Euro gerieren und die Oppositionsparteien der Nachlässigkeit zeihen, könnten aus dem Umfragetief herauskommen.

Dabei haben diese Politiker des Regierungslagers allerdings ein Problem. Die Parteien müssen Maßnahmen mittragen, die dem angestrebten Image als Hüter der Währungsstabilität zuwiderläuft. Während FDP- und Unionspolitiker deutsche Interessen in der EU pointieren und die nationale Karte spielen wollen, vermeldet das Handelsblatt, dass in der Schublade von Finanzminister Schäuble, der als Oppositionspolitiker übrigens auch zu den EU-Skeptikern gerechnet wurde, ein Geheimpapier liege, das EU-Gremien gegenüber dem nationalen Parlament weitere Handlungsvollmachten einräumen soll.

In dem 41 Seiten umfassenden Geheimpapier erläutert Schäuble seine Pläne für die konkrete Ausgestaltung der erweiterten Befugnisse des Rettungsschirms, der von 440 auf 770 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Danach soll der Deutsche Bundestag dem EFSF eine Art Generalbevollmächtigung erteilen, um Rettungsmaßnahmen für Schuldenstaaten durchführen zu können. Das Direktorium des Fonds soll künftig drei zusätzliche finanzpolitische Handlungsinstrumente erhalten und dafür Richtlinien erlassen, die keiner direkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Handelsblatt

Sofort haben Politiker beider Regierungsfraktionen Protest erhoben und erklärt, das Finanzministerium habe vor einer solchen Entmachtung des Parlaments gewarnt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hat mittlerweile erklärt, das Parlament sei über die Pläne informiert worden.

FDP-Politiker reden vom Koalitionsbruch

Der Spagat zwischen Realpolitik und dem Propagieren von deutschen Interessen in der EU ist die Ursache des heftigen Streits in der Regierung. Demnächst gibt es zwei Termine, die ihn zu einer Regierungskrise ausweiten könnte.

Am 7. September will das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil über die Rechtmäßigkeit der Milliardenhilfe für Griechenland verkünden. Zu den Klägern gegen die Währungspolitik der Bundesregierung gehört auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler. Sollte das Gericht den Klägern Recht geben, wäre nicht nur die Regierung, sondern auch die EU in der Krise. Aber auch wenn das Gericht, wie die meisten Beobachter erwarten, die Klage ablehnt, ist die Bundesregierung nicht außer Gefahr.

Am 23. September sollen Bundestag und Bundesrat über die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juli abstimmen. Sollte die Bundesregierung dann keine eigene Mehrheit zusammenbringen, könnte die Regierung am Ende sein. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel war nicht die Einzige, die offen einen Koalitionsbruch über die EU-Frage ins Gespräch gebracht hat. Sie bekam in ihrer Partei Unterstützung. Dann könne die Post-Merkel-Ära, auf die einige Bundestagsabgeordnete mit ihrer Kritik an der EU-Politik zielen, schneller als erwartet beginnen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35368/1.html

Peter Nowak

Die Mauer, eine Satire und ihre Opfer

Die ganze Nation feierte am vergangenen Wochenende den Mauerfall? Die ganze Nation: Eine Satirepartei und eine kleine Tageszeitung mit Osthintergrund in Berlin-Mitte verweigerten sich

Während die Aktion der Titanic-Partei, die mit ihrer Devise „Die endgültige Teilung Deutschlands ist unser Auftrag“ wenig Aufmerksamkeit zeugte, erregt die Titelseite der Wochenendausgabe der jungen Welt die Gemüter auf der rechten und der linken Seite der Nation bis heute. Unter einem Bild von bewaffneten DDR-Grenzschützern wurde für den Mauerbau gedankt u.a. „für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen, für 28 Jahre Club Cola und FKK, für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe, für 28 Jahre munteren Sex ohne ‚Feuchtgebiete‘ und Bild-Fachwissen, für 28 Jahre Bildung für alle …“
aus dem jW-Titelblatt

Die Machart des Titelblattes liest sich so, als hätten sich DDR-Patrioten und Satiriker zusammengetan. Nun könnte man den Grundsatz „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ ernst nehmen und die Darbietung achselzuckelnd, schmunzelnd oder stirnrunzelnd dem Altpapier zuführen. Doch die Satireeinlage hat wohl einen Nerv getroffen. Auch einige Tage danach reißt die Zahl der Leserbriefe an die jW-Redaktion nicht ab.

Sogar CDU-Generalsekretär Gröhe, der gemeinhin nicht zu den jW-Lesern zählt, meldete sich mit einem offenen Brief zu Wort und bezeichnete die jW-Titelseite als „einen Tiefpunkt ihres verkorksten Weltbildes“. Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, verglich die junge Welt gar mit dem Naziblatt „Der Stürmer“.

Keine Kooperation mit der jungen Welt

Auch für viele in der Linkspartei war die Mauersatire der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Unter dem Aufruf „Keine Kooperation mit der jungen Welt“ werden alle Parteigremien aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Blatt einzustellen. In dem Aufruf, der vor allem von Linken-Politikern aus der Emanzipatorischen Linken und dem Forum Demokratischer Sozialisten unterschrieben wurde, heißt es:

Ein Anfang wäre die Einstellung jeder Kooperation mit der Tageszeitung „junge Welt“, was damit beginnt, diese Zeitung nicht mehr durch Anzeigenschaltung quasi „mit zu finanzieren“ und ihr keine Stände mehr auf Veranstaltungen und Parteitagen zu genehmigen.

Die Frontstellung ist nicht verwunderlich, schließlich wurden in der jungen Welt Politiker dieses Spektrums immer wieder massiv angegriffen. Zudem war das Blatt wegen seiner Frontstellung gegen die israelische Politik im Nahostkonflikt schon lange in der Linkspartei, aber auch der außerparlamentarischen Linken umstritten. Schon vor mehr als 13 Jahren hatte sich in Abgrenzung zur Linie der jungen Welt mit der Jungle World eine eigene Wochenzeitung gegründet.

Bei dem aktuellen Streit fehlt allerdings die Trennschärfe zwischen einer scharfen politischen Auseinandersetzung und dem Umgang mit Satire. Wenn immer wieder betont wird, wie menschenverachtend und brutal die Titelseite sei, muss man sich fragen, ob das nicht das gute Recht von Satire ist. Ein solches Vorgehen erinnert an ähnliche Interventionen von DDR-Bürgerrechtlern, die in den 1990er Jahren bierernst gegen den satirischen Fortsetzungsroman von Gerhard Henschel und Wiglaf Droste „Der Barbier von Bebra“ in der taz vorgingen. Auch dem Duo ohne Osthintergrund wurde Menschenverachtung und Respektlosigkeit vorgeworfen.

Die junge Welt zumindest dürfte so viel ungewohnte Publicity kurzfristig freuen. Ob sie aber, sollte es Anzeigenausfälle geben, doch noch zu den ersten Mauersatireopfern gehört, wird sich erst mittelfristig zeigen.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35327/1.html