Wer ist schuld am grünen Absturz?

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Und am Ende ein Kanzler Trittin?

Den Grünen wird zur Zeit viel zugetraut: das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg, den Posten als Regierende Bürgermeisterin in Berlin und auch das Kanzleramt

Einen Spitz­namen hat die Wunsch­kan­di­datin der Grünen für die Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauswahl im Sep­tember 2010 schon bekommen. »Granate Renate« titu­liert die Taz Renate Künast, über die in der Zeitung wochenlang gerätselt wurde. Tritt sie nun als Spit­zen­kan­di­datin der Grünen an oder nicht? Ihre Fans haben Umfra­ge­werte prä­sen­tiert, die belegen sollen, dass die Öko­partei mit Künast besonders gute Chancen hätte, stärkste Partei in Berlin zu werden.
Solche Vor­wahl­me­thoden sind von der Kan­di­da­tenkür in den USA bekannt. Mit Mel­dungen dieser Art bringen sich Kan­di­daten dort oft gerne selber in Stellung, bleiben aber offi­ziell dezent im Hin­ter­grund. Sie können sich lange bitten lassen und ihre Bereit­schaft zur Kan­di­datur insze­nieren, als würden sie nur einem Ruf der Basis nach­geben. Sollte der Ruf aber nicht laut genug sein, kann der Poli­tiker immer noch sagen, die Bereit­schaft zur Kan­di­datur nie erklärt zu haben.

Im Fall Künast scheint der Ruf laut genug gewesen zu sein. Nicht nur die Taz hat sich für ihre Kan­di­datur inter­es­siert. Aller­dings hat die Poli­ti­kerin ihre Bereit­schaft zur Kan­di­datur nur indirekt erklärt. Auf der Web­seite der Ber­liner Grünen wird die Poli­ti­kerin noch nicht erwähnt. Für den 5. November laden die Grünen zu einem erwei­terten Mit­glie­der­abend mit Künast ins Ber­liner Museum für Kom­mu­ni­kation. Zwei Tage später auf der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­ferenz soll ihre Kan­di­datur dann offi­ziell bekannt gegeben werden.

Künast lässt sich herab

Dieses Pro­zedere stößt in dem grünen Umfeld nicht nur auf Sym­pathie. So über­schrieb die Taz einen Kom­mentar mit: »Künast lässt bitten«. Dieser Gestus lässt noch erahnen, dass diese Partei einmal, lang, lang ist es her, gegen solche Macht­spielchen bei den damals eta­blierten Par­teien ange­treten ist. Gerade in West­berlin, wo die Grünen lange Zeit Wert darauf legten, sich Alter­native Liste zu nennen, war die Distanz zu den Eta­blierten besonders aus­ge­prägt.

Deshalb kann Christian Ströbele dort ohne große Unter­stützung der Par­tei­spitze sein Direkt­mandat holen und ver­tei­digen. Seine Wahl­plakate ver­mitteln den Ein­druck, als hätte man dafür extra noch einmal sämt­liche grünen und alter­na­tiven Träume und Res­sen­ti­ments aus­ge­packt. Selbst der Spruch »Ströbele wählen, heißt Fischer quälen« durfte nicht fehlen. Im Politalltag aber ist die grüne Basis real­po­li­tisch genug, um mit einer Poli­ti­kerin als Spit­zen­kan­di­datin anzu­treten, die betont, von Fischer viel gelernt zu haben. Die gut insze­nierte Kan­di­da­tenkür gehört dazu. Inner­par­teilich hatte sie damit Erfolg. Ihr poten­tielle Kon­kurrent Volker Ratzmann, der sich vom Anwalt der linken Szene Berlins zum Ober­realo, der auch mit der Union regieren würde, ent­wi­ckelte, hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass er Künast nicht im Wege stehen wird.

Nach allen Seiten offen

Nach ihrer offi­zi­ellen Kan­di­datur wird der Kampf um die gesell­schaft­liche Mehrheit beginnen. Der wird für Künast nicht so einfach wie ihr inner­par­tei­licher Durch­marsch. Schließlich gibt es sowohl bei den beken­nenden Kon­ser­va­tiven in West­berlin, als auch in den Resten des Arbei­ter­mi­lieus in beiden Teilen Berlins wei­terhin große Vor­be­halte gegen die Grünen, wenn sie auch in den letzten Jahren geschrumpft sind.

Eine Koalition mit den Grünen als Juni­or­partner wird von keinem der beiden Blöcke aus­ge­schlossen. Schließlich hat Berlin Erfah­rungen mit SPD-Grünen Regie­rungen. Die Chancen eines Bünd­nisses mit den Kon­ser­va­tiven haben sich auch mit dem Rückzug von Friedbert Pflüger aus der Politik nicht ver­schlechtert. Der geschei­terte Her­aus­for­derer von Wowereit bei der letzten Abge­ord­ne­ten­hauswahl stand in der Union für eine Öffnung zu den modernen Teilen des Bür­gertums, das die Grünen reprä­sen­tieren.

Pflüger ver­suchte die Ber­liner Union nach dem Vorbild von Hamburg zu moder­ni­sieren. Jetzt könnte es der Union sogar pas­sieren, dass sie im Duell zwi­schen Künast und Wowereit auf den 3. Platz rutscht und als Juni­or­partner in eine von Künast geführte Regierung ein­tritt. Ein solches Sze­nario hätte vor 25 Jahren niemand auch nur zu denken gewagt. Damals galt die Alter­native Liste in kon­ser­va­tiven Kreisen als eine Ansammlung von linken Spinnern und Chaoten, die mög­lichst schnell wieder aus dem Par­lament ver­schwinden sollten.

Genau so undenkbar wäre es vor 25 Jahren auch gewesen, dass ein amtie­render Nato-Gene­ral­se­kretär bei einer Kon­ferenz der grünen Bun­des­tags­fraktion reden und mit Applaus emp­fangen wird, wie es in diesen Tagen geschehen ist.

Trotz ihres Drangs nicht nur in die arith­me­tische, sondern auch in die poli­tische Mitte mussten die Grünen immer noch befürchten, zwi­schen SPD und Union zer­rieben zu werden. Durch Ihre nicht nur in Berlin his­to­risch hohen Umfra­ge­werte scheinen solche Pro­bleme vorerst in den Hin­ter­grund zu treten.

Auf den Weg zu einer Mittelpartei?

Der Poli­tologe Lothar Probst ana­ly­siert den grünen Erfolg als eine Ent­wicklung von einer Funk­tions- zu einer Mit­tel­partei in einem sich ver­fes­ti­genden 5‑Par­teien-System. Sie ist damit nicht mehr auto­ma­tisch Mehr­heits­be­schaf­ferin von SPD oder Union, sondern kann in bestimmten Bun­des­ländern eigene Kan­di­daten für das Amt zum Minis­ter­prä­si­denten auf­stellen, die sogar Aus­sicht auf Mehr­heiten haben. Dabei wäre ein grüner Minis­ter­prä­sident in Baden-Würt­temberg auf kul­tu­reller Ebene eine größere Über­ra­schung, als eine Regie­rende Bür­ger­meis­terin Künast.

In vielen ost­deut­schen Bun­des­ländern hin­gegen müssen die Grünen noch immer um das Über­springen der Fünf­pro­zent­hürde kämpfen. Zurzeit sind die Grünen in drei Land­tagen nicht ver­treten. In dieser Lage befindet sich auch die Links­partei, die in ost­deut­schen Bun­des­ländern stärkste Partei werden kann und in west­deut­schen Bun­des­ländern wie Baden-Würt­temberg und Rheinland-Pfalz um den Einzug in den Landtag bangen muss.

Selbst die FDP, eigentlich eine klas­sische Funk­ti­ons­partei, stellte in Baden-Würt­temberg nach 1945 den Minis­ter­prä­si­denten. Vor fast 10 Jahren, als das Duo Möllemann/​Westerwelle das Projekt 18 ins Leben gerufen hatte, wurde kurz­zeitig erneut auch die Mög­lichkeit von libe­ralen Minis­ter­prä­si­den­ten­kan­di­daten ins Gespräch gebracht.

Kanzler Trittin?

Dafür ist ein mög­licher Kanzler Trittin heute eine durchaus denkbare Option. Schließlich liegen in Umfragen SPD und Grüne gleichauf, gele­gentlich liegen auch schon die Grünen vorn. Dabei handelt es sich freilich um Moment­auf­nahmen. Die gegen­wärtige Regie­rungs­mehrheit wird nichts unver­sucht lassen, um eine solche Kon­stel­lation als Gift für die Wirt­schaft dar­zu­stellen.

Bei der Aus­ein­an­der­setzung um das Projekt Stuttgart 21 ist eine solche Stra­tegie schon deutlich erkennbar. Der grüne Co-Par­teichef Özdemir hat in einem Taz-Interview darauf schon mit dem Bekenntnis geant­wortet, keine »Dagegen-Partei« zu sein und ange­kündigt, dass Regieren ange­sichts leerer Kassen »beinhart« werden wird.

Bald dürften sich dann die Kon­flikte häufen, wie sie bei den baye­ri­schen Grünen über die Win­ter­olym­piade 2018 aus­ge­brochen sind. Während ein Teil der Grünen diese Pläne unter­stützt, betei­ligen sich andere am Pro­test­bündnis. Wegen solcher Kon­flikte macht sich bei einigen Grünen ange­sichts der hohen Umfra­ge­werte schon Höhen­angst breit. Schließlich sehen sie am Bei­spiel der FDP, wie schnell eine Partei in der Wäh­ler­gunst abstürzen kann.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​5​4​0​/​1​.html

Peter Nowak