Gebühren für Flüchtlinge auf Prüfstand

Stadt Halle will zehn Euro für Rei­se­antrag
Am 26. März ent­scheidet das Ver­wal­tungs­ge­richt Halle über die Frage, ob Flücht­linge in Deutschland eine Gebühr zahlen müssen, wenn sie einen Antrag auf Ver­lassen ihres Land­kreises stellen.
Wenn Komi E. seine Freundin in Berlin besuchen will, muss er zahl­reiche büro­kra­tische Hürden über­winden. Er lebt als Flüchtling in Halle und ist der Resi­denz­pflicht unter­worfen. Wenn er den Land­kreis ver­lassen will, muss er bei der zustän­digen Aus­län­der­be­hörde einen Antrag auf Geneh­migung stellen. Die ver­langt dafür eine Gebühr von 10 Euro und stützt sich auf die Auf­ent­halts­ver­ordnung, in der es heißt, »für sonstige Beschei­ni­gungen auf Antrag« kann eine Gebühr von 10 Euro erhoben werden. Aller­dings sieht die­selbe Auf­ent­halts­ver­ordnung eine Befreiung von Gebühren für Flücht­linge vor, die Sozi­al­leis­tungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz beziehen.

In Halle ist die Gebüh­ren­pflicht stan­dard­mäßig im Antrags­for­mular fest­gelegt, unab­hängig davon, ob der Flüchtling sozial bedürftig ist oder nicht. E. sieht in dieser Gebühr eine weitere Hürde bei der Durch­setzung der Bewe­gungs­freiheit für Flücht­linge in Deutschland. Schließlich seien 10 Euro für jeden Antrag gerade für Flücht­linge oft kaum finan­zierbar. Schließlich müssen sie mit den Leis­tungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz aus­kommen. Das sind in der Regel 185 Euro im Monat, die meist in Sach­leis­tungen und Gut­scheinen ver­rechnet werden sowie ein monat­liches Taschengeld von 40 Euro in bar.

Gegen die Resi­denz­pflicht
E. will mit dem Prozess aber das System der Resi­denz­pflicht ins­gesamt anklagen, das in Deutschland die Bewe­gungs­freiheit von Men­schen gra­vierend ein­ge­schränkt. Diese Ein­schätzung teilt die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Beate Selders. Selbst wenn die Aus­län­der­be­hörden die Geneh­migung der Reise liberal handhabt, seien die Flücht­linge von Ein­schrän­kungen betroffen. Da die Behörden in der Regel nur zweimal in der Woche geöffnet haben, sind kurz­fristige Reisen unmöglich. Außerdem sind die Ämter häufig bis zu 100 Kilo­meter von Sam­mel­un­ter­künften für Flücht­linge ent­fernt, die für den Antrag nicht nur viel Zeit benö­tigen, sondern auch für die Fahrt­kosten auf­kommen müssen. Die Gebühr stellt dann noch eine zusätz­liche finan­zielle Belastung dar.

Die Initiative Togo Action Plus, deren Vize­prä­sident der Kläger ist, sieht als Folge der Resi­denz­pflicht auch eine massive Ein­schränkung von Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­pro­zessen von Flücht­lingen. »Die Teil­nahme an Vor­be­rei­tungs­treffen, Dis­kus­si­ons­foren, kul­tu­rellen Akti­vi­täten, das Treffen von Freunden und Freun­dinnen oder der Besuch von Mit­ak­ti­visten im Abschie­be­ge­fängnis wird kon­trol­liert.«

Obwohl durch das Ver­fahren in Halle die Resi­denz­pflicht nicht abge­schafft wird, sehen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen und anti­ras­sis­tische Initia­tiven in einem Erfolg der Klage eine Ermu­tigung ihrer Arbeit. Des­wegen wird auch bun­desweit zur Pro­zess­be­ob­achtung nach Halle mobi­li­siert. Für Komi E. wäre ein Erfolg ein Etap­pensieg. Er ist mitt­ler­weile von der Aus­län­der­be­hörde im Saa­le­kreis auf­ge­fordert worden, 1165,01 Euro für Auf­wen­dungen zu zahlen, die die Behörde für die Vor­be­reitung seiner Abschiebung auf­ge­wendet hat. Auch gegen diesen Bescheid, in denen Anti­ras­sisten eine Rache an einen Flücht­lings­ak­ti­visten sehen, hat E. Klage ein­ge­reicht.

Der Prozess beginnt um 10 Uhr, Ver­wal­tungs­ge­richt Halle, Sit­zungssaal 1063, Thü­ringer Str. 16.

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Peter Nowak

Protest gegen den Krieg

Kund­gebung und Demons­tration »Kein Soldat mehr« in Berlin
Aktion gegen den Krieg in Afgha­nistan. Lediglich 2000 Frie­dens­be­wegte demons­trierten in Berlin, obwohl die Ablehnung des Bun­des­wehr­ein­satzes in der Bevöl­kerung weiter ver­breitet ist.
Rund 2000 Men­schen demons­trierten am Sonn­abend in Berlin für den Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan. »Kein Soldat mehr. Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afgha­nistan« hieß das Motto der Aktion, zu der bun­desweit auf­ge­rufen worden war.

Unter den Teil­nehmern befanden sich auch Bundes- und Land­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei und einige Gewerk­schafter, die mit der Fahne der IG Bauen Agrar Umwelt Flagge zeigten. »Krieg wird niemals Frieden, wie auch eine Katze niemals ein Hund wird«, wider­sprach der Theologe Eugen Dre­wermann unter Applaus den Beteue­rungen der Bun­des­re­gierung, der Einsatz der Bun­deswehr diene dem Frieden in Afgha­nistan. Dre­wermann schloss seinen Beitrag mit einem lite­ra­ri­schen Klas­siker der deut­schen Frie­dens­be­wegung ab, indem er das Gedicht »Sag nein«, von Wolfgang Bor­chert rezi­tierte.

Einen anderen poli­ti­schen Akzent setze eine Gruppe jün­gerer Kriegs­gegner mit einem Trans­parent, auf dem die Parole stand: »Was in Deutschland brennt, kann in Afgha­nistan keinen Schaden anrichten«. »Wir wollen deutlich machen, dass es sehr unter­schied­liche Formen des Anti­mi­li­ta­rismus gibt. So haben in ver­schie­denen Ländern Anti­mi­li­ta­risten Kriegs­gerät zer­stört, bevor es zum Einsatz kommt«, betonte eine Frau hinter dem Trans­parent gegenüber ND. In Berlin sind im Dezember 2009 drei Männer, denen ver­suchte Brand­stiftung an Mili­tär­fahr­zeugen vor­ge­worfen wurde, zu Haft­strafen ver­ur­teilt worden.

An die Kund­gebung schloss sich eine Demons­tration zum Reichs­tags­ge­bäude an. Mit einem sym­bo­li­schen »Die-In« (engl. Sterben) wollten Mit­glieder der Inter­na­tio­nalen Ärz­te­or­ga­ni­sation für die Ver­hütung des Atom­kriegs (IPPNW) auf die all­täg­lichen Opfer des Afgha­ni­stan­krieges auf­merksam machen. »In unseren Medien werden Zivi­listen, die in Afgha­nistan durch NATO-Bomben sterben, nur am Rande erwähnt«, beklagte eine IPPNW-Akti­vistin.

Zum Abschluss der Demons­tration wurden Schilder mit den Namen von 100 Städten, in denen Kriegs­gegner aktiv sind, in der Nähe des Reichstags plat­ziert. Dar­unter waren Berlin, Bremen und Hamburg, das sachsen-anhal­tische Halle an der Saale und das ost­hes­sische Fulda, die bisher nicht als poli­tische Hoch­burgen bekannt waren.

Seit einigen Monaten ruft der DGB-Kreis­verband Fulda mit einem Appell zum Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan und zur Schaffung ziviler Arbeits­plätze auf. Auch in Berlin wurden Unter­schriften für den Fuldaer Appell gesammelt.

»Anlass war der Tod eines jungen Mannes aus Fulda, der an den Folgen seiner Ver­let­zungen, die er sich als Soldat in Afgha­nistan zuge­zogen hatte, im letzten Jahr starb. Bei der Beer­digung wurde viel vom Tod für das Vaterland gesprochen. Dass sich der Mann zur Bun­deswehr gemeldet hatte, weil er arbeitslos war, wurde nicht erwähnt.« Das sei der Anlass für die Gewerk­schafter gewesen, frie­dens­po­li­tische Position zu beziehen, berichtet Karin Masche vom Fuldaer DGB-Kreis­vor­stand.

Wie die Städ­te­schilder deutlich machten, ist das Bei­spiel aus Ost­hessen keine Aus­nahme. An der Basis laufen mehr Akti­vi­täten gegen die Bun­deswehr in Afgha­nistan, als die relativ bescheidene Zahl der Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer am Sonn­abend ver­mutet lässt. »Obwohl Umfragen zufolge die Mehrzahl der Bun­des­bürger den Bun­des­wehr­einsatz in Afgha­nistan ablehnt, lassen sich nur wenige Men­schen dafür mobi­li­sieren«, diese Ein­schätzung von Ute Finckh vom Bund für Soziale Ver­tei­digung (BSV) hat sich wieder einmal bestätigt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​5​6​1​7​.​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​k​r​i​e​g​.html

Peter Nowak

Geringe Beteiligung beim Protest gegen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr

Es gibt aber eine ganze Reihe lokaler Akti­vi­täten gegen das Enga­gement der Bun­deswehr in Afgha­nistan.

»Obwohl Umfragen zufolge die Mehrzahl der Bun­des­bürger den Bun­des­wehr­einsatz in Afgha­nistan ablehnt, lassen sich nur wenige Men­schen dagegen mobi­li­sieren.« Diese Ein­schätzung von Ute Finckh vom Bund für Soziale Ver­tei­digung hat sich am Samstag wieder einmal bestätigt.

Ca. 2000 Men­schen demons­trierten am Samstag in Berlin für den Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan. »Kein Soldat mehr. Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afgha­nistan« hieß das Motto der Aktion, zu der bun­desweit mobi­li­siert wurde.

»Krieg wird niemals Frieden, wie auch eine Katze niemals ein Hund wird«, wider­sprach der Theologe Eugen Dre­wermann unter Applaus den Beteue­rungen der Bun­des­re­gierung, der Einsatz der Bun­deswehr diene dem Frieden in Afgha­nistan. Dre­wermann schloss seinen Beitrag mit einem lite­ra­ri­schen Klas­siker der deut­schen Frie­dens­be­wegung ab, indem er das Gedicht »Sag nein«, von Wolfgang Bor­chert rezi­tierte.

Zum Abschluss der Demons­tration wurden Schilder mit den Namen von 100 Städten, in denen Anti­mi­li­ta­risten aktiv sind, in der Nähe des Reichstags plat­ziert. Dar­unter waren neben Groß­städte wie Berlin, Bremen und Hamburg auch Orte wie Halle an der Saale und das ost­hes­sische Fulda, die bisher nicht als poli­tische Hoch­burgen bekannt waren.

Seit einigen Monaten ruft der Kreis­verband des Fuldaer DGB mit einem Appell zum Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan und zur Schaffung von zivilen Arbeits­plätzen auf. »Der Anlass war der Tod eines jungen Mannes aus Fulda, der an den Folgen seiner Ver­let­zungen, die er sich als Soldat in Afgha­nistan zuge­zogen hat, im letzten Jahr gestorben war. Bei der Beer­digung sei viel vom Tod für das Vaterland gesprochen worden, nicht aber, dass sich der Mann zur Bun­deswehr gemeldet hatte, weil er arbeitslos war«, berichtet Karin Masche vom Fuldaer DGB-Kreis­vor­stand. Das sei der Anlass für die ost­hes­si­schen Gewerk­schafter gewesen, frie­dens­po­li­tische Position zu beziehen.

Wie die Städ­te­schilder deutlich machten, ist das Bei­spiel aus Ost­hessen keine Aus­nahme. An der Basis laufen mehr Akti­vi­täten gegen das Enga­gement in Bun­deswehr in Afgha­nistan, als die relativ bescheidene Zahl der Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer am Samstag ver­muten lässt. 
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Peter Nowak

Kampf um Standort

Die rechts­po­pu­lis­tische Schweizer Volks­partei (SVP) hat in ihrem Rund­um­schlag gegen alle Nicht­schweizer auch einen Passus über deut­schen Filz und deutsche Arroganz mit auf­ge­nommen. Ins Visier der Schweizer Rechten sind vor allem Stu­die­rende und Wis­sen­schaftler aus Deutschland geraten.

Die Klage über die zuneh­mende Zahl deut­scher Wis­sen­schaftler und Stu­die­rende in der Schweiz ist aller­dings längst nicht nur auf rechte Kreise beschränkt. Schon seit Jahren monieren in der Schweiz arbei­tende IT-Wis­sen­schaftler in Inter­net­blogs die Arroganz in ihrem Gastland. Gele­gentlich seien sie auch schon auf­ge­fordert worden, »heim ins Reich« zu gehen.

Bei den deutsch-schweizer Ani­mo­si­täten handelt es sich nicht um Ras­sismus, wie in auch in hie­sigen Medien zu lesen war, sondern um Stand­ort­na­tio­na­lismus. Schweizer riva­li­sieren mit den Zuwan­derern um die besten Jobs und die attrak­tivsten Stu­di­en­plätze. Da wird in Schweizer Medien schon mal vor deut­schen Ver­hält­nissen an Schweizer Hoch­schulen gewarnt. Gemeint sind damit über­füllte Hörsäle und rare Lehr­mittel.

Ähn­liche Töne kommen übrigens auch aus Öster­reich. Nachdem in dem Land die Stu­di­en­ge­bühren abge­schafft wurden, warnten nicht nur rechte Medien vor Stu­die­renden aus Deutschland, die auf der Flucht vor der Unimaut in Deutschland in öster­rei­chi­schen Hör­sälen Asyl suchen.

Das Lamento vieler deut­scher Medien und Poli­tiker über die Aus­fälle der Schweizer und öster­rei­chi­schen Nachbarn gegen deutsche Wis­sen­schaftler und Stu­die­rende ist aller­dings schein­heilig. Ihnen sollte man die Frage stellen, ob sie sich mit der gleichen Vehemenz auch gegen die viel­fäl­tigen Dis­kri­mi­nie­rungen wenden, denen sich Men­schen ohne deut­schen Pass im deut­schen Bil­dungs­wesen und der deut­schen Gesell­schaft aus­ge­setzt sehen.

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Peter Nowak

Interessenvertretung lamentierender Steuerbürger

Hinter dem von der FDP-Führung bewusst gesuchten Streit in der Bun­des­re­gierung stehen unter­schied­liche Poli­tik­vor­stel­lungen der Koali­tionäre

Die Bun­des­kanz­lerin ruft ihren Vize­kanzler zur Ordnung, ein CDU-Poli­tiker in Ruhe nennt Wes­ter­welle einen Esel im Außen­mi­nis­terium und in der FDP mehren sich die Stimmen, die einer Arbeits­teilung in der Partei das Wort reden. In den letzten Tagen konnte man den Ein­druck haben, die Bun­des­re­gierung befinde sich in Auf­lösung und die Pro­pheten von der Oppo­sition, die schon am Wahl­abend vor­aus­sagten, dass diese Regierung nicht die gesamte Legis­la­tur­pe­riode über­steht, könnten recht behalten.
 

Mehrere Kri­sen­gipfel der Koalition und der sie tra­genden Par­teien haben nicht etwa die erwünschte Ruhe an der Regie­rungs­front gebracht sondern das Chaos noch ver­stärkt. Würde nun wieder ein Gipfel ein­be­rufen, würde er wohl vor allem für Spott sorgen. Denn zunehmend zeigt sich, es sind nicht Anlauf­schwie­rig­keiten der Wunsch­partner, die die Regierung lähmen. Es sind auch nicht die Schwie­rig­keiten der lang­jäh­rigen Oppo­si­ti­ons­partei FDP, wieder Regie­rungs­ver­ant­wortung zu tragen, die gerne zur Begründung her­an­ge­zogen werden. Es handelt sich um viel­leicht unüber­brückbare Dif­fe­renzen unter den Koali­ti­ons­partnern, die aber weniger im Ziel besteht, als in dem Weg, um es zu erreichen.

Neo­li­berale Speer­spitze

Die FDP-Spitze unter Wes­ter­welle ist auch nach der Regie­rungs­über­nahme nicht bereit, sich verbal staats­män­nisch zu gerieren. Vielmehr wird der Kampf gegen den Sozi­al­staat vor allem von Wes­ter­welle auf allen Ebenen fort­ge­setzt.

Die FDP will sich kon­se­quent als Partei der Wirt­schafts­li­be­ralen pro­fi­lieren. Die logische Kon­se­quenz ist dann, dass der Staat kaum noch finan­zielle Mittel hat, um bei­spiels­weise eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze zu finan­zieren. Aus dieser Sicht ist es für Wes­ter­welle nur fol­ge­richtig, dass er sich als mög­liche Kon­se­quenzen aus dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Hartz IV-Sätzen sofort gegen jede Erhöhung aus­sprach (Wes­ter­welles kleine Welt).

Dass er dann gleich den Sozia­lismus am Horizont wähnt, wenn die pre­kären Lebens­be­din­gungen der Hartz-Emp­fänger, Erwerbs­losen und Arbeit­nehmer im Nied­rig­lohn­be­reich etwas ver­bessert werden, macht die Ent­schlos­senheit der FDP-Spitze deutlich, den Sozi­al­staat der alten BRD mög­lichst restlos zu schleifen. Dabei geht es nicht nur um eine Redu­zierung der Staats­aus­gaben. Es geht auch darum, den Preis der Ware Arbeits­kraft noch weiter zu senken und den Nied­rig­lohn­sektor aus­zu­weiten (Hartz IV und der haus­ge­machte Nied­rig­lohn­sektor).

Abgrenzung von Union und Grünen

Dabei ist das Vor­gehen von Wes­ter­welle und seiner Anhänger längst nicht so irra­tional, wie manche Kom­men­ta­toren unter­stellen. Es zielt darauf, die Markt­ra­di­kalen mög­lichst an die FDP zu binden. Viele von ihnen fanden sich in der Union, deren Leip­ziger Pro­gramm von 2005 durchaus mit den Wes­ter­welle-Vor­schlägen kom­pa­tibel war. Doch mit der Beinahe-Pleite der Union von 2005, der dar­auf­fol­genden schnellen Ent­sorgung des von Merkel erst hoch­ge­lobten Wirt­schafts­be­rater Paul Kirchhoff und der nach­fol­genden Ent­machtung von Friedrich Merz fremdeln die Wirt­schafts­ra­di­kalen in einer Union, der Merkel und ihre Berater Prag­ma­tismus ver­ordnet haben, was von Kri­tikern auch als Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung bezeichnet wird.

Genau auf diese Kli­entel zielt Wes­ter­welle, wenn er signa­li­siert, dass in der FDP auch eine Regie­rungs­über­nahme kein Auf­weichen des Pro­gramms bedeutet. Er kann sich dabei auch rechts­li­berale Anti-Steuer-Par­teien im euro­päi­schen Ausland ebenso berufen, wie auf tem­poräre, mora­lische Auf­wal­lungen lamen­tie­render Bürger, die sich am Steuer- und Sozi­al­staat abar­beiten.

Eine der längst weit­ge­henden ver­ges­senen Inter­ven­tionen war der in der Spät­phase der rot-grünen Regierung vom His­to­riker Arnulf Baring aus­ge­rufene Auf­stand der Steu­er­bürger. Die mar­tia­lische Wortwahl darf nicht täu­schen. Auf die Bar­ri­kaden gehen die reni­tenten Steu­er­bürger nicht, aber FDP wählen könnten sie schon. Die etwas post­mo­dernere Variante dieser lamen­tieren Bürger hat vor einigen Wochen der Phi­losoph Peter Slo­terdijk prä­sen­tiert, der wie Karl-Heinz Bohrer eben­falls zur Schleifung des Sozi­al­staates auf­ge­rufen hat.

Grüne Kon­kurrenz

Mit der Pro­fi­lierung als Markt­ra­dikale sucht Wes­ter­welle auch den Abstand zu den Grünen zu ver­größern. Denn auch bei ihnen handelt es schon längst um eine liberale Partei, die mit der FDP durchaus um ein ähn­liches Wäh­ler­kli­entel streiten könnte. Der FDP liegt daher umso mehr an der Mar­kierung der Dif­ferenz. Das machte Wes­ter­welle mit seinen obli­ga­to­ri­schen 68er-Bashing deutlich. Mit seiner radi­kalen Steu­er­sen­kungs­po­litik und mehr noch mit der Sti­li­sierung als Pro-Atom-Partei soll die Tren­nungs­linie zu den Grünen ver­schärft werden.

Daher war auch die Kritik aus der FDP besonders vehement, als Bun­des­um­welt­mi­nister Norbert Röttgen in Inter­views deutlich machte, dass er die AKW-Nutzung nicht als ideo­lo­gische Frage sieht. Mit seiner Ein­lassung, dass dann, wenn der Anteil der erneu­er­baren Energien wächst, die Atom­kraft über­flüssig wird, hat er sich ganz auf der argu­men­ta­tiven Linie bewegt, den auch offi­ziell auch die Lob­by­vereine der Atom­in­dustrie ver­wenden. Da wird eine Ent­ideo­lo­gi­sierung der Debatte um die Atom­kraft gefordert und von einem Ener­giemix gesprochen.

Eine solche Position war in der Union, in dem die Christ­lichen Demo­kraten gegen Atom­kraft jahr­zehn­telang den Status einer geschützten Min­derheit genossen, lange tabu. Erst seit hinter den erneu­er­baren Energien ein wach­sender Indus­trie­sektor mit eigenen Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen steht, werden dort ideo­lo­gische Posi­tionen auf­ge­weicht. Dass sie damit auch Bar­rieren für eine mög­liche Zusam­men­arbeit mit den Grünen abräumen, ist für die Union ein Zugewinn an Regie­rungs­op­tionen. Die FDP aber würde an Ein­fluss ver­lieren, wenn eine bür­ger­liche Koalition auch ohne sie gebildet werden könnte.

Dass sich die FDP besonders vehement für die AKW-Nutzung aus­sprach, zielt auch auf den Teil der Union, der sich noch immer schwer an eine Zusam­men­arbeit mit den Grünen gewöhnen kann. Wie ein­fluss­reich er ist, dürfte sich beim Bür­ger­ent­scheid um die Ham­burger Schul­po­litik zeigen. Dort rebel­lieren Eltern aus gut­bür­ger­lichen Staat­teilen gegen eine Schul­reform, auf die sich die Union und die Grünen ver­ständigt hatten und die mehr ega­litäre Struk­turen in das Bil­dungs­wesen bringen sollte, was von den wohl­ha­benden Eltern, die ihre Kinder nicht unnötig lange mit Hartz IV-Emp­fängern zusammen unter­richten lassen wollen, abge­lehnt wird. Ein Erfolg des Bür­ger­be­gehrens würde auch deutlich machen, dass die CDU-Basis einer Liaison mit den Grünen weniger auf­ge­schlossen ist als die Par­tei­gremien.

Ret­tungs­anker große Koalition?

Aber am Ende kann sich die Union auch in die gute alte Koalition mit der SPD retten, wenn es Wes­ter­welle gar zu ideo­lo­gisch treibt und ein Bündnis mit den Grünen noch nicht von allen Kon­ser­va­tiven auf Bun­des­ebene akzep­tiert wird. Mit der Ent­scheidung für eine Grund­ge­setz­än­derung bei der Reform der Job­center haben Teile der Union, sehr zum Miss­fallen der FDP, eine Koope­ration mit der SPD erzwungen. Auch beim Afgha­nistan-Einsatz setzt die Union auf die Zusam­men­arbeit mit den Sozi­al­de­mo­kraten, die auch mehr­heitlich schon Zustimmung signa­li­siert haben.

Die FDP scheint der Ver­lierer dieser Sze­narien zu sein. Für den Teil der Libe­ralen, die eher auf prag­ma­ti­sches Mit­re­gieren setzt und Wes­ter­welle schon heftig für seinen ideo­lo­gi­schen Markt­ra­di­ka­lismus kri­ti­sieren, trifft das sicher zu. Für die Ver­fechter einer markt­ra­di­kalen, rechts­li­be­ralen Partei aber würde die Stunde schlagen, wenn die jetzige Koalition platzt und es erneut zu einer großen oder bun­desweit erstmals zu einer schwarz-grünen Koalition käme. Die FDP könnte damit werben, dass sie sich selbst um den Preis der Minis­ter­ämter dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Steu­er­staat ent­ge­gen­ge­stellt hat. Aber wie viele der kar­rie­re­be­wussten Libe­ralen diesen Weg zu gehen bereit wären, ist auch für Wes­ter­welle die große Frage.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​1​0​3​/​1​.html

Peter Nowak

Peter Nowak zur Vergangenheit einer Berliner Siedlung

Anfang der fünf­ziger Jahre wurde das Wald­viertel in Berlin-Zehlendorf noch ganz unbe­fangen „SS-Siedlung“ genannt. Am Rande der Haupt­stadt war Ende der drei­ßiger Jahre eine Kame­rad­schafts­siedlung der Nazi-Schutz­staffel errichtet worden. Man lebte in einem Umfeld, „in dem die Ange­hö­rigen der SS aus­rei­chend und gesunden Wohnraum finden und das ins­be­sondere den Auf­stieg der Familien zu fördern geeignet ist“, so „Reichs­führer“ Heinrich Himmler.
Nach dem Ende des NS-Regimes war es für die braune Élite erst einmal mit dem Stadt­rand­idyll vorbei. Die Alli­ierten ver­gaben die Woh­nungen an Ver­folgte und Emi­granten. Doch schon Mitte der fünf­ziger Jahre wehte wieder ein anderer Wind. Antonin Dick, der als Emi­gran­tenkind seine Schulzeit in dem Viertel ver­bracht hat, kann sich noch erinnern, wie SS-Leute Anspruch auf ehe­ma­ligen Woh­nungen und zurück­ge­las­senes Mobi­liars erhoben.
Heute will ein Großteil der Bewohner an die Nazi-Ver­gan­genheit der Siedlung mög­lichst nicht mehr erinnert werden. Man solle doch endlich die Ver­gan­genheit ruhen lassen, hieß es, als das Zehlen­dorfer Kul­turamt die Auf­stellung einer Infor­ma­ti­ons­tafel zur Geschichte der Siedlung beschloss. Die Siedlung stehe schon siebzig Jahre – und habe nur sieben Jahre davon SS-Zwecken gedient, so ein Bewohner. Ein anderer befürchtete gar, dass Neo­nazis ange­lockt werden könnten.
Anwohner stellen Fragen
Die Ein­wände hatten Erfolg. Das zuständige Kul­turamt wartete mit einer ganz neuen Variante des Prinzips „Geschichte von Unten“ auf. Da die Bewohner mehr­heitlich den Namen Himmler im Zusam­menhang mit der Ver­gan­genheit der Siedlung nicht lesen wollten, wurde der kur­zerhand gestrichen. Auch die Rolle der Gemein­nüt­zigen Akti­en­ge­sell­schaft für Ange­stellten-Heim­stätten (Gagfah) wird in dem Text weit­gehend aus­ge­blendet. Das Unter­nehmen war für Bau und Ver­waltung der Siedlung zuständig. Gagfah-Architekt Hans Gerlach hatte die Planung mit dem Rasse- und Sied­lungs­hauptamt der SS für abge­stimmt. Die Gagfah gehörte auch in der Nach­kriegszeit zu den füh­renden Ber­liner Woh­nungs­kon­zernen.
Kul­tur­amts­chefin Sabine Weißler räumte ein, dass es schwierig sei, his­to­risch korrekt zu bleiben und gleich­zeitig die Anwohner-Wünsche zu berück­sich­tigen. Die Zehlen­dorfer Version der Ver­gan­genheit kann man nun auf der Tafel lesen. „Die fried­volle Atmo­sphäre, welche die in den Land­schaftsraum ein­ge­bettete Siedlung dem unbe­fan­genen Betrachter heute ver­mittelt, macht es schwer, ihre Geschichte in Erin­nerung zu rufen. Diese ist unmit­telbar mit ihrer Ent­ste­hungszeit im Natio­nal­so­zia­lismus ver­woben.“ Eine NS-Ver­folgte, die von den Alli­ierten eine Wohnung in der Siedlung zuge­wiesen bekam und dort bis heute wohnt, wurde ebenso wenig zur Dis­kussion um die Tafel ein­ge­laden, wie ihr in der Emi­gration gebo­rener und in Berlin auf­ge­wach­sener Sohn.
Sollte das Zehlen­dorfer Modell Schule machen und Infor­ma­ti­ons­texte über die NS-Ver­gan­genheit künftig mit den Anwohnern aus­ge­handelt werden? Dann würde wohl bald kein bekannter Nazi mehr namentlich genannt werden – weil die heu­tigen Bewohner nicht mit ihm in Ver­bindung gebracht werden wollen.

Quelle: der Freitag,

28. Januar 2010
4. Woche, S. 4
Peter Nowak

Westerwelle-Dämmerung

Land­tagswahl in NRW wird der interne Burg­frieden halten
So schnell kann es gehen. Am Tag der Bun­des­tagswahl wurde die FDP unter ihrem Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle noch als die große Sie­gerin gefeiert. Knapp vier Monate später sehen selbst die den Libe­ralen nahe­ste­henden Medien die FDP im Sinkflug. Am Sonntag lud Wes­ter­welle dann zu einer par­tei­in­ternen Kri­sen­sitzung, die natürlich offi­ziell nicht so genannt wurde. Kurs halten und die eigenen Pläne, vor allem bei den Steu­er­sen­kungen noch beschleu­nigen, hießen die Stich­worte. Doch damit wird sich der koali­ti­ons­in­terne Streit fort­setzen, bei dem die FDP momentan am meisten ver­liert.

Mitt­ler­weile ist den libe­ralen Spit­zen­po­li­tikern klar geworden, dass es um ihre Zukunft geht. Es reicht nicht mehr, wie es Wes­ter­welle vor einigen Tagen noch gemacht hat, als Bun­des­mi­nister weiter so zu agieren, als sei er noch in der Oppo­sition, und gleich­zeitig den jet­zigen Oppo­si­ti­ons­par­teien eine Kam­pagne vor­zu­werfen. Wenn eine Partei innerhalb weniger Monate in Umfragen fast die Hälfte der Wähler weg bricht, müssen die Par­tei­stra­tegen die Ursachen in erster Linie im eigenen Lager suchen.

Erfolg mit Leih­stimmen

Dass die FDP mit dem Wahl­erfolg unab­hängig von ihrer spä­teren Politik ihren Zenit schon über­schritten hatte, war Polit­be­ob­achtern klar. Denn die hohen Ergeb­nisse bestanden zum nicht uner­heb­lichen Teil aus Leih­stimmen aus dem christ­de­mo­kra­ti­schen Lager. Diese Wähler wollten die Fort­setzung der großen Koalition ver­hindern und gaben dieses Mal der FDP ihre Stimme.

Daneben hat das kon­krete Agieren der FDP in den letzten Wochen auch einen Teil der libe­ralen Stamm­wähler vor den Kopf gestoßen. Sie gerierte sich in der Debatte über die Gesund­heits­reform und die Steu­er­sen­kungen als eine Pro­gramm­partei, die ihre Politik von ideo­lo­gi­schen Prä­missen ableitet. Ein nicht geringer Teil der FDP-Wähler sieht sich aber als ideo­lo­giefrei. Ideo­lo­gisch sind im zwei­felsfrei immer die poli­ti­schen Gegner, vor allem die Gewerk­schaften und die Grünen.

Dieser Teil der Libe­ralen wirft Wes­ter­welle vor, mit der Ideo­lo­gi­sierung der Debatte die Ver­wirk­li­chung der Ziele eher erschwert zu haben. Sie sehen sich als Prag­ma­tiker der Macht, denen es mehr um die kon­kreten Ergeb­nisse als auf die kor­rekte ideo­lo­gische Begründung ankommt. Sie kreiden der FDP an, ihre Rolle als Regie­rungs­partei noch nicht gefunden zu haben. Diese Kritik kommt auch aus der FDP selber und dürfte deshalb von der gegen­wär­tigen Par­tei­führung besonders ernst genommen werden. Denn hier könnte sich ein zukünf­tiger inner­par­tei­licher Kon­flikt auftun, an dem Wes­ter­welle sicher kein Interesse hat.

Erin­nerung an J.W.Möllemann

Dabei würde es auch um eine par­tei­intern nie geleistete Auf­ar­beitung der jün­geren Ver­gan­genheit gehen. Es war der FDP-Poli­tiker Jürgen W. Möl­lemann, der die Stra­tegie der Ideo­lo­gi­sierung der Partei gegen den Willen der an prag­ma­ti­schen Poli­tik­mo­dellen inter­es­sierten Alt­li­be­ralen vor­an­ge­trieben hatte. Zu seinen eif­rigsten Unter­stützern gehörte der damalige auf­stre­bende Jung­po­li­tiker Wes­ter­welle. Zeit­weise wirkten beide im Kampf gegen die alte Garde aus der Kohlära wie ein Tandem.

Erst nachdem Möl­lemann mit dubiösen Spen­dentrick­se­reien und anti­is­rae­li­schen Tönen poli­ti­schen und kurz danach auch phy­si­schen Selbstmord verübt hatte, war für Wes­ter­welle der Weg an die Par­tei­spitze frei. Möl­lemann wurde in kurzer Zeit zur Persona non grata. Nur die hohen Geld­strafen für die nicht ange­ge­benen Spenden erinnern noch an seine Zeit. Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit seinem Poli­tik­konzept, das in modi­fi­zierter Form auch das von Wes­ter­welle ist, hat es nicht gegeben. Wenn jetzt in den Medien beim Streit in der FDP auch wieder an Möl­lemann erinnert wird, muss das an der Par­tei­spitze als Warn­signal auf­ge­fasst werden.

Gna­den­frist für Wes­ter­welle

Noch scheint Wes­ter­welle par­tei­intern unan­ge­fochten. Seit er selber poten­tielle Kon­kur­renten wie seinen Vor­gänger Wolfgang Ger­hardt abser­vierte, gab es in der FDP keine per­so­nelle Alter­native mehr. Zudem ist es Wes­ter­welle gelungen, die Bür­ger­rechts­li­be­ralen um Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger par­tei­intern ein­zu­binden, die zeit­weise in der FDP wie ein ver­sprengter Haufen unter all den Wirt­schafts­li­be­ralen wirkten.

Die Kritik dürfte schnell zunehmen, wenn sich die momentane Schwäche der FDP nicht nur an Umfra­ge­werten, sondern an Wahl­er­geb­nissen fest­machen lässt. Der Wahl in NRW kommt dabei eine ent­schei­dende Rolle zu. Auch dort werden der FDP hohe Ver­luste pro­gnos­ti­ziert, die der schwarz-gelben Lan­des­re­gierung in Düs­seldorf die Mehrheit kosten könnten. Die Neu­auflage eines Bünd­nisses zwi­schen SPD und Grünen wäre ebenso denkbar, wie ein schwarz-grünes Bündnis an der Ruhr. Nachdem die Grünen dort auch schon mit Wolfgang Clement regierten, gegen den Rüttgers fast schon wie ein Herz-Jesu-Sozialist wirkt, dürften sie keine großen Pro­bleme damit haben. Wohl aber die FDP, denn jede weitere schwarz-grüne Koalition geht an ihre Existenz. Es würde sich damit eine zweite Variante einer bür­ger­lichen Koalition mit den auch nicht mehr ganz so jungen Links­li­be­ralen von den Grünen eta­blieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​0​4​4​/​1​.html

Peter Nowak

Grundgesetz und AKW

Lauf­zeit­ver­län­gerung ver­letzt Schutz­pflicht
In die Dis­kussion um die Lauf­zeit­ver­län­gerung von AKW hat die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) einen beson­deren Akzent gesetzt. Sie stellte in dieser Woche in Berlin ein Gut­achten vor, in dem ein län­gerer Wei­ter­be­trieb der AKW für unver­einbar mit dem Grund­gesetz erklärt wird.

Für die Autorin Cor­nelia Ziehm, die bei der DUH das Ressort Kli­ma­wende und Ener­gie­wandel leitet, ver­letzt der Staat seine Schutz­pflichten, wenn er die Pro­duktion wei­teren Atom­mülls zulässt, ohne dass es eine Lösung für die End­la­gerung hoch radio­ak­tiven Abfalls gibt. Ziehm leitet diese Ein­schätzung aus den im Grund­gesetz fest­ge­legten Grund­rechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum sowie dem seit 1994 dort fest­ge­schrie­benen Schutz der natür­lichen Lebens­grund­lagen für die nächsten Genera­tionen ab.

Das mediale und poli­tische Interesse an dieser Expertise hielt sich in Grenzen. Die SPD hat die Bun­des­re­gierung zu einer Stel­lung­nahme auf­ge­fordert, das Thema aber auch nicht besonders hoch gehängt. Denn einen Hebel zum Aus­stieg liefert das Gut­achten wohl kaum. Sonst hätte der AKW-kri­tische Teil des Par­la­ments schon längst ein Nor­men­kon­troll­ver­fahren ein­leitet, um die Frage zu klären, ob der Betrieb der AKW über­haupt mit dem Grund­gesetz ver­einbar ist. Die in dem Gut­achten ange­spro­chenen Pro­bleme beginnen nicht erst bei einer Lauf­zeit­ver­län­gerung.

Der Schritt unter­bleibt aber aus gutem Grund. Die zustän­digen Richter werden sich der Aus­legung des DUH schwerlich anschließen. Ver­fas­sungs­fragen sind auch und in erster Linie Macht­fragen. Wenn AKW still­gelegt werden, dann wegen des poli­ti­schen Drucks oder aus öko­no­mi­schen Gründen. Des­wegen sind die AKW-Gegner auch gut beraten, ihren außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stand zu ver­größern. Wenn der Druck groß genug ist, könnte auch eine Debatte darüber geführt werden, wie rea­lis­tisch ein AKW-Verbot im Grund­gesetz ist.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​4​6​0​3​.​g​r​u​n​d​g​e​s​e​t​z​-​u​n​d​-​a​k​w​.html

Peter Nowak