Und am Ende ein Kanzler Trittin?

Den Grünen wird zur Zeit viel zugetraut: das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg, den Posten als Regierende Bürgermeisterin in Berlin und auch das Kanzleramt

Einen Spitznamen hat die Wunschkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2010 schon bekommen. „Granate Renate“ tituliert die Taz Renate Künast, über die in der Zeitung wochenlang gerätselt wurde. Tritt sie nun als Spitzenkandidatin der Grünen an oder nicht? Ihre Fans haben Umfragewerte präsentiert, die belegen sollen, dass die Ökopartei mit Künast besonders gute Chancen hätte, stärkste Partei in Berlin zu werden.
Solche Vorwahlmethoden sind von der Kandidatenkür in den USA bekannt. Mit Meldungen dieser Art bringen sich Kandidaten dort oft gerne selber in Stellung, bleiben aber offiziell dezent im Hintergrund. Sie können sich lange bitten lassen und ihre Bereitschaft zur Kandidatur inszenieren, als würden sie nur einem Ruf der Basis nachgeben. Sollte der Ruf aber nicht laut genug sein, kann der Politiker immer noch sagen, die Bereitschaft zur Kandidatur nie erklärt zu haben.

Im Fall Künast scheint der Ruf laut genug gewesen zu sein. Nicht nur die Taz hat sich für ihre Kandidatur interessiert. Allerdings hat die Politikerin ihre Bereitschaft zur Kandidatur nur indirekt erklärt. Auf der Webseite der Berliner Grünen wird die Politikerin noch nicht erwähnt. Für den 5. November laden die Grünen zu einem erweiterten Mitgliederabend mit Künast ins Berliner Museum für Kommunikation. Zwei Tage später auf der Landesdelegiertenkonferenz soll ihre Kandidatur dann offiziell bekannt gegeben werden.

Künast lässt sich herab

Dieses Prozedere stößt in dem grünen Umfeld nicht nur auf Sympathie. So überschrieb die Taz einen Kommentar mit: „Künast lässt bitten“. Dieser Gestus lässt noch erahnen, dass diese Partei einmal, lang, lang ist es her, gegen solche Machtspielchen bei den damals etablierten Parteien angetreten ist. Gerade in Westberlin, wo die Grünen lange Zeit Wert darauf legten, sich Alternative Liste zu nennen, war die Distanz zu den Etablierten besonders ausgeprägt.

Deshalb kann Christian Ströbele dort ohne große Unterstützung der Parteispitze sein Direktmandat holen und verteidigen. Seine Wahlplakate vermitteln den Eindruck, als hätte man dafür extra noch einmal sämtliche grünen und alternativen Träume und Ressentiments ausgepackt. Selbst der Spruch „Ströbele wählen, heißt Fischer quälen“ durfte nicht fehlen. Im Politalltag aber ist die grüne Basis realpolitisch genug, um mit einer Politikerin als Spitzenkandidatin anzutreten, die betont, von Fischer viel gelernt zu haben. Die gut inszenierte Kandidatenkür gehört dazu. Innerparteilich hatte sie damit Erfolg. Ihr potentielle Konkurrent Volker Ratzmann, der sich vom Anwalt der linken Szene Berlins zum Oberrealo, der auch mit der Union regieren würde, entwickelte, hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass er Künast nicht im Wege stehen wird.

Nach allen Seiten offen

Nach ihrer offiziellen Kandidatur wird der Kampf um die gesellschaftliche Mehrheit beginnen. Der wird für Künast nicht so einfach wie ihr innerparteilicher Durchmarsch. Schließlich gibt es sowohl bei den bekennenden Konservativen in Westberlin, als auch in den Resten des Arbeitermilieus in beiden Teilen Berlins weiterhin große Vorbehalte gegen die Grünen, wenn sie auch in den letzten Jahren geschrumpft sind.

Eine Koalition mit den Grünen als Juniorpartner wird von keinem der beiden Blöcke ausgeschlossen. Schließlich hat Berlin Erfahrungen mit SPD-Grünen Regierungen. Die Chancen eines Bündnisses mit den Konservativen haben sich auch mit dem Rückzug von Friedbert Pflüger aus der Politik nicht verschlechtert. Der gescheiterte Herausforderer von Wowereit bei der letzten Abgeordnetenhauswahl stand in der Union für eine Öffnung zu den modernen Teilen des Bürgertums, das die Grünen repräsentieren.

Pflüger versuchte die Berliner Union nach dem Vorbild von Hamburg zu modernisieren. Jetzt könnte es der Union sogar passieren, dass sie im Duell zwischen Künast und Wowereit auf den 3. Platz rutscht und als Juniorpartner in eine von Künast geführte Regierung eintritt. Ein solches Szenario hätte vor 25 Jahren niemand auch nur zu denken gewagt. Damals galt die Alternative Liste in konservativen Kreisen als eine Ansammlung von linken Spinnern und Chaoten, die möglichst schnell wieder aus dem Parlament verschwinden sollten.

Genau so undenkbar wäre es vor 25 Jahren auch gewesen, dass ein amtierender Nato-Generalsekretär bei einer Konferenz der grünen Bundestagsfraktion reden und mit Applaus empfangen wird, wie es in diesen Tagen geschehen ist.

Trotz ihres Drangs nicht nur in die arithmetische, sondern auch in die politische Mitte mussten die Grünen immer noch befürchten, zwischen SPD und Union zerrieben zu werden. Durch Ihre nicht nur in Berlin historisch hohen Umfragewerte scheinen solche Probleme vorerst in den Hintergrund zu treten.

Auf den Weg zu einer Mittelpartei?

Der Politologe Lothar Probst analysiert den grünen Erfolg als eine Entwicklung von einer Funktions- zu einer Mittelpartei in einem sich verfestigenden 5-Parteien-System. Sie ist damit nicht mehr automatisch Mehrheitsbeschafferin von SPD oder Union, sondern kann in bestimmten Bundesländern eigene Kandidaten für das Amt zum Ministerpräsidenten aufstellen, die sogar Aussicht auf Mehrheiten haben. Dabei wäre ein grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg auf kultureller Ebene eine größere Überraschung, als eine Regierende Bürgermeisterin Künast.

In vielen ostdeutschen Bundesländern hingegen müssen die Grünen noch immer um das Überspringen der Fünfprozenthürde kämpfen. Zurzeit sind die Grünen in drei Landtagen nicht vertreten. In dieser Lage befindet sich auch die Linkspartei, die in ostdeutschen Bundesländern stärkste Partei werden kann und in westdeutschen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um den Einzug in den Landtag bangen muss.

Selbst die FDP, eigentlich eine klassische Funktionspartei, stellte in Baden-Württemberg nach 1945 den Ministerpräsidenten. Vor fast 10 Jahren, als das Duo Möllemann/Westerwelle das Projekt 18 ins Leben gerufen hatte, wurde kurzzeitig erneut auch die Möglichkeit von liberalen Ministerpräsidentenkandidaten ins Gespräch gebracht.

Kanzler Trittin?

Dafür ist ein möglicher Kanzler Trittin heute eine durchaus denkbare Option. Schließlich liegen in Umfragen SPD und Grüne gleichauf, gelegentlich liegen auch schon die Grünen vorn. Dabei handelt es sich freilich um Momentaufnahmen. Die gegenwärtige Regierungsmehrheit wird nichts unversucht lassen, um eine solche Konstellation als Gift für die Wirtschaft darzustellen.

Bei der Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 ist eine solche Strategie schon deutlich erkennbar. Der grüne Co-Parteichef Özdemir hat in einem Taz-Interview darauf schon mit dem Bekenntnis geantwortet, keine „Dagegen-Partei“ zu sein und angekündigt, dass Regieren angesichts leerer Kassen „beinhart“ werden wird.

Bald dürften sich dann die Konflikte häufen, wie sie bei den bayerischen Grünen über die Winterolympiade 2018 ausgebrochen sind. Während ein Teil der Grünen diese Pläne unterstützt, beteiligen sich andere am Protestbündnis. Wegen solcher Konflikte macht sich bei einigen Grünen angesichts der hohen Umfragewerte schon Höhenangst breit. Schließlich sehen sie am Beispiel der FDP, wie schnell eine Partei in der Wählergunst abstürzen kann.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33540/1.html

Peter Nowak