Nicht überall ist das Verhältnis zwischen den alten sozialen Bewegungen und den jungen Empörten konfliktfrei
Am vergangenen Samstag ist der Protest gegen die Banken auch in Deutschland wieder auf die Straße getragen worden. Nach Polizeiangaben mehrere Tausend, nach Angaben der Veranstalter ca. 18000 Menschen beteiligten sich in Frankfurt/Main und Berlin an symbolischen Protesten. Während in der Hauptstadt das leere Regierungsviertel umzingelt wurde, war es in Frankfurt das Bankenviertel.
Das Aktionsbündnis „Banken in die Chancen“ und die globalisierungskritische Organisation Attac sprachen von einem unüberhörbaren Protest, den die Menschen gegen Politik und Wirtschaft formuliert hätten. Linke Kritiker monierten hingegen, die Parolen seien nicht über „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“ und „Keine Macht der Banken“ hinausgegangen. Dabei wurden diese Slogans vom antikapitalistischen Teil der Protestkette gerufen. In den Aufrufen zu den Aktionen war nur von einer besseren Regulation der Banken die Rede. Die Konzerne wurden gar nicht erwähnt.
Der reine Symbolcharakter der Aktion war auch Gegenstand der Kritik. So erinnerten Aktivisten aus Frankfurt/Main an den, im letzten Jahr am 18. Oktober eine Blockade des Bankenviertels an einen Wochentag zu organisieren. Das Projekt wurde nach einer mehrmonatigen Vorbereitungsphase auch deshalb abgebrochen, weil zentrale Organisationen, die am 12. November auf der Straße waren, damals eher bremsten. Die geplante Blockade im letzten Jahr sollte der Höhepunkt eines Herbstes der Krisenproteste sein, der dann doch relativ bescheiden ausfiel.
Nach diesen Erfahrungen waren ursprünglich in diesem Herbst keine Proteste geplant. Dass es jetzt doch dazu gekommen ist, hat zweifellos einen Grund in den weltweiten Events der Empörten, die im Frühsommer von Spanien aus in andere Länder überschwappten. Dabei dauerte es aber in Deutschland besonders lang. Noch im Hochsommer versuchten beispielsweise vergeblich kleine Gruppen nach dem spanischen Vorbild Zelte auf zentralen Plätzen Berlins aufzubauen. Es bedurfte erst des Umwegs über die USA bis die Aktionen nun als Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine gewisse Resonanz fanden, die aber immer medial größer als in der Realität war.
„Wir packen unsere Fahnen nicht ein“
Über die Frage, ob die Aktionen vom Samstag Teil der Occupyberlin.de sind, gibt es auch unter den Aktivisten unterschiedliche Antworten. So wird im Aufruf für die Menschenkette in Berlin die Gemeinsamkeit herausgestellt. Die Aktionen seien ein Beitrag zu den Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die Occupy-Bewegung auf die Beine gestellt werden. Gemeinsam solle „echte Demokratie“ erkämpft werden, hieß es dort.
Wesentlich konfliktreicher gestaltet sich das Verhältnis zwischen der Occupy-Bewegung und Teilen der sozialen Bewegung in Frankfurt. Besonders Basisgewerkschaftler] wollen sich nicht dem Verdikt der Occupy-Bewegung beugen, auf von ihnen veranstalteten Aktionen ohne ihre Organisationsfahnen und -banner aufzutreten. Der Ruf „Wir lassen uns unsere Banner und Fahnen nicht verbieten“ hatte auch eine Diskussionsveranstaltung zwischen Vertretern der Occupy-Bewegung und Gewerkschaftern im Frankfurter DGB-Haus Anfang November bestimmt. Dort beklagte ein Gewerkschafter, ihm sei das Tragen der Gewerkschaftsfahne verboten wurden, während drei junge Männer unbehelligt eine Armbinde mit der Aufschrift „Stolz ein Deutscher zu sein“ tragen konnten.
Am Wochenende wird zum symbolischen Massenprotest aufgerufen, zahlreiche Wissenschaftler fordern eine andere EU-Wirtschaftspolitik
Um die Occupy-Bewegung ist es zumindest in Deutschland ruhig geworden. Dabei gibt es durchaus noch Menschen, die auch bei der spätherbstlichen Witterung weiter draußen campen wollen. In Berlin haben sie erreicht, ihre Zelte sogar näher an das Zentrum der Macht zu rücken. Während sie in den letzten Wochen auf der Wiese im toten Winkel von Berlin-Mitte campierten, haben sie jetzt ihre Zelte am Bundespressestrand im Regierungsviertel aufgestellt. Bis Ende November können sie wohl bleiben.
Doch wenn sie auch noch so trotzig auf ihrer Webseite behaupten: „Wir sind die 99 %“, so könnte man in der Zahlengabe ohne das Prozentzeichen noch eine gewisse Annäherung an die Realität erkennen. Mit Meditationen für ein friedvolles Wirtschaftssystem scheint die spirituelle Fraktion langsam die Oberhand zu bekommen. Über einen Zelt steht ein Schild mit der Aufschrift: „Dominik und Saskia sind empört.“
Viel Symbolik, wenig Inhalt
Am kommenden Samstag dürfte es für die Camper noch einmal ein Protest-Highlight geben. Die globalisierungskritische Organisation Attac und die NGO Campact rufen bundesweit zu einer Umzingelung des Berliner Regierungs- und des Frankfurter Bankenviertels auf. Mit mehreren zehntausend Menschen wird gerechnet. Mittlerweile haben auch der DGB, verschiedene Einzelgewerkschaften, Umweltgruppen, die Grünen und die Linkspartei aufgerufen.
Die symbolische Aktion im am Samstag leeren Regierungs- und Bankenviertel soll der Höhepunkt der neuen Krisenproteste sein, die in Deutschland wesentlich später als in anderen europäischen Ländern in Gang kamen und auch mit der Occupy-Bewegung wenig zu tun haben. Allerdings wird dieser Begriff jetzt gerne verwendet und unter Plakate und Aufrufe gesetzt, weil er mittlerweile als Platzhalter für weltweit völlig unterschiedliche Protest- und Widerstandsformen benutzt wird.
Inhaltlich geht der Aufruf zur Bankenumzingelung nicht die über die Forderungen hinaus, die mittlerweile in allen Parteien diskutiert werden. „Das Wohl der Menschen, nicht der Unternehmen muss wieder im Mittelpunkt der Politik stehen“, heißt einer der Sätze, denen kaum jemand widersprechen wird. Auch dass Großbanken in kleinere Einheiten aufgeteilt und das Investmentbanking von anderen Kreditgeschäften getrennt werden sollen, wird mittlerweile sogar unter konservativen Ökonomen diskutiert. So ist eigentlich unklar, gegen wen mit der Aktion Druck ausgeübt werden soll. Zumal in dem Aufruf jeder Verweis auf das Machtgefälle innerhalb der EU-Staaten fehlt. Dass dabei nicht abstrakt Banken, sondern wirtschaftlich einflussreiche Länder wie Deutschland massiven Druck auf Staaten wie Griechenland und Italien ausüben, wird nicht erwähnt .und folgerichtig auch nicht kritisiert.
Zurück zur Sozialdemokratie der 70er Jahre?
Da ist eine Stellungnahme zur Krisenpolitik der EU konkreter, die von zahlreichen Wissenschaftlern unterschrieben wurde:
„Die von der EU verordneten Kürzungsprogramme haben in den betroffenen Ländern das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollten. Nicht nur die Wirtschaftskrise wurde verschärft, sondern auch noch die Schuldenkrise selbst. Die betroffenen Länder werden systematisch in die Rezession getrieben. Schuldenbremsen und Stabilitätsversprechen sind in einer solchen Situation reine Augenwischerei.“
Das ist ein Verriss der EU-Politik gegen Länder wie Griechenland und Italien. Für die Unterzeichner steht die EU vor der Alternative, entweder auseinander zu fallen oder eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die eine Abkehr von den Dogmen des Ordoliberalismus bedeutet. Neben einer Transaktionssteuer und Kapitalkontrollen werden auch die Einführung eines Mindestlohns und eine Entschuldung gefordert.
Das Programm liest sich wie ein Regierungsprogramm der Sozialdemokraten der 70er Jahren, als Reformen noch mit der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Menschen und nicht mit weiteren Kürzungen und Belastungen assoziiert wurden.
Linke DDR-Oppositionelle organisieren Debatten auch heute noch nach einem alten Prinzip
DDR-kritisch, links, libertär und marxistisch, weder Partei noch autonom – frühere DDR-Dissidenten bilden ein Netzwerk, das sich kaum einem politischen Spektrum zuordnen lässt. Das ist so gewollt.
Was tun mit Kommunismus? Dieser etwas sperrige Titel war das Motto einer Veranstaltungsreihe, die politische Spektren zusammenbrachte, die sonst selten gemeinsam diskutieren. Der autonome Aktivist Hauke Benner debattierte mit der sächsischen Linksparteiabgeordneten Monika Runge und das Mitglied der Historischen Kommission der Linkspartei, Helmut Bock, saß mit dem libertären Publizisten Ralf Landmesser in einer Diskussionsrunde. Zum Abschluss trafen Lucie Redler von der trotzkistischen SAV, Christian Frings und die autonomen Aktivsten und Theoretiker Detlef Hartmann und Michael Wilk aufeinander.
Organisiert wurden die Veranstaltungen in Berlin von einem Kreis, der sich als »zweifach quotiert« beschreibt: Ost und West, Marxisten und Libertäre. Einen wesentlichen Anteil am Zustandekommen dürften die linken DDR-Oppositionellen in der Vorbereitungsgruppe gehabt haben. Als festen Zusammenschluss mit Vereins- und Internetadresse gibt es sie nicht mehr. Doch nach wie vor existiert ein Freundes- und Bekanntenkreis, der bei der Organisierung von Debatten nach dem Prinzip »Zwischen allen Stühlen« verfährt. Ihnen geht es nicht um Organisationsidentitäten, weder um die von Parteien noch von autonomen Gruppen.
Dieser Ansatz hat Geschichte. Bereits 1990 gründeten Linke aus Ost und West eine Gruppe mit dem zungenbrecherischen Namen Zasilo, das Kürzel für »zwischen allen Stühlen«. Sie hatten zum Teil schon vor dem Mauerfall Kontakte geknüpft, als auf beiden Seiten der Stadt gegen die IWF-Tagung 1988 in Westberlin protestiert wurde. »Die Selbstverständigung untereinander ist bescheiden und unbescheiden zugleich. Bescheiden, weil die Teilnehmer keine besondere Organisation anstreben, die Zugehörigkeit nicht durch formelle Mitgliedschaften entscheiden wollen; unbescheiden, weil sie die momentanen Organisationsgrenzen nicht anerkennen und quer zu den Parteiläden mit Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen zusammenarbeiten wollen«, diese Grundsatzerklärung der Zasilo-Gruppe 1990 behält auch zwei Jahrzehnte später bei den Neuformierungsversuchen einer linken Opposition ihre Gültigkeit.
Das damalige Scheitern von linken Kooperationsansätzen wird von vielen als verpasste Chance gesehen. Schließlich setzten sich noch bis zum Sommer 1990 viele Fabrikbelegschaften in der DDR für eine Arbeiterselbstverwaltung ein, wie sie auch die VL forderte. Der einzige VL-Abgeordnete im Bundestag, Thomas Klein, schrieb damals unmittelbar nach den Wahlen vom 18. März 1990: »Die Abwahl der DDR haben wir nicht verhindern können … Die sozialen Kämpfe sind bereits in Sicht … Geben wir uns nochmals die Chance zusammenzugehen und nicht wieder einzeln geschlagen zu werden.« Klein bezog damals die »Kräfte der Erneuerung in der PDS« in sein Bündnisangebot ausdrücklich mit ein.
Die Zusammensetzung der Veranstaltungsreihe, bei der auch Klein referierte, erscheint wie eine Fortführung dieses Ansatzes. In der Vorbereitungsgruppe war mit Bernd Gehrke ein Mitbegründer der Vereinigten Linken (VL) in der DDR beteiligt. Gehrke arbeitet als Teamer für Gewerkschaften und bezeichnet sich als Ökosozialist. Dass sich derzeit in vielen Teilen der Welt Menschen auf die Suche nach einem Ausweg aus dem Kapitalismus machen, sehen Gehrke und seine Mitstreiter mit großer Sympathie. »Die Veranstaltungen sollten auch verhindern, dass diese jungen Aktivisten in die Sackgasse autoritärer staatssozialistischer Modelle tappen«, meint Anne Seeck, libertäre Dissidentin in der DDR und heute Erwerbslosenaktivistin. Sie wollten ihre Erfahrungen aus mehr als zwei Jahrzehnten Widerstand weitergeben. Schließlich setzten sie sich nach dem Ende der DDR nicht zur Ruhe. Sie waren an der von Ostberlin ausgehenden Mieterbewegung »Wir bleiben alle« ebenso beteiligt wie an den Demonstrationen der »Widerspenstigen«. So nannten sich linke Aktivisten und Gewerkschafter aus Ost und West, die mehrere Jahre am 1. Mai eine Demonstration organisierten. Sie fanden sich in den braven DGB-Demonstrationen ebenso wenig wieder wie in den subkulturell geprägten Aufzügen der Autonomen. Zwischen allen Stühlen war auch hier ihre Verortung. Hat Zasilo 2011 noch eine Chance? Die Frage bleibt offen. Die Veranstaltungsreihe zeigte aber, dass dieser Ansatz auf Interesse stößt.
Die Union schafft mit ihrem Antrag zum Mindestlohn Distanz zur FDP und verringert die Hürden für große Koalitionen
Die SPD wird sich anstrengen müssen, um im Wahlkampf deutlich zu machen, wie sie sich noch von der Union unterscheidet. Bei den letzten Wahlen spielte das Thema Mindestlöhne noch eine zentrale Rolle. Doch jetzt hat die Union das Thema entdeckt. Auf den nächsten Parteitag Mitte November in Leipzig soll dort ein Antrag verabschiedet werden, der die Einführung einer branchenübergreifenden Lohnuntergrenze fordert. Er soll allerdings nicht vom Staat festgelegt, sondern von den Tarifpartnern ausgehandelt werden.
Bundeskanzlerin Merkel, die den Antrag unterstützt, will damit propagandistisch punkten. Denn für diese Legislaturperiode hat das Thema keine Relevanz. Die FDP warnte schon vor einem Linksruck und verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem ein einheitlicher Mindestlohn abgelehnt wird. Doch der Beschluss zielt auf die Zeit nach den nächsten Wahlen und gibt ein eindeutiges Signal. Während eine Hürde gegenüber der SPD abgebaut wurde, wird ein neuer Streitpunkt zur FDP aufgebaut. Da die Zukunft der FDP zur Zeit ungewiss und eine schwarz-gelbe Mehrheit nicht in Sicht ist, werden schon mal programmatisch die Weichen für eine große Koalition gestellt.
Der Zeitpunkt war also mit Blick auf die nächsten Wahlen für die CDU klug gewählt. Inhaltlich war die Positionierung nicht so überraschend. Es zeugt von der Hegemonie wirtschaftsliberaler Ideologie, dass in der öffentlichen Meinung in Deutschland die Befürwortung eines Mindestlohns fast schon in die Nähe einer antikapitalistischen Politik gerückt und als Verstoß gegen die Marktwirtschaft angesehen wird. In der Realität gehört Deutschland zu den 7 von 27 EU-Staaten, die keinen Mindestlohn eingeführt haben. Dabei hat das gewiss nicht antikapitalistische Luxemburg den höchsten Mindestlohn, gefolgt von dem konservativ regierten Frankreich. Danach kommen die Niederlande und Belgien. Auch in Irland und Großbritannien kommen die Lohnabhängigen in den Genuss eines solchen Mindestlohns.
Gewerkschafter gegen Mindestlohn
Wenn jetzt die CDU-Mindestlohnbefürworter vehement zu beweisen versuchen, dass sie sich damit mit den Theoretikern der Marktwirtschaft im Einklang befinden, so soll damit der unionsinterne Widerstand vor allem aus dem einflussreichen industrienahen Flügel gedämpft werden, der mit der Berufung auf Ludwig Erhard strikt gegen staatlich festgesetzte Löhne agiert. Andererseits zitieren Unionspolitiker aus dem Grundlagenwerk zur Marktwirtschaft von Alfred Müller-Armack: „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“.
„Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindesthöhe zu normieren, die sich im wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden.“
Vehement gegen einen Mindestlohn war lange der DGB. Die Festsetzung der Löhne sollte eine Sache der eigenen Kampfkraft sein. Erst als die Macht in manchen Branchen so stark gesunken war, dass sie zu tarifvertragsfreien Zonen wurde, entdeckten die Gewerkschaften den Staat und wandelten sich zu den entschiedensten Mindestlohnbefürwortern. Auch die SPD hat den Mindestlohn erst nach dem Ende der Regierung Schröder entdeckt. Der „Genosse der Bosse“ sah darin Gift für die Wirtschaft und lehnte ihn ab. Bei der Union gab es seit 2005 Stimmen, die sich für Mindestlöhne in bestimmten Branchen einsetzten. Wenn jetzt auch die Wirtschaftsverbände wieder vehement vor einem Mindestlohn warnen, so sind die Reihen dort längst nicht so geschlossen. Angesicht der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU sehen auch manche Industrielle in einem gesetzlichen Mindestlohn einen Schutz vor der Konkurrenz.
Die Occupy-Bewegung stößt in Deutschland an ihre Grenzen
In mehreren Städten in Deutschland gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Krisenlösungsmodelle zugunsten der großen Banken zu demonstrieren. Dabei gehen wie üblich die Meldungen über die Teilnehmerzahlen weit auseinander. Nach Polizeiangaben waren in Berlin 1000 und in Frankfurt/Main 2500 Menschen auf der Straße. Die Veranstalter gaben hingegen für die Mainmetropole 5000 und für die Hauptstadt 3000 Demonstranten an.
Dort hatte ein Bündnis unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus“ mit konkreten sozialpolitischen Forderungen aufgerufen, in dem verschiedene linke Gruppen, aber auch die Linkspartei und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertreten sind. Das Krisenbündnis hatte in den vergangenen zwei Jahren mehrmals Demonstrationen organisiert, zuletzt im November 2010. Die Occupy-Proteste haben zu einer Reanimierung des Bündnisses geführt. Dabei gibt es allerdings über die Beurteilung dieser neuen Proteste unterschiedliche Einschätzungen. Während einige Gruppen vom Beginn einer neuen eigenständigen Bewegung sprechen, deren Eigendynamik ernst zu nehmen sei, gehen andere davon aus, dass sie eher ein Medienhype als eine machtvolle Bewegung ist.
Auch in ihrer Hochburg Frankfurt/Main stößt die Mobilisierungsfähigkeit der Occupy-Bewegung an ihre Grenzen. Dass der harte Kern der Aktivisten beschlossen hat, das Camp an der EZB zu verlängern, dürfte der milden Witterung und der Eigendynamik des Campkosmos geschuldet sein. Für viele Aktivisten handelt es sich um ein einschneidendes Ereignis, das möglichst lange erhalten bleiben soll. Dabei spielen eher gruppendynamische Prozesse als politische Erwägungen die zentrale Rolle. Ein wichtiges Zeichen dafür ist die Herausbildung einer eigenen Campidentität, wie sie gerade bei der Occupy-Bewegung zu beobachten ist. Dazu gehört das vielzitierte menschliche Mikrophon, bei dem die Teilnehmer einer Versammlung die Worte des jeweiligen Redners nachsprechen. Was aus einer Notlage entstanden ist, weil den Campern in den USA das Benutzen von Mikrophonen verboten war, wurde bald zum heftig verteidigten Markenzeichen der Campbewegung. Allerdings fiel mittlerweile vielen Besucher der Camps auf, dass diese Art der Kommunikation auch eine bestimmte Herrschaftstechnik ist. Es wird ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt und verstärkt, wenn man auch Positionen, die man selber ablehnt, nachsprechen soll, grundlegende inhaltliche Auseinandersetzungen sind mit dieser Methode aber kaum möglich.
Ressourcen statt Politik, Ideologie und Geld
Mittlerweile wird darüber diskutiert, dass „obskure“ Gruppen in der scheinbar so spontanen Bewegung Einfluss zu nehmen versuchen. So stellte sich heraus, dass der Sprecher des Frankfurter Camps, der es sogar in die Tagesschau geschafft hatte, gute Beziehungen zu der 2008 gegründeten Zeitgeistbewegung hat, die sich für eine Abkehr von jeder Politik und Ideologie einsetzt und das Ziel einer „ressourcenbasierten Wirtschaft ohne Geld“ verfolgt. Mit Filmen werden in der letzten Zeit besonders intensiv die Zeitgeist-Ideen verbreitet, die auf Jacque Fresco und sein Venus-Projekt zurückgehen. Kritiker warnen vor verschwörungstheoretischen und strukturell antisemitische Tendenzen in den Filmen und der Bewegung.
Die Abneigung vieler Aktivisten gegen jegliche politische Organisationen und Ideologien kommt den Intentionen dieser Bewegung entgegen und wird von ihr auch stark gefördert. So gehörte der Frankfurter Sprecher zu denen, die immer besonders auf die Unabhängigkeit der Occupy-Bewegung vor allem zu linken Bewegungen, aber auch zu Parteien und Gewerkschaften pochte.
Wenn Komi E. seine Freundin in Berlin besuchen will, muss er zahlreiche bürokratische Hürden überwinden. Er lebt als Flüchtling in Halle und ist der Residenzpflicht unterworfen. Wenn er den Landkreis verlassen will, muss er bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf Genehmigung stellen. Die verlangt dafür eine Gebühr von 10 Euro und stützt sich auf die Aufenthaltsverordnung. Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Februar 2010 entschieden, dass diese Gebühr zu Unrecht erhoben wurde. Dagegen ist der Landkreis in Berufung gezogen. Am heutigen Mittwoch wird das Oberverwaltungsgericht Magdeburg über die Frage entscheiden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert vom Gericht die Ablehnung der Gebühren. Nicht nur die Gebühren, auch die Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen einschränkt, gehöre abgeschafft.
Linke DDR-Oppositionelle greifen Systemdebebatte auf
In der außerparlamentarischen Linken wird verstärkt wieder über den Kommunismus diskutiert. Am kommenden Montag beginnt in Berlin eine dreiteilige Veranstaltungsreihe mit der Fragestellung »Was tun mit Kommunismus?« Zu den Unterstützern gehört der Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost/West, die North-East-Antifa, die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie verschiedene linke Zeitschriften. Die Linkspartei lieferte den Anlass für die Vorbereitung. »Die von Gesine Lötzsch und Inge Viett angerührte Diskussion über Wege zum Kommunismus, die sofort von der Linkspartei wieder kassiert worden war, hat uns zu der Veranstaltungsreihe motiviert«, meint der Historiker Harry Waibel gegenüber ND. Die Veranstalter grenzen sich aber auch von Linken ab, die den repressiven Charakter der sozialistischen Staaten leugnen bzw. jede linke Kritik daran abschmettern.
Für Waibel sollen drei grundlegende Fragen bei den Veranstaltungen behandelt werden. Ist es heute möglich, den Begriff und den Inhalt von »Kommunismus« mit sozial-emanzipatorischen Positionen zu verbinden? Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Scheitern von Lenins autoritärem Konzept des »Demokratischen Zentralismus«? Ist eine horizontale Organisierung radikaler und revolutionärer Interessen eine Möglichkeit? So wird sich die erste Podiumsveranstaltung mit dem Verhältnis verschiedener emanzipatorischer Strömungen der antikapitalistischen Linken zum »real existierenden Sozialismus« befassen. Daran werden der Basisgewerkschafter Willi Hajek, der linke DDR-Oppositionelle Thomas Klein, die sächsische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Monika Runge, die Autorin Bini Adamczak und der Verleger Jörn Schüttrumpf teilnehmen. Tags darauf diskutieren unter anderem die Zeithistorikerin Renate Hürtgen und der Publizist Christoph Jünke über die Frage, wie sozialistisch der »real existierende Sozialismus« war.
Die Organisatoren der Veranstaltungen, zu denen die heutige Erwerbslosenaktivistin Anne Seek gehört, nennen sich satirisch »Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus«, kurz SEK. Seek ist nicht die einzige DDR-Oppositionelle, die an der Vorbereitung beteiligt ist.
Auch Bernd Gehrke von der AG Geschichte der sozialen Bewegungen Ost-West, der in der DDR die Oppositionsgruppe Vereinigte Linke mitgegründet hat, gehört dazu. Er wird bei der Abschlussveranstaltung über Utopien jenseits des Kapitalismus diskutieren und zwar mit der Trotzkistin Lucie Redler, den Kölner Aktivisten Detlef Hartmann und Christoph Frings sowie dem anarchistischen Arzt Michael Wilk.
Bei aller Unterschiedlichkeit der Referenten und Veranstalter gibt es einen Konsens: Alle suchen nach einen Kommunismus ohne Staat und Stasi.
Berlin, 31. Oktober, 18 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a; 1. November, 18 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalder Str.; 6. November, 17 Uhr, Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130.
Die Linke gibt es sich mit großer Mehrheit ein Grundsatzprogramm und stärkt Lafontaine und Wagenknecht
In den letzten Monaten wurde die Linkspartei in der Öffentlichkeit mehr als einmal zum Auslaufmodell erklärt. Begründet wurde diese Einschätzung neben den parteiinternen Streit auch damit, dass ja jetzt anders als zur Zeiten der Hartz IV-Proteste, die soziale Frage an Bedeutung verloren habe.
Nun müssten nach dieser Logik die Aktien der Linkspartei eigentlich wieder steigen. Schließlich hat die zweite Bankenkrise eine diffuse Protestbewegung auch in Deutschland hervorgebracht, die durchaus mit den frühen Anti-Hartz-Protesten vergleichbar ist. Zwar liegt der Occupy-Bewegung sicher keine Kapitalismuskritik zugrunde, aber sie drückt einen Unmut über die Verhältnisse aus. Auf jeden Fall hat sie es wie 2004 der Anti-Hartz-Protest geschafft, dass in den Medien die Krise wieder registriert wird.
Das neue Parteiprogramm wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Das von der Linkspartei auf ihrer Website veröffentlichte Bild soll wohl den Jubel – oder die Erleichterung? – darstellen.
Gute Zeiten eigentlich für die Linkspartei, die von ihrem Glück noch nichts ahnen konnte, als sie den Parteitag ganz im historischem Bewusstsein für Ende Oktober in Erfurt ansetzte. Schließlich bedeutete der Erfurter Parteitag der Sozialdemokratie vor 120 Jahren den Durchbruch des Marxismus in der alten Sozialdemokratie.
„Koks ja – Banken nein“
Wenn der Linken also ein Traditionsbewusstsein nicht fehlt, kann dennoch niemand sagen, sie gehe nicht mit der Zeit. Das zeigte die Abstimmung über die Legalisierung aller Drogen, den die Parteitagsmehrheit gegen den Willen des Vorstands durchsetzte. Da war das Grundsatzprogramm noch nicht beschlossen und schon titelten die Medien hämisch und verkürzt „Koks ja – Banken nein“.
Nachdem die ersten negativen Pressereaktionen kamen, wurde der Beschluss schnell wieder relativiert und korrigiert. Damit wurden auch sofort die Grenzen der Konfliktfähigkeit der Linken markiert. Für die Forderung nach Verstaatlichung der Banken und der langfristigen 30-Stunden-Woche ist auch die Basis der Linken bereit zu streiten. Aber sich eine Drogenlegalisierungsdebatte aufzuhalsen, dafür hat auch in großer Teil der Linkenbasis dann doch keine Lust. Schließlich weiß man auch nicht, ob man sich da für die Forderung einer Klientel einsetzt, die dann doch eher die Piratenpartei oder gar nicht wählt.
Alle aufeinander angewiesen
Wer wie ein Großteil der Medien auf den großen Flügelkampf in der Linken, gar eine Spaltung gewartet hatte, wird nach Erfurt enttäuscht sein. Der Leitantrag des Parteivorstandes, um den in einzelnen Formulierungen noch lange gerungen wurde, bekam eine übergroße Mehrheit von 503 Stimmen bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Er soll jetzt den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. Da man von einer großen Zustimmung ausgehen kann, hat dann die Partei ihr erstes Grundsatzprogramm, und die ständigen Kritiker, die immer auf den programmlosen Zustand aufmerksam gemacht haben, haben ein Argument weniger.
Das Abstimmungsergebnis macht deutlich, dass in Erfurt die Sorge um den gemeinsamen Untergang der Partei überwogen hat. Der mit sinkenden Wahlergebnissen und Umfragewerten verbundene innerparteiliche Streit der letzten Monate hat allen Flügelexponenten deutlich gemacht, dass sie aufeinander angewiesen sind. Allein hätte keiner der Flügel eine realistische Chance, in ein Parlament einzuziehen. Also wäre auch die Machtperspektive verloren, auf die besonders die Realpolitiker setzen.
Das Wissen um den drohenden gemeinsamen Untergang förderte die Kompromissbereitschaft. An dieser flügelübergreifenden Einigkeit hatten Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine einen wichtigen Anteil. Letzterer setzte sich auf den Parteitag persönlich für einen Kompromiss bei der Formulierung der antimilitaristischen Grundsätze der Partei ein. Die waren in den letzten Wochen zu einem wichtigen Zankapfel im innerparteilichen Streit geworden.
Diese Auseinandersetzung hat schon die PDS mehr als 10 Jahre begleitet. Jeder Versuch der Realos, die antimilitaristischen Grundsätze aufzuweichen, um das Mitregieren zu ermöglichen, traf auf heftige Gegenwehr des linken Parteiflügels. Nach dem in Erfurt verabschiedeten Kompromiss soll Deutschland aus den militärischen Strukturen der Nato austreten, die Bundeswehr soll alle Kampfeinsätze beenden. Ein generelles Verbot, Bundeswehrsoldaten ins Ausland zu schicken, fand ebenso keine Mehrheit wie ein sofortiger Austritt aus der Nato.
Besonders Lafontaine hatte sich auf dem Parteitag für diesen Kompromiss eingesetzt. Von ihm stammt auch der Vorschlag eines Willy-Brandt-Korps zur unbewaffneten Katastrophenhilfe. Damit will der alte Sozialdemokrat seine ehemalige Partei ärgern. Allerdings dürfte der Bezug auf Willy Brandt bei Parteilinken nicht unumstritten sein. Denn der gehört in den 60er Jahren zu den Scharfmachern im Kalten Krieg, bevor er sich unter dem Einfluss von Egon Bahr auf das Konzept des Wandels durch Annäherung und damit die Entspannungspolitik einließ. Auch den Vietnamkrieg der USA unterstützte Brandt. Deshalb war sein Auftreten nicht unumstritten, als er als Elder-Stateman und Präsident der Sozialistischen Internationale in den 80er Jahren wieder seine Gegnerschaft zu Waffen und Raketen made in USA entdeckte. Damals galt Lafontaine als einer der Brandt-Enkel in der SPD. Auf diese Phase bezieht sich daher wohl auch Lafontaine mit seinen Vorschlag.
Wagenknechts Aufstieg
Schon zu Beginn des Parteitags hat sich auch Sahra Wagenknecht an die Realofraktion gewandt und zur Einigkeit gemahnt. Wagenknecht dürfte wohl in der Partei bald eine größere Rolle spielen. Sie ist schon als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Gespräch. Die Realofraktion hat immer weniger Argumente dagegen.
Wagenknecht gilt als wirtschaftspolitische Expertin und hat in der aktuellen Krise dazu mehrmals fundiert Stellung genommen. Zudem hat sie in ihren jüngsten Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard gegen den aktuellen Neoliberalismus verteidigt. Diese kontrovers diskutierten Thesen dürften auch als Kooperationsangebot an die Realos gedacht sein.
Wer in der Linkspartei Karriere machen will, darf nicht als Flügelexponent auftreten, schon gar nicht, wenn man von der Kommunistischen Plattform kommt. Das informelle Bündnis Wagenknecht-Lafontaine existiert schon länger in der Linkspartei. Der linke Flügel hatte mit dem Motto „Kurs halten“ auf einer Konferenz im Vorfeld des Parteitags für den Erhalt des innerparteilichen Status Quo geworben. Sie haben sich als Vertreter der Parteimehrheit gesehen. Für diese Taktik wurde ihr auch von innerparteilichen Gegnern Respekt gezollt.
Die Schwäche der Realos liegt allerdings nicht nur an fehlenden vorzeigbaren Personen. Es gibt keinen Partner für ihre Vorstellungen eines politischen Ko-Managements. Das zeigt sich aktuell sogar in den Berliner Bezirken. Dort bildet sich eine Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Union, um die Wiederwahl von Bürgermeistern der Linken zu verhindern, die teilweise seit Jahren dort regiert haben. Diese ganz große Koalition lässt sich lediglich vom Reflex gegen die Linke leiten.
Dass unter solchen Umständen die Kritiker einer Koalition um jeden Preis Gehör finden, dürfte nicht verwundern. Zumal weder Lafontaine, der wohl unter den Exponenten der Linkspartei die längste Regierungserfahrung hat, noch Wagenknecht ein Mitregieren generell ausschließen. Nur unter den Bedingungen, unter denen sich der Berliner Zweig darauf eingelassen hat und ihm einen großen Wählerschwund bescherte, will man sich wohl vorerst nicht mehr zum pflegleichten Juniorpartner degradieren lassen. Allerdings dürfte in den ostdeutschen Landesverbänden bald wieder eine Regierungsbereitschaft um jeden Preis diskutiert werden, wenn in einem der Bundesländer die Bedingungen dafür gegeben sind. Das kann sogar in Sachsen der Fall sein, wo manche in der SPD ihrer Rolle als Juniorpartner im CDU-Staat überdrüssig geworden sind. Die Koalitionsfrage wird die Linke also weiter begleiten.
Die medialen Kritiker, die vor allem in der Tageszeitung die Linke immer aufforderten, Teil eines Blocks aus SPD und Grünen zur Ablösung der Union und damit superrealistisch zu werden, raten ihr nun, von dem Erfolg der Piratenpartei zu lernen und den Klassenkampf sein zu lassen. Da nun aber die Piratenpartei zu Ausbeutungsverhältnissen auch in der Internetbranche wenig zu sagen hat und bei der Frauenemanzipation noch hinter die CSU zurückfällt, wäre die Umsetzung eines solchen Rats der Selbstmord der Linken. Zumal auch jenseits der medial mit Aufmerksamkeit verfolgten Grundsatzdebatte interessante Diskussionen um feministische Perspektiven geführt wurden, wird dadurch eher das Defizit der Piraten in diesen Fragen verdeutlicht.
Übrigens hat die innerlinke Nah-Ost-Debatte, die zeitweilig ein großes Thema vor allem außerhalb der Partei war (Linker Antisemitismus?), auf dem Parteitag keine große Rolle mehr gespielt. Schon vor einigen Wochen zeigte eine kleine Broschüre unter dem Titel „Königsweg der Befreiung oder Sackgasse der Geschichte“ auf , wie eine „Annäherung an eine aktuelle Nahostdebatte“ ohne aufgeregten Flügelstreit möglich ist.
a Luxemburg erklärte bei der Gründung der KPD um die Jahreswende 1918/19, dass man nun wieder bei Marx angelangt sei. Die Linke ist nach Erfurt im Oktober 2011 wieder bei Willy Brandt.
In den Medien sind die neuen Krisenproteste vorerst wieder in den Hintergrund gerückt. Doch für einen harten Kern von Aktivisten gehen die Proteste weiter – und alle haben sie irgendwie lieb
Auf einer der neuen Protestwebseiten heißt es: „Jeden Tag 15 Uhr, Assamblea am Bundestag, ab 20 Uhr Assamblea im IRC-Chat.“ Auch im Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main ist der Aktivismus noch ungebrochen. Dort wird für den kommenden Samstag eine große Party in der Frankfurter Innenstadt vorbereitet.
Auch in anderen Städten wie Berlin, Kiel und Düsseldorf sind für kommendes Wochenende weitere Krisenproteste geplant. Ob das Ziel, die Teilnehmerzahl vom 15.Oktober zu übertreffen, erreicht wird, bleibt offen. Zumal es in der Eile des Aktionismus oft noch Koordinierungsprobleme gibt. So war es noch vor einigen Tagen unklar, ob die Demo in Berlin am Roten Rathaus oder am Bundestag startet. Mittlerweile hat sich der letzte Ort durchgesetzt.
Doch die Protestbewegung denkt schon über das nächste Wochenende hinaus. Für den 29.Oktober ist ein neuer globaler Aktionstag geplant. Dafür wird auf der Website von Adbusters geworben, denen schon für die weltweite Koordination der Proteste der letzten Wochen eine zentrale Rolle zugeschrieben wird. Die Initiatoren sind in den vergangenen Jahren vor allem als Werbe- und Konsumkritiker bekannt geworden. Die Probleme von Menschen mit geringen Einkommen waren also bisher nicht ihr zentrales Thema.
Neue Montagsdemonstrationen?
Vor allem in Ostdeutschland wird bereits wieder über die Reanimation der Montagsdemonstrationen nachgedacht. Auf der zentralen Leipziger Kampagnenseite distanziert man sich von Drittbrettfahren aus der rechten Szene, die auf „Weltnetzseiten“ wie Volksbetrug und Volkswille ebenfalls von den Protesten zu profitieren hoffen. Derweil gibt es auch in der linken Bewegung Diskussionen über den Umgang mit der neuen Bewegung. Einerseits blicken viele Linke mit leuchtenden Augen auf eine Bewegung, die am letzten Samstag in Deutschland mehr Menschen auf die Straßen brachte, als die Anti-Krisenbündnisse. Sie erinnern sich daran, dass im Oktober 2010 eine Blockade des Frankfurter Bankenviertels mangels Masse abgesagt werden musste, während zurzeit tagelang Menschen vor den Bankzentralen campieren.
Andererseits wird auch die Orientierung großer Teile der Bewegung auf eine Bankenkritik äußerst kritisch gesehen. Teile des außerparlamentarischen Bündnisses Interventionstische Linke warnt die linke Bewegung davor, ihre Themen der neuen Bewegung aufzudrängen, und rät ihr, der Masse zuzuhören. Dem entgegnen andere, es wäre niemand damit gedient, wenn die linke Bewegung diskutierte Thesen zurücknähme. Schließlich fehle es der neuen Bewegung nicht an Fans, aber an Inhalten.
„Lasst Euch vereinnahmen“
Mittlerweile haben fast alle Bundestagsparteien, einschließlich der Union, ihr Verständnis für die Protestanliegen geäußert. Wenn sich auch die Aktivisten selber gegen alle Vereinnahmungsversuche wehren, so hat der Wettbewerb um die besten Protesteversteher schon begonnen.
Mittlerweile hat der der Attac nahestehende Publizist Mathias Greffrath der Bewegung auch schon geraten, keine Angst vor solchen Vereinnahmungen durch die Parteien zu haben. Der emeritierte Politologe Peter Grottian hat mit weiteren als Aktivisten bekannten Wissenschaftlern und Publizisten einen offenen Brief an Attac unterschrieben, in dem die weitgehende Inaktivität der Organisation bei den neuen Protesten kritisiert wird. Überhaupt nicht in Aktion treten die Sozialforen, die ein Jahrzehnt lang unterschiedliche Proteste zu koordinieren versuchten. Sie haben sich wohl als Aktionsform überlebt.
Finanzmarktkritiker bereiten für das Wochenende neue Aktionen vor
Nach dem weltweiten Aktionstag versuchen Aktivisten, den Protest am Köcheln zu halten. In vielen Städten laufen die Vorbereitungen für Demonstrationen am kommenden Wochenende bzw. für die kommenden Montage.
Nachdem am 15. Oktober auch in Deutschland Zehntausende Menschen gegen die Macht der Finanzmärkte und die kapitalistische Krise auf die Straße gegangen sind, gehen die Proteste weiter. In Berlin treffen sich jeden Nachmittag rund 200 Menschen auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag. In Hamburg campieren seit dem Wochenende Demonstranten vor der HSH Nordbank, in Frankfurt am Main vor der Europäischen Zentralbank (EZB). In der Finanzmetropole soll am Sonnabend zudem unter dem Motto »Join the Revolution« ab 12 Uhr auf den Rathenauplatz eine große Party gefeiert werden. Die Mobilisierung läuft vor allem über Internet.
Aber auch in vielen anderen Städten laufen derzeit die Vorbereitungen für neue Freiluftaktionen am kommenden Wochenende, wenn beim EU-Gipfel in Brüssel ein neues Bankenrettungspaket geschnürt werden soll. »Die neuen Bankenrettungspläne sind in den Augen großer Teile der Bevölkerung nicht legitim. Erneut sollen die Verursacher der Krise enorme Summen erhalten, während die Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden«, kritisiert Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis.
In ostdeutschen Städten setzt man dagegen wieder auf Montagsdemonstrationen. Unter dem Motto »Demokratie jetzt« wird in Leipzig für die nächste Woche zu 19 Uhr auf den Augustplatz mobilisiert. Der LINKEN-Vorsitzende Klaus Ernst erklärte im »Tagesspiegel«, er könne sich vorstellen, dass »überall Initiativen entstehen« und Menschen »jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Bank oder der Commerzbank dafür demonstrieren, dass die Banken an die Kette gelegt werden«. Welche Rolle organisierte Strukturen in der Bewegung spielen sollen, ist allerdings umstritten.
Die Angst vor Vereinnahmung ist bei den Neulingen groß. Bei einem Treffen von rund 150 Aktivisten der Berliner Occupy-Bewegung auf der Reichstagswiese wurde noch einmal die Unabhängigkeit gegenüber Parteien und etablierten Organisationen betont. Attac und das außerparlamentarische Bündnis Interventionistische Linke (IL), die seit Langem gegen die Krisenpolitik demonstrieren, sind als Ratgeber willkommen, aber nicht als Wortführer.
»Die Füßchen, die diesen Protest tragen, sind noch recht schwach und unerfahren«, sagt der emeritierte Politologe und Bewegungsaktivist Peter Grottian. Er vermisst professionelle Strukturen bei der Occupy-Bewegung. Grottian gehörte zu den Mitbegründern der Sozialforumsbewegung, die in den 90er Jahren Proteste koordinierte. Sie verlor in den letzten Jahren jedoch an Bedeutung. Dass die damaligen Netzwerke bisher nicht reaktiviert werden konnten, wird von langjährigen Mitarbeitern von Sozialforen als Indiz gewertet, dass sich diese Form der Protestorganisierung überlebt hat.
Die linken Krisenprotestbündnisse, die seit 2009 mehrere bundesweite Demonstrationen organisiert haben, dabei aber nie die Teilnehmerzahlen der Occupy-Bewegung vom Wochenende erreichten, scheinen dagegen durch die neuen Proteste wiederbelebt zu werden. So lud das Berliner Krisenbündnis für Dienstagabend zu einer kurzfristigen Vollversammlung, um mögliche gemeinsame Aktivitäten zu beraten.
Berlin: Occupy-Proteste mit großer Beteiligung, aber ohne Verbindung zur konkreten Situation
Mögen die Veranstaltungen zum globalen Antikrisentag am 15. Oktober insgesamt eher schwach besucht gewesen sein, so traf das für Berlin nicht unbedingt zu. Rund zehntausend Menschen hatten sich am frühen Nachmittag zu einer Demonstration versammelt, die vom Alexanderplatz zum Bundeskanzleramt ziehen sollte. Kurz vor dem Ziel verließ die Menge die angemeldete Route und besetzte den Platz vor dem Reichstag. Auch der Pfeffersprayeinsatz der überraschten Polizei konnte die Menge nicht aufhalten. Bald herrschte am Platz zwischen Kanzleramt und Reichstag im spätherbstlichen Sonnenschein Feierlaune. Einige sahen den Jongleuren bei der Arbeit zu, andere ließen große Seifenblasen platzen, die wohl die Finanzblasen symbolisieren soll.
Als am späten Abend immer noch mehrere hundert Menschen auf den Rasen saßen und auch keine Anstalten machten, ihn zu verlassen, begann die Polizei mit der Räumung. Schon zuvor hatte die Polizei Decken und warme Kleidung beschlagnahmt und alle Versuche, Zelte auf der Wiese aufzubauen, unterbunden.
Kaum innenpolitische Auswirkungen
„Ich bin so wütend, dass ich dieses Schild gemalt habe.“ Ob der Spruch, den eine Frau auf ein Stück Pappe geschrieben hat, ironisch gemeint war? Jedenfalls charakterisiert es den Protest recht gut. Zum Schildermalen reicht die Wut, aber weiter?
Auch gegen wen sich die Wut richtete, war nicht so klar. Reden gab es keine, auch Flugblätter waren eher dünn gesät. „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“, lautete die häufig skandierte Parole. Andere Teilnehmer betonten im Gespräch, dass sie eigentlich zufrieden wären, wenn es wieder eine soziale Marktwirtschaft gäbe. Schließlich war der Aufruf für den Aktionstag so breit gefasst, dass im Grunde wirklich die viel zitierten 99% der Bevölkerung irgendwie damit einverstanden sein konnten.
Deswegen durfte es auch nicht zu konkret werden. So fehlte jeder Bezug zum Arbeitskampf bei der Charité Facility Management, obwohl sich einer der Standorte in unmittelbarer Nähe der Demonstration befindet und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zwei Stunden vor Beginn der Antikrisendemo auf der gleichen Route eine Solidaritätsdemonstration für die Streikenden organisiert hat. Anders als in den USA, Israel und auch in verschiedenen anderen Ländern hapert es hierzulande mit der Kooperation zwischen den Krisenprotesten und gewerkschaftlichen Gruppen.
Ein zentraler Grund liegt im Fehlen von Organisationen, die eine Verbindung herstellen können. Das war vor einigen Jahren die zentrale Aufgabe der Sozialforen, die aber in letzter Zeit stark an Bedeutung verloren haben, ebenso wie die Antikrisenbündnisse. Es ist fraglich, ob die Proteste des 15.Oktober diesen Organisationen neues Leben einhauchen. Schließlich hätte ein Aufruf des Antikrisenbündnisses nie eine solche Resonanz gehabt.
Sprenganschläge auf Kabelschächte der Bahn konnten verhindert werden, mit ihnen sollte die Hauptstadt entschleunigt und Kritik am Krieg geübt werden
Ein Faible für isländische Vulkane ist den unbekannten Verfassern von Bekennerschreiben zu Anschlägen auf das Berliner S-Bahnsystem nicht abzusprechen. Im Mai 2011 war ein Schreiben zu einem Anschlag auf die Bahninfrastruktur am Ostberliner Umsteigebahnhofskreuz Ostkreuz mit dem metaphorischen Namen „das Grollen des Eyjafjallajökull“ unterzeichnet worden. Der Vulkan gleichen Namens sorgte mit seiner Aschewolke für Chaos auf den Airports. Am Montag hat ein Hekla-Empfangskomitee sich dazu bekannt, gleich sieben Sprengsätze an Zufahrtstunnels zum Berliner Hauptbahnhof angebracht zu haben. Hekla ist ebenfalls ein isländischer Vulkan, der nach Ansicht von Geologen kurz vor dem Ausbruch steht.
Obwohl die Sprengsätze in einer Tunnelausfahrt nördlich des Hauptbahnhofes in Moabit rechtzeitig entschärft werden konnten und so nicht zur Explosion kamen, war auch so der Schaden für die Bahn groß. Der Bahnverkehr kam zum Erliegen. Für eineinhalb Stunden war keine Durchfahrt durch den Bahnhof möglich. Bereits am frühen Morgen hatte ein Brandanschlag in Brandenburg Signalleitungen an der Bahnstrecke nach Hamburg zerstört, was zu massiven Einschränkungen im Zugverkehr geführt hatte.
Jeder Tag ein Kriegstag?
In dem auf der süddeutschen Indymedia-Dependance dokumentierten Schreiben, das als Presseerklärung bezeichnet und an viele Medien verschickt wurde, sagen die Verfasser, sie wollten die Hauptstadt in den „Pausenmodus“ zwingen und entschleunigen. Sie fordern Freiheit für Bradley Manning und nehmen als Begründung für den versuchten Anschlag auf den zehnten Jahrestag des Beginns des Afghanistankrieges Bezug.
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So heißt es dort in einem zentralen Abschnitt:
Zum Beispiel jährt sich gerade der Angriff auf Afghanistan zum zehnten Mal. Das nehmen wir zum Anlass zu bekräftigen, dass sich an den Divertissement gründlich etwas ändern muss. Die Gewohnheit, mit der hier jede Scheiße hingenommen oder durchgesetzt wird, muss durchbrochen werden. Angeblich sind 70 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Trotzdem morden die Soldat_innen, der Waffenhandel floriert, die Aktien der Kriegsindustrie steigen. Der relative Reichtum hier begründet sich jeden Tag aufs Neue durch Krieg anderswo – durch Ressourcenklau und internationale Machtdemonstrationen. Jeden Tag wird aus Deutschland Kriegsmaterial in die Welt exportiert. Jeder Tag ist Kriegstag.
In dem Schreiben, das im Gegensatz zu vielen anderen dieser Selbstbekenntnisse nicht parolenhaft formuliert ist und erkennbar den Teil der Bevölkerung ansprechen soll, der zu den Gegnern des Afghanistankrieges gehört, aber keine politische Handlungsoption sieht, wird auch auf die angebliche politische Alternativlosigkeit eingegangen. Diese Metapher sei zur „prägenden Kategorie des Alltags geworden“. Die unbekannten Autoren begründen damit ihre militanten Aktionen, die allerdings ausdrücklich so angelegt gewesen seien, dass sie keine Menschenleben in Gefahr bringen sollten. In dem eher philosophischen Teil der Erklärung heißt es:
Die Funktionsfähigkeit dieser Gesellschaft aufrecht zu erhalten, bedeutet die Katastrophe, auf die diese Gesellschaft hinausläuft, alternativlos zu machen. In diesem Sinne ist die Krise keine Krise und die Katastrophe gar keine Katastrophe. Krise und Katastrophe sind der Normalzustand in einer Gesellschaft, in der Krisen und Katastrophen als alternativlos gelten.
Ein Hauch von Frankfurter Schule
„Wo es keine Alternative gibt, gibt es nichts mehr zu diskutieren oder einzufordern. Wenn der Krieg ein Dauerzustand ist, ein permanentes Mittel, um die Sicherheit aufrecht zu erhalten, macht es keinen Sinn mehr, den Abzug aus einem Land xy zu fordern“, begründen die Verfasser, warum ihrer Meinung nach ein friedlicher Protest bei den politischen Verhältnissen nicht mehr angemessen sei.
So wird auch die Wahl der militanten Mittel begründet, die selbst wenn die Verletzung von Personen ausgeschlossen worden ist, zu massiven Einschränkungen bei Bahnkunden, also Menschen, die mit dem Krieg nichts zu tun haben, führten. Damit wird auf Aktionsformen zurückgegriffen, wie sie Ende der 1960er Jahre in den USA und Deutschland diskutiert und praktiziert worden sind. So hat der radikalere Teil der US-Bewegung gegen den Vietnamkrieg die Parole „Bring die Truppen heim“ umgewandelt „Bring den Krieg heim“.
Auch damals wurde argumentiert, dass angesichts der Realität des Kriegsgeschehens bloße Forderungen nach Frieden nicht mehr adäquat seien. Hinzu kamen philosophische Anleihen aus der Theorie der Frankfurter Schule, die von einer total verwalteten Gesellschaft ausging, wo Opposition nur noch an den Rändern oder ganz außerhalb der Gesellschaft möglich sei. Auch in der Frühphase der RAF spielten diese Theoreme der Frankfurter Schule eine nicht unwichtige Rolle.
Auch nichtmilitante Kriegsgegner überlegen, unbequemer zu werden
Die Anschläge am Ostkreuz wurden von einem Teil der Afghanistan-Kriegsgegner mit dem Argument scharf verurteilt, damit bringe man die Menschen eher gegen sich auf. Allerdings gibt es bei seit Jahren politisch aktiven Menschen auch Verständnis für Aktionen, die nicht auf ungeteilte Sympathie stoßen, aber zu Diskussionen anregen.
Das zeigte sich bei einer Diskussionsveranstaltung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner im Rahmen ihres Leipziger Bundeskongresses. Obwohl dort auch ein starker Widerspruch gegen militante Aktionen vorgetragen wurde, formulierten viele Teilnehmer ein Gefühl der Rat- und Hilflosigkeit, wenn jeder Protest ignoriert wird und verpufft. Dem ständigen Verweis auf die große Mehrheit der Gegner des Afghanistan-Krieges in Deutschland wurde entgegen gehalten, dass sich diese Mehrheit aber politisch nicht artikuliert. Deswegen müsse auch gefragt werden, ob es sich wirklich um Gegner des Krieges handele oder ob die nur Kritik üben, wenn mal wieder ein deutscher Soldat in Afghanistan stirbt.
Radikale Linke, die ihrem Leben eine neue Richtung geben wollen, haben jetzt dank der Bundesregierung eine besondere Chance Seit einigen Tagen bietet die Bundesregierung ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten an: „Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen“, heißt es auf der Homepage.
Wer sich vertrauensvoll an die Rufnummer Rufnummer 0221/792-6600 oder die Emailadresse aussteiger@bfv.bund.de wendet und glaubhaft machen kann, dass er dem Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft ebenso abgeschworen hat, wie der Vorstellung, anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches System etablieren zu wollen, kann unter anderem Unterstützung bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche sowie der Vermittlung von schulischen oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen erwarten. Auch Kontakte zu Justiz, Behörden und Arbeitgebern werden angeboten.
Die Ankündigung, dass das Aussteigerprogramm eine Beratungsstelle für Familienangehörige und Freunde von Angehörigen der linksextremistischen Szene darstellt, könnte vor allem bei jungen Menschen auch als Drohung verstanden werden.
Rechts gleich Links
Die Bundesregierung versteht das Aussteigerprogramm als „Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus“. Dadurch ist also eine weitere Variante der These „Links gleich Rechts“ aufgelegt worden. Allerdings erwarten Szenebeobachter, dass die Nummer und Emailadresse keine nennenswerte Anzahl linker „Aussteiger“ produziert. Das Angebot sei ein „symbolischer Akt“, zitiert die taz einen Sprecher des Verfassungsschutzes.
Ernster zu nehmen sind da schon Initiativen wie Bayern gegen Linksextremismus, die wie ein Internetpranger wirken und schon zu Raumverboten und anderen Behinderungen politischer Arbeit geführt haben. Dagegen kann die Hotline des Verfassungsschutzes fast schon unter Satire abgebucht werden.
Eine Studie der IG Metall sorgt für Irritationen Deutschen Waffen, deutsches Geld … schaffen Arbeitsplätze? Die IG Metall spricht sich in einer Studie für den Ausbau der maritimen Rüstung aus.
Die »Einsatzfähigkeit« der Kriegsmarine gegen die »Bedrohung des freien Warenverkehrs« muss ebenso sicher gestellt werden wie die »Exportfähigkeit« deutscher Waffen. Diese Anforderungen an die deutsche Rüstungsindustrie stammen aus einer von der IG Metall in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel » Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext«.
Zu den Autoren gehören Kai Burmeister, der beim IG-Metall-Vorstand für Wehrtechnik zuständig ist, und die gewerkschaftsnahen Unternehmensberatungen Wilke, Maack und Partner in Hamburg und PCG-Project Consult in Essen. Die Studie war bereits 2010 fertig, aber erst vor wenigen Wochen durch einen Artikel auf der Webseite von German Foreign Policy bekannt geworden. Im Vorwort setzen Wolfgang Rohde vom IG Metall Vorstand und die Bezirksleiterin der IG Metall Küste Jutta Blankau Hoffnungen »auf die Wachstumsmärkte außerhalb Europas«. So heißt es dort, »tatsächlich planen einige Schwellenländer milliardenschwere Beschaffungen von Marineeinheiten«.
Für die Rüstung als Exportmotor sprechen sich auch die Verfasser der Studie aus. Sie weisen darauf hin, dass in den letzten beiden Jahrzehnten »allenfalls 20 bis 30 Prozent der national vorhandenen Entwicklungs- und Fertigungskapazität« der deutschen Marine ausgelastet gewesen seien. Seit den 60er Jahren seien 35 der in deutschen Werften gebauten U-Boote für die deutsche Marine und 81 Boote für den Export bestimmt gewesen. Das Bemühen »um eine gemeinsame Rüstungs- und Technologiebasis als Baustein einer glaubwürdigen und zukunftsfähigen europäischen Sicherheitspolitik« wird als Zielstellung der Studie benannt.
Nach dem Vorbild des Flugzeugträgerbaus schwebt den Verfassern eine Zusammenführung von Unternehmen im Marinebereich zu einer »EADS der Meere« vor. Hinter dem Kürzel verbirgt sich Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern, der mittlerweile auch zu den führenden Rüstungsfirmen gehört. So viel Unterstützung für die deutschen Rüstungsinteressen ist in- und außerhalb der Gewerkschaften auf Kritik gestoßen. Die Gewerkschaft nehme in Kauf, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auch zukünftig mit dem Kauf deutscher Waffensysteme die Entwicklungshilfe mehrfach wieder zurückzahlen sollen. Sie verzichtet auf Widerspruch dagegen, dass Diktatoren und Terrorfinanzierer wie das Regime in Saudi-Arabien auch weiterhin deutsche Rüstungsgüter erhalten«, moniert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Kathrin Vogler in einer Mitteilung. Die Gewerkschafterin fragt sich, ob das noch die gleiche IG Metall ist, die einst über Kriegsdienstverweigerung und Alternativen zur Rüstungsproduktion aufklärte.
In einer Stellungnahme verwahrt sich der AK Wehrtechnik bei der IG Metall gegen die Vorwürfe. Dort wird der Bericht von German Foreign Policy als »Schmähschrift« bezeichnet, die der Denunziation und nicht der Argumentation diene. Es werde nicht zwischen den »analytischen Beschreibungen der Strategie der Bundesregierung und der NATO« und den Auffassungen der IG Metall unterschieden, moniert der Arbeitskreis. Er verweist auf das Vorwort der Studie, wo allgemein über friedenspolitische Grundsätze gesprochen geschrieben wird. Warum die IG Metall die Studie nicht ins Internet stellt, damit sich Interessierte selber von der Stichhaltigkeit der Kritik überzeugen können, bleibt offen. Sie kann allerdings unter der Adresse wi@igmetall.de bestellt werden.
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UN-Arbeitsgruppe kritisiert deutsche Abschiebehaft und pychiatrische Zwangseinweisungen
Eine Delegation des UN-Menschenrechtsrates besuchte Gefängnisse, Polizeidienststellen und psychiatrische Einrichtungen in Deutschland, um Fälle von willkürlicher Inhaftierung aufzudecken.
Georgien, China, Iran, das sind nur einige der Länder, die einem sofort einfallen, wenn es um die willkürliche Inhaftierung von Menschen geht. Aber Deutschland doch nicht. Schließlich würde dort nach weit verbreiteter Meinung eine unabhängige Justiz solche Willkürmaßnahmen verhindern.
Dass es sehr wohl auch in Deutschland ein Problem mit willkürlichen Inhaftierungen gibt, wurde jüngst durch die Debatte um die Sicherungsverwahrung einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Sie war eines der Themen auf einer Pressekonferenz, die Delegationsmitglieder der »UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft« am gestrigen Mittwoch im Auswärtigen Amt gaben. Es handelt sich dabei um eine von 33 Sondergruppen des UN-Menschenrechtsrates.
Wie die Delegationsmitglieder Hadji Malick Sow aus Senegal und Shaheen Sardar Ali aus Pakistan berichteten, haben sie in der Zeit vom 26. September bis zum 5. Oktober dieses Jahres Gefängnisse, Polizeidienststellen und psychiatrische Einrichtungen besucht. Ebenfalls auf der Agenda der zehntägigen Deutschlandvisite standen Treffen mit staatlichen Stellen und mit Nichtregierungsorganisationen. Die Kooperation mit den staatlichen Stellen in Deutschland sei gut gewesen, betonten die beiden UN-Delegierten. Gewünschte Informationen hätten sie erhalten.
Ausführlich ging Malick Sow auf die Entstehung und die Tätigkeit der Arbeitsgruppe ein. Sie ist 1991 entstanden und untersucht weltweit Fälle, in denen Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen wurde. Hierzu zählt behördlich angeordnete Haft, die nicht gerichtlich überprüft werden kann. Zudem schaut sich die Arbeitsgruppe an, ob Inhaftierungen auf diskriminierender Grundlage erfolgten und ob in Strafverfahren der Grundsatz der Fairness so schwerwiegend verletzt wurde, dass die Inhaftierung als willkürlich einzustufen ist.
Besonderes Augenmerk richtet die Arbeitsgruppe zunehmend auf die langfristige Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten. Das ist auch in Deutschland ein zentrales Problem, betonten die Mitglieder der Untersuchungskommission. Damit gingen sie auch kritisch auf die Praxis der Abschiebehaft in Deutschland ein. Hier werden Flüchtlinge inhaftiert, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Der Kommission seien bei Gesprächen mit Flüchtlingsorganisationen zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen sich Migranten über einen langen Zeitraum in Abschiebehaft befinden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist für die Kommission die Zwangseinweisung von Menschen in psychiatrische Anstalten. Dagegen wenden sich nicht nur Betroffenenorganisationen, sondern zunehmend auch Menschenrechtsgruppen, die darin eine Willkürmaßnahme sehen. Mit dieser Kritik sind sie bei der Kommission auf offene Ohren gestoßen. Die Delegationsmitglieder wollen in ihren Empfehlungen an die Bundesregierung Änderungen der bisherigen Praxis anregen. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung der Situation in Deutschland wird in den Bericht einfließen, den der UN-Rat für Menschenrechte im nächsten Jahr präsentieren wird.