Kategorie: Innenpolitik

Mahnmal soll endlich fertig gebaut werden

Neue Initiative für das unvollendete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma

Auf einer Wiese zwischen Brandenburger Tor und Reichstag befindet sich hinter einem Zaum ein großes weißes Zelt. Die Umrisse einer Bodentafel sind ebenfalls zu sehen. Die zahlreichen Passanten, die hier täglich vorbeigehen, können nun erfahren, dass sich unter den Planen das unvollendete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma befindet.

Auf Deutsch und Englisch informiert darüber ein großes weißes Banner, das am Samstag im Rahmen einer Kundgebung am Zaum befestigt wurde. Daneben behandeln kleine Tafeln Angriffe auf Sinti und Roma seit 2010. Viele Übergriffe, auch mit tödlichem Ausgang, fanden in osteuropäischen Ländern statt, andere in Italien.

Es war allerdings keine staatliche Stelle, die diese Informationen bereitstellte, sondern die kürzlich im Rahmen des Kunstfestivals Biennale gegründete »Bürgerinitiative für das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma«. Der Zusammenschluss war von der Europäischen Roma-Kulturstiftung (ERCF) initiiert worden. Sie bekämpft Ignoranz gegenüber den Hunderttausenden, die im Nationalsozialismus als Sinti und Roma verfolgt, gequält und ermordet wurden.

Die Geschichte des unvollendeten Denkmals ist ein Zeichen für solche Ignoranz. Zunächst wurde es von vielen Politikern, wie dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), kategorisch abgelehnt. Nachdem der Bundestag die Errichtung des Mahnmals beschlossen hatte, begann der Kampf um die Finanzierung. Die ist so knapp bemessen, dass der für die Gestaltung des Mahnmals auserkorene Künstler Dani Karavan sein Vorhaben als nicht realisierbar ansieht, wie er auch auf der Kundgebung sagte: »Die künstlerische Gestaltung ist mit diesen Mitteln nicht zu machen.«

In einem Großteil der Medien werden hingegen zu hohe finanzielle Forderungen des Künstlers oder Unstimmigkeiten unter den Opferverbänden über die Inschrift auf dem Denkmal für die Verzögerung verantwortlich gemacht. Dass die Unstimmigkeiten, die es über die Bezeichnung der Opfergruppen gab, längst geklärt sind, wurde am Samstag deutlich. Roma-Älteste und Dani Karavan traten auf der Kundgebung gemeinsam für eine unverzügliche Fertigstellung des Mahnmals und eine ausreichende finanzielle Ausstattung ein.

Auch nach der Kundgebung wurden die Informationstafeln vor allem von den zahlreichen Touristen gelesen. Aktivisten aus dem antifaschistischen Milieu Berlins hatten sich allerdings kaum an der Kundgebung beteiligt. Das kann an der Kurzfristigkeit der Mobilisierung liegen. Erst in den letzen Tagen wurden in verschiedenen Berliner Stadtteilen große Plakate angebracht, die auf die Kundgebung hinwiesen. Die künstlerisch gestalteten Plakaten haben allerdings auch einen längerfristigen Zweck, wie eine Aktivistin des Vorbereitungskreises sagte: »Damit soll auch die Diskussion über den verschleppten Denkmalsbau angeregt werden und dafür gesorgt werden, dass sie auch in den nächsten Wochen weiterläuft.«
http://www.neues-deutschland.de/
artikel/228602.mahnmal-soll-endlich-fertig-gebaut-werden.html
Peter Nowak

PROTEST GEGEN DIE AUSSCHREIBUNG DER S-BAHN

Warten auf Tag X
Mit einem Tag X will der „Aktionsauschuss 100 Prozent S-Bahn“ in den kommenden Wochen gegen eine geplante Ausschreibung des Verkehrsmittels protestieren. Die Ausschreibung werten soziale Initiativen als Einstieg in die Privatisierung. Mobilisiert werden sollen sowohl GewerkschafterInnen, die bei einer Privatisierung die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen fürchten, aber auch S-Bahn-NutzerInnen und soziale AktivistInnen. Die Art der Aktionen ist offen, zentrale Vorgaben sind nicht geplant.

Schon seit Monaten sammeln im Bündnis S-Bahn-Tisch zusammengeschlossene Initiativen Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung. Die erste Stufe wurde erfolgreich abgeschlossen. Weil der Senat den Inhalt des Referendums juristisch prüft, liegt es derzeit auf Eis. „Es ist eine Missachtung der Demokratie, dass die Vorbereitungen zur Ausschreibung weiterlaufen“, so eine Sprecherin des S-Bahn-Tischs gegenüber der Taz. Mit dem Tag X könnte so auch der Unmut über die Verschleppung des Volksbegehrens ausgedrückt werden.

Der „Aktionsausschuss 100 Prozent S-Bahn“ hofft, dass sich unterschiedliche Initiativen zu Volksbegehren am Protest beteiligen. Mit dem Energietisch und dem Wassertisch gibt es derzeit drei Initiativen, die sich mit Referenden gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wenden. Eine Sprecherin des Aktionsausschusses sieht gute Chancen, dass der Tag X auf große Resonanz auch bei den übrigen Initiativen stößt: „Es hat sich immer wieder gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Privatisierung öffentlicher Güter wendet. Mit dem Tag X könnten diese Mehrheiten von Umfragen auch in politische Aktivititäten umgewandelt werden.“
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2
F05%2F31%2Fa0179&cHash=9f982589a2
Peter Nowak

Braucht Deutschland andere Banken?

Nichtregierungsorganisationen gehen mit dem scheitenden Chef der Deutschen Bank Ackermann ins Gericht und machen sich Sorgen um das Image der Bankenelite

Die Ära Ackermann ist sozial und ökologisch verheerend. Zu diesem wenig überraschenden Befund kommt das Bündnis „Andere Banken braucht das Land“, die gestern in Berlin ein Dossier vorgestellt haben, in dem sie mit Ackermanns Wirken bei der Deutschen Banken hart ins Gericht gehen. Im Details finden sich sehr prägnante Beispiele für ihren kritischen Befund.

So weist Thomas Küchenmeister von der NGO Facing Finance auf die Rolle der Deutschen Bank im Rüstungsgeschäft hin.

„Allein zu den fünf weltweit größten Waffenherstellern und Exporteuren unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen in einer Größenordnung von über 3 Mrd. Euro. Die Geschäftsbeziehungen zu Streumunitionsherstellern summieren sich derzeit – und trotz mehrfacher Ausstiegsbeteuerungen seitens der Bank – auf 500 Mio. Euro.“

So gehören zu den Geschäftspartnern der Deutschen Bank auch die Herstellerfirmen des Kampfpanzers Leopard 2, der an Saudi-Arabien geliefert werden soll. Der stellvertretende Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch Matthias Wolfschmidt moniert die PR-Tricks der Deutschen Bank:

„Es ist unredlich, die Absage an neue, börsengehandelte Anlageprodukte auf Basis von Grundnahrungsmitteln als großen Fortschritt zu verkaufen, wenn gleichzeitig die bestehenden Produkte fortgeführt werden und die Hungerkrise in der Welt verschärfen.“

Viele der Kritikpunkte sind nicht neu und trotzdem ist es sinnvoll, sie noch einmal in einem Dossier zusammen zu tragen.

Sehnsucht nach der besseren Bankelite?

Doch auffällig ist, dass das Bündnis teilweise auftritt, als ging es ihm vor allem um das Image der Deutschen Bank. In dem Dossier sehen sie es nämlich durch Ackermann persönlich beschädigt.

„Dem Anspruch, zur weltweit führenden Bankenelite zu gehören, wird Ackermann in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Oftmals hat die Bank in der Vergangenheit auch Geschäfte getätigt, die bei anderen Finanzinstituten längst auf dem Index stehen.“

Dies moniert beispielsweise Barbara Happe von der Nichtregierungsorganisation urgewald. Die Frage, ob nicht Banken, besonders wenn sie zur Elite gehören wollen, bestimmten systemischen Zwängen unterliegen, die ein Ackermann weder erfinden noch außer Kraft setzen kann, stellt sich dann scheinbar nicht.

Es ist sicher verständlich, dass von einem Bündnis, das schon im Namen den Anspruch trägt, bessere Banken aufbauen zu wollen, keine grundsätzliche Kritik an der kapitalistischen Verwertung erwartet werden kann. Allerdings hätte man schon erwarten können, dass in die Kritik der Gedanke aufgenommen wird, dass es nicht in erster Linie die Fehler einzelner Bankiers, die auch noch populistisch als Zocker beschrieben werden, zu den in den Dossier beschriebenen Fehlentwicklungen beigetragen haben.

Vielleicht werden die Ackermann-Kritiker sich sogar mal zu der Zeit zurück sehnen, als der Namensgeber für das scheinbar perfekte Feindbild sorgte. Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am kommenden Donnerstag wird er diese Rolle noch einmal ausfüllen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lädt zu einem Pressetermin ein. In der Einladung wird die Choreographie so beschrieben:

„Unter einem Banner mit dem Schriftzug ‚Ackermanns Vermächtnis – Jain, lass es sein‘ stehen drei menschliche Statuen. ‚Steuerflucht‘ hält eine Palme in den Händen, sie ist bereits auf dem Weg in Richtung Steueroase; ‚Rüstungsinvestitionen‘, trägt ein Gewehr; und ‚Nahrungsmittelspekulation‘ macht aus Weizenähren lieber Geld als Brot.“

Tatsächlich dürften auch die Aktivisten wissen, dass der von ihnen geforderte Kurswechsel auch nach dem Ende der Ära Ackermann nicht stattfinden wird, solange die inkriminierten Produkte Profite bringen. Zumindest dürfte dann klar werden, dass die Fehler eben nicht in erster Linie bei Ackermann liegen. Nur wird es nicht einfach sein, seine Nachfolger als ebenso große mediale Feindbilder aufzubauen. Das wäre die richtige Zeit für die Kritiker zu überlegen, ob es nicht Zeit für eine weniger personifizierende Bankenkritik wäre und ob sie die Sorgen um das Ranking um die Bankenelite nicht den Aktionären überlassen sollten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152094
Peter Nowak

Linker Neustart mit Frauenspitze?

Dietmar Bartsch hat die Rückkehr von Lafontaine an die Linkenspitze verhindert, dürfte aber auch selber nicht zum Zuge kommen

Nun geht alles sehr schnell. Gestern hat Oskar Lafontaine sein Angebot zurückgezogen, für die Linke zu kandidieren. Ausschlaggebend war neben der Weigerung von Dietmar Bartsch, seine Kandidatur zurückzuziehen, auch eine Neuorientierung des Zentristen Gregor Gysi, der deutliche Sympathie für den Kandidaten der Ost-Nachwuchskader geäußert hatte.

Bartsch darf sich jetzt wohl das Verdienst zuschreiben, Lafontaines Rückkehr an die Parteispitze verhindert zu haben, aber selber wird er wohl auch nicht zum Zuge zu kommen. Schließlich dürfte in der nächsten Zeit der Druck auf ihn zunehmen, seine Kandidatur ebenfalls zurückzuziehen. Wenn er das ablehnt, wird er vermutlich auf dem Parteitag eine Niederlage erleben.

Denn mit der Kandidatur von Katja Kipping, die der Strömung Emanzipatorische Linke nahe steht und der NRW-Linken Katharina Schwabedissen, für die im Landtagswahlkampf sogar Linken-Gegner lobende Worte fanden und die deshalb den Rauswurf aus dem Landtag nicht als persönliche Niederlage betrachten muss, würde die Partei tatsächlich nicht nur einen personellen Neuanfang hinlegen.

Kipping, die noch vor einigen Tagen eine Spitzenkandidatur aus persönlichen Gründen ausgeschlossen hatte, begründet ihre Bereitschaft in einer Erklärung mit der Lage der Partei:

„In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen.“

Frauen als bessere Konfliktlöserinnen?

Es ist durchaus nicht neu, dass Parteien Polarisierungen mit einer Frauenspitze auflösen wollen. Schon in den 80er Jahren gab es in der Grünalternativen Liste Hamburgs einen Frauenvorstand, nachdem sich die Ökosozialisten und die Realos nicht einigen konnten. Damals gab es allerdings auch schon die Kritik, dass mit der Betonung auf angebliche Konfliktlösungskompetenzen von Frauen an Bilder von der angeblich harmonischeren Frau angeknüpft wird, die von Feministinnen immer kritisiert wurden. Schließlich vertreten auch Frauen politische Inhalte – und um die dürfte genau so heftig geschritten werden, wie bei Männern.

Das zeigte sich bei der Linken am Beispiel von Sahra Wagenknecht, die in dem gegenwärtigen Vorschlag für die Neuwahl der Linkenspitze ebenso wenig berücksichtigt ist wie die Gewerkschafterin Sabine Zimmermann, die vor einigen Tagen ebenfalls ihre Kandidatur für die Linkenspitze angemeldet hat.

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob mit der Frauenkandidatur der Streit in der Linken beendet werden kann. Anhänger von Lafontaine zumindest haben sich schon deutlich dafür ausgesprochen. Ulrich Maurer verband allerdings Zustimmung in einem Interview im Deutschlandfunk mit weiteren Angriffen auf Bartsch und verlangte dessen Rückzug von seiner Kandidatur. Warum sich aber nicht wie in vielen andere Parteien mehrere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen sollen, wird auch bei ihm nicht recht deutlich.

Ruhe wird in die Partei aber erst eintreten, wenn sie nicht mehr nach der Nähe oder Ferne zu Bartsch und Lafontaine betrachtet werden. Kipping hat beispielsweise die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Linken schon geführt, als es die Piraten noch gar nicht gab.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152053
Peter Nowak

Sieg auf halber Strecke


Nach einem erfolgreichen Volksentscheid müssen die Initiatoren oft weiter für ihr Anliegen kämpfen
Welche Bedeutung haben Volksbegehren für den Kampf gegen Privatisierung und für die Durchsetzung umweltfreundlicher Politik? Die Erfahrungen in Berlin sind zwiespältig.

Der Berliner Energietisch will die Stromnetze der Stadt wieder in kommunale Hand überführen. Aktivisten haben in den vergangenen Wochen über 16 000 Unterschriften gesammelt, um die erste Phase des Volksbegehrens einzuleiten. Zu dem Bündnis aus 39 Organisationen, das das Volksbegehren gestartet hat, gehört die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FelS). Sie sieht darin einen Beitrag zum Kampf gegen umweltschädliche Energieformen und für den Zugang für alle zu Energie. Dass diese Frage nicht nur im globalen Süden aktuell ist, macht Susanne Pahnke von FelS am Beispiel der Strom- und Gasabschaltungen deutlich, mit denen einkommensschwache Menschen auch hierzulande konfrontiert sind. »Wenn ich Unterschriften sammle, kommt die Diskussion schnell auf die Frage, wem die Politik der Privatisierung nutzt und wem sie schadet«, sagt sie. Schnell werde man sich dann einig, dass die Güter der Daseinsvorsorge dem Gesetz der Profitmaximierung entzogen werden sollen. Für die FelS-Aktivistin ist das Volksbegehren eine Möglichkeit, Kapitalismuskritik in größeren Kreisen der Bevölkerung zu verankern.

Dorothea Härlin hat mit dem Berliner Wassertisch schon ein erfolgreiches Volksbegehren organisiert. Dadurch mussten die Verträge, die Konzerne wie Veolia mit dem Land Berlin geschlossen haben, veröffentlicht werden. Doch die Konflikte gehen auch danach weiter. Der durch das Volksbegehren installierte Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses drohe zur Alibiveranstaltung zu werden, moniert Härlin. Zudem haben Veolia und RWE eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht, das durch das Volksbegehren beschlossen wurde. Demnach sind Verträge unwirksam, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht offen gelegt werden. Für die Aktivisten hat die Klage den Verdacht erhärtet, dass noch nicht alle Teile der Wasserverträge offengelegt worden sind. Sie müssen weiterkämpfen.

Die Aktivisten machten noch weitere ernüchternde Erfahrungen nach ihrem Volksentscheid. So blieb der Kreis der Mitstreiter trotz der Aufmerksamkeit für ihr Anliegen begrenzt. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, die Volksbegehren organisieren, verläuft eher schleppend. »Es geht immer um sehr spezielle Fälle und es ist für alle Initiativen ein großes Problem, die Unterschriften zu sammeln und die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen«, benennt Härlin die Probleme, über den eigenen Tisch hinauszublicken.

Zur Zeit hat besonders der S-Bahn-Tisch Unterstützung nötig. Er sammelt auf seiner Homepage Solidaritätsunterschriften. Denn das Volksbegehren, das sich gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn wendet, kann zur Zeit nicht weiter verfolgt werden, obwohl die nötigen Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens beisammen sind. Doch der Berliner Senat spielt auf Zeit und lässt den Inhalt des Volksbegehrens juristisch überprüfen, während er zugleich die Ausschreibung der S-Bahn weiter vorantreibt. Wenn die Ausschreibung bekannt gegeben wird, wollen die Aktivisten protestieren. Dann wird sich auch zeigen, ob die Zusammenarbeit mit der außerparlamentarischen Bewegung der Stadt auch jenseits des Sammelns von Unterschriften funktioniert.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/227556.sieg-auf-halber-strecke.html
Peter Nowak

Vor dem Showdown in der Linkspartei

Beim Streit um die Linkspartei geht es nicht nur um Personen, sondern auch um Konzepte

Nachdem am Sonntag ein Vermittlungsversuch im innerlinken Machtkampf zwischen Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine ergebnislos verlaufen ist, sprach sogar der ewige Vermittler Gregor Gysi das Undenkbare aus. Eine Spaltung der Linkpartei sei möglich, auch wenn er alles dafür tun werde, um sie zu verhindern. Mit diesem Szenario wollte er wohl auch der Parteibasis den Ernst der Lage verdeutlichen.

Während sich die Partei in Umfragen der Fünfprozentmarke nähert, gibt es einstweilen keinen Ausweg im Führungsstreit. Oskar Lafontaine will nur für die Parteispitze kandidieren, wenn Dietmar Bartsch seine Kandidatur zurückzieht, Bartsch wiederum hält seine Kandidatur aufrecht und wird von allen unterstützt, die eine Rückkehr des Saarländers in Machtpositionen der Partei ablehnen. Eine Doppelspitze aus Bartsch und der Parteilinken Sahra Wagenknecht, die schon länger in der Diskussion ist, wurde kürzlich von Wagenknecht abgelehnt, die eine Verlagerung des Flügelstreits in die Parteispitze befürchtete. Daraus wird aber auch deutlich, dass manche eine Parteistruktur, die alle relevanten Parteiflügel abbildet, ablehnen.

DDR-Nachwuchskader gegen West-Sozialdemokraten

Vordergründig ist in den Medien vom Ost-West-Streit oder dem Machtkampf von zwei unnachgiebigen Männern die Rede, die die Partei an den Rand der Spaltung bringen. Tatsächlich stehen hinter ihnen zwei wesentliche Milieus, die die Partei prägen.

Bartsch verkörpert den Typus, der in der DDR sozialisierten Nachwuchsfunktionäre, die in der Honecker-Ära auf ihre Machtchance warten mussten, bis die Wende kam. Nur ein kleiner Teil von ihnen machte nach 1990 in der PDS weiter Politik und zeichnete sich durch einen besonderen Pragmatismus aus. Kritiker sahen einen Grund dafür in dem Bestreben der verhinderten DDR-Nachwuchskader, doch noch einen Zipfel des verlorenen Einflusses durch eine stromlinienförmige PDS zu bekommen. In der PDS waren sie fast am Ziel, hatten dabei aber nur ein Problem: die Partei verlor immer mehr Mitglieder und Wähler und scheiterte schließlich sogar an der 5 Prozent-Klausel.

Die Rettung kam durch die Zerrüttung der Sozialdemokratie infolge der Agenda-2010-Politik der Schröder-Regierung. Ein Teil des SPD- und DGB-Mittelbaus löste sich und gründete Wahlvereine für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, mit denen sie an die SPD der 1970er Jahre anknüpfen wollten. Ein Zusammengehen mit der PDS stand zunächst gar nicht auf dem Programm.

Erst durch den Zeitdruck, der durch die vorgezogenen Neuwahlen entstanden war, und durch die Initiative des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine entstand die Linkspartei. Daraus entstand auch die enge Beziehung, die diese SPD-Dissidenten bis heute mit Lafontaine verbinden. Die Ost-Nachwuchskader sahen in diesem Zugang aus dem Westen vor allem Konkurrenten. So lange die Partei wuchs hatten sie wenig Möglichkeiten, sich gegen Lafontaine zu profilieren. Mit dessen krankheitsbedingten Rückzug und dem Einflussverlust änderte sich diese Konstellation.

Die PDS-Kader begannen wieder auf ihren Führungsanspruch zu pochen und verwiesen darauf, dass sie im Osten sogar Bürgermeisterposten gewinnen können, während die Partei im Westen aus den Parlamenten fliegt. Doch der als Ost-West-Streit medial wahrgenommene Kampf zwischen den DDR-Nachwuchskräften und West-Sozialdemokraten ist längst auch von anderen Streitpunkten geprägt. So haben sich auf die Seite von Bartsch auch junge Pragmatiker innerhalb der Linken geschlagen, die nicht mehr von der DDR geprägt waren. Sie sehen in Bartsch ein Bollwerk gegen die Linkssozialdemokraten um Lafontaine.

Auf seine Seite stellen sich auch Parteilinke der unterschiedlichen Couleur, was Lafontaine fast in den Ruf eines radikalen Linken bringt, was nicht nur die Kritikerin der Linkspartei Jutta Ditfurth erheitert.

Europäische Linkspartein zwischen Erfolg und Niederlage

Ein tieferer Grund für den Machtkampf liegt allerdings in Problemen vieler linkssozialdemokratischer Parteien in Europa in den letzten Jahren. Die Rifondazione Comunista ist in Italien nach kurzem Aufstieg und europaweiter Beachtung ebenso gescheitert wie die vor einigen Jahren gegründete NPA in Frankreich. Dort hat sich dafür ein neues Linksbündnis formiert, das sich explizit auf Lafontaine und die Linke beruft. Auch das griechische Linksbündnis Syriza, das bei den letzten Wahlen zur zweitstärksten Partei wurde, sieht in der Linkspartei einen Bündnispartner. Der ist aber zur Zeit vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Frauenvorstand als Alternative?

Das Duell Bartsch-Lafontaine hat auch zur Aktivierung an der Basis und der parteinahen Presse geführt. Im Neuen Deutschland, das sich in den letzten Monaten als bundesweite linke Tageszeitung neu zu erfinden versucht, wird das Duell der zwei Männer sehr kritisch kommentiert. Auch an der Basis gibt es immer mehr Stimmen, die eine Parteispitze ohne die Alphatiere Lafontaine und Bartsch befürworten.

Auch eine nur aus Frauen bestehende Parteiführung findet Unterstützung. Dabei wird darauf verwiesen, dass im gegenwärtigen Machtkampf Frauen nur schmückendes Beiwerk wären. Mit der Zwickauer Gewerkschafterin Sabine Zimmermann hat sich jetzt erstmals eine Frau zur Kandidatur bereit erklärt. Dabei zeigt schon ein Foto auf ihrer Homepage, dass sie nicht zu den Lafontaine-Gegnerinnen zählt. Sie hat sich aber aus dem Machtkampf rausgehalten.

Sollte es eine Alternative zu den Streithammeln geben, stellt sich allerdings die Frage, wie Lafontaine in die Partei eingebunden bleibt. Bisher war auch eine Spitzenkandidatur bei den nächsten Bundestagswahlen im Gespräch. Es wird sich zeigen, ob durch den Streit der letzten Wochen solche Überlegungen überhaupt noch realistisch sind. Zur Zeit ist noch schwer vorstellbar, wie nach dem Parteitag am ersten Juniwochenende in Göttingen die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Flügel wieder funktionieren soll.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152039
Peter Nowak

Immer noch zu deutsch

Ein Jahr nach Entstehung der Bewegung der »Empörten« ist diese noch immer kein gesamteuropäisches Phänomen. Auch im Rahmen der »Blockupy«-Proteste in Frankfurt standen eher die Verbotsverfügungen der Behörden als die europäische Krisenpolitik im Vordergrund.

Nachdem am vergangenen Wochenende in vielen europäischen Städten die Entstehung der Bewegung der Indignados vor einem Jahr mit Demonstrationen gefeiert worden ist, wird in dieser Woche Frankfurt zum Zentrum der Proteste gegen die europäische Krisenpolitik. Das ist zumindest der Wunsch einer großen Anzahl von Gruppen, die seit Monaten unter dem Sammelbegriff »Blockupy« zu Aktionstagen vom 16. bis zum 19. Mai aufrufen. In den vergangenen Wochen bekam die Protestbewegung neuen Schwung. Allerdings war dies weniger auf die jüngsten politischen Entwicklungen in Europa, insbesondere die griechischen Wahlen, zurückzuführen. In Griechenland gibt es gegenwärtig keine parlamentarische Mehrheit mehr für die Weiterführung des von der EU vorgeschriebenen Spardiktats. Die Volksabstimmung über den Sparplan, die der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Georgios Papan­dreou nach starkem Druck aus Brüssel und Deutschland wieder zurückziehen musste, hat so in Form von Parlamentswahlen doch noch stattgefunden. Plötzlich sind ganz neue Töne aus Griechenland zu hören, wenn einer der Wahlsieger, der Vorsitzende der zweitstärksten Partei Syriza (Linksallianz) in einem Brief an die EU-Verantwortlichen die Zeit der Spardiktate für beendet erklärt. Die Tageszeitung Der Standard aus Wien hat den Wahlausgang in Athen in einem Kommentar zu einer »griechischen Revolution« stilisiert, die den Kritikern des Kapitalismus Auftrieb gebe.

Obwohl die Proteste in Frankfurt sich genau gegen die EU-Politik richten, die in Griechenland exemplarisch exekutiert werden soll, wurden die Wahlergebnisse im Rahmen der Protestaktionen kaum diskutiert. Schließlich nennt sich eine der wichtigsten Gruppen im Protestbündnis »No Troika«, und bezieht sich so unmittelbar auf die Gruppe der EU-Abgesandten, die die Sparmaßnahmen diktiert hat und für die Umsetzung sorgen soll. Popularität verschafft wurde den »Blockupy«-Protesten dennoch eher von den deutschen Ordnungsbehörden. Die haben in der vorigen Woche sämtliche angemeldeten Aktionen verboten. Dazu gehören das Aufstellen von Zelten in der Innenstadt von Frankfurt, eine Rave-Party sowie eine Mahnwache von kapitalismuskritischen Ordensleuten.

Mittlerweile haben die Ordnungsbehörden gar wieder einen von Juristen heftig gerügten Ladenhüter aus der Hochzeit der globalisierungskritischen Proteste aus der Schublade geholt. So verschickte die Polizei an politische Aktivisten Verfügungen, sich während der Protesttage nicht in der Frankfurter City aufzuhalten. Die Verbotspolitik wird flankiert von Versuchen, das Bündnis »M31« zu kriminalisieren, das am 31. März eine Demonstration an der Baustelle der EZB am Rande der Frankfurter Innenstadt organisiert hatte. Diese war aufgelöst worden, nachdem es zu auch innerhalb des Bündnisses umstrittenen Steinwürfen gekommen war. Viele der Demonstrierenden wurden stundenlang eingekesselt. Nach diesen Vorfällen wurde das »M31«-Bündnis vom Frankfurter CDU-Ordnungsdezernenten Markus Franz zu einer »gewaltbereiten Gruppierung« erklärt.

Die Verbotsversuche in Frankfurt liegen ohnehin im europäischen Trend. Die konservative Regierung in Spanien verfolgt etwa Gewerkschafter, die sich am Generalstreik am 29. März beteiligt haben. Laura Gómez, eine Funktionärin der CGTg seit dem 24. April in Untersuchungshaft. Zudem will man das Errichten von Zelten in den spanischen Innenstädten mit hohen Strafen belegen. Auf dieser Grundlage hat die Polizei in der Nacht zum 13. Mai in vielen Städten, in denen Demonstranten Protestcamps errichten wollten, die Kundgebungen aufgelöst. An der Puerta del Sol, wo sich am Samstag laut Polizeiangaben rund 30 000 Menschen versammelt hatten, schritt die Polizei in der Nacht ein und räumte gewaltsam den Platz, auf dem sich noch mehrere hundert Demonstranten befanden. Mindestens 15 Menschen wurden festgenommen.

Ähnlich wie über die sozialen Kämpfe in anderen europäischen Ländern ist auch über die Repression in den Publikationen der deutschen Kapitalismuskritiker wenig zu erfahren. Facebook und Twitter hin oder her: Von einer europäischen Protestbewegung kann nicht die Rede sein. Der hiesigen Protestbewegung gegen die europäische Krisenpolitik könnte man genau dasselbe vorwerfen, was sie an der Politik der großen Gewerkschaften seit Jahren zu Recht kritisiert: Auch sie agiert noch vorwiegend im nationalstaatlichen und nicht im europäischen Rahmen. Daher sorgt nicht das »No-Troika« der griechischen Wähler, sondern das Frankfurter Ordnungsamt für die Mobilisierung.

Dabei gibt es seit Monaten immer wieder Aufrufe von unterschiedlichen Teilen der griechischen Protestbewegung, die Verbündete in anderen europäischen Ländern sucht. Statt eine Antwort aus dem linken Spektrum kursiert nun ein von Intellektuellen verfasster moralischer Appell zur »Neugründung Europas« (s. Seite 5), aus dem man schließt: Alles soll so weitergehen, wie bis jetzt, nur die Rhetorik soll etwas sozialer werden. Dazu passte auch der Wahlsieg des Sozialdemokraten François Hollande in Frankreich. Selbst konservative Politiker aus Italien und Spanien nutzen jetzt die Chance, die deutsche Dominanz in der EU zu kritisieren, während die Bundesregierung eisern am Grundsatz festhält, Sparkurs und Wirtschaftswachstum gehörten zusammen. So könnte gerade der oft beschworene »frische Wind aus Frankreich« dazu dienen, den alten EU-Kurs mit Unterstützung von Grünen und Sozialdemokraten gegen die »No-Troika«-Rufe aus Griechenland, Irland oder anderen Ländern der europäischen Peripherie zu festigen.

Ob es während der Frankfurter Aktionstage die Gelegenheit geben wird, sich mit solchen Szenarien auseinanderzusetzen, ist offen. Dabei fehlt es an einer transnationalen Kommunikation. Auf einem europäischen Treffen zur Krise in der EU von Gewerkschaftern und sozialen Initiativen Anfang Mai in Brüssel gab es vielfach die illusionäre Hoffnung auf neokeynesianische Elemente in der europäischen Wirtschaftspolitik durch eine Stärkung der sozialdemokratischen Parteien auf EU-Ebene.

Ob das »M31«-Bündnis eine eigene Strömung im Rahmen der europaweiten Proteste bilden wird, bleibt abzuwarten. An einer maßgeblich von dieser Strömung organisierten Demonstration in Berlin Anfang Mai, die sich unter dem Motto »Mehr Technokratie wagen« mit den sozialen Bewegungen in Griechenland solidarisierte, hatten sich noch höchstens 150 Menschen beteiligt. Am vergangenen Wochenende demonstrierten in Berlin nach Veranstalterangaben knapp 5 000 Menschen für eine Neubelebung der »Occupy«-Bewegung. Nach Verboten der Polizei wurde gar nicht erst versucht, das geplante Zeltlager am Alexanderplatz zu erreichten.

Ende Mai wird in Irland in einem Referendum über den Fiskalpakt abgestimmt. Dort rufen soziale Gruppen und Gewerkschaften zu einem linken »Nein« auf. Einen besseren Anlass für die Mobilisierung für die europäischen Krisenproteste im Mai könnte man sich eigentlich nicht vorstellen. Man muss ihn nur nutzen.

http://jungle-world.com/artikel/2012/20/45454.html
Peter Nowak

Blockupy – Erfolg oder Niederlage?

Mehr als 25.000 Menschen sollen heute in der Frankfurter Innenstadt nach Veranstalterangaben gegen die Politik der EU-Troika demonstriert haben

Das Spektrum der Demonstranten reichte von Gewerkschaften, der Linkspartei, Attac bis den außerparlamentarischen Bündnissen Ums Ganze und der Interventionistischen Linke. Große Blöcke aus Italien und Frankreich machten deutlich, dass die Kritik an der aktuellen EU-Politik im europäischen Maßstab wächst.

Aus aktuellem Anlass wanden sich viele Parolen auch gegen eine autoritäre Staats- und Sicherheitspolitik, wie sie in den letzten Tagen in Frankfurt auf den Straßen zu erleben war. Die flächendeckenden Protestverbote, das Anhalten von Bussen und die Aufenthaltsverbote für viele Aktivisten in den letzten Tagen in der Frankfurter Innenstadt haben die Diskussion über den Abbau der Grundrechte parallel zur wirtschaftlichen und sozialen Krise wieder belebt. Tatsächlich hat nur die Polizei das Bankenviertel blockiert. „Ihr habt Euch selbst blockiert“, lautete denn auch eine häufig gerufene Parole auf der Demonstration.

Doch das geht am Kern der Vorgänge der letzten Tage vorbei. Die Belagerung des Bankenviertels legte das Bankengeschäft keineswegs lahm. Facebook konnte genauso problemlos an die Börse gehen, wie auch Kredite vergeben wurden. Was die Polizei in den letzten Tagen lahmgelegt hat, war vielmehr der Protest gegen den Krisenkapitalismus. Wenn die Protestorganisatoren in einer Presseerklärung trotzig behaupten: „Die Blockupy-Aktionstage mit der Besetzung des Paulsplatz und des Römerbergs sowie die heutige Demonstration zeigen: Wir lassen nicht zu, dass Frankfurt zur demokratiefreien Zone wird. Empörung lässt sich nicht verbieten“, dann ist das vor allem Zweckoptimismus. Die vergangenen Tage haben vielmehr gezeigt, dass alle Proteste, die über eine Großdemonstration hinausgehen, effektiv behindert wurden. Die Frankfurter Polizei erklärte gestern, die Bürger seien größtenteils zufrieden. Es herrsche nun das Gefühl, „dass alles nicht so schlimm sei“. Das könnte auch erklären, warum die massiven Grundrechtseinschränkungen der letzten Tage ohne große Proteste hingenommen wurde.

Die Zahl der Aktivisten war am Donnerstag und Freitag kleiner als erwartet. Damit zusammenhängt, dass es erkennbar schwierig ist, die Krisenproteste mit aktuellen sozialen Kämpfen zu verbinden. So ist in den letzten Wochen wieder viel von einer Schließung des Opelwerks in Bochum die Rede. Dort gibt es eine kämpferische Minderheit in der Belegschaft, die schon vor Jahren mit selbstorganisierten Streiks auf sich aufmerksam gemacht hat. Trotzdem war die drohende Schließung von Opel-Bochum auf der Demonstration genauso wenig ein Thema wie die Abwicklung vieler Schlecker- Filialen in den letzten Wochen. Dabei hat die Berliner Schlecker-Gesamtbetriebsrätin Mona Frias einen gewerkschaftlichen Unterstützungsaufruf für Blockupy mit unterzeichnet.

Zwischen Krisenpolitik und Krisenwahrnehmungen

Doch es sind weder in erster Linie abschreckende Maßnahmen der Polizei noch große Fehler der Protestorganisatoren, die verhindern, dass Opel- oder Schlecker-Beschäftigte sich massenhaft an den Blockupy-Protesten beteiligen. Die Ungleichzeitigkeit der Krisenpolitik und der Wahrnehmung bei den Betroffenen erschwert einen gemeinsamen Widerstand. Diese Entkoppelung stellt für die Linken ein großes Problem dar, „das keineswegs mit bloßen Appellen und weltweiten Aufrufen bewältigt werden kann“, schreiben die Sozialwissenschaftler Peter Birke (http://www.assoziation-a.de/autoren/Birke_Peter.htm ) und Max Henninger (http://www.assoziation-a.de/autoren/Henninger_Max.htm ) in dem von ihnen kürzlich im Verlag Assoziation A herausgegebenen Buch mit dem Titel Krisen Proteste. Dort sind 12 Aufsätze dokumentiert, die größtenteils auf der Onlineplattform Sozial.Geschichte.online veröffentlicht wurden. Hier werden seit 2009 die sozialen Bewegungen der Gegenwart analysiert.

Die Beiträge aus Italien, Griechenland, den USA, Tunesien und China zeichnen sich durch eine analytische Schärfe auf, wie man sie heute selten liest. So zeigt Kirstin Carls auf, wie die technokratische Monti-Regierung in den letzten Monaten Einschnitte in die Arbeits-, und Sozialgesetzgebung umgesetzt hat, die die Berlusconi-Regierung nach heftigem Widerstand noch zurückgezogen hatte. Peter Birke zeigt am Beispiel der Besetzung des Hamburger Gängeviertels auf, dass eine „Recht auf Stadt“-Bewegung, die nicht auch die soziale Frage thematisiert, schnell in die Gefahr der staatlichen Vereinnahmung gerät. Für eine Auswertung der Blockupy-Aktionen und die Perspektive weiterer Krisenproteste kann das Buch wichtige Impulse liefern.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152029
Peter Nowak

Polizeifestspiele in Frankfurt

Aktivisten fühlten sich an die bleiernen Jahre des Deutschen Herbstes erinnern. Nicht Blockupy, sondern die Polizei hat das Bankenviertel blockiert

„Blockupy: EZB und Bankenviertel erfolgreich blockiert“, heißt es auf der Homepage des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Damit hatten sie nicht unrecht, aber es war die Polizei, die mit ihren Maßnahmen für die Blockaden sorgte. Den ganzen Tag über waren sie auf der Suche nach Menschen, die sich vielleicht zu politischen Zwecken im öffentlichen Straßenraum bewegten. Immer wieder wurden Menschen eingekesselt, gelegentlich setzte die Polizei auch Wasserwerfer ein. Insgesamt wurden im Laufe des Tags fast 500 Personen zumindest kurzzeitig festgenommen.

Auswärtige Aktivisten kamen oft schon gar nicht nach Frankfurt, das von Schwarz-Grün regiert wird. So waren schon am Donnerstag mehrere Busse aus Berlin in unmittelbarer Nähe von Frankfurt angehalten und von der Polizei zur Rückkehr nach Berlin aufgefordert worden. Eine italienische Protestgruppe musste in den letzten Tagen auf einen Campingplatz am Rande von Frankfurt bleiben. Wenn sie in der Innenstadt entdeckt worden wären, hätte ihnen Haft gedroht. Dagegen regte sich in Italien Protest. Vor der deutschen Botschaft in Rom demonstrierten Menschen gegen die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. In Venedig wurde sogar das deutsche Konsulat besetzt.

Die erneuten Stadtverbote sind schon deshalb erstaunlich, weil erst vor wenigen Tagen an mehr 400 Personen persönlich gerichtete Verfügungen aufgehoben worden waren, während der Aktionstage die Frankfurter Innenstadt nicht zu betreten. Damals waren die Maßnahmen zuvor begründet worden, dass die Betroffenen während des antikapitalistischen Aktionstages am 31. März polizeilich kontrolliert worden seien. Da aber niemandem eine Straftat nachgewiesen wurde, hätte das Stadtverbot wohl einer juristischen Nachprüfung nicht standgehalten, was ein Grund für die Aufhebung war. Wieso aber nun ein Stadtverbot gegen Personen, die nur mit einem Bus aus Berlin nach Frankfurt gefahren sind, eine größere rechtliche Basis haben soll, konnten auch Anwälte nicht beantworten.

Die Frankfurter Polizei zumindest äußerte sich höchst zufrieden mit dem bisherigen Ablauf. In der täglichen Pressemitteilung wurde unter den wenigen Sachbeschädigungen ein abgerissenes Verkehrsschild aufgeführt. Trotzdem geht der harte Kurs, der vor allem von der Lokalkorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ausdrücklich begrüßt wurde, noch bis in die Abendstunden weiter. Am späten Freitagabend wurden rund um den Unicampus, auf dem sich zahlreiche Aktivisten aufhielten, die Kontrollen verstärkt.

Weniger Teilnehmer als erwartet

Insgesamt blieb die Zahl der Teilnehmer an den Aktionen hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Daran hat sicher das Verbot ebenso beigetragen wie die mediale Berichterstattung, die Menschen von der Teilnahme abschrecken sollte. Allerdings zeigte sich auch in den letzten Tagen wieder einmal, dass ein ausgeprägtes Krisenbewusstsein bei einem großen Teilen der Bevölkerung nicht vorhanden ist und auch nicht durch Großaktionen erzeugt werden kann.

Jetzt wird von der Teilnahme an der genehmigten Großdemonstration abhängen, ob die Aktionstage ein Erfolg waren oder nicht. Nach den Tagen der Demonstrationsverbote wird eine fünfstellige Teilnehmerzahl erwartet. Vor allem wird sich nun zeigen, ob sich das liberale Frankfurter Bürgertum, das in den letzten Tagen still blieb, in die Debatte einmischt. Schließlich können sich selbst langjährige Aktivisten, wie die Ökolinx-Stadtverordnete Jutta Ditfurth, an ähnlich massive Demokratieeinschränkungen in Frankfurt nicht erinnern. Man muss schon in die späten 70er Jahre zurückblicken, um auf ähnliche flächendeckende Verbote zu stoßen.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36964/1.html
Peter Nowak

„Wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“

Trotz eines starken Polizeiaufgebots gab es heute Demonstrationen von Kapitalismuskritikern in der Innenstadt von Frankfurt, Blockupy plant weitere Kundgebungen

Um die 1000 Menschen protestierten auf dem Frankfurter Paulsplatz mit dem Grundgesetz in der Hand gegen die gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbote in der Frankfurter Innenstadt und die gestrige Räumung des Occupy-Camps. „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“, lautete ein häufig gerufener Protestslogan.

Der Platz wurde wegen der historischen Implikationen bewusst gewählt. Die Paulskirche gilt als Geburtsstätte der bürgerlichen Demokratie von 1848. Allerdings ist dieser Bezug nicht unproblematisch. Schließlich waren die in der Paulskirche diskutierten Konzepte längst nicht so demokratisch, weil dort Freiheiten weitgehend vom Einkommen abhängig gemacht wurden. Außerdem bekommen die Proteste durch den Paulskirchenbezug einen nationalstaatlichen Bezug, den die Blockupy-Proteste gerade überwinden wollten. So könnte schnell in den Hintergrund geraten, dass noch immer die griechische Bevölkerung von den EU-Sparplänen am meisten betroffen ist.

Attac erinnerte in einer Pressemitteilung immerhin daran, dass die EZB massiven Druck auf die griechische Regierung ausübt, gegen den Wählerwillen die Vereinbarungen mit der EU-Troika umzusetzen. Zudem hat die EZB mehreren griechischen Banken keine weitere Liquidität mehr zur Verfügung gestellt, um den Druck zu erhöhen „Mit dieser Entscheidung beteiligt sich die EZB an der Erpressung Griechenlands. Sie will das Land zwingen, die desaströse Austeritätspolitik fortzuführen, die weder tragbar noch erfolgreich ist“, sagte Thanos Contargyris von Attac Hellas, der sich an den Blockupy-Protesten beteiligen will. Auch aus weiteren europäischen Ländern sind Aktivisten auf dem Weg in die Mainmetropole.

Das Blockupy-Bündnis hat mittlerweile eine aktuelle Protestagenda veröffentlicht, die sie trotz der massiven Behinderungen in den nächsten Tagen umsetzen will. Neben Demonstrationen und Kundgebungen will man auch eine Konferenz der sozialen Bewegungen abhalten.

Juristische Auseinandersetzung geht weiter

Schon jetzt ist klar, dass die juristische Auseinandersetzung auch nach dem Ende der Aktionstage weitergehen wird. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass wie schon in der Vergangenheit bei anderen Protestaktionen das Verbot nachträglich für rechtswidrig erklärt wird. Die juristischen Auseinandersetzungen der letzten Monate haben nach Meinung von Protestbeobachtern Auswirkungen auf den Polizeieinsatz in Frankfurt. So sei bisher auf den Einsatz von Drohnen und die Funkzellenauswertung verzichtet worden. Diese Maßnahmen kamen bei Demonstrationen in den letzten Jahren zur Anwendung und haben Kritik von Datenschützern und Juristen ausgelöst.

Morgen wird sich zeigen, ob die Polizei weiterhin ohne diese viel kritisierten Instrumentarien auskommen wird. Dann werden Tausende Globalisierungskritiker aus der ganzen Republik zu den lange geplanten Protesten in Frankfurt eintreffen. Allerdings hat die Polizei mit ihren Maßnahmen bereits für ein Ziel des Protestes gesorgt: das Bankenviertel in Frankfurt ist blockiert.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152017
Peter Nowak

Der Sicherheitsstaat ist in Frankfurt in Aktion

Mit der Räumung des Occupy-Camps hat die Polizei die Konfrontation gegen die Kapitalismuskritiker eingeleitet

Sie haben kalten Winternächten getrotzt, sich mit Bankiers und Polizisten ablichten lassen und waren fast schon eine Art Berühmtheit in der Stadt: die Occupy-Aktivisten, die seit letztem Herbst vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main campten. Nun wurde das Camp einen Tag vor Beginn der internationalen Krisenproteste geräumt, die unter dem Namen Blockupy einen Neustart der Occupy-Bewegung mit dem Protest von sozialen Bewegungen aus ganz Europa verbinden wollten.

Mit der Räumung haben die Behörden die Gelegenheit genutzt, die Bewohner los zu werden, die längst nicht mehr so wohlgelitten in der Stadt waren wie noch vor Wochen. Schließlich haben viele Wohnungslose in Frankfurt das Camp als Refugium genutzt und damit einen Skandal deutlich gemacht: Wohnungslosigkeit in der Bankenmetropole wurde sichtbar. Schon längst hat das Frankfurter Bürgertum genug davon, dass Elend so hautnah zu sehen, wenn man abends aus dem Theater kommt.

Doch die Räumung des Camps war auch eine Kampfansage an die in Deutschland schwache kapitalismuskritische Bewegung. Einen Tag vor den lange geplanten europäischen Protesten hat die Polizei mit der Räumung die Konfrontation begonnnen. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte am Mittwochmorgen eine Klage von Campbewohnern gegen die Räumung zurückgewiesen und damit den repressiven Kurs der Frankfurter Behörden bestätigt. Die Bewohner wehrten sich gemeinsam mit den ersten aus ganz Europa einreisenden Kapitalismuskritikern mit Sitzblockaden gegen die Räumung. Daran konnten auch einige der Personen teilnehmen, die noch vor einigen Tagen von der Frankfurter Polizei während der Aktionstage Stadtverbot hatten.

Stadtverbote aufgehoben

„Nach einer intensiven Erörterung mit dem Verwaltungsgericht Frankfurt hat sich das PP Frankfurt entschlossen, die am 11.05.2012 ausgesprochenen Aufenthaltsverbote zurück zu nehmen. Das Gericht signalisierte, dass die Ereignisse am 31. März hierfür nicht ausreichten. Es werden daher die auf dieser Grundlage erlassenen Aufenthaltsverbote nicht durchgesetzt“, heißt es in einer kurzen Erklärung der Polizei.

Allerdings gilt die Aufhebung nur für die Betroffenen, die mit einem Eilantrag Widerspruch gegen das Stadtverbot eingelegt hatten. Man könnte zynisch sagen, wenn sowieso fast alle Aktionen verboten sind, brauchen keine besonderen Stadtverbote mehr verhängt werden.

Wenn Proteste zum Gefahrenpotential werden

In einer Erklärung der Frankfurter Polizei wird dieser Zusammenhang ebenso hergestellt. Dort hieß es:

„Nachdem durch den VGH Kassel am heutigen Vormittag die Verbotsverfügungen der Versammlungsbehörde bestätigt wurden, sind aktuelle keine Veranstaltungen im Zusammenhang mit der ‚Blockupy- Bewegung‘ genehmigt.

Die Polizei weist daher daraufhin, dass Teilnehmer dieser verbotenen Veranstaltungen – damit sind auch Besucher der Raveveranstaltung gemeint – abgewiesen werden. Auf der Anfahrt befindliche Teilnehmer werden daher gebeten umzukehren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss deutlich gemacht, dass einer der Entscheidungsgründe die Sicherheit der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten war. Die dann hier bleibenden Teilnehmer würden auch das Gefahrenpotential in der Stadt erhöhen.“

Nur wenige Stunden später erklärt die Frankfurter Polizei, dass der erste Protesttag ruhig verlaufen sei und die von der Blockuppy geplanten Proteste nicht stattgefunden haben.

Nicht wenige Menschen, die nicht nur zur Protestzwecken in der Frankfurter Innenstadt das große Polizeiaufgebot gesehen haben, fühlten sich an die immer wieder verbotenen Aktionen der Putingegner in Russland erinnert. Dazu gibt es immer große Debatten über die schlechte Menschenrechtssituation in Russland. Schon vor einigen Jahren hatte Putin solche Kritiker auf den Umgang der Polizei mit den G8-Protesten in Heiligendamm hingewiesen. Jetzt kann er auf Frankfurt verweisen.

Auch die Universitätsverwaltung wurde in die Strategie eingespannt und ließ für die Dauer der Aktionstage sämtliche Universitätsgebäude der Stadt schließen, was von der Studierendenvertretung kritisiert wurde.

Wie weiter?

Der Fortgang der Protesttage wird auch davon abhängen, wie viele Aktivisten in den nächsten Tagen sich nicht von den Warnungen der Polizei abschrecken lassen und doch noch nach Frankfurt kommen. Unter dem Motto „Jetzt erst recht! Kommt alle nach Frankfurt“ rufen die Protestorganisatoren dazu auf.

Allerdings geben auch Aktivisten offen zu, das Totalverbot und die gerichtliche Bestätigung in dem Ausmaß nicht für möglich gehalten zu haben. Dabei gab es in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus ähnliche Beispiele. So wurden 1987 auf dem Höhepunkt der zweiten Anti-AKW-Bewegung eine Bundeskonferenz der AKW-Gegner in Regensburg verboten.

Eine Fachschaftskonferenz von Chemiestudierenden, die die Gebannten Asyl gewährten, wurde im Anschluss ebenfalls untersagt. Die Grünen haben sich damals mehrheitlich mit den Umweltaktivisten solidarisch erklärt.

Heute findet man auf der Homepage der Grünen im Römer nur die Polizeimeldung über die Verbote der Proteste. Schließlich sind die Grünen Teil der Frankfurter Stadtregierung. Mittlerweile haben sich allerdings führende Vertreter der Grünen, der Piratenpartei und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisch über das Blockupy-Verbot geäußert. Schließlich wurde auch eine Mahnwache der Frankfurter Jusos gegen Homophobie und Transphobie am 17.Mai in Frankfurt verboten, weil die Polizei eine Blockupy-Unterstützung vermutete.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152015
Peter Nowak

Reise nach Teheran mit Folgen

Ein Besuch bei Irans Präsidenten könnte bei einem FDP-Politiker zum Karriereknick führen

Bisher war Claus Hübscher wohl vor allem in Delmenhorst bekannt, wo er bei der niedersächsischen Landtagswahl im nächsten Jahr für die FDP kandidieren will. Mittlerweile aber wird starker Druck aus seiner Partei auf ihn ausgeübt, seine Kandidatur zurück zu ziehen. Grund ist eine vom Betreiber des Internetportals Muslim-Markt organisierte Iran-Reise, zu der auch eine 90minütige Audienz beim iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gehörte.

Kaum war der liberale Lokalpolitiker durch die Reise im Fokus der Medien, redete er sich schon um Kopf und Kragen. So erklärte er dem Weser-Kurier, dass er den iranischen Präsidenten gefragt habe, ob er wirklich den Holocaust geleugnet habe. „Definitiv nein“, sei die Antwort gewesen. Nachdem es zunächst schien, als hätte sich Hübscher diese Meinung zu eigen gemacht, versuchte er später die Gemüter mit der Erklärung zu beruhigen, die er in einer persönlichen Erklärung noch einmal betonte, dass der Holocaust als Teil deutscher Geschichte nicht geleugnet werden dürfe. Mittlerweile hat Iran-Reise schon einige Folgen gezeitigt. So wurde er aus dem Freundeskreis der Jüdischen Gemeinde“ ausgeschlossen.

Kündigung ohne Anhörung

Auch die Volkshochschule Delmenhorst hat ihren bisherigen Vorsitzenden Hübscher sofort entlassen. Selbst die Tageszeitung, die Hübschers Iran-Reise heftig kritisierte, spricht von einem Berufsverbot. Unklar ist noch, ob sich Hübscher als FDP-Kandidat halten kann. Rechtlich wäre es nicht so einfach, ihn von der Liste zu streichen, da das Prozedere für die Wahlen schon abgeschlossen ist.

Hübscher erklärte, er würde nur zurücktreten, wenn der Kreisverband Delmenhorst, der ihn nominiert hat, das wünsche. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Angelegenheit auf der Lokalebene entschieden wird. Die FDP will sich nicht erneut eine parteiinterne Nahostdebatte aufhalsen, wie sie vor knapp 10 Jahren von den damaligen FDP-Politker Jürgen Möllemann und dem von den Grünen zu den Liberalen übergewechselten NRW-Landtagsabgeordneten Karsli ausgelöst worden war. Beide kritisierten scharf die israelische Politik.

Ob allerdings die Eile, mit der Hübscher jetzt zum Rückzug von der Kandidatur gedrängt werden soll, politisch sinnvoll ist, ist die große Frage. Schließlich ist bei der Debatte viel Heuchelei im Spiel. So ist Hübscher keineswegs der einzige Politiker ist, der in den letzten Jahren den iranischen Präsidenten besucht hat. Noch 2009 war der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, 2011 Bundesaußenminister Westerwelle dort. Erst vor einigen Wochen reiste der Moderator Claus Kleber nach Teheran, um Ahmadinedschad zu interviewen. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran waren lange Zeit gut. Doch darüber soll nicht geredet werden. Daher soll die Hübscher möglichst schnell in der Versenkung verschwinden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152010
Peter Nowak

Grundrechte im Zeitalter der Krise

Die Behörden fahren eine harte Linie gegen Occupy, weil sie die Interessen der Geschäftswelt bedroht sehen. Die konservative Presse gibt dem Vorschub

Die Frankfurter Innenstadt dürfte in den nächsten Tagen zu einem heißen Pflaster werden. Kapitalismuskritiker aus ganz Europa wollen im Rahmen der Blockupy-Tage ab dem 16. Mai gegen die Politik von Banken, Konzernen und Regierungen protestierten. Seit Monaten hat ein Bündnis, das von Attac über Linkspartei bis zur Interventionistischen Linken reicht, ein umfangreiches Protestprogramm vorbereitet.
Doch in den letzten Tagen sind die Aktivisten vor allem mit der Repression beschäftigt, mit der die Behörden auf die Proteste reagieren. Schon in der letzten Woche wurden sämtliche Anlauf- und Kundgebungspunkte verboten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Verbote inzwischen weitgehend bestätigt und lediglich das Demonstrationsverbot für einige Veranstaltungen am Mittwoch und Samstag aufgehoben. Auch das Occupy-Camp in unmittelbarer Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) soll während der Aktionstage geräumt sein.
Zudem wurde mehreren Hundert Menschen aus ganz Deutschland verboten, sich während der Protesttage in der Frankfurter Innenstadt aufzuhalten. Sollten sie dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt auch nur einzukaufen, wird ihnen die „Anwendung unmittelbaren Zwanges“ durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2.000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht, heißt es in einem Schreiben. Viele der von dem temporären Frankfurt-Verbot Betroffenen sind nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Es genügte offenbar schon, auf dem Weg zu einer Demonstration von der Polizei kontrolliert worden zu sein, um auf die Liste der verbannten Personen zu geraten.

Altes Instrument aus der Schublade gezogen

Mit dieser Maßnahme haben die Ordnungsbehörden wieder ein Instrument aus der Schublade gezogen, das vor einem Jahrzehnt auf dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Proteste extensiv zur Anwendung kam und in ganz Europa in die Kritik geraten ist. Schon damals monierten Menschenrechtler und Juristen, dass die Unschuldsvermutung aufgehoben würde, wenn schon eine Polizeikontrolle für ein Demonstrationsverbot ausreichen sollte. Zahlreiche Betroffene haben deswegen vor Gericht geklagt – und Recht bekommen. In den letzten Jahren haben die Behörden nur noch selten von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht.
Dass nun im Vorfeld der Krisenproteste in Frankfurt wieder die Repressionskeule geschwungen wird, hat nicht nur lokale Gründe. Es greift zu kurz, wenn Frankfurter Rechtshilfegruppen vor allem dem Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) vorwerfen, eine neue Eskalationsstufe beschritten zu haben. Die Maßnahmen gegen die Proteste in Frankfurt liegen im europäischen Trend. So wurden kürzlich in Spanien neue Gesetze erlassen, die das Zelten auf öffentlichen Plätzen mit hohen Strafen belegt. Als „die Empörten“ am 12. Mai ihre Bewegung neu erwecken und öffentliche Plätze besetzen wollten, verhinderte das die Polizei prompt.
Während Feuilletonisten der Occupy-Bewegung bescheinigen, sie hätten doch sehr vernünftige Forderungen und man sollte mit ihnen in den Dialog treten, regieren Behörden und Polizisten mit Verboten, Polizeiknüppel und sogar Untersuchungshaft. So wurde in Spanien die CGT-Gewerkschafterin Laura Gomez am 29. März verhaftet, nachdem sie einen landesweiten Generalstreiks maßgeblich mitorganisiert hatte. In den Leitmedien Deutschlands war das bisher keine großen Berichte wert.

Faz lieferte Drehbuch für Demoverbot

Wenn jetzt auch in manchen Medien verhaltene Kritik aufkommt, ob die Ordnungsbehörden in Frankfurt mit ihrer harten Linie nicht über das Ziel hinausschießen, so darf nicht vergessen werde, dass konservative Medien schon vor Wochen genau eine solche harte Hand gegen Krisenprotestler forderten. Unter der Überschrift „Stadt muss Flagge zeigen“ lieferte die FAZ am 11. April praktisch das Drehbuch für den Umgang der Behörden mit Blockupy. „Warum suchen linksextreme Demonstranten immer wieder ausgerechnet diese Großstadt heim? Die Antwort dürfte einfach sein: Weil Frankfurt wie keine andere deutsche Stadt für die Finanzwelt steht und sich deshalb besonders eignet, um den Protest gegen Kapitalismus und die europäische Finanzpolitik kundzutun“, schrieb die FAZ-Korrespondentin Katharina Iskandahar und listete konkrete Gegenmaßnahmen auf. „Dass es als liberale Großstadt aber auch darum geht, im Sinne der Bürger zu entscheiden und, wenn auch nur symbolisch, ein Verbot auszusprechen, hat die Politik lange Jahre versäumt.“

Nicht nur für konservative Journalisten sind Demonstrationen und Proteste in erster Linie eine Bedrohung für die Interessen der Geschäftswelt statt Bürgerrecht. Darauf stützen sich auch die Verbote der Ordnungsbehörden. Ob sie symbolisch bleiben, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Schon jetzt aber hat die Haltung der Behörden nicht nur in Frankfurt denjenigen Recht gegeben, die davor warnen, dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine autoritäre Innen- und Rechtspolitik einander bedingen.
http://www.freitag.de/politik/1219-grundrechte-im-zeitalter-der-krise
Peter Nowak

Krisenproteste in Frankfurt/Main weiter größtenteils verboten

Das Verwaltungsgericht folgte in weiten Teilen den Bedrohungsanalysen von Polizei und Politikern

Am Montagabend hat das Frankfurter Verwaltungsgericht ein erstes Urteil zu den von der Stadt Frankfurt ausgesprochenen Verboten der am kommendem Donnerstag beginnenden Krisenproteste in Frankfurt/Main gefällt. Danach wird die Großdemonstration am Samstag unter Auflagen erlaubt sein, auch ein Rave-Konzert am Mittwoch kann stattfinden.

Verboten bleiben allerdings weiterhin die Aktionstage am Donnerstag und Freitag, die eigentlich der Kern des Blockupy-Protestes sein sollen. An diesen Tagen soll das Bankenviertel gewaltfrei blockiert werden. In Schreiben an die Beschäftigten haben die Organisatoren schon deutlich gemacht, dass sich die Aktion nicht gegen sie sondern gegen die kapitalistischen Verwertungsinteressen richtet, denen sie selber unterworfen sind. Zudem haben die Organisatoren mehrmals betont, dass es sich um gewaltfreie Proteste des zivilen Ungehorsams handeln soll und von den Aktivisten keine Gewalt ausgehen wird. Trotzdem folgte das Verwaltungsgericht in weiten Teilen den Bedrohungsanalysen von Polizei und Politik.

Räumung des Occupy-Camps am Mittwoch

Auch die von den Ordnungsbehörden verfügte Räumung des Occupy-Camps vor der Europäischen Zentralbank hat das Gericht genehmigt. Sollten die Aktivisten den Platz nicht freiwillig verlassen, könnte am Mittwoch eine polizeiliche Räumung erfolgen. In diesem Fall sind Sitzblockaden angekündigt. Die Gerichtsentscheidung kann als Bestätigung der Linie der Ordnungsbehörden verstanden werden, wie es die meisten Medien auch kommentieren.

Die Aktivisten hingegen sprechen von einen Teilsieg vor Gericht und schüren damit Illusionen. Schließlich war klar, dass in erster Linie die Aktionstage verboten werden sollten. Schon in der Vergangenheit wurde sowohl von der Politik als auch den Ordnungsbehörden eine Großdemonstration anders behandelt als dezentrale Kleinaktionen. Mit dem Totalverbot haben die Behörden so einen Spielraum für das Gericht geschaffen, einige Verbote aufzuheben, aber den Teil der Protestagenda zu untersagen, die über Symbolpolitik hinausgeht.

Große Macht der Polizei

Zudem hat das Gericht ein Junktim zwischen dem Ablauf der Aktionstage und der Demonstration hergestellt, der der Polizei einen großen Ermessensspielraum gibt. Sollte es beispielsweise bei der Räumung des Occupy-Camps zu Auseinandersetzungen kommen, können alle Folgeaktionen, auch die Großdemonstration verboten werden. Die Protestorganisatoren haben angekündigt, vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Berufung einzulegen. Die Begründung zeigt auch, dass die Organisatoren das Urteil nicht als Teilsieg sehen, wie sie in der Überschrift suggerieren.

„Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass es sich das allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt“, moniert Blockupy-Sprecher Martin Behrsing.

Mittlerweile wächst der Kreis der Unterstützer der Blockuppy-Aktionen. Das Komitee für Grundrechte hat für den 17.Mai in Frankfurt eine Kundgebung für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht angemeldet.

Dort soll auch dagegen protestiert werden, dass über 400 Menschen ein Aufenthaltsverbot für Frankfurt während der Protesttage bekommen haben. So scheinen sich schon im Vorfeld der Aktionstage jene Warnungen zu bestätigen, die einen Zusammenhang zwischen der Durchsetzung einer neoliberaler Wirtschaftspolitik und eine autoritäre Innen- und Rechtspolitik sehen. Damit liegt Frankfurt im europäischen Trend. So wurde kürzlich bekannt, dass in Spanien die Gewerkschafterin Laura Gomez, die an der Vorbereitung des dortigen Generalstreiks beteiligt war, seit 29. März in Untersuchungshaft sitzt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152002

Peter Nowak

Die Linke zurück zur Ostpartei?

Ein Kommentar zur Wahlniederlage der Linkspartei in NRW

Verkehrte Welt. Während in ganz Europa die Krise im Alltag vieler Menschen spürbar wird, triumphieren bei der Landtagswahl in NRW neben der SPD drei liberale Parteien. Die Grünen werden mit der SPD die Regierung stellen. Die Piraten und die FDP gehen in die Opposition. Letztere schon lange totgesagt, ziehen mit 8,6 % wieder in das Parlament ein.

Die Linkspartei, die in NRW am stärksten die Forderungen von sozialen Initiativen und kritischen Gewerkschaftern vertreten und beispielsweise mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögen ein eigenes Finanzierungskonzept vorgelegt hat, ist hingegen an der Fünfprozentklausel gescheitert. Mit 2,5 % kann sie sich nicht mal damit trösten, eben nur Pech gehabt zu haben. Sie hat damit ein ähnlich schlechtes Wahlergebnis eingefahren wie letzte Woche die Linke in Schleswig-Holstein. In NRW gibt es eine Jahrzehnte lang ideologisch vorherrschende sozialdemokratische Arbeiterbewegung, die sich mit dem Agenda 2010-Kurs Gerhardt Schröders in Teilen politisch heimatlos fühlte und in der Linken eine Art Fortsetzung der guten alten Zeit der sozialdemokratischen Zeit suchte.

Dahinter steckte viel Verklärung und Ideologie. In den 70er Jahren sind gegen diese Verhältnisse viele Menschen aufgestanden. Gleichwohl ist eine Forderung nach einer Rückkehr zu dieser Zeit illusionär. Daher könnte das Wahlergebnis für die Linke auch ein Ausdruck dafür sein, dass eben mit einer Sehnsucht zur alten SPD keine Zukunftsperspektive verbunden ist und auf Dauer keine Wahlen zu gewinnen sind. Allerdings wäre auch das ein verkürztes Bild. Die Linke in NRW war durchaus auch ein Sprachrohr verschiedener sozialer und politischer Bewegungen, deren Horizont nicht bei der Nostalgie einer fordistischen Arbeitsgesellschaft endete. So ist die Niederlage der Linken auf der parlamentarischen Ebene genauso wie die Schwierigkeit, in Deutschland soziale Proteste außerparlamentarisch zu organisieren, ein Ausdruck davon, dass große Teile der Bevölkerung in Zeiten der Krise vor allem das Wohl des Standorts Deutschland im Auge haben.

Soll die Linke Mehrheitsbeschaffer für rot-grün werden?

„Die richtigen Argumente der Linken werden totgeschwiegen, weil sie nicht in das neoliberale Schema passen, das in Deutschland offensichtlich inzwischen zum nahezu flächendeckenden Glaubensbekenntnis in Politik und Medienwelt geworden ist. Die Mehrheit der konkurrierenden Parteien und Medien reagiert inzwischen aggressiv und undemokratisch auf die Linke“, kommentierte Albrechet Müller vor den Wahlen auf den kapitalismuskritischen Nachdenkseiten. Er zieht daraus das Fazit, dass sich die Linke bei Lösungsvorschlagen für die Finanz- und Wirtschaftskrise gerade nicht den etablierten Parteien annähern sollte, weil sie sich damit überflüssig machen würde.

Ein anderes Angebot für die Linke kommt vom Taz-Kommentator Stefan Reinicke. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass die Linke möglichst schnell regierungsfähig wird und sich als Mehrheitsbeschafferin für ein rotgrünes Projekt zur Verfügung stellt. Das Konzept der Gegenmacht außerhalb des Parlaments diskutiert Reinecke gar nicht, weil für ihn selbstverständlich zu sein scheint, dass eine Partei sich an einer Regierung beteiligen muss Solche Ratschläge nützen vor allem dem rot-grünen Milieu, aber würden die Linkspartei wohl mittelfristig überflüssig machen. Zudem stimmt Reinekes Vorannahme nicht, dass die Linken im Westen Regierungsbeteiligungen generell abgelehnt hätte. Im Saarland hat es die SPD vorgezogen, sich lieber zum Juniorpartner der CDU degradieren zu lassen, als in einer Koalition mit der Linken den Ministerpräsidenten zu stellen.

Innenpolitisch bedeutet das Wahlergebnis eine Stärkung der pragmatischen Politiker der alten PDS, die eine linke Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft als ihr Ziel anvisieren und auf einen Erfolg von Dietmar Bartsch bei seiner Kandidatur für den Parteivorsitz hoffen. Einen Unterstützerbrief an Bartsch haben auch mehrere der Kommunalpolitiker unterschrieben, die kürzlich bei der Kommunalwahl in Thüringen kommunale Ämter gewonnen haben.

Schwächung für Lafontaine?

Geschwächt wurdet dagegen der Flügel um Oskar Lafontaine, der die Partei auf eine linkssozialdemokratische Linie bringen und eine größere Distanz zu Rot-Grün wahren will. Vor allem Lafontaines Taktik, sich vor den Landtagswahlen in Schleswig Holstein und NRW zu einer eigenen Kandidatur nicht zu äußern, um nicht für Wahlniederlagen in Haftung genommen zu werden und sich statt dessen als Retter in der Not präsentieren zu können, stößt auch parteiintern auf Kritik.

Mit den Wahlniederlagen im Westen schrumpft überdies Lafontaines Machtbasis. Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass er gewinnen würde, wenn er kandidieren sollte, auch wenn der Kreis der Kritiker wächst. Lafontaine will sich nun angeblich morgen entscheiden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151997
Peter Nowak