Während sich der Bundestag über die Überwachung der Linksparteiparlamentarier stritt, verdichten sich die Hinweise, dass auch deren geheimdienstliche Überwachung häufig angewandt wurde
Die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sorgte heute für einen offenen Schlagabtausch zwischen Parlamentariern von Regierung und Opposition im Bundestag. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hatte die Linkspartei das Thema auf die parlamentarische Agenda gesetzt und ein Ende der Überwachung verlangt. Seine Partei werde damit diskreditiert und die Verfassungsschutzbehörden würden parteipolitisch instrumentalisiert, monierte Dietmar Bartsch, einer von der offenen Überwachung betroffenen Bundestagsabgeordneten in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Seit die Überwachung zum Thema wurde, sind Politiker der Partei regelmäßige Interviewpartner des Senders. Dabei werden durchaus unterschiedliche Akzente auch in der Linken deutlich. So sah der Rechtsexperte der Linken, der ehemalige Richter Wolfgang Neskovic, in der Überwachung eine Form der Diffamierung. Auf den Vorhalt des Interviewers, dass es in der Linkspartei in Form der Kommunistischen Plattform und anderer Gruppen Tendenzen gäbe, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten, antwortete der ehemalige Richter: „Also dies ist ein Argument, das bewegt sich juristisch gesehen – ich sage das als ehemaliger Bundesrichter – auf Kindergartenniveau, weil ganz offenkundig die Ausrichtung einer Partei nicht an irgendwelchen Splittergruppen orientiert werden kann, sondern an ihrer Gesamtaussage.“
Solidarität sieht anders aus. Der Rechtsexperte der Partei erklärte nicht einmal pro forma, dass er auch diese genannten Gruppierungen nicht außerhalb des Verfassungsbogens stehen sehe, auch wenn er deren politische Ausrichtung nicht teilt. Vielmehr übernahm er mit der Formulierung „irgendwelche Splittergruppen“ die Stigmatisierung, will damit aber nicht die ganze Partei in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt sehen. Ob diese öffentliche Form der Entsolidarisierung parteiintern kritisiert wird, ist unklar.
Während der Aktuellen Stunde im Bundestag zumindest gab sich die Partei kämpferisch und geschlossen. Das viel auch nicht schwer, weil auch vor allem Unionspolitiker die Überwachung verteidigten. „Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt“, erklärte der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach. Im Fall von Realpolitikern solle der Verfassungsschutz bei der Überwachung aber künftig Einzelfallentscheidungen treffen. Während auch Politiker von Grünen und SPD deren Überwachung kritisierten, meldeten sich Kritiker innerhalb der Regierungskoalition, wie die amtierende Bundesjustizministerin in der Aktuellen Stunde nicht zu Wort.
Geheime Überwachung in mehreren Bundesländern
Nach Informationen der der Linkspartei nahestehenden Tageszeitung Neues Deutschland ist die Überwachung ihrer Parlamentarier mit geheimdienstlichen Mitteln wahrscheinlich weiter verbreitet als bisher angenommen. Der niedersächsische Verfassungsschutzchef hatte diese Art der Überwachung in seinem Bundesland bestätigt.
Nach ND-Informationen wird die geheimdienstliche Überwachung in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg weiter angewandt. Die grün-rote Landesregierung ließe dann eine Linkspartei kontrollieren, die weitgehend aus Gewerkschaftern des IG-Metall-Mittelbaus besteht. Aus den Jahresberichten der Verfassungsschutzämter von Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz würden sich nach ND-Angaben ebenfalls Hinweise auf eine geheimdienstliche Überwachung ergeben.
Unklar sei die Situation im Saarland. Zumindest 2006 soll der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden haben. Lafontaine steht damit aber in einer guten Tradition Auch der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann ist ins Visier der Geheimdienste geraten.
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Peter Nowak