Im April 2013 starb die Berliner Rentnerin Rosemarie Fließ, nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden war. Zum zweiten Jahrestag ihres Todes hat Margit Englert unter dem Titel »Rosemarie F. Kein Skandal« im Münsteraner Verlag Edition Assemblage ein Buch herausgebracht, das sein im Untertitel gegebenes Versprechen, »Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex« zu liefern, vollständig einlöst. Die Autorin lernte Rosemarie Fließ im Berliner Bündnis Zwangsräumung verhindern! kennen, wo die Rentnerin Unterstützung bei ihrem Kampf gegen die Räumung suchte. Zu den Treffen brachte sie auch die Unterlagen und amtlichen Dokumente mit, die Grundlage des Buches geworden sind. Dabei ist Englert sehr sensibel mit den persönlichen Daten der Rentnerin umgegangen. Schon im Vorwort macht sie deutlich, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rentnerin geht, sondern um die Verhältnisse, die zu ihrem Tod führten: »Denn es ist klar, was Rosemarie widerfahren ist, ist kein Einzelschicksal. Es geht in diesem Text also nicht darum, Rosemarie als einen besonderen oder außergewöhnlichen Menschen herauszustellen«. Anders als ein Großteil der Medien, die nach dem Tod der Rentnerin die Ursachen im Verhalten der Frau suchten, richtet Margit Englert den Fokus auf die kapitalistischen Verwertungsbedingungen, die Wohnraum zu einer Ware machen, und benennt die Profiteur_innen und Verlierer_innen.
https://www.akweb.de/ak_s/ak606/15.htm
Peter Nowak
Rosemarie F. Kein Skandal. Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex. Edition Assemblage, Münster 2015. 134 Seiten, 7,80 EUR.
„Je suis Bizim Bakkal“, „Wir sind Gemüseladen“ oder einfach nur „Wir sind Bizim-Kiez“. Solche Sprüche waren am Mittwochabend rund um die Wrangelstraße 77 massenhaft zu sehen. Dort betreibt Ahmet Caliskan seit 28 Jahren. den Bizim Bakkal, was auf Deutsch “Unser Gemüseladen“ heißt. Viele der Anwohner/innen nehmen diese Bezeichnung sehr Ernst. Das zeigte sich bei der ersten Nachbarschaftsversammlung am 10. Juni. Kurz vorher war bekannt geworden, dass die Wrangelstraße 77 GmbH , die seit einigen Monaten Eigentümerin des Hauses ist, den Ladeninhaber zum 30. September 2015 gekündigt hat. Das Haus hatte in der letzten Zeit viele Eigentümerwechsel und wurde vor einigen Monaten von der Immobilienfirma Wrangelstraße 77 GmbH erworben. Vertriebspartner ist die Gekko Real Estate GmbH, die kaufkräftige Interessenten mit dem Werbespruch wirbt: «Suchen Sie eine passende Immobilie oder ein kreatives Projekt für Ihre Investition? Sie haben sehr individuelle Vorstellungen? Dann sprechen Sie mit uns gezielt über Ihr Vorhaben.»
„Ich habe mit anderen Anwohnern Einladungen für eine Nachbarschaftsversammlung verbreitet, nachdem ich von der Kündigung erfahren hatte. Wir haben mit ca. 25 Menschen gerechnet, gekommen sind aber 125“, erklärt Nachbar Martin Steinbach gegenüber dem MieterEcho. Auch viele junge Menschen seien gekommen, die konkrete Aktionsvorschläge beigesteuert hätten. Sofort wurden Flyer und Plakate gestaltet und eine Homepage erstellt. So hat sich Protest gegen die Kündigung des Ladens schnell auf der Straße und im Internet verbreitet. Am 17.Juni beteiligten sich mehrere Hundert Menschen an der Kundgebung. “Wir müssen noch viel mehr werden“, rief eine Rednerin und bekam viel Applaus. Doch auch eine SPD-Politikerin wurde mit Applaus bedacht, als sie sich vor dem Offenen Mikrofon für den Erhalt des Gemüseladens einsetzte. Da wollte niemand die Harmonie stören und daran erinnern, dass die Politik der SPD in Bund und Ländern Immobilienfirmen wie der Gekko Real Estate GmbH den roten Teppich ausgelegt hat. Viele, der am Protest Beteiligten, ist der Stolz in der Stimme anzuhören, dass schon nach der kurzen Protestzeit in- und ausländischen Medien über den Kampf in der Wrangelstrasse berichten.
Mit dem Laden werden die Kunden vertrieben
Wenn die Bildzeitung ihren Bericht mit der Schlagzeile „Rührender Protest in Berlin – Hier kämpft ein ganzer Kiez für einen Gemüseladen“ aufmacht, wird deutlich, wie die Proteste entpolitisiert werden sollen. Für Mieterin Gabriele Stangenberg hat der drohende Rauswurf des Bizim Bakkal das Fass zum Überlaufen gebracht. „Im Wrangel-Kiez sind viele kleine Gewerbetreibende ebenfalls vom Rauswurf betroffen, weil sie die hohen Mieten nicht zahlen können“, berichtet sie gegenüber MieterEcho. Viele von ihnen seien vor Jahren mit öffentlichen Geldern gefördert worden, damit sie aus der Erwerbslosigkeit kommen. Nun stehen sie vor dem Aus. Stangenberg spricht von einem Investorentsunami, der über den Stadtteil zieht. „Nicht nur die Läden, auch den Kunden, die oft nur wenig Einkommen haben, droht die Vertreibung. Dagegen wehren wir uns“, erklärt eine andere Nachbarin. Schließlich ist in der Öffentlichkeit weniger bekannt, dass in der Wrangelstraße 77 außer dem Gemüseladen auch die dort lebenden MieterInnen verschwinden sollen. Der neue Eigentümer bietet Umzugsprämien bis zu 28000 Euro an. Ein Mieter erhielt das Angebot, eine Wohnung von knapp 100 Quadratmeter für vierhundertdreißigtausend Euro zu kaufen. Zwei Mietparteien überlegen mittlerweile, sich gegen die Kündigungen zu wehren, berichtet Martin Steinbach. Viele aber seien auch eingeschüchtert und noch unsicher, wie sie auf den drohenden Rausschmiss reagieren sollen. Die aktuellen Proteste könnten eine Unterstützung für sie sein. Das zeigte sich am vergangenen Mittwoch, als in der Oppelner Straße in unmittelbarer Nähe des Gemüseladens eine Zwangsräumung verhindert wurde. Ca. 50 Menschen blockierten den Zugang zum Haus, so dass die Gerichtsvollzieherin den Rückzug antreten musste. Das Amtsgericht Kreuzberg lehnte einen Räumungsschutz ab, den die Mieterin per Eilantrag durchsetzen wollte, obwohl ihr ein amtsärztliches Attest bescheinigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht umzugsfähig zu sein. In zwei Wochen soll es einen weiteren Räumungsversuch geben. Dann wird sich zeigen, ob die sich auch einige der NachbarInnen beteiligen, die durch die Solidarität mit Bizim Bakkal politisiert wurden.
In Kreuzberg soll der Lebensmittelladen Bizim Bakkal teuren Investorenwünschen weichen
Seit 28 Jahren betreibt Ahmet Caliskan seinen Gemüseladen in der Kreuzberger Wrangelstraße 77. Jetzt will ihn der Investor bis Ende September rausschmeißen.
«Je suis Bizim Bakkal», «Wir sind Gemüseladen» oder einfach nur «Wir sind Bizim-Kiez». Solche Sprüche sind in den letzten Tagen rund um die Wrangelstraße in Kreuzberg auf Flyern, Plakaten und Transparenten zu lesen. Seit bekannt wurde, dass der Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße 77 zum 30. September 2015 gekündigt wurde, probt die Nachbarschaft den Widerstand.
Das Haus hatte in der letzten Zeit viele Eigentümerwechsel und wurde vor einigen Monaten von der Immobilienfirma Wrangelstraße 77 GmbH erworben. Vertriebsparnter ist die Gekko Real Estate GmbH, die kaufkräftige Interessenten mit dem Werbespruch wirbt: «Suchen Sie eine passende Immobilie oder ein kreatives Projekt für Ihre Investition? Sie haben sehr individuelle Vorstellungen? Dann sprechen Sie mit uns gezielt über Ihr Vorhaben.»
Viele Nachbarn kennen solche Sprüche und haben ganz oft erfahren, dass wenige Jahre später kein Platz mehr für Menschen mit geringen Einkommen war. Deshalb haben sie mit eigenen kreativen Ideen erste Protestaktionen für den Laden geplant. Martin Steinbach war über die Resonanz selber erstaunt. Er wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft und ist seit fast 25 Jahren Kunde bei Bizim Bakkal. «Ich habe mit anderen Nachbarn die ersten Einladungen für eine Nachbarschaftsversammlung verbreitet. Wir haben mit ca. 25 Menschen gerechnet, gekommen sind aber 125 Nachbarn», sagt Steinbach. Vor allem seien darunter viele junge Menschen gewesen, die gleich mit konkreten Aktionsvorschlägen gekommen sind. So wurden Flyer und Plakate gestaltet und eine Homepage erstellt. Damit ist der Protest gegen die Kündigung des Ladens auf der Straße und im Internet angekommen. «Der Protest zum Widerstand kam aus der Nachbarschaft und nicht von außen», betont auch eine andere Nachbarin, die sich für den Erhalt des Ladens engagiert. «Die Menschen haben in den letzten Jahren mitbekommen, wie sich der Stadtteil immer mehr verändert hat. Sie haben sicher auch erlebt, wie sich Stadtteil- und Mieterinitiativen dieser Entwicklung entgegen zu stellen versuchen. »Dass nun auch Bizim Bakkal verschwinden soll, hat für viele das Fass zum Überlaufen gebracht«, sagt sie.
Ahmet Caliskan betreibt seinen Gemüseladen seit 28 Jahren. Erst im letzten Jahren hat er viel Geld in die Renovierung gesteckt. Sollte der Laden verschwinden, würden nur noch Discounterläden in dem Stadtteil übrig bleiben. Doch der Protest sei keine Sehnsucht nach dem Tante-Emma-Laden, betont eine Unterstützerin. »Mit dem Laden werden auch die Kunden mit geringem Einkommen verschwinden. Dagegen wehren wir uns«, erklärt sie. Neben Caliskan sollen aus der der Wrangelstraße 77 auch die anderen Mieter des Hauses verschwinden. Der neue Eigentümer soll Umzugsprämien von bis zu 28 000 Euro anbieten. Einem Mieter wurde das Angebot unterbreitet, seine Wohnung von knapp über 100 Quadratmetern für vierhundertdreißigtausend Euro zu verkaufen. Zwei Mieter hätten sich schon an die Initiative gewandt und überlegen, wie sich gegen die Kündigungen wehren, berichtet Steinbach. Für den 17. Juni lädt die Nachbarschaftsinitiative ab 19 Uhr erneut zum Nachbarschaftstreffen mit Picknick in die Wrangelstraße ein. Während die erste Versammlung noch spontan war, drängte die Polizei dieses Mal auf eine Anmeldung und erließ Auflagen. »Nicht mehr spontan, dafür um so zahlreicher«, lautet das Motto der Initiative. Tatsächlich haben sich viele Aktivisten aus Kreuzberg und anderen Berliner Stadtteilen angesagt. Das Medienecho hat inzwischen auch dazu beigetragen, dass der anfangs kleine Aufstand gegen die Vertreibung eines Ladens so großen Zulauf bekam.
Mit einem Volksentscheid will eine Initiative in Berlin den Bau von mehr sozialem Wohnraum durchsetzen. Der Senat hat juristischen Widerstand angekündigt.
48 541 Unterschriften hat die Initiative »Mietenvolksentscheid Berlin« am 1. Juni der Senatsverwaltung für Inneres übergeben. So viele in Berlin gemeldete Personen haben den Antrag für einen Volksentscheid unterstützt, der ein »Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin« zum Ziel haben soll. Ab einer Unterschriftenzahl von 20 000 kann man beim Innensenator die Einleitung eines Volksentscheids beantragen. Kern des 59seitigen Gesetzentwurfs, den die Initiative vorgelegt hat, ist die Einrichtung eines Wohnraumförderfonds zur sozialen Wohnraumversorgung. Außerdem sollen die landeseigenen Immobilien verstärkt für den sozialen Wohnungsbau genutzt und dieser soll auf neue rechtliche Grundlagen gestellt werden.
Bisher scheiterten Versuche, landeseigene Grundstücke für Genossenschaften und nichtkommerzielle Wohnprojekte zur Verfügung zu stellen, an der Vorgabe des Liegenschaftsfonds, die Areale gewinnbringend zu veräußern. Mittlerweile ist es Mieterinitiativen gelungen, die Kritik an dieser Praxis bis ins Parlament zu tragen. So wird derzeit heftig über die Zukunft des Dragonerareals am Mehringdamm in Berlin-Kreuzberg gestritten. Während der Bund weiterhin die Meistbietenden zum Zuge kommen lassen möchte, unterstützen nicht nur Kreuzberger Bezirkspolitiker, sondern auch einige Ländervertreter im Bundesrat die Initiative »Stadt von unten«, die sich für eine sozialverträgliche Gestaltung des Areals einsetzt. Auch die Interessengemeinschaft Groka, in der sich Mieter aus der Großgörschen- und der Katzlerstraße in Schöneberg zusammengeschlossen haben, fordern von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) den Stopp des Verkaufs ihrer Häuser zum Höchstpreisgebot.
Diese Initiativen sind das Ergebnis einer Mieterbewegung in Berlin, in der es nicht um ein Lamento über gierige Immobilienhändler oder die Jagd auf Vermieter von Ferienwohnungen geht. Initiativen wie die IG Groka und »Stadt von unten« stellen in Frage, dass Grund und Boden der kapitalistischen Verwertung unterworfen sein sollen.
Obwohl mit den vorgelegten Unterschriften die erste Hürde des Verfahrens für ein Volksbegehren genommen sein könnte, heißt das noch nicht, dass der Gesetzentwurf zur Abstimmung kommt. Nachdem sich die Initiatoren von Warnungen durch Mitglieder des Berliner Senats wegen der hohen Kosten, die bei einer Realisierung ihrer Vorschläge für die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum anfallen würden, nicht haben einschüchtern lassen, hat Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nun angekündigt, den Gesetzentwurf vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Es müsse geklärt werden, inwieweit ein solch tiefer Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments verfassungsgemäß sei. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) machte bereits Ende April Stimmung gegen den Mietenvolksentscheid und wies darauf hin, dass im Fall seines Erfolgs erst einmal kein Geld mehr für Kitas, Kultur und den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stehe.
Für die Initiatoren des Volksbegehrens, zu denen neben Mieterinitiativen wie »Kotti und Co« auch die Interventionistische Linke gehört, könnten solche Drohungen auch eine Chance sein. Zumindest wird deutlich, dass es illusionär ist, auf dem kapitalistischen Wohnungsmarkt per Unterschrift eine sozialverträglichere Mietenpolitik durchzusetzen. Die kommenden Monate, in denen der Gesetzesentwurf juristisch geprüft wird, könnten für eine Debatte darüber genutzt werden, wie man reagieren wird, sollte das Volksbegehren vom Verfassungsgerichtshof gestoppt werden. Zudem gibt es Zeit für eine Diskussion mit den wenigen linken Kritikern der Initiative, die sich zu Wort gemeldet haben. So bezeichnete Karl-Heinz Schubert im Editorial des Online-Magazins Trend den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf als »kapitalaffines Elaborat« und warf linken Unterstützern des Mietervolksbegehrens vor, sich am Mitverwalten im Kapitalismus zu beteiligen.
Unternehmenssitz in den eigenen vier Wänden: Gewobag geht gegen Mieter vor
Wohnungsmieter werfen der Gewobag vor, für Vertragskündigungen gezielt danach zu suchen, wer im Home Office arbeitet. Grundlage ist ein Gerichtsurteil des BGH. Mieterverbände empfehlen, sich beraten zu lassen.
Viele Wohnungen stehen leer in der Schönhauser Allee 103 im Berliner Stadtteil Pankow. Seit drei Jahren ist das Haus im Besitz der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. »Mittlerweile sind von 32 Wohnungen nur noch acht bewohnt«, erklärt Christoph Baumgarten. Er gehört zu den Mietern, die bleiben wollen. Für seinen Onlinehandel hat er jetzt extra einen Büroplatz gemietet. Bisher hat er Bestellungen von zu Hause über seinen Computer erledigt. Die Gewobag hat ihn wegen gewerblicher Nutzung seiner Wohnung abgemahnt und hatte vor Gericht Erfolg. Auch Baumgartens Wohnungsnachbar Frank Volm wurde wegen gewerblicher Nutzung seiner Wohnung abgemahnt. Er betreibt einen Reparaturservice und hat zu Hause auf seinen Computer gelegentlich Rechnungen geschrieben. Dem Vermieter wurde die Heimarbeit bekannt, weil sie auf Internetseiten gelistet war. Baumgarten hatte auf seiner Internetseite seine Wohnadresse als Unternehmenssitz angegeben. Volms Reparaturservice war mit seiner Wohnadresse ohne sein Wissen auf Internetportalen zu finden.
Beide Mieter werfen der Gewobag vor, gezielte Internetrecherche zu betreiben, um Abmahn- und Kündigungsgründe zu finden. Ein Sprecher der Gewobag wies den Vorwurf zurück, dass dafür extra Anwälte beauftragt worden seien. »Unsere Mitarbeiter haben festgestellt, dass die Mieter ihre Wohnung als Unternehmenssitz im Internet bewerben«, erklärte er.
Das juristische Vorgehen des Unternehmens machte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2013 möglich (BGH vom 31. Juli 2013 – VIII ZR 149/13Ö). »Bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach Außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die der Vermieter einer Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss«, urteilte das Gericht. Damit wich es von der bisherigen Rechtssprechung ab, die Heimarbeit in einer Wohnung erlaubte, wenn kein Kundenbetrieb stattfand und keine Mitarbeiter beschäftigt waren.
Kritisiert wird das Urteil von Mieterverbänden und Anwälten: »Der BGH hat den Vermietern damit in unverantwortlicher Weise einen neuen Hebel in die Hand gegeben, um unliebsame Mieter loszuwerden«, erklärte der Fachanwalt für Mietrecht Christoph Müller. Die Gewobag bestreitet, dass sie Mieter vertreiben will.
Doch auffällig ist, dass eine weitere Mieterin eines Gewobag-Hauses ihre Wohnung wegen Heimarbeit zu verlieren droht. Martina Lannatewitz wohnt seit 30 Jahren in einer Dreizimmerwohnung in der Raumerstraße 11. Sie ging an die Öffentlichkeit, als bekannt wurde, dass ihre Wohnung nach einer Modernisierung statt 284 Euro kalt 632 Euro kosten sollte. Eine Mietsteigerung von 120 Prozent konnte sie sich nicht leisten. Lannatewitz wurde ebenfalls wegen ihrer Heimarbeit für eine Agentur abgemahnt. Weil sie mit ihrer Wohna-dresse weiterhin im Internet zu finden war, hat die Gewobag jetzt Räumungsklage eingereicht. Fachanwalt Müller rät daher, eine Abmahnung auf keinen Fall zu ignorieren. Mieterverbände empfehlen Betroffenen, sich rechtzeitig beraten zu lassen. Auch die Politik wäre in diesem Fall gefragt. Schließlich nimmt die Zahl der Menschen zu, die von zu Hause aus arbeiten. Viele können sich die Miete für einen getrennten Arbeitsplatz gar nicht leisten. Zudem würde eine verstärke Anmietung von Arbeitsplätzen das Wohnungsproblem nur verschärfen. Schließlich ist die Vermietung von Büros, die nur zeitweise benutzt werden, für viele Hauseigentümer attraktiver als die Vermietung von Wohnungen.
In Berlin-Schöneberg haben Anwohner als Ursache der Probleme im Stadtteil kürzlich zugezogene Roma ausgemacht. Diese leben in einem heruntergekommenen, überteuert vermieteten Wohnhaus und werden von Schlägertrupps drangsaliert.
Die Angst geht um im Berliner Stadtteil Schöneberg. Seit einigen Wochen leben dort, in der Grunewaldstraße 87, Roma aus osteuropäischen Ländern. In der Einladung zu einem Nachbarschaftstreffen Ende Mai waren Rassisten explizit ausgeschlossen. Doch in manchen Redebeiträgen der ungefähr 30 Mieter, die in der Gegend rund um die Grunewaldstraße wohnen, schwang ein Hauch von Pegida im gutbürgerlichen Schöneberg mit. Von »Problemanwohnern« war die Rede und von denen, »die sich nicht an unsere Gewohnheiten anpassen«.
Ein Mann verteilte auf dem Treffen Telefonnummern der Polizei und ermunterte seine Zuhörer, sie sollten lieber einmal zu oft dort anrufen. Ein anderer Mann schlug vor, selbst zu kontrollieren, wer die Häuser betrete. Ein gewisses Maß an Versachlichung brachten ein Mitglied eines Schöneberger Stadtteilvereins und eine Mitarbeiterin von Sibyll Klotz (Die Grünen), der Schöneberger Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, in die Debatte. Sie erinnerten daran, dass die Bewohner der Grunewaldstraße 87 überwiegend legal in Deutschland lebten und mehrheitlich gültige Mietverträge für die Wohnungen abgeschlossen hätten. Die Probleme rührten auch daher, dass die Neumieter oft aus armen Verhältnissen kommen, was mit den Lebensgewohnheiten im gutbürgerlichen Schöneberg kollidiere. Als sich einige Mieter über angebliche Ladendiebstähle der Kinder ihrer neuen Nachbarn echauffierten, erinnerte die Mitarbeiterin der Stadtteilinitiative daran, dass Ladendiebstahl in den Siebzigern auch unter unangepassten Jugendlichen in Deutschland nicht selten war und dafür sogar der Begriff »Einklaufen« kreiert worden sei. Einige Anwesende schimpften über »Gutmenschengerede« und verließen das Treffen.
Wenige Tage später kamen acht Mieter aus der Grunewaldstraße 87 in den Räumen von Amaro Foro, einem Jugendverband für Roma und Nichtroma, in Neukölln zu Wort. Sie berichteten über unzumutbare Wohnbedingungen und ihre Angst vor Schlägertrupps, die der Hauseigentümer bezahle. Mitte Mai seien diese das erste Mal aufgetaucht und hätten die Mieter zum sofortigen Verlassen ihrer Wohnungen aufgefordert. Für den Fall einer Weigerung hätten sie mit Schlägen, der Entführung der Kinder und der Vergewaltigung der Frauen gedroht. Auch Stadträtin Sibyll Klotz sprach im Tagesspiegel von »Armutsausbeutung« und »einem Vermieter mit krimineller Energie«. Doch von der Polizei und der Politik fühlen sich die Mieter im Stich gelassen. Sie hätten Anzeige gestellt und sogar die Namen von mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem hätten sie gefordert, dass der Trupp das Haus nicht mehr betreten dürfe. »Die Polizei ist nicht auf unserer Seite«, sagte eine Mieterin, alle anderen stimmten ihr zu.
Unterstützung erhalten die Mieter überwiegend von Amaro Foro. Merdjan Jakupov, der Vorstandsvorsitzende der Organisation, sagte zur Situation in der Grunewaldstraße: »Die hinzugezogenen rumänischen Familien sind nicht dafür verantwortlich, dass ihnen ohne eine Chance auf dem Berliner Wohnungsmarkt stark überbelegter Wohnraum in sehr schlechtem Zustand und völlig überteuert vermietet wird. Die Wohnungen haben zum Teil kein Wasser, keinen Strom und vor allem keine Toiletten.«
In Gesprächen mit den Familien habe sich zudem herausgestellt, dass einige Personen um ihren Lohn geprellt wurden. Diese hätten aber weder Zeit noch Energie, um für die Auszahlung des Gelds zu kämpfen. Näheres zu diesen Fällen ist bislang nicht bekannt. Die Personen wären aber nicht die ersten, denen es so erginge. Auch rumänischen Bauarbeitern des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« werden die Löhne vorenthalten. Eine Mitarbeiterin von Amaro Foro sagte Mitte Mai in einer Rede auf der Solidaritätsdemonstration für die Arbeiter: »Viele Betroffene leben, arbeiten und wohnen in solch prekären Verhältnissen, dass sie nicht für ihre Rechte wie ausstehenden Lohn kämpfen können.« Doch im Gespräch mit den Mietern der Grunewaldstraße 87 blitzte auch Kampfbereitschaft auf. »Wenn es einen erneuten Räumungsversuch gibt, verlassen wir alle das Haus und bauen unsere Zelte in einem Park oder vor dem Bezirksamt auf«, sagte ein Mieter unter zustimmendem Nicken der anderen.
Der Bundesgerichtshof hat mit einer veränderten Rechtsprechung die Kündigung von Mietern erleichtert, die von zu Hause aus arbeiten
Viele Klingelschilder sind ohne Namen in der Schönhauser Allee 103 im Berliner Stadtteil Pankow. Das Haus wechselte in den letzten Jahren mehrmals seinen Besitzer. Seit 3 Jahren gehört es der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. „ Schon kurz danach wurde die Mieterberatung Prenzlauer Berg bei uns im Haus aktiv. Die wurden bald nur noch Entmietungsberatung genannt, berichtet ein Bewohner gegenüber MieterEcho Online. Er schildert den Ablauf so: „Der Vortrag in den Räumen der Mieterberatung Prenzlauer Berg war sehr ernüchternd. Zunächst wurde uns mitgeteilt, dass uns der Milieuschutz ohnehin nicht helfen würde, da alle Maßnahmen innerhalb der Möglichkeiten der Modernisierungsmaßnahmen ausgereizt wurden. Dann begann das bekannte Programm: Druck, viele ungebetene Telefonate und immer wieder Drohungen, dass das Sozialplanverfahren eingestellt werden würde, wenn die Mieter nicht unterschreiben.“
Mittlerweile sind von 32 Mietparteien noch 8 übrig. Gegen die Verbliebenen nutzt die Gewobag nun aller rechtlichen Mittel. Zwei wurden abgemahnt, weil sie von ihrer Wohnung aus Computerarbeiten erledigen. Der Mieter Christoph Baumgarten betreibt einen Online-Handel mit Akkus. Sein Hauptlager hat er in Köln. Von seiner Wohnung bearbeitet er Bestellungen am Computer. Auf seiner Internetseite hatte er als Firmensitz die Schönhauser Allee 102 angegeben. Das war für die Gewobag ein Grund für eine Abmahnung wegen unerlaubter gewerkschaftlicher Nutzung. Baumgartens Nachbar Frank Volm wurde abgemahnt, weil er als Kleinunternehmer einen Reparaturservice betreibt und von seiner Wohnung gelegentlich Rechnungen ausstellt. Ohne sein Wissen sei er auf Portalen wie “Meine Stadt“ mit seiner Wohnadresse aufgeführt worden. Die Mieter werfen der Gewobag Bespitzelung vor. Das Unternehmen weist den Vorwurf zurück, dass über die Mieter eine Internetrecherche durchgeführt wurde. „Unsere Mitarbeiter haben festgestellt, dass die Mieter ihre Wohnung als Unternehmenssitz im Internet bewerben“, heißt es dort. Sie spricht von Zweckentfremdung einer Wohnung. Dass aber würde voraussetzen, dass die Wohnung ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt wird. Doch Frank Volm und Christoph Baumgarten können nachweisen, dass sie dort wohnen. Das kann auch Martina Lannatewitz nachweisen Sie lebt seit 30 Jahren in einer Dreizimmerwohnung in der Raumerstraße 11. Auch dieses Haus gehört der Gewobag. Nach einer Modernsierung sollte die Miete bei Frau Lannatewitz um über 120 Prozent von 284 Euro kalt auf 632 Euro steigen. Die Mieterin wehrte sich und ging an die Öffentlichkeit. Weil die Gewobag herausgefunden hat, dass auch Frau Lannatewitz für eine Agentur von ihrem Computer arbeitet, wurde sie ebenfalls wegen gewerblicher Nutzung abgemahnt. Weil die Mieterin weiterhin mit ihrer Privatadresse im Internet zu finden ist, hat die Gewobag mittlerweile eine Räumungsklage eingeleitet.
Vermieterfreundliche Rechtssprechung
Dabei nutzt die Gewobag eine vermieterfreundliche Rechtssprechung bei der Frage der gewerblichen Tätigkeit in der eigenen Wohnung. Bisher fanden die Gerichte eine berufliche Nutzung unproblematisch, solange man keine Mitarbeiter beschäftigt und keine Kunden empfängt. Im Jahr 2013 hielt der Bundesgerichtshof die Kündigung eines Mieters für berechtigt, der in seiner Wohnung einen Hausmeisterservice betrieb (BGH vom 31. Juli 2013 –VIII ZR 149/13Ö). „Bei geschäftlichen Aktivitäten, freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach Außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die die der Vermieter einer Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss“, urteilte der BGH. Eine solche rechtliche Verschlechterung der Mieter, zu einer Zeit, in der die Zahl der Berufe, die vom häuslichen PC erledigt werden wächst, ist unverständlich. Die Gewobag ist sicher nicht der einzige Haubesitzer, der die rechtlichen Möglichkeiten, die ihm hier in die Hand gegeben wurden, ausgiebig ausnutzt.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/heimarbeit-als-kuendigungsgrund.html
Peter Nowak
BESETZT Das New Yorck – Kreuzbergs letzte erfolgreiche Besetzung – feiert 10-Jähriges. Eine Ausstellung im Bethanien erinnert an die wechselvolle Geschichte des Hausprojekts und dokumentiert zugleich dessen aktuelle Kämpfe für eine gerechtere Stadt
„Kinderpoliklinik ins Bethanien“ lautete eine Kampagne der maoistischen Westberliner KPD in den frühen 1970er Jahren. Die längst vergessenen Aufrufe und Zeitungsausschnitte sind in einer Ausstellung dokumentiert, die zum zehnten Jubiläum der Besetzung des „New Yorck“ im Ostflügel des Bethanien zu sehen ist. Schwerpunkt der Ausstellung ist natürlich die 10-jährige Geschichte des „New Yorck“: Am 11. Juni 2005 besetzten linke Aktivisten zwei leer stehende Etagen im linken Seitenflügel des Bethanien-Krankenhauses – während eine Menschenmenge am Mariannenplatz ein Straßenfest feierte. Eine Räumung innerhalb von 24 Stunden, wie es die Berliner Linie bei Hausbesetzungen vorsieht, war für die Polizei aus Kapazitätsgründen nicht möglich.
Mitbesetzerin Gerlinde Wagner nennt aber noch einen anderen Grund. Viele der BesetzerInnen hatten vorher im linken Hausprojekt Yorckstraße 59 gewohnt, das am 5. Juni 2005 mit einem massiven Polizeiaufgebot und unter großen Protesten geräumt worden war. „Mit dem Namen ,New Yorck‘ machten wir deutlich, dass wir uns selber ein Ersatzobjekt besorgt haben, das wir vorher vergeblich gefordert hatten“, so Wagner.
Die Besetzung des „New Yorck“ fand viel Sympathie – vor allem in Kreuzberg. UnterstützerInnen gründeten die Initiative Zukunft Bethanien (IZB), die ein Bürgerbegehren zur Legalisierung des „New Yorck“ einleitete und die erforderlichen Unterschriften in kurzer Zeit sammelte. Bevor das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schließlich den Großteil der Forderungen erfüllte, gab es immer wieder Räumungsdrohungen, wie die Ausstellung zeigt.
Doch auch nach der Legalisierung spielte das „New Yorck“ eine wichtige Rolle bei der Entstehung der neuen MieterInnen- und „Recht-auf-Stadt“-Bewegungen in Berlin. Zahlreiche Plakate und Flyer der Kampagne „Mediaspree versenken“, der Initiative „100 Prozent Tempelhof“ und verschiedener MieterInnenaktionen sind dort dokumentiert. „Die erfolgreiche Besetzung des ,New Yorck‘ hat vielen Menschen Mut gemacht“, resümiert Gerlinde Wagner.
In den nächsten Tagen wird es im Rahmen des Jubiläums zahlreiche Veranstaltungen, Filme und Partys geben. Los geht es heute um 21 Uhr mit einem kleinen Streifzug durch die Berliner Hausbesetzungen zwischen 1970 und 2015 mit Berichten von Beteiligten, Kurzclips und Videos.
Linkes Hausprojekt feiert Jubiläum: 2005 wurde der Ostflügel des Bethanien besetzt
Das einstige Bethanienkrankenhaus am Kreuzberger Mariannenplatz wurde zweimal besetzt. Heute ist es ein wichtiger Treffpunkt der linken Szene.
Kommst Du nachher noch ins New Yorck? Diese Frage hört man im linken Kreuzberger Milieu häufig. Schließlich handelt es sich beim New Yorck um den Ostflügel des Bethanien, der vor zehn Jahren besetzt wurde und zu einem wichtigen Treffpunkt der außerparlamentarischen Linken Berlins wurde.
Zur Feier des Jubiläums gibt es in den nächsten Tagen im New Yorck zahlreiche Diskussionsveranstaltungen, Partys und Konzerte. Am 8. Juni wird es ab 21 Uhr einen Streifzug durch die Berliner Hausbesetzungen zwischen 1970 und 2015 geben, mit Berichten von Beteiligten, Kurzclips und Videos. Dabei spielt das ehemalige Bethanienkrankenhaus am Mariannenplatz eine zentrale Rolle. 1970 wurde es stillgelegt und sollte abgerissen werden, was von neu gegründeten Bürgerinitiativen verhindert wurde. 1971 wurde das Gebäude besetzt, die Band »Ton Steine Scherben« machte die Aktion und den Polizeieinsatz mit ihren Songs berühmt. 1973 beschloss der Senat, im Hauptgebäude ein Künstlerhaus zu errichten.
Am 11. Juni 2005 wurde der Ostflügel des Gebäudes besetzt, aus dem einige Monate vorher das Sozialamt von Friedrichshain-Kreuzberg ausgezogen war. Ein Großteil der Besetzer war fünf Tage zuvor durch ein massives Polizeiaufgebot aus dem linken Hausprojekt Yorckstraße 59 geräumt worden. Der Eigentümer wollte die Räume teuer verkaufen. Im Bethanien gründeten die Vertriebenen ihr New Yorck.
Die Räumung war von einer Blockade und Protesten in der ganzen Stadt begleitet. Der Einzug ins Bethanien war der Höhepunkt. Die neuen Bewohner betrachteten das Gebäude als Ersatzobjekt für die geräumte Yorckstraße. Eigentlich hätte es die Besetzung gar nicht geben dürfen. Schließlich wird nach der Berliner Linie jede Besetzung innerhalb von 24 Stunden geräumt. Doch die angeheizte Stimmung nach der Räumung und die große Menschenmenge, die sich wegen eines Straßenfestes vor dem Bethanien aufhielt, ließen die Polizei von einer Räumung absehen.
Die Besetzer hatten vor allem in Kreuzberg viele Unterstützer. Dazu gehörten auch Abgeordnete der Grünen und der heutigen Linkspartei in Kreuzberg. Es gründet sich eine Initiative Zukunft Bethanien (IZB), die ein Bürgerbegehren für die Legalisierung des New Yorck einleitete und viel Zustimmung erfuhr. Im September 2006 erfüllte das Bezirksamt die wichtigsten Forderungen des Bürgerbegehrens. Seitdem ist das New Yorck ein wichtiger Teil der Infrastruktur der außerparlamentarischen Linken.
Eine Ausstellung, die zum zehnjährigen Jubiläum in den Fluren der Veranstaltungsetage zu sehen ist, macht deutlich, welch wichtige Rolle das New Yorck bei verschiedenen Kampagnen der Mieter- und Recht-auf-Stadt-Bewegung Berlins in den letzten Jahren spielte. Die Kampagne »MediaSpree versenken« hat sich in den Räumen zur Vorbereitung ihres erfolgreichen Bürgerbegehrens ebenso getroffen wie die Initiative »100 Prozent Tempelhof«. Später wurden Aktionen der Mieterbewegung in den Räumen vorbereitet. »Die erfolgreiche Besetzung und die große Unterstützung der IZB haben Mut gemacht«, so eine Besetzerin der ersten Stunde.
Die Termine zum New-Yorck-Jubiläum unter newyorck.net/
Die Bakuninhütte in Thüringen war einst Treffpunkt der libertären Bewegung. Nun wird der wechselvollen Geschichte des Gebäudes eine Ausstellung gewidmet.
Wer rastet, der rostet«, lautet das Motto von Rudolf Dressel, der noch mit 95 Jahren in seiner Oldtimer-Werkstatt in Berlin-Zehlendorf arbeitet. Dem Senior des Familienbetriebes würde auf den ersten Blick wohl niemand Sympathien mit anarchosyndikalistischem Gedankengut unterstellen. Und doch ließ es sich Dressel nicht nehmen, am 17. Mai zu einer besonderen Wanderhütte zu fahren, die knapp fünf Kilometer entfernt von Meinigen liegt, einem kleinen Städtchen in Thüringen: die Bakuninhütte.
Dressel war eingeladen worden, bei der Eröffnung der Doppelausstellung »Meiningen und seine Anarchisten« zu sprechen, die bis zum 27. September im Meininger Schloss Elisabethenburg zu sehen sein wird. Während im ersten Raum Exponate zum Leben Erich Mühsams zu finden sind, die bereits in mehreren deutschen und israelischen Städten zu sehen waren, ist die zweite Ausstellung der kurzen Geschichte der Bakuninhütte gewidmet. Für Dressel beginnt hier eine Reise zurück in seine Kindheit.
Zusammen mit seiner Familie verbrachte Dressel in den zwanziger Jahren viel Zeit in dieser Gegend. »Hier stand das Karussell«, sagt Dressel und zeigt auf eine leere Stelle vor der Hütte. Das Karussell lockte damals viele Jungendliche aus Südthüringen zur Bakuninhütte, die seit Mitte der zwanziger Jahre nicht nur ein Treffpunkt der syndikalistischen und anarchistischen Bewegung Thüringens und Hessens war. Sie war auch ein Ort, um sich über die Theorie und Praxis von Anarchismus, Syndikalismus und Rätekommunismus zu informieren. Zu den Referenten, die aus Deutschland und den Nachbarländern angereist kamen, gehörten auch Augustin Souchy und Erich Mühsam. Am 9. Februar 1930 schrieb Mühsam an seine Frau Zenzl: »Diese Hütte haben die Genossen gebaut, 600 Meter hoch, mitten in den schönsten Wald.«
Obwohl das anarchistische Hüttenleben nach der ersten Razzia im März 1933 für beendet erklärt wurde, scheint sich die libertäre Szene dort weiterhin getroffen zu haben. »Ist Ihnen bekannt, dass die Kommunisten und Syndikalisten wieder ihr Unwesen auf der sogenannten Siedlung treiben? Wenn nicht, möchten wir Sie als Nationalgesinnte darauf hinweisen, denn wir fühlen es als unsere Pflicht, sie nicht wieder hoch kommen zu lassen.« Der Denunziantenbrief an die NSDAP war mit dem Satz »Einer, der die Sache genau beobachtet« unterschrieben. Der Autor lamentierte, dass »nationale Gastwirte aufs schwerste geschädigt würden«, wenn man den Linken gestatte, auf der Hütte Getränke zu verkaufen. Im Mai 1933 wurde das Verbot endgültig durchgesetzt, die Nazis nahmen die Hütte in Beschlag und Anarchisten, die weiter aktiv für ihre Überzeugungen eintraten, mussten um ihr Leben fürchten.
Die Geschichte der Bakuninhütte geriet über die Jahre in Vergessenheit. Wer sich überhaupt noch erinnern konnte, dachte an die »Paganinihütte«, wie sie in den sechziger und siebziger Jahren von den älteren Bewohnern der Region genannt wurde, die selbst noch dort oben an Freizeitvergnügungen teilgenommen hatten. Ob die Namensänderung auf einem Hörfehler beruhte oder der italienische Komponist politisch einfach weniger belastet war als der russische Anarchist, lässt sich heute nicht mehr klären.
Die wechselhafte Geschichte der Hütte riss auch mit Gründung der DDR nicht ab. In den ersten Jahren wurde die Hütte als Freizeit- und Erholungsheim von der FDJ und ihr nahestehenden Organisationen genutzt. Unter den Besuchern befanden sich auch einige der Mitbegründer der Hütte aus den zwanziger Jahren, die mittlerweile der SED beigetreten waren. Später wurde das Gebäude zu einem Naturschutzheim umfunktioniert, in dem sich engagierte Ökologen bereits in den späten sechziger Jahren mit den Gefahren des Kalibergbaus auseinandersetzten. Im letzten Jahrzehnt vor der Wende wurde die gesamte Region um die Hütte zum Übungsgelände der Polizei erklärt und für die Bewohner gesperrt.
Nach 1989 entdeckten junge Leute in Meiningen und Umgebung, die sich gegen Nazis und Rassisten engagierten, den Anarchismus neu. Sie gründeten die Freie Union Revolutionärer Anarchisten (Fura), die für Konservative in Südthüringen bald zum Inbegriff des lokalen Linksextremismus wurde. 2006 wurden einem Meininger Kulturzentrum die öffentlichen Mittel gestrichen, weil dort auch die Fura eine Postadresse hatte.
Als sich die jungen Anarchisten für die Geschichte der Bakuninhütte zu interessieren begannen, sahen sich Verwaltung und Politik unter Zugzwang. 2009 erließ die Gemeinde ein absolutes Nutzungsverbot für das Gebäude. CDU-Politiker wollten die Hütte sogar abreißen lassen. Die Hütte habe sich nicht zu einer Wallfahrtsstelle entwickeln sollen, erklärte Uwe Kirchner, der damalige Sprecher des Meininger Landratsamts.
Dass sechs Jahre später vor dem Meininger Schloss Elisabethenburg eine Fahne mit der Aufschrift »Meiningen und seine Anarchisten« weht, wertet Kai Richarz auch als einen politischen Erfolg. Er gehörte zu den Jugendlichen aus Südthüringen, die sich im Kampf gegen Nazis politisiert hatten und sich in der Fura organisierten. Seit Jahren setzt sich Richarz für den Erhalt der Bakuninhütte ein. Mittlerweile studiert er in Berlin Geschichte und Philosophie, doch das Thema treibt ihn immer noch um. Er forscht über die Geschichte des Anarchismus und Syndikalismus in Thüringen und wurde als Referent der Tagung »Erich Mühsam in Meiningen. Ein historischer Überblick zum Anarchosyndikalismus in Thüringen« eingeladen, die vom 11. bis 13. Juni in Meiningen stattfinden soll.
Die Ausstellung, deren Exponate aus dem Archiv der Meininger Anarchosyndikalisten stammen, thematisiert eine Fülle historischer Gegebenheiten. Einige Tafeln führen in die Geschichte der Jugendbewegung ein, die bald nach ihrer Entstehung in unterschiedliche Flügel aufsplitterte. Manche wurden nach dem Ersten Weltkrieg Herolde der völkischen Bewegung, andere engagierten sich bei den Kommunisten oder Anarchisten. Wie fließend die Übergänge auch innerhalb der linken Strömungen waren, zeigt das Schicksal der damals in Meiningen lebenden, jüdischen Familie Aul, die in den zwanziger Jahren auch zu den regelmäßigen Nutzern der Hütte zählte. In der Ausstellung ist das Mitgliedsbuch zu sehen, das Martin und Herbert Aul als Kämpfer der anarchosyndikalistischen Kolonne Durutti ausweist. Während Herbert Aul 1944 von der SS in Paris erschossen wurde, kehrte sein Bruder 1946 nach Meiningen zurück und machte in der SED Karriere. Ihre Mutter Bella Aul, die in den zwanziger Jahren von der SPD in die KPD gewechselt war und in der Weimarer Republik als aktive und emanzipierte Frau in Meiningen bekannt war, wurde in Auschwitz ermordet. Bis 1989 erinnerte ein Straßenname an sie. Und heute gibt es eine Initiative, die sich dafür einsetzt, dass in Meiningen wieder eine Straße an die verfolgten und ermordeten jüdischen Linken der Stadt erinnert.
Die Doppelausstellung »Sich fügen heißt lügen: Erich Mühsam, Anarchisten in Meiningen und die Bakuninhütte« läuft noch bis 27. September im Schloss Elisabethenburg in Meiningen.
Mieter der Grunewaldstraße erheben Vorwürfe gegen Hauseigentümer
Roma in Schöneberg beschuldigen ihren Vermieter, sie bedroht zu haben, um ihren Auszug zu erpressen. Sollte es einen weiteren Räumungsversuch geben, wollen sie vor dem Bezirksamt protestieren.
»Keine Fotos, keine Namen«, betonten die acht Mieter der Grunewaldstraße 87 im Stadtteil Schöneberg mehrmals eindringlich. Sie waren am Donnerstagnachmittag in die Räume der Roma-Selbsthilfeorganisation Amaro Foro nach Neukölln gekommen, um auf illegale Entmietungsmethoden aufmerksam zu machen. Der Besitzer des Hauses versuche, sie mit allen Methoden loszuwerden. Bereits Mitte Mai seien drei vom Eigentümer engagierte Männer in die Wohnungen der Rumänen eingedrungen und hätten sie zum sofortigen Verlassen des Hauses aufgefordert. Als sie sich weigerten, seien nicht nur ihnen Schläge angedroht worden. »Sie wüssten, wo unsere Kinder in die Schule gehen und würden sie entführen«, berichten die Betroffenen. Außerdem hätten die Männer gedroht, »unsere Frauen zu vergewaltigen«. Zwei Mieter berichteten, dass sie zu einem Café in Schöneberg gebracht worden seien, wo die Drohungen fortgesetzt worden sein sollen. Einer der Betroffenen hat Teile davon mit seinem Handy dokumentiert.
Von Polizei und Politik fühlen sich die Mieter im Stich gelassen. Sie hätten Anzeige erstattet und die Namen der Täter genannt. Zudem hätten sie gefordert, dass die das Haus nicht mehr betreten dürfen. Bisher sei nichts geschehen. »Die Polizei ist nicht auf unserer Seite«, meint eine Mieterin. Zum 1. Juni rechnen die Mieter mit erneuten Räumungsversuchen. »Wir wollen unsere Wohnungen nicht verlassen, weil wir dann obdachlos sind. Wenn es aber einen erneuten Räumungsversuch gibt, verlassen wir alle das Haus und bauen unsere Zelte in einem Park oder vor dem Bezirksamt auf«, sagte einer der Mieter unter zustimmenden Nicken der anderen.
Für den Hausbesitzer war das Geschäft mit den Roma bisher sehr lukrativ. Mieten zwischen 300 und 400 Euro für einen Raum und eine Küche sowie eine Etagentoilette seien nicht ungewöhnlich gewesen. Alle Mieter sprachen vom schlechten baulichen Zustand des Hauses. »Alles ist kaputt«, fasste es ein Mieter zu zusammen. Die Wohnungen haben teilweise kein Wasser und keinen Strom.
»Die rumänischen Familien sind nicht dafür verantwortlich, dass ihnen ohne eine Chance auf dem Berliner Wohnungsmarkt stark überbelegter Wohnraum in sehr schlechtem Zustand und völlig überteuert vermietet wird«, sagt der Vorstandsvorsitzende von Amaro Foro, Merdjan Jakupov.
Damit wendet sich die Initiative gegen Versuche von Medien und Teilen der Nachbarschaft in der Grunewaldstraße, die Romafamilien dafür verantwortlich zu machen, dass Lärm und Dreck auf der Straße zunehmen. In der letzten Woche waren auf einem Treffen einer Nachbarschaftsinitiative solche Töne zu hören (»nd« berichtete). Aber andere Nachbarn betonten, dass nicht die Roma sondern der Vermieter das Problem seien. Vielleicht kommt es zu einer Kooperation. Die Roma bekräftigten ihrerseits, sie hätten an guten Kontakten zur Nachbarschaft großes Interesse. Auch die Klagen über Müll vor dem Haus könnten sie verstehen. Doch das liege an fehlenden Mülltonnen.
Mieter aus der Schöneberger Gleditschstraße wehren sich gegen Verdrängung
»Hier wird verdrängt«: Berlinweit finden sich Beispiele dafür, wie Vermieter Preise in die Höhe zu treiben suchen, gerechtfertigt oder nicht. Kiezinitiativen und Verbände wehren sich.
»Suche Vermieter mit Herz« und »Hier wird verdrängt«: Schilder mit solchen Aufschriften haben die Mieter der Gleditschstraße 49 – 63 in Schöneberg in den letzten Monaten häufig auf Kundgebungen gezeigt. Sie haben Angst vor Verdrängung, wehren sich, gehen auf die Straße, fordern die Bezirkspolitiker zum Handeln auf und haben die Mietergemeinschaft Gleditschstraße gegründet. Lange Zeit waren die zwischen 1958 und 1960 gebauten Häuser Vorzeigeprojekte der Wohnungsbaugesellschaft Gagfah. Nach mehreren Eigentümerwechseln sind die Gebäude mittlerweile im Besitz der Immobilienfirma Industria Bau- und Vermietungsgesellschaft. Seitdem ist unter den ca. 250 Mietern der Häuser die Angst gewachsen und die neuen Besitzer haben dazu beigetragen. So hat die Industrie Bau die Mieter zur Duldung der angekündigten Modernisierung aufgefordert. Andernfalls sei der Investor gehalten, »umgehend Duldungsklage zu erheben«, heißt es in Schreiben an die Hausbewohner. »Dabei hatten die Mieter lediglich – wie von Mietervereinen empfohlen – von ihrem Recht Gebrauch gemacht, auf finanzielle und soziale Härten hinzuweisen«, meint Jens Hakenes von der Mietergemeinschaft Gleditschstraße. Anstatt das Gespräch mit den Mietern zu suchen, habe die Industria Bau- und Vermietungsgesellschaft schweres Geschütz aufgefahren und die Bewohner noch mehr verunsichert, so Hakenes.
Die Mietergemeinschaft kritisiert indes nicht den Investor, sondern die Schöneberger Bezirkspolitik. Enttäuscht sind sie vor allem über die geringen Möglichkeiten der Politik, mit der sozialen Erhaltungsverordnung (EVO) die Modernisierung sozialverträglich für die Mieter zu gestalten. Dabei betont die Mieterinitiative, dass sie die Bemühungen der zuständigen Stadträtin für Gesundheit, Soziales Stadtentwicklung und Bauen in Tempelhof-Schöneberg Sibyll Klotz (Grüne) anerkennt. Doch die Instrumente seien stumpf. »Die EVO ist entgegen allen Versprechen und Beteuerungen kein geeignetes Mittel, um die Vertreibung von Mietern zu verhindern, wenn sie nicht weiter entwickelt und auch konsequent angewendet wird«, sagt Hakenes. In dieser Einschätzung ist er sich mit der Stadträtin einig. »Das Ziel einer EVO ist nicht, Modernisierungen insgesamt zu verhindern. Eine EVO ist ebenfalls kein Instrument, Mietsteigerungen direkt zu begrenzen, Mietrecht ist Bundesrecht«, sagt Sibyll Klotz dem »nd«. Sie sieht in dem EVO allerdings ein Instrument, das es dem Bezirksamt ermöglicht, exorbitanten Umlagen und damit Verdrängung entgegenzuwirken.
Doch viel Hoffnung macht Klotz den Mietern in der Gleditschstraße nicht. »Die Auseinandersetzung, was Gegenstand einer Instandhaltung und was Gegenstand einer Modernisierung ist, die auf die Miete umgelegt wird, muss zwischen Mieter und Vermieter geregelt werden. Daran ist weder das Bezirksamt noch die Bauaufsicht beteiligt.«
Rumänen und Bulgaren in der Grunewaldstraße 87 haben Probleme – und Nachbarn haben ein Problem mit ihnen
Die neuen Mieter sind arm und müssen viel Geld für schlechte Wohnungen bezahlen. Dann werden sie von Nachbarn auch noch zu Problemanwohnern erklärt.
Das alte denkmalgeschützte Haus ist renovierungsbedürftig. Doch in der Abendsonne kann man sich schwer vorstellen, dass die Grunewaldstraße 87 seit Monaten als »Horrorhaus von Schöneberg« durch die Medien geistert. Die G 87 Grundbesitz GmbH, die seit 2012 Eigentümerin des Hauses ist, hat es an rumänische und bulgarische Staatsbürger vermietet, die in Berlin ein besseres Leben suchen. In dem Haus finden sie es kaum. Die Mieter klagen über katastrophale hygienische Zustände und kaputte Fenster. Zudem wohnen zu viele Menschen auf engem Raum. Sie müssen zudem noch Mieten von fast zwölf Euro pro Quadratmeter bezahlen. Es gibt also viele Gründe, sich über die Zustände in der Grunewaldstraße 87 aufzuregen.
Doch um diese Probleme ging es der Nachbarschaftsinitiative zunächst nicht, die sich am Donnerstagabend in einer Pizzeria in der Grunewaldstraße traf. Mehr als zwei Dutzend Anwohner waren gekommen. Man wollte sich über den Umgang »mit den Problemanwohnern« verständigen. In der Einladung wurde die Beteiligung von Rassisten ausdrücklich ausgeschlossen.
Anfangs war in den Wortmeldungen viel von »uns Mietern und denen aus der Grunewaldstraße 87, die sich nicht an unsere Lebensweise anpassen«, die Rede. Ein Mieter verteilte Telefonnummern der Polizei und riet, die Beamten zu rufen, wenn einem etwa komisch vorkommt. Ein anderer Bewohner regte an, zu kontrollieren, wer die Häuser betritt und Unbekannte nach ihrem Ziel zu fragen. Von der gefühlten Angst vor den Neumietern war viel die Rede. Auf die Frage, wer konkret von den Bewohnern des Problemhauses bedroht worden ist, meldeten sich zwei Nachbarn.
Zur Versachlichung der Debatte trugen ein Stadtteilverein und eine Mitarbeiterin der Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, Sibyll Klotz (Grüne), bei. Sie mahnten zur Differenzierung und wiesen darauf hin, dass es sich den Bewohnern der Grunewaldstraße 87 überwiegend um Menschen handelt, die sich legal in Deutschland aufhalten und gültige Mietverträge für die Wohnungen haben. Die Probleme kämen auch daher, dass die Neumieter oft aus armen Verhältnisse stammen und mit ihren Lebensgewohnheiten in dem gutbürgerlichen Stadtteil auffallen. Stadträtin Klotz hatte in einer Erklärung, die bei dem Treffen aushing, betont, dass schnelle Lösungen nicht zu erwarten sind. Die Mitarbeiterin von Klotz berichtete über kleine Schritte zur Entspannung der Situation. So habe man gemeinsam mit der Initiative »Amaro Foro«, die sich für die Selbstorganisation junger Roma einsetzt, Kita- und Schulplätze für die Kinder der Neumieter gesucht. Während ein Nachbar auf die »Gutmenschenallüren« schimpfte, betonten andere, dass es ihnen nicht darum gehe, die Menschen aus dem Haus zu vertreiben, sondern darum, die katastrophale Wohnsituation der Menschen zu ändern. »Der Druck auf den Eigentümer muss stärker werden«, sagte eine Frau. Dabei würden sicher auch einige der betroffenen Mieter mitmachen. Es war ein großes Manko des Treffens, dass viel über die Neumieter und nicht mit ihnen gesprochen wurde. Dabei saßen einige von ihnen auf der anderen Straßenseite auf einer Bank.
MIETER In Schöneberg diskutieren Anwohner über den Umgang mit den neuen rumänischen Nachbarn
Als „Horrorhaus von Schöneberg“ geistert das denkmalgeschützte Gebäude in der Grunewaldstraße 87 durch die Medien. Die G 87 Grundbesitz GmbH, die seit 2012 Eigentümerin des Hauses ist, vermietet an Rumänen und Bulgaren, die in Berlin ein besseres Leben suchen. In dem Haus finden sie es kaum: Zu viele Menschen wohnen auf engem Raum. Sie klagen über katastrophale hygienische Zustände und kaputte Fenster. Trotzdem müssen sie fast 12 Euro pro Quadratmeter bezahlen.
Es gäbe also viele Gründe, sich über die Zustände aufzuregen. Doch darum ging es den rund 30 Leuten aus dem Kiez, die sich am Donnerstagabend in einer Pizzeria trafen, zunächst nicht. Man wollte sich über den Umgang „mit den Problemanwohnern“ verständigen – ohne in allzu rechte Fahrwasser zu geraten: Die Initiatoren schlossen in der Einladung die Beteiligung von Rassisten aus.
Gefühlte Angst
Anfangs war in den Wortmeldungen viel von „uns Mietern und denen aus der Grunewaldstraße 87, die sich nicht an unsere Lebensweise anpassen“, die Rede. Offenbar aus Sorge vor Einbrüchen verteilte ein Anwohner Telefonnummern der Polizei und riet, sie zu rufen, wenn einem etwas komisch vorkomme. Immer wieder sprachen Teilnehmer von der „gefühlten Angst“ vor den Neumietern.
Mitglieder eines Stadtteilvereins sowie eine Mitarbeiterin der Stadträtin für Soziales, Sibyll Klotz (Grüne), mahnten zur Differenzierung. Sie wiesen darauf hin, dass sich die Bewohner der Grunewaldstraße 87 überwiegend legal in Deutschland aufhielten und gültige Mietverträge hätten. „Die Probleme entstehen auch, weil die Neumieter oft aus armen Verhältnisse kommen, die mit ihren Lebensgewohnheiten in dem gutbürgerlichen Stadtteil auffallen“, sagte die Frau von der Stadtteilgruppe.
Der Bezirk habe gemeinsam mit der Initiative Amaro Foro, die sich für die Selbstorganisation von Roma einsetzt, Kita- und Schulplätze gesucht, sagte die Bezirksamtsmitarbeiterin. Während ein Anwohner auf diese „Gutmenschenallüren“ schimpfte, betonten andere, dass sich die katastrophalen Wohnsituation ändern müsse.
Mit den Betroffenen selbst sprach am Donnerstag niemand. Dabei saßen einige von ihnen auf der anderen Straßenseite auf einer Bank.
Aktivisten besetzten zuvor Zentrale der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo
Ausgesetzt ins Nichts – so laufen viele Zwangsräumungen in der Hauptstadt. Aber manchmal werden die Räumungen zum Glück der Mieter selber ausgesetzt.
Eigentlich sollte Nils S. am Montag seine Wohnung im Berliner Stadtteil Hellersdorf verlieren. Für 10 Uhr hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt. Doch in letzter Minute wurde der Räumungstermin ausgesetzt. 25 Mitglieder des Berliner Bündnisses »Zwangsräumungen verhindern« hatten am vergangenen Donnerstag das Foyer der Berlinovo Immobilien AG-Zentrale besetzt. Der Firma gehört das Haus, in dem S. wohnt. Sie hatte dem schwer kranken Mieter gekündigt und sich damit juristisch durchgesetzt. Hintergrund war ein Streit zwischen S. und einigen Nachbarn. Nach Gesprächen mit den Besetzern teilte ein Jurist der Berlinovo mit, dass die Räumung ausgesetzt werde.
Der Räumungstitel bleibt allerdings weiterhin gültig. Für das Bündnis gegen Zwangsräumungen ist die Auseinandersetzung daher auch noch längst nicht beendet. Inwieweit die Berlinovo bereit ist, das Mietverhältnis generell fortzusetzen, werden Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und dem Mieter zeigen. Trotzdem sehen die Aktivisten die Aussetzung der Zwangsräumung als einen Erfolg: »Ohne die Aktion sowie der Solidarität und Hartnäckigkeit der Beteiligten wäre es am 4. Mai zu einer Zwangsräumung inklusive deren Folgen gekommen«, meinte Bündnisaktivistin Sarah Walter gegenüber »nd«. Die Aktivisten haben Gesprächspartner der Berlinovo darauf aufmerksam gemacht, dass eine Räumung für S. eine existenzielle Gefahr bedeute. »Der Mieter ist schon gesundheitlich angeschlagen. Wenn er auf die Straße gesetzt wird oder in einem Obdachlosenheim leben muss, kann sich sein Zustand schnell verschlechtern«, redete ein Aktivist den Mitgliedern des Vorstands der Berlinovo ins Gewissen. Doch bei der Aussetzung der Räumung dürfte vor allem die Präsenz von Medienvertreten bei der Aktion eine Rolle gespielt haben.
Schließlich kann die Firma schlechte Nachrichten kaum gebrauchen, ist sie doch ein Überbleibsel einer der kostspieligsten Berliner Politaffären der letzten Jahrzehnte. In der Berlinovo sind die ursprünglich von der Bankgesellschaft Berlin AG aufgelegten Immobilienfonds zusammengefasst, die im Jahr 2001 ein Grund für den Berliner Bankenskandal waren. In den letzten Jahren hat sie einiges für ihre Imagepflege getan. So wirbt die Berlinovo mit dem Label »Fair-mieter« und verspricht auf ihrer Homepage »Gemeinsam Zukunft gestalten« zu wollen. Für Mieter S. haben sich die Zukunftsaussichten nach der Aussetzung der Zwangsräumung zunächst einmal etwas verbessert.