Mietvertrag beendete Zitterpartie um linkes besetztes Zentrum in Halle. Doch die Debatten ums Hasi gehen weiter
Die Betreiber_innen des Hallenser soziokulturellen Zentrums Hasi in der Hafenstraße 7 können vorerst aufatmen. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft HWG wird den Vertrag zunächst bis zum Jahresende verlängern. Zudem prüft die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt den Ankauf des Hauses. Das hat der Aufsichtsrat der HWG am Donnerstag beschlossen. Das Haus war aus einer Hausbesetzung im Januar vorigen Jahres hervorgegangen (»nd« berichtete). Die Besetzer_innen waren von Anfang an konstruktiv und setzen auf Verhandlungen. Ein offenes Haus für alle und nicht ein verlängertes Wohnzimmer für die Subkultur war das Ziel der Besetzung. Was die anfangs zwölfköpfige Gruppe in den knapp 20 Monaten auf die Beine gestellt hat, kann sich sehen lassen.
So wurden das Grundstück und das Haus komplett aufgeräumt. Der Haufen Müll, der ursprüngliche dort gelegen hatte, füllte mehrere Container. Das verwilderte Grundstück wurde beschnitten und beräumt. Es wurden Wasserleitungen und Stromkabel verlegt. Die Räume wurden teilweise renoviert. Es wurde ein Lesecafé und eine kleine Bibliothek aufgebaut, berichtete ein Besetzer der ersten Stunde gegenüber »nd«. Im Jahresbericht des Vereins Capuze e.V., der Träger der Hasi ist, sind zahlreiche Veranstaltungen im Haus mit Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet aufgeführt. Dazu gehören das Treffen des Netzwerkes Solidarische Landwirtschaft, zahlreiche Lesungen, Kulturveranstaltungen und politische Diskussionen.
Trotzdem waren die letzten Wochen für die Hasi-Betreiber_innen eine Zitterpartie. Am 30. September wäre der bisherige Vertrag ausgelaufen. Zuvor hatte sich ein kleiner Teil der Nachbarschaft in einen Offenen Brief gegen das Projekt positioniert. Dies wurde von den konservativen Medien in Halle aufgegriffen.
»Es gibt ein paar Anwohner_innen, die einfach auf Prinzipien verharren und uns immer nur anmotzen, selbst wenn wir sie höflich ansprechen«, meint Mitbetreiberin Theresa Peuckert gegenüber »nd«. Sie vermutet, dass es da auch um Interessen von Investor_innen geht. Peuckert beklagt, dass die Regionalmedien einzelne ablehnende Äußerungen von Anwohner_innen in den Mittelpunkt stellten, – gegen einen Journalisten haben die Hasi-Bewohner_innen wegen seiner Berichterstattung mittlerweile eine Beschwerde beim Presserat eingelegt. Dabei gab es in den letzten Wochen auch zahlreiche Solidaritätserklärungen von Nachbar_innen. »Als Mieter würde ich mich freuen, wenn auf unser Wohlergehen mehr geachtet wird und politische Freiräume wie die Hasi von der HWG unterstützt würden«, schreibt ein Anwohner. Auch die Hallenser Bezirksorganisation der EVG (Gewerkschaft für Eisenbahn und Verkehr) hat sich mit dem Haus solidarisiert.
Mit nur kurzfristigen Verlängerungen ihres Mietvertrages – wie eben geschehen um drei Monate – sind die Betreiber_innen nicht zufrieden. Sie fordern einen langfristigen Vertrag, um ihre Arbeit auf eine sichere Grundlage stellen zu können. Die Hasi findet in Halle nicht zuletzt auch deshalb viel Zustimmung, weil es seit kurzem in Halle auch einen neuen Anlaufpunkt für die rechte Bewegung gibt: Die Identitären haben in der Stadt an der Saale im Juli dieses Jahres ein kulturelles Zentrum für Schulungen und Konferenzen eröffnet. »Da sind Räume, in denen Rechte keinen Zutritt haben, dafür aber Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Hautfarbe willkommen heißen, um so wichtiger«, betont Theresa Peuckert von der Hasi.
Beamte sollen bei Kontrollen in der Rigaer Straße eine Passantin verletzt haben
BewohnerInnen des Friedrichshainer Nordkiezes erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. In einer Pressemitteilung, die mit „Nachbar_innen im Nordkiez Friedrichshain“ unterschrieben ist, wird die Polizei beschuldigt, am Sonntagnachmittag für den Sturz einer Frau vom Fahrrad verantwortlich zu sein. Sie habe sich dabei am Rücken verletzt und sei im Klinikum Friedrichshain stationär behandelt worden.
Der taz schilderte die verletzte Radlerin Gudrun G., die ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, die Vorgeschichte. Sie sei am Sonntag auf dem Weg zu einem Hoffest des linken Hausprojekts Rigaer Straße 94 gewesen. Laut Einladung waren alle „FreundInnen des Hauskollektivs“ gebeten, „mit uns zusammen zu schlem- men, Broschüren durchzublättern, vielleicht einen Workshop zu besuchen, die Köpfe zusam- menzustecken und sich bei Musik die Hände an der Feuertonne zu wärmen“.
Das wollte auch G., die in einer Nachbarschaftsinitiative aktiv ist, die auf dem Fest ihre Arbeit vorstellte. Doch das war gar nicht so leicht, wie BesucherInnen bestätigen. Der Grund waren massive Personenkontrollen rund um das Haus. „Ich stellte die rechtliche Grundlagen dieser Durchsuchungen infrage und erinnerte die PolizistInnen daran, dass darüber vor Gericht gestritten wird“, erklärt G.
Klage vor Gericht
Hintergrund ist die Klage mehrerer von Polizeikontrollen Betroffener vor dem Verwaltungsgericht. Mitte September begannen die Verhandlungen. Dabei soll geklärt werden, ob die Klassifizierung der Gegend rund um die Rigaer Straße zum kriminalitätsbelasteten Ort rechtmäßig ist. Darauf bezieht sich die Polizei bei ihren Personenkontrollen.
Doch für ihre Bedenken fand Gudrun G. bei der Polizei am Sonntagnachmittag kein Gehör. Die zuständige Einsatzleiterin erteilte ihr einen Platzverweis, dem sie nachkam. Trotzdem sei sie auf dem Nachhauseweg in der Cellestraße erneut von der Polizei angehalten worden. „Ein Polizist griff in den Lenker meines Fahrrads, sodass ich stürzte. Ich hatte starke Rückenschmerzen und konnte nicht mehr auf- stehen“, erklärt G. Im Krankenhaus bekam sie schmerzlin- dernde Spritzen. G. habe die Polizei darauf hingewiesen, dass sie wegen eines Bandscheiben- vorfalls in Behandlung sei, bestätigten AugenzeugInnen des Vorfalls der taz.
Ein Polizeisprecher bestätigte am Dienstag, dass der Fall intern geprüft werde. Wegen des Feiertags könne die Pressestelle aber vor Redaktionsschluss keine Stellungnahme abgeben.
Im Wahlkampf waren die steigenden Mieten kaum ein Thema, mit AfD und FDP im Bundestag droht noch mehr Ungemach
Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt kaum, zudem stufte ein Gericht sie kürzlich als verfassungswidrig ein. Nun ziehen mit der FDP und der AfD weitere vermieterfreundliche Parteien in den Bundestag ein.
Es war eine Hamburger Rentnerin, die Mitte September dafür sorgte, dass im Wahlkampf doch noch über die immer weiter steigenden Mieten gesprochen wurde – zumindest ein bisschen. In der ZDF-Sendung »Klartext« hatte die Frau den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit der Situation vieler Mieter konfrontiert. Die Rentnerin berichtete, dass sie und ihr Mann bald aus ihrer Wohnung ausziehen müssten, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten könnten. Das Gebäude werde grundsaniert, danach solle die Miete auf knapp das Vierfache steigen: von 230 Euro im Monat auf 850 Euro. Während Schulz sich ahnungslos zeigte und bezweifelte, dass eine solche Steigerung gesetzeskonform sei, musste er sich vom Moderator daran erinnern lassen, dass es sich um die normale Praxis einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft in einer SPD-regierten Stadt handele. »Die ›Mietpreisbremse‹ funktioniert nicht«, klagte die Rentnerin und brachte damit auf den Punkt, was viele Betroffene am Wohnungsmarkt täglich erleben. Dazu beigetragen haben die vielen Schlupflöcher, mit denen Haus- und Wohnungseigentümer die Deckelung der Mieten umgehen können.
»Man gewinnt den Eindruck, das Landgericht möchte sich wieder als Gönner der Vermieter profilieren.« Kurt Jotter, Berliner Mieteraktivist
Das war allerdings nicht der Grund dafür, dass kurz darauf das Berliner Landgericht die sogenannte Mietpreisbremse als verfassungswidrig einstufte. Die Richter argumentierten, es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor, weil die zulässige Miethöhe von der ortsüblichen Vergleichsmiete abhängt. Diese variiere aber je nach Stadt erheblich. Das widerspreche Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichbehandlung vor dem Gesetz vorschreibt. Als Beispiel erwähnte das Gericht, in München liege die Vergleichsmiete bis zu 70 Prozent über der in Berlin. Im konkreten Fall spielte die Frage der Verfassungsmäßigkeit am Ende keine Rolle mehr, so dass sie auch nicht zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben wurde.
»Man gewinnt den Eindruck, das Landgericht möchte sich wieder als Gönner der Vermieter profilieren«, kommentierte der Berliner Mieteraktivist Kurt Jotter im Gespräch mit der Jungle World das Urteil. Jotter regte im Gegenzug an, den Paragraphen 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Dieser regelt Mieterhöhungen bei Modernisierungen und setzt nach Ansicht der Kritiker die Mieterrechte außer Kraft. Unter dem Motto »Rettet die Mieterrechte – streicht endlich den Paragraphen 559 BGB« haben Mieterinitiativen eine Petition an den Bundestag eingereicht. Die Abschaffung des Paragraphen gehört auch zu den Forderungen des bundesweiten Bündnisses »Mietenwahnsinn stoppen«, zu dem sich mehrere stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen zusammengeschlossen haben. Am zweiten Septemberwochenende hatte das Bündnis bundesweite Aktionstage veranstaltet. Die Palette reichte von einer Plakataktion in Köln bis zu einer Demonstration in Berlin mit über 2 000 Teilnehmern.
Florian Kasiske, ein Sprecher des Hamburger Netzwerks »Recht auf Stadt« und Mitbegründer der bundesweiten Kooperation, benannte im Gespräch mit der Jungle World die Probleme einer Organisierung der Mieter über die eigene Stadt hinaus. »Bewegungen gegen steigende Mieten und Gentrifizierung sind sehr ortsbezogen. Um einen Konflikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spezifischen lokalen Setting agieren.« Doch dabei stoße man immer mehr an Grenzen. »Zentrale Forderungen der Mieterinitiativen lassen sich nur bundesweit durchsetzen – wie beispielsweise die nach einer neuen Wohngemeinnützigkeit, nach Abschaffung der Modernisierungspauschale Paragraph 559 oder nach einer wirksamem Mietpreisbremse«, so Kasiske.
Die Notwendigkeit einer außerparlamentarischen Organisierung der Mieter wird angesichts der Zusammensetzung des neuen Bundestags wohl noch dringlicher. Mit der FDP und der AfD sind zwei Parteien in den Bundestag eingezogen, die Mieterrechte weiter einschränken wollen. Auch die CDU-FDP-Koalition, die in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung stellt, will die wenigen Schritte der rot-grünen Vorgängerregierung zugunsten der Mieterseite zurücknehmen. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete das Zweckentfremdungsgesetz, mit dem die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen gebremst werden soll, als Enteignung von Wohnungseigentümern.
Mieter wehren sich gegen Modernisierungsmaßen im Milieuschutzgebiet
«Die Gentrifizierung ist nun auch im Karl-Kunger-Kiez angekommen. Viele meiner Nachbarn sind schon weggezogen. Doch ich lebe hier über 30 Jahre und will hier bleiben», sagt Rainer Abel. Von den rund 50 Alt-Treptower Mietern, die sich am Samstagabend in der Galerie KungerKiez trafen, erhielt er viel Zustimmung. Denn auch sie befürchten, sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten zu können.
Dass es bei der Zusammenkunft nicht nur um einen Austausch von Ängsten ging, wurde schnell klar. «Wir müssen Nägel mit Köpfen machen und uns auf Aktionen einigen, sagte Moderator Wolfgang, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen wollte. Er trug ein T-Shirt mit dem Slogan »Wir sind das Milieu« – ein lokales Produkt, beschriftet von der Mietergemeinschaft aus der Karl-Kunger-Straße 19/20 und der Bouchéstraße 22 und 23. Die Bewohner haben von den Hauseigentümern, der Citec Immo Berlin GmbH mit Sitz in Wien, die Ankündigung einer energetischen Sanierung bekommen. Bis zum 30. September sollen die 46 Wohnungs- und drei Gewerbemieter dieser Maßnahme und der damit verbundenen Mieterhöhung zustimmen. »Doch die Mietergemeinschaft ist sich einig, dass sie die Unterschrift verweigert«, sagt Mieterin Clara Bernhard dem »nd«.
Beim stillen Protest ist es nicht geblieben: An der Hausfassade hängen Transparente mit den Parolen »Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!« und »Kiez statt Kohle«. Ein Transparent im Innenhof soll von Unbekannten entfernt worden sein, sagt Bernhard. Doch die Mieter lassen sich nicht einschüchtern. Knapp 50 Bewohner haben einen Offenen Brief an Politiker des Bezirks Treptow-Köpenick, des Senats sowie an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerichtet. Darin fordern die Mieter die Politiker auf, den Antrag der Citec nicht einfach abzunicken.
»Wir fordern den Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter auf, diese Maßnahme bei Eingang des Antrags auf Baugenehmigung strengstens zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen«, heißt es in dem Brief. Die Absender erinnern die Politiker an den Ermessensspielraum des Bezirksamts, das Modernisierungsmaßnahmen ablehnen kann, wenn dadurch preiswerter Wohnraum zerstört wird. Zudem erinnern die Bewohner der Citec-Häuser daran, dass die durch die energetische Sanierung verursachten Mieterhöhungen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten stünden.
»Was ist der Milieuschutz wert, wenn er seine Ziele verfehlt?« Mit dieser Frage endet das Schreiben. Damit erinnern sie an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieuschutzverordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist.
Ihre Sorgen brachten die Mieter auch auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Dienstag ein. Linksfraktionsmitglied Ernst Welters sagte am Mittwoch dem »nd«: »Wir werden das weitere Geschehen intensiv beobachten. Wir wollen, dass es nicht zu Problemen für die Mieter kommt – sonst hätten wir uns den ganzen Milieuschutz gleich sparen können.« Letztlich könnten Baumaßnahmen untersagt werden.
Die Mieter wollen sich auch berlinweit vernetzen. Auch in anderen Citec-Häusern gab es bereits Anwaltsschreiben mit der Ankündung von Modernisierungen, verbunden mit beträchtlichen Mieterhöhungen. Es soll auch schon mal ein Gerüst vor einem Haus aufgebaut worden sein, obwohl es noch gar keine Baugenehmigung gab. Die Mieter im Karl-Kunger-Kiez wollen sich davon nicht abschrecken lassen.
„Wir sind das Milieu! Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!“ Transparente mit diesen Parolen hängen seit kurzen an der Fassade der Häuser Karl-Kunger-Straße 19 und Bouchestraße 22 und 23 in Alt-Treptow. Angebracht wurden sie von den Mieter/innen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren. Bis zum 30.9.2017 sollen sie einer energetischen Modernisierung mit anschließender Mieterhöhung zustimmen. Die Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immobilienfirma Citec Immo GmbH verschickt. Sie war bis zum letzten Jahr auch Eigentümerin der Friedelstraße 54. Auch dort hatten sich die Mieter/innen gegen eine energetische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber erwerben. Stattdessen verkaufte die Citec das Gebäude an eine Luxemburger Briefkastenfirma. Die führte die Räumungsklage gegen den Stadtteilladen F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde (MieterEcho berichtete). An einer berlinweiten Vernetzung von Mieter/innen aus Citec-Häusern beteiligen sich auch Bewohner/innen aus dem Kungerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/Bouchestraße wohnenden Mieter/innen und die vier Gewerbeeinheiten haben die Initiative „Wir sind das Milieu“ gegründet. Am 23. September haben sie zum Mieter/innenforum eingeladen. Die über 50 Anwohner/innen beklagten nicht nur die drohende Verdrängung, sondern machten „Nägel mit Köpfen“, wie der Moderator Wolfgang Pomrehn betonte.
„Was ist ein Milieuschutz wert, wenn er seine Ziele verfehlt“
Knapp 50 Bewohner/innen der Citec-Häuser haben einen Offenen Brief verfasst, der an Politiker/innen des Bezirks Treptow, das Land Berlin und an Bundesjustizminister Heiko Maas gerichtet ist. Die Bezirkspolitiker/innen wurden bei der Prüfung des Citec-Antrags an ihren Ermessensspielraum erinnert, eine Modernisierungsmaßnahme abzulehnen, wenn damit preiswerter Wohnraum zerstört wird. „Wir fordern den Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter/innen auf, diese Maßnahme bei Eingang des Antrags auf Baugenehmigung strengstens zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen“, heißt es in dem Brief. Zudem erinnern die Bewohner/innen der Citec-Häuser daran, dass die durch die energetische Sanierung verursachten Mieterhöhungen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten stünden. „Was ist der Milieuschutz Wert, wenn er seine Ziele verfehlt?“ Mit dieser rhetorischen Frage erinnern die Verfasser/innen die Bezirkspolitiker/innen an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieuschutzverordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist. Doch die Mieter/innen belassen es nicht bei einem Brief an die Politiker/innen. Für den 26. 09.2017 meldeten sie anlässlich der BVV-Sitzung eine Protestkundgebung vor dem Treptower Rathaus in der Neue Krugallee 4 an. Dort wollen die Mieter/innen den Politiker/innen deutlich machen, dass sie und nicht die Citec und andere Investoren das Milieu sind, das geschützt werden muss.
aus: Mieterecho-Online
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/citec-in-treptow.html
Peter Nowak
IMMOBILIEN Im Kungerkiez wehren sich AnwohnerInnen gegen Mieterhöhungen
„Wir sind das Milieu! Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!“ Transparente mit diesen Parolen hängen an den Häusern Karl-Kunger-Straße 19 und Bouchéstraße 22 und 23 in AltTreptow. Angebracht wurden sie von MieterInnen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren. Bis zum 30. 9. sollen sie einer Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung zustimmen.
Entsprechende Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immobilienfirma Citec Immo GmbH ver-schickt, die die Häuser gekauft hat. Sie war bis zum vergangenen Jahr auch Eigentümerin der Friedelstraße 54 im Nachbarbezirk Neukölln. Auch dort hatten sich die MieterInnen gegen eine energetische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber kaufen. Stattdessen verkaufte die Citec das Gebäude an eine Luxemburger Briefkastenfirma. Die führte die Räumungs- klage gegen den Stadtteilladen F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde. An einer berlinweiten Vernetzung von MieterInnen aus Citec-Häusern beteiligen sich auch BewohnerInnen aus dem Kungerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/Bouchéstraße wohnenden MieterInnen gründeten die Initiative „Wir sind das Milieu“ und fordern in einem Brief an PolitikerInnen aus Be- zirk und Abgeordnetenhaus sowie Bundesjustizminister Heiko Maas Unterstützung.
Die AnwohnerInnen sorgen sich um die Entwicklung im Kiez. Am 23. September luden sie zum MieterInnenforum. „Im Juli 2016 wurde für dieses Gebiet eine Milieuschutzverordnung beschlossen, die die Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten soll. Die Beobachtungen, die wir derzeit im Kungerkiez machen, zeichnen ein anderes Bild“, klagt einer. Am Dienstag ist eine Protestkundgebung vor dem Treptower Rathaus geplant.
Florian Kasiske über ein noch frisches Bündnis rebellischer Recht-auf Stadt-Initiativen und das Thema »bezahlbares Wohnen« im Wahlkampf
Seit Jahren kämpfen sie gegen »Zwangsräumungen« von Hartz IV-Empfänger_innen, rufen nach einer »echten Mietpreisbremse« und erarbeiten Konzepte für eine neue Bodenpolitik. Doch erst im Frühsommer entstand das bundesweite Bündnis »Mietenwahnsinn stoppen!«. Mitbegründer ist Florian Kasiske von Recht-auf-Stadt Hamburg, mit ihm sprach Peter Nowak.
In vielen Städten wie Berlin und Hamburg kämpfen Mietrebellen durchaus erfolgreich gegen Verdrängung. Warum ist eine überregionale Organisierung von Mieter_innen so schwer?
Bewegungen gegen steigende Mieten und Gentrifizierung sind sehr ortsbezogen. Um einen Konflikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spezifischen lokalen Setting agieren. Der Bezug auf lokale Identitäten spielt in Mobilisierungen für das Recht auf Stadt oft eine große Rolle. Dazu kommt, dass die Bewegungszyklen lokal sehr unterschiedlich verlaufen.
Trotzdem haben Sie jüngst ein bundesweites Bündnis für Kämpfe von Mieter_innen mitgegründet? Warum?
Es ist notwendig, über die lokalen Konflikte hinaus auf der bundesweiten Ebene handlungsfähig zu sein und Einfluss auszuüben, weil Bundesgesetze einen enormen Einfluss auf die Mietentwicklung haben. Einige zentrale Forderungen aus Mieter_inneninitiativen lassen sich nur bundesweit durchsetzen – wie beispielsweise die nach einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, nach Abschaffung der Modernisierungspauschale § 559 oder nach einer wirksamem Mietpreisbremse. Langfristig geht es uns darum, einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik durchzusetzen – diese muss sich an den Bedürfnissen von Bewohner_innen und nicht an Gewinninteressen orientieren.
Wie ist Ihr Bündnis entstanden, und wer beteiligt sich daran?
Die Idee, bundesweite Forderung aufzustellen, ist in Recht-auf-Stadt-Gruppen und im Netzwerk Mieten & Wohnen diskutiert worden. Schließlich gab es einen gemeinsamen Workshop auf dem Recht-auf-Stadt-Forum im April in Frankfurt. Dort kam die Idee auf, in Hinblick auf die Bundestagswahl und darüber hinaus mit einer gemeinsamen Klammer und einem gemeinsamen Aufruf aufzutreten.
Wieso kam das brisante Thema »Mieten« im Wahlkampf kaum vor?
Das ist nicht einfach zu beantworten. Wir haben den Eindruck, dass die Parteien – jenseits löblicher Ausnahmen – sich trotz bekannter Problemlagen immer noch sehr wenig um Lösungen bemühen. Die soziale Frage hat es in all ihren Ausprägungen derzeit überhaupt schwer, auf die politische Agenda zu kommen. Fakt ist auch, dass es bisher rechten Kräfte gelungen ist, von realen sozialen Probleme abzulenken und rassistische Ressentiments zu mobilisieren. Und darüber hinaus fehlte eben bisher auch noch eine bundesweite soziale Bewegungen zum Thema steigende Mieten, was wir mit »Mietenwahnsinn stoppen!« ja nun ändern wollen.
In Hamburg hat die Klage einer Rentnerin, deren Miete sich mehr als verdreifachen soll, auf einer SPD-Wahlveranstaltung für Furore gesorgt. Könnte das Thema Mieten in der Schlussphase des Wahlkampfs doch noch wichtig werden?
Die Aufmerksamkeit, die diese Geschichte erzeugt hat, zeigt, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde. Viel wurde in der letzten Woche auch über eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung berichtet, die belegt, dass steigende Mieten immer mehr Menschen in die Armut treiben. Ob in der Schlussphase des Wahlkampfes Mieten noch zu einem wichtigen Thema werden, hängt davon ab, ob endlich über Konzepte gesprochen wird, die dem Mietenanstieg effektiv entgegenwirken können.
Die neue schwarz-gelben Landesregierung in NRW will die zaghaften Reformen zur Stabilisierung der Miethöhen wieder abschaffen. Könnte dieses drohende Rollback die bundesweite Mobilisierung von Mieter_innen anfachen?
Schwer zu sagen, vielleicht. Die Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung zielt darauf ab, die Mietpreisbremse wieder zurückzunehmen und weitere Mieterschutzregelungen auszuhöhlen, um angeblich Anreize für private Investitionen zu schaffen. Diese Ausrichtung der Wohnungspolitik wird die Dynamik von steigenden Mieten und Verdrängung aus den Stadtzentren weiter verschärfen. Insofern kann es ein weiterer Antrieb für eine notwendige Bewegung sein.
Wie werden Sie im Bündnis weiter vorgehen?
Wir werden nach der Bundestagswahl darüber sprechen, wie wir unsere Arbeit fortsetzen. Meiner Meinung nach sollten wir das, was bis jetzt passiert ist als Startschuss begreifen für eine stärkere bundesweite Vernetzung zwischen alternativen Mietervereinen, Recht-auf-Stadt-Netzwerken und Mieterinitiativen. Diese kann zukünftig eine bessere Mobilisierung zum Thema Mieten ermöglichen.
Bei den linken Stellungnahmen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es eine Leerstelle: Es wird nicht gefragt, welche Aufgaben sich für eine radikale Linke aus Aufständen ergeben. Und der Bezug zur Oktoberrevolution vor hundert Jahren wurde bisher nicht hergestellt.
In den vergangenen Wochen gab es in Deutschland eine mediale Hetzjagd auf Linke, die mehr wollen, als das Land nach den Bundestagswahlen im Bündnis mit Grünen und SPD zu verwalten. Anlass für die aktuelle Hetze waren die massiven Proteste der militanten radikalen Linken gegen den G20-Gipfel in Hamburg. «Bevor etwas verstanden wird, wird über die moralische Empörung schon die Endstufe der Auseinandersetzung mit den Ereignissen definiert. Das ist Herrschaftspolitik: Das Herstellen einer Situation des Bekenntniszwangs und der Druck zur staatstreuen Konformität», so die Kritik des Hamburger Verlegers Karlheinz Dellwo. Er gehörte zu den wenigen Linken, die nach den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg erst einmal verstehen wollten, was da geschehen ist, während andere Linke sofort von Kriminellen redeten, mit denen man nichts zu tun haben wollte. Dabei romantisierte Dellwo die Riots keineswegs. Doch er stellte eine Feststellung an den Anfang, die die politische Dimension des Geschehens skizzierte: «Im neuen europäischen Zentralstaat Deutschland, ökonomisch stabil wie kein anderes Land der westlichen Hemisphäre, brach im Rahmen des grossen Protestes gegen den G20-Gipfel ein Riot in einer Dimension aus, die man bisher hier nicht kannte und nur in anderen Ländern vermutete mit grösseren Problemen an Armut und der Migration.»
Es gab kein ruhiges Hinterland
Eine oft verwendete Parole in der Linken lautete schliesslich: «Es gibt kein ruhiges Hinterland». Der Riot in Hamburg hat bewiesen, dass es mehr als ein Spruch ist. Trotz aller polizeilichen Aufrüstung war das Hinterland des G20-Gipfels in Deutschland nicht ruhig. Das müsste doch für Linke, die sich selber ernst nehmen, kein Grund zur Trauer und der Distanzierung sein. Das bedeutet natürlich nicht, dass man sich mit den konkreten Ereignissen in Hamburg nicht kritisch auseinandersetzen sollte. Da kann man sich an der detaillierten Schilderung von Dellwo ein Beispiel nehmen; er schrieb über die Riots im Schanzenviertel: «Am Ende wurden die Handlungen von denen geprägt, die die meiste Wut, den meisten Mut oder manchmal auch nur die grösste Blödheit auf ihrer Seite hatten. Gleichwohl kann man diesen hergestellten anarchistischen Frei-Raum nicht als ‹rechtsfrei› bezeichnen. Gegenüber der herrschenden Gesellschaftsordnung ist er im Bruch mit dem Eigentum und dem Zwang des Selbstverkaufs irregulär, aber auch diese Verhältnisse überschreitend. Als instabile Selbstordnung enthält die Situation die Tendenz der Entgrenzung. Aber die Akteure, völlig unerfahren und deswegen auch unfähig, gegengesellschaftliche Strukturen in Realität zu setzen, agierten untereinander doch auf der Suche nach einem Konsensprinzip. Schon mittags, als ein junger Randalierer mit dem Metallpfosten eines Strassenschildes den Vodafone-Laden aufbrechen wollte und von einer wütenden Einwohnerin zur Rede gestellt wurde, legte er langsam, als wolle er keinen Krach mehr machen, die Metallstange auf den Boden, trottete von dannen und zog dabei die Maske vom Gesicht.»
Welche Aufgabe stellt sich?
Doch bei Dellwo fällt wie bei allen linken Stellungnahmen, die die Riots von Hamburg verstehen wollen, eine Leerstelle auf. Es wird nicht die Frage gestellt, welche Aufgaben sich für eine radikale Linke aus Aufständen ergeben. Schliesslich sind durch die G20-Proteste, bei denen die Riots nur ein Teil waren, Tausende Menschen in politische Auseinandersetzungen verstrickt worden. Viele von ihnen waren bisher politisch nicht aktiv. Sie haben sich jetzt theoretisch mit der Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus befasst, nicht wenige haben bei den Auseinandersetzungen auf der Strasse die Erfahrung machen müssen, dass die Grenzen der so hochgelobten bürgerlichen Demokratie, wenn es ernst wird, vom Polizeirecht definiert werden. Doch was folgt darauf? Wie können die durch die Ereignisse von Hamburg politisierten Menschen Orte finden, an denen sie in ihrem Alltag, am Arbeitsplatz, im Stadtteil oder wo auch immer den Widerstand fortsetzen können? Hier läge die Aufgabe einer Linken, diese Orte zu schaffen. Welche Form von Organisation wird gebraucht, um diese Erfahrungen weiterzugeben, ohne in Bürokratismus und Zentralismus zu verfallen? Das wäre eine entscheidende Frage, der sich die radikale Linke unserer Tage theoretisch und praktisch stellen müsste. Sonst waren die Riots von Hamburg Episoden, über die einige Beteiligte noch ihren EnkelInnen erzählen können. Nur hat das dann für die Herausbildung einer linken Perspektive keinerlei Relevanz.
Ein revolutionärer Bruch
Dabei wäre eine Verbindung zu einem welthistorischen Ereignis, das sich dieses Jahr zum hundertsten Mal jährt, angebracht. Es gibt nur wenige Linke, die die Oktoberrevolution gegen den linken Mainstream verteidigen und nicht von einem bolschewistischen Putsch gegen die bürgerliche Demokratie sprechen. Diesen Mythos, dem Teile der SozialdemokratInnen und AnarchistInnen seit 1917 anhängen, wurde durch den Historiker Alexander Rabinowitch gründlich widerlegt. Er hat anhand vieler zuvor nicht zugänglicher Quellen in russischen Archiven akribisch nachgezeichnet, dass die Bolschewiki im Herbst 1917 an der Spitze einer revolutionären Massenbewegung gestanden haben und es ihnen als einzige politische Kraft im damaligen Russland gelungen ist, die Interessen der ProletarierInnen und der rebellischen BäuerInnen für einen kurzen Moment zusammenzubringen. Das ist ihnen deshalb gelungen, weil sie sich geweigert haben, im bürgerlichen Politzirkus mitzumachen. Sie waren die Kraft der Negation und konnten so zum Pool des revolutionären Bruchs werden. Zudem zeigt Rabinowitch auch auf, dass die Alternative zu der Oktoberrevolution weder eine bürgerliche Demokratie noch eine libertäre Gesellschaft gewesen ist, wie es manche SozialdemokratInnen und AnarchistInnen bis heute annehmen. Die Alternative zum Roten Oktober war die konterrevolutionäre Unterdrückung sämtlicher revolutionärer Bestrebungen in ganz Russland, wie es mit dem Kornilov-Putsch schon versucht wurde. Die russische Reaktion bereitete sich mit Unterstützung aus dem Ausland auf einen neuen, besser organisierten Coup vor. Der Mehring-Verlag hat die Bücher von Rabinowitch unter dem Titel «Die Revolution der Bolschewiki» und «Das erste Jahr» auf Deutsch veröffentlicht. Allen, die sich Wissen über die konkreten Ereignisse vor hundert Jahren in Russland aneignen wollen, ist die Lektüre dieser beiden Bücher empfohlen.
Keine Herren und Knechte
Zu den wenigen Linken, die sich mit den Ereignissen von vor hundert Jahren ohne deren Verdammung auseinandersetzten, gehört der vorwärts mit seiner Artikelreihe über die verschiedenen Aspekte der Oktoberrevolution. Sie machen deutlich, welch grosser gesellschaftliche Aufbruch mit der Übernahme der Macht der Sowjets vorangetrieben war. Ob auf dem Gebiet der Rechte der Frauen, der Kinder und Jugendlichen, überall setzte der Rote Oktober Standards, die bis heute weltweit nicht wieder erreicht wurden. Dass seine Auswirkungen in die ganze Welt hinaus strahlten, war nicht verwunderlich. Die Bolschewiki waren damals, wie alle revolutionären Linken ihrer Zeit, von dem Aufstieg und den blutigen Ende der Pariser Kommune geprägt. Sie hatten sich mit der Oktoberrevolution von Anfang an in diese Tradition gestellt und feierten, als die Sowjetmacht einen Tag länger als die Pariser Kommune überlebte. Dass ihr das gelingen würde, war damals selbst bei den Bolschewiki völlig ungewiss. Auch das können wir bei Rabinowitch nachlesen. Mit der Oktoberrevolution war ein Gedanke in der Welt, den die KommunardInnen in Paris kurz auf die Tagesordnung gesetzt hatten: dass es auf dieser Welt keine Herren und keine Knechte mehr geben muss. Davon zehrten in den folgenden Jahrzehnten revolutionäre Bewegungen in aller Welt, auch solche, die sich kritisch mit der Gesellschaft auseinandersetzten, die sich später in der Sowjetunion entwickelte.
Von Venezuela bis Occupy
Mit diesem Impetus sollte die Linke heute die Oktoberrevolution wieder als Inspiration sehen. Daher ist es besonders verwunderlich, dass sich selbst der radikale Flügel der G20-Proteste nicht auf die Ereignisse von vor hundert Jahren in Bezug setzt. Und nicht nur sie. Wenn eine ganz grosse Koalition von rechts bis links sich darüber empört, dass in Venezuela ein Parlament, das in der Hand der Konterrevolution ist, von einer Verfassungsgebenden Versammlung ersetzt wird, in der bisher gesellschaftlich Ausgeschlossene viel grössere Partizipationsmöglichkeiten haben, dann könnte einen doch das Beispiel des Roten Oktober vor Augen stehen. Schon damals wurde erkannt, dass man über den bürgerlichen Parlamentarismus hinausgehen muss, um die gesellschaftliche Emanzipation voranzutreiben.
In den letzten Jahren zeigt das schnelle Abebben von Protestbewegungen wie Occupy oder der Platzbesetzungen in verschiedenen Ländern im Rahmen der Krisenproteste die Grenzen der vielgerühmten Proteste ohne jegliche Organisation. Das haben übrigens mittlerweile auch die postmodernen Protesttheoretiker Toni Negri und Michael Hardt anerkannt, die in ihren letzten Schriften von der Notwendigkeit einer horizontalen Organisierung ausgehen. Es ist also hohe Zeit, hundert Jahre nach den Roten Oktober an die damaligen Erfahrungen anzuknüpfen, ohne sie einfach zu kopieren. «Wir leben in einer Zeit, in der sich die Zukunft vom Utopischen zum Dystopischen verschoben hat. Der sowjetische Schlachtruf ‹Den Himmel stürmen!› gilt nicht mehr. An seine Stelle ist eine Zukunft der Erschöpfung getreten», schreibt der britische Soziologe Nick Srnicek. Das politische Vermächtnis des Roten Oktober anzueignen, heisst heute die linke Erschöpfung abzustreifen und den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus vorzubereiten mit dem Ziel eines Kommunismus des 21. Jahrhunderts.
Dresdens Ordnungsbürgermeister will das Betteln von Minderjährigen unter Strafe stellen
Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Dresdner im Moment mehr als die Bettler auf den Straßen rund um den Altmarkt, am Albertplatz und am Schillerplatz“, schreibt[1] die Sächsische Zeitung (SZ). Tatsächlich häufen sich in der sächsischen Regionalzeitung die Beiträge zu dem Thema über bettelnde Kinder und Jugendliche, wobei auch häufig erwähnt wird, dass sie aus Osteuropa stammen. Schon vor einigen Monaten wurde in der Zeitung ein Verbot des Bettelns von Kindern diskutiert[2].
Jetzt will Dresdens Ordnungsbürgermeister mit CDU-Parteibuch, Detlef Sittel[3], mit einer neuen Verordnung, die demnächst im Stadtrat diskutiert wird, das Betteln von Minderjährigen unter Strafe stellen.
„Kein Geld mehr für bettelnde Kinder“
„Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür droht bis zu 1.000 Euro Bußgeld“, heißt es in der Vorlage. Vorbild sind Städte wie Berlin oder Essen, wo das Betteln von Kindern ebenfalls bestraft wird.
„Mit dem Erlass der Polizeiverordnung durch den Stadtrat hätten wir eine ergänzende rechtliche Grundlage, das Betteln der Kinder zu kontrollieren“, begründet der Oberbürgermeister die geplante Verschärfung in Dresden in einem Interview[4] mit der Sächsischen Zeitung (SZ). Dass es ihm dabei eher um die Aufwertung der Dresdener Innenstadt als um das Wohl der Kinder geht, wird in dem Interview an mehreren Stellen deutlich:
SZ: Kritiker des Verbots befürchten, die Kinder damit in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution zu treiben.
Sittel: Ich sehe diese Gefahr weniger, vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben.
SZ: Aber würde denn den Kindern ein Verbot wirklich helfen?
Sittel: Das ist schwer einzuschätzen und hängt von den jeweiligen Familienstrukturen ab. In jedem Fall gehören Kinder nicht auf die Straße, sondern in eine Schule. Kinder brauchen Bildung, nicht Bettelei.
SZ: Wären sozialpädagogische Angebote nicht hilfreich?
Sittel: Zuerst wäre es hilfreich, wenn bettelnde Kinder kein Geld mehr von Passanten bekommen würden, denn dann würde sich das Geschäftsmodell nicht mehr rentieren, und es würden von alleine weniger. Diese Kinder sind allerdings hier in Deutschland nicht schulpflichtig, weshalb wir diesbezüglich über keine Handhabe verfügen.
Interview, Sächsische Zeitung[5]
Sittel ist also selber nicht davon überzeugt, dass den Kindern ein Bettelverbot hilft. Aber er vermutet, dass das Verbot die Bettelnden aus Dresden vertreibt und das scheint auch das Hauptmotiv derjenigen zu sein, die sich jetzt so über die Bettelei in der Dresdener Innenstadt aufregen.
Dass es dabei längst nicht nur um bettelnde Kinder geht, wird schnell deutlich, wenn die Sächsische Zeitung dazu Bilder mit älteren Menschen, die um Geld betteln, zeigt und auch Straßenmusiker zum Problem erklärt. Wenn es dann noch heißt, dass zurzeit kaum ein Thema die Dresdner mehr beschäftigt als das Betteln in der Innenstadt, wird einmal mehr deutlich, dass es sich um eine Projektion handelt.
„Kein Mensch bettelt freiwillig“
Für Gjulner Sejdi[6] vom sächsischen Roma-Verein Romano Sumnal [7] ist diese Argumentation zynisch. Von dem Verbot hält er gar nichts, wie er in einem SZ-Interview[8] erklärte:
Gjulner Sejdi: Ich halte gar nichts von einem Verbot. Statt so etwas mal eben schnell zu beschließen, sollte lieber nach den Ursachen, warum Menschen betteln, gesucht werden und diese dann bekämpft werden.
Sächsische Zeitung: Was sind die Ursachen aus Ihrer Sicht?
Gjulner Sejdi: Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut.
Sächsische Zeitung: Was würde den Kindern mehr helfen als ein Verbot?
Gjulner Sejdi: Ein Besuch von Schule und Kita. Ein Deutschkurs allein reicht nicht, viele können bereits Deutsch, es fehlt an einer Unterstützung durch Kommune und Staat. Helfen würde ihnen auch, wenn Stadt und Polizei mehr über sie wüssten. Wir würden gern Auskunft dazu geben, wurden aber nicht dazu befragt.
Interview, Sächsische Zeitung[9]
„Betteln ist ein Recht in der Stadt“
Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby[10], zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien[11] zusammengeschlossen haben. „Das Netzwerk solidarisiert sich mit Menschen, die betteln müssen und betont, dass Betteln zu können, die eigene Not zu äußern, ein Menschenrecht darstellt“, heißt es in der Erklärung.
„Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt“, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar[12], die Teil der Bettellobby ist, gegenüber Telepolis. Auf die Frage, ob eine emanzipatorische Linke nicht die Verhältnisse kritisieren müsste, die Menschen zum Betteln zwingt, statt eine Bettellobby gründen, antwortete Maja Schneider.
Es gibt unserer Meinung nach viele gute Gründe für eine Bettellobby, auch für eine emanzipatorische Linksradikale: Erstens natürlich die Solidarität. Solange es Armut gibt, müssen Arme das Recht haben, in der Stadt sichtbar zu sein und zu betteln, und somit auch die Armut sichtbar zu machen. Niemand will über Armut sprechen, wir schon.
Zweitens glauben wir nicht an ein „all or nothing“ von heute auf morgen: Der Kapitalismus wird morgen nicht zugunsten eines solidarischen Entwurfs abgeschafft. Drittens: Bettelverbote verstoßen gegen Grundrechte. Jede und jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern, was auch bedeutet über eigene Nöte zu sprechen und um Hilfe zu bitten. Als emanzipatorische Linke sollten wir Grundrechte verteidigen. So ist der Kampf gegen Bettelverbote auch einer gegen autoritäre Verschärfungen in der Politik.
Maja Schneider, Gruppe Polar
„Ein Bettelverbot bringt kein Kind von der Straße“
Auch Jan Steinle von der „Gruppe Gegen Antiromaismus“[13], die ebenfalls Teil der Bettellobby ist, kritisiert die Diskussion um bettelnde Kinder.
Um diese Repression gegen Arme zu rechtfertigen wird in der öffentlichen Debatte das Kindeswohl vorgeschoben, obwohl die Situation der Kinder mit einem Verbot noch weiter verschlechtert wird. Im besten Fall werden sie nur aus der Innenstadt verdrängt und verlieren ihren Verdienst. Mögliche Hilfsangebote sucht man in der Debatte jedenfalls vergeblich.
Jan Steinle, Gruppe gegen Antiromaismus
Dabei macht sich die Gruppe durchaus Gedanken um realpolitische Voschläge:
Ein Bettelverbot bringt kein Kind in die Schule. Es verschlechtert ihre Lage und treibt sie schlimmstenfalls in die Illegalität. Um den betroffenen Kindern eine Perspektive zu bieten muss ihren gesamten Familien geholfen werden. Ein Problem ist beispielsweise häufig die Meldeadresse. Wer nicht in Deutschland gemeldet ist, hat keinen Anspruch auf einen Schulbesuch. Ohne Wohnung gibt es außerdem keinen Job und umgekehrt. Das ist ein Teufelskreis.
In Berlin können Kinder von Wohnungslosen beispielsweise an einer zentralen Adresse angemeldet werden, um ihnen einen Schulbesuch zu ermöglichen. Außerdem müssen die Betroffenen dabei unterstützt werden, die Ihnen zustehenden Rechte in Anspruch zu nehmen. Eine grundsätzliche Verbesserung der Lage von bettelnden Kindern ist jedenfalls nicht mit plumpen Populismus und einfachen Lösungen zu haben. Da müssen wir uns schon etwas mehr Zeit nehmen.
Gruppe gegen Antiromaismus
Es ist die Frage, ob die politisch Verantwortlichen auf diese Stimmen der Vernunft hören. Noch steht die Ankündigung, das Bettelverbot für Kinder und Jugendliche bis zum November 2017 zu beschließen. Würde es umgesetzt, würde der gefängnisindustrielle Komplex[14] davon profitieren.
Denn Menschen, die mit Betteln ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, können in der Regel die Geldstrafe nicht zahlen und landen im Gefängnis, wo sie für einen Niedriglohn arbeiten müssen.
https://www.heise.de/tp/features/Brauchen-die-Bettler-in-Dresden-eine-Lobby-3830193.html
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3830193
Dresden plant Bettelverbot von Minderjährigen – Organisationen kritisieren den Ansatz
«Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Dresdner im Moment mehr als die Bettler auf den Straßen rund um den Altmarkt, am Albertplatz und am Schillerplatz», schrieb die «Sächsische Zeitung» (SZ) am Montag. Tatsächlich häuften sich in den vergangenen Wochen in der sächsischen Regionalzeitung die Beiträge über bettelnde Kinder und Jugendliche. Dabei wird meistens deren osteuropäische Herkunft erwähnt. Längst hat das Thema auch die Politik erreicht. Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) will mit einer Verordnung, die im November im Stadtrat beschlossen werden soll, das Betteln von Minderjährigen unter Strafe stellen.
«Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt», begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür droht bis zu 1000 Euro Bußgeld«, heißt es in der Vorlage. Vorbild sind Städte wie Berlin oder Essen, wo das Betteln von Kindern ebenfalls bestraft wird. In Hamburg und Berlin ist sogar ein generelles Bettelverbot für bestimmte Plätze in der Diskussion.
»Mit dem Erlass der Polizeiverordnung durch den Stadtrat hätten wir eine ergänzende rechtliche Grundlage, das Betteln der Kinder zu kontrollieren«, begründet Detlef Sittel in einem Interview mit der SZ die geplante Verschärfung der Bettelordnung. Das es ihm dabei eher um die Aufwertung der Dresdener Innenstadt als um das Wohl der Kinder geht, wird deutlich, wenn Sittel damit rechnet, dass die Bettler künftig in andere Städte ausweichen. Auf die Frage, ob er glaubt, dass die Verschärfungen den Kindern wirklich helfen, antwortet er: »Das ist schwer einzuschätzen und hängt von den jeweiligen Familienstrukturen ab.« Doch für den Bürgermeister ist wichtig, dass die bettelnden Kinder kein Geld mehr bekommen. »Dann würde sich das Geschäftsmodell nicht mehr rentieren, und es würden von alleine weniger.«
Für Gjulner Sejdi vom sächsischen Roma-Verein Romano Sumnal ist diese Argumentation zynisch. Erhält nichts von dem Verbot. »Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut«, erklärt er in einem »SZ«-Interview. Statt die Bettler zu bestrafen, müssten die Ursachen gesucht und bekämpft werden, die Menschen zum Betteln zwingt. Auch die Dresdner Stadträtin der Grünen, Tina Siebeneicher moniert, dass zu viel über ein Bettelverbot und zu wenig über die Möglichkeiten gesprochen wird, die Situation bettelnder Menschen zu verbessern.
Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby, zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien zusammengeschlossen haben. »Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt«, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bettellobby ist, gegenüber »nd«.
Auch Jan Steinle von der »Gruppe gegen Antiromanismus«, die ebenfalls Teil der Bettellobby ist, kritisiert gegenüber »nd« die Diskussion in Dresden. »Um die Repression gegen Arme zu rechtfertigen, wird in der öffentlichen Debatte das Kindeswohl vorgeschoben, obwohl die Situation der Kinder mit einem Verbot noch weiter verschlechtert wird«. Die Gruppe orientiert sich durchaus an realpolitischen Ansätzen. »In Berlin können Kinder von Wohnungslosen beispielsweise an einer zentralen Adresse angemeldet werden, um ihnen einen Schulbesuch zu ermöglichen. Außerdem müssen die Betroffenen dabei unterstützt werden, die Ihnen zustehenden Rechte in Anspruch zu nehmen«, betont Steinle.
Auch die Linkspartei in Dresden setzt in Bezug auf das Betteln auf Prävention statt Repression, betont deren Fraktionsvorsitzender Andre Schollbach. Ob sie aber für oder gegen die Verschärfung der Bettelordnung stimmen werde, sei noch Gegenstand von Diskussionen in seiner Fraktion, betonte der Rechtsanwalt gegenüber »nd«.
Eine Ausstellung von MieterEcho-Mitarbeiter Matthias Coers dokumentiert den MieterInnenprotest der letzten Jahre in Berlin
„Wohnungen für Alle“, diese Parole findet sich auf vielen Häuserwänden in Berlin, sogar an einer etwas abgelegenen Stelle am Potsdamer Platz. Der Berliner Fotograf und Mieteraktivist Matthias Coers hat sie dort entdeckt. Sein Foto ist in einer Ausstellung zu sehen, die bis zum 1. Oktober im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung in der Sebastianstraße 21 in Berlin-Kreuzberg zu sehen ist. Der Titel der Exposition „Wohnen Stadt Solidarität“ benennt präzise den roten Faden der Exposition. Es geht um den Kampf um den knappen Wohnraum in Berlin und den unterschiedlichen Umgang der Betroffenen damit. Auf einer Tafel hat Coers eine Reportage über die Wohnungssuche in Berlin hochkopiert, die im MieterEcho veröffentlicht wurde. Dort ist zu lesen, dass sich auf eine Anzeige über hundert Menschen zur Besichtigung einer Wohnung in Neukölln eingefunden haben, darunter auch Angehörige der Mittelschicht. Coers hat eine gutverdienende Frau porträtiert, die nach Berlin gezogen war und die Wohnungssuche nebenher erledigen wollte. Sie musste schließlich neun Monate suchen, bis sie schließlich eine Parterre-Wohnung in Weissensee gefunden hat. In der Ausstellung finden sich zahlreiche solche Beispiele. Den BetrachterInnen wird deutlich: Wenn schon Menschen mit guten Einkommen Probleme haben, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden, wie sollen dann erst Menschen mit geringen Einkommen eine Chance haben?
MieterInnenwiderstand nicht nur in Kreuzberg
Doch Coers dokumentiert in seiner Ausstellung auch sehr unterschiedliche Beispiele von MieterInnensolidarität. Da wurden Ferienwohnungen kurzzeitig besetzt, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu protestieren. Zwangsräumungen wurden durch Proteste behindert und Kundgebungen gegen die Verdrängung von MieterInnen und kleinen Läden organisiert. Coers hat sich nicht nur in Kreuzberg und Neukölln umgesehen, wo die stadtpolitischen Proteste von Initiativen wie Bizim-Kiez in den letzten Monaten verhinderten, dass langjährige Läden in Kreuzberg schließen mussten. Diese Aktivitäten fanden auch ein großes Medienecho. Coers hat auch Initiativen von MieterInnen dokumentiert, die diese Publicity nicht erreichten. So hat er die Siedlung am Steinberg am Berliner Stadtrand besucht, wo sich langjährige BewohnerInnen, oft schon hochbetagt, gegen ihre Verdrängung durch die energetische Sanierung wehren. Sie haben erste Erfolge erzielt. Coers hat auch die Rentnerinnen vom Hansaufer 5 in Berlin-Moabit bei ihren Protesten gegen ihre drohende Verdrängung mit der Kamera begleitet und war dabei, als von energetischer Modernisierung betroffene MieterInnen mit einer Performance vor dem Reichstag auf sich aufmerksam machten. „Wacht auf, Verdämmte dieser Erde“, lautete ihr Motto. Ein Rundgang durch die Ausstellung macht noch einmal deutlich, wie vielfältig die Berliner MieterInnenbewegung ist und wie wenig davon in der Öffentlichkeit bekannt ist. Doch angesichts der Angriffe auf die Rechte der MieterInnen ist der Protest noch viel zu leise. Da passt eine Parole gut, die gleich zweimal in völlig unterschiedlicher Umgebung auf Fotos in der Ausstellung zu sehen ist: „Zu viel Ärger, zu wenig Wut“. Auf einen Bild ist sie in großen mehrfarbigen Lettern auf einem weißen Lacken vor der Kulisse der älteren Häuser der Siedlung am Steinberg zu sehen, aus der die BewohnerInnen vertrieben werden sollen. Auf einem anderen Foto ist die gleiche Parole gesprüht auf einen Fronttransparent während einer MieterInnendemonstration durch Kreuzberg zu sehen.
Die Ausstellung „Wohnen, Stadt, Solidarität“ im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung in der Sebastianstraße 21 ist bis zum 1.Oktober von Di bis Do von 13 bis 17 Uhr geöffnet. Die Termine der Begleitveranstaltungen finden sich hier:
Das Amtsgericht Tiergarten hat am Dienstag das Verfahren gegen den linken Aktivisten Christopher S. eingestellt. Er war beschuldigt worden, im Februar 2016 bei einer Polizeikontrolle im Friedrichshainer Nordkiez durch Flatulenzen eine Polizistin beleidigt und in ihrer Ehre verletzt zu haben. Als Strafe sollte er 900 Euro zahlen. Rechtsanwalt Daniel Werner bezeichnete es gegenüber »nd« als kurioses Politikum, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht das Verfahren überhaupt zugelassen haben.
PRACHTTOMATE Der Stadtteilgarten ist bedroht, ein Drittel der Fläche steht vor dem Verkauf. Die Politik wird wohl nicht helfen
Die Strategie der krummen Gurke“ heißt ein Film, der ein erfolgreiches Projekt solidari- scher Landwirtschaft in Freiburg vorstellt. Er wird am 31. Au- gust im bedrohten Neuköllner Stadtteilgarten Prachttomate in der Bornsdorfer Straße gezeigt. Anschließend werden VertrerInnen verschiedener Gartenprojekte in Berlin darüber dis- kutieren.
Die Veranstaltung dient auch der Solidarität mit der Prachtto- mate, dem Urban-Gardening- Projekt, dessen Existenz aktuell bedroht ist. Denn die Grundstücksgemeinschaft „Heinlein, Hensel, Dr. Seiffert GbR, der das Areal gehört, hat für einen Teil der Fläche eine Kündigung ausgesprochen, mit Duldung bis Mitte November.
„Mit der Kündigung würde uns ein Drittel der bisherigen Fläche genommen. Der Garten könnte in der bisherigen Form nicht mehr weiterbetrieben werden“, sagt Thomas Herr. Er gehörte zu der Gruppe der engagierten HobbygärtnerInnen, die im Frühjahr 2011 auf einer ehemals zugemüllten Brache Beete anlegten.
Schon lange ist die Stadtteilgarten Prachttomate zum Treffpunkt nicht nur für NachbarInnen, sondern für Interessierte aus der ganzen Stadt geworden. Denn dort wurde nicht nur gesät und gejätet. Im Gartenkino wer- den regelmäßig politische Filme gezeigt. Es gibt einen Tausch- und Schenkmarkt sowie Workshops für Kinder aus benachbarten Schulen.
Herr und die anderen GärtnerInnen wollen sich nicht damit abfinden, dass der beliebte Stadtteiltreffpunkt jetzt der Profitlogik weichen soll. Dochaus der Politik bekommen sie wenig Ermutigung. Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sieht keine Möglichkeit, die privaten Grundstücke zu kaufen, um damit den Garten in seiner bisherigen Form zu erhalten. Dabei liegt der Garten im Sanierungsgebiet Karl-Marx- Straße, das die Handlungsspielräume des Bezirks deutlich erweitert.
„Wir müssen dahin kommen, dass ein selbst organisierter Nachbarschaftsgarten für das Stadtwohl genauso eine Bedeutung wie die Errichtung einer Schule hat“, fordert Herr. Von einer Verlegung der Prachttomate hält er wenig. „Einen Garten kann man nicht einfach verpflanzen. Ein Großteil der NachbarInnen wäre dann nicht mehr dabei.“ In der nächsten Zeit wollen die GärtnerInnen mit Berliner MieterInneninitiativen kooperieren, sich etwa am 9. Sep- tember an der Demonstration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt“ beteiligen. Am kommenden Samstag lädt die Prachttomate von 14–22 Uhr zum Sommerfest, das auch der Vernetzung dient.
# aus: Taz, die Tageszeitung29.8.2017
Peter Nowak
Studierende spielen die Akteure am wichtigen Stadtentwicklungsprojekt nach
Auf den ersten Blick schien es, als hätten sich am Sonntagnachmittag auf dem Dragonerareal in Kreuzberg potenzielle Interessenten von Eigentumswohnungen eingefunden. Eine junge Frau schwärmte in der Diktion einer Maklerin von den »600 bis 700 Wohnungen auf historischem Boden«, die dort entstehen sollten. Doch die Reaktionen der rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörer, die lachten und applaudierten, zeigten, dass es sich um etwas anderes als eine Verkaufsveranstaltung handeln müsse.
Die junge Frau ist Architekturstudentin an der Technischen Universität Berlin und hat dort ein Seminar des Chair for Urban Design besucht. In diesem Rahmen hatten sich Studierende gemeinsam mit der Dozentin Katharina Hagg im vergangenen Semester unter dem Titel »Jargon der Stadt« mit der Frage beschäftigt: »Wer spricht wie über das Dragonerareal?« Am Sonntag stellten die jungen Akademikerinnen und Akademiker ihre Ergebnisse vor Ort vor. Eingeladen hatte sie die Initiative »Stadt von unten«, deren jahrelangen Aktivitäten es zu verdanken ist, dass auf dem Dragonerareal keine hochpreisigen Eigentumswohnungen entstehen.
Mit verteilten Rollen trugen die Studierenden vor, wie sich welche Akteure zum Dragonerareal äußern. Investoren und Makler war eine der Gruppen, die auf diese Weise zu Wort kamen. Auch die Polizei erhielt eine Stimme, ebenso wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die bundeseigene Grundstücksverwertungsgesellschaft. Ziel war es, die Beziehung zwischen Individuum, Gruppe und Raum sichtbar zu machen und dadurch die eigenen Einflussmöglichkeiten zu erkennen.
Im März 2015 hatte die BImA das Gelände an Mehringdamm und Obentrautstraße für 36 Millionen Euro an den Wiener Investor Dragonerhöfe GmbH verkauft. Vor allem auf öffentlichen Druck hin wurde dann die Rückabwicklung des Verkaufs angepeilt. Der 36-Millionen-Euro-Deal ist bisher aber noch nicht rückabgewickelt worden. Im Zuge des im Mai dieses Jahres unterzeichneten Hauptstadtvertrages zwischen Berlin und dem Bund soll das knapp fünf Hektar große Gelände an das Land gehen.
Ab September sollen Stadtaktivisten nun über die Zukunft des Dragonerareals mitentscheiden. Doch vertreten sie auch alle Anwohner? Diese Frage wurde im Anschluss an die Vorführung gemeinsam mit den Studierenden diskutiert. Eine Anwohnerin fühlte sich von der akademischen Sprache, die in den Debatten vorherrsche, ausgeschlossen.
Kontrovers wurde auch über den Begriff Dragonerareal diskutiert. Dieser wurde unter anderem von der Immobilienwirtschaft verwendet, um aus der geschichtlichen Bedeutung des Ortes mehr Profit schlagen zu können. Ein Diskussionsteilnehmer erinnerte an Fakten, die bei der Geschichtsbetrachtung ausgeblendet würden. Am 11. Januar 1919 seien sieben unbewaffnete Parlamentäre, die sich während der Januarkämpfe an der Besetzung der Redaktionsräume SPD-Zeitung »Vorwärts« beteiligt hatten, auf dem Dragonerareal von Freikorpssoldaten misshandelt und dann ermordet worden. Rund 100 Jahre nach den ungesühnten Morden soll im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Dragonerareals auch über die Einrichtung eines Gedenkortes verhandelt werden.
Eine empirische Kurzstudie des Berliner Mietervereins bestätigt Sorgen von Mietern
Wacht auf Verdammte dieser Erde“, lautete die Parole einer Protestaktion von Mieterinitiativen und der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen[1] vor einigen Monaten. Damals wurde in einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen, dass immer mehr Mieter in der „energetischen Sanierung“ in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Nun haben sie die Bestätigung durch eine Studie[2] des Berliner Mietervereins[3] erhalten.
Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet – gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 – einen Anstieg von fast 42 %.
Die Nettokaltmiete steigt im Schnitt nach den Ergebnissen der Kurzstudie von 4,73 €/qm im Monat auf 7,14 €/qm im Monat. „Die Modernisierung ist aus dem Ruder gelaufen“, kritisiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild.
Energetische Sanierung gut für die Eigentümer – nicht für die Umwelt
Die Studie bestätigt, was viele Mieter nicht nur in Berlin[4] seit Jahren beklagen. Die energetische Sanierung ist das Einfallstor für Mieterhöhungen und für die „Schleifung des Mietrechts“. Doch die Studie gibt den Kritikern noch in einem weiteren Punkt Recht.
In den untersuchten Fällen haben sich trotz energetischer Maßnahmen im Jahr nach der Modernisierung die Heizkosten nicht verringert. Die Vermieter verlangen weiterhin die alten Vorauszahlungen, offenkundig weil sie der vermuteten Energieeinsparung und damit auch der Heizkostenersparnis nicht trauen. Nur bei einer sehr kleinen Fallzahl konnte anhand von Heizkostenabrechnungen vor und nach der Modernisierung die tatsächliche Reduktion des Energieverbrauchs ermittelt werden.
Für Kurt Jotter vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen sind die Befunde der Studie nicht überraschend. Er hat seit Jahren seine oft satirische Kritik an der energetischen Sanierung geäußert, die durchaus nicht immer auf Zustimmung stieß. Schließlich wird eine Maßnahme, die vorgeblich im Namen der Umwelt geschieht, gerne von Umweltverbänden und den Grünen verteidigt – auch wenn sie letztlich der Umwelt gar nicht nützt. So wirbt der BUND noch immer mit dem Slogan „Je besser die Dämmung, desto besser der Klimaschutz“[5].
Die Mieter sollen die Energiewende bezahlen
„!ch habe ja diesen ganzen neoliberalen Irrsinn mit der energetischen Sanierung schon bei seiner Entstehung miterlebt – als ich zwischenzeitlich für die Energiewende und Solar in Brandenburg Freiflächen akquiriert habe“, begründet Jotter gegenüber Telepolis seine besondere Sensibilität diesem Thema gegenüber. Das Duo Merkel/Rösler habe Agrarflächen für Solar gesperrt, die Förderungen radikal gekürzt und schließlich fast die gesamte Solarindustrie zerschlagen[6], moniert Jotter, der damals erarbeitete Provisionen in beträchtlicher Höhe verloren hat.
„Die ‚Volksenergie‘ Solar war den vier herrschenden Energie-Konzernen ein Dorn im Auge – ebenso wie ihrem neoliberalen Regierungs-Duo“, ist Jotter heute überzeugt und sieht einen Zusammenhang zu den nun in der Kritik stehenden energetischen Sanierung: „Als die Verdrängung von Solar aus dem Erneuerbaren Energie-Mix offensichtlich war, fragten Journalisten sichtlich erregt auf der Bundespressekonferenz Merkel und Rösler: Wie bitte sollt denn nun ohne Solar die Energiewende noch gelingen? Die beiden wie aus der Pistole geschossen: Das kompensieren wir mit energetischer Sanierung und dämmen in ganz Deutschland die Wände. Die Gesetze wurden dann so umgestaltet, dass dies letztlich nicht die Hausbesitzer traf, sondern nur die Mieter, die – durch diese Zwangsgesetzgebung völlig entrechtet – ganz allein die Zeche zahlen müssen. Es wurde auch noch ausgebaut zum Vielfach-Renditebringer und zur Melkkuh für die internationalen Investoren.“
Dabei sind die Mieter nach einer Kasseler Untersuchung deutschlandweit nur zu 7% an dem Co2-Ausstoß beteiligt! Wann kommen solche „Zwangsgesetze“ für die restlichen 93 % der Umweltverschmutzer? Das fragen sich auch immer mehr Mieter und auch bei Gericht gibt es erste Erfolge.
Pankower Urteil ermutigt Mieter
Sie stützen sich dabei auf eine Gerichtsentscheid, das als Pankower Urteil[7] bei kritischen Mieterinitiativen Beachtung gefunden hat. Anfang 2015 sprach eine Amtsrichterin in Deutschland einer Mietpartei erstmals gleiches Recht zu, wie es auch für Hauseigentümer gilt: das Recht auf Wirtschaftlichkeit bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen[8].
Die Beklagten haben […] nicht die Dämmung der Fassade zu dulden … Erst nach ca. zwanzig Jahren würde erstmals die Umlage niedriger sein als die eingesparte Heizenergie. Da kann von einer modernisierenden Instandsetzung aber nicht mehr die Rede sein […].
Pankower Urteil
Nach Auffassung des Gerichts können die Beklagten die Unwirtschaftlichkeit der Maßnahme „bereits im hiesigen Duldungsverfahren einwenden“, so der Tenor des Pankower Urteils. .
Abschaffung des § 559 gefordert
In der Kritik von Mieterorganisationen steht der mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 eingeführten Modernisierungs-Paragraph § 559 BGB[9], der die Mieterhöhungen bei energetischen Sanierungen und die Einschränkung der Mieterrechte legitimiert. Mieteraktivisten fordern die Abschaffung dieses Paragraphen und haben im Internet eine Petition[10] dazu gestartet.
Sie verweisen darauf, dass der Paragraph gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts verstößt, wonach Vermieter und Gesetzgeber keine „Regelungen“ treffen dürfen, die das Bestandsinteresse des Mieters gänzlich missachten oder unverhältnismäßig beschränken.
Es wäre wünschenswert, wenn das Thema einen solchen gesellschaftlichen Stellenwert bekäme, dass sich auch die Parteien im Bundestagswahlkampf dazu positionieren müssten. Schließlich sind ja Mieter ein stark umworbenes Klientel. Beim Paragraphen § 559 BGB müssten die Parteien nun zeigen, was die schöne Rhetorik wert ist.