Kategorie: Antifaschismus

Zu blond für ein Romakind?

Eine neue Hetzkampagne gegen Roma in verschiedenen europäischen Ländern macht deutlich, wie schnell gegen eine gesellschaftliche Minderheit eine Hetzkampagne losgetreten werden kann

Der Anlass war eine Razzia in einem griechischen Roma-Lager, bei der der Polizei ein blondes Mädchen auffiel. Weil es nach dem Äußeren nicht zum Bild eines Romakindes passte, wurde es von der Polizei einem Heim übergeben. Nachdem ein DNA-Test deutlich gemacht hatte, dass die Romafamilie, bei der das Kind aufwuchs, nicht die Eltern des Mädchens waren, begannen wilde Spekulationen, die Roma hätten das Kind entführt.

Die Bildzeitung machte vor einigen Tagen mit der Schlagzeile auf: „Polizei rettet Mädchen vor Gypsi-Bande“. Differenzierter las sich ein Bericht über die Angelegenheit im Spiegel. Nicht nur in der Überschrift wurde von einer mutmaßlichen Entführung gesprochen. Im Text kam auch die Anwältin der Romafamilie zu Wort:

„Die Anwältin des Paares, Marietta Palavra, erklärte, die Familie habe das Kind aus einem Heim zu sich geholt, als es erst wenige Tage alt war. Dort sei es von einem ausländischen Fremden abgegeben worden, der gesagt haben soll, dass er den Säugling nicht weiterversorgen könne. Nur weil die verdächtige Frau falsche Papiere vorgelegt hätte, mache sie das noch nicht zu einer Kidnapperin, sagte Palavra. „Das Paar hat das Mädchen geliebt, als sei es sein eigenes Kind.“ Das Mädchen war in Athen registriert; die angeblichen Eltern hatten von den Behörden in der griechischen Hauptstadt eine Geburtsurkunde für das Kind erhalten.“ Die griechische Polizei wies auf unklare Angaben des Paares hin.

Wenige Tage später zeigte sich, dass die Mär über ein von Roma entführtes Kind eine rassistische Projektion gewesen sind: „Die leiblichen Eltern des bei einem Roma-Paar in Griechenland entdeckten blonden Mädchens Maria sind gefunden. DNA-Tests hätten bestätigt, dass ein am Donnerstag befragtes bulgarisches Roma-Paar Maria gezeugt habe, sagte der Stabschef des bulgarischen Innenministeriums, Swetlosar Lasarow, am Freitag in Sofia. Die griechische Polizei meldete derweil die Festnahme eines weiteren Paares, das widerrechtlich ein Roma-Baby erworben haben soll.

Bei den Eltern von Maria handelt es sich nach Behördenangaben um Sascha Rusewa und ihren Mann Atanas Rusew. Am Donnerstag waren beiden in der zentralbulgarischen Stadt Gurkowo von der Polizei befragt worden. Rusewa soll in der Befragung angegeben haben, vor einigen Jahren ihre sieben Monate alte Tochter bei ihren damaligen Arbeitgebern in Griechenland zurückgelassen zu haben. Nach eigenen Angaben handelte sie aus schierer Not und mangels gültiger Papiere und wollte ihr Kind eines Tages zurückholen.“

So wird klar, dass hier nicht ein Kind von einer „Gypsi-Familie“ gerettet wurde, sondern vielmehr ihren Pflegeeltern brutal entrissen und an die Öffentlichkeit gezerrt worden ist. Es mag wohl sein, dass bei der Unterbringung des Kindes manche Regel des Adoptionsrechtes verletzt wurde. Doch in einer Gesellschaft, die es zulässt, dass Romamütter aus blanker Not ihr Kind zurücklassen, hat wohl kaum ein Recht, auf irgendwelche Formalien in dieser Richtung zu bestehen. Wenn Verhältnisse geschaffen würden, in denen auch Sinti und Roma ein menschenwürdiges Auskommen hätten, wäre schon viel gewonnen.

Wenn vom Aussehen auf die Herkunft geschlossen wird

Dass nun aber ausgerechnet die Pflegeeltern, die das Kind wohl ohne staatliche Unterstützung aufgenommen haben, als Kindesentführer an den Pranger gestellt werden, ist eine Infamie, die nur auf einen Boden gedeihen kann, wo Roma sowie jedes Verbrechen zugetraut wird . Zumal wird nicht nur bei der griechischen Polizei, sondern auch in vielen deutschen Medien davon ausgegangen, dass Roma keine blonden Kinder haben können. Diese Annahme ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar, im konkreten Fall einfach falsch, denn die Eltern waren Roma. Die Grundlage dieser Behauptung ist ein Rassismus, der aus dem Aussehen auf die Herkunft der Menschen schließen will.

Diese Weltsicht teilt die griechische Polizei mit vielen Rechtsaußengruppen in unterschiedlichen Ländern. So führte die falsche Behauptung vom blonden entführten Mädchen zu rassistischen Angriffen auf Roma in verschiedenen europäischen Ländern. Im serbischen Novi Sad versuchten Rechte einen Roma-Vater sein Kind auf offener Straße wegzunehmen, weil es nach ihrem rassistischen Weltbild zu blond war.

In Irland hatte die Polizei nach einer anonymen Denunziation zwei Romakinder vorübergehend ihren Familien entrissen und in Heime eingeliefert, weil sie für deren Rassenvorstellungen zu blond waren. In beiden Fällen konnte eindeutig nachgewiesen werden, dass die von den Romaeltern vorgelegten Papiere authentisch waren. Es fragt sich aber, ob hier nur von einer Blamage der Polizei und nicht von manifestem staatlichen Rassismus gerettet werden muss.

Uraltes antiziganistisches Klischee

Der in Berlin lehrende Politologe Markus End schrieb bereits im Jahr 2011 in der Publikation „Aus Politik und Zeitgeschehen“ einen Aufsatz unter dem Titel „Bilder und Struktur des Antiziganismus“. Dort heißt es: „Die meisten deutschen Angehörigen wachsen mit solchen Vorurteilen über „Zigeuner“ auf, ohne, dass sie jemals eine/n Angehörige/n der Minderheit de Sinti und Roma kennengelernt haben. Viele dieser Vorurteile sind negativer Art, beispielsweise das Gerücht, „Zigeuner“ würden Kinder stehlen“.

End ist Mitherausgeber zweier im Unrast-Verlag erschienenen Bücher, die die antiziganistischen Zustände detailliert untersuchen. Zudem hat er in einer Studie die Forschungsansätze zum Antiziganismus und seiner Gegenstrategien vorgestellt.

Schon vor mehr 200 Jahren durchschaute der Aufklärer Jakob Grellmann das Klischee vom kinderklauenden Roma: „Mehrere Schriftsteller reden von Menschenraub der Zigeuner und beschuldigen sie, dass sie besonders Kindern nachstellen.“ Für Grellmann war bereits 1783 die Wahrheit jener Beschuldigung „durch den Umstand äußerst verdächtig, dass lange zuvor, ehe noch ein Zigeuner europäischen Boden betreten hatte, die Juden damit verschrien wurden“.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155228

Peter Nowak

Links

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Freitags 18 Uhr in Greiz

Nazis nutzen Initiative gegen Flüchtlingsheim

Seit Wochen mobilisiert eine rechte Bürgerinitiative in Greiz regelmäßig zu Aufmärschen gegen ein Flüchtlingsheim. Inzwischen nimmt die Resonanz bei den Einheimischen ab.

»Sascha, der ist Deutscher und Deutschsein, das ist schwer«. Dieser Refrain eines bekannten Songs der Punkband »Tote Hosen« schallte am Freitagabend über den Marktplatz des thüringischen Städtchen Greiz. Rund 120 Menschen hatten sich dort eingefunden, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken, die seit einigen Wochen in einer Unterkunft am Zaschberg leben. Darunter waren Kommunalpolitiker der LINKEN und der SPD, Aktivisten des Geraer Bündnisses gegen Rechts, sowie von regionalen Antifagruppen.

Sie protestierten mit der Kundgebung gegen eine von der »Greizer Bürgerinitiative gegen das Asylheim am Zaschberg« angemeldete Demonstration. Unter den etwa 80 Teilnehmern waren wie schon in den Vorwochen in der Region bekannte Neonazis vertreten. Seit Mitte September mobilisiert die rechte Bürgerinitiative immer am Freitag um 18 Uhr zu Kundgebungen gegen die Flüchtlingsunterkunft. Damals warf der Flüchtlingsrat der Landrätin des Kreises Greiz vor, die Bevölkerung nicht ausreichend informiert zu haben. So sei versäumt worden, bestehende Ängste auszuräumen und Vorurteilen rechtzeitig zu begegnen.

Am 22. September organisierten Nazigegner erstmals eine Gegenkundgebung. Nachdem die Rechten am 4. Oktober eine Demonstration in der Nähe des Flüchtlingsheims organisiert hatten, marschierten sie am letzten Freitag erstmals durch die Greizer Innenstadt.

Beobachter werten es als positives Zeichen, dass die Beteiligung von Anwohnern an den rechten Aufmärschen zurückgegangen ist. »Anfangs hatten sich Bewohner des Zaschberges daran beteiligt, aber mittlerweile bleiben die Neonazis auf den Kundgebungen weitgehend unter sich«, erklärte ein Mitarbeiter eines antifaschistischen Rechercheteams. Er hat unter den Teilnehmern langjährige Aktivisten von rechten Gruppierungen der Region ausgemacht. Dazu gehörte die Reichenbacher Aktionsfront (RAF), die im thüringisch-sächsischen Vogtland einige Jahre lang das politische Klima prägte.

Seit drei Jahren versucht im Vogtland auch eine Kameradschaft Revolutionäre Nationale Jugend (RNJ) vor allem unter jungen Menschen Anhang zu gewinnen. Auf ihrer im Herbst 2012 abgeschalteten Homepage veröffentlichte die RNJ ein Selbstverständnispapier, in dem zum »Kampf gegen Multikulti« und gegen »den deutschen Volkstod« aufgerufen wird.

Im September 2012 hatte die RNJ im Internet zwar eine Auflösungserklärung veröffentlicht. Doch bereits wenige Wochen später trat die Gruppierung bei überregionalen rechten Demonstrationen mit einem eigenen Transparent auf. Auch bei den Protesten gegen das Flüchtlingsheim sind RNJ-Kader wieder aktiv.

Antifaschisten sprechen schon Hellersdorfer Zuständen in Thüringen. Auch in jenem Ostberliner Stadtteil mobilisierte eine von bekannten Neonazis gesteuerte Bürgerinitiative gegen ein Flüchtlingsheim. In Greiz fanden sich Nachahmer. Die Nazigegner haben angekündigt, auch in Zukunft Gegenaktionen gegen den rechten Aufmarsch zu veranstalten. Zudem fordern sie die Abschaffung des die Flüchtlinge diskriminierenden Gutscheinsystems und die Auszahlung von Bargeld an die Heimbewohner.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/835842.freitags-18-uhr-in-greiz.html
Peter Nowak

«Der Tod war unser Begleiter»

Die außergewöhnliche Filmtrilogie zeichnet die Geschichte des Widerstands griechischer Frauen nach.

Auf dem Globale-Filmfestival in Berlin konnten die Zuschauer erstmals in Deutschland die Filmtrilogie der Ende Juli verstorbenen Regisseurin Alida Dimitriou sehen – sie zog sie sofort in ihren Bann. Die Trilogie ist eine einzigartige Dokumentation griechischer Frauen aus dem linken Widerstand in Griechenland in den letzten 60 Jahren. Es ist das Lebensprojekt der 1933 geborenen Filmemacherin Alida Dimitriou, die über 50 Dokumentarfilme gedreht hat. Jahrzehntelang hat sie daran gearbeitet,  2011 hat sie sie schließlich vollendet. Die drei Filme lassen die Vergangenheit durch die Augen und Stimmen der an den Kämpfen beteiligten Frauen aufleben.

„Bilds in the Mire“ erzählt die Geschichte von 32 Frauen, die im Widerstand gegen die Nazibesatzung (1941–1944) aktiv waren und dabei verhaftet, gefoltert und vergewaltigt wurden. Nach der Befreiung von der NS-Besatzung ging ihre Verfolgung weiter. Schon Ende 1944 drängte die britische Armee den Einfluss der starken linken Bewegung in Griechenland zurück, offene Nazikollaborateure aus der griechischen Rechten wurden hingegen unterstützt. Diese Politik der Alliierten führte in den Jahren 1946–1949 zum Ausbruch des Bürgerkriegs. Alle, die auch nur im Verdacht standen, zur linken Bewegung zu gehören und gegen die NS-Besatzung Widerstand geleistet zu haben, wurden erneut verfolgt und terrorisiert. Die Täter waren fast ausnahmslos die gleichen wie unter der NS-Besatzung. Doch jetzt waren sie die Protegés der ehemaligen Alliierten der Antihitlerkoalition. Die widerständigen Frauen waren besonderem Terror ausgesetzt, weil sie gegen das reaktionäre Frauenbild der griechischen Rechten verstießen, wonach sich Frauen als Hüterinnen der Familie aus der Politik herauszuhalten hatten.  Über die besondere sexuelle Gewalt, der die Frauen in dieser Zeit ausgesetzt waren, berichten die Zeitzeuginnen in „Amok the Rocks“. Der Titel erinnert an den großen Treck linker Aktivistinnen und Aktivisten, die versuchten, während des Bürgerkriegs aus den von den Rechten kontrollierten Städten in die Berge zu gelangen, wo die Linke ihre Hochburgen hatte. Die Frauen erzählen von den schier unbeschreiblichen Strapazen, denen sie bei winterlichen Temperaturen, bedrängt von der hochgerüsteten rechten Soldateska ausgesetzt waren. Nicht alle haben die Tortur überlebt, manche brachten sich um oder wurden verrückt. Die Überlebenden halten in ihren Erzählungen immer wieder inne, suchen nach Worten und wischen sich mit den Händen über das Gesicht, als wollten sie die Erinnerungen an diese Zeit verscheuchen. Der letzte Film, „Rain Girls“, behandelt die Zeit des Militärputsches von 1967 und die Jahre danach. Abermals greift die äußerste Rechte nach der Macht in Griechenland und wieder sind viele Nazikollaborateure aktiv dabei. Die in den ersten Stunden des Putsches inhaftierten Frauen kennen viele ihrer Peiniger noch aus den Folterkellern während der deutschen Besatzung und der dunklen Jahre des Bürgerkriegs. In mehreren Fällen wurde im Lauf der Jahrzehnte eine Familie über mehrere Generationen verfolgt. So sitzt die über 80-jährige Frau, die eine wichtige Rolle im Widerstand gegen die deutsche Besatzung gespielt hat, neben ihrer etwa 50-jährigen Tochter, die als studentische Aktivistin von der Militärjunta verfolgt wurde. «Der Tod war unser Begleiter», dies sagen Frauen aus allen drei Kampfphasen immer wieder.  Dieser Film ist wichtig, weil er den widerständigen Frauen ein Gesicht und eine Stimme gibt. Aber er ist auch sehr aktuell in einer Zeit, in der in Griechenland wegen der Wirtschaftskrise erneut eine faschistische Bewegung im Aufschwung ist, die sich in die Tradition der Nazikollaborateure und Putschisten stellt. Es wäre zu wünschen, dass die Filme auch in Zukunft in Deutschland gezeigt werden, da die Bundesregierung sich weigert, die Schulden aus der Nazizeit an Griechenland zurückzuzahlen und dem Land stattdessen ein Sparprogramm aufdrückt, das große Teile der griechischen Bevölkerung verarmen lässt.

Filmtrilogie: Birds in the Mire (I), Among the Rocks (II), Rain Girls (III). Griechenland 2008–2011.

Regie: Alida Dimitriou. Griechisch mit engl. Untertiteln

aus SoZ, Sozialistische Zeitung,   September 2013

Peter Nowak

Österreich vor Rechtskoalition?

[1]

http://kurier.at/politik/inland/wahl2013/nationalratswahl-koalition-verliert-und-ueberlebt/28.895.985

[2]

http://diepresse.com/home/politik/nrwahl2013/1458601/Warnung-und-blaues-Auge-fuer-Regierung

[3]

http://www.salzburg.com/nachrichten/spezial/nationalratswahl-2013/sn/artikel/der-tag-nach-der-wahl-faymann-will-nur-mit-der-oevp-verhandeln-76311

[4]

http://www.oevp.at/Home.psp

[5]

http://spoe.at/

[6]

http://www.fpoe.at/aktuell/

[7]

http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41202/die-fpoe

[8]

http://www.bzoe.at/

[9]

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/547899_Korruption-auf-Ersuchen-Haiders.html

[10]

http://www.teamstronach.at/de/

[11]

http://www.format.at/articles/1338/524/366598/wer-kinder-schulden

[12]

http://www.format.at/articles/1338/524/366598/wer-kinder-schulden

[13]

http://neos.eu/

[14]

http://neuwal.com/index.php/2013/09/03/pro-contra-neos-die-sicht-von-ausen/

[15]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155048

„Gegen Multikulti und Volkstod“

Neonazis aus dem Umfeld der „Revolutionären Nationalen Jugend“ im Vogtland mobilisieren zu wöchentlichen Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterkunft.

„Ich habe ein schulpflichtiges Kind und jetzt habe ich Angst, dass es ohne Schuhe und Jacke nach Hause kommt“. Mit starkem Applaus quittierten die rund 120 Teilnehmer einer Kundgebung im Greizer Stadtteil Pohlitz in Thüringen am Freitagabend solche und ähnliche Statements. Sie hatten sich zusammengefunden, um gegen eine Flüchtlingsunterkunft am Greizer Zaschberg zu agieren, die vor wenigen Wochen eröffnet wurde. Es war bereits die zweite Aktion innerhalb weniger Tage. Mehrere Teilnehmer der Kundgebung stellten sich als Bewohner des Stadtteils vor und überboten sich in Ressentiments gegen die Flüchtlinge. Während ein Redner monierte, sie würden Gartenbeete zertrampeln und Birnen und Äpfel stehlen, beschwor ein anderer bürgerkriegsähnliche Zustände in Greiz.

Für die Logistik und Anmeldung der Kundgebung sorgten mit Kevin Pahnke und David Köckert zwei in der Region seit Jahren aktive rechte Kader. Beide waren in der „Reichenbacher Aktionsfront“ (RAF) aktiv, die im thüringisch-sächsischen Vogtland vor einigen Jahren das politische Klima prägte. Seit drei Jahren wirbt im Vogtland auch die Kameradschaft „Revolutionäre Nationale Jugend“ (RNJ) vor allem unter jungen Menschen um Anhänger. Nachdem im September 2012 die Homepage der RNJ abgeschaltet wurde, erklärte die Kameradschaft im September 2012 im Internet ihre Auflösung. Doch bereits wenige Wochen später trat sie bei überregionalen rechten Demonstrationen mit einem eigenen Transparent auf. Im auf der abgeschalteten Homepage veröffentlichten Selbstverständnis der RNJ spielte der Kampf gegen „Multikulti und den deutschen Volkstod“ eine zentrale Rolle. Solche Inhalte wurden auch in zahlreichen Kurzbeiträgen auf der Kundgebung geäußert. Am Schluss kündigten mehrere Redner an, sich künftig jeden Freitagabend in der Nähe des Flüchtlingsheims zu versammeln.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gegen-multikulti-und-volkstod

Peter Nowak

Kein Held für den Mainstream

Vor 21 Jahren schützte Günter Schwann­ecke in Berlin eine Gruppe Studierender vor einem rassistischen Angriff. Anschließend wurde er von Neonazis ermordet.

Seit wenigen Wochen ist im Berliner Straßenverzeichnis ein neuer Name an einem ungewöhnlichen Ort zu finden. Ende August wurde ein Spielplatz im Stadtteil Charlottenburg nach Günter Schwannecke benannt. Auf einer Tafel gibt es Informationen über den Namensgeber: »Auf diesem Platz wurde der Berliner Kunstmaler Günter Schwannecke am 29.08.1992 Opfer eines tödlichen Angriffs durch Neonazis. Er starb, weil er Zivilcourage bewiesen hat. Er steht in einer Reihe ungezählter Opfer von neonazistischem Terror. Wir werden sie niemals vergessen.«

Einem großen Teil der Öffentlichkeit war Schwann­ecke bisher völlig unbekannt. In den Statistiken über die Opfer rechter Gewalt in Deutschland tauchte er nicht auf, die Polizei wollte keinen politischen Hintergrund erkennen. Auch beim Prozess, der vor dem Berliner Landgericht stattfand, spielte das politische Umfeld des Täters keine Rolle. Im Februar 1993 wurde der Täter wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Dabei war er bereits kurz nach der Tat verhaftet worden und der Hintergrund des Mordes war schnell geklärt.

Schwannecke saß am Abend des 29. August 1992 mit seinem Freund Hagen Knuth auf dem Spielplatz auf einer Bank, als zwei Neonazis eine Gruppe Studierender aus Sri Lanka, die Tischtennis spielten, anpöbelten. Sie seien Ausländer und sollten verschwinden, riefen die Neonazis. Schwann­ecke und sein Freund verteidigten die Angegriffenen, die daraufhin fliehen konnten. Anschließend schlug einer der rechten Skinheads mit einem Baseballschläger auf die beiden Männer ein. Knuth überlebte die schweren Verletzungen, die ihm bei dem Angriff zugefügt wurden. Schwannecke starb am 5. September 1992 an den Folgen eines Schädelbruchs und Hirnblutungen.

Zu dieser Zeit organisierten Antifaschisten aus ganz Deutschland vor allem im Osten der Republik zum Schutz von Asylbewerbern Wachen vor Flüchtlingsunterkünften. Nur fünf Tage vor dem Mord auf dem Spielplatz in Charlottenburg hatten Neonazis und ein Bürgermob ein Flüchtlingsheim in Rostock-Lichtenhagen in Brand gesetzt, nachdem sie es tagelang belagert hatten. Die Bilder der verängstigten Menschen, die sich in letzter Minute vor den Flammen auf das Dach retten konnten, waren tagelang im Fernsehen zu sehen.

Im Prozess stellte sich heraus, dass die beiden rechten Skinheads davon animiert wurden, sie wollten in Charlottenburg ihren speziellen Beitrag für ein ausländerfreies Deutschland leisten. Nachdem die Studierenden aus Sri Lanka hatten fliehen können, schlugen die Neonazis auf die beiden Männer ein, die sich schützend vor sie gestellt hatten. »Die Wut der Skinheads hatte sich weiter gesteigert, weil ihre ursprünglichen Opfer fort waren. Sie suchten sich sofort neue«, schrieb die Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative in einem Beitrag. Diesem Bündnis aus Antifaschisten und linken Jugendgruppen ist es zu verdanken, dass nach 21 Jahren doch noch an Günter Schwannecke erinnert wird.

Zum 20. Jahrestag seines Todes veröffentlichte das Bündnis eine Pressemitteilung mit dem Titel »Das war Mord! Was heute vor 20 Jahren geschah«, in der das Geschehen beschrieben wird. An einer von der Initiative organisierten Tatortbesichtigung im November 2012 beteiligte sich auch Marc Schulte (SPD), der Bezirksbaustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf. Er hielt bei der Einweihung des Günter-Schwannecke-Spielplatzes eine Rede. Im Gespräch mit der Jungle World betonte er, dass er es erfreulich finde, dass sämtliche in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf vertretenen Parteien von der CDU bis zur Linkspartei für die Namensgebung stimmten.

Schulte sprach auch den Grund an, warum der Ermordete 21 Jahre beinahe unbekannt geblieben ist. »Das lag sicher daran, dass Schwannecke keine bürgerliche Mainstream-Biographie hatte. Er war zeitweise ein bekannter Künstler. In den letzten Jahren seines Lebens aber war er obdachlos.«

Tatsächlich ist das Schweigen über den Tod Schwanneckes auch dann unverständlich, wenn man die durch Polizei und Justiz vollzogene Ausblendung der rechten Gesinnung des Täters in Rechnung stellt. Denn eigentlich hätten sich Schwann­ecke und dessen Freund Knuth als Menschen, die sich gewaltbereiten Jugendlichen entgegenstellten und dabei selbst zu Opfern wurden, der Sympathie der deutschen Öffentlichkeit und ihrer Leitmedien sicher sein können.

Die Amnesie im Fall Schwannecke wird besonders offensichtlich, wenn man den Fall mit der Reaktion auf den Tod von Dominik Brunner vergleicht. Brunner wurde am 12. September 2009 in der Münchner S-Bahn Zeuge, wie Schüler von drei betrunkenen Jugendlichen belästigt wurden. Sie verlangten von ihnen die Herausgabe ihrer Handys und Geld. Brunner stellte sich vor die bedrohten Schüler und wollte die Jugendlichen der Polizei übergeben. Nachdem er einem von ihnen ins Gesicht geschlagen hatte, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der Brunner zusammenbrach und starb. Obwohl sich bald herausstellte, dass die Todesursache ein Herzinfarkt war und kein Baseballschläger benutzt wurde, war er für einen großen Teil der Öffentlichkeit und der Boulevardmedien ein Held. »Nach dem Mord an einem couragierten Bürger ist das Land berührt und fragt, wie die Täter derart verrohen konnten«, schrieb der Tagesspiegel.

Zum Zeitpunkt von Brunners Beerdigung standen die S- und U-Bahnen in München für eine Gedenkminute still. Brunner wurde posthum mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Bayerischen Verdienstorden und dem XY-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Eine Stiftung trägt seinen Namen. Der Haupttäter wurde wegen Mordes verurteilt, die Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. In der nach seinem Tod geführten Law-and-Order-Debatte wurde Brunner zum Helden, der starb, weil er gewalttätige Jugendliche in die Schranken weisen wollte. In kaum einen Artikel fehlte der Hinweis, dass Brunner Manager eines mittelständischen Unternehmens war, während die Jugendlichen keine Ausbildung hatten. Manche wollten die in Deutschland geborenen jungen Männer am liebsten in die Heimatländer ihrer Eltern abschieben.

Dagegen wurde die Zivilcourage von zwei obdachlosen Männern, die sich Rassisten entgegenstellten, von Polizei, Justiz und den Medien ignoriert. Dass sozial ausgegrenzte Menschen häufig Opfer rechter Gewalt werden, belegt auch der Fall des im Mai 2000 von vier Neonazis in seiner Wohnung in Berlin-Buch ermordeten Erwerbslosen Dieter Eich. Die Täter brüsteten sich später damit, einen »Assi abgestochen« zu haben. Die Arbeit eines antifaschistischen Bündnisses verhinderte, dass Eich vergessen wurde. Es organisiert jährlich zum Todestag eine Demonstration zum Gedenken. Bei Veranstaltungen und in Broschüren weist das Bündnis darauf hin, dass es in der Gesellschaft weit verbreitet ist, den Wert des Menschen an seiner Lohnarbeit zu messen, in der Gesellschaft weit verbreitet ist. Die Initiative »Niemand ist vergessen« plant die Errichtung eines »Buchs der sozialen Ausgrenzung« in der Nähe des Tatorts. Damit soll an Dieter Eich erinnert werden, aber auch auf die tief verwurzelte Ablehnung von Armen in der Gesellschaft hingewiesen werden, die für seinen Tod verantwortlich war.

http://jungle-world.com/artikel/2013/38/48498.html

Peter Nowak

Eine Familie im Visier der Nazis

WIDERSTAND „Stolpersteine“ in Neukölln zum Gedenken an Else und Emil Linke und ihre Kinder

Am heutigen Donnerstag ab 16 Uhr verlegt der Künstler Günther Demnig in der Böhmischen Straße in Neukölln fünf Stolpersteine für Else und Emil Linke und deren drei Kinder.

Das Ehepaar lebte seit 1924 in Neukölln, sie waren als aktive KommunistInnen bekannt. Als die SA 1931 in der Richardstraße 35 ein Lokal einrichtete, initiierten sie Proteste. Der Naziladen im Vorderhaus der als „Richardsburg“ bekannten Mietskaserne wurde von vielen BewohnerInnen als besondere Provokation angesehen. Schließlich war das Gebäude mit fünf Hinterhöfen eine Hochburg der linken Parteien. BewohnerInnen klagten über ständige Provokationen der SA.

Darin liegt auch der Grund, dass die Richardsburg eine deutschlandweit wohl einmalige Aktionsform entwickelte: den antifaschistischen MieterInnenstreik. Die BewohnerInnen gründeten einen Mieterrat, an dem SozialdemokratInnen, KommunistInnen und Parteilose beteiligt waren, und verweigerten die Mietzahlungen bis zur Schließung des Naziladens. Fast täglich gab es antifaschistische Straßenproteste. Dabei wurde im Oktober 1931 der Wirt des SA-Ladens Heinrich Böwe von einem Querschläger getroffen und starb.

Die Linkes standen besonders im Visier der Nazis und flüchteten bereits 1933 über Prag nach Moskau. Dort wurde Emil Linke 1938 Opfer des stalinistischen Terrors. Eine Tochter starb 1945 an Typhus, der älteste Sohn kam 1947 bei einem Arbeitsunfall ums Leben. In der Galerie Olga Benario in der Richardstraße 104 wird der jüngste Sohn, Wolfgang Linke, ab 19.30 Uhr über das Leben seiner Eltern berichten. Musikalisch wird die Veranstaltung von der Gruppe Band Cosma begleitet. Der Schlagzeuger ist ein Urenkel der Linkes und lebt heute in Neukölln.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F09%2F19%2Fa0137&cHash=a957fabcf4c5a48beaf077cdab622843

Peter Nowak

Das vergessene Massaker

Der Opfer des Massakers im Konzentrationslager Sonnenburg wird in Frankreich, Luxemburg und Polen gedacht. In Deutschland findet das KZ Sonnenburg hingegen selten Erwähnung.

Das Konzentrationslager Sonnenburg war bereits 1934 zum Inbegriff des NS-Terrors geworden. Dazu hatte ein Bericht des KPD-Politikers Rudolf Bernstein beigetragen, der unter der Überschrift »Folterhölle Sonnenburg« in der in Prag herausgegebenen Arbeiter Illustrierten Zeitung (AIZ) erschienen war. Bernstein war wie Hunderte Nazigegner nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 verhaftet worden. Weil die Gefängnisse in Berlin schnell überfüllt waren, nahmen die Nazis das ehemalige Zuchthaus Sonnenburg wieder in Betrieb.

Diese war 1930 von der preußischen Regierung wegen katastrophaler hygienischer Verhältnisse geschlossen worden. Gegen die Schließung hatte die NSDAP bereits damals protestiert und, wie die Wahlergebnisse zeigen, in der Region des damaligen Sonnenburg viel Zustimmung erhalten. Wenige Wochen nach dem Beginn ihrer Regierungsbetei­ligung machten die Nazis ihr Versprechen wahr. Bis zu 1 000 Häftlinge, in ihrer großen Mehrheit Kommunisten aus Berlin und Umgebung, aber auch prominente Pazifisten wie Carl von Ossietzky und Erich Mühsam sowie der Rechtsanwalt Hans Litten wurden dort ab April 1933 in die beengten Zellen gepfercht. Dort litten sie unter der miserablen Verpflegung und waren durch die SA-Wachmannschaften ständigen Demütigungen und Folter ausgesetzt. Das KZ wurde im April 1934 geschlossen. Einige Häftlinge, darunter Bernstein, wurden entlassen, viele wurden in andere Konzentrationslager verschleppt. Mühsam, Ossietzky und Litten überlebten das NS-Lagersystem nicht. Vom Beginn des Zweiten Weltkriegs an wurde das Gebäude wieder als Zuchthaus genutzt.

Ab 1942 waren dort sogenannte »Nacht- und Nebelhäftlinge« aus sämtlichen okkupierten Ländern inhaftiert. Viele von ihnen gehörten zu den über 800 Häftlingen, die in der Nacht vom 30. zum 31. Januar 1945 im Hof des Zuchthauses wenige Stunden vor der Befreiung durch die Rote Armee von einem SS-Kommando erschossen wurden. Opfer dieses größten Massakers in der Endphase des NS-Regimes waren Gefangene aus allen von der Wehrmacht besetzten europäischen Ländern. Besonders groß war der Anteil der Opfer aus Frankreich und Luxemburg. In diesen Ländern ist der Jahrestag des Massakers ein Gedenktag. In Deutschland hingegen ist das KZ Sonnenburg fast vergessen.

Obwohl das Massaker in Sonnenburg bereits durch die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse bekannt geworden war, wurde niemand dafür verurteilt. Zahlreiche Folterer aus Sonnenburg, wie Emil Krause oder Wladislaus Tomschek, setzten in der Bundesrepublik ihre Arbeit als Wachpersonal in Haftanstalten bis zu ihrer Verrentung fort. Die für das Massaker verantwortlichen Gestapo-Männer Heinz Richter und Wilhelm Nickel wurden 1970 vom Kieler Landgericht freigesprochen.

Das Gedenken an die Opfer haben hingegen Gruppen und Einzelpersonen aus der Region des seit 1945 zu Polen gehörenden Słońsk aufrechterhalten. So wurde 1974 auf Initiative des polnischen Staatsanwalts Przemysław Mnichowski, des Leiters der lokalen Hauptkommission zur Erforschung der deutschen Verbrechen in Polen und an der Bevölkerung in der Region Słońsk, ein Museum errichtet. Auch das jährliche Gedenken an das Massaker wird von der Gemeinde Slońsk organisiert und getragen. Seit einigen Jahren beteiligen sich auch Mitglieder der Berliner Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) daran. »Aus den dort geführten Gesprächen ist die Idee zu einer gemeinsamen Tagung in Słońsk entstanden«, sagt Kamil Majchr­zak der Jungle World. Der Publizist ist Mitbegründer des Arbeitskreises zur Geschichte des Konzentrationslagers und des Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner VVN-BdA. Bei der Tagung, die am 13. September stattfinden soll, werden Angehörige der Opfer des Massakers aus verschiedenen europäischen Ländern über das Erinnern und Gedenken nach 1945 sprechen.

Damit setzt die VVN-BdA die 2012 begonnene Kooperation mit polnischen Zeitzeugen und Widerstandskämpfern fort, durch die einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde, dass fast 200 000 polnische NS-Gegner 1945 an der Schlacht um Berlin teilnahmen. Einige der noch lebenden polnischen Befreier und ihre Angehörigen hatte die VVN-BdA im Mai vorigen Jahres nach Berlin eingeladen. Am diesjährigen Tag der ­Erinnerung in Berlin wird am 8. September mit Philip Bialowitz einer der letzten Überlebenden des Vernichtungslagers Sobibór aus Polen anreisen.

Die späte Würdigung des polnischen Widerstands zumindest in linken Kreisen ist umso bedeutender, weil nicht nur in Deutschland, sondern auch in Polen ehemalige NS-Widerstandskämpfer von Rechten unter Druck gesetzt werden. So verzichtete der polnisch-britische Soziologie Zygmunt Bauman nach antisemitischen und antikommunistischen Angriffen auf die Ehrendoktorwürde der Universität Breslau. »Wir sind Polen! Auf Wiedersehen, Kommunist! Wen hat der Bürgermeister eingeladen?« riefen die Störer, als Baumann in der Geburtsstadt von Ferdinand Lassalle eine Rede anlässlich des 150jährigen Jubiläums der Sozialdemokratie halten wollte. Im Deutschlandfunk setzte der nationalkonservative Publizist Łukasz Warzecha die Angriffe auf Bauman fort. Nicht die rechten Störer, sondern die Rede des jüdischen Antifaschisten erklärte er zum Skandal: »Für mich ist das dasselbe, wie wenn man einen ehemaligen SS-Mann einladen würde, der offen redet darüber, dass er in der SS war, sich dafür aber nicht entschuldigt, und er auch noch gefeiert wird.«

http://jungle-world.com/artikel/2013/36/48399.html

Peter Nowak

Nach 21 Jahren anerkannt?

Marc Schulte ist SPD-Bezirksbaustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf

nd: Warum haben Sie in Berlin einen Spielplatz in Charlottenburg nach Günter Schwannecke benannt?

Schulte: An diesem Ort wurde Herr Schwannecke am 29. August 1992 von zwei rechten Skinheads so schwer verletzt wurde, dass er wenige Tage später im Krankenhaus starb. Wir haben ihm an seinem 21. Todestag in einer sehr würdevollen Weise gedacht. Ein guter Bekannter von ihm hat eine alte Zeichnung von  Schwannecke mitgebracht, die an dem Gedenkstein angebracht wurde. Sehr wichtig finde ich auch, dass sämtliche im Bezirksparlament vertretenen Parteien von der CDU bis zur Linken an dem Gedenken teilgenommen haben.

nd:  Wie hat sich das Verbrechen zugetragen?
Schulte:   Günter Schwannecke saß mit seinem Freund Hagen Knuth auf dem Spielplatz auf einer Bank, als die beiden Neonazis Migranten anpöbelten und vertreiben wollte.  Sie griffen ein und verteidigten die Migranten, die darauf hin fliehen konnten. Danach schlugen einer der Rechten mit einem Baseballschläger auf die beiden ein. Hagen Knuth überlebte, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den Folgen von Schädelbruch und Hirnblutungen. Er musste sterben, weil er Zivilcourage gezeigt hatte.
nd:  Warum dauerte es 21 Jahre, bis die Ehrung erfolgte?
Schulte:  Herr Schwannecke  wurde nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt, weil bei der Tat keine rechten Parolen gerufen und kein Hitlergruß gezeigt wurde. Der Täter wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Dabei wurde während des Prozesses das neonazistische Umfeld des Täters bekannt.  Nur fünf Tage vor dem Angriff auf Schwannecke fanden in Rostock-Lichtenhagen die mehrtägigen Angriffe auf Flüchtlingsheime statt.
nd:  Warum  wurde über  den Tod von Schwannecke kaum bekannt, während  Dominik Brunner, der bei wegen seines Einschreitens gegen gewalttätige Jugendliche ohne politischem Hintergrund in München ums Leben kam,    bundesweit geehrt wurde?
Schulte: Das lag sicher daran, dass Schwannecke keine bürgerliche Mainstream-Biographie hatte. Er war zeitweise ein bekannter Künstler. In den letzten Jahren seines Lebens aber war er obdachlos.
nd:  Wer hat sich für das Gedenken eingesetzt?
Schulte: Es hat sich die Günther Schwannecke-Initiative gegründet, in der antifaschistische Initiativen, Jugendgruppen, die SPD, die Piraten und die Linke mitarbeiten. Die Initiative hat unter unter schwannecke.blogsport.eu einen Internetauftritt gestaltet, auf  dem  über das Leben von Schwannecke informiert wird. Er soll nicht nur als Naziopfer sondern auch seine Biographie gewürdigt werden.    Dabei sollen auch die Brüche in seinem Lebenslauf deutlich werden.
nd:  Sind nach der Gedenkveranstaltung weitere Aktionen geplant?
Schulte.: Mit der Namensgebung und dem Aufstellen des Gedenksteines ist ein wichtiger Schritt gemacht.  Aber es wird auch in Zukunft weitere Aktionen geben, um an Schwannecke zu erinnern.   So gibt es in der Gedenkinitiative  die Überlegung, im nächsten Jahr einen Apfelbaum auf dem Spielplatz anzupflanzen. Damit soll der Gedenkort würdiger gestaltet werden.
nd: Hat für Sie die Ehrung auch eine aktuelle politische  Bedeutung?
Schulte:  Natürlich. Wenn ich sehe, wie in den letzten Wochen wieder rechte Sprüche  gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften geschwungen werden, finde ich sehr wichtig, hier einen Mann zu gedenken, der Zivilcourage gegen rechts gezeigt hat.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/831882.nach-21-jahren-anerkannt.html
Interview: Peter Nowak

Zum Himmel

»Wo ist der blaue Himmel?« Diese Frage prangte auf mehrfarbigen Flyern, die am Sonntagnachmittag auf dem Alexanderplatz an verwunderte Passanten verteilt wurden. Schließlich war der Himmel über Berlin an diesem Tag sehr blau. Doch das schien die etwa 250 Menschen, die sich zum »globalen Marsch gegen Chemtrails und Geo-Engineering« getroffen hatten und vom Alexanderplatz aus in Richtung Reichstagsgebäude zogen, nicht weiter zu irritieren. Dass Flugzeuge Gift versprühen, um die Bevölkerung zu reduzieren, ­gehörte, wenn man den Sprüchen auf Flyern und Transparenten glaubt, zum festen Glauben vieler Teilnehmer. Ein Mann, der in der Uniform eines Flugzeugkapitäns erschienen war, zog einen Rollkoffer hinter sich her. Immer wieder blieb er stehen, um seine mit weißen Handschuhen geschützte Hand gen Horizont zu strecken. Wieder habe ein Flugzeug seine giftige Spur hinterlassen, lamentierte er. Von den Teilnehmern wurde er dafür mit Applaus bedacht und als mutiger Pilot bezeichnet. Viele von ihnen trugen ebenfalls weiße Handschuhe und einen Mundschutz. Denn neben Chemtrails fühlten sie sich auch von »Nano, Strontium, Lithium, Phosphor, Pilzen und Bakterien« bedroht, wie es auf einem Transparent hieß. Impfgegner waren ebenso willkommen wie Personen, die die Existenz von Aids bestreiten. Auch Anhänger der rechtsesoterischen »Reichsbürger-Union« beteiligten sich am Marsch. Auf einem Flyer wurde die Website staatenlos.info beworben, auf der die »geistige Besetzung« nach dem Waffenstillstand von 1945 beklagt und vor der Umwandlung der »Heimat in eine EU-Kolonie« gewarnt wird. Nicht willkommen war hingegen eine Gruppe von Teilnehmern, die sich mit Aluminiumhütchen auf dem Kopf vor Strahlen schützen wollten und »Chemtrails, Chemtrails« skandierten. Sie wurden auf Wunsch des Veranstalters von der Polizei abgedrängt – dabei waren sie die einzigen, die etwas Leben in den Schweigemarsch gebracht hatten.

http://jungle-world.com/artikel/2013/35/48368.html

Peter Nowak

Verschwörungstheoretiker und Reichsbürgerszene

Rund 250 Menschen haben sich am Sonntagmittag auf dem Alexanderplatz zum Berliner Marsch gegen „Chemtrails und Geoengineering“ versammelt.

Die Organisatoren der Demonstration sind der Meinung, dass aus Flugzeugen gezielt Gift versprüht werde, um die Weltbevölkerung zu reduzieren. Auf anderen Transparenten wurde vor Bakterien, Pilzen und Impfungen gewarnt. Überall wittern die Teilnehmer der Demonstration Verschwörungen. Auf den Flyern wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass der Marsch von „engagierten Privatpersonen“ organisiert werde und sich klar gegen jede politische Vereinnahmung ausspricht“.

Auf Facebook wurden die Redner ermahnt, sich eng am Thema der Veranstaltung am 24. August auf dem Alexanderplatz zu orientieren und nicht wieder in Themen aus dem letzten Jahrhundert abzuschweifen. Diese Hinweise häuften sich, nachdem bekannt geworden war, dass auf Webseiten aus dem Umfeld der so genannten Reichsbürgerszene für den Marsch geworben wurde. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehen würde.

„Umwandlung der Heimat in eine EU-Kolonie“

Solche Thesen wurden auch auf einem Flyer mit der Überschrift „Wichtige Informationen und Internetseiten“ verbreitet, der auf der Demonstration verteilt wurde. Dort wird auch die Webseite „staatenlos.info“ beworben, auf der „die geistige Besetzung“ nach dem Waffenstillstand von 1945 gegeißelt und vor der „Umwandlung der Heimat in eine EU-Kolonie“ gewarnt wird.

Der als Redner der Veranstaltung in Berlin eingeplante Autor zahlreicher verschwörungstheoretischer Bücher, Jo Conrad, hatte mit der Begründung abgesagt, er wolle damit Schaden von der Demonstration abwenden. In der von der Hamburger Innenbehörde herausgegebenen Broschüre „Esoterik, Okkultismus, Satanismus, Rechtsradikalismus“ wird Conrad vorgeworfen, mit der Zurückweisung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg Positionen und Argumentationen der extremen Rechten übernommen und antisemitische Argumentationsmuster verwendet zu haben.

Zu Beginn und am Ende des Berliner Marschs gegen „Chemtrails und Geoengineering“ mit rund 250 Teilnehmern trat als Redner dafür mit Werner Altnickel ein Freund von Conrad auf. Altnickel beklagte sich unter anderem auch über die fehlende Souveränität Deutschlands beklagte. Im Greenpeace-Magazin wird der ehemalige Mitarbeiter dieser Organisation als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, der UN und WHO, Geheimdienste von CIA bis BND, das Klimaforscher-Gremium IPCC, Fluggesellschaften, Politiker und Medien als Teil einer großen Weltverschwörung betrachte.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/verschwoerungstheoretiker-und-reichsbuergerszene

aus:  Blick nach Rechts

Peter Nowak

Willkommensgruß für Flüchtlinge und Polizeischutz

Links

[1]

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=647

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154634

[3]

https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerinitiative-Marzahn-Hellersdorf/470302906396050

[4]

http://www.scoop.it/t/fluchtlingshilfe-in-marzahn-hellersdorf-mahe

[5]

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/

[6]

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=648

[7]

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=641

[8]

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article119187384/Fluechtlinge-ziehen-unter-Polizeischutz-in-ihr-neues-Heim.html

[9]

http://www.pro-deutschland-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=691:kundgebung-gegen-asylantenheim&catid=1

Gedenken an einen Kriegsdienstverweigerer

Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Hinrichtung von Franz Jägerstätter durch die Nazis

Heute ist der 70. Todestag des österreichischen Bauern und Küsters Franz Jägerstätter. Er war vom Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt worden, weil er den Militärdienst aus religiösen Gründen verweigerte. Am 9. August 1943 wurde er im Zuchthaus Brandenburg-Görden im Alter von 35 Jahren hingerichtet.

Jetzt wird des Pazifisten gedacht. Am Donnerstagabend würdigte Jägerstätters Biografin Erna Putz ihn und seine Frau bei einem Vortrag im Österreichischen Kulturforum in Berlin. Titel des Vortrags: »Franz & Franziska Jägerstätter – Zur Rezeption zweier Unbequemer«. Heute wird um 15.30 Uhr in der Gedenkstätte des Zuchthaus Brandenburg an Jägerstätter erinnert. Die Ausstellung »Besser die Hände als der Wille gefesselt«, die sich mit Jägerstätters Schicksal befasst, begleitet das Gedenken.

Er könne nicht zugleich Katholik und Nationalsozialist sein und es gebe Dinge, bei denen man Gott mehr gehorchen muss als den Menschen, vertraute Jägerstätter seinem Schreibheft an, in das er während der Pausen bei der Feldarbeit jahrelang Notizen machte. Dass sie bis heute erhalten blieben, ist der erst kürzlich verstorbenen Franziska Jägerstätter zu verdanken. Ohne sie wäre Jägerstätters Nein zum Kriegsdienst nicht denkbar gewesen, erklärte Lothar Eberhardt, der bereits 1993 zum 50. Todestag des Pazifisten die Gedenktafelinitiative Franz Jägerstätter gegründet hatte. 1995 konnte die Gedenktafel nur symbolisch am Ort des Reichskriegsgerichts gezeigt werden, weil dem Bundesjustizministerium die mitorganisierende Kampagne für Totalverweigerung nicht genehm war. 1997 wurde die Tafel mit einem modifizierten Text angebracht. Für Eberhardt ist damit aber die Arbeit der Initiative nicht erledigt. Für ihn steht Jägerstätters Kriegsverweigerung in der Tradition einer weltweiten Bewegung, die sich historisch zu allen Zeiten den Kriegen der Herrschenden verweigerte. Er sieht Jägerstätter in der Traditionslinie einer oft religiös motivierten sozialen Rebellion. »In der christlichen US-Friedensbewegung wird Jägerstätter auf eine Stufe mit Gandhi und Martin Luther King gestellt«, betont Eberhardt, der sein Engagement für den Mann damit erklärt, dass er selbst über die Kriegsdienstverweigerung und die katholische Jugendbewegung politisch geprägt worden sei. Mit Jägerstätter wolle man alle Opfer der Nazi-Militärjustiz ehren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/829765.gedenken-an-einen-kriegsdienstverweigerer.html

Peter Nowak

Erinnerung an einen Unbequemen

Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Hinrichtung von Franz Jägerstätter durch die Nazis

Am Freitag jährt sich der 70. Todestag des österreichischen Bauern und Küsters Franz Jägerstätter. Weil er den Militärdienst aus religiösen Gründen verweigerte, war der gläubige Katholik im Nazideutschland vom Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt worden. Am 9. August 1943 wurde er im Zuchthaus Brandenburg-Görden im Alter von 35 Jahren hingerichtet. In der dortigen Gedenkstätte erinnert man am Freitag um 15.30 Uhr an den Pazifisten. Bereits heute am Donnerstag gibt es um 19.30 Uhr im österreichischen Kulturforum, Stauffenbergstraße 1, von der Jägerstätter-Biografin Erna Putz einen Vortrag zu Jägerstätter und seiner Ehefrau: „Zur Rezeption zweier Unbequemer“. Auf beiden Veranstaltungen wird auch die Ausstellung „Besser die Hände als der Wille gefesselt“ zu sehen ein, die sich dem Leben und Tod Jägerstätters widmet. „Mit den Veranstaltungen soll allen Opfern der NS-Militärjustiz gedacht werden“, sagte Lothar Eberhardt der taz. Eberhardt hat vor 20 Jahren die „Gedenktafelinitiative Franz Jägerstätter“ gegründet. Erst 1997 konnte die Tafel schließlich auf dem Gelände des ehemaligen Reichskriegsgerichts angebracht werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F08%2Fa0143&cHash=87754599132e1a4eb4d9d2f72e303293

Peter Nowak

Gewalttätige NPD-Kampagne

Eisenhüttenstadt – Regionale NPD-Funktionäre haben Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen einen rechtsextremen Aufmarsch in Eisenhüttenstadt angegriffen und verletzt.

Unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück“ mobilisierte die Brandenburger NPD am Samstag zu zwei Kundgebungen vor Flüchtlingseinrichtungen in dem Bundesland. Die erste Kundgebung war für Samstagvormittag 10.00 Uhr vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber im Land Brandenburg in Eisenhüttenstadt, die zweite mittags um 12.00 Uhr vor dem Wohnheim für Asylbewerber in Fürstenwalde angemeldet.

Doch die Polizei beendete den rechtsextremen Aufmarsch der Rechtsextremisten in Eisenhüttenstadt bereits nach wenigen Minuten, weil einige der rund 20 Teilnehmer gefährliche Gegenstände mit sich führten, ohne dass der Veranstaltungsleiter dagegen einschritt. Vorausgegangen war ein Angriff der Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen organisierten Protestkundgebung. Wie Betroffene gegenüber bnr.de berichteten, verletzten regionale NPD-Funktionäre sechs Gegendemonstranten durch das Sprühen von Pfefferspray. Ein Teilnehmer der Gegenkundgebung habe im Krankenhaus behandelt werden müssen, nachdem er von einem NPD-Funktionär mit einer Fahnenstange verletzt wurde, die dieser zuvor einem Mitglied der Jusos entrissen hatte.

Auf einem Photo, das auf der Homepage des rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg) veröffentlicht ist, wird der Pfeffersprayeinsatz der Rechtsextremisten dokumentiert. Die Geschädigten haben Anzeigen gegen vier namentlich bekannte regionale NPD-Funktionäre gestellt. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind.

Der Landessprecher der Brandenburger NPD Florian Stein hat für die nächsten Wochen die Fortsetzung der Kampagne gegen Flüchtlingseinrichtungen angekündigt. Das nächste Ziel soll das Flüchtlingsheim im Örtchen Garzau im Landkreis-Märkisch-Oderland sein. Ein weiter Ort der NPD-Kampagne ist das Städtchen Neuhardenberg. Dort sollen ab Oktober etwa 100 Flüchtlinge in einen leerstehenden Wohnblock einziehen.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gewalttaetige-npd-kampagne

Peter Nowak