Antifaschismus – Seite 92

Ukrainische Rechte bekamen Unterstützung aus Schweden

Ultrarechte in der Ukraine sind keine Erfindung des Kreml, sondern bittere Realität

Eine Serie von neonazistischen Angriffen sorgte in Schweden in den letzten Wochen für Aufmerksamkeit und Empörung. Einer der Höhepunkte war Anfang März die Messerattacke auf einen Fußballfan, der in der antifaschistischen Ultragruppe [1] aktiv war und lebensgefährlich verletzt [2] wurde. Zuvor war ebenfalls von schwedischen Neonazi eine Demonstration von Feministinnen [3] zum Frauentag und bereits im Dezember eine antirassistische Demonstration angegriffen [4] worden.

Die antifaschistische schwedische Zeitung expo [5] macht zwei Neonaziorganisationen für die Angriffe verantwortlich: die Partei der Schweden [6], die sich natürlich pflichtgemäß von den Angriffen distanzieren [7], und die schwedische Widerstandsbewegung. Aber auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten [8] werden für die Neonaziaktivitäten indirekt mit verantwortlich gemacht. Diese Partei betont einerseits, nichts mit den Neonaziaktivitäten zu tun zu haben, schafft aber mit ihren rechtspopulistischen Kampagnen ein Klima, in dem auch weiter rechts stehende Gruppen aktiv werden.

„Wir wollen vor Ort helfen“

Beobachter der rechten Szene sehen einen Grund für deren gesteigerten Aktivitäten allerdings auch in der Ukraine. Mindestens 20 schwedische Neonazis haben in den letzten Monaten dort ultrarechte Gruppen unterstützt. „Der Anlass ist, dass unsere Freunde, vor allem von Swoboda, aber auch vom ‚Rechten Sektor‘, hochgradig in diesen Konflikt und in die Revolution eingebunden sind. Wir wollen ihnen so gut es geht beistehen, von Schweden aus und vor Ort“, erklärt Dan Eriksson von der rechtsextremen „Svenskarnas Parti“, der „Partei der Schweden“.

Er betreibt gemeinsam mit zwei Parteigenossen eine Website, die Reisen in die Ukraine organisiert“, heißt es in einem Bericht [9]der deutschsprachigen Sendung von Radio Schweden. Dan Eriksson hat auch via Facebook für den Ukraineeinsatz geworben. Wie die Hilfe der schwedischen Neonazis für ihre ukrainischen Kumpane aussieht, berichtet [10] der schwedische Taz-Korrespondent Reinhard Wolff. Er schreibt über Mitglieder Partei der Schweden: „Einer von ihnen war kurz zuvor aus der Ukraine zurückgekehrt. Die Partei brüstet sich, mit ‚Ukrainefreiwilligen‘ an der Seite von Swoboda zu kämpfen, von der man auch Lektionen im ‚Messerkampf‘ bekommen habe. Auf Twitter berichtet einer der ‚Ukrainefreiwilligen‘, wie man derzeit nachts in Kiew ‚militante Antifaschisten‘ jage, die ‚mit Blut zahlen müssen‘.“

Neonazis in der Ukraine keine Erfindung Russlands

Damit zeigt sich auch, dass die Berichte über Verfolgungen von Antifaschisten in der Ukraine nach dem Machtwechsel eben nicht einfach als russische Propaganda abgetan werden können, wie es jetzt gerne geschieht.

In den letzten Wochen haben sich besonders Politiker aus dem grünen Milieu sehr vehement dagegen verwahrt [11], die ukrainische Maidan-Bewegung mit der extremen Rechten in Verbindung zu bringen. Wer auf die real existierenden rechten Bewegungen in den Maidan-Protesten hingewiesen hat, wurde beschuldigt, russische Propaganda nachzubeten.

Nun zeigen die Verbindungen zwischen schwedischen und ukrainischen Neonazis, dass es ukrainische Rechte gibt und dass sie sich auch europaweit vernetzen. Es wäre interessant zu erfahren, ob auch Neonazis aus Deutschland in der Ukraine mitmischen. Schließlich gibt es dorthin historisch ebenso gute Verbindungen.

http://www.heise.de/tp/news/Ukrainische-Rechte-bekamen-Unterstuetzung-aus-Schweden-2156705.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.facebook.com/ultrasmalmo

[2]

http://www.publikative.org/2014/03/09/schweden-linker-ultra-nach-nazi-angriff-im-koma/

[3]

http://revolution-news.com/nazis-knife-feminists-womens-day-malmo-sweden/

[4]

http://edition.cnn.com/2013/12/15/world/europe/sweden-nazi-attack/

[5]

http://expo.se/)

[6]

https://www.svenskarnasparti.se/

[7]

https://www.svenskarnasparti.se/2014/03/09/svp-kommenterar-nattens-handelse-i-malmo/

[8]

http://sverigedemokraterna.se/

[9]

http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2108&artikel=5800014

[10]

http://www.taz.de/Rechtsextreme-in-Schweden/!135537/

[11]

http://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams

Deutschland will schneller abschieben

…und Zuwanderung vom Balkan erschweren: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklärt werden

In der Regierungskoalition könnte es einen neuen Streit um die Flüchtlingspolitik geben. Der Grund ist eine Gesetzesinitiative des Bundesinnenministeriums [1], die die Ruhrnachrichten öffentlich gemacht [2]haben. Das Blatt schreibt über die ministeriellen Pläne: „Danach sollen die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als ’sichere Herkunftsstaaten‘ [3] eingestuft werden.“

Das würde es der Bundesregierung ermöglichen, Menschen aus diesen Ländern innerhalb kurzer Zeit abzuschieben, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Diese Zielsetzung wird im Gesetzentwurf klar ausgedrückt: „Ziel“ sei es, den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland „schneller beenden zu können“, zitieren die Ruhrnachrichten aus dem Text.

Kernforderung der CSU erfüllt

Applaus kam erwartungsgemäß aus der CSU: Deren Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte: „Damit wird eine Kernforderung der CSU erfüllt“. Das Interesse der wirklich Schutzsuchenden müsse gewahrt werden, aber: „Wer keinen Anspruch hat, soll gar nicht erst einen Anreiz haben zu kommen.“

Führende SPD-Politiker hingegen lehnten die Pläne zur Verschärfung des Asylrechts ab, zumindest vorerst. Dabei argumentierten sie allerdings nicht inhaltlich sondern monierten, dass nachträglich am Koalitionsvertrag gerüttelt würde. So erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann [4]:

„Man kann nicht nachträglich etwas vorschlagen, weil man es in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte.“

Die Auseinandersetzung erinnert an einen anderen flüchtlingspolitischen Streitpunkt in der Bundesregierung: die doppelte Staatsbürgerschaft [5]. In diesem Fall wollen drei von der SPD mitregierte Bundesländer mit einer Gesetzesinitiative eine liberale Fassung durchsetzen, als sie im Koalitionsvertrag verabschiedet wurde, und die Union wirft der SPD Verletzung des Koalitionsvertrags vor. Ob im Fall der sicheren Drittstaaten von der SPD das letzte Wort schon gesprochen ist, darf bezweifelt werden.

Menschen aus Osteuropa nicht willkommen

Schließlich bezieht sich die Initiative aus dem Bundesinnenministeriums ganz offen auf eine Kampagne gegen Menschen aus Osteuropa, die in Deutschland auf ein besseres Leben hoffen. Den Zusammenhang leugnet der Unions-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer [6] gar nicht, wenn er auf Vorwürfe, mit der Erklärung der fünf Länder zu sicheren Herkunftsstaaten den Koalitionsvertrag zu missachten, äußert:

„Die Ausweitung auf die fünf Länder ist richtig, da zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen die aktuellen Entwicklungen nicht absehbar waren.“

Mayer verweist auf die steigenden Asylzahlen und die vielen Ablehnungen von Asylanträgen von Menschen aus dem Balkan. Doch die Gesetzesverschärfung erfüllt Forderungen, die von Kampagnen erhoben werden, die oft von rechten Gruppen initiiert werden. Hier konzentriert sich die Hetze auf Roma in Osteuropa.

Gerade für sie sind die fünf genannten Länder keine „sicheren Drittstaaten“ [7]. Dort sind sie immer wieder Angriffen von rechten Gruppen und Einzelpersonen ausgesetzt. Diese Angriffe wurden von offiziellen Stellen und Medien oft ignoriert und bagatellisiert. Der Gesetzesentwurf ist nur ein neues Beispiel dafür.

Egal ob er Erfolg hat oder nicht, er bestimmt den politischen Diskurs eindeutig mit der Botschaft, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind keine Länder, aus denen die Menschen willkommen sind, sondern sichere Drittstaaten, in denen sie abgeschoben werden können.

http://www.heise.de/tp/news/Deutschland-will-schneller-abschieben-2146513.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.bmi.bund.de/DE/Home/startseite_node.html

[2]

http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/aktuelles_berichte/Regierung-will-Asylbewerberzuzug-vom-Balkan-begrenzen;art29862,2305271

[3]

https://www.bamf.de/DE/Service/Left/Glossary/_function/glossar.html?lv2=1364198&lv3=1504418

[4]

http://www.michael-hartmann-spd.de/

[5]

http://www.heise.de/tp/news/Doppelpass-und-Mindestlohn-2134926.html

[6]

http://www.stephan-meyer-oberlausitz.de/

[7]

https://www.bamf.de/DE/Service/Left/Glossary/_function/glossar.html?lv2=1364198&lv3=1504418

Zeichen der Solidarität

Eine deutsche Delegation beteiligt sich an Protesten gegen Treffen der Waffen-SS in Riga

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten VVN-BdA beteiligen sich in diesem Jahr erstmals an den Protesten gegen den Aufmarsch zu Ehren der Waffen-SS im lettischen Riga. Mit dem Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Wer sind Ihre Partner beim Protest gegen das Waffen-SS-Treffen?
Tervooren: Unsere Partner in Riga sind unter Anderem das Lettische Antifaschistische Komitee und die Organisation Lettland ohne Nazismus. Hauptorganisator in Riga ist deren Vorsitzender Josef Koren. Er koordiniert die Proteste am 16. März seit vielen Jahren. Viele der Protestierer aus Lettland sind Nachkommen von Holocaustopfern, aber auch die Kinder ehemaliger Widerstandskämpfer.

Warum gibt es dieses Jahr erstmals eine europaweite Mobilisierung?
An den Protesten haben sich schon immer Menschen aus Europa und auch Israel beteiligt, so war Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Centrum Jerusalem dabei. Es sind aber nie sehr viele gewesen. Auch in diesem Jahr wird nur eine Delegation von Antifaschisten aus Deutschland an den Protesten teilnehmen, darunter auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern des Nazismus und den lettischen Antifaschisten setzen.

Was ist in Riga geplant?
In Riga soll es einen Runden Tisch zu Neonazismus und neuem Nationalismus geben. Außerdem sind Kundgebungen gegen den Aufmarsch der Veteranen und Sympathisanten der Waffen-SS in Riga geplant.

Wie reagieren die lettischen Behörden darauf?
Die Polizei und die Gerichte versuchen im Moment, die Antifaschisten weit weg vom eigentlichen Geschehen »protestieren« zu lassen. Gleichzeitig wurden dem Runden Tisch das zweite Mal die Veranstaltungsräume gekündigt. So etwas kennen wir auch aus Deutschland und anderen EU-Ländern.

Haben Sie Informationen, ob auch Neonazis oder SS-Veteranen aus Deutschland oder Österreich am Treffen der Waffen-SS teilnehmen?
Aktuell haben wir keine Informationen. Aber gerade die baltischen Nationalisten unterstützen sich bei vielen Anlässen. Im letzten Jahr haben auch belgische und holländische Waffen-SS-Veteranen teilgenommen

Soll die Kooperation mit den lettischen Antifaschisten auch nach den Protesten vom Wochenende weitergehen?
Der FIR und der VVN-BdA sind Kontakte gerade in den Osten Europas sehr wichtig. Die sind in den letzten Jahren etwas eingeschlafen. Ein Grund liegt darin, dass viele antifaschistische Veteranenorganisationen mit denen Partnerschaften bestanden haben, oft aus Altersgründen nicht mehr richtig arbeitsfähig sind. Wir wollen alte Kontakte erneuern und freuen uns über neue. Daher werden wir auch in den kommenden Jahren sicher öfter nach Riga und auch in andere baltische Staaten fahren. So ist für den Sommer eine Beteiligung an antifaschistischen Protesten gegen einen Aufmarsch der Waffen-SS in Estland geplant.

Gibt es neben den Veteranenverbänden auch junge Antifagruppen?
Es gibt nur ganz wenige junge aktive Antifaschisten im Baltikum. Auch eine aktive Zivilgesellschaft, die sich gegen rechte Aufmärsche ausspricht, ist nicht vorhanden. Die einzige politische Kraft, die in den letzten Jahren das Treffen der lettischen Waffen-SS-Veteranen kritisierte, ist die sozialdemokratische Harmoniepartei, die zum großen Teil von den russischsprachigen Bürgern in Riga gewählt wird.

Spenden für die Delegation nach Lettland können unter dem Stichwort »Spende Riga« auf das Konto der VVN-BdA Bundesvereinigung, Konto-Nr: 190037270, bei der Berliner Sparkasse, BLZ 10050000 gezahlt werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/926884.zeichen-der-solidaritaet.html

Peter Nowak

Ultrarechte Bestrebungen in Osteuropa unter Beobachtung

Politische Initiativen sorgen sich um eine Entwicklung in der Ukraine, die ähnlich verlaufen könnte wie in Ungarn

Am 16. März wollen in der lettischen Hauptstadt Riga wieder die Veteranen der ehemaligen Waffen-SS und ihre jüngeren Epigonen durch die Stadt ziehen. Nur kleine Gruppen meist aus der russischsprachigen Bevölkerung protestieren gegen den Tag der Legionäre. Doch in diesem Jahr beteiligt sich erstmals auch eine Delegation von Antifaschisten aus Deutschland an den Protesten.

Die FIR [1] und die VVN-BdA [2] organisieren einen Bus, mit dem die Delegation in die lettische Hauptstadt fährt. Damit wollen sie das Bündnis für ein Lettland ohne Nazis unterstützen [3], das im Wesentlichen die Proteste in Lettland organisiert. Viele von ihnen sind Holocaustopfer oder Kinder ehemaliger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus.

Antifa nach Riga

Der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA Markus Tervooren erklärte gegenüber Telepolis, dass die Delegation nach Riga keine einmalige Aktion bleiben soll: „Wir wollen alte Kontakte erneuern. Daher werden wir auch in den kommenden Jahren sicher öfter nach Riga und auch in andere baltische Staaten fahren. So ist für den Sommer eine Beteiligung an antifaschistischen Protesten gegen einen Aufmarsch der Waffen-SS in Estland geplant.“

Das verstärkte Interesse an einer Koordination des Widerstands gegen Rechts ist auch den aktuellen politischen Entwicklungen in Osteuropa geschuldet. Nachdem bereits in Ungarn eine rechte Ordnungszelle entstanden ist, in der eine mit absoluter Mehrheit regierende rechtskonservative Regierungspartei und eine rechtsextreme Oppositionspartei die politische Agenda bestimmen, könnte sich in der Ukraine eine ähnliche Entwicklung wiederholen.

Im Zuge des Umsturzes haben organisierte Ultrarechte in vielen Regionen an Einfluss gewonnen. Dabei geht es nicht darum zu behaupten, dass alle oder auch nur die Mehrheit der Protestierenden organisierte Rechte sind. Doch sie haben offenbar an vielen Orten eine politische Hegemonie, weil sie gut organisiert sind und es auch verstehen, Kritiker zu bedrohen und einzuschüchtern. Solche Meldungen sind in den letzten Wochen aus verschiedenen Regionen der Ukraine gekommen.

Streit unter Linken und Grünen

Mittlerweile hat die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe [4] einen Solidaritätsaufruf für verfolgte Antifaschisten in der Ukraine veröffentlicht. Michael Dandl aus dem Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärte in einem Interview: „Aktivisten, die versucht haben, im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten linke Positionen zu vertreten, wurden wiederholt angegriffen, so dass viele von ihnen die Stadt verlassen mussten. Ebenso wurde uns von Todesdrohungen und entsprechenden Listen, über die der ‚Rechte Sektor‘ verfügt, berichtet. Das ist äußerst bedrohlich für die Genossen vor Ort – und ein Ende ist nicht abzusehen.“

Nach ihm sollen Ortsgruppen der Roten Hilfe direkte Kontakte in die Ukraine haben und könnten Berichte über rechte Übergriffe in der Ukraine nachprüfen. Eine genaue Überprüfung der Quellen ist natürlich auch in diesen Fällen unbedingt erforderlich. Denn in den letzten Wochen hat sich über das Ausmaß der Beteiligung rechter Gruppen an den Protesten in der Ukraine eine politische Kontroverse entzündet.

Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde ein Aufruf grünennaher Wissenschaftler [5], die erklärten, die Protestbewegung sei nicht extremistisch, sondern freiheitlich. Den Autoren scheint nicht bewusst gewesen zu sein, dass der Begriff „freiheitlich“ in vielen Ländern das Adjektiv von rechten Parteien ist. Als Beispiel seien nur die Freiheitlichen in Österreich genannt. In dem Aufruf wird suggeriert, die extreme ukrainische Rechte sei im wesentlich ein Phantasma Moskaus [6]. Auch in Medien, die unverdächtig sind, Moskauer Interessen zu vertreten, kann man von Aktivitäten der Ultrarechten in der Ukraine lesen. Die Grünen warnen die Medien davor, sich von der russischen Propaganda instrumentalisieren zu lassen.

In der Linkspartei werden die Grünen kritisiert. Sahra Wagenknecht wirft [7] ihnen „Blindheit für die faschistischen Teile“ der Interims-Regierung vor. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen twitterte: „sehen noch immer den Wald vor lauter Bäumen nicht.Sehen in Kiew noch immer gar keine Faschisten.Auf dem rechten Auge blind?“ Allerdings gibt es auch in der unabhängigen Linken Kontroversen über den Umgang mit den Rechten.

So erklärten ukrainische Anarchisten [8] Ende Januar, warum sie sich trotz der starken Präsenz der Ultrarechten an den Protesten beteiligen: „Der Faschismus von der Partei der Regionen ist heute viel realistischer als der angebliche Faschismus der Swoboda Partei oder von den Deppen aus dem Rechten Sektor [außerparteiliche Nazis, die bei den Protesten aktiv sind und einen großen Anteil von Riot Porn produzieren, aber keine Massenunterstützung haben].“

Auffällig ist, wie inflationär hier der Faschismusvorwurf gegenüber der prorussischen Seite benutzt wird und wie er bei den Kräften, die sich auf den historischen ukrainischen Nationalismus beziehen, relativiert wird.

Russland – antifaschistisches Bollwerk?

Andere Kräfte wiederum imaginieren im Putin-Russland die Wiedergänger der autoritären nominalsozialistischen Sowjetunion und wollen noch einmal frühere Schlachten reinszenieren.

Tatsächlich bemüht sich die offizielle russische Seite sehr um eine antifaschistische Rhetorik. In den letzten Wochen ist in vielen Erklärungen darauf hingewiesen worden, dass Ultrarechte und Antisemiten in der ukrainischen Regierung sitzen. Auf der Krim wurden die Swoboda-Bewegung und der Rechte Sektor mittlerweile verboten.

Doch das macht aus der russischen Seite natürlich keinesfalls Antifaschisten. So etwa wird in einem demnächst im Kino anlaufenden Film „Die Moskauer Prozesse“ [9] des Schweizer Regisseurs Milo Rau deutlich, dass auch in Russland Neonazis und Ultrarechte im Herrschaftssystem aktiv gegen kritische Künstler, Juden, Linke und Unangepasste agieren.

Deswegen ist aber die russische Kritik der Beteiligung der ukrainischen Ultrarechten keinesfalls falsch. Zumal sie längst nicht nur von der Regierung und der ihnen nahestehenden Presse kommt. So haben auf einem Treffen am 25. Februar in Moskau auch libertäre und rätekommunistische Gruppen eine Erklärung verfasst, in der zum Aufbau eines „antifaschistischen Stabs Ukraine“ aufgerufen wird. Dort wird die Situation der letzten Monate in der Ukraine recht gut beschrieben:

„Die langjährige Politik der bürgerlichen Machthaber der Ukraine sowie die weltweite Wirtschaftskrise haben zu unerträglichen Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung geführt. Das Janukowitsch-Regime hatte während des letzten halben Jahres versprochen, einen bedeutenden Teil der wirtschaftlichen Probleme durch die europäische Integration zu lösen. Der plötzliche Verzicht auf die angekündigten Pläne provozierte eine weit verbreitete Unzufriedenheit und deren Ausbruch. Der Prozess war klassenübergreifend und weitgehend spontan. Am Besten darauf vorbereitet war die nationalistische Bewegung, die von der liberalen Opposition als Stoßtrupp des Straßenkampfes verwendet wurde, wodurch der Protest anti-kommunistische oder sogar faschistische Züge bekam.“

http://www.heise.de/tp/news/Ultrarechte-Bestrebungen-in-Osteuropa-unter-Beobachtung-2141120.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.fir.at/

[2]

http://www.vvn-bda.de/

[3]

http://worldwithoutnazism.org/deutsch/

[4]

http://www.rote-hilfe.de

[5]

https://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams

[6]

http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2014/02/pro-russian-network-behind-anti.html

[7]

http://www.tagesspiegel.de/politik/krim-krise-sahra-wagenknecht-warnt-vor-dem-dritten-weltkrieg/9605202.html

[8]

http://syndikalismus.wordpress.com/2014/01/23/aufruf-zur-solidaritat-mit-den-ukrainischen-anarchisten/

[9]

http://www.filmstarts.de/kritiken/225160.html

Berlins Verfassung soll keine Rasse mehr kennen

Verwendung des Begriffs „Rasse“ in einem Verfassungstext suggeriert, es gäbe unterschiedliche menschliche Rassen

Am vergangenen Donnerstag befasste sich das Berliner Abgeordnetenhaus in erster Lesung mit einer von den Grünen und der Piratenpartei eingebrachten Gesetzesinitiative [1], die eine Berliner Verfassung zum Ziel hat, die auf das Wort Rasse verzichtet. Konkret soll folgender Passus in der Berliner Verfassung geändert werden:

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Die Antragsteller wollen das Wort Rasse durch den Passus „aus rassistischen Gründen“ ersetzen. Zur Begründung erklären Grüne und Piraten, die Verwendung des Begriffs „Rasse“ in einem Verfassungstext würde suggerieren, es gäbe unterschiedliche menschliche Rassen und würde damit sogar rassistischen Gedankengut Vorschub leisten.

Zur Problematik des Begriffs „Rasse“ in der Gesetzgebung

Die Diskussion ist nicht neu. Bereits im Jahr 2009 veröffentlichte das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Schrift [2], die sich mit der Verwendung des Begriffs „Rasse“ in der Gesetzgebung kritisch befasst. In den Empfehlungen heißt es, dass sich Deutschland zusammen mit anderen Staaten dafür einsetzen soll, dass der Begriff „Rasse“ keine Aufnahme mit Gesetzen und internationalen Dokumenten findet. „Da der Begriff „Rasse“ historisch extrem belastet ist, gehen mit seiner Verwendung unweigerlich rassistische Implikationen einher“, heißt es zur Begründung.

Tatsächlich hat sich in den letzten Jahrzehnten auch in der gesellschaftspolitischen und wissenschaftlichen Diskussion eine Abkehr von dem Rassebegriff vollzogen. Noch vor einem halben Jahrhundert wurde auch in Kreisen, die sich gegen Rassismus aussprechen, der Rassebegriff in der Regel nicht problematisiert. Es wurde lediglich eingefordert, dass keine Rasse diskriminiert werden soll. Ähnlich wie der Begriff Völker wurde auch der Rassebegriff erst seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts insgesamt problematisiert.

Bereits das Denken in Kategorien von Völkern und Rassen teilt die Menschen ein und schafft die Grundlagen für eine Diskriminierung, hieß es nun. Dass sich diese Vorstellungen weitgehend durchgesetzt haben, zeigte die Berliner Diskussion um die Änderung der Verfassung. Nicht nur die drei Oppositionsparteien Grüne, Piraten und Linke waren sich einig, dass man mit dem Rassebegriff keine gute Verfassung machen kann.

Auch Abgeordnete der SPD und der CDU signalisierten die Bereitschaft, über die Vorschläge nachzudenken. Das ist auch notwendig, wenn sie Erfolg haben soll. Schließlich braucht man füreine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus. Das kommt relativ häufig vor. Die meisten Verfassungsänderungen sind ziemlich unspektakulär und werden in den Medien nicht besonders beachtet. Dass ist in diesem Fall anders. Denn natürlich handelt es sich um ein politisch brisantes Thema.

Gibt es dann auch keine Rassisten mehr?

Das zeigen die Diskussionen, die die Streichung des Rasse-Begriffes auf Internetforen der extremen Rechten ausgelöst hat. Einerseits macht man sich dort darüber lustig, redet von rotgrünen Umerziehungsfantasien. Andererseits sieht man dort auch etwas Positives in der Debatte. Wenn es keine Rassen mehr gibt, kann es auch keine Rassisten mehr geben und entsprechende Straftatbestände wären gegenstandslos, basteln sich dort manche Ultrarechte eine Logik zusammen. Doch genau das ist nicht die Intention der Initiatoren der Verfassungsänderung.

Deshalb soll ausdrücklich eine Diskriminierung aus „rassistischen Gründen“ ausgeschlossen werden. Doch diese Formulierung stößt auch auf Kritik. Wer legt fest, was rassistische Gründe sind, fragt ein SPD-Abgeordneter. Sollte stattdessen eine Diskriminierung wegen der Ethnie ausgeschlossen werden, wie es ein Abgeordneter der Linkspartei vorschlägt. Oder sollte schlicht und einfach in die Verfassung geschrieben werden: „Kein Mensch darf diskriminiert werden“, wie ein Vorschlag aus der Piratenfraktion lautet. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, wer legt fest, wann ein Verhalten eine Diskriminierung ist.

Man kann davon ausgehen, dass Menschen Opfer von Rassismus werden, auch wenn der Rasse-Begriff aus der Verfassung verschwunden ist. Allerdings wird durch eine solche Änderung zumindest deutlich, dass sich die Verantwortlichen nicht noch auf Begriffe in offiziellen Dokumenten berufen können. Im Bundesland Brandenburg ist übrigens bereits im letzten Jahr mit großerMehrheit der Rassebegriff aus der Verfassung verbannt worden.

http://www.heise.de/tp/news/Berlins-Verfassung-soll-keine-Rasse-mehr-kennen-2138485.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1481.pdf

[2]

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/policy_paper_10_und_welcher_rasse_gehoeren_sie_an_2_auflage.pdf

Rote Hilfe sammelt für ukrainische Antifa

Linke Aktivisten berichten von einem »Klima permanenter Bedrohung« und Angriffen von Milizen des »Rechten Sektors«

Michael Dandl ist Mitglied im Bundesvorstand der Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V.. Dort hat man einen Solidaritätsfonds für ukrainische AntifaschistInnen eingerichtet. Mit Dandl sprach für »neues deutschland« Peter Nowak

nd: Sie sammeln für ukrainische Antifaschisten. Wie kam es dazu?
Dandl: Parallel zur nahezu gleichgeschalteten Berichterstattung in bürgerlichen Medien erreichten uns düstere Situationsbeschreibungen und Hilferufe von Genossen aus der Ukraine. Sie berichten von Angriffen und einem Klima permanenter Bedrohung durch die Milizen des »Rechten Sektors«. Da die ukrainische Linke, zu der wir alle von staatlicher Repression betroffenen emanzipatorischen Gruppierungen und Organisationen zählen wollen, derzeit über keine starke Massenbasis verfügt, haben wir uns kurzfristig zu einer Solidaritätskampagne entschlossen. Denn die Faschisten haben weiterhin großen Zulauf und werden wohl auch im neuen Staatsapparat vertreten sein. Die Spenden werden für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung und Aktionen gegen die staatliche Repression gesammelt.

Sie sprechen von faschistischen Angriffen. Haben Sie Beispiele?
Auch wenn es durchaus unterschiedliche antikapitalistische Gesellschaftsentwürfe bei linken Aktivisten gibt, ist offensichtlich, dass die flächendeckenden Zerstörungen von Lenin-Denkmälern und antifaschistischen Gedenksteinen in der gesamten Ukraine rechtsgerichtete Attacken darstellen. Auch die Angriffe auf Einrichtungen der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), deren Büros verwüstet und zerstört oder besetzt werden, sind deutlichen Indizien für reaktionäre Umtriebe während des Machtwechsels und danach – unabhängig davon, wie man politisch zur KPU stehen mag.

Gab es auch Angriffe gegen außerparlamentarische Linke?
Aktivisten, die versucht haben, im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten linke Positionen zu vertreten, wurden wiederholt angegriffen. Viele von ihnen mussten die Stadt verlassen. Uns wurde auch von Todesdrohungen und entsprechenden Listen berichtet, über die der »Rechte Sektor« verfügt. Das ist äußerst bedrohlich für die Genossen – ein Ende ist nicht abzusehen.

Haben Sie direkten Kontakt?
Es besteht seit Jahren ein reger Austausch und eine enge Zusammenarbeit unserer Rote-Hilfe-Ortsgruppe in Salzwedel mit Genossen aus der Ukraine, die in Gruppen unterschiedlicher politischer Ausrichtung aktiv sind und auch vor den aktuellen Entwicklungen zusammengearbeitet haben. Es ist jetzt ein antifaschistisches Netzwerk entstanden, das sich gegen den faschistischen Terror und die staatliche Repression wehren wird. Aufgrund der Situation tritt dieses Netzwerk aber noch nicht an die Öffentlichkeit.

Wie überprüfen Sie die Quellen?
Durch den direkten Kontakt können wir Informationen und Quellen meist gut überprüfen. Auch die Anwesenheit linker Medien, von denen wir Informationen erhalten, ist hilfreich.

Wie soll das gesammelte Geld übergeben werden?
Das lässt sich noch schwer sagen, da die linke Infrastruktur in der Ukraine erst wieder aufgebaut werden muss. Derzeit ist auch unklar, wann linke Gruppen wieder öffentlich werden arbeiten können. Ob wir die Spenden an eine Solidaritätsorganisation in der Ukraine überweisen oder ob es in einiger Zeit Delegationen dorthin geben wird, ist noch nicht abzusehen. Aber wir werden einen Weg finden, um konkrete materielle Hilfe zu leisten.

Rote Hilfe Sparkasse Göttingen, Konto: 560 362 39, BLZ: 260 500 01 Stichwort: »Antifa Ukraine«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/926369.rote-hilfe-sammelt-fuer-ukrainische-antifa.html

Interview: Peter Nowak

»Uns wurde mit Erschießen gedroht«

Die Kritik an deutschen Geschichtsmythen provoziert in Deutschland oftmals noch immer einen rechten Shitstorm. Wie derzeit Anne Helm, Politikerin der Piratenpartei, wegen ihrer Bomber-Harris-Aktion standen vor einigen Wochen die beiden bayerischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Sepp Duerr und Katharina Schulze, im Mittelpunkt rechter Angriffe. Sie hatten ein braunes Tuch mit der Aufschrift »Den Richtigen ein Denkmal, nicht den Altnazis! Gegen Spaenles Geschichtsklitterung« (Ludwig Spaenle ist der bayerische Kultusminister, Anm. d. Red.) über das sogenannte Denkmal für die Trümmerfrauen in München gelegt. Die Jungle World sprach mit Katharina Schulze über bayerische Geschichtspolitik und die Folgen ihrer Kritik daran.

Wieso haben Sie und Ihr Landtagskollege Sepp Dürr das Denkmal für die Trümmerfrauen verdeckt?

In München wurden – anders als in anderen großen deutschen Städten – zum weitaus überwiegenden Teil Altnazis von den US-Amerikanern zu den Aufräumarbeiten zwangsverpflichtet. Nach Informationen des Münchner Stadtarchivs waren an der Trümmerbeseitigung in der Stadt insgesamt 1 500 Personen beteiligt, davon 1 300 Männer. Sie waren zu 90 Prozent ehemalige aktive Mitglieder in NS-Organisationen. Dieser historisch unbestrittenen und von Seiten der Staatsregierung bestätigten Tatsache wurde im Zusammenhang mit der Aufstellung des Gedenksteins in keiner Weise Rechnung getragen. Das von dem Gedenkstein ausgehende Signal ist unseres Erachtens ein pauschales Dankeschön an alle Beteiligten an den Aufräumaktionen, die bei genauerem Hinsehen größtenteils mitverantwortlich waren für die Gräueltaten des »Dritten Reichs«. Damit werden die Fakten verdreht und historische Tatsachen relativiert.

Gab es denn vor der Errichtung des Denkmals eine Diskussion darüber, dass die Trümmerfrauen in München vor allem Nazimänner waren?

Die Debatte wird in München bereits seit mehr als zehn Jahren geführt. Auch im Münchner Stadtrat wurde das Thema schon mehrfach diskutiert. Vier Mal hat der Stadtrat sich gegen eine Aufstellung eines Denkmals für Trümmerfrauen auf städtischem Grund ausgesprochen. Und auch die letzte CSU-Initiative wurde 2008 abgelehnt, der Stadtrat schloss sich erneut der Feststellung der Historiker an, dass das Phänomen Trümmerfrauen in München eine untergeordnete Rolle gespielt hat und eine pauschale Ehrung deswegen höchst problematisch ist.

Wieso wurde das Denkmal dennoch errichtet?

Nachdem der Münchner Stadtrat die Aufstellung auf städtischem Grund mehrmals abgelehnt hatte, wandte sich der Verein »Dank und Gedenken der Aufbaugeneration, insbesondere der Trümmerfrauen e. V.« an die bayerische Landesregierung. Der Freistaat stellte auf der Grundlage eines Gestattungsvertrags ein Grundstück am Münchner Marstallplatz für die Errichtung des Gedenksteins zur Verfügung. Der Stein wurde im Mai 2013 aufgestellt und im September 2013 unter anderem im Beisein von Kultusminister Ludwig Spaenle eingeweiht.

Wie erklären Sie sich, dass das bayerische Kultusministerium nach diesen langen Diskussionen die Errichtung des »Denkmals« auf staatlichem Boden ermöglicht hat?

Daran wird wieder einmal deutlich, dass die CSU keine progressive Kraft ist. Der zuständige Minister Ludwig Spaenle ist selbst Historiker und müsste um die fatale Wirkung einer falschen Erinnerungskultur eigentlich wissen. Er hat auf die Anfrage meines Kollegen Sepp Dürr im bayerischen Landtag bestätigt, dass die Situation in München nach dem Krieg unbestritten eine andere war als in anderen deutschen Städten. Ebenso betonte er in seiner Antwort, dass die Ergebnisse der lokalen Forschung in München – nämlich, dass überwiegend Akteure, die dem NS-Regime zu Dienste gewesen waren, bei der Aktion zur Trümmerbeseitigung eine Rolle gespielt haben – bei der Gesamtwürdigung des Denkmals unstrittig einen sehr wichtigen Gesichtspunkt darstellen. Trotzdem hat er der Aufstellung des Denkmals in München zugestimmt und diese Entscheidung immer wieder gegen Kritik verteidigt.

Waren Sie von den wütenden Reaktionen auf Ihre Aktion überrascht?

Die Heftigkeit der Angriffe hat mich schon überrascht. Wir hatten unsere Aktion lediglich in einen lokalen Rahmen in München geplant, denn, wie ich schon angeführt habe, gibt es diese Diskussion dort schon länger. Als dann unsere Aktion bekannt wurde, ging in den rechten Medien und Internetforen ein regelrechter Shitstorm gegen uns los. In kurzer Zeit gingen auf den Facebookseiten unzählige Kommentare ein, darunter waren offene Holocaust-Leugner und NS-Nostalgiker, die ihre Hetze und Drohungen teilweise mit Klarnamen posteten. Uns wurde mit Vergasen und Erschießen gedroht. Ich habe die Kommentare mittlerweile gelöscht, denn ich möchte den Rechten keine Plattform auf meiner Seite bieten. Davor haben wir natürlich alles gesichert und alles strafrechtlich Relevante zur Anzeige gebracht. Die Diskussion in den Medien blieb meistens weiter sachlich. Es wurden Zeitzeugen und Historiker befragt, die ebenfalls die Forschungen des Münchner Stadtarchivs bestätigten, dass die Situation in München anders war als in anderen Städten. Bei den extremen Rechten ging die Hetze jedoch weiter. Es hat mich erschüttert, dass es auch zu Aktionen gegen Einrichtungen der Grünen kam. So wurde über dem Parteibüro in Berlin-Hellersdorf ein Transparent mit der Aufschrift »Grüne Denkmalschänder« angebracht.

1997 gab es in München eine rechte Mobilisierung gegen die dort gezeigte Wehrmachtsausstellung. Daran waren CSU-Politiker ebenso beteiligt wie offene Neonazis. Ist München für solche rechten Proteste besonders geeignet?

Die öffentliche Diskussion nach unserer Aktion hat gezeigt, dass sich insbesondere rechte Kreise durch die – von ihnen selbst befeuerte – Kritik an der Denkmalsverhüllung bestätigt sehen und eine Verbindung zu einem extrem rechten Geschichts- und Gegenwartsverständnis herstellen. Gerade München als ehemalige Hauptstadt der NS-Bewegung hat eine besondere Verpflichtung, sich der eigenen geschichtlichen Verantwortung zu stellen. Im Moment befindet sich gerade das NS-Dokumentationszentrum in Bau, wofür wir Grüne mit zahlreichen Initiativen jahrelang gearbeitet haben. Außerdem gibt es viele Bündnisse und Initiativen, die immer zur Stelle sind, wenn in München Rechte auf die Straße gehen.

In der auf Ihrer Homepage veröffentlichten Erklärung zur Verhüllungsaktion heißt es: »Die Aufräumarbeiten in München sind nicht vergleichbar mit dem bewundernswerten Einsatz der Trümmerfrauen in anderen deutschen Städten.« Müsste nicht auch in den Städten, in denen tatsächlich Frauen den Schutt wegräumten, die Frage gestellt werden: Was haben diese im NS gemacht?

Es gibt keine Kollektivschuld, aber es darf eben genauso weder kollektiven Freispruch noch generationenübergreifende Ehrung geben. So wenig die »Achtundsechziger« pauschal ihre Väter beschuldigen durften, dürfen die Enkel heute ihre Großmütter generell freisprechen. Wer an das Nachkriegsleid und die Aufbauleistungen erinnert, ohne einen Zusammenhang zur Vorgeschichte herzustellen und zum unsäglichen Leid, das Nazi-Deutschland über Millionen anderer gebracht hat, verzerrt die Verhältnisse. Pauschale Ehrungen sind deswegen problematisch und die historischen Fakten müssen immer vorher genau geprüft werden. Ich halte es deswegen für geeigneter und angemessener, in anderer Form, etwa durch Ehrungen von Einzelpersönlichkeiten, der Leistungen einzelner Menschen zu gedenken.

Also müsste Ihre Aktion doch eher ein Anlass sein, den deutschen Trümmerfrauen-Mythos nicht nur in München, sondern generell in Frage zu stellen?

Wir haben uns auf die konkreten Umstände in München bezogen. Wenn sich in anderen Städten Initiativen bilden, die auf erinnerungspolitischem Feld arbeiten und sich mit dem Thema Trümmerfrauen auseinandersetzen wollen, freue ich mich über den Austausch.

http://jungle-world.com/artikel/2014/10/49463.html

Interview: Peter Nowak

Ein CDU-Bildungspolitiker am rechten Rand

HESSEN Der Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer bringt die Gewerkschaft GEW und Schüler gegen sich auf

BERLIN taz | Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer verbreitet rechtsextremes Gedankengut. Das zumindest wirft ihm Jochen Nagel vor, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Irmer wurde vor wenigen Wochen erneut zum bildungspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Die GEW will Irmer aber nicht mehr als Gesprächspartner akzeptieren. Auch die hessische Landesschülervertretung (LSV) will nicht mehr mit Irmer kommunizieren. Der LSV forderte bereits seit Mitte Februar von der hessischen CDU-Fraktion einen neuen Gesprächspartner.

Der Grund des aktuellen Zorns: Irmer hatte sich über einen angeblichen Asylmissbrauch geäußert. Doch rechte Äußerungen verbreitet er seit Jahren. „Der Bezirksverband Frankfurt/Main der GEW hat bereits vor mehr als 15 Jahren eine Broschüre herausgegeben, in der 12 Beispiele für den rechten, antidemokratischen Kurs von Irmer in den Jahren 1998 und 1999 dokumentiert sind“, sagt Nagel. Irmer ist Herausgeber des Wetzlar Kurier. Und dort tauchten Äußerungen wie diese auf: „Es reicht – gegen Zwangsarbeiterentschädigung“ oder auch, gemünzt auf Abschiebungen, „Wer nicht pariert, der gehört gegebenenfalls gefesselt und geknebelt, bis der Zielort erreicht ist“. 2010 erklärte Irmer in einem Interview: „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert.“ Nach heftiger Kritik im Landtag und juristischen Ermittlungen zog Irmer diese Aussage zurück und entschuldigte sich.

Viel Applaus bekommt der CDU-Politiker von der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit. Irmer trage auch die Verantwortung dafür, dass eine Beilage der Jungen Freiheit im Wetzlar Kurier, einem Anzeigenblatt, erschienen ist, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. „Damit multipliziert er rechtspopulistische und diskriminierende Aussagen an 112.000 Haushalte im Lahn Dill Kreis“, sagt die Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für Migration, Integration und Petitionen.

Ansonsten halten sich die Grünen, aktueller Regierungspartner der CDU, in der Causa Irmer bedeckt. In der Opposition hatten sie Irmers Rechtskurs noch heftig kritisiert. Die hessische CDU wiederum will aber an Irmer festhalten. „Wir schreiben der GEW nicht vor, wer ihr Vorsitzender ist“, erklärte Christoph Weirich, Pressesprecher der CDU-Fraktion, „und es wäre noch schöner, wenn wir uns gerade von der GEW vorschreiben lassen würden, wer unser bildungspolitischer Sprecher ist.“

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F03%2F05%2Fa0059&cHash=df27a610c540e826768a6579d21113b5

Peter Nowak

Rechte Massenbewegung, Putsch oder Bewegung von unten

Was passiert in der Ukraine? Die parlamentarische und außerparlamentarische Linke ist sich darüber überhaupt nicht einig

Der Umsturz in der Ukraine hat sich durch das Eingreifen des russischen Militärs in den letzten Tagen zur internationalen Krise entwickelt. Manche sprechen gar von der größten Krise seit Ende des Ost-West-Konflikts. Das Wort vom neuen Kalten Krieg macht wieder Runde. Eine mögliche militärische Verwicklung in Europa müsste eigentlich die Reste der Friedensbewegung alarmieren.

Doch erstaunlicherweise findet man auf der Ukraine-Seite der AG-Friedensforschung [1] bisher keinerlei eigene Stellungnahme Dort beschränkt man sich darauf, Dokumente Russlands und der Nato zum aktuellen Geschehen in der Ukraine zu präsentieren. Die Schwierigkeit, hier schnell eine eigene Stellungnahme zu veröffentlichen, dürfte auch damit zu tun haben, dass in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken keine Einigkeit darüber besteht, wie der Umsturz einzuschätzen ist, der schließlich zum Eingreifen Russlands geführt hat.

Eine entschlossene rechte Bewegung

So führte innerhalb der Linkspartei das Interview [2] mit Ilya Budraitski, der sich als ukrainischer Sozialist bezeichnet, zu einer heftigen Kontroverse. Tatsächlich fällt in dem Interview ein grundlegender Widerspruch sofort ins Auge. Budraitski weist auf die Dimension der rechten Bewegung hin:

„Es gibt dort sehr viel politische Agitation und zwar fast nur von rechten und rechtsextremen^Gruppen [3]. Das reicht von den marktliberalen Oppositionsparteien bis zum außerparlamentarischen, ultra-nationalistischen ‚Rechten Sektor‘, einem Bündnis verschiedener ultra-rechter Gruppen, die militärische Strukturen aufbauen. Darunter sind kampferfahrene Ultra-Fanklubs des Fußballvereins Dynamo Kiew.“

Wenn er dann noch bestärkt, dass diese Bewegung „unglaublich entschlossen“ sei, müsste ein Sozialist eigentlich vor einer solchen Zusammenrottung warnen.

Doch Budraitski verlagert sich darauf zu betonen, wie wichtig es ist, dass sich auch Linke an den Protesten beteiligen, auch wenn sie dort bedroht und vielleicht verjagt werden. Denn schließlich würden die Ukrainer für eine bessere Gesellschaft kämpfen.

Wieso rechte bis extrem rechte Gruppen die Hegemonie in einer Bewegung haben sollen, die für eine bessere Gesellschaft kämpft, bleibt in dem Interview allerdings offen.

Kritisiert [4] wurde die ex-trotzkistische Strömung Marx 21, die das Interview auf ihrer Homepage veröffentlichte. Marx 21 wehrte [5] sich gegen den Vorwurf, ihr Interviewpartner verharmlose die rechten Bestrebungen, blieb in ihren Argumenten aber schwach.

Für die traditionalistische DKP war es die Chance, in ihrem Vokabular um Jahrzehnte zurückzufallen und ein Bündnis zwischen Parteirechten und Trotzkisten [6] heraufzubeschwören. Ein Tagesspiegel-Redakteur wollte dann gleich einen Streit der Linkspartei um die Ukraine ausmachen [7].

Tatsächlich wies er auf den Widerspruch hin, wonach einige Linksparteiabgeordnete die Grünen kritisieren [8], weil sie zu ultrarechten Tendenzen der Maidan-Bewegung schweigen, während andere in der Linkspartei ein Interview abdrucken, in denen diese Tendenzen nicht geleugnet werden, aber einer Kooperation trotzdem nicht im Wege stehen sollen.

Auch mit ihrer jüngsten Erklärung unter dem Titel „Weder Brüssel noch Moskau“ [9] weicht Marx 21 der Frage aus, wie sie es mit der rechten Basisbewegung hält, die in der Ukraine nach dem Umbruch an Boden gewonnen hat und im Zuge des Konflikts mit Russland eher noch erstarken dürfte. Mit der Qualifizierung als „Massenbewegung von unten“ wird die Frage nicht beantwortet. Denn es zeichnet gerade faschistische Bewegungen aus, dass sie sich auf eine Massenbewegung stützen können.

„Warum Juden den Umsturz mit Sorge betrachten“

In dem Leitartikel [10]der Jüdischen Allgemeinen wird formuliert, was die Marx21-Strömung nicht sagen kann oder will:

„Fakt ist jedoch, dass antisemitische und nationalistische Gruppen in der Opposition eine wichtige Rolle spielten. Da ist zum einen die rechtsextreme Swoboda – die der Jüdische Weltkongress in eine Reihe mit der griechischen Partei ‚Goldene Morgendämmerung‘ und der ungarischen Jobbik stellt – und zum anderen der sogenannte Rechte Sektor, eine Vereinigung rechtsradikaler und neofaschistischer Gruppen.“

Es ist auch auffallend, dass in der Debatte über die Entwicklung in der Ukraine die Sorgen der jüdischen Menschen, die in diesem Land leben, so gut wie kaum eine Rolle spielen, wie der Autor der Jüdischen Wochenzeitung schreibt:

„In der Ukraine leben derzeit über 200.000 Juden. Viele sind in der Oppositionsbewegung engagiert – darunter der Journalist Vitaly Portnikov und der Künstler Aleksandr Roitburd -, viele halten sich zurück, und einige sind auch mit dem alten Regime verbunden. Sie alle eint aber derzeit die Sorge, ob ihr Leben, ob jüdisches Leben in der Ukraine künftig noch sicher ist. Wer diese Sorge ausspricht, fällt angeblich, wie es bei vielen Kommentatoren anklingt, der legitimen Demokratiebewegung der Ukrainer in den Rücken. Dem ist nicht so.

Vor diesem Hintergrund ist es vielmehr erschreckend, wie leicht in Anbetracht eines politischen Umsturzes der Antisemitismus in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer belanglosen Randerscheinung werden kann.“

Tatsächlich hat die Jüdische Konföderation in der Ukraine schon vor einigen Wochen in einen Offenen Brief dazu aufgerufen [11], die rechten Kräfte in der Oppositionsbewegung und namentlich die Swoboda-Bewegung auszuschließen. Die vielen Ukraine-Besucher der letzten Wochen haben den Aufruf ebenso ignoriert wie die meisten Medien.

Solidarität mit den Opfern der ukrainischen Rechten

Neben den Juden sind auch unterschiedliche Linke im Visier der rechten Bewegung in der Ukraine. Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe [12] hat einen Solidaritätsaufruf für die Opfer nationalistischer und faschistischer Übergriffe in der Ukraine formuliert [13]. Dort heißt es:

„War es bereits in den Monaten zuvor riskant und gefährlich für linke Organisationen und Aktivist*innen, sich politisch zu betätigen, so hat der Terror rechter Gruppierungen seit dem bürgerlich-reaktionären Putsch ungeahnte Ausmaße angenommen. Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) sowie weitere Projekte der linken Bewegung wurden gestürmt und verwüstet; es kursieren so genannte Todeslisten, die sich gegen antifaschistische Aktivist*innen richten. Protestaktionen gegen die sich nach dem Machtwechsel neu konstituierende Regierung sind aktuell lebensgefährlich, während diese laut über ein Verbot der KPU nachdenkt.“

Allerdings hätte man da gerne genauere Angaben über die angegriffenen Projekte erfahren. Auch die kürzlich gegründete Neue Antikapitalistische Organisation [14] hat in einer Stellungnahme ihre Solidarität mit den von Opfern des ukrainischen Nationalismus und Faschismus erklärt [15].

Dabei sieht sie allerdings in den russischen Militärs keine Nachfolger der Anti-Hitler-Koalition, die den neuen ukrainischen Rechten Grenzen setzt. Vielmehr wird die Einmischung russischer Militärs in der Ukraine ebenso verurteilt.

„Die Ukraine ist zu einem Austragungsort um eine Neuaufteilung der Welt geworden“, heißt es dort. In Köln fand kürzlich auch eine Kundgebung statt, in der Deutschland vorgeworfen [16] wird, die Rechten in der Ukraine zu unterstützen.

Putsch oder rechte Massenbewegung?

Auffällig ist, dass die Kritiker der aktuellen Entwicklung in der Ukraine häufig von einem Putsch sprechen, wenn sie den Machtwechsel erwähnen. Der soll damit delegitimiert werden. Doch dabei wird übersehen, dass der Druck einer rechten Massenbewegung wesentlich zu dem Umsturz beigetragen hat und nicht ein Coup von Militärs.

Wenn dann auch argumentiert wird, die neue Regierung sei schon deshalb unrechtmäßig im Amt, weil die in der Verfassung vorgeschriebene Zahl der Abgeordneten für die Absetzung des alten Präsidenten nicht erreicht wurde, wird eaußer Acht gelassenen, dass es politische Situationen gibt, in denen eben die Verfassungen keine Rolle mehr spielen. Dann handelt es sich um eine revolutionäre und nicht um eine evolutionäre Situation. Das Problem in der Ukraine ist denn auch, dass es eben eine genuin rechte Revolution war, die aber nicht das Ergebnis eines Putsches, sondern einer rechten Massenbewegung ist.

http://www.heise.de/tp/news/Rechte-Massenbewegung-Putsch-oder-Bewegung-von-unten-2132571.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/russ2.html

[2]

http://marx21.de/content/view/2067/32/

[3]

http://www.heise.de/tp/news/Wie-rechts-ist-die-Maidan-Bewegung-2122857.html

[4]

http://www.jungewelt.de/2014/02-25/036.php

[5]

http://marx21.de/content/view/2072/32/

[6]

http://news.dkp.de/2014/02/ukraine-linkspartei-eu-wahlen/

[7]

http://www.tagesspiegel.de/politik/linkspartei-streitet-um-die-ukraine-oligarchen-enteignen-oder-von-der-eu-helfen-lassen/9529456.html

[8]

http://www.sueddeutsche.de/politik/gruenen-und-linke-streiten-ueber-ukraine-apo-auf-zeichen-1.1894132

[9]

http://marx21.de/content/view/2073/32/

[10]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18525

[11]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18169

[12]

http://www.rote-hilfe.de

[13]

http://www.rote-hilfe.de/presse/bundesvorstand/547-pe-unsere-solidaritaet-gegen-anhaltenden-rechten-terror-in-der-ukraine-rote-hilfe-e-v-richtet-spendenkonto-fuer-verfolgte-antifaschist-innen-ein

[14]

http://nao-prozess.de/

[15]

http://nao-prozess.de/solidaritaet-mit-den-arbeiterinnen-und-linken-in-der-ukraine/

[16]

https://rote-aktion.org/?p=1141

Kampf gegen die Armen statt gegen die Armut

Die Thesen des neuesten Buches von Sarrazin befinden sich ganz im Einklang mit den Plänen von Eliten aus Wirtschaft und Politik und finden auch in Teilen der Bevölkerung Anklang

„Der schon wieder“ [1]. Die Titelzeile im Spiegel brachte sicherlich auf den Punkt, was viele dachten, als sie von den Berichten über das neueste Buch des Ex-Bankiers und Ex-Politikers Thilo Sarrazin hörten. Schließlich ist der Ablauf des neuen, zur Diskussion oder gar zum Diskurs hochgeschriebenen Rummels berechenbar. Der Autor liefert eine neue Provokation, die Kritiker protestieren und seine Fans applaudieren und kaufen fleißig das Buch. Das ist ja auch ein Hauptzweck der ganzen Kampagne.

Wenn es sich dabei um das neueste Buch irgendeines Künstlers ginge, der noch provoziert, wäre das völlig in Ordnung. Zudem gibt es ja in den heutigen Kunstauseinandersetzungen eigentlich kaum noch wirkliche Provokationen. Doch Sarrazin ist kein provozierender Künstler, sondern ein Politiker, der mit seinen Interventionen versucht, die politischen Diskurse nach rechts zu verschieben. Deshalb ist es in seinem Fall eben nicht damit getan, darauf hinzuweisen, dass man das Buch ja einfach nicht kaufen muss und es sonst einfach ignorieren sollte.

Wenn Gleichheitsforderungen zum Tugendterror werden

Schon im Titel und Untertitel des Buchs „Der neue Tugendterror – Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ wird die politische Intention von Sarrazin deutlich. Der Publizist Georg Seeßlen hat den Inhalt in wenigen Sätzen zusammengefasst [2]:

„Aber bei Thilo Sarrazins aktuellem Buch ‚Der neue Tugendterror‘ gelingt es mir nicht, Ideen, Argumente, Polemik meinethalben zu entdecken, die sich nicht auf die Grundkonstanten der rechten Phantasmen zurückführen lassen: die Mischung aus ethnischem und kulturellem Überlegenheitsgefühl und gekränktem Narzissmus, gepaart mit Zuwanderungsängsten, der Furcht vor den anderen, die ‚unser Geld‘ haben wollen, der Angst vor der Gebärfreudigkeit der Fremden, der Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau, der Verteidigung des klassischen Familienmodells als ‚Keimzelle‘ (Sarrazin), der Verachtung für alles ‚Gleichmacherische‘ und ‚Linksliberale‘, der Hass auf ‚Verharmloser und Schönfärber im harmoniefreudigen Müsli-Milieu‘ (Sarrazin) etc. Das Buch enthält nichts, was dein lokaler Rechtspopulist um die Ecke nicht auch bei jeder Gelegenheit zum Besten gibt.“

Doch das Entscheidende ist, dass sich Sarrazin damit durchaus im Einklang mit Eliten aus Politik und Wirtschaft befindet, die sich nicht aus der Deckung wagen und sich nicht so angreifbar wie Sarrazin machen würden. Die können dann aber im Windschatten der Debatte die Weichen genau in die Richtung stellen, die Sarrazin plakativ vorgibt. Besonders gut macht es sich da, wenn die heimlichen Stichwortgeber Sarrazins sogar betonen, manche seiner Formulierungen würden sie nicht verwenden. Das hat der Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky vorgemacht, als er sich von den Biologismen in Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ distanzierte, ansonsten aber seinem persönlichen Freund und SPD-Genossen zustimmte. Eine solche Arbeitsteilung werden wir auch bei Sarrazins neuestem Buch erleben.

Die Kernaussage ist in großen Teilen von Medien, Politik und Gesellschaft mehrheitsfähig, so wie das auch bei den früheren Büchern von Sarrazin der Fall war. Hier liegt das eigentliche Problem. Deswegen ist es auch so irreführend, wenn die Frage rechter Gesinnung an den Wahlergebnissen von den Parteien zwischen AFD und NPD festgemacht wird. Deswegen ist es Sarrazin auch so wichtig, in der SPD zu bleiben, deswegen hat er auch vehement gegen seinen Parteiausschluss gekämpft.

Dass die SPD-Spitze nach vollmundigen Ankündigungen dann auch schnell nachgegeben hat, war ein
wichtiges Signal. Wähler, die solche Ansichten haben, müssen sich keiner rechten Partei anschließen. Sie werden auch bei uns bedient. Es wird sich zeigen, wie die SPD-Führung darauf reagiert, dass Sarrazin nun auch mit der Gleichheitsforderung ein Kernelement sozialdemokratischer Politik offen bekämpft. In der Rhetorik vor allem im Vorfeld von Wahlkämpfen wurde der Gummibegriff soziale Gerechtigkeit gelegentlich vom Juso- und Gewerkschaftsflügel der SPD auch mal die soziale Gleichheit aus der Abstellkammer geholt, wo sie nach den Wahlen wieder verschwanden. Wenn nun die SPD Sarrazins Ansicht bestätigt, auch mit dem neuen Buch auf dem Boden des SPD-Programms zu stehen, müsste sie auch öffentlich zugeben, dass man als Sozialdemokrat auch die Gleichheitsforderungen offen bekämpfen kann.

Soziale Spaltung in Deutschland im EU-Maßstab mit am größten

Sarrazin liefert eigentlich nur die ideologische Rechtfertigung für eine auch von der SPD seit Jahren mit betriebene Politik, die dazu geführt hat, dass in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich auch im EU-Raum überdurchschnittlich gewachsen ist. In einer vor wenigen Tagen von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie [3]kommt zu dem Ergebnis:

„Der Gini-Koeffizient, das bekannteste statistische Maß für Ungleichheit, verharrt auf einem im europäischen Vergleich hohen Niveau: Zusammen mit Österreich weist Deutschland die höchste Vermögensungleichheit unter den Euro-Ländern auf. Auch mit Blick auf die Altersvorsorge ist das bedenklich.“

Wenn der als sozialdemokratisches Urgestein qualifizierte hochbezahlte Politrentner Franz Müntefering die Rente mit 63 bizarr [4]nennt, dann wird deutlich, warum ein Sarrazin auch in der SPD weiterhin eine Heimat finden kann. Mit dem von ihm verbreiteten Wohlstandschauvinismus versteht er es, nicht nur die Eliten, sondern auch einen Teil der von den Sozialkürzungen Betroffenen zusammen zu schmieden. Es ist der gerade in Deutschland nicht geringe Teil von Subalternen, die alle Zumutungen, die ihnen Wirtschaft und Politik bescheren, hinnehmen und ihren Unmut [5] dann gegen jene richten, die nicht bereit sind, klaglos den Gürtel enger zu schnallen. Das können renitente Erwerbslose [6]ebenso sein, wie die als Pleitegriechen beschimpften Länder an der europäischen Peripherie. Im Zusammenschmieden dieser so disparaten Gruppen unter dem Dach des imaginierten deutschen Standorts liegt die eigentliche Bedeutung, die ein Sarrazin für die deutschen Eliten in Wirtschaft und Politik hat.

Grenzen einer moralischen Kritik

Deshalb stößt eine moralische Empörung an Grenzen, die Sarrazin nachweist, dass er in seiner Amtszeit als Berliner Senator mit dubiosen Finanzgeschäften [7] Millionenverluste zu verantworten hat. Für seine Fans sind das doch nur wieder Anwürfe von linken Theologen, Feministen, Kommunisten oder anderen Gutmenschen, die Sarrazin in seinem neuesten Buch ins Visier nimmt. Es sind alle diejenigen, die hinterfragen, warum eine angeblich so reine Gesellschaft es sich leisten kann, immer mehr Menschen auszugrenzen.

Sarrazin liefert die ideologische Rechtfertigung dafür, dass sich die Verantwortlichen nicht mehr dafür rechtfertigen müssen. Das beste Antidot gegen den Sarrazinismus ist daher eine praktische Solidarität, wie es beispielsweise ein europaweites Hip-Hop-Netzwerk [8]in diesen Tagen praktiziert. [9] Hier werden wahrscheinlich mehr Menschen gegen Sozialchauvinismus geimpft, als mit noch so schlüssigen Widerlegungen der Schriften von Sarrazin.

Trotzdem ist natürlich die Initiative verschiedener Kunstinitiativen [10] nicht falsch, die sich dagegen wenden, dass Sarrazin am 2. März sein neues Buch im Berliner Ensemble vorstellt. Dabei beziehen sich die Kritiker in ihrem Offenen Brief [11]auf Brecht, der das Theater einmal gründete. Er dient heute noch als Werbeträger. Doch die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten hinter den Kulissen des BE hatte vor einigen Jahren zu einer Protestaktion [12] von Theaterkunden geführt. Da ist nur konsequent, wenn auch der Apostel der Ungleichheit dort seinen Auftritt hat.

http://www.heise.de/tp/news/Kampf-gegen-die-Armen-statt-gegen-die-Armut-2127879.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/thilo-sarrazin-praesentiert-neues-buch-in-berlin-a-955343.html

[2]

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/german-rechthaberei

[3]

http://www.boeckler.de/14_46058.htm

[4]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125317149/Muentefering-nennt-die-Rente-mit-63-bizarr.html

[5]

http://www.heise.de/tp/news/Bild-Deutschlands-frechster-Arbeitsloser-und-Volkes-Stimme-2025927.html

[6]

http://www.edition-assemblage.de/faul-frech-dreist

[7]

http://www.taz.de/!30539/

[8]

http://de.80sec.info/infos/383738_polit-hip-hop-gegen-die-krise-rappen

[9]

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gegen-die-krise-rappen

[10]

https://www.facebook.com/events/245290382321975/permalink/245872915597055/?stream_ref=2

[11]

https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-der-menschenfeind-im-brecht-theater-gegen-sarrazin-im-berliner-ensemble

[12]

http://www.macventure.de/post/15457490009/geiz-ist-geil-auf-kulturellen-niveau

Ein Kurier von ganz weit rechts

Der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ist bekannt für seine rechtsextremen Ansichten. Dennoch wurde er erneut zum bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ernannt. Dagegen protestieren nun Gewerkschaften und Schüler.

„Ein Mensch kann dauerhaft in zwei Welten leben. (…) Entweder man ist Deutscher oder Türke.« »Es reicht – gegen Zwangsarbeiterentschädigung.« »Es wird Zeit, dass wir das Büßergewand, in das wir 50 Jahre gezwängt waren, ausziehen.« »Herr Bubis sollte sich (…) einmal sachkundig machen, wie in Israel die Frage der Staatsbürgerschaft geregelt ist.«

Ihrer Diktion nach könnten diese Zitate in der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit oder auch in der neonazistischen Deutschen Nationalzeitung veröffentlicht worden sein. Doch es handelt sich um eine kleine Auswahl einschlägiger Zitate aus dem Wetzlar Kurier, einem regionalen Anzeigenblatt aus Hessen. Sie erschienen im Zeitraum zwischen 1998 und 1999. Man ist sich treu geblieben: In der aktuellen Ausgabe befürworten Schreiber und Herausgeber des Blatts ein »Europa der Vaterländer« und sorgen sich wegen des vermeintlichen »Asylmissbrauchs und der Einwanderung in die Sozialsysteme«.

Der Wetzlar Kurier wird von dem langjährigen hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer herausgegeben. Die rechtskonservativen bis extrem rechten Ansichten, die in seinem Blatt vertreten werden und mit denen er sich auch gern selbst darin zitieren lässt, sind in der hessischen Union keinesfalls eine Gefahr für die Karriere. Erst vor wenigen Wochen wurde Irmer wieder zum bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion gewählt. Den Posten hatte er bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode inne. Nach scharfer Kritik an seinen politischen Ansichten war er jedoch zurückgetreten.

Obwohl der CDU-Politiker sich von keiner seiner Äußerungen distanziert hat, wurde er nun wieder auf den Posten gewählt. Der grüne Koalitionspartner der CDU schweigt zu der Personalie. Dabei war Irmer in den vorigen Legislaturperioden noch von SPD, Linkspartei und Grünen kritisiert worden. So sorgte Irmer 2004 für einen bundesweiten Skandal, als er den damaligen Fraktionsvorsitzenden der hessischen Grünen, Tarek al-Wazir, im Landtag mit seinem vollen Namen Tarek Mohamed al-Wazir nannte, wie es damals auch im Wetzlar Kurier üblich war, um nahezulegen, dass al-Wazir Muslim sei und in Deutschland eigentlich nichts verloren habe.

Mittlerweile ist al-Wazir Minister einer schwarz-grünen Koalition in Hessen und schweigt zur Irmers Äußerungen. Die Grüne Jugend Hessens bleibt hingegen bei ihrer Kritik. »Irmer fällt seit Jahren durch rechtspopulistische Aussagen negativ auf und betreibt mit dem Wetzlar Kurier eine populistische Zeitung. Zuletzt hatte die rechte Junge Freiheit im Wetzlar Kurier inseriert. Eine solche Person hat nichts mit der von Schwarz-Grün angekündigten ›Willkommenskultur‹ zu tun; sie darf keine so relevanten Ämter innehaben«, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Ob sie allerdings aus ihrer Kritik die Konsequenzen zieht und Irmer zukünftig als Gesprächspartner ablehnen wird, erschließt sich aus der Erklärung nicht.

Da war der hessische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) konsequenter. Er lehnt Irmer als Gesprächspartner ab und fordert die Union auf, eine andere Person für das Amt zu benennen. »Abgeordneter Irmer vertritt seit Jahren immer wieder rechtsextremes Gedankengut. Die GEW hat deshalb bereits im Jahr 2010 die CDU-Fraktion des Hessischen Landtags aufgefordert, ihr einen anderen Gesprächspartner für den Bildungsbereich zu benennen. Als dies nicht geschah, haben wir damals die Gespräche mit ihm eingestellt«, äußerte kürzlich der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel.

Damit unterstützt die GEW auch eine Initiative der Interessenvertretung der hessischen Schüler. »Der Landesschülerrat verurteilt die rechtspopulistischen Aussagen des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und stellt jegliche Korrespondenz mit dem aktuellen bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag ein. Weiterhin fordern wir die CDU-Fraktion des hessischen Landtages auf, uns einen neuen Gesprächspartner zu benennen«, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Schülervertretung. »Der Landesschülerrat will mit dem einstimmigen Beschluss dieses Antrages ein klares Zeichen gegen die Wahl von Herrn Irmer zum bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion setzen. Es geht nicht darum, bestimmte Themen in der gesellschaftlichen Debatte zu verbieten. Allerdings ist es ein großer Unterschied, ob man Ängste der Bevölkerung aufgreift und diskutiert, oder ob man sie missbraucht«, sagt der hessische Landesschulsprecher, Armin Alizadeh. Er weist darauf hin, dass Irmer auch auf bildungspolitischem Gebiet mit diskriminierenden Äußerungen aufgefallen sei. So habe der Politiker noch 2010 im Wetzlar Kurier die Prügelstrafe an Schulen verharmlost. 2012 musste er als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zurücktreten, weil er die Einführung des Islamunterrichts an hessischen Schulen ablehnte. Damit hatte er sich auch gegen die offiziellen Beschlüsse seiner eigenen Partei gewandt.

Allerdings will die Schülervertretung trotz der Kritik an Irmer weiterhin mit der CDU-Fraktion im Gespräch bleiben und fordert deshalb einen anderen Gesprächspartner. Die Partei hat bislang nicht darauf reagiert. Auf die Forderung der GEW, Irmer durch einen anderen CDU-Politiker zu ersetzen, reagierten führende hessische CDU-Politiker mit Ablehnung. Man lasse sich keine Vorschriften bei der Personalpolitik machen, sagte der Sprecher der hessischen CDU-Fraktion, Christoph Weirich.

Dass die CDU-Fraktion Irmer in Kenntnis seiner politischen Ansichten wieder zum bildungspolitischen Sprecher gewählt hat, macht deutlich, dass der in der hessischen CDU seit den Zeiten des Landesvorsitzenden Alfred Dregger starke rechtskonservative Stahlhelmflügel zwar an Einfluss verloren hat, aber immer noch Macht besitzt. Die hessische CDU ist beispielsweise weiterhin die politische Heimat der Vertriebenenpolitikerin Erika Steinbach, während der Publizist und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, dem hessischen Landesverband der CDU bereits 2008 den Rücken gekehrt hat und in den saarländischen Landesverband eingetreten ist. So wird verständlich, wie ein Politiker wie Irmer in dieser Partei weiter Karriere machen kann.

Bereits 2004 bezeichnete Spiegel Online ihn als »Roland Kochs zweiten Fall Hohmann«. Damals war Irmer mit der Äußerung aufgefallen, den damaligen EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) müsse man wegen Hochverrats an Deutschland anzeigen. Auch für den wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU ausgeschlossenen Fuldaer Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann hatte Irmer Partei ergriffen. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Clemens Reif kritisierte Irmer die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel, weil sie Hohmanns Parteiausschluss vorangetrieben hatte. Es sei Zeit, dass die Deutschen unverkrampft an ihre eigene Geschichte herangingen, befanden beide Abgeordnete. Die Unterstützung beruhte auf Gegenseitigkeit. Man wolle Irmer »mit Hilfe der Faschismuskeule und unterstellter Ausländerfeindlichkeit fertigmachen«. Dabei habe er nur »dem Volk aufs Maul geschaut«, sagte Hohmann 2004 Spiegel Online

http://jungle-world.com/artikel/2014/09/49404.html

Peter Nowak

Piraten: Fertig zum Kentern?

Im Streit in der Piratenpartei über die Aktion einer Piratin werden auch die eigenen Grundsätze verletzt

Die Piratenpartei sorgt in den letzten Tagen wieder vermehrt für Schlagzeilen. Ob dies der angeschlagenen Partei zugute kam, die nach dem desaströsen Ausgang der Bundestagswahlen verunsichert ist, kann bezweifelt werden. Denn der Kalauer „Bereit zum Kentern“ hat hier sogar einen gewissen Wahrheitsgehalt.

Manche verlassen schnell das vielzitierte „lecke Schiff“. Im Berliner Bezirk Reinickendorf hat es gleich die gesamte dreiköpfe Piratenfraktion zu neuen Ufern gezogen. Ein Ex-Pirat dockt bei der CDU, seine beiden ehemaligen Kollegen legen bei der SPD an. Doch die Berliner Piraten stellen sich nicht etwa die Frage, was die Vertreter einer Partei, die alles ändern wollte, zu den beiden Altparteien treibt.

Der Berliner Landesverband moniert lediglich, dass die ehemaligen Parteifreunde ihr Mandat mitgenommen haben: „Wir fordern Michael Windisch, Sascha Rudloff und Benjamin Adamski auf, ihre Mandate nieder zu legen. Nicht sie wurden von den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern gewählt, sondern die Piratenpartei. Unsere Liste verfügt über ausreichend Nachrücker, um die Fraktion in Reinickendorf fortzuführen und unsere Politik auf Bezirksebene konstruktiver und vor allem aktiver voran zu bringen. Die Piratenpartei Berlin kämpft für eine verantwortungsvolle, mutige und transparente Politik mit mehr Bürgerbeteiligung und gegen die durch die anderen Parteien geschaffene Verkrustung der etablierten Strukturen.“

Die kurze Erklärung schließt in ihrer Formelhaftigkeit so an ähnliche Erklärungen anderer Parteien an, dass man sich nicht wundern muss, wenn die drei Reinickendorfer dann gleich dort andockten. Wie alle anderen Parteien beklagen auch die Piraten sich nur, wenn ein auf ihrer Liste gewählter Mandatsträger seine Funktionen beim Austritt behält. Als in NRW mehrere auf der Liste der Linkspartei gewählte Abgeordnete zu den Piraten flohen und ihnen damit in verschiedenen Kommunalparlamenten erstmalig eine Präsenz verschafften, gab es natürlich diese Klagen seites der Piraten nicht.

„Ich finde die Fragen blöd“

Doch die Piraten wären froh, wenn die Aus- und Übertritte einiger Kommunalpolitiker ihr einziges Problem wären. Bald sorgte noch ein sehr eigenwilliges Interview des Berliner Piratenabgeordneten Christopher Lauer für neuen Ärger. Dabei war zunächst einmal erfrischend zu lesen, dass Lauer, der für das Amt des Berliner Landesvorsitzenden der Piraten kandiert, nicht devot um die Sympathie des Interviewers buhlte. Vielmehr ließ er den Journalisten spüren, dass er weder ihn noch die Fragen mochte. Statt aber dann irgendwelche Sprechblasen abzusondern, erklärte Lauer unumwunden: „Ich find die Frage blöd.“

Auf die Frage, warum er für den Landesvorsitz kandiert, antwortete Lauer kurz und knapp: „Na, ich trau mir das halt zu.“ Als der Reporter dann eine Frage zur Piraten-Strategie zur Europawahl stellte, antwortete Lauer schlagfertig. „Da müssen Sie unseren Bundesvorsitzenden fragen zum Europawahlkampf, oder?“ Auch hier unterscheidet er sich wohltuend von all den Politikern, die lieber eine gefällige Sprechblase absondern, als zuzugeben, dass sie zu dieser Frage nichts zu sagen haben oder nicht zuständig sind. Eigentlich müsste Lauer mit diesem Interview bei der Piratenpartei punkten. Schließlich betonten sie auch immer, dass die gewählten Funktionäre nur Sachverwalter sind und die Politik von der Basis gemacht wird. Trotzdem äußern sich auch ehemalige bekennende Piratenwähler empört. Sie werfen Lauer Unreife und Spontitum vor, was über das gar nicht so alternative Politikverständnis vieler Piratenwähler und wohl auch Mitglieder viel aussagte.

Dass die Piratenbasis längst nicht so anders als der Mainstream ist, musste auch die Piratenpolitikern Anne Helm in den letzten Tagen erleben. Auslöser eines wahren Shitstorms war eine Aktion anlässlich der Trauerfeierlichkeiten zum alliierten Bombardement auf Dresden am 13. Februar.

Zwei maskierte Frauen traten dort kurzzeitig in Pussy-Riot-Manier mit nackten, aber beschrifteten Brüsten auf. „Antifa Action, 13. Februar“ und „Thanks Bomber-Harris“ lauteten die aufgemalten Parolen. Damit wird auf Sir Arthur Harris angespielt, der für die alliierten Bombenangriffe in den letzten Monaten des 2. Weltkriegs verantwortlich war.

„Jetzt versenken sich die Piraten selbst“, jubilierte die Boulevard-Presse. Doch auch innerhalb der Partei war die Empörung. Die Reaktionen ähnelten den Beschimpfungen, denen zwei Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen vor einigen Monaten ausgesetzt waren, als sie das Denkmal für die Münchner Trümmerfrauen in einer symbolischen Aktion verdeckten. Während sich aber in München die Grünen hinter die angegriffenen Parteimitglieder stellten, beteiligen sich im Fall von Anne Helm auch viele Menschen, die sich selber als Mitglieder oder Wähler der Piraten darstellen.

Diskursstrategie der Antinationalen

Auffällig ist, wie berechenbar hier im Sinne des deutschen Mainstreams reagiert wird. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass der positive Bezug auf Bomber Harris von antifaschistischen und antinationalen Gruppierungen bereits seit mehr als 20 Jahren verwendet wird, um gegen die Neonaziaufmärsche rund um den 13. Februar in Dresden zu mobilisieren, aber auch um den Dresdner Opfermythos anzugreifen. In dem im Berliner Verbrecherverlag erschienenen Buch „Gedenken abschaffen“ wird gut nachgezeichnet, wie die Parole „Bomber-Harris do it again“ von einer antinationalen Gruppe aus Hamburg kreiert worden und auch in der antifaschistischen Bewegung immer wieder auf große Kritik gestoßen ist. Erst ab Mitte der 90er Jahre wurde sie von einigen Gruppen als gezielte Diskursstrategie eingesetzt.

Man erzeugte Empörung und gerade dadurch regte man die Leute zum Nachdenken an, lautete die Strategie. Schließlich hätte sich niemand aufgeregt, wenn man im Dresdner Mainstream nur die Aufmärsche der extremen Rechten ins Visier genommen hätte. Gerade dadurch, dass man mit Bomber-Harris einen Mann öffentlich lobte, der schon von den Nazis zum Massenmörder gestempelt wurde, konnte man später auch darüber diskutieren, dass Dresden eben nicht die unschuldige Kulturstadt war, die von alliierten Bomber völlig grundlos in Schutt und Asche gebombt wurde. In dem Buch „Gedenken abschaffen“ gehen Historiker und Soziologen darauf ausführlich ein. In dem Mahngang Täterspuren finden diese lange verdrängten Erkenntnisse langsam auch in Dresden Zuhörer.

Natürlich bleibt die Frage, ob die Diskursstrategie, mit Bomber-Harris für Empörung zu sorgen, im Jahr 2014 noch die richtige ist bzw. ob sie es jemals war. Wenn man aber manche Reaktionen auf die Piratinnenaktion liest, könnte man glauben, sie hätten eigenhändig Dresden erneut bombardieren wollen.

Anonymität missachtet

Was aber in der pirateninternen Debatte völlig ausgeklammert wird, ist die Missachtung der von den Akteurinnen gewählten Anonymität. Sie hatten ihre Gesichter enttarnt, wurden an Tattoos und Gürtelschnallen erkannt und so gegen ihren Willen der Öffentlichkeit preisgegeben. Erst nach großem Druck räumte Helm in einem Interview ein, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein. “ Ich habe die Aktion zusammen mit Deborah Anderson, der Sprecherin von Femen Berlin, gemacht“, erklärte sie gegenüber der Jungle World.

Auffällig ist dabei, dass Helm ihre Partei aus der Kritik nimmt. Austrittsforderungen kämen von rechten Gruppen. Dabei übergeht sie, dass solche Forderungen sehr wohl aus der eigenen Partei kommen, andere wegen ihr ausgetreten. Dass auch in ihrer eigenen Partei die gewünschte Anonymisierung missachtet wurde, ist für Helm auch keinen Gedanken Wert. Dabei beschreibt sie selber die Folgen ihrer Enttarnung:

„Ich bekomme zurzeit Drohungen, die von Suizid-Aufrufen, Morddrohungen bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen reichen. Da ist eigentlich alles dabei. Es gibt eine Facebook-Seite, auf der unter anderem gefordert wird, ich solle öffentlich in Dresden gehängt werden. Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, hatte sie fast 9000 Likes. Ich habe auch schon einen Anruf bekommen vom Landeskriminalamt Berlin, Abteilung Rechtsextremismus. Die haben mir mitgeteilt, dass sie eine Akte über mich angelegt haben, da ich auf einschlägigen Seiten gelistet werde. Mir ist mitgeteilt worden, dass meine Kontaktdaten auf mehreren Nazi-Seiten veröffentlicht wurden.“

Warum sie besonders im Fokus des deutschen Volkszorns steht, erklärt Helms auch plausibel. „Ich glaube, der Grund ist vor allem, dass ich geoutet wurde. Es gibt ja einen Grund, warum ich vermummt war.“ Warum sie aber von ihrer eigenen Partei, die auch den individuellen Datenschutz auf ihre Fahnen geschrieben hat, nicht besonders verlangt, dass der Wunsch nach Anonymität eingehalten wird, ist schwer verständlich.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155919

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.piratenfraktion-reinickendorf.eu/

[2]

http://berlin.piratenpartei.de/2014/02/12/stellungnahme-zur-aufloesung-der-piratenfraktion-reinickendorf/

[3]

http://www.wa.de/nachrichten/nrw/massenaustritt-linken-werl-streit-eskaliert-1500665.html

[4]

http://www.taz.de/Christopher-Lauer-ueber-Piraten/!133243/

[5]

http://www.christopherlauer.de/

[6]

http://berlin.piratenpartei.de/2013/05/01/anne-helm/

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41057/1.html

[8]

http://www.berliner-kurier.de/politik—wirtschaft/-bombergate–jetzt-versenken-sich-berlins-piraten-selbst,7169228,26240068.html

[9]

http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/

[10]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155479

[11]

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verhuellung-des-truemmerfrauen-denkmals-drohanrufe-bei-den-gruenen-1.1839870

[12]

http://www.verbrecherverlag.de/buch/698

[13]

http://www.dresden-nazifrei.com/images/stories/material/2014/DDNF_Fl-T%C3%A4terspuren2_web.pdf

[14] http://jungle-world.com/jungleblog/2670

Wie rechts ist die Maidan-Bewegung?

Nach dem vorerst geglückten Umsturz in der Ukraine beginnt der Streit um die neue Ordnung und die Frage, welche politischen Kräfte bereit sind, die IWF-Bedingungen durchzusetzen

Nicht nur in der Ukraine, auch in Deutschland geht der Streit um die Zukunft der Ukraine, die von deutschen Außenpolitikern als Hinterhof bewertet wird, weiter. Zu den Verlierern der letzten Tage gehört eindeutig der Favorit der deutschen CDU, Wladimir Klitschko. Vor Wochen war er noch in den deutschen Medien als neuer Shootingstar aufgebaut worden.

In der Ukraine war die Begeisterung für den Ex-Boxer viel geringer. Nachdem nun Julia Timoschenko wieder auf die politische Bühne zurück ist, hat Klitschko nun eine starke Konkurrentin, denn beide agieren im prowestlich-konservativen Milieu. Zudem kommt Timoschenko durch ihre Haft ein Märtyrerstatus zu.

Für die deutschen Konservativen ist das ganze ein Nullsummenspiel. Schließlich wurde nicht nur Klitschko von der CDU stark unterstützt. Auch die Partei von Timoschenko „Vaterland“ hat Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei und ist Vollmitglied in der Internationalen Demokratischen Union, in der auch die deutschen Parteien CDU/CSU vertreten sind.

Weniger begeistert sind die dagegen Sozialdemokraten und Grüne, die in der Ukraine zurzeit keinen Bündnispartner haben. Der Sozialdemokrat und Ostbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) warnt denn auch mit Recht, in Timoschenko die neue Hoffnungsträgerin einer demokratischen Ukraine zu sehen. Sie sei eine Scharfmacherin, die die Oppositionsführung übernehmen will, mahnte er in der FAZ.

Auch viele Kommentatoren sind davon überzeugt, dass Timoschenko von einem großen Teil der Maidan-Bewegung als Politikerin des alten Systems betrachtet wird und daher keine politische Zukunft mehr hat. Folglich richtet sich der Blick von Politberatern und Wissenschaftlern, die den Parteien nahestehen, die noch keinen Bündnispartner in der Ukraine haben, auf die Maidan-Bewegung, einem losen Bündnis, das sich in den neuen politischen Umständen neu sortiert.

Persilschein für die Maidan-Bewegung

Hierin liegt auch der Hintergrund eines Aufrufs, veröffentlicht von der Böll-Stftung und unterzeichnet von international tätigen Politikwissenschaftlern. Schon in der Überschrift erschließt sich die Zielsetzung des Aufrufs: „Der Kiewer Euromaidan ist keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams.“ Was sich hinter dem Begriff freiheitliche Massenbewegung politisch verbirgt, wird nicht erklärt.

Erst im zweiten Abschnitt erfahren wir auch, dass nicht ein unbestimmter Extremismusverdacht, sondern Berichte über die starke Dominanz von nationalistischen und rechten Bewegungen von den Wissenschaftlern bestritten werden.

„Obwohl wir den rechten Aktivitäten auf dem Euromaidan kritisch gegenüberstehen, sind wir besorgt über eine unerfreuliche Erscheinung in zu vielen internationalen Medienberichten über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. In etlichen Reportagen und Kommentaren wird in der einen oder anderen Weise die Rolle, der Stellenwert und der Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler in Kiew überbewertet bzw. fehlinterpretiert.

Einigen Berichten zufolge wird die ukrainische proeuropäische Bewegung von ultranationalistischen Fanatikern unterwandert, getragen oder gar übernommen. Bestimmte Kommentare erwecken den irreführenden Eindruck, dass die ukrainischen Proteste von derartigen Kräften erzeugt wurden oder gesteuert werden. Schockierende Bildmotive, markige Zitate, pauschalisierende Vergleiche und krude historische Bezüge stehen hoch im Kurs.

Damit einher geht eine überproportionierte Gewichtung eines besonders sichtbaren, jedoch politisch zweitrangigen Elements im komplizierten Mosaik der unterschiedlichen Ansichten, Hintergründe und Ziele, welche die hunderttausenden Protestierenden antreiben.“

Dabei ist es interessant, dass in dem Aufruf nicht die Präsenz dieser rechten Gruppen bestritten wird. Kritisiert wird vielmehr, dass sie eine zu große Rolle in der Berichterstattung über die Umbrüche in der Ukraine einnehmen würde. Nun hätte man schon dafür gerne Belege haben. Die findet man aber in dem Aufruf nicht.

Tatsächlich war es doch so, dass ein Großteil der deutschen Politiker und Medien recht undifferenziert der Maidan-Bewegung Verdienste im Kampf gegen ein korruptes Regime attestierten und über die rechten Mitkämpfer schwiegen und hinwegsahen.

Weder Bundeskanzlerin Merkel noch Bundespräsident Gauck gingen darauf ein, als sie der Maidan-Bewegung bescheinigten, „unsere Werte“ zu vertreten. Auch die grüne Europapolitikerin Rebecca Harms, die in den letzten Monaten häufig in der Ukraine weilte, erwähnte die rechten Mitstreiter mit keinem Wort.

Damit ignoriert sie nicht etwa Warnungen deutscher Medien, sondern einen Aufruf der Jüdischen Konföderation in der Ukraine, die die EU-Gesprächspartner aufforderte, sich von der antisemitischen und rechtsnationalistischen Swoboda-Partei zu distanzieren. Auch in dem Aufruf der Wissenschaftler wird auf den Brief der Konföderation mit keinem Wort eingegangen.

Wenn es in dem Aufruf heißt, „unbestritten ist, dass sich unter den gewalttätigen wie auch unter den friedlichen Protestierenden etliche Rechts- und Linksradikale finden“, wollen die Autoren die Totalitarismustheorie unbedingt den ukrainischen Verhältnisse aufzwängen. In der Realität wurden alle Varianten linker Organisationen von rechten Oppositionellen angegriffen. Die Büros der bürokratischen Kommunistischen Partei der Ukraine wurden im Zuge des Umsturzes in mehreren ukrainischen Städten gestürmt, aber auch Vertreter von antiautoritären linken Gruppierungen wurden bedroht, wenn sie bei den Protesten ihre Flugblätter verteilten.

Wollen russische Einflussagenten die ukrainische Opposition ins rechte Licht setzen?

Besonders fragwürdig wird der Aufruf, wenn er Autoren, die auf die rechten Tendenzen in der Oppositionsbewegung hinweisen, unterstellt, zumindest objektiv das Geschäft Russlands zu betreiben.

„Wir vermuten sogar, dass in einigen Berichten, insbesondere solcher kremlnaher Massenmedien, die übermäßige Betonung der rechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euromaidan nicht auf antifaschistischen Motiven beruht. Im Gegenteil, derartige Berichterstattung kann paradoxerweise womöglich selbst Ausdruck von imperialistischem Nationalismus sein, in diesem Falle von dessen russischer Variation. Mit ihrer gezielten Diskreditierung einer der größten Massenbewegungen zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas liefern die russischen Medienberichte einen Vorwand für die politische Einmischung Moskaus, ja womöglich sogar für eine künftige militärische Intervention Russlands in der Ukraine, ähnlich derjenigen in Georgien 2008.“

Da scheint die alte These von der sowjetischen Steuerung hiesiger Protestbewegungen in neuen Gewande wieder recycelt zu werden. In einer am Schluss des Aufrufs genannten Homepage wird gleich vor einem prorussischen Netzwerk gewarnt, das die ukrainische Opposition ins rechte Licht rücken soll.

Dass Berichte über die rechte Präsenz in der ukrainischen Oppositionsbewegung vielleicht doch nicht der Paranoia der Autoren und russischen Einflüsterungsstrategen geschuldet sind, räumen die Verfasser des Aufrufs in einem Satz ein:

„Obwohl wir Spezialisten sind, ringen einige von uns jeden Tag damit, die fortschreitende politische Radikalisierung und Paramilitarisierung der ukrainischen Protestbewegung adäquat zu interpretieren.“

Leider erfahren wir dazu nicht mehr in dem Aufruf.

Welche politischen Kräfte können die Ukraine IWF-reif machen

Die Frage ist natürlich, warum kommt der Aufruf gerade jetzt. Die verschiedenen politischen Parteien in Deutschland, auch die Grünen, sind auf der Suche nach ukrainischen Bündnispartnern. Da bietet sich das diffuse Maidan-Spektrum an. Der Aufruf soll ihm eine Art anti-extremistischen Persilschein ausstellen. Denn mit einer Bewegung, die zumindest von rechten Gruppen beeinflusst ist, wäre eine Kooperation in der Öffentlichkeit schwerer zu rechtfertigen.

Welche Rolle den neuen politischen Kräften in einer neugestalteten prowestlichen Ukraine zugedacht ist, hat Gernot Erler in einem Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich gemacht.

„Ich gehe davon aus, dass das Hauptproblem sein wird, eine handlungsfähige Regierung zu haben, die die Konditionen von finanziellen Hilfen auch tatsächlich umsetzen kann“, erklärte der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Zuvor hat Erler ausgeführt, dass Verhandlungen mit IWF, „in der Vergangenheit und der bisherigen Regierung gescheitert sind, vor allen Dingen an den Bedingungen, die der IWF gestellt hat“. Erler machte auch kein Geheimnis über die Schocktherapie, die der IWF der Ukraine verordnen will.

„Der IWF hat zum Beispiel damals Bedingungen genannt, dass auf jeden Fall der Gaspreis angehoben werden muss, weil der stark subventioniert ist und dadurch praktisch dauernd ein Staatsdefizit durch die Energieversorgung der Bevölkerung entsteht. Es wurde auch eine Verringerung der Staatsausgaben verlangt, was zum Beispiel zu einer Verringerung der Gehaltszahlungen und auch der Rentenzahlungen hätte führen müssen. Das war aus Gründen, die man nachvollziehen kann, ein großes Problem für die damalige Regierung, die sich natürlich ausgerechnet hat, dass man sich damit nicht beliebt macht in der Bevölkerung.“

Die Frage wird sein, ob sich aus den Reihen des Maidan-Protestes Kräfte finden, die bereit und in der Lage sind, die IWF-Politik, die eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse für große Teile der Bevölkerung bedeuteten würde, umzusetzen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155912

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.02elf.net/politik/steinbach-julia-timoschenko-und-die-ukrainische-demokratiebewegung-stehen-vor-grossen-herausforderungen-385734

[2]

http://batkivshchyna.com.ua

[3]

http://www.epp.eu/

[4]

http://www.epp.eu/

[5]

http://www.gernot-erler.de/cms/front_content.php

[6]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/umsturz-in-der-ukraine-erler-timoschenko-eine-scharfmacherin-12817503.html

[7]

http://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams

[8]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155893

[9]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155721

[10]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18169

[11]

http://www.svoboda.org.ua/

[12]

http://www.kpu.ua/

[13]

http://jungle-world.com/artikel/2014/02/49128.html

[14]

http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2014/02/pro-russian-network-behind-anti.html

[15]

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-erler-timoschenko-ist-keine-ikone.694.de.html?dram:article_id=278305

Nazis vor dem Tor

NEUE RECHTE II Kurzer Spuk: Eine „Mahnwache“ von Neonazis am Brandenburger Tor dauert nur 20 Minuten

Rund 50 Neonazis haben sich am Donnerstagabend unter dem großspurigen Motto „Berlin gedenkt der Opfer des Dresdner Flammeninfernos“ vor dem Brandenburger Tor zu einer Mahnwache versammelt. Das Datum hat für die rechte Szene hohen Symbolwert: Der Jahrestag des alliierten Bombardements von Dresden wird von ihnen genutzt, um die Deutschen generell zu Opfern zu stilisieren und NS-GegnerInnen zu diffamieren.

Doch der Aufmarsch war auch ein Ausdruck der Zersplitterung in der Neonaziszene. Er war von der Partei „Die Rechte“ angemeldet werden, die bundesweit in Konkurrenz zur NPD agiert. Erst Ende Januar war in Brandenburg von ehemaligen Mitgliedern der rechten Deutschen Volksunion (DVU) ein Landesverband gegründet worden. Nach Beobachtungen von Sicherheitskreisen entwickelt sich die Partei langsam zu einem Sammelbecken von ehemaligen DVUlerInnen, unzufriedenen NPDlerInnen und Mitgliedern von verbotenen neonazistischen Kameradschaften.

Mit dem Aufmarsch am Brandenburger Tor wollte sich die neue Partei auch gegen die innerrechte Konkurrenz profilieren, was ihr kaum gelang. Pünktlich zu Beginn der Veranstaltung setzte ein Dauerregen ein. Schon nach knapp zwanzig Minuten war der rechte Spuk vorbei. Die Polizei geleitete die Rechten zum S-Bahnhof und räumte wenig später die Absperrgitter weg.

Auf der anderen Seite des Brandenburger Tors hatten sich etwa 150 AntifaschistInnen versammelt, die mit Parolen und Hupen die rechte Mahnkundgebung störten. Einige hatten Transparente mitgebracht, mit denen sie an die erfolgreichen antifaschistischen Blockaden am 13. Februar der vergangenen Jahre in Dresden erinnerten. Dadurch ist es für die rechte Szene in letzter Zeit sehr schwer geworden, ihre Aufmärsche durchzuführen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F15%2Fa0230&cHash=f057c7fa3a3d3bbe42e77e0a78d2be95

Peter Nowak

Wann ist ein militärisches Engagement in deutschem Interesse?

Ein stärkeres Afrika-Engagement steht auch in der CDU/CSU in der Kritik. Sind sie jetzt Teil der Friedensbewegung?

„Es gibt immer noch kein friedenspolitisches Konzept in Afghanistan und für die Szenarien für die Beendigung des Einsatzes auch nicht. Da möchten wir uns nicht in einen neuen Krieg hineinreden lassen.“ Mit diesem Statement reagierte der CSU-Politiker Peter Gauweiler auf die Rede von Bundespräsident Gauck (vgl. Gauck predigt gegen „Drückebergerei“) auf der europäischen Sicherheitskonferenz, in der er mehr militärisches Engagement von Deutschland gefordert hatte. Ist Gauweiler jetzt ein Sprecher der deutschen Friedensbewegung?

Oder Stimme eines deutschen Nationalismus, der Militäreinsätze nur dann unterstützt, wenn sie in einem ausschließlich nationalstaatlich definierten deutschem Interesse liegen? Da ist Osteuropa natürlich wesentlich näher als Afghanistan oder Afrika. Warum sollen deutsche Truppen die USA in Afghanistan und Frankreich in Afrika unterstützen, so argumentiert seit Jahren ein großer Teil der Rechten.

Sie tragen die Forderung, dass in Afrika und Asien kein deutsches Blut vergossen werden soll, immer wieder auf die Straße. Doch der Zulauf zu diesen offen rechten Antikriegsdemonstrationen ist begrenzt. Aber die Einschätzung, dass sich die deutsche Politik sehr genau überlegen soll, für welches politische Projekt sie Soldaten einsetzt, ist darüberhinaus weit verbreitet. Dies ist der Hintergrund dafür, dass vor allem in der CSU in den letzten Wochen Kritik an der Rede von Bundespräsident Gauck wie auch an der Ankündigung verschiedener Politiker der großen Koalition laut geworden ist, sich noch stärker als bisher militärisch zu engagieren.

„Gefährlich für Deutschland“

Gauweiler könnte man als bekannteste Stimme dieses temporären Nationalpazifismus verstehen, der nicht mit einer generellen Ablehnung einer deutschen Militärpolitik gleichgesetzt werden darf. Gauweiler und Co. geht es vielmehr darum, dass die Politik sich genau überlegen müsse, wann es im Interesse des Landes liegt, sich militärisch zu engagieren. So ist es auch nur konsequent, dass Gauweilers Präsidentenschelte auf „Bild“ mit dem Titel „Gaucks Thesen gefährlich für Deutschland“ überschrieben wurde.

Ob die deutsche Militärpolitik womöglich auch gefährlich für die Menschen in Afghanistan und wo auch immer deutsches Militär intervenieren könnte, ist, kommt weder Gauweiler noch anderen Nationalpazifisten in den Sinn. „Eine Neuauflage der ‚Koalition der Willigen‘ wie zu Beginn des desaströsen Irakkrieges wird es mit uns nicht geben“, erklärte Gauweiler in der Passauer Zeitung.

Damit machte er noch deutlicher, worum es den temporären Nationalpazifisten geht. Wenn schon deutsches Militär eingesetzt werden soll, dann nicht im Interesse Frankreichs oder der USA. Das Land wird schließlich als feindliche Festung markiert, in der noch immer deutsches Gold gelagert ist. Das aber will Gauweiler möglichst schnell zurückholen. Hier wird die Gedankenwelt eines deutschen Nationalkonservativen deutlich, der das deutsche Interesse rein nationalstaatlich definiert.

Nach dieser Sichtweise soll sich das Land möglichst aus internationalen Kooperationen heraushalten. Dagegen wollen von der Leyen und ein Großteil der CDU mit einem stärkeren militärischen Engagement die Rolle Deutschlands international aufwerten. So erklärte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in der FAZ, sie wolle die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung „nicht als Ausdruck einer intensiveren deutsch-französischen Zusammenarbeit gewertet wissen“. Die Stabilisierung afrikanischer Länder sei „eine europäische Aufgabe“.

Für Gauweiler und viele CSU-Politiker aber braucht Deutschland für die Durchsetzung seiner Stärke dieses militärische Engagement. Doch um die Stärkung der deutschen Interessen geht es beiden Seiten. Absurd wäre es, wenn grundsätzliche Militarismuskritiker Gauweiler wegen seiner Kritik als zumindest zeitweiligen Bündnispartner sehen würden. Denn damit würde eine grundsätzlich kritische politische Position in Militärfragen entwertet beziehungsweise der einen Frage untergeordnet, wann ein militärisches Engagement in deutschen Interesse liegt.

Bereits die Anti-Pershing-Bewegung der späten 1970er Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich keinen Gefallen damit getan, temporären Nationalpazifisten wie Alfred Mechtersheimer eine Bühne zu bieten.

Umstrittene Afrikapolitik

Der aktuelle Streit entzündet sich zwischen den Interventionisten und den Nationalpazifisten nicht zufällig um das Afrika-Engagement. Schon vor mehr als einem Jahrhundert haben Deutschnationale darüber gestritten, ob Kolonien in Afrika in deutschem Interesse sind, oder ob Deutschland nicht besser den Blick auf andere Regionen richten soll. Daher erklärte auch der CSU-Generalsekretär [(http://andreas-scheuer.de Andreas Scheuer], seine Partei sei gegenüber einem militärischen Engagement in Afrika „reserviert“ und fordert eine frühzeitige Parlamentsentscheidung darüber.

Darin ist sich die CSU auch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder einig. Eine grundsätzliche Ablehnung sieht anders aus. Damit macht die CSU auch deutlich, dass diese Frage ihr nicht so wichtig ist, dass sie deswegen eine Regierungskrise auslösen würde. Allerdings soll nach dem Willen der CSU schon mal die Koalitionsspitze darüber sprechen.

Der omnipräsenten Ministerin sollen Grenzen aufgezeigt werden

Aber längst nicht alle Kritik an einer aktiveren Bundeswehr, die gegenwärtig im Regierungslager zu hören ist, ist von nationalpazifistischen Erwägungen gespeist. Vielen ist die neue Bundesverteidigungsministerin einfach zu präsent. Wenn etwa im Spiegel kolportiert wird, dass die Hyperaktivität der neuen Verteidigungsministerin nicht nur in der CSU, sondern auch in der Union auf Misstrauen stößt, sollen einer karrierebewussten Ministerin die Grenzen aufgezeigt werden.

Erinnerungen an die Ära von Guttenberg werden wach. Auch er war wegen seiner medialen Omnipräsenz auch in den eigenen Reihen durchaus nicht überall gelitten. So wurde sein jäher Fall auch von manchen Parteifreunden mit stiller Schadenfreude betrachtet. Genau wie einst Guttenberg werden auch von der Leyen weitere Aufstiegspläne nachgesagt und da ist die Zahl der Neider und Konkurrenten schließlich groß.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155848

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Bild%2003.02.14.pdf

[2]

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40902/1.html

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155788

[5]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Bild%2003.02.14.pdf

[6]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/PNP%2004.02.14.pdf

[7]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Handelsblatt%2006.02.14.pdf

[8]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/bundeswehr-von-der-leyen-kein-kampfeinsatz-in-zentralafrika-12796877.html

[9]

http://henryk-broder.com/hmb.php/blog/article/1502

[10]

http://volker-kauder.de

[11]

http://www.focus.de/regional/muenchen/koalition-csu-koalitionsspitze-soll-ueber-bundeswehr-auslandseinsaetze-sprechen_id_3604665.html

[12]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-unmut-ueber-von-der-leyen-in-cdu-und-csu-a-952774.html