Kategorie: Antifaschismus

Fremdenfeindliche Stimmungmache

Berlin – Mit Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte meldet sich die rechtsextreme Szene in Berlin wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zurück.

Am 1. November hatte die NPD im Berliner Stadtteil Weißensee eine Kundgebung angemeldet, an der sich allerdings nur sieben Personen beteiligten. Etwa 60 Gegendemonstranten protestierten in unmittelbarer Nähe. Im nur wenige Kilometer entfernten Buch demonstrierten allerdings eine Stunde später am Samstag knapp 200 Personen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in dem Stadtteil, darunter viele in Anwohner/innen. Nicht nur die Technik und Logistik hatte die NPD von Weißensee nach Buch transportiert. Als Hauptredner trat auf beiden Kundgebungen der Pankower NPD-Kreisvorsitzende Christian Schmidt auf. In Buch verzichtete er allerdings auf einige NS-verherrlichende Passagen, mit der er seine Ansprache in Weißensee beendet hatte.

An der Demonstration beteiligten sich auch Brandenburger Neonazis, die auf einem Transparent für den „Tag der deutschen Zukunft“ warben, der am 6. Juni 2015 in Neuruppin stattfinden soll. Logistische Unterstützung kam von Hellersdorfer Rechten, die im vergangenen Jahr mit ihrer Kampagne „Nein zum Heim“ gegen eine in dem Stadtteil errichtete Flüchtlingsunterkunft bundesweit für Aufsehen sorgten. Die Anwohnerinitiative „Kein Asylanten-Container-Dorf in Buch“ dankte am Schluss der Aktion allen „Demoteilnehmern, Organisatoren, Ordern und Rednern“ und kündigte weitere Aktionen an.

Zwei Tage später nahmen über 200 Rechtsextremisten aus Berlin und Umgebung an einem Aufmarsch gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn teil. Obwohl aus der Menge Parolen wie „Wir wollen keine Asylantenschweine“, „Rudolf Heß“ und „Nationaler Sozialismus jetzt!“ skandiert wurden, griff die Polizei nicht ein. Die extrem rechte Demonstration war über Internet angekündigt, aber zwei Tage vorher überraschend abgesagt worden. Daraufhin hatten Nazigegner auch die geplanten Gegenproteste gecancelt. Am Montagabend stellte sich dann aber heraus, dass die Anmeldung der Demonstration nie zurückgezogen und die öffentliche Absage nur eine Taktik war.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/fremdenfeindliche-stimmungmache

aus Blick nach Rechts/

Peter Nowak

Ein frühes Opfer des islamistischen Terrors

Gedenken an NSU-Opfer gefordert

Straßenumbenennungen zur Erinnerung werden oft abgelehnt

Zumindest für einige Stunden wird in Berlin eine Straße zwischen Kurfürstendamm und Joachimsthaler Straße den Namen des NSU-Opfers Mehmet Kubaşık tragen. Der Kioskbesitzer war am 4. April 2006 in Dortmund erschossen

Zumindest für einige Stunden wird in Berlin-Charlottenburg eine Straße zwischen Kurfürstendamm und Joachimsthaler Straße den Namen des NSU-Opfers Mehmet Kubaşık tragen. Der Kioskbesitzer war am 4. April 2006 in seinem Laden in Dortmund erschossen worden. Angehörige und Freunde des Toten gingen nach der Tat schnell von einem neonazistischen Mord aus, fanden damit aber bei der Polizei und vielen Medien kein Gehör.

Damals wurde die Mordserie bei den Behörden noch unter dem rassistischen Obertitel »Dönermorde« geführt. Erst am 4. November 2011 wurde deutlich, dass die Angehörigen von Kubaşık Recht hatten. Durch einen Zufall wurde bekannt, dass eine Gruppe von Neonazis seit über einem Jahrzehnt im Untergrund agierte und quer durch die Republik Menschen ermordete, die nur eines gemeinsam hatten: Sie waren nicht in Deutschland geboren. Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zwischen 2000 und 2007 mutmaßlich neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund und eine Polizistin.

Zum dritten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU planen am 4. November Angehörige der Opfer und antirassistische Gruppen an den Tatorten symbolische Straßenumbenennungen. Sie sollen die Namen der Mordopfer tragen. Um 17.30 Uhr sollen in ganz Deutschland gleichzeitig Straßen nach den Opfern der NSU-Mordserie benannt.

»Wir wollen unserer ermordeten Angehörigen würdig gedenken und gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass unser Anliegen von den politisch Verantwortlichen und auch Teilen der Anwohnern ignoriert oder sogar regelrecht bekämpft wird«, erklärte Ali Bezkart vom Berliner Bündnis gegen Rassismus gegenüber »nd«. Das Bündnis hatte schon für den vergangenen Samstag eine Demonstration unter dem Motto »Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen« organisiert. Rund 1500 Menschen beteiligten sich am Marsch durch den Berliner Ortsteil Wedding. Die massive Ablehnung einer Umbenennung von Straßen nach den Mordopfern des NSU bezeichnete eine Rednerin auf der Abschlusskundgebung als ein Beispiel für Alltagsrassismus.

Schon im Jahr 2012 forderten Angehörige die Umbenennung der Hamburger Schützenstraße, in der der Mord an Süleyman Tasköprü begangen wurde. Mit der Begründung, zu viele Firmen seien dort angesiedelt und die Straße sei viel zu stark bewohnt, traten Teile der Bevölkerung aber auch die örtliche SPD dieser Forderung entgegen. Um weiteren Protest und einen langwierigen Umbenennungsstreit zu vermeiden, einigten sich Politik und die Angehörige der Opfer schließlich auf die Umbenennung der nahe gelegenen Kühnehöfe nach Süleyman Tasköprü. Kaum wurden die Anwohner von diesen Plänen informiert, regte sich Protest. Die in der Straße ansässige Traditionsfirma Kühne stellte sich dagegen. Zudem sammelten die Anwohner Unterschriften gegen die Umbenennung.

Auch in Kassel wurde der Wunsch des Vaters des NSU-Opfers Ismail Yozgat, die Ausfallstraße, an der der Mord geschah, nach seinem Sohn umzubenennen, bisher abgelehnt. Angehörige und antirassistische Gruppen wollen diese Blockadehaltung nicht akzeptieren. »Mit der symbolischen Umbenennung wollen wir deutlich machen, wie wenig sich trotz aller Sonntagsreden auch in der Bevölkerung durch die Aufdeckung des NSU verändert hat«, betonte Bezkart.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/951198.gedenken-an-nsu-opfer-gefordert.html
Von Peter Nowak

Tanzen und trinken gegen Terror

SOLIDARITÄT Die von Nachtclubs gestartete Kampagne „Nachtleben für Rojava“ wirbt für die Unterstützung der Menschen in der Stadt Kobani und der Region Westkurdistan

Tausende Menschen gingen am vergangenen Samstag auch in Berlin auf die Straße, um die von den Islamisten des IS eingeschlossenen KurdInnen zu unterstützen (taz berichtete). Der überwiegende Teil waren in Berlin lebende KurdInnen – der kleinere Teil UnterstützerInnen aus der deutschen Linken.

Zu ihnen gehört auch Jan Hoffmann. Er verteilte auf der Demonstration Flyer und Aufkleber mit dem Motto „Nachtleben für Rojava“. Die Kampagne startete am Abend des 1. November – dem Tag des Internationalen Karenztages. Als „Rojava“ wird von Kurden der Anteil Syriens am kurdischen Siedlungsgebiet bezeichnet, das Gebiet ist kurdisch kontrolliert.

Die Kampagne wurde von Menschen organisiert, die als KonzertveranstalterInnen, BarkeeperInnen, TürsteherInnen oder DJs im Berliner Nachtleben tätig sind. „Fassungslos verfolgen wir, was in Irak und Syrien passiert, und fühlen die Verpflichtung, aktiv zu werden“, sagt Jan Hoffmann. Schließlich sei bei vielen Menschen, die tagsüber auf eine Demonstration gingen, nachts beim Feiern die Solidarität oft schnell vergessen.

Für Hoffmann und seine KollegInnen war und ist das ein unbefriedigender Zustand, den sie ändern wollten. „Dabei ist uns die Idee gekommen, eine Initiative zu starten, die Leute in einem Bereich anspricht, in dem wir uns auskennen, vernetzt und kulturell verwurzelt sind – im Berliner Nachtleben“, so Hoffmann. Damit sollen auch Menschen angesprochen werden, die nicht auf Solidemos gehen.

Zunächst wurden Bars und Clubs auf eine Unterstützung angesprochen, die den OrganisatorInnen persönlich bekannt sind. Einige arbeiten dort auch in den unterschiedlichen Bereichen. Zu den Einrichtungen, die den Aufruf sofort unterstützt haben, gehören die Clubs SchwuZ, about blank und Rosis.

Zwei zentrale Ziele hat die Kampagne: Sie will Öffentlichkeit über die Situation der Menschen in Rojava schaffen. Zudem möchte man Spenden sammeln, mit denen die Menschen in Rojana unterstützt werden sollen. In welcher Form die Spenden gesammelt werden, bleibt jeder Location selber überlassen. Einige erheben einen Aufpreis von einem Euro bei den Eintrittspreisen oder den Getränken, andere spenden einen Teil der Einnahmen. Mit Plakaten und Flyern werden die potenziellen BesucherInnen der Einrichtungen über die Ziele der Kampagne informiert.

Von den ersten Reaktionen ist Jan Hoffmann positiv überrascht. Für ihn liegt der Grund dafür vor allem daran, dass die Situation in Rojava medial sehr präsent ist und viele Leute das Bedürfnis verspüren sich einzubringen. „Dabei fehlen jedoch häufig die entsprechenden Kontakte oder konkrete Ideen, sodass unsere Initiative von vielen Leuten dankbar aufgenommen wird.“

In der nächsten Zeit soll die Zahl der beteiligten Clubs und Bars erweitert werden. Diskussionen darüber gibt es in so angesagten Clubs wie Berghain oder SO 36. Die Gespräche unter den MitarbeiterInnen laufen und sind teilweise noch nicht abgeschlossen. Doch Hoffmann ist optimistisch, dass sich in der nächsten Zeit weitere Einrichtungen dem Aufruf anschließen werden. Mittlerweile habe es auch Anfragen von KollegInnen aus Hamburg und Frankfurt gegeben, so Hoffmann.

Waffen für Rojava

Eine Erfolgsmeldung kam auch von einer anderen Kampagne „Waffen für Rojava“, die Anfang Oktober wesentlich von der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NaO) initiiert worden ist. „Mittlerweile sind 50.000 Euro gesammelt worden“, erklärte NaO-Sprecher Michael Prütz gegenüber der taz. Mitte Oktober wurde dem Berliner Vorsitzenden der kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) Sherwan Abdulmajid auf einer Pressekonferenz ein Scheck über 20.000 Euro übergeben. Die Solidaritätsinitiative aus dem Berliner Nachtleben begrüßt Michael Prütz als willkommene Ergänzung. (pn)

http://www.taz.de/Solidaritaet-mit-Kobani/!148849/

Peter Nowak

Der NSU und der Verfassungsschutz – Dinge von gestern?

Holi Powder statt Holy Shit

Antifa hat sich als Bewegung erschöpft

Mit der ALB erklärt eine der ehemals wichtigsten Gruppen der linken Szene Berlins ihre Auflösung

»Hiermit geben wir bekannt, dass sich im August 2014 die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] aufgelöst hat.« Angesichts der Entwicklung der vergangenen Jahre scheint dieser Schritt, der am Dienstag bekannt gegeben wurde, indes konsequent. Zwar billigen Freunde und Gegner der ALB zu, in den vergangenen zehn Jahren einigen Einfluss in der außerparlamentarischen Linken in Berlin und darüber hinaus gehabt zu haben. Doch seit vier Jahren gingen die Aktivitäten der Gruppe immer weiter zurück. Viele Mitglieder sahen die Zukunft eher im bundesweiten linksradikalen Bündnis Interventionistische Linke (IL), was den Auflösungsprozess weiter verstärkte.

Die ALB ging 2003 aus der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) hervor, die sich damals spaltete. In dem Jahrzehnt ihres Bestehens versucht die ALB, linksradikale Politik und soziale Proteste zu verbinden. Noch 2009 bezeichnete der Berliner Verfassungsschutz die ALB als »tonangebend in der Berliner Antifaszene«. Die ALB war Mitorganisatorin der jährlichen Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin und jahrelang mit einem eigenen Block bei der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vertreten. Zu den erfolgreichsten Aktionen, an denen die ALB beteiligt war, gehörten die Blockaden der Neonaziaufmärsche zum Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens. Doch die Übertragung solcher Aktionen auf soziale Proteste ist trotz verschiedener Versuche nicht gelungen, was bei der ALB zu Perspektivdiskussionen und Resignation führte. »Bezüglich der eigentlich wichtigen Frage, wie zukünftig nachhaltige und wirksame soziale Kämpfe auch lokal und im Alltag organisiert werden können, haben wir keine gemeinsamen Antworten finden können«, heißt es in dem Auflösungspapier.

Während ein Teil der Mitglieder die Aktionsformen der Antifabewegung der 90er Jahren für die aktuelle Situation für veraltet hielt, warnten andere davor, dass die Gruppe durch eine zu große Annäherung an die Linkspartei das linksradikale Profil verlieren könnte. Die Auflösung war denn auch nicht die Folge eines großen Streits, sondern vieler zäher Debatten »um den richtigen und falschen Begriff vom Kapitalismus, um die Ausrichtung der Aktionen, um die Politik gegen die Festung Europa und gegen Neonazis, um die Farbe der Regenjacke, um die Notwendigkeit linksradikaler Aktionsformen und ihre Vermittelbarkeit«, schreibt die Gruppe.

Michael Prütz von der im vergangenen Jahr gegründeten Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO) bedauert gegenüber »nd« die Auflösung der ALB, weil sie eine wichtige Rolle in der außerparlamentarischen Linken gespielt habe. Auch Vertreter anderer linksradikaler Gruppe äußerten sich im Netz zu der Auflösung. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion (ARAB), mit der die ALB die Demonstration zum 1. Mai organisierte, verabschiedet ihre »große Schwester« unsentimental: Zuletzt sei das Verhältnis eher zerrüttet gewesen, dennoch hinterlasse die ALB eine große Lücke. Die Gruppe Libertad erklärte über Twitter: »Liebe ALB, wir werden euch vermissen, insb. in der IL, die auch uns oft (jetzt erst recht!) zu wenig revolutionär und antagonistisch ist.«

»Uns fehlt die Sprache, mit der es uns gelingt, soziale Proteste gesellschaftlich wirkungsmächtig zu machen«, erklärt ein Mitglied des kommunistischen »Ums Ganze«-Bündnisses. Im Gegensatz zur ALB habe man aber früher erkannt, dass sich die Mittel der Antifabewegung erschöpft haben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/945279.antifa-hat-sich-als-bewegung-erschoepft.html

Peter Nowak

Ein Dienstag im August

Die Ecke, an der im Berliner Stadtteil Friedrichshain die Scharnweberstraße in die Gürtelstraße mündet, ist eigentlich kein Ort, an dem Menschen länger verweilen. Doch seit dem 26. August befindet sich dort ein Antirassismus-Camp. Tag und Nacht halten Menschen Wache und verteilen Flugblätter, mit denen sie ein Bleiberecht für die Geflüchteten in Berlin fordern. Von Zeit zu Zeit stimmen sie Sprechchöre an. Damit wollen sie neun Menschen unterstützen, die seit dem 26. August auf dem Dach eines ehemaligen Hotels in der Gürtelstraße ausharren. Bis vor ein paar Monaten gehörten diese zu den Bewohnern des Camps auf dem Oranienplatz in Kreuzberg, das im Zuge der bundesweiten Refugee-Proteste entstanden war. Ihre Zelte hatten sie im April freiwillig gegen eine Unterbringung in einem ehemaligen Hotel getauscht. Sie hatten auf die Zusage von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) vertraut, ihre Asylverfahren würden erneut überprüft. Ende August wurde ihnen mitgeteilt, dass alle Anträge abgelehnt worden seien. Die Flüchtlinge wurden aufgefordert, ihre Unterkünfte binnen weniger Stunden zu verlassen. Dabei waren sie, nachdem sie das Camp auf dem Oranienplatz selbst abgebaut hatten, für ihre Konstruktivität gelobt worden, weil sie bereit waren, in diese Unterkünfte zu ziehen. An der Gürtelstraße sprechen nun auch Geflüchtete, die Kolats Kompromiss damals abgelehnt haben, den Dachbesetzern in verschiedenen Sprachen Mut zu. Seit Tagen sorgt die Polizei dafür, dass keine Lebensmittel zum Haus gebracht werden. Die Unterstützer werden mit Essen und Getränken aus der Nachbarschaft versorgt. Auch in der direkten Umgebung hängen Transparente, die Bewohner solidarisieren sich mit den Dachbesetzern. Doch ob der Druck berlinweit größer wird, damit der Senat zumindest die eigenen Zusagen einhält, ist unklar. In den Medien wird derzeit mehr über die Rücktrittsankündigung des Bürgermeisters als über den Kampf der Refugees berichtet.

http://jungle-world.com/artikel/2014/36/50510.html

Peter Nowak

Herr Dinar nach der Kirchweih im Fokus der Rechten

Neonazipartei fordert Linkspolitiker nach vermeintlicher Attacke auf Polizei zu Rücktritt auf

Weil er sich in seiner fränkischen Kleinstadt schon lange gegen Rechts engagiert, ist der linke Kreisrat Erkan Dinar den lokalen Neonazis ein Dorn im Auge. Nun wollen sie ihn loswerden.

Bisher war Erkan Dinar fast nur im bayerischen Weißenburg bekannt. Dort kandierte er chancenlos für das Bürgermeisteramt und sitzt für die Linkspartei als Abgeordneter im Kreistag. Doch seit gut zwei Wochen macht sein Name die Runde im Internet. »Wir fordern den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat« lautete ein Onlineaufruf, den binnen weniger Tage über 800 Menschen unterzeichnet hatten.

Anlass war eine Auseinandersetzung zwischen Dinar, einigen Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes und der Polizei auf der Kirchweih von Weißenburg Mitte des Monats. Zum Hergang gibt es unterschiedliche Versionen, Es ging um den Einlass in das überfüllte Weinzelt auf der Kirchweih. Als ihm dieser verwehrt wurde, soll er sich uneinsichtig und aggressiv gezeigt haben, verbal ausfallend und auch körperlich übergriffig geworden sein.

Letztlich wird gegen Dinar wegen Widerstand, Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt. Er bestreitet jedoch, einem Polizisten ins Gesicht geschlagen zu haben und schreibt in einer Stellungnahme, es sei sein »größter Fehler« gewesen, »der Aufforderung der Polizei, den Platz zu verlassen, nicht sofort Folge geleistet« zu haben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Geschlossen wurde aber mittlerweile die Facebook-Seite mit der Rücktrittsforderung. Zuvor hatten sich die die Betreiber politisch geoutet: »Ja, wir sind bekennende Nationalisten«, schreiben sie und rechnen sich der Partei »Der dritte Weg« zu. Sie wurde im September 2013 als Sammelbecken für Freie Nationalisten und NPD-Dissidenten gegründet. In einem Zehn-Punkte-Programm fordert die Partei einen »deutschen Sozialismus« und die »Wiederherstellung Gesamtdeutschlands« über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Auf ihrer Homepage prangen Plakate mit der Parole »Kriminelle Ausländer raus«. Der Verdacht, dass die Facebook-Kampagne gegen Dinar aus der rechten Ecke kommt, bestand schnell.

Die Neonazis gaben selbst zu, dass sie Dinar schon lange im Visier haben: »Schon in der Vergangenheit waren es stets Aktivisten des nationalen Widerstands, die angeprangert haben, dass Herr Dinar weder als Stadtrat noch als Inhaber irgendwelcher Ämter tragbar ist«, heißt es in der Erklärung. Tatsächlich war Erkan Dinar in der Vergangenheit als Sprecher verschiedener Bündnisse gegen Rechts in Weißenburg von den Neonazis nicht nur verbal angegriffen worden.

Bereits im Juli vergangenen Jahres wurde er auf der Homepage der Freien Nationalisten Weißenburg als »Krawalltourist aus der Türkei« beschimpft. In der Onlineausgabe der »Zeit« hieß es am 19. August 2012 in einem Text über einen Neonaziaufmarsch in Weißenburg: »In der darauffolgenden Nacht attackierten Neonazis das Haus von Erkan Dinar, und versuchen die Fensterscheiben zu zerstören.« Zuvor wird berichtet, dass ein Neonazi »mit der Halsabschneidergestik in Richtung von Dinar zeigte«.

Gegenüber »nd« sagte Dinar, er werde sich nicht einschüchtern lassen. Besonders wichtig sei für ihn, dass seine Partei geschlossen hinter ihn stehe. Auch Weißenburger SPD-Politiker hätten sich von der rechten Kampagne distanziert und betont, die Vorfälle auf der Kirchweih müssten juristisch geklärt werden und dürften nicht zum Thema politischer Kampagnen werden.

Von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Rücktrittsaufrufes haben sich allerdings nur knapp 30 Personen distanziert, nachdem die rechte Urheberschaft bekannt wurde. Mittlerweile stellt sich Erkan Dinar auch die Frage, ob der Kirchweih-Zwischenfall einen politischen Hintergrund hatte. Zwei Tage  nachdem der Sicherheitsdienst ihm der Einlass verweigert wurde, fand eine »Böhse-Onkelz«- und »Frei.Wild«-Feier statt, über die sich Dinar in der Lokalpresse kritisch geäußert hatte. Beide Bands haben Fans aus der extrem rechten Szene.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/944270.herr-dinar-nach-der-kirchweih-im-fokus-der-rechten.html

Peter Nowak

Neonazistische Finte

Weißenburg – Im bayerischen Weißenburg sind Neonazis als Betreiber einer Facebook-Seite geoutet worden, die den Rücktritt eines Kommunalpolitikers fordert. Unterzeichnet haben aber auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger.

Bisher war Erkan Dinar nur im bayerischen Weißenburg bekannt. Dort war kandierte er chancenlos für die Linke zum Bürgermeisteramt und sitzt für seine Partei als Abgeordneter im Kreistag. Doch seit einigen Wochen geht sein Namen durch das Internet. „Wir fordern den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat“, lautete die Forderung, die innerhalb weniger Tage über 800 Menschen unterzeichneten. Zum Anlass für diese Forderungen wurde eine Auseinandersetzung zwischen dem Kommunalpolitiker Dinar, einigen Mitarbeitern vom Sicherheitsdienst und der Polizei auf der Kirchweih von Weißenburg genommen.

Zum Hergang gibt es unterschiedliche Versionen und die juristischen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Geschlossen worden ist aber mittlerweile die Facebook-Seite mit der Rücktrittsforderung. Zuvor haben sich die Betreiber selber geoutet. „Ja, wir sind bekennende Nationalisten“, schreiben sie und rechnen sich der Partei „Der III. Weg“ zu. Diese wurde im September 2013 gegründet und ist ein Sammelbecken für Freie Nationalisten und versprengte Ex-NPD-Mitglieder. In einem Zehn-Punkte-Programm fordert „Der III. Weg“ unter anderem einen „deutschen Sozialismus“ und die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands“ über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Auf der Homepage der Neonazi-Partei prangen Plakate mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus“.

Der Verdacht, dass die Facebook-Kampagne gegen Dinar aus dieser Ecke kommt, begründete sich aus der rechten Argumentation und der anfänglichen Weigerung der Betreiber der Seite, sich zu erkennen zu geben. Nachdem der rechtsextreme Hintergrund der Facebook-Seite bekannt wurde, zogen einige der Unterzeichner ihre Unterstützung zurück, weil sie sich nicht vor der Karren von Neonazis spannen lassen wollten. Die aber reagierten auf die Kritik selbstbewusst: „Schon in der Vergangenheit waren es stets Aktivisten des nationalen Widerstandes, die angeprangert haben, dass Herr Dinar weder als Stadtrat noch als Inhaber irgendwelcher Ämter tragbar ist.“ Tatsächlich war Erkan Dinar in der Vergangenheit als Sprecher mehrerer Bündnisse gegen Rechts in Weißenburg wiederholt ins Visier der Rechtsextremisten in der Region geraten. Bereits im Juli 2013 wurde er auf der Homepage der „Freien Nationalisten Weißenburg“ als „Krawalltourist aus der Türkei“ beschimpft.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazistische-finte

Peter Nowak

Bei Sarrazin abgeschrieben

Bundesregierung will »Armutszuwanderung« aus Balkanstaaten unterbinden / Protest vor Merkels Amtssitz

Das Kabinett hat über die Begrenzung von »Armutszuwanderern« beraten. Das rief einige Aktive auf den Plan, die im Berliner Regierungsviertel Stellung bezogen.

Etwas verloren stand am Mittwochmorgen einen knappes Dutzend vor dem Bundeskanzleramt in Berlin: Aktivisten des »Arbeitskreises Marginalisierte – gestern und heute«, die um 9.30 Uhr zu einer Kundgebung aufgerufen hatten. Im Bundeskanzleramt begann zu dieser Stunde die erste Sitzung des Kabinetts nach der Sommerpause. Dort befasste es sich auch mit einem Gesetzespaket, das den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus weniger wohlhabenden EU-Staaten verhindern soll.

Der Anmelder der Kundgebung, Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte, übt nicht nur an dem Gesetzesentwurf Kritik, sondern an der gesamten Debatte darum. »Seit Monaten agiert die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen Argumentationsmustern gegen Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien, um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen ›Masseneinwanderung in die Sozialsysteme‹ deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können«, erklärt er gegenüber »nd«. Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Osteuropa. Stegemann verweist darauf, dass es sich dabei um eine Menschengruppe handelt, die seit Jahrhunderten diskriminiert und im Nationalsozialismus Opfer von Verfolgung und Vernichtung wurde.

Der AK Marginalisierte arbeitet seit mehreren Jahren zum Thema Verfolgung von armen, als »arbeitsscheu« stigmatisierten Menschen. Dabei spürt er Kontinuitäten von Ausgrenzung und Verfolgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armutszuwanderung ist für Anne Allex ein aktuelles Beispiel. Die langjährige Aktivistin der Erwerbslosenbewegung gehört zu den Mitbegründern des AK Marginalisierte. »Damit schafft die Bundesregierung das Asylrecht faktisch ab, legt europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Europäische Fürsorgeabkommen selektiv nach ihren ökonomischen Interessen aus«, argumentiert sie gegenüber »nd«.

Dass der Kreis der Protestierenden am Dienstag klein geblieben ist, wundert sie nicht. Die Proteste werden wachsen, wenn der Gesetzesentwurf im Bundestag und dann im Bundesrat verhandelt wird, ist Stegemann überzeugt. Auch den juristischen Weg hält er noch nicht für aussichtslos. Er könne sich nicht vorstellen, dass die geplanten Einreisesperren verfassungskonform sind.

Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Diskussionen und Proteste gegen die geplanten Regelungen. Sie erinnert an die Proteste gegen den Buchautor Thilo Sarrazin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung für Schlagzeilen sorgte. Damals hätten sich in vielen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. »Was die Bundesregierung jetzt plant, ist genau das, was Sarrazin forderte«, betont Wagner.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/943875.bei-sarrazin-abgeschrieben.html

Peter Nowak

Hellersdorfer Bestandsaufnahme

Antifagruppen veranstalten Aktionswoche gegen Rassismus

Ein Jahr nach Eröffnung des Flüchtlingsheims in Hellersdorf gibt es Workshops, Theater und eine Demo gegen Ausgrenzung.

»Aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung« lautet das Motto einer Aktionswoche in Marzahn-Hellersdorf. Antifagruppen und zivilgesellschaftliche Initiativen planen in Kooperation mit der Alice Salomon Hochschule ab dem heutigen Montag bis zum 30. August zahlreiche Veranstaltungen, Theateraufführungen, Filme und Demonstrationen.

Zuerst beschäftigten sich mehrere Referenten in der Alice Salomon Hochschule mit der Frage »Was ist Rassismus?« und den Möglichkeiten der Unterstützung von Flüchtlingen. Am Mittwoch wird im Hellersdorfer Jugendzentrum La Casa das Theaterstück Asylmonologe aufgeführt. Am gleichen Tag wird gemeinsam mit Bewohnern des Hellersdorfer Flüchtlingsheims ein Skatebord-Workshop veranstaltet. Für Freitag ist ein Kiezspaziergang durch Hellersdorf zu Orten geplant, in denen in der letzten Zeit rassistische Übergriffe stattgefunden haben.

Die Aktionswoche endet am 30. August mit einer Demonstration, die um 12 Uhr am Cottbuser Platz beginnt. Sie wendet sich gegen Neonazis, will aber ebenso den Alltagsrassismus im Stadtteil thematisieren. Dabei geht es den Veranstaltern auch darum, Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen, die seit einem Jahr in einer ehemaligen Schule in der Carola-Neher-Straße untergebracht sind. Im letzten Jahr machte Hellersdorf bundesweit Schlagzeilen, als unter dem Motto »Nein zum Heim« eine rechte Bürgerinitiative gegen den Einzug der Flüchtlinge hetzte. Auf Stadtteilversammlungen traten bekannte Neonazis mit Hetzreden auf. Auch auf Facebook wurde gegen die Flüchtlinge Stimmung gemacht. Diese rechte Mobilisierung wurde zum Vorbild für ähnliche rassistische Initiativen in anderen Städten.

Seitdem sind allerdings auch antirassistische Gruppen zur Unterstützung der Flüchtlinge aktiv, zum Beispiel unter dem Motto »Hellersdorf hilft«. Eine Initiative, bei der auch viele Anwohner dabei sind. Daran möchte die Aktionswoche anknüpfen. »Wir wollen ein Jahr nach der Eröffnung des Flüchtlingsheims eine Art Bestandsaufnahme machen und die Aufmerksamkeit auf Hellersdorf richten«, sagte Tanja Roth vom Vorbereitungskreis. Sie wies darauf hin, dass es im Stadtteil weiterhin rassistische Aktivitäten gebe. Davon sei auch die Aktionswoche betroffen, weil viele Ankündigungsplakate im Stadtteil abgerissen wurden. Aber auch die Unterstützungsarbeit der Flüchtlinge macht Fortschritte. So wurde am 22. August in der Schneebergerstraße 17 in unmittelbarer Nähe zum Heim ein Ladenlokal als Begegnungsstätte zwischen Flüchtlingen und Stadtteilbewohnern.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/943538.hellersdorfer-bestandsaufnahme.html

Peter Nowak

Theatertruppe

Die Altstadt von Köpenick wirkt wie eine preußische Postkarten­idylle. Überall erblickt man das Konterfei von Friedrich Wilhelm ­Voigt, der, als Hauptmann verkleidet, im Oktober 1906 einen Trupp Soldaten um sich scharte, das Rathaus des damals noch eigenständigen Städtchens besetzte, die Kasse an sich nahm und dadurch das Dorf bei Berlin weltbekannt machte. Für zeitgenössische Kritiker war diese Köpenickiade »der glänzendste Sieg, den jemals der militaristische Gedanke in seiner äußersten Zuspitzung davongetragen hat«, wie die linksliberale Berliner Volkszeitung schrieb. Am 12. August marschierte nun erstmals das Berliner Wachbataillon der Bundeswehr zur traditionellen Köpenickiade vor dem Rathaus Köpenick auf. Der Bürgermeister Oliver Igel (SPD) nahm die Parade ab. Während zahlreiche Schaulustige ihre Handys zückten, protestierten etwa 30 Militärgegner gegen das Spektakel. »Kein Werben fürs Sterben«, »Krieg beginnt hier« und »Nie wieder Großdeutschland« lauteten die Protestparolen. Aufgerufen hatten das Antifaschistische Bündnis Südost und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Auch die Partei »Die Partei« beteiligte sich. »Die Bundeswehr möchte die Veranstaltung für Werbezwecke nutzen und versucht durch derlei Auftritte zukünftige Rekruten zu gewinnen«, monierten die Kritiker. Der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, sieht in dem kurzen Intermezzo mehr als einen harmlosen Touristenspaß: »Schon Kurt Tucholsky wusste: ›Soldaten sind Mörder.‹ Wer für diesen Beruf wirbt, muss sich entschiedenen Protest gefallen lassen. Dass in Köpenick Bundeswehrsoldaten lediglich als trottelige Helfershelfer eines sympathischen Diebes auftreten sollen, ändert daran nichts.« Allerdings waren auch die zivilen Darsteller eher keine Alternative, schließlich gehörte ein Mitglied der NPD-Fraktion in der BVV Köpenick dazu.

http://jungle-world.com/artikel/2014/34/50449.html

Peter Nowak

Nichts gelernt?

Im Berlin wurde das Restaurant eines Ägypters mit rechtsextremen Parolen beschmiert und verwüstet. Nun ermittelt die Polizei gegen den Restaurantbesitzer. Viele erinnert das an die polizeilichen ­Ermittlungen zu den Morden des NSU, bei denen die Opfer zu Tätern gemacht wurden.

Mit bewegter Stimme dankte Hussein Badiny in einer kurzen Ansprache für die große Solidarität der Nachbarn. Die hatten ein Fest organisiert, nachdem das Restaurant des in Ägypten geborenen deutschen Staatsbürgers Ende Mai im Berliner Stadtteil Friedrichshain mit rechten Parolen beschmiert und verwüstet worden war. Spendengelder wollte Badiny nicht annehmen, denn es gebe Menschen, die noch schlechter dran seien, erklärte er. In einem Restaurant, das er an einem anderen Platz neu einrichten wolle, solle es deshalb für einkommensschwache Menschen ein Drei-Gänge-Menü für fünf Euro geben.

Doch wenn man den Namen Hussein Badiny in Suchmaschinen eingibt, findet man Websites, auf denen er als »mohammedanischer Täuscher« verunglimpft wird.

Bereits wenige Tage nach dem Solidaritätsfest warf die Berliner Polizei ihm vor, den rechten Angriff vorgetäuscht zu haben. Seine Wohnung wurde durchsucht und seine Computer wurden beschlagnahmt. »Die Polizei untersuchte den Tatort an jenem Tag. Danach passierte erstmal nichts. Man ermittle in alle Richtungen, hieß es. Jetzt steht fest: Ermittelt wird vor allem gegen Hussein Badiny«, schrieb die Berliner Zeitung. Sie nannte auch Beispiele für die nachlässigen Ermittlungen: »Warum zum Beispiel untersuchte die Polizei erst am Dienstag, zwei Wochen nach der Tat, das aufgebrochene Türschloss des Restaurants? Und warum steht im Polizeiprotokoll, dass er alleine im Restaurant war, als er die Zerstörung entdeckte, obwohl sein Koch ebenfalls da war?« Er habe das Gefühl, die Polizei arbeite nicht sauber, sagte Badiny der Berliner Zeitung. »Sie verschwendet ihre Zeit mit mir, statt die Täter zu finden. Die nehmen das nicht ernst.«

Die Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram, die sich seit Jahren gegen Rassismus und Neo­nazis engagiert, übt heftige Kritik an der Stilisierung eines Opfers rechter Gewalt zum Täter. »Menschen haben einen Anspruch auf eine ordentliche polizeiliche Dienstleistung. Dazu gehört, dass sie nicht ohne triftigen Grund selbst in den Fokus der Ermittlungen geraten, wenn sie Opfer geworden sind«, sagt Bayram. »Badiny droht, durch staatliches Handeln ein weiteres Mal Opfer zu werden«, warnt die Politikerin. Nicht nur sie fühlt sich beim Fall Badiny an die Opfer des NSU erinnert, die wie Kriminelle behandelt worden waren und deren Umfeld zum Gegenstand staatlicher Ausforschung geworden war. Auch Nico Roth von der Antifa Friedrichshain fühlt sich angesichts des Vorgehens gegen Badiny an den Umgang mit den NSU-Opfern erinnert. Die Polizei habe sich zu schnell auf Badiny festgelegt. Auch die Spurensicherung sei dem Vernehmen nach nicht gründlich genug gewesen, sagt Roth im Gespräch mit der Jungle World. Sowohl er als auch Bayram monieren, dass die Ermittlungsbehörden gegen Badiny mit einem Argumentationsmuster arbeiten, das auch bei den NSU-Morden Anwendung fand. Die Aktion gegen das Restaurant sei nicht typisch für die rechte Szene, begründet die Polizei den Verdacht gegen Badiny. »Richtig ist, dass ein nächt­licher Einbruch in eine Pizzeria und die profes­sionelle Zerstörung szeneuntypisch ist«, erklärt Roth. Typisch für die rechte Szene seien Über­fälle, bei denen alles zerstört werde, was im Weg stehe. »Doch der Umkehrschluss passt nur dann, wenn man Neonazis als im Affekt handelnde Unprofessionelle einordnet«, entgegnet Roth.

Nicht erst der NSU habe gezeigt, dass Neonazis, vor allem in Verbindung mit Rockern, die es in Berlin nachweislich gibt, durchaus professionell agieren und in der Lage sind, Wohnhäuser und Autos anzuzünden. Roth weist auf eine Serie von Anschlägen gegen linke Aktivisten und Haus­projekte hin, die bis heute nicht polizeilich aufgeklärt wurden. Der Umgang mit Badiny sorgt auch unter Migranten für Verunsicherung. Sie müssen feststellen, dass jenseits aller Sonntagsreden nach der Selbstenttarnung des NSU Opfer rechter Gewalt ohne Beweise von den Ermittlungsbehörden zu Tätern und danach von Rechten erneut zur Zielscheibe ihres Hasses gemacht werden.

http://jungle-world.com/artikel/2014/31/50313.html

Peter Nowak

Großes Ego, kleine Bühne

»Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe ist das Volk«. Mit diesen Worten begann der Herausgeber des rechtskonservativen Magazins Compact am Samstag vor dem Roten Rathaus seine Rede bei der Auftaktkundgebung einer bundesweiten Demonstration, die unter dem Motto »Für die Rettung des Friedens und der Mahnwachen« durch Berlins Mitte zum Potsdamer Platz zog. In den vergangenen Wochen war die Teilnehmerzahl der »Montagsmahnwachen«, die immer auch für Neonazis, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker offen waren, geschrumpft. Als dann auch noch einige Linke wie der ehemalige Attac-Funktionär Pedram Shahyar und der Politbarde Dieter Dehm dort eine Bühne für ihr Ego sahen, brach unter den Organisatoren endgültig Streit aus. Elsässer und seine Anhänger witterten eine linke Unterwanderung. Nach seinem nationalen Coming-out avancierte Elsässer immer mehr zum Star einer Szene, die Israel in die Nähe des Faschismus rückt, die Terroranschläge vom 11. September 2001 als Inside-Job der USA ansieht, Political Correctness als Zensurmaßnahme der Eliten begreift und die Souveränität Deutschlands einfordert. Am Samstag schaffte er es, alle diese Themen in seiner knapp 17minütigen Rede unterzubringen. Nach Polizeiangaben nahmen 2 500 Personen teil. Besonders laut war der Applaus, als er darüber lamentierte, dass U-Boote für Israel mit deutschen Steuergeldern finanziert würden. Nur die Chemtrails fehlten in Elsässers Rede. Dafür wurde vor der Wettermanipulation durch die Eliten gleich auf mehreren großen Transparenten gewarnt. Einige Reichsbürger forderten auf Plakaten: »Menschenrechte und Friedensverträge auch für uns Deutsche.« Mit dem Transparent »Querfront stoppen« protestierten einige Antifaschisten gegen den Aufzug. Ein weiteres Motiv der Kritiker dürfte Elsässers Ego geschmeichelt haben. Dort war sein Konterfei unter dem Slogan »Ihr macht alles nur noch schlimmer« zu sehen.

http://jungle-world.com/artikel/2014/30/50278.html

Peter Nowak