. Sollte Seehofer spätestens nach der nächsten Bundestagswahl in den politischen Ruhestand gehen, werden sich andere Politiker finden, die seine Rolle übernehmen, auch rechte Themen für den Staatsapparat zu besetzen.
Haben sie das Parteibuch der SPD wie weiland Otto Schily, oder gar der Grünen, könnte dieser Staatszweck besser getarnt werden, als unter der Ägide des rechtskonservativen CSU-Ministers. Dann könnte es für die außerparlamentarische und speziell die antifaschistische Linke noch schwerer werden, sich eigenständig zu profilieren. Es könnte daher die Zeit kommen, in der sie einem Innenminister Seehofer nachtrauert, weil er ein gutes Feindbild abgab, gegen den sich gut mobilisieren ließ.
"Für alle drei Beamte bestehen weiterhin Zweifel, dass sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten«, so der Staatssekretär des Berliner Innensenats Torsten Akmann.
Rassismus und Volksverhetzung blieben zunächst ohne Konsequenzen: Weil sie »Sieg Heil« Rufe bei einem Sportevent im Jahr 2018 so leise von sich gegeben haben sollten, dass die Öffentlichkeit sie nicht gehört habe, wurden Ende Oktober zwei Polizisten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will gegen die beiden Freisprüche Revision einlegen. Das geht aus einer Antwort der …
Eine neue Broschüre soll Behörden und Fachkräften beim Umgang mit Kindern aus rechtsextremen Familien helfen. Zentrales Thema ist die juristische Abwägung von Kindeswohlgefährdung und Elternrechten.
Die Broschüre kritisiert zudem, dass Kindeswohlgefährdung bei deutschen Neonazis und anderen Rechtsextremen auf der einen Seite und bei Islamisten auf der anderen »mit zweierlei Maß« behandelt werde. So untersagte das Oberlandesgericht Köln 2013 einem Salafisten den Umgang mit seinen Kindern, weil er eine intolerante Haltung gegenüber Andersdenkenden habe und seine Frau in eine traditionell Frauenrolle dränge.
»Sie heißen Arwin, Thore, Hildegund oder Freya, sie reden nicht von Pizza, sondern von Gemüsetorte, und sie feiern nicht Weihnachten, sondern das Julfest. Und häufig wissen die Buben schon als Vierjährige, wie man jemandem den Arm umdreht, und dass Arier besser sind als die Menschen aus ›minderwertigen Völkern‹.« Das schrieb der Journalist Christian Thiele 2012 in der Zeit. Der Film »Kleine Germanen« von 2019 verschaffte dem Thema Kinder in neonazistischen Familien erstmals größere Aufmerksamkeit. Nun hat der Bildungsreferent Andreas Hechler im Auftrag der Fachstelle Rechtsextremismus und Familie (RuF) der Bremer Jugendbildungsstätte Lidice-Haus unter dem Titel ….
„Der Fokus auf Kindeswohlgefährdung kann lediglich in einigen Fällen die Folgen für ein oder mehrere Kinder abmildern, unter dem Strich handelt es sich aber um ein stumpfes Schwert, da bei neonazistischer Gesinnung alleine keine juristische Handhabe besteht, betont Andreas Hechler.Es müssen weitere Indikatoren hinzukommen, damit ein Fall in den Bereich der Kindeswohlgefährdung rückt
„Sie heißen Arwin, Thore, Hildegund oder Freya, sie reden nicht von Pizza, sondern von Gemüsetorte, und sie feiern nicht Weihnachten, sondern das Julfest. Und häufig wissen die Buben schon als Vierjährige, wie man jemandem den Arm umdreht, und dass Arier besser sind als die Menschen aus `minderwertigen Völkern´“, so beschrieb der Journalist Christian Thiele 2012 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ unter der Überschrift „Vater ist ein guter Nazi“ das Leben von Kindern in Neonazifamilien. „Die Generation der Nachwende-Neonazis wird zur Elterngeneration – und erzieht ihren Nachwuchs von klein auf nach völkisch-nationalem Programm“, so Thieles Fazit. Jetzt hat der Bildungsreferent Andreas Hechler im Auftrag der Fachstelle Rechtsextremismus und Familie (RuF) in der Bremer Bildungsstätte Lidice-Haus unter dem Titel „Funktionalisierte Kinder“ eine 90-seitige Broschüre verfasst, die ….
Andreas Hechler ist Ethnologe ist unter anderem für Dissens - Institut für Bildung und Forschung Berlin tätig. Für die Bremer Fachstelle Rechtsextremismus und Familie hat er die Broschüre »Funktionalisierte Kinder. Kindeswohlgefährdung in Neonazifamilien - eine Hilfestellung für Fachkräfte in den Bereichen Recht und (Sozial-)Pädagogik« verfasst. Peter Nowak sprach mit ihm über die Dilemmata der Jugendhilfe im Umgang mit Kindern rechtsradikaler Eltern.
Was hat Sie motiviert, eine Handreichung für Sozialpädagogen zum Umgang mit rechten Familien zu erarbeiten? ….
In seiner Schmährede bezeichnete der Journalist John Malamatinas Amazon als einen Gewinner der Coronakrise. Doch die Beschäftigten des Weltkonzerns gehören nicht dazu. Malamatinas ist Sprecher der Kampagne »Make Amazon Pay«, die Amazon-Arbeiter bei ihrem jahrelangen Kampf für einen Tarifvertrag unterstützt. Dabei will es Malamatinas aber nicht belassen. Man müsse über die Vergesellschaftung eines Konzerns reden, dessen Boss sich in Visionen von Weltraumflügen und einer Besiedelung des Mondes ergebe. Malamatinas verwies auch auf die Verantwortung der Politik, die in Deutschland mit der Etablierung des Hartz-IV-Systems und des Niedriglohnsektors Konzernen wie Amazon den roten Teppich ausgelegt hat.
Auch Friedrich Engels war dabei, als Sibylle Arians am Samstag das jährliche Treffen der Stiftung für Ethik und Ökonomie (Ethecon) eröffnete. »Der ganze Unterschied gegen die alte, offenherzige Sklaverei ist nur der, dass der heutige Arbeiter frei zu sein scheint, weil er nicht auf einmal verkauft wird, sondern stückweise, pro Tag, pro Woche, pro Jahr, und weil nicht ein Eigentümer ihn dem andern verkauft, sondern er sich selbst auf diese Weise verkaufen muss, da er ja nicht der Sklave eines Einzelnen, sondern der ganzen besitzenden Klasse ist.« Das Engels-Zitat passte zum Thema des Treffens, das diesmal ins Internet verlegt werden musste. Immer am dritten Samstag im November verleiht …
Die vieldiskutierte Störaktion rechter BloggerInnen im Parlament während der Corona-Demo in Berlin war heute Thema einer Aktuellen Stunde des Bundestags.
Dort entschuldigte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und behauptete, die als Gäste von drei AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelangen Personen seien nicht genügend beaufsichtigt worden. Tatsächlich handelt es sich um rechte BloggerInnen, die bereits ….
Nach dem politisch kritikwürdigen Aufmarsch vom Samstag in Leipzig wird nicht über Antifaschismus, sondern über Einschränkungen beim Demonstrationsrecht diskutiert - die Grünen machen mit
Die Justiz ist in diesen Zeiten mehr als Grüne und Linksliberale noch dazu bereit, das Demonstrations- und Versammlungsrecht auch in Corona-Zeiten zu verteidigen. So hat das Oberverwaltungsgericht Köln entschieden, dass auf Demonstrationen keine Masken getragen werden müssen. Eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes könnte auch hier weitere Verschärfungen bringen.
Beim Lockdown Light war bisher im Gegensatz zum Frühjahr das Demonstrationsrecht nicht direkt tangiert. Doch das scheint sich jetzt zu ändern. So wird die Corona-Info-Tour, zu der sich Menschen aus dem Querdenker-Spektrum zusammenfinden, immer wieder behindert. In Hamburg wurde einer Gruppe friedlicher Demonstranten sogar mit dem Einsatz von Wasserwerfern gedroht, wenn sie nicht die Abstände einhalten und Masken tragen. Zu sehen waren vor allem ältere Menschen, keine erkennbaren Rechten. Vor 3 Jahren wurde bei den G20-Protesten noch Demonstrationen aufgelöst und behindert, weil angeblich ein Teil der Demonstrierenden vermummt war. Nun sollte man zum Mix aus kapitalistischer Mittelstandsideologie und liberalem Freiheitspathos, der von den Rednern auf der Infotour verbreitet wurde, tatsächlich Abstand halten und muss trotzdem nicht in den Chor derer einstimmen, die ….
2019 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten drei Polizeischüler, die bei einem Basketballspiel in der Berliner Mercedes-Benz-Arena »Sieg Heil« gerufen hatten, zu einer Geldstrafe. Zwei von ihnen gingen in Berufung. Weil die Rufe nur leise gewesen seien, sprach das Landgericht die Männer in zweiter Instanz frei
Das Urteil steht in starkem Kontrast zu mehreren anderen, die in jüngerer Zeit gegen Personen aus der linken Szene erlassen wurden. Beispielsweise verurteilte das Nürnberger Amtsgericht kürzlich zwei Männer zu Haftstrafen von 18 und 15 Monaten ohne Bewährung. Sie sollen im Juni vergangenen Jahres zu einer Gruppe gehört haben, die zwei Polizisten auf einen Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof mit »Haut ab«-Rufen vertrieben haben soll.
Im April 2018 begleitete der Sozialarbeiter Sören S. gemeinsam mit einer Kollegin Geflüchtete beim Besuch eines Basketballspiels in der Mehrzweckhalle am Berliner Ostbahnhof, die derzeit Mercedes-Benz-Arena heißt. Als er hörte, wie eine Männergruppe in seiner Nähe mehrmals »Sieg Heil« rief, verständigte S. den Sicherheitsdienst des Stadions, der daraufhin die Polizei benachrichtigte. Sören S. und seine Kollegin konnten noch im Stadion drei der Männer identifizieren. 2019 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten diese wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt (Affengeräusche und Hitlergrüße – Jungle World 24/2019). Zum Zeitpunkt der Tat befanden sich die drei Männer als ….
Die Berliner Juristinnen Anne-Marlen Engler und Anja Lederer kommen in einem Gutachten der Kampagne »Grundrechte am Eingang abgeben« zu dem Ergebnis, dass die Hausordnung in den Landesaufnahmeeinrichtungen grundrechtswidrig
In Baden-Württemberg, dem einzigen Bundesland, das von einem Ministerpräsidenten mit grünem Parteibuch regiert wird, nämlich Winfried Kretschmann, sind die Bewohner*innen von Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete (LEA) massiven Grundrechtsverletzungen ausgesetzt. Das ist der Vorwurf der Kampagne »Grundrechte am Eingang abgeben«. Sie hat ihn in einem Offenen Brief erhoben, der von zahlreichen….
So sieht die Vorsitzende der Fraktion »Die Linke. Offene Liste« in Stadtverordnetenversammlung, Karin Masche, die Abschaffung des Ausländerbeirats als fatales Signal. »Angesichts der ausländerfeindlichen Umtriebe in der hessischen Polizei, extremistischer Zusammenschlüsse von Personen im Militär und der Rechtsentwicklung in Parlamenten, ist die Abschaffung ein Zeichen in die falsche Richtung«, erklärte Masche am Montag in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.
Fulda hat seinen Ausländerbeirat abgesetzt. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten jüngst 29 Mitglieder einem entsprechenden Antrag von CDU und CWE (Christliche Wählereinheit) zu. Anstelle des Ausländerbeirats soll nun eine Integrationskommission in Fulda eingesetzt werden. Es gab bei der Abstimmung 24 Gegenstimmen, doch mehrere Stadtverordnete zweifeln das Ergebnis an. Da es sich um eine…
Henning Fischer (Hg.): Frauen im Widerstand. Deutsche politische Häftlinge im Frauen-KZ Ravensbrück. Geschichte und Nachgeschichte. Metropol-Verlag, Berlin 2020, 212 Seiten, 22 Euro
Im Konzentrationslager Ravensbrück waren von 1939 bis 1945 etwa 130 000 Frauen inhaftiert, darunter viele, die Widerstand gegen das NS-Regime geleistet oder Verfolgte unterstützt hatten. Mit ihren Biographien beschäftigt sich der Historiker Henning Fischer.
»Aus der heutigen Sicht kann man das vielleicht gar nicht nachvollziehen. Aber für uns war’s ganz normal. Wir mussten etwas gegen den Faschismus machen.« Mit diesen Worten begründete Irmgard Konrad 1995, warum sie in den Widerstand gegen das NS-Regime ging. Dabei war sie als Tochter eines jüdischen Vaters in besonderer Gefahr. Im Januar 1943 wurde sie nach Auschwitz deportiert, im September 1943 in das KZ Ravensbrück überstellt. An die 2003 verstorbene Widerstandskämpferin erinnert der Historiker Henning Fischer in seinem vor kurzem erschienenen Buch »Frauen im Widerstand«, das sich mit der ….
Dass es sich um Polizeischüler handelte, hatten die beiden Zeugen erst beim ersten Gerichtsprozess erfahren. Sie zeigten sich gegenüber »nd« verwundert, dass die Männer trotz des Urteils in der ersten Instanz bereits im letzten Jahr zu Polizeibeamten auf Probe ernannt worden waren. Dieser Vorgang hatte auch das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt.
Drei Tage dauerte der Berufungsprozess vor dem Berliner Landgericht. Am Freitagnachmittag verkündete der Richter den Freispruch. Für die beiden angeklagten Männer, 28 und 30 Jahre alt, hat die Entscheidung besondere Bedeutung. Sie waren ….
... nicht nur in der Coronabekämpfung - Im Kampf gegen rechts verbietet man eine Fahne wegen Provokation. Ein rechtsradikaler Abgeordneter wird wegen rechter Zahlenmystik verurteilt
Es scheint wenigen aufgestoßen zu sein, dass beim Verbotserlass der Reichskriegsflaggen faschistische Aktivitäten als Provokation bagatellisiert und auf eine Stufe mit nonkonformer Kultur gestellt wird. Während rechte Aktivitäten so verharmlost werden, ist das gleichzeitig eine Kriminalisierung von Provokationen.
Richtig zufrieden dürfte niemand sein über die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht, der die Corona-Sperrstunde in Berlin aufgehoben hat [1]. Vordergründig haben die Betreiber von Kneipen und Spätis Erfolg gehabt, weil sie ….
2003 veröffentlichten fünf Protagonisten der autonomen Bewegung unter dem Pseudonym A. G. Grauwacke eine Art Geschichtsbuch. Jetzt hat eine neue Generation von linken Aktivist*innen, die Geschichte der Autonomen fortgeschrieben. Am subjektiven Blick wird festgehalten.
In konservativen Medien müssen die Autonomen immer wieder als Popanz herhalten, wenn man nachzuweisen versucht, dass es auch militante Linke gibt. Doch konnte man je von einer autonomen Bewegung sprechen? Und gibt es sie noch heute? Das sind Fragen, über die sich auch der Teil der außerparlamentarischen Linken trefflich streitet, der der autonomen Szene zugerechnet wird. 2003 veröffentlichten fünf Protagonisten der autonomen Bewegung unter dem Pseudonym …
