Wer kontrolliert die Polizei?

 Während in den meisten europäischen Ländern unabhängige Kommissionen ermitteln, existiert in Deutschland ein Netz von zivilgesellschaftlichen Organisationen
Nach dem diesjährigen 1. Mai gab es eine Premiere. Nie zuvor haben soviele Polizeibeamte im Dienst ihre eigenen Kollegen wegen Körperverletzung, vor allem bei der Verwendung von Pfefferspray, angezeigt. Ob die Anzeigebereitschaft auch so groß gewesen wäre, wenn die Opfer Demonstranten gewesen wäre, muss bezweifelt werden. Denn der Korpsgeist in der Polizei ist noch immer groß und Polizisten, die eine Anzeige machen, werden oft gemobbt, so der Diplompolitologe Herrnkind auf einer von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen organisierten gutbesuchten Veranstaltung, die sich der Frage widmete, wer ermittelt, wenn Polizisten eines Fehlverhaltens beschuldigt werden.

Dabei stellte Herrnkind und Norbert Pütter, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei/Cilip fest, dass in den meisten europäischen Ländern in einem solchen Fall eine unabhängige Untersuchungskommission aktiv wird. In Deutschland gibt es die nur in wenigen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt. In Hamburg wurde eine solche Kommission vom CDU-Schill-Senat wieder abgeschafft. Dass sich in Deutschland ein großer Teil der Polizisten einschließlich ihrer Gewerkschaften gegen unabhängige Ermittlungsinstanzen wehren, führt Pütter auf eine besonders obrigkeitsstaatliche Tradition zurück.

Dabei zeigen die Erfahrungen in den europäischen Nachbarländern, dass eine unabhängige Untersuchungskommission eher zu einer „Effektivierung“ als zu Delegitimierung von Polizeihandeln führt, selbst wenn unrechtmäßige Gewalt festgestellt wird. So kam Anfang Mai eine unabhängige Kommission zu dem Schluss, dass für den Tod des Zeitungsverkäufers Ian Tomlison am Rande von G8-Protesten am 1.4. 2009 in London ein Polizist verantwortlich ist, gegen den jetzt juristisch ermittelt wird.

Zuvor war von der Polizei behauptet worden, Tomlison sei an Herzversagen gestorben. Da aber der Bericht auch dem Polizeieinsatz rund um die G8-Proteste ein gutes Zeugnis ausstellte und für den Tod des Mannes ein „schwarzes Schaf“ verantwortlich machte, wurde der Bericht auch von der Polizeiführung begrüßt.

Die Freunde und Verwandten des Studenten Tennessee Eisenberg, der am 30.April 2009 im Treppenhaus eines Regensburger Studentenwohnhauses von alarmierten Polizisten erschossen wurde, verlangen noch immer ein juristisches Verfahren. Laut eines Berichts des Spiegel sollen die ersten Schüsse auf den Studenten abgegeben worden sein, als er den Polizisten den Rücken zukehrte.

Kontrolle von unten

In mehreren Beiträgen aus dem Publikum wurde auf die Bedeutung von zivilgesellschaftlicher Polizeikontrolle hingewiesen. Schon 1967 hatte nach dem Tod von Benno Ohnesorg auf einer Anti-Schah-Demonstration eine unabhängige Untersuchungskommission die offizielle Version zerpflückt.

Seitdem sorgen solche Initiativen immer wieder für eine Gegenöffentlichkeit nach umstrittenen Polizeieinsätzen, beispielsweise im September 2010 gegen S21-Gegner in Stuttgart. Wesentlich schwieriger ist die Herstellung von Öffentlichkeit, wenn Opfer von Polizeigewalt nicht aus politischen Zusammenhängen kommen, wie die erst vor wenigen Wochen bekannt gewordenen Todesumstände von Sliman Hamade zeigen, der am 5 .März 2010 bei einem Polizeieinsatz gestorben war.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149852
 

Peter Nowak

Haft für Linke, Bewährung für Nazis

Ein Buch über den Umgang der Justiz mit Naziüberfällen und Antifa-Aktionen in der Weimarer Republik zeigt irritierende Parallelen zur Gegenwart auf.

Die Silvesterfeier des sozialdemokratischen Sängerbundes im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg endete 1931 in einem Blutbad. NS-Anhänger eines nahen SA-Sturmlokals überfielen ihre politischen Kontrahenten und erschossen zwei junge Männer.

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Neue Rechtspartei in Berlin?

Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr gibt es rechte Parteiplanungen, gehofft wird auf Zulauf von den etablierten Parteien

René Stadtkewitz wurde aus der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ausgeschlossen. Eigentlich wäre es eine Nachricht ohne große politische Bedeutung. Denn der Rechtsaußenpolitiker Stadtkewitz, der schon vor einigen Monaten nach großen Druck aus der CDU ausgetreten ist (Vor einem neuen Kulturkampf?), hatte bundespolitisch wenig Bedeutung. Auch in Berlin blieb er der Hinterbänkler, der immer wieder rechte Duftmarken setzte. So war er der führende Kopf einer Bürgerinitiative gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Heinersdorf (Kulturkampf in Berlin-Pankow).
   

Die Moschee ist längst eröffnet. Doch Stadtkewitz blieb seinem Thema treu und lud zur Unterstützung und Vernetzung des Kampfes gegen den Islam den holländischen Populisten Geert Wilders nach Berlin ein (Keine Tea-Party-Bewegung in Deutschland). Weil er an diesem Vorhaben festhielt, musste er nun die CDU-Fraktion verlassen. Damit bekamen die Personalie Stadtkewitz und seine Ankündigung, eine eigene Partei gründen zu wollen, doch eine größere Bedeutung (Kommt die Rechtspartei?).

Europaweite Anti-Islambewegung

Denn anders als Henry Nitzsche oder Martin Hohmann, weitere Rechtsaußenpolitiker, die die CDU in den letzten Jahren verlassen mussten und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwanden, ist Stadtkewitz nicht isoliert. Schließlich ist die Anti-Islambewegung mittlerweile ein Faktor nicht nur am rechten Rand und nicht nur in Deutschland.

Das kann an der Personalie Wilders gezeigt werden. Denn fast wäre er als Unterstützer der nächsten holländischen Regierung nach Berlin gekommen. Die Verhandlung zwischen seiner rechtspopulistischen Bewegung und den holländischen Konservativen und Christdemokraten waren weit fortgeschritten. Wilders hat die Verhandlungen abgebrochen, weil einige christdemokratische Abgeordnete Probleme hatten, diese Positionen hoffähig zu machen. Jetzt kann sich Wilders als Rebell gegen das politische Establishment feiern lassen und auf weitere Zustimmung hoffen.

Doch nicht nur in Holland existiert mittlerweile eine rechte Bewegung, die den Kampf gegen den Islam als politisches Vehikel entdeckt hat. Spätestens seit der erfolgreichen Volksabstimmung über das Verbot von Minaretten in der Schweiz (Kein Muezzin-Ruf aus der Toblerone) ist kein Land davon ausgenommen. In den meisten Ländern wollen die klassischen Rechtsparteien mit dem Moslembashing Aufmerksamkeit gewinnen. Dabei legen sie es bewusst auf einen Skandal an, um sich dann als Opfer eines linken oder liberalen Meinungsterrors zu gerieren.

So haben die ultrarechten Schwedendemokraten einen Wahlkampfspot kreiert, wo verschleierte Frauen zu sehen sind, die beim Run auf schwedische Sozialleistungen eine Rentnerin überholen. Im schwedischen Fernsehen wurde das Video nicht ausgestrahlt, die Zugriffe im Netz sind hoch. Die österreichische Rechtspartei FPÖ bzw. ihre Filiale in der Steiermark hatte ein Anti-Islam-Spiel ins Netz gestellt, in dem man Symbole, die für einen Imam oder eine Moschee stehen, wegklicken konnte. Kritiker wollten darin ein Abschießen erkennen. Die Aufregung war groß – und das ist ganz nach dem Geschmack der FPÖ. Das macht deutlich, dass die Rechten nicht ins Abseits geraten, wenn sie am Themenfeld Islam mit Provokationen und Skandalen arbeiten.

Suche nach einer Integrationsfigur

Auch in Deutschland hat das gesamte politische Lager rechts von der Union den Kampf gegen den Islamismus auf ihre Fahnen geschrieben. Die rechte Szene ist in Deutschland allerdings besonders zerstritten und der Streit um die Abgrenzung nach Rechtsaußen begleitet seit Jahren jede dieser Gruppierungen. So gab es lange Jahre Streit zwischen der Deutschen Volksunion und den Republikanern, beide Gruppierungen sind heute marginal.

Aktuell wird der innerrechte Machtkampf zwischen der Pro-Deutschland-Bewegung und der NPD ausgetragen. Die Pro-Deutschlandbewegung grenzt sich offiziell von dem neonazistischen Flügel der Rechten ab. Aber einige ihrer Spitzenpolitiker sind im innerparteilichen Flügelkampf der NPD unterlegen, bevor sie sich ein neues politisches Betätigungsfeld suchten. Deshalb steht für viele rechtskonservative Kräfte auch die Pro-Deutschlandbewegung zu stark im alten rechten Lager verankert.

Hier können Politiker wie Stadtkewitz mit ihrer Herkunft aus einer etablierten Partei eine größere Rolle für eine neue Rechtspartei spielen. Da dessen Zugkraft begrenzt ist, hoffen viele im rechten Lager auf einen Zulauf aus der SPD. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin wird seit Erscheinen seines Buches „Deutschlands schafft sich ab“ aus dem rechten Lager geradezu genötigt, eine eigene Partei zu gründen (NPD und pro Deutschland werben um Thilo Sarrazin).

Umfragen, die ihr ein zweistelliges Ergebnis prognostizieren, sollen den Entscheidungsprozess beschleunigen (18-Prozent-Potenzial für Sarrazin-Partei). Schließlich gibt es ein konkretes Datum: den 4. September 2011. Dann wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Rechten sehen hier gute Chancen für die erfolgreiche Kandidatur einer neuen Partei jenseits der Union. Die alten rechten Parteien sind in Berlin marginal, die NPD ist beispielsweise intern zerstritten, die Republikaner spielen kaum mehr eine Rolle. Diese Partei war in Westberlin Ende der 80er Jahre mit über 7 % ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, was ein Indiz für die Existenz eines rechtes Potentials in der Stadt ist, das aktiviert werden kann. Zudem war die Westberliner Frontstadt-CDU immer ein Sammelbecken für rechte Strömungen, die sich in einer Hauptstadt-CDU, die die Modernisierung auf ihre Fahnen geschrieben hat und auch für die Grünen koalitionsfähig sein will, nicht mehr wohl fühlen. Zudem kann gerade in Berlin mit einer Anti-Islam-Kampagne das Bürgertum gegen Kreuzberger oder Neuköllner Verhältnisse mobilisiert werden.

Lafontaine von rechts?

Die Karten für eine rechte Kandidatur in Berlin werden in den nächsten Monaten gemischt. Die Pro-Bewegung hat sich als erste angemeldet, ein Büro in Berlin bezogen und hoffte auf finanzielle Unterstützung durch den rechten Multifunktionär Patrik Brinkmann (Libertäre als Tea-Party-Großsponsoren). Doch das ist mittlerweile fraglich. Denn Brinkmann will die Kreise um Stadtkewitz mit in die Parteigründungspläne einbeziehen, für die die Pro-Bewegung als notdürftig modernisierte alte Rechte bisher kein Bündnispartner ist.

Nun droht für die Rechte der Supergau, eine Kandidatur gleich mehrerer Parteien, die sich rechts von der Union profilieren wollen und unter der Fünfprozenthürde bleiben. In dieser Situation könnte eine Kandidatur von Sarrazin die Einigung beschleunigen. Was Lafontaine 2005 mit seiner Kandidatur bei den vorher zerstrittenen linkssozialdemokratischen Gruppen gelungen ist, könnte Sarrazin in Berlin von Rechts wiederholen, so das Kalkül der Rechten. Der hat sich bisher aber noch nicht zu solchen Plänen geäußert, weil sie eine Steilvorlage für das laufende SPD-Ausschlussverfahren wären. Da er aber auch solche Pläne nicht kategorisch ausschloss, hoffen die Rechten weiter.

Partei des aggressiven Bürgertums

Dass solche Parteibildungsspiele keine Kopfgeburten sind, zeigt ein Gastkommentar des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz im Tagesspiegel, wo er für eine neue rechte Partei auf bürgerlich-konservativer Linie eintritt. Dafür wäre Sarrazin der ideale Kandidat. Schließlich hat er als Senator in seiner Frontstellung gegen Hartz IV-Bezieher beispielsweise Politik für ein Bürgertum gemacht, das die sogenannten Unterklassen in die Schranken weisen will.

Sollte ein solches Parteiprojekt in Berlin erfolgreich sein, dürfte es auch Nachahmer aus anderen Bundesländern geben. Dann könnten vielleicht auch abgehalfterte Politiker wie Friedrich Merz noch einmal in den Ring steigen. Allerdings würde auch ein Überraschungserfolg in Berlin wenig über die Beständigkeit einer solchen Bewegung aussagen. Schließlich hatte die Schill-Partei in Hamburg mit einen ähnlichen Politikkonzept einen rasanten Aufstieg und einen ebenso fulminanten Absturz hingelegt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33286/1.html

Peter Nowak

Schnitzeljagd auf BKA-Webseiten

Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt / Demo am Sonnabend in Berlin
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für die Beobachtung von Webseiten von Personen und Gruppen zuständig, die sich nicht in der politischen Mitte bewegen. Heute wollen Datenschützer die Rollen tauschen.
 
Genau vor einem Jahr – am 11. September 2009 – demonstrierten in Berlin 35 000 Bürger für Freiheit statt Angst. Foto Ulli Winkler
»Wir wollen die Webseiten des BKA besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren«, erklärt Jens Plath gegenüber ND. Er ist Mitglied der Initiative, die die Internetperformance vorbereitet, wie die Aktivisten den virtuellen BKA-Besuch nennen. Als Anreiz für die Suche finden sich auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite elf Fragen, die der Besucher bei der virtuellen Schnitzeljagd lösen soll. Unter anderem soll erkundet werden, an welchem Ort BKA-Direktor Jürgen Stock 1993 sein Rechtsreferendariat absolvierte, wann der BKA-Vize Jürgen Maurer seinen Dienst antrat, an welchen Tag das Informationssystem INPOL startete und in welchem Jahr das BKA seinen ersten Verbindungsbeamten nach Thailand geschickt hat. Wer sich die Mühe des Suchens ersparen will und Suchmaschinen benutzt, hat schon verloren, so die Aktivisten. Schließlich könne sich das BKA bei seiner Arbeit in der Regel auch nicht bei Google bedienen.

Mit der virtuellen Schnitzeljagd verbinden die Datenschützer mehrere politische Anliegen. »Wir wollen im Vorfeld der Freiheit-statt- Angst-Demonstration, die am kommenden Samstag in Berlin stattfindet, unseren Protest gegen Kontrolle und Überwachung auch auf den virtuellen Raum ausdehnen«, betont Plath. Dabei wolle man mit der Performance das BKA besonders in seiner Rolle als Schnittstelle für die europäische Sicherheitsarchitektur unter die Lupe nehmen. Während die Aktivitäten des BKA im Inland viel diskutiert werden, sei der europäische Bereich noch relativ unbekannt, so Plath. Dabei kann die Zusammenarbeit der europäischen Polizei für die Betroffenen gravierende Auswirkungen haben. »Ein Eintrag in die Dateien ›Gewalttäter Sport‹ oder ›International agierende gewaltbereite Störer‹ hat für die Betroffenen weitreichende Repressalien zur Folge, die bisweilen sogar zum Versagen politischer Betätigung führen«, so Plath als Beispiel.

Am heutigen Donnerstag soll mit der kollektiven Schnitzeljagd die BKA-Beobachtung starten. Sie soll aber keine einmalige Aktion bleiben. »Ziel soll die alltägliche kritische Beobachtung sein«, so Plath. Dafür soll auch am Samstag auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration geworben werden.

datarecollective.net/node/8

http://www.neues-deutschland.de/artikel/179255.schnitzeljagd-auf-bka-webseiten.html

Peter Nowak

Studenten als Kunden?

»Statt Studiengebühren als Köder für die Haushaltsverhandlungen zu missbrauchen, sollten sich die Fraktionen endlich mit der Umsetzung der Gebührenabschaffung beschäftigen. Per Nachtragshaushalt ist das zum Sommersemester 2011 gut möglich«, heißt es in einen offenen Brief, den das »Aktionsbündnis gegen Studiengebühren« Mitte Juli an die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei in NRW adressierte. Die Ungeduld ist verständlich. Schließlich haben die drei Parteien im Wahlkampf die Abschaffung der Unimaut versprochen.

Das parteipolitische Gezerre sorgt auch an vielen Unis für Unmut. Eine mittelfristige Haushaltsplanung sei nicht möglich, wird der Sprecher der Kölner Universität zitiert. An manchen Hochschulen werden Stellenkürzungen angedroht, wenn die Gelder aus den Studiengebühren wegfallen. Dass es dabei nicht nur um fehlende Gelder geht, macht der Präsident der Universität des Saarlandes, Volker Linneweber, deutlich, wenn er ein neues Studentenbewusstsein lobt: »Als zahlende Kunden ihrer Hochschule haben sie es sich längst nicht mehr gefallen lassen, wenn Vorlesungen etwa aus allen Nähten platzten und sie dort keinen Platz mehr fanden.« Hier wird die durch die Unimaut vorangetriebene neoliberale Denkweise auf den Punkt gebracht. Studierende sollen nur als Kunden das Recht haben, sich zu beschweren. Auf der anderen Seite wird auch unter Jungakademikern das Elitedenken stärker, so die Beobachtung des Darmstädter Soziologen Michael Hartmann. Diese Studenten finden es völlig in Ordnung, wenn die Elite mittels Bezahlstudium begrenzt wird. Die Gebührengegner sollten deshalb den Streit nicht nur mit den politischen Parteien, sondern auch mit den Studierenden suchen, die sich als Kunden präsentieren. Sonst könnten sie genau so enttäuscht werden wie viele Anhänger eines längeren gemeinsamen Lernens nach dem Volksentscheid in Hamburg.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/177812.studenten-als-kunden.html

Peter Nowak

Keine Entwarnung für Mumia

 

Onlinepetition an Präsident Obama soll Leben retten

Die Entscheidung ist eine
Atempause für Mumia. Aber
damit ist sein Leben noch keineswegs
gerettet«. So kommentiert
Anton Mestin von der Berliner
Mumia-Solidarität die Entscheidung
des US-Supreme-Court vom
19. Januar 2010. Das höchste USGericht
hatte zu entscheiden, ob
der seit 1982 in der Todeszelle sitzende
schwarze Journalist hingerichtet
oder ob das Todesurteil
aufgehoben wird.
Unterstützer des Journalisten
befürchten das Schlimmste und
haben sich in den letzten Monaten
besonders intensiv um Solidarität
bemüht. Dass das Gericht
am 19. Januar kein grünes Licht
für Mumias Hinrichtung gegeben
hat, ist ein Erfolg der weltweiten
Solidaritätsbewegung. Doch gerettet
ist Mumia nach der Entscheidung
keineswegs. Im Gegenteil.
Anwalt Robert R. Bryan
sieht seinen Mandanten sogar in
einer größeren Gefahr als zuvor.
Der US Supreme Court hat eine
Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes
von 2008 aufgehoben,
die die Todesstrafe gegen
Mumia ausschloss. Der US Supreme
Court wies das Gericht an,
seine Entscheidung unter Würdigung
des Falles Smith v. Spisak
neu zu fassen. Gegen den Angeklagten
Smith war die Todesstrafe
vor dem US Supreme Court bestätigt
worden. Allerdings weist
Rechtsanwalt Robert R. Bryan darauf
hin, dass etliche juristische
Details in diesem Fall anders liegen.
Mumia, der engagierte Radiojournalist
der Black Community
war angeklagt worden, einen
weißen Polizisten getötet zu haben.
Die Solidaritätsbewegung
hat in vielen Jahren Stück für
Stück das Verfahren demontiert.
Mumia Abu Jamal hatte keinen
fairen Prozess, der zuständige
Richter war voreingenommen
und die Jury war ausschließlich
mit Weißen besetzt. Hier gäbe es
genügend Gründe für eine Neuaufnahme
des Verfahrens.
Das fordern Solidaritätsgruppen
in aller Welt. Sie sind überzeugt,
dass ein faires neuerliches
Verfahren einen Freispruch und
die Freilassung von Mumia zur
Folge hätte. Doch gegen Mumia
agieren in den USA mächtige Interessengruppen
wie die Gewerkschaft
der Polizei, die ihn noch
immer für den Polizistenmord
verantwortlich macht. Die Solidaritätsbewegung
bleibt auch nach
der neuesten Entscheidung nicht
untätig. Mit einer Onlinepetition
an US-Präsident Obama wendet
sie sich per Mausklick gegen jede
Todesstrafe. »Abu-Jamal ist weltweit
zu einem Symbol, zur ‚Stimme
der Unterdrückten’ im Kampf
gegen die Todesstrafe und andere
Menschenrechtsverletzungen
geworden. Über 20.000 Menschen
auf der Welt erwarten ihre
Hinrichtung, davon allein in den
Todestrakten der Vereinigten
Staaten über 3.000«, heißt es
dort.

aus Sprachrohr: 1/2010

http://dju-berlinbb.verdi.de/publikationen/data/spr01_2010.pdf
Peter Nowak

Militante Gruppe Leipzig: Bekennerschreiben im „vorläufig offiziellen“ Blog

Die Gruppe, die sich zu Brandanschlägen auf Polizei- und Privatautos bekennt, gibt weiter Rätsel auf
Mit einem eigenen Internet-Blog will eine Militante Gruppe Leipzig „unvollständigen, falschen und verschwörerischen Meldungen in den Medien“ entgegentreten. Auf dem Blog ist auch ein Schreiben dokumentiert, in dem sich eine Gruppierung mit diesem Namen zu zwei Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge am 21.Januar in Leipzig bekennt und zu einem Anschlag auf ein privates Auto („Bonzenkarre“) am gestrigen Morgen, weitere Aktionen werden ankündigt. Auf dem Blog befindet sich auch die Reaktion auf eine Erklärung der Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel, die eine Urheberschaft für die Brandstiftung weitgehend ausgeschlossen hat.

„Ihr Irrglaube, die linke Szene wähle vermutlich andere Mittel als Brandanschläge, macht deutlich, dass das notwendige Umdenken noch nicht bei jedem angekommen ist einzuleiten“, heißt es an die Adresse der linken Kommunalpolitikerin.

In Telepolis (siehe Geisteskranke oder False-Flag-Operation?) wie in anderen Medien, aber auch in der linken Szene war die Authentizität der Bekennerschreiben angezweifelt worden. Auch der Leipziger Polizei gibt die Gruppe Rätsel auf.

Ob nun das Blog die Rätsel um die Leipziger Gruppe beseitigt, ist eher zweifelhaft. Denn für eine konspirativ arbeitende Gruppe ist es zumindest äußerst ungewöhnlich, einen Blog einzurichten, auf dem man nicht nur Kommentare hinterlassen, sondern auf dem man sich auch anmelden kann. Es ist fraglich, ob die Verfasser des Bekennerschreibens mit ihrer Behauptung, die Infrastruktur für einen anonymisierten Mailverkehr zu besitzen, so überzeugend sind, dass Interessierte auf ihrem Blog Datenspuren hinterlassen.

Es gibt allerdings auch keinen Beweis dafür, dass sich hinter der Leipziger MG Rechte oder Irre verbergen. Schließlich ist der Begriff „Militante Gruppe“ nicht geschützt und es gibt sicherlich keine feste Organisation mit klaren Aufnahmekriterien, wie etwa einer Rechtschreibprüfung. Das sollten alle bedenken, die aus einer mangelhaften Orthographie den Beweis für eine Aktion unter falscher Flagge ziehen wollen. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147002

Peter Nowak