Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 5. August sechs Beschlüsse zu fünf Postsicherstellungen und einer E-Mail-Beschlagnahme nach der Bekanntgabe des Verbotes am 25. Augst 2017. Zwei der Briefbeschlagnahmen waren demnach rechtswidrig. Die drei anderen Briefsicherstellungen und die Beschlagnahme eines Mailfaches beim Uniklinikum Freiburg dagegen waren demnach rechtmäßig.
Drei Jahre ist es her, dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Internetplattform linksunten.indymedia als »Verein« verbot. Jetzt wurden einige der mit der Maßnahme im Zusammenhang stehenden Behördenaktionen für rechtswidrig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 5. August sechs Beschlüsse zu …..
iel des Bündnisses sei der Aufbau einer neuen Friedensbewegung, die nicht mehr in der Logik der Blockkonfrontation befangen ist. »Die Logik Russland gut - USA böse« funktioniere nicht mehr, betonten die Referent*innen. Sie hoffen, so wieder mehr jüngere Menschen mobilisieren zu können. Dies ist umso wichtiger, als die Tatsache, dass eine Mehrheit in der Bundesrepublik Rüstungsexporte ablehnt, sich bisher nicht in der Beteiligung an Protesten widerspiegelt.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall bekommt weiter Gegenwind. Nachdem am Montag die Gruppe Lebenslaute den Zugang zum Rheinmetall-Werk im niedersächsischen Unterlüß blockiert hatte, rufen Antimilitarist*innen für den 28. August zu Aktionen gegen Aufrüstung und Waffenexporte auf. Unter dem Motto »Gemeinsam die Kriegsindustrie blockieren« planen sie Veranstaltungen im nordhessischen Kassel ….
Auch in Deutschland wird über Alternativen zu Polizei und Gefängnis nachgedacht. Oft wird aber vergessen, über den stummen Zwang der Verhältnisse im Kapitalismus zu reden
Eine Polizeikritik, die nicht einen Zustand herbeiführen will, der noch hinter die bürgerliche Gesellschaft zurückfällt, muss auch über die kapitalistische Gesellschaft reden. Schließlich ist die Polizei in der bürgerlichen Gesellschaft dafür verantwortlich, dass die Kapitalakkumulation funktioniert. Es war aber schon das Problem bei der autonomen Staatsvorstellung der 1980er Jahre, dass dort viel von Repression und Polizeigewalt, viel weniger aber von der kapitalistischen Ausbeutung die Rede war.
Es ist schon einige Wochen her, dass auch in Deutschland Tausende gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen sind. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod von George Floyd in den USA. Damals erklärten einige Aktivisten, dass sie durchaus auch gegen die Polizeigewalt in Deutschland protestierten, obwohl konservative Politiker und Polizeigewerkschaftler unisono kritisierten, hier würde eine Debatte aus den USA ohne Grund auf Deutschland übertragen. Die Tausenden, die nach den Tod von Floyd in Deutschland auf die Straße gingen, wurden allerdings vermisst, als beispielsweise …..
Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat auf Initiative der Fraktion »Die Linke« die Verwaltung beauftragt, die Räumung abzuwenden und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
Am 7. August wurde die linke Kiezkneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln nach 35 Jahren ihres Bestehens geräumt. Marlis Fuhrmann ist stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion »Die Linke« in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und hat mit der »Jungle World« über die Vorgänge gesprochen.
Das »Syndikat« wurde unter einer Landesregierung geräumt, an der die Linkspartei beteiligt ist. Was entgegnen Sie Kritikern? ….
»Welcome In Fulda« hatte jüngst in einer Stellungnahme kritisiert, dass in den vergangenen beiden Jahren die Justiz gegen Antirassist*innen vorgegangen sei, die die offizielle Sicht, wonach die tödlichen Schüsse auf Matiullah Jabarkhil aus Notwehr erfolgt seien, infrage stellten.
Matiullah Jabarkhil starb im April 2018 durch Schüsse von Polizisten. Die Justiz ging zunächst gegen Antirassist*innen vor, die den Ablauf des Einsatzes infrage stellen. Matiullah Jabarkhil wird erneut ein Fall für die Justiz. Der Geflüchtete aus Afghanistan war Mitte April 2018 im osthessischen Fulda in der Nähe einer Bäckerei von einem Polizisten erschossen worden (»nd« berichtete). Zuvor hatte er den ….
Das Interview mit Anselm Lenz im Deutschlandfunk hätte Ende März gesendet werden sollen. Dann wäre vielleicht verhindert worden, dass sich Rechte als Freiheitsfreunde aufspielen
Es wäre also zu kurz gegriffen, wenn mit dem Verweis auf die bunte Demonstration am 1. August bestritten wird, dass sie rechtsoffen war. Tatsächlich war es kein Naziaufmarsch, um das sprachlich zu differenzieren, wurde der Begriff "rechtsoffen" gewählt. Aber auch manche sehr alternativ Aussehenden können rechtsoffen sein. Wenn dann in einem Bericht in der KDW-Zeitung berichtet wird, wie Kritiker, die eine Antifafahne trugen, mit Nazis-raus-Rufen empfangen wurden, zeigt sich hier ein rechtsoffenes Verhältnis.
Die Massendemonstration der Coronamaßnahmen-Kritiker vom 1. August hat wohl auch den offiziellen Medien gezeigt, dass die Bewegung nicht so schnell wieder verschwinden wird. Dann sucht man Menschen, die bereit und in der Lage sind, für die Bewegung zu sprechen. Doch in der Regel haben die Bewegungen keine Sprecher, aber es gibt Aktive, die sprechen können. So brachte der Deutschlandfunk am Samstag ein Interview [1] mit Anselm Lenz, einen der ….
Hier sollte von einem Irrationalismus auch auf Seiten der Corona-Maßnahme-Befürworter gesprochen werden, der durchaus zur Verstärkung von autoritärer Staatlichkeit führt und die Grundrechte der Beschuldigten massiv einschränkt.
Nach der rechtsoffenen Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag in Berlin wird von vielen Politikern die Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt. Politiker verschiedener Parteien beteuern einerseits, Grundrechte nicht infrage stellen zu wollen, nur um genau das dann zu tun. Der zentrale Angriff auf das Demonstrationsrecht besteht darin,…..
Berlin Buster’s Social Club (Hg.): Unerhört! - Adbusting gegen die Gesamtscheiße. Veränderte Werbung als Gesellschaftskritik. Unrast, 135 S., br., 14 €.
Der Anspruch »veränderter Werbung als Gesellschaftskritik« wird in dem vorgestellten Band selbst beispielhaft eingelöst. Dabei wird auch selbstkritisch über die lange Geschichte des Adbustings berichtet, die die Herausgeber*innen bis in die Antike zurückverfolgen. Sie gehen auf Adbusting im antifaschistischen Kampf gegen die Nazi-Diktatur in Deutschland 1933 bis 1945 ein und fragen ebenso danach, ob Adbusting heute nicht Gefahr laufen könne, vom kapitalistischen, kommerzorientierten System als freche Werbung vereinnahmt zu werden.
Ein älteres Ehepaar bleibt bei seinem Spaziergang durch das Berliner Regierungsviertel verblüfft vor einem vermeintlichen Werbeplakat der Bundeswehr stehen. Das Format und die grafische Gestaltung stimmen auf den ersten Blick mit der Plakatserie überein, mit der die »Truppe« in den letzten Jahren verstärkt um neue Rekrut*innen wirbt. Doch die Aufschrift auf diesem verwirrt, irritiert. …..
Auf der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude wurden die Prozesserklärungen verlesen, die die Angeklagten für die Verhandlung vorbereitet hatten. Dort setzen sie sich auch mit der Anklage wegen Hausfriedensbuch auseinander. »Ich wünsche mir Frieden in den Häusern, die in Kriegen zerstört werden, die auch mit Waffen von Rheinmetall beispielsweise durch die türkische Armee in Kurdistan geführt werden«, heißt es in der Erklärung. Am Ende der Kundgebung posierten die Unterstützer*innen hinter einem Transparent mit der Aufschrift »Auf nach Kassel«. Dort ist für den 28. August die Blockade eines Rheinmetall-Werkes geplant.
Noch ein Jahr nach Protesten gegen Rheinmetall müssen sich drei Antimilitarist*innen vor Gericht verantworten. Sie hatten am 28. Mai vergangenen Jahres die Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns genutzt, um gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen zu protestieren sowie gegen den Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens. Mehrere Aktivist*innen wurden festgenommen, nachdem sie das Podium der Aktionärsversammlung im Berliner Maritim-Hotel gestürmt hatten. Am Montag waren nun drei Antimilitarist*innen vor dem Berliner Amtsgericht …..
Kommentar: Die Politik nimmt die rechtsoffene Hygienedemonstration am 1. August in Berlin zum Anlass, um die Menschen auf weitere Maßnahmen des autoritären Staates einzuschwören
Die recht hohe Teilnehmerzahl am 1. August, nach eigener Beobachtung höher als die 20.000, die die Polizei angibt, sind eine Warnung. Mit Maske und Abstand allein wird diese Bewegung nicht verschwinden. Da braucht es schon konkrete Vorschläge für eine soziale Umgestaltung der Gesellschaft. Der Kampf um "Gesundheit für Alle" könnte ein guter Anfang sein.
„36 Argumente für Gott“, „Liebe und Heimat“ und Deutschlandfahnen in verschiedenen Formen. Die Demonstration der Coronamaßnahmen-Gegner am Samstag in Berlin kann man schwerlich mit einem Adjektiv beschreiben. Dazu demonstrierten dort zu unterschiedliche Menschen nebeneinander, darunter auch viele aus der extremen Rechten. Sie stellen bei weitem nicht die Mehrheit der Demoteilnehmer und prägten auch nicht das Klima. Dazu ….
Am Wochenende soll es eine Hygienedemo XXL in Berlin geben. Antifaschisten fordern Abstand gegen rechts, erwähnen aber den Corona-Notstand mit keinem Wort
Es ist bedauerlich, dass sie in den antifaschistischen Aufrufen gegen die rechtsoffenen Veranstaltungen der kommenden Tage in Berlin völlig ausgeblendet werden. Es war doch viele Jahre eine gute Praxis einer unabhängigen Antifabewegung nicht nur diverse Rechte und Rassisten, sondern auch die Staatsapparate zu kritisieren.
In den letzten Wochen war es still geworden um die sogenannten „Hygienedemonstranten“, wie sich Menschen nannten, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen. Nun könnte man denken, dass die Lockerungen der Corona-Maßnahmen den Protesten den Grund entzogen haben. Doch am Wochenende melden sich die …..
Am Freitag, den 31. Juli um 18 Uhr findet vor der Starbucks-Filiale am Brandenburger Tor in Berlin eine Kundgebung gegen »union busting« (gewerkschaftsfeindliche Unternehmenspolitik) statt. Einer der Gründe, aus denen Gläser gekündigt werden sollte, lautete »Siezen der Vorgesetzten«
Sie haben fast neun Jahre bei Starbucks gearbeitet und werfen dem Konzern »union busting« vor. Welche Probleme hatten Sie als Betriebsratsvorsitzender in Ihrer Gewerkschaftsarbeit? ….
Wenn also ein freiwilliger Bundeswehrdienst "Heimatschutz" genannt wird, muss man zumindest konstatieren, dass man wie so oft mit den Rechten um den Heimatbegriff konkurriert. Nimmt man da in Kauf, dass auch manche Rechte, sich so positiv von dem Begriff angesprochen fühlen und sich gleich für ein Jahr freiwillig verpflichten, um Deutschland zu dienen?
Kritik am Militarismus ist in Deutschland zurzeit nicht besonders entwickelt. So war der Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, einer der ….
Die vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt erlassene Haftverschonung für Menschen, die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, hat eine neue Debatte über den Sinn des Gefängnissystems ausgelöst.
Es geht beim Abolitionismus aber nie nur um eine bloße Abschaffung im Sinne von Überwindung, es geht um eine gesellschaftliche Transformation weg von Kriminalisierung hin zu sozioökonomischer und politischer Gerechtigkeit und Teilhabe.« In diesen gesellschaftlichen Kontext könnte man auch die »Kampagne für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe« einordnen.
Etwa 1 000 Menschen müssen in Berlin nicht hinter Gitter, die es ohne die Covid-19-Pandemie wohl gemusst hätten. Das hatte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Ende Juni angekündigt. Es handelt sich um Personen, die ….
Am 20. Juni 2001 organisierte ein antirassistisches Bündnis die bundesweit erste Onlinedemonstration. Aus Protest gegen die Abschiebepolitik von Lufthansa wurde deren Internetpräsenz blockiert.
Obwohl infolge der Coronakrise weltweit immer mehr Menschen erkranken und sterben, werden weiterhin abgelehnte Asylbewerber*innen mit Zwang in ihre Heimatländer oder sogenannte sichere Drittstaaten gebracht. »Deutschland schiebt wieder ab«, lautete kürzlich die Schlagzeile der »Süddeutschen Zeitung«. Dort wurde über eine ….
