Innenpolitik – Seite 180

Maul halten oder Auge zudrücken?

Über die Anna-und-Arthur-Kampagne zur Zeugnisverweigerung von Linken

Auf einer Veranstaltung zur aktuellen staatlichen Repression gegen Linke durfte ein Grußwort nicht verlesen werden, weil die vortragende Person vor Gericht Aussagen gemacht hatte. Das sollen Linke aber nicht.

»Arthur und Anna halten’s Maul«, lautet das Motto einer der langlebigen Kampagnen der radikalen Linken. Damit werden Beschuldigte und Zeugen in politischen Verfahren aufgefordert, keine Aussagen zu machen und die Kooperation mit Justiz und Polizei zu verweigern. Doch die scheinbar so klare Parole war immer Gegenstand von heftigen Diskussionen in der Linken. Sollen Einlassungen vor Gericht auch dann unterbleiben, wenn damit niemand belastet, aber die eigene juristische Situation verbessert wird? Oder soll eher nach der Devise verfahren werden, die die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FelS) im Zusammenhang mit dem Aussageverhalten von Antifaschisten in Berlin vor 20 Jahren unter das Motto »Anna und Arthur drücken auch mal ein Auge zu« fasste?

Bei einer Veranstaltung Ende August in Berlin wurde deutlich, dass diese Frage auch in der radikalen Linken unterschiedlich beantwortet wird. Eingeladen hatte eine Berliner Solidaritätsgruppe, die über die aktuelle staatliche Repression gegen linke Strukturen informieren wollte. Auch Olli R., der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten Gruppe (mg) eine Haftstrafe in der JVA Tegel absitzt, war angefragt worden, auf der Veranstaltung ein Grußwort beisteuern. Doch seine »Überlegungen für die Solidaritätsarbeit mit Gefangenen« konnten nicht vorgetragen werden. Die von Olli R. damit beauftragte Person habe vor einigen Jahren in einem politischen Prozess Einlassungen gemacht und könne daher auf der Veranstaltung nicht auftreten, entschieden die Veranstalter.

Für den langjährigen Aktivisten der Startbahn-Bewegung in Frankfurt am Main Wolf Wetzel gehört eine solche Haltung in das politische Umfeld der späten 1980er Jahre, in dem die Anna-und-Arthur-Kampagne entwickelt wurde: Im November 1987 waren an der Startbahn West zwei Polizisten durch Schüsse tödlich verletzt worden und zahlreiche Aktivisten mit einem Mordvorwurf sowie drohenden Haftstrafen konfrontiert. In polizeilichen Vernehmungen machten viele der Betroffenen Aussagen, die auch die Strukturen der Startbahnbewegung offengelegten. Die Kampagne »Anna und Arthur halten’s Maul« sei ein großer Erfolg geworden, weil fast alle Aussagen zurückgenommen wurden, sagt Wetzel. Und das, obwohl die Kampagne kein lehrbuchhaftes Vorgehen gefordert habe: »Sie verlangte kein fehlerloses, lupenreines politisches Verhalten«, so Wetzel.

Flexibilität in der Debatte wünscht sich auch Michael Dandl vom Bundesvorstand der Antirepressionsorganisation Rote Hilfe (RH). Die Organisation hatte http://de.indymedia.org/2013/09/348392.shtml2007 die Broschüre »Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aussageverweigerung und Verhörmethoden« herausgegeben. »Wir haben Kriterien erarbeitet, aber wir wissen auch, dass eine politische Diskussion, die an einem bestimmten Punkt stehen bleibt, früher oder später zum Problem wird«, so Dandl gegenüber »nd«. Die RH-Kampagne heiße bewusst »Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!«. Die Forderung, keine Aussagen und Einlassungen vor Gericht zu machen, sei aus gutem Grund nicht erhoben worden. »Die Verschiedenheit der Umstände lassen an diesem Punkt keine kampagnentauglichen Verallgemeinerungen zu.«

In den 1970er Jahren lehnten fast alle linken politischen Gefangenen die Kooperation mit staatlichen Behörden grundsätzlich ab. In den Verfahren gegen Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) wurden vor Gericht politische Erklärungen für die Öffentlichkeit verlesen, Einlassungen oder gar Aussagen waren aber ausgeschlossen. Ein solcher Umgang mit der Justiz werde auch heute noch praktiziert, sagt Wolfgang L. vom Netzwerk für politische Gefangene. So hätten alle im Prozess gegen Verena Becker wegen des Attentats auf Bundesgeneralanwalt Siegfried Buback als Zeugen vorgeladene Ex-RAF-Mitglieder trotz Androhung von Beugehaft die Aussage verweigert. Auch die in Frankfurt am Main zur Zeit wegen RZ-Mitgliedschaft angeklagte Sonja Suder lehnt ebenso wie mehrere in dem Verfahren vorgeladenen Zeugen jede Aussage ab. Eine Zeugin wurde nach mehrwöchiger Beugehaft mit der Begründung freigelassen, von ihr sei auch in Zukunft keine Aussage zu erwarten.

Mehr Hintergründe unter: www.libertad.de/blogs/7/595

http://www.neues-deutschland.de/artikel/832848.maul-halten-oder-auge-zudruecken.html

Peter Nowak

Linkspartei wirbt für Politikwechsel

Die SPD wird Rot-Rot-Grün weiterhin ablehnen, aber die Linkspartei könnte davon auch profitieren, zumal eine rot-grüne Koalition ausgeschlossen scheint

„Politikwechsel mit der Linken“ [1] lautete die Botschaft, mit der sich die Linkspartei [2] gestern in Berlin in der letzten Phase des Wahlkampfs wieder in die Diskussion bringen wollte.

In den letzten Wochen hatte die Partei wenig Schlagzeilen gemacht, was ihr aber eher genutzt hat. Schließlich kann sie mit Umfragewerten zwischen 8 und 10 % rechnen. Ganz Optimistische träumen sogar davon, dass die Partei wieder an die Ergebnisse der letzten Wahlen anknüpfen könnte. Tatsächlich wäre ein Ergebnis um die 10 Prozent ein großer Erfolg, wenn man bedenkt, dass die Partei weitgehend auf die Wahlunterstützung von Oskar Lafontaine verzichten muss, der jahrelang als Garant für Aufmerksamkeit und Wählerstimmen galt.

Die Emanzipation von dem prominenten Sozialdemokraten ist für die Linke auch eine Voraussetzung, ihr Verhältnis zur SPD zu normalisieren. Auch wenn die programmatischen Unterschiede zwischen dem Sozialdemokraten Lafontaine und seinen ehemaligen Parteifreunden so groß nicht sind, ist das persönliche Verhältnis doch derart zerrüttet, dass eine Kooperation kaum denkbar war. Das wurde vor einigen Wochen deutlich, als der ewige SPD-Wahlkämpfer Günther Grass mit der irrationalen Äußerung [3] Schlagzeilen machte, dass es in der Geschichte der SPD „keinen schmierigeren Verrat“ gegeben habe, als den Rücktritt Lafontaines. Dass Grass selber einmal kurzzeitig die SPD verlassen hatte, scheint er wie manches andere in seiner Biographie verdrängt haben. Dass er mit seinem Ausfall durchaus Verständnis bei der SPD-Basis fand, macht deutlich, dass für manchen gestandenen Sozialdemokraten nicht die Bewilligung der Kriegskredite oder die Aufstellung von Freikorps, sondern ein simpler Rücktritt der höchste Verrat sind.

SPD – Hürde für den Politikwechsel?

Wenn nun das Führungsduo Bernd Riexinger und Katja Kipping der SPD und den Grünen zwei Wochen vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit Bedingungen anbieten, werden sie bei der SPD auf Ablehnung stoßen.

Doch bei Gewerkschaftern und zivilgesellschaftlichen Organisationen wird zunehmend die SPD dafür verantwortlich gemacht, dass der so vollmundig angekündigte Politikwechsel scheitert, wenn sie jede Kooperation mit der Linken ausschließt. Das wurde auf gewerkschaftlichen Kundgebungen unter dem Motto „Flagge zeigen für einen Politikwechsel“ [4] am vergangenen Samstag in mehreren Städten deutlich. Besonders in Frankfurt/Main [5] wurde von gewerkschaftlichen Rednern offene Kritik an der Option der SPD-Führung geübt, lieber mit der Union in eine große Koalition zu gehen, als sich von der Linkspartei tolerieren zu lassen, wenn es die rechnerische Möglichkeit dazu gibt.

Bei einer solchen Stimmungslage kann die Linkspartei nur gewinnen. Weil sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt hat, dass es bei den Wahlen für SPD und Grüne nicht zum Regierungs-, geschweige denn zum Politikwechsel reichen wird, wird auch die Logik des kleineren Übels nicht verfangen, die dazu führte, dass manche schließlich doch SPD und Grüne wählten, um den Regierungswechsel nicht zu gefährden. Wenn dieses Ziel unerreichbar erscheint, wählen vermutlich mehr Menschen die Linkspartei als Opposition. Weil auch den Piraten ein Einzug in den Bundestag von vielen nicht mehr zugetraut wird, dürfte die Linke auch Stimmen von freischwebenden Protestwählern bekommen. Auf diese relativ komfortable Situation hat die Linke mit ihrem bedingten Kooperationsangebot an Rot-Grün reagiert.

Ein bisschen mehr Sozialdemokratie

Die Mindestforderungen sind ganz auf ein Klientel von Gewerkschaftern, Attac-Mitgliedern und Aktivisten der Umfairteilen-Bewegung [6] zugeschnitten, die, wie es auf einem Wahlplakat der Linken heißt, keine Revolution. aber etwas mehr Gerechtigkeit wollen. Die Linkspartei will unter anderem die Rente mit 67 zurücknehmen, eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfänger auf 500 Euro erreichen, die Abschaffung von Sanktionen für Erwerbslose und eine Initiative für mehr öffentliche Beschäftigung durchsetzen. Tatsächlich dürfte es vielen Sozialdemokraten und Grünen schwer fallen, gegenüber ihrer Basis zu begründen, warum sie solche Forderungen ablehnen. Mittlerweile gibt es eine Unterstützerinitiative von Gewerkschaftern [7] und Wissenschaftlern [8], die zur Wahl der Linken aufrufen.

Zusätzliche Sympathien könnte der Partei ihre Antikriegshaltung im Syrienkonflikt bringen. Weil sich aber keine Partei in Deutschland offen für ein militärisches Eingreifen ausspricht, dürfte diese Frage nicht an erster Stelle stehen. Sollte es allerdings noch vor dem 22. September zu einem militärischen Eingreifen der USA und anderer Staaten in Syrien kommen, könnte diese Frage noch an Bedeutung gewinnen.

Aber auch der Bundesverband der Psychiatrieerfahrener kam in seinen Wahlprüfsteinen [9] zu einer Wahlempfehlung für die Linke, weil sich deren Abgeordnete für eine gewalt- und folterfreie Psychiatrie aussprechen. Allerdings mit einem Warnhinweis, weil die Minister der Linkspartei in Brandenburg nicht auf einen offenen Brief [10] der Psychiatrieerfahrenen antworteten, in dem sie zu einer Ablehnung jeder Zwangsbehandlung aufgefordert wurden. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Linkspartei eigentlich froh sein kann, dass sie nach der Wahl nicht in die Verantwortung genommen wird. So kann sie noch davon profitieren, dass sie noch nicht hundertprozentig anerkannt wird.

Am Wahlomat diskriminiert?

Auch wenn die Rote-Socken-Kampagne der Union, die der PDS letztlich mehr genützt als geschadet hat, der Vergangenheit angehört, so beklagt auch die Linkspartei weiterhin Diskriminierungen. Aktualisiert wird moniert, dass der erklärte Linksparteikritiker [11] Eckhard Jesse [12] den Beitrag über die Partei [13] für den Wahlomaten verfasst hat.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154932

Peter Nowak 10.09.2013

Links

[1]

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/politikwechsel-sozial-gerecht-machbar-mit-der-linken/

[2]

http://www.die-linke.de/

[3]

http://www.sueddeutsche.de/politik/literatur-nobelpreistraeger-grass-rechnet-mit-lafontaine-ab-1.1745249

[4]

http://www.dgb.de/themen/++co++726f263c-0b21-11e3-b331-00188b4dc422

[5]

http://www.fr-online.de/frankfurt/dgb-demo-roemerberg-ein-platz-ganz-in-rot,1472798,24240346.html

[6]

http://umfairteilen.de

[7]

http://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de

[8]

http://www.die-linke.de/wahlen/wahlkampf/wahlaufrufe/einzeichensetzenwahlaufruffuerdielinkevonfriggahaug/

[9]

http://www.die-bpe.de/Wahl_2013/

[10]

http://www.die-bpe.de/Tack_brief_1.pdf

[11]

http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33649/debatte

[12]

http://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jesse.php

[13]

http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestag-2013/165502/die-linke

Wer ist schuld am grünen Absturz?

Beim Kleinen Parteitag der Grünen gaben sich alle kämpferisch, doch hinter den Kulissen wird schon Jürgen Trittin für schlechte Umfragewerte verantwortlich gemacht

„Wir freuen uns auf den Wahlkampf und Du?“ [1] Dieser kumpelhafte Spruch der Grünen stammt noch aus einer Zeit, als die Ökopartei von den Umfragen zu den Gewinnern gezählt wurde. Bis zu 20 % schienen drin, ganz Optimistische sprachen schon davon, dass die Grünen nach den Wahlen zur Volkspartei auf Augenhöhe mit SPD und Union aufrücken wird. Wenn es mit der Wunschkoalition mit der SPD nicht klappen sollte, dann lag es an der Schwäche der Sozialdemokraten.

Doch seit einigen Wochen hat sich der Wind gedreht. In neueren Umfragen sind die Grünen wieder bei 10 % gelandet [2] und hätten sich damit gegenüber der letzten Bundestagswahl verschlechtert. Längst wurden die Meldungen vom „Grünen Absturz“ [3] ein Selbstläufer. Verlierer werden in der Medienwelt mit Häme und Spott begegnet, und auch die SPD kann sich jetzt revanchieren und den Grünen die Verantwortung für die mangelnde Zugkraft für Rotgrün zuschieben, obwohl sie mit 26 % nun auch kein Zugpferd ist.

Auf dem Grünen Länderrat [4], der am letzten Wochenende in Bamberg stattgefunden hat, konnte niemand mehr über die bröckelnden Umfragewerte hinwegsehen: „Es war klar, dass uns der Wind ins Gesicht schlägt, wenn wir anders als die Bundesregierung einen inhaltlichen Wahlkampf führen“, versuchte die grüne Wahlkampfleiterin Steffi Lemke auch in den sinkenden Umfragewerten einen Beweis dafür zu sehen, dass Grün wirkt.

Zu sozial für den grünen Mittelstand?

In Bamberg gaben sich die grünen Spitzenpolitiker noch mal gemeinsam kämpferisch. Doch nach der Wahl wird abgerechnet. Sollten die Grünen tatsächlich unter ihre Ergebnisse der letzten Wahl fallen, soll vor allem Jürgen Trittin dafür in die Verantwortung genommen werden.

In der grünennahen Taz werden die Messer schon gewetzt. Unter dem Titel „Grüner Herbst“ wird Trittin als „ehrenwerter Held des Dosenpfands“ dafür heftig gescholten, dass er beim Fernsehduell der Kleinen Parteien am letzten Montag zu kumpelhaft mit Gregor Gysi von der Linkspartei scherzte. Trittin gelinge es nicht, von seiner linken Vergangenheit losgekommen, rügt der Kommentator. Dagegen hätte Kathrin Göring-Eckardt deutlich machen können, dass die Grünen mit dieser Vergangenheit längst gebrochen haben. Aber nicht nur Trittin auch das grüne Wahlprogramm ist dem Kommentator noch zu links. „Die Zuspitzung auf leichte Steuererhöhungen und auf Sozialpolitik macht den Grünen jetzt die WählerInnen abspenstig. Wussten sie nicht, dass in einem moralischen Sinne jeder gern geben möchte, wenn aber an Steuersätze geht, ein jeder ans eigene Portemonnaie fasst“, weiß der Kommentator. Dass führt ihn aber nicht dazu, den Egoismus eines grünen Mittelstandes anzugreifen, sondern er kommt zur Schlussfolgerung: „Die Grünen haben sich verrannt.“

Dabei hat erst vor wenigen Tagen das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in einer Studie [5] deutlich gemacht, wie die gesellschaftliche Ungleichheit auch durch die Steuergeschenke für Vermögende gewachsen ist. Wenn in Zeiten einer permanenten Schuldenkrise und einer Demontage der sozialen Infrastruktur ein Vorschlag, den Steuersatz so moderat anzuheben, dass er noch weit unter denen der Kohl-Ära liegt, schon zu Fluchtreflexen des grünen Klientel führt, kann man leicht ermessen, welch geringen Stellenwert Werte wie Solidarität und Egalität dort haben.

Das bekam die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung kürzlich auch vom Berliner Arbeitsgericht bescheinigt, vor dem sich ein Leiharbeiter erfolgreich in eine Festanstellung einklagte [6]. Die Böll-Stiftung sieht [7] hierbei nur die Leihfirma in der Verantwortung. Deshalb werden in Berlin wohl auch noch weiter Plakate [8] zu sehen sein, die den grünen Wahlkampf persiflieren. Neben dem Konterfei des Namensgebers der Stiftung steht die Frage: „Ich bin gegen prekäre Arbeit in der grüne Heinrich-Böll-Stiftung – und Du?“

Eine andere Wahlpersiflage, die in Berlin derzeit für Aufsehen sorgt, dürfte einem Teil der Grünen hingegen gefallen. Die Wahlplakate des Grünen Direktkandidaten von Friedrichshain und Kreuzberg Christian Ströbele sind mit dem Konterfei des 2011 im hohen Alter von 108 Jahren verstorbenen Schauspielers Johannes Heesters überklebt [9]. Jetzt wird gerätselt, ob es um eine Intervention der Titanic-Partei handelt oder ob innerparteiliche Ströbele-Kritiker hier noch einmal deutlich machen sollten, dass der 74jährige Politiker in Rente geschickt werden sollte. Dabei dürfte neben dem Alter vor allem Ströbeles politische Zuordnung eine Rolle spielen, der erst kürzlich im Interview [10] gesagt hatte, in einer Kooperation mit der Linkspartei kein Problem zu sehen.

Reif für Schwarz-Grün

Wenn aber erst einmal Trittin für ein schlechtes Wahlergebnis in die Verantwortung genommen wurde und Ströbele auf sein Altenteil verwiesen werden soll, dann haben die Grünen ihre linke Vergangenheit nicht nur programmatisch, sondern auch personell weitgehend überwunden. Dann steht endgültig auch jener schwarz-grünen Kooperation nichts mehr im Wege, die die Taz in ihrer Wochenendausgabe mit der Selbstbewerbung dick und gemütlich so tapfer herbei schreibt. Eine solche Konstellation könnte sich schon nach den nächsten Wahlen ergeben, wenn es für die bisherige Koalition nicht mehr reicht und die SPD zu viele Forderungen stellt.

Auch der emeritierte Berliner Politologe und langjährige Bewegungsforscher Peter Grottian [11] hat neuerdings den Charme dieser Konstellation entdeckt [12]. Sie wäre nur konsequent, weil sich dann politisch zusammenschieben würde, was im Privaten längst harmoniert. Schließlich haben die in die Jahre gekommenen Grünen der ersten Stunde längst das Erbe ihrer Eltern angetreten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154926

Peter Nowak 09.09.2013

Links

[1]

http://www.gruene.de/splash.html

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154900

[3]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trittin-und-goering-eckardt-gruene-stuerzen-in-umfragen-ab-a-920609.html

[4]

http://www.gruene.de/partei/gruener-laenderrat-2013-in-bamberg.html

[5]

http://www.boeckler.de/2728_44002.htm

[6]

http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20130905.1515.388917.html

[7]

http://www.boell.de/presse/presse-stellungnahme-arbeitsgerichtsverfahren-18409.html

[8]

http://berlin.fau.org/kaempfe/heinrich-boell-stiftung

[9]

http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3181869-958092-skurriler-wahlkampfscherz-heesters-kandi.html

Ausflugsziel mit Übernachtungsverbot

Enrico Knorr vom »Wanderverein Bakunin« über ein unbequemes Denkmal in Thüringen

Am Sonntag wird der »Tag des offenen Denkmals«, der in diesem Jahr unter dem Motto »Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale?« steht, auch in der Bakuninhütte bei Meiningen begangen. Über die Geschichte der Hütte sprach mit Enrico Knorr für »nd« Peter Nowak

nd: Wie kommt eine Schutzhütte zum Namen eines russischen Anarchisten?
Knorr: Die Hütte entstand in den 1920er Jahren auf einer Selbstversorgungsfläche hungernder Arbeiterfamilien in der Region. Sie waren überwiegend in der syndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter Union Deutschland (F.A.U.D.) organisiert. Im Laufe der Jahre entstand eine einfache Schutzhütte und später ein Steinhaus. Sie war Ausflugsziel für Menschen aus der Region und Urlaubsstätte für Arbeiter aus dem damaligen Reichsgebiet. Dort fanden überregionale Treffen der syndikalistisch-anarchistischen Jugend statt. Auch Persönlichkeiten wie Augustin Souchy und Erich Mühsam machten dort Station.

Was passierte nach 1933 mit der Hütte?
Mit der Enteignung durch die Nazis folgte eine jahrzehntelange Odyssee von Nutzungen: Bis 1945 diente die Hütte der SS, der Nazi-Jugend und Privatpersonen. Nach einer erneuten Enteignung wurde sie der SED übertragen und als Jugendferienlager der FDJ, betriebliche Ferienstätte, Stützpunkt für Naturforscher und als Übungsgelände der Bereitschaftspolizei genutzt. Nach der Wende scheiterten Bemühungen um Rückübertragungen. Erst 2005 gelang es unserem Verein, diesen geschichtsträchtigen Ort zu erwerben und der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Was ist mit dem Begriff »Unbequemes Denkmal« gemeint?
Ich will es an unserem Beispiel erklären: Die Hütte ist weder ein Kunstwerk, noch besonders alt. Sie erzählt nicht die Geschichte der Herrschenden und auch keine andere stringente Siegergeschichte. Nicht nur die Nazis, sondern auch die SED tat sich schwer mit diesem Zeugnis der antiautoritären Arbeiterbewegung. Sie nannten sie lieber »Touristenstation August Bebel« und würdigten sie nicht als Denkmal.

Die Vorstellung von Intaktem, Ungebrochenen, Ursprünglichen und Reinen als Gegenbild zum Gestörten, Gealterten, Überlagerten und Unklaren erweist sich nämlich nicht nur auf dem Feld der Baukultur als Fiktion. Anstatt alles Unpassende, Anders- und Fremdartige zu beseitigen, wäre es wichtig, sich darum zu bemühen, es zu entziffern und zu verstehen. Das im Lauf der Geschichte Veränderte ist die Regel und nicht die Ausnahme. Gerade die Geschichten der Bakuninhütte halten ständige Brüche und damit fundamental »Unbequemes« bereit.

Warum ist es für Euch wichtig, dass die Hütte als Denkmal anerkannt wird?
Es muss hier Geschichte und Ort zusammen gedacht werden. Eine Unterschutzstellung als Denkmal würdigt das Gebäude über den schon vorhandenen Wert hinaus. Der Zeitzeugniswert der Hütte taugt dazu allemal.

Gab es nicht auch Stimmen, die meinten, Bakunin solle nicht in einem bürgerlichen Staat auf ein Denkmal gestellt werden?
Genau jene Stimmen aus den Ämtern haben bis zum heutigen Tag ein Übernachtungsverbot in der Hütte bewirkt, denn sie fürchten »einen Wallfahrtsort für Bakuninanhänger«. Doch Heroismus liegt dem Verein fern, es geht lediglich um historische Authentizität.

Was passiert in der Hütte, wenn kein Gedenktag ist?
Auch wenn wir bereits viel geschafft haben, nehmen die Instandsetzungsarbeiten dennoch den Löwenanteil unseres Engagements ein. Noch Einiges gibt es zu tun, damit die Hütte keine Baustellen mehr hat. Doch parallel dazu arbeiten wir an unserem Ziel, die Hütte zu einem Freiraum werden zu lassen, sowohl fürs Genießen der Natur, fürs Wandern, aber eben auch für Geselligkeit und Kultur verschiedenster Ausprägung. Auf den Grünflächen rings um die Hütte hingegen herrscht schon jetzt, besonders an warmen Wochenenden, ein reges Treiben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/832478.ausflugsziel-mit-uebernachtungsverbot.html

Interview: Peter Nowak

Kein Schadenersatz für Opfer des Natokriegs

Am Vorabend des vierten Jahrestags des Bombardements von Kunduz entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den verantwortlichen Staat zusteht

„Eine mörderische Entscheidung“ [1] lautete der ARD-Themenabend am 4.August. Es ist der vierte Jahrestag eines von dem Bundeswehroberst Klein zu verantwortenden Bombardements in der afghanischen Provinz Kunduz, die mindestens 140 Menschen das Leben kostete.

Es handelte sich in der Mehrzahl um junge Menschen, Kinder armer Bauern, die etwas Sprit aus einem Nato-Tanklastzug abzapfen wollten, der von Aufständischen entführt worden war. Die Bilder zum Film machen eigentlich schon deutlich, in welcher Atmosphäre eine solche tödliche Entscheidung getroffen wurde. Da sind eventorientierte junge Soldaten zu sehen, ein intellektuell dreinblickender Klein-Darsteller und ein Dorfbewohner mit traditioneller Kopfbedeckung und Bart. Besser kann der Clash der Kulturen, die da aufeinanderstießen, nicht dargestellt werden. Bezeichnenderweise laufen die Sendungen unter der Rubrik „Unterhaltung im Ersten“. Schließlich sollen ja die Fernsehschauer und Gebührenzahler nicht verschreckt werden, indem man die Rubrik „Deutsche Geschichte“ genannt hätte.

Einer solchen Eventisierung des Afghanistankrieges widersetzen sich Initiativen [2], die mit Veranstaltungen und Kundgebungen an die Toten von Kunduz erinnern. In Berlin kam am 3. September am Brandenburger Tor auf einer Videokundgebung [3] auch der Bremer Anwalt Karim Popal [4] zu Wort, der darüber klagte, dass viele Angehörige der Getöteten noch immer keine Entschädigung bekommen haben. Viele der Opferfamilien sind durch den Tod ihrer Angehörigen auch in finanzielle Not geraten. Oberst Klein hingegen ist trotz seiner mörderischen Entscheidung befördert worden.

Kein Schadenersatz für zivile Opfer im Jugoslawienkrieg

Zufälligerweise hat das Bundesverfassungsgericht am Vorabend des Bombardements von Kunduz eine Entscheidung [5] gefällt, die die deutschen Steuerzahler beruhigen dürfte. Danach haben die Opfer des Bombardements der Brücke von Varvarin in Jugoslawien keinen Anspruch auf Entschädigung.

Bei einem Angriff von Nato- Kampfflugzeugen auf die serbische Stadt Varvarin am 30.Mai 1999 wurde eine Brücke über den Fluss Morawa durch den Beschuss mit insgesamt vier Raketen zerstört. Zehn Menschen wurden getötet und 30 verletzt, 17 davon schwer. Mehrere Betroffene hatten auf Entschädigung geklagt [6]. Das Gericht bestätigte, dass es sich ausschließlich um Zivilpersonen handelte. Deutsche Flugzeuge waren nicht unmittelbar an dem Bombardement beteiligt, befanden sich aber ebenfalls im Einsatz in unmittelbarer Nähe des Tatorts. „Ob und inwieweit die eingesetzten deutschen Aufklärungsflugzeuge auch den Angriff auf die Brücke von Varvarin abgesichert haben, ist zwischen den Beschwerdeführern und der Bundesrepublik Deutschland im fachgerichtlichen Verfahren streitig geblieben“, hieß es in der Pressemitteilung des Gerichts. Doch der Grund für die Ablehnung der Entschädigung wird nicht damit begründet.

„Es gibt jedoch keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der dem Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zusteht. Derartige Ansprüche stehen grundsätzlich nur dem Heimatstaat des Geschädigten zu oder sind von diesem geltend zu machen. Art. 3 des IV. Haager Abkommens und Art. 91 des Protokolls I begründen keine unmittelbaren individuellen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, weshalb offenbleiben kann, ob diese Vorschriften völkergewohnheitsrechtliche Geltung erlangt haben, “ heißt es in der Urteilsbegründung. Damit werden Kriegsopfer auf die Staaten verwiesen und individuelle Rechte negiert.

Das Europäische Zentrum für Menschenrechte [7], das die Kläger unterstützt [8] hat, kritisiert die Entscheidung. „Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts bleibt allerdings den Betroffenen weiterhin der Zugang zu Entschädigungsklagen für den rechtswidrigen Angriff der NATO verwehrt. Weder gegen die NATO direkt, noch gegen am NATO-Einsatz beteiligte Bundesrepublik Deutschland konnte bislang eine Entschädigung für den Verlust der Angehörigen erreicht werden. Die Forderung, den Geschädigten von Kriegshandlungen einen Weg vor die ordentlichen Gerichte zu eröffnen, bleibt damit aktuell.“ Der ECCHR kündigte an, nun den europäischen Rechtsweg einzuschlagen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154897

Peter Nowak 05.09.2013

Links

[1]

http://www.daserste.de/unterhaltung/film/eine-moerderische-entscheidung/index.html

[2]

http://www.friedenskooperative.de/terroterndx.htm

[3]

https://linksunten.indymedia.org/de/node/93771

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153978

[5]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-055.html

[6]

http://www.heise.de/tp/artikel/13/13313/1.html

[7]

http://www.ecchr.de

[8]

http://www.ecchr.de/index.php/varvarin.html

Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demo wurde auf Tribunal untersucht

Nach den Berichten von vielen Teilnehmern scheint der Kessel langfristig geplant gewesen zu sein

Eine Plastikflasche stand am Samstag auf der Bühne des Saalbaus Gallus in Frankfurt/Main. Dort fand an diesem Tag ein von der Linken im hessischen Landtag gemeinsam mit dem Blockupy-Bündnis organisiertes Tribunal [1] statt, auf dem der Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni in der Frankfurter Innenstadt (Polizei unterbindet Proteste gegen Krisenpolitik [2]) aufgearbeitet werden sollte. Das Plastikfläschchen kann als ein Symbol dieses Tages betrachtet werden. Es wurde hundertfach verwendet, um durch Reizgas verätzte Augen von Demonstranten auszuspülen. Darauf kamen die Zeugen immer wieder zu sprechen.

Zu Beginn berichteten Augenzeugen, wie schon einige Stunden vor dem Demonstrationsbeginn ein großes Polizeiaufgebot genau an der Stelle aufgezogen war, an der später der Kessel gebildet wurde. Den Augenzeugen war aufgefallen, dass auf der weiteren angemeldeten Route kaum Polizei zu sehen war. Besonders überrascht waren die Beobachter, dass vor der EZB, eigentlich ein besonders neuralgischer Punkt auf der Demonstrationsroute, keine Vorbereitungen für die Demo zu bemerken waren. Für viele Tribunalteilnehmer sind das starke Indizien dafür, dass der Kessel langfristig geplant war, völlig unabhängig von der Situation auf der Demonstration. Dass von den Protestierenden zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes weder Gewalt noch andere Provokationen ausgegangen waren, bestätigten die unterschiedlichen Zeitzeugen, die sich an den unterschiedlichsten Stellen der Demonstration aufhielten.

Schockstarre nach dem Polizeieinsatz

Besonders eindringlich berichtete Kathrin Feldmann, die mit weiteren Frauen im Rahmen eines queer-feministischen Bündnisses an den Protesten teilgenommen hatte, ihre Eindrücke. Mit einer Gruppe anderer Frauen habe sie ein Transparent mit dem Motto „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen“ in der Demonstration getragen und sei zunächst angenehm überrascht gewesen, dass zu Beginn wenig Polizei zu sehen gewesen sei und der Protestzug fast ungehindert beginnen konnte.

Als dann in Höhe des Schauspielhauses ein großes Polizeiaufgebot aus den Büschen auf den Demonstrationszug eindrang, sei sie zunächst in Schockstarre verfallen, habe sich dann aber mit ihrer entschieden, sich um die Betreuung der Verletzten zu kümmern. Auch für sie wurde das Plastikfläschchen zum wichtigsten Utensil. Die Krankenschwester Katharina Schwabedissen, ebenfalls als Sanitäterin bei der Blockupy-Demonstration aktiv, berichtete von massiven Behinderungen ihrer Arbeit durch den Polizeikessel. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat [3], der als Beobachter an der Demonstration teilnahm, berichtete, wie Polizisten gleich zweimal seinen Abgeordnetenausweis als Fälschung bezeichneten und ihn so von seiner Tätigkeit abhalten wollten.

Verlassen des Kessels war nicht möglich

Ein weiterer wichtiger Punkt auf dem Tribunal war die Frage, ob die eingekesselten Demonstranten die Möglichkeit hatten, diesen zu verlassen. Das behaupteten die Polizei und die verantwortlichen Politiker. Doch gleich mehrere Zeugen hatten andere Erfahrungen gemacht. Selbst Rechtsanwälte, die Eingekesselte juristisch vertreten wollten, berichteten, dass sie mehrere Stunden selber eingeschlossen waren. Ihre Versuche per Handy, eine Überprüfung der Maßnahme zu veranlassen, seien von der zuständigen Richterin ignoriert worden. Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler [4] berichtete, wie sie versuchte, einer älteren Frau, die dringend zur Arbeit musste, ihre Entlassung aus den Kessel zu ermöglichen, was erst nach langwierigen Verhandlungen möglich war. Für andere gab es keinerlei Möglichkeit, vorzeitig den Kessel zu verlassen.

Die Moderatorin Corinna Genschel kontrastierte Erklärungen verantwortlicher Politiker und Polizisten mit den Berichten von Augenzeugen. Dabei wurde schnell deutlich, dass bewusst falsche Informationen verbreitet wurden. So wurde im hessischen Landtag von 4 verletzten Demonstranten gesprochen, obwohl schon direkt während des Kessels verschiedenste Medien von hunderten Verletzten sprachen. Mehr als 320 Menschen hatten die Demosanitäter medizinisch versorgt. Bei den meisten wurden die Augen ausgespült, berichtete Schwabedissen. Sie betonte, dass die Zahl der Verletzten noch wesentlich höher gewesen sein müsse, weil die Sanitäter an einen großen Teil des Demoblocks gar nicht rankamen.

Nachdem die parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 1.Juni im hessischen Landtag schnell an enge Grenzen [5] stieß (Stockende Aufklärung des Polizeieinsatzes bei Blockupy-Aktionstagen [6]), wurde mit dem Tribunal versucht, eine außerparlamentarische Öffentlichkeit, die teilweise sehr kritisch auf den Polizeieinsatz reagiert hat, für das Thema zu interessieren. Das scheint nur bedingt gelungen zu sein. Der Saal war recht gut besucht, doch es waren vor allem Aktivisten aus dem engeren Blockupy-Umfeld um Mitarbeiter der hessischen Linkspartei.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154878

Peter Nowak 01.09.2013

Links

[1]

https://blockupy-frankfurt.org/2269/pm-tribunal-aktiventreffen/

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154364

[3]

http://www.movassat.de/themen

[4]

http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler.html

[5]

http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/pressemitteilungen-mainmenu-272/4298-blockupy-geheimgutachten-innenminister-boris-rhein-cdu-bricht-sein-wort-und-verletzt-parlaments-beschluss.html

[6]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154819

Mit angezogener Bremse zu Steuergerechtigkeit

Österreich wegen Position gegenüber Abkommen mit den USA in der Kritik

Attac und das Tax Justice Network werfen der Regierung in Wien vor, den Informationsaustausch bei Kontodaten und damit eine »europäische Steuergerechtigkeit« zu behindern.

Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, heißt es in einer Studie des Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Allein für die Eurozone schätzt die Europäische Kommiission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst“, meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Auch der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel meldet sich zu Wort und übt sich in der heftigen Schelte einiger Nachbarländer. EU- Staaten wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg gehörten zu den lukrativsten Steueroasen der Welt. „Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel“, moniert Eichel. Schließlich sind für steuerliche Regelungen in Brüssel einstimmige Regelungen nötig. Dass Eichel als Finanzminister einer rotgrünen Bundesregierung selber an Steuerreformen zugunsten der Unternehmen beteiligt war, kommt nicht zur Sprache. Die Schelte von EU-Ländern, die angeblich Ansätze für mehr Steuergerechtigkeit verbieten, wirken dann eher wie das berühmte Schwarze-Peter-Spiel, wo sich die einzelnen Länder die Verantwortung zuschieben.

Attac Österreich und Tax Justice Network haben diesen Mechanismus in einer aktuellen Presseerklärung am Beispiel eines geplanten Steuerabkommens mit den USA „FATCA“ (Foreign Account Tax Compliance Act) offengemacht. „Finanzministerin Maria Fekter erklärt sich bei EU-Gipfeln zur großen Kämpferin gegen intransparente Trusts in den USA und Großbritannien. Die Tatsache, dass sie nicht einmal bereit ist österreichische Bankkonten in den USA zu prüfen, zeigt, dass es sich dabei nur um Ablenkungsmanöver im Interesse von Banken und der Steuervermeidungsindustrie handelt“, erklärt Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich. Der Grund für diese Schelte sind Berichte der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“, wonach das österreichische Finanzministerium beim FATCA freiwillig auf Daten österreichischer Steuerbetrüger in den USA verzichtet. Offensichtlicher Zweck dieser Strategie sei es, weiterhin jeden automatischen Informationsaustausch österreichischer Steuerbehörden zu verhindern und somit das Bankgeheimnis zu wahren, monieren Attac und das Tax Justice Network.

In Deutschland hat das Umsetzungsgesetz zu dem vökerrechtlichen Vertrag Ende Juni den Bundestag passiert. Hierzulande würden sich vor allem die klammen Kommunen über mehr Steuergerechtigkeit freuen. Nach Anischt der AG Kommunen in Attac liegen die Ursachen für derne Finanznot nämlich in Steuerreformen zugunsten Vermögenden und Unternehmen sowie der seit Jahrzehnten anhalten Umverteilung von unten nach oben in fast allen europäischen Staaten. Sie ziehen andere Schlussforderungen als etwa jüngst die wirtschaftsnahe Bertelsmann Stiftung, die als Ausweg die mit weiteren Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur verbundene Einführung einer Schuldenbremse auf kommunaler Ebene vorschlug.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/831711.mit-angezogener-bremse-zu-steuergerechtigkeit.html

Peter Nowak

Die Mitmachfalle

Thomas Wagner entlarvt Partizipationsprozesse bei großen Bauprojekten als Mogelpackung

Hat der Runde Tisch mit Heiner Geißler nur dazu beigetragen, dass der Bahnhof in Stuttgart doch gebaut wird? Thomas Wagner beleuchtet in seinem neuen Buch Bürgerbeteiligung von Startbahn West bis Porto Alegre.

Bürgerbeteiligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der Linkspartei und der außerparlamentarischen Linken. Doch oft ist

Bürgerbeteiligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der Linkspartei aber auch der außerparlamentarischen Linken. Doch oft ist die Aufforderung zum Mitgestalten eine Mogelpackung, lautet die These des Soziologen Thomas Wagner. Bereits vor zwei Jahren hat er seine Kritik an Modellen der direkten Demokratie als „Deutschlands sanften Weg in den Bonapartismus“ in einem im Papy Rosa-Verlag erschienenen Buch theoretisch begründet. Jetzt hat Wagner im gleichen Verlag unter dem Buch „Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument“ seine Kritik erweitert und mit vielen aktuellen Beispielen untermauert.

Am Prominentesten ist die Mediation beim Großprojekt Stuttgart 21, wo der vielgelobte Heiner Geißler vielleicht mehr dazu getan hat, dass das Projekt doch noch gebaut wird. Der CDU-Veteran habe nicht erst am Beispiel Stuttgart erkannt, dass neue Wege gesucht werden müssen, „um die Profitinteressen privater Unternehmen zu wahren und die Eigentumsverhältnisse zu schützen“, schreibt Wagner. Die stark politisierte Bewegung gegen Stuttgart 21 war gerade dabei, Lernprozesse über Staat und Kapitel zu machen, die durch die Mediation weitgehend neutralisiert wurden Ähnliche Entwicklungen hat es bereits Jahre zuvor bei der Erweiterung der Startbahn-West im Rhein-Main-Gebiet gegeben. Der langjährige Aktivist in der Anti-Startbahnbewegung Michael Wilk gehört zu den frühen Kritikern dieser Mitmachkonzepte. Im Gespräch mit Wagner unterscheidet er basisdemokratische Entscheidungsprozesse von den großen Parteien vorangetriebene Mediationsverfahren am Frankfurter Flughafen, das Wilk als Befriedungsstrategie bezeichnet.

Als ein weiteres bekanntes Beispiel für die Mitmachfalle bezeichnet Wagner, das Guggenheim-Lab, das im Sommer 2012 kurzzeitig die Presselandschaft bewegte, weil die Initiatoren nach Protestankündigungen seinen Standpunkt aus Kreuzberg nach Prenzlauer Berg verlegten. In dem Lab werden Vorschläge für eine lebenswerte Welt für den Mittelstand gesammelt. Die Belange der einkommensschwachen Teile der Bevölkerung spielen kaum eine Rolle. Daher hat Wagner auch viel Verständnis für die von der übergroßen Medienöffentlichkeit und der Politik heftig angegriffen Kritiker des Lab.

In einem eigenen Kapitel unterzieht Wagner die Ideologie der auch bei Politikern der Linkspartei beliebten Bürgerhaushalte einer fundierten Kritik. Während das gute Image vor allem daher rührt, dass sie mit dem brasilianischen Porto Alegre, der Stadt der ersten Weltsozialforen, verknüpft werden, zigt Wagner auf, wie mittels Bürgerhaushalten Betroffene an den Spar- und Kürzungsdiktaten beteiligt werden und diese so besser akzeptieren sollen. Daher haben auch immer mehr unternehmerfreundliche Denkfabriken und selbst die FDP Gefallen an den Mitmachmodellen gefunden, wie Wagner nachweist. Sie erhoffen sich davon eine reibungslosere Durchsetzung von Großprojekten.

Deren Gegner sollten daher auf die Austragung von Interessengegensätzen ohne Vereinnahmung sowohl in der Arbeitswelt, am Jobcenter wie im Stadtteil stark machen, so Wagners Plädoyer. Sein Buch kann als nützlicher Ratgeber genutzt werden, um möglichst nicht in alle Mitmachfallen zu stolpern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/831487.die-mitmachfalle.html

Peter Nowak

Wagner Thomas, Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument, 160 Seiten, 12,90 Euro, Papy Rosa Verlag, 2013, ISBN 9783894385279

Zum Himmel

»Wo ist der blaue Himmel?« Diese Frage prangte auf mehrfarbigen Flyern, die am Sonntagnachmittag auf dem Alexanderplatz an verwunderte Passanten verteilt wurden. Schließlich war der Himmel über Berlin an diesem Tag sehr blau. Doch das schien die etwa 250 Menschen, die sich zum »globalen Marsch gegen Chemtrails und Geo-Engineering« getroffen hatten und vom Alexanderplatz aus in Richtung Reichstagsgebäude zogen, nicht weiter zu irritieren. Dass Flugzeuge Gift versprühen, um die Bevölkerung zu reduzieren, gehörte, wenn man den Sprüchen auf Flyern und Transparenten glaubt, zum festen Glauben vieler Teilnehmer. Ein Mann, der in der Uniform eines Flugzeugkapitäns erschienen war, zog einen Rollkoffer hinter sich her. Immer wieder blieb er stehen, um seine mit weißen Handschuhen geschützte Hand gen Horizont zu strecken. Wieder habe ein Flugzeug seine giftige Spur hinterlassen, lamentierte er. Von den Teilnehmern wurde er dafür mit Applaus bedacht und als mutiger Pilot bezeichnet. Viele von ihnen trugen ebenfalls weiße Handschuhe und einen Mundschutz. Denn neben Chemtrails fühlten sie sich auch von »Nano, Strontium, Lithium, Phosphor, Pilzen und Bakterien« bedroht, wie es auf einem Transparent hieß. Impfgegner waren ebenso willkommen wie Personen, die die Existenz von Aids bestreiten. Auch Anhänger der rechtsesoterischen »Reichsbürger-Union« beteiligten sich am Marsch. Auf einem Flyer wurde die Website staatenlos.info beworben, auf der die »geistige Besetzung« nach dem Waffenstillstand von 1945 beklagt und vor der Umwandlung der »Heimat in eine EU-Kolonie« gewarnt wird. Nicht willkommen war hingegen eine Gruppe von Teilnehmern, die sich mit Aluminiumhütchen auf dem Kopf vor Strahlen schützen wollten und »Chemtrails, Chemtrails« skandierten. Sie wurden auf Wunsch des Veranstalters von der Polizei abgedrängt – dabei waren sie die einzigen, die etwas Leben in den Schweigemarsch gebracht hatten.

http://jungle-world.com/artikel/2013/35/48368.html

Peter Nowak

Verhandeln oder Angreifen in Syrien?

Während zwei Fraktionen in Deutschland über den Umgang mit dem syrischen Bürgerkrieg streiten, bleibt die Stimme der Friedensbewegung sehr verhalten

Wenn nicht alle Indizien täuschen, könnte es schon in den nächsten Tagen einen Militärangriff auf Syrien geben. In Deutschland ist eine lebhafte Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines solchen Schrittes ausgebrochen. Dabei kommen die Kritiker oft nicht aus der Friedensbewegung. So hat sich in den letzten Tagen besonders Walter Stützle [1], der ehemalige Staatssekretär von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, als entschiedener Kritiker [2] jedes Angriffs auf Syrien hervorgetan. Auf die Frage eines Reporters, ob ein Angriff jetzt zwingend und gerechtfertigt sei, antwortet er: „Er ist weder zwingend noch wäre er richtig noch wäre er gerechtfertigt. Denn es gibt keine eindeutigen Beweise dafür, was man gegenwärtig dem Assad-Regime anlastet. Wir haben ja die merkwürdige Situation, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und anderer Nationen offenbar in der Lage sind, Freunde auszuspionieren, sogar bei den Vereinten Nationen, aber nicht in der Lage sind, der Öffentlichkeit und vor allen Dingen auch den Regierungen ein klares Nachrichtenbild aus Syrien zu liefern.“

Wer hat das Giftgas eingesetzt?

Tatsächlich ist die Frage, wer das Giftgas im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt hat, noch unbeantwortet. Eine UN-Mission soll Klärung bringen. Doch an den Ergebnissen scheint niemand wirklich Interesse zu haben, wenn für die Regierungen in den USA, Großbritannien und Frankreich schon jetzt klar ist, dass nur das syrische Regime verantwortlich sein kann. Der syrische Machthaber Assad weist in einem Interview [3] selbstverständlich die Verantwortung zurück und beschuldigt, das Ausland.

Auch bei den Medienvertretern, die auf einen schnellen Militäreinsatz drängen, gibt es wenig Interesse an einer Klärung der Verantwortung für den Giftgaseinsatz. Sehr gut bringt es der Kommentar Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt. Unter der Überschrift „Deutschland darf sich der Verantwortung nicht entziehen“ [4] plädiert er für eine schnelle Intervention – unabhängig von der Verantwortung für den Giftgaseinsatz:

„In Syrien wurde Giftgas eingesetzt – das ist kaum noch zu widerlegen. Ist nun entscheidend, wer es eingesetzt hat? Nicht wirklich. Moralisch betrachtet, nein, denn wer die reine Lehre verfolgt und den Tabubruch unbedingt sanktionieren will, der muss nun eingreifen – ob gegen Oppositionsgruppen oder gegen das Assad-Lager. Realistisch betrachtet, macht es auch kaum einen Unterschied, wer die Granaten verschossen hat. Denn keine der Kriegsparteien wäre ein natürlicher Verbündeter des Westens, keiner steht für eine Ordnung, für die es sich auch militärisch zu kämpfen lohnte.“

Der Giftgaseinsatz ist hier nur der Anlass, das nachzuholen, was nach Meinung einer ganzen Reihe von Kommentatoren und Militärexperten schon viel früher hätte erfolgen müssen. Ein militärischer Eingriff in Syrien, der sowohl gegen das Regime als auch gegen die fundamentalislamistischen Fraktionen der Rebellen gerichtet ist. Kommentatoren verschiedener Medien stellen schon länger die These auf, dass erst das Nichteinschreiten des Westens den Boden für die Fundamentalislamisten bereitet hätte.

Bis vor wenigen Wochen hat in der deutschen Medienlandschaft die Überzeugung vorherrschte, dass der Sturz Assads eine Frage von Wochen ist. Da in der letzten Zeit das Regime militärisch wieder Boden gut gemacht hat und andererseits der Großteil der bewaffneten Opposition kaum emanzipativer ist, wird das Trommeln für einen Militär-Eingriff lauter. Dazu musste nicht nur eine eher zögerliche US-Regierung gewonnen werden, sondern auch eine Bevölkerung, die in keinem der westlichen Staaten begeistert von einem neuen Krieg ist. Der Giftgaseinsatz scheint nun der Punkt zu sein, den die Interventionsfreunde nutzen wollen, um die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen. Bilder und tote Kinder erwecken Beschützer- und Rettungsinstinkte. Die Frage, wer in dem konkreten Fall verantwortlich ist, bleibt dann oft ausgeblendet.

Micha Brumliks Visionen für ein demokratisches Syrien

Auch Micha Brumlik, der in der Taz seine „Vision für Syrien“ formuliert [5], macht gegen das Postulat der Nichteinmischung das Prinzip des „Responsibility to protect“ stark, das die Bevölkerung gegen die Machtansprüche von diktatorischen Regimes ebenso wie vor fanatischen Bürgerkriegsrackets schützen soll. Er entwirft das Szenario einer Welt, in der alle an einem Strang ziehen, um den Menschen in Syrien zu helfen:

„Eine zufällige Kontrolle brasilianischer Polizeikräfte stöbert in einem Kellerloch Aleppos den geflohenen Diktator Baschar al-Assad auf, der unverzüglich verhaftet und auf dem schnellsten Weg nach Den Haag geflogen wird, wo die neue Chefanklägerin am Internationalen Gerichtshof, Fatou Bensouda aus Gambia, schon an einer Anklageschrift gegen ihn arbeitet.

Die Zahl ziviler Todesopfer unter der syrischen Zivilbevölkerung ist in diesen zwei Wochen erheblich gesunken; es bleibt die heikle Aufgabe, die letzten, noch nicht zersprengten Reste radikalislamistischer Kommandos aufzuspüren und zu verhaften – eine Aufgabe, die US-amerikanische Truppen übernommen haben, wobei es vor allem in den von Sunniten besiedelten Gebieten immer wieder zu Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen kommt.“

In der Printausgabe der Taz sind Brumliks Visionen unter der Überschrift „Syriens Zukunft in einer vernünftigen Welt“ abgedruckt: In der realen unvernünftigen eingerichteten Welt, haben im letzten Jahrzehnt Militärangriffe gegen im Irak, Afghanistan und Libyen gerade dazu geführt, dass die sektiererische Gewalt ethnischer und religiöser Gruppen zugenommen haben. Brumlik blickt 11 Jahre voraus und schreibt:

„Mehr als ein Jahrzehnt später, 2024, wird die Flagge der UN in Damaskus feierlich eingeholt; die Intervention hat – dank erheblicher Finanzspritzen aus den Emiraten und aus Saudi-Arabien – ein befriedetes Land, eine aufblühende Wirtschaft und eine stabile, wenn auch autoritäre Konkordanzdemokratie verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen zustande gebracht.“

Dabei bleibt unerwähnt, dass gerade Saudi-Arabien ein wesentlicher Akteur im syrischen Bürgerkrieg ist und schon länger weltweit islamistische Bewegungen unterstützt. Wieso ausgerechnet diese Wiege der islamistischen Reaktion in Brumliks Vision ein wichtiger Motor für den Aufbau eines friedlichen Syriens wird, bleibt ein Rätsel. Was dann real davon übrigbleibt, ist das Plädoyer für Militäreingriffe überall da, wo Menschenrechte verletzt werden und es die Machtverhältnisse hergeben. Die Gegenposition vertritt der Politberater Michael Lüders, der meint [6], auch mit einem Diktator Assad müsse verhandelt werden.

Wenig Widerstand gegen angekündigten Militärschlag vor dem Antikriegstag

Bei dem Streit im politischen Etablissement bleiben die Reste der deutschen Friedensbewegung nur Zaungäste. Die Interventionsgegner im bürgerlichen Lager werden als Verbündete gesehen, deren Statements finden sich auch auf der Homepage des Kasseler Friedensratschlags [7], ein bundesweites Bündnis von Friedensgruppen. In einer Erklärung zum Antikriegstag [8] am 1. September warnt der Friedensratschlag vor einem militärischen Eingreifen in Syrien.

Auf der politischen Ebene haben sich Politiker der Linken und der Grüne Kriegsgegner Christian Ströbele gegen einen Krieg mit Syrien ausgesprochen [9]. Doch anders als beim zweiten Golfkrieg 1990 dürfte ein Angriff auf Syrien genau so wenig Massenproteste erzeugen, wie es beim Einsatz in Libyen der Fall gewesen war. Sollten sich allerdings die Auseinandersetzungen hinziehen und andere Länder mit in den Konflikt gezogen werden, könnte die Stimmung kippen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154850

Peter Nowak 28.08.2013

Links

[1]

http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/stuetzle.php

[2]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2229149/

[3]

http://apxwn.blogspot.de/2013/08/baschar-al-assad-im-interview-fur.html#more

[4]

http://www.sueddeutsche.de/politik/giftgaseinsatz-in-syrien-die-rote-linie-fuer-obamas-glaubwuerdigkeit-1.1754546-2

[5]

http://www.taz.de/Debatte-Syrischer-Buergerkrieg/!122544/

[6]

http://www.taz.de/!122490/

[7]

http://www.ag-friedensforschung.de/

[8]

http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/antikriegstag2013-baf.html

[9]

http://www.jungewelt.de/2013/08-28/059.php

Polizei darf auf manchen U-Bahnhöfen in Echtzeit zuschauen

Damit sollen Straftaten verhindert werden

Die Schilder mit dem Hinweis: „Dieser Bahnhof wird zu Ihrer Sicherheit per Video kontrolliert“ tragen [1] an drei Berliner U-Bahnhöfen seit letzter Woche ein Polizeiemblem. Damit sollen die Bahn-Nutzer darauf aufmerksam gemacht werden, dass auf den Bahnhöfen Alexanderplatz, Zoologischer Garten und Kottbusser Tor die Videoüberwachung der BVG künftig auch durch die Polizei mit genutzt wird (). Ein Polizeibeamter kann sich rund um die Uhr in die Videokameras einklinken und auf den Monitoren die Sicherheitslage beobachten.

„Mit den Maßnahmen sollen Straftaten verhindert oder so früh wie möglich erkannt werden, um die Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr weiter zu verbessern“, begründete ein Polizeisprecher diese Maßnahme.

Die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen sind in den letzten Monaten geschaffen worden. Bereits seit Juli 2011 werden sogenannte Brennpunkt-Bahnhöfe im Rahmen eines Sicherheitspaktes [2] zwischen Berliner Senat und BVG permanent überwacht. Zuvor hatten einige spektakuläre Gewalttaten und die Aufbereitung vor allem in den Berliner Boulevardmedien den Ruf nach einer verstärkten Überwachung zur angeblichen Hebung des Sicherheitsgefühls lauter werden lassen.

Seitdem sitzt auch ein Polizist in der BVG-Leitstelle, dem anlassbezogen Videoausschnitte von den Monitoren vorgelegt werden. Das war meist dann der Fall, wenn es zu einer Straftat gekommen ist, die dann ausgewertet werden sollte. Jetzt darf der Beamte auch den laufenden Betrieb auf den Monitoren verfolgen. Damit wollen Polizei und BVG der Kritik begegnen, dass es nicht reicht, wenn die Polizei nachträglich Ausschnitte von Straftaten auswertet

Rufe nach mehr Polizei werden lauter

Auch die Neuregelung hat schon Kritik hervorgerufen. Datenschutzorganisationen wie die Humanistische Union [3] äußern sich kritisch zu der Ausweitung der Überwachung. In den letzten Tagen wurden in den Medien aber auch schon Stimmen laut, die für weitere Sicherheitsmaßnahmen plädierten. So wurden Fahrgäste interviewt, die monierten, es nütze nichts, wenn die Polizei Straftaten über den Monitor verfolgt und nicht vor Ort ist. Zudem wüssten sie nicht, ob gerade jemand vor dem Monitor sitzt. Ihrem Sicherheitsgefühl sei mehr genüge getan, wenn mehr Polizei vor Ort wäre.

Damit wird ein von Datenschützern häufig beobachteter Mechanismus in Gang gesetzt. Mehr Überwachung führt objektiv nicht zu mehr Sicherheit, ja nicht einmal zu einem subjektiv höheren Sicherheitsgefühl. Vielmehr folgen gleich die Forderungen nach weiteren Sicherheitsmaßnahmen. Aus Kostengründen werden es dann nicht mehr Polizisten, sondern private Wachdienste sein, die verstärkt in bestimmten U-Bahnhöfen eingesetzt werden.

Dass die verschiedenen Sicherheitsdienste, ob staatlich oder privat. bei nicht wenigen Menschen ebenfalls das Sicherheitsgefühl nicht erhöhen, wird dabei gerne ausgeklammert. Dabei ist die Frage, wann sich ein subjektives Sicherheitsgefühl einstellt, äußerst schwierig zu beantworten. Zumindest ist es wohl nicht von der empirisch belegbaren Tatsache abhängig, dass die Straftaten von Jugendlichen insgesamt nicht steigen, sondern zurückgehen [4].

Klar ist allerdings, dass Menschen, die Betroffene oder Zeugen einer Straftat wurden, sich nicht damit trösten können, dass solche Vorkommnisse weniger werden. Die Frage, ob darauf immer nur mit mehr Kontrolle und mehr Polizei reagiert werden muss, sollte allerdings schon gestellt werden. Schließlich hat die BVG im Rahmen von Sparmaßnahmen ihr Personal so ausgedünnt, dass an vielen Bahnhöfen keine Ansprechpartner mehr bereit stehen. Die aber könnten mögliche Konflikte vielleicht eher im Vorfeld erkennen und zu entschärfen versuchen, bevor es zu einer Gewalttat kommt, als dies mit einer Video-Überwachung gelingt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154841

Peter Nowak 27.08.2013

Links

[1]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/videokameras-polizei-ueberwacht-u-bahn-fahrgaeste,10809148,24031254.html

[2]

http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/20110512.1120.343978.html

[3]

http://www.humanistische-union.de

[4]

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaetsbekaempfung/Jugendkriminalitaet/jugendkriminalitaet_node.html

Abstimmung nach Abstammung

Wahlrechtsänderung schafft neue Beteiligungsrechte für Deutsche, die längst nicht mehr in Deutschland leben

Während 1,8 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, als Migranten das Wahlrecht vorenthalten wird, dürfen Auslandsdeutsche abstimmen – auch wenn sie seit Jahrzehnten nicht mehr in Deutschland leben.

Bei den Bundestagswahlen am 22. September kommt erstmals eine Änderung des Wahlrechts zum Tragen, die bisher in der Öffentlichkeit kaum beachtet wurde. Der Kreis der wahlberechtigten

Auslandsdeutschen wurde erweitert. Dabei handelt es sich um deutsche Staatsbürger, die seit Jahrzehnten dauerhaft im Ausland leben. Sie konnten bisher an Bundestagswahlen teilnehmen, wenn sie vor ihrem Wegzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und ihre Migration nicht länger als 25 Jahre zurückliegt. Dagegen hatte ein 1982 in Belgien geborener deutsche Staatbürger geklagt, der nie in Deutschland gelebt hat und dem deshalb das Wahlrecht zum Bundestag verweigert worden war. Im Juli 2012 gab das Bundesverfassungsgericht dem Kläger Recht. Es sei nicht generell zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das Wahlrecht an der Dauer des Aufenthalts in Deutschland abhängig mache. Die Dreimonatsregelung sei allerdings willkürlich, urteilte das Gericht und forderte eine Änderung des Gesetzes.

Nach der neuen Regelungen, die bei der Bundestagswahl erstmals zur Anwendung kommt, können Auslandsdeutsche, die vor Jahrzehnten Deutschland verlassen haben und sich dort nicht mehr aufhielten, auch dann wählen, wenn sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.

Der Gießener Politologe Samuel Salzborn sieht in dieser Reform in demokratiepolitischer Hinsicht einen Rückschritt. Unter der Hand sei hier eine Regelung eingeführt worden, die das Abstammungs- und Schicksalsprinzip wieder salonfähig mache, von dem man sich im Jahr 2000 doch eigentlich verabschiedet hatte. Die von der damaligen rotgrünen Regierung verfochtene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sollte auch seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Einwanderern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten ermöglichen. Dagegen liefen die CDU/CSU und verschiedene rechte Parteien Sturm. Der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) reagierte mit einer Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Bis heute bleiben viele in Deutschland lebende Einwanderer vom Wahlrecht ausgeschlossen. Wie die Bundesabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen in einer Pressemitteilung schreibt, sind davon 1, 8 Millionen Nicht-EU-Bürger, die oft schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, betroffen. Dagdelen fordert wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, dass in Deutschland mitbestimmen können muss, wer dauerhaft hier lebt. Die Wahlrechtsänderung geht nun in eine andere Richtung. Während Menschen, die nie, nur sehr kurz oder lediglich vor geraumer Zeit einmal in Deutschland gelebt haben und inzwischen dauerhaft in einem anderen Staat leben aber einen deutschen Pass haben, über die Zusammensetzung des Bundestags mitentscheiden können, bleiben Nicht-EU-Bürger davon ausgeschlossen, obwohl sie seit Jahrzehnten in Deutschland legen. „Abstimmung durch Abstammung“ bringt Salzborn dieses Wahlmodus auf den Begriff.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/831216.abstimmung-nach-abstammung.html

Peter Nowak

Kommt jetzt die Stunde der Populisten im Wahlkampf?

Mit der Griechenlandhilfe und der Flüchtlingsproblematik kommen Themen in den Bundestagswahl, die höchsten der AfD nutzen kann

In den letzten Wochen hatte man den Eindruck, dass die Eurokrise im deutschen Wahlkampf gar nicht stattfinden würde. Die Union ließ Plakate verkleben, in denen Mofafahrer um die Dreißig optimistisch in die Zukunft blicken. Schließlich sollte suggeriert werden, dass das Land stark bleibt, wenn Deutschland Kurs hält. Was damit gemeint sein könnte, blieb offen. Es wurde allein darauf gesetzt, dass Begriffe wie Kurs halten und ein starkes Deutschland schon das nötige Wohlfühlklima erzeugen wird, das die Union für einen Wahlerfolg braucht.

Wahlhilfe für Rechtsaußen von Bild

Und nun stellt Bild unter der Überschrift „Diese Plakate würden wir gern sehen“ [1] eine Serie vor, die Themen, wie sie vom gesamten Parteienspektrum rechts von der Union aufgegriffen wird, von den im Bundestag vertretenen Parteien verlangt. „Keinen Cent mehr für Griechenland. So bleibt Deutschland stark“, soll die Union fordern. Und Peer Steinbrück wird mit der Parole „Keine neue Milliardenhilfe für Griechenland“ [2] abgebildet. Die Grünen sollen mit der Parole: „Der Jürgen und die Katrin geben nichts mehr für Griechenland“ hausieren gehen, und die Linkspartei mit der Drohung: „Schluss mit der Griechenlandhilfe sonst Revolution“. Damit hat das Boulevardblatt eine populistische Note in den Wahlkampf gebracht, der auch in den griechischen Medien schon registriert wird. „Griechisches Wahlfieber in Deutschland“ titelte die auflagenstarke Ta Nea [3], ein anderes Blatt: „Schäuble droht mit neuer Hilfe.“ Damit geht die Zeitung auf eine Äußerung des Bundesfinanzministers ein, der auf einer Wahlveranstaltung vor der Seniorenunion im norddeutschen Ahrensburg beiläufig erklärte, dass in absehbarer Zeit ein neues Rettungspakete für die griechischen Banken geben wird. Seitdem rätseln die Kommentatoren, ob sich Schäuble verplapperte, wie weiland die sozialdemokratische Justizministerin Hertha Däubler Gmelin, die vor Jahren im Wahlkampf in einen scheinbar von der Öffentlichkeit unbeobachteten Moment US-Präsident Bush mit Hitler in einen Zusammenhang brachte.

Doch es scheint eher unwahrscheinlich, dass Schäuble nicht wusste, dass im Zeitalter der Video-Handykameras keine Äußerung von ihm lange geheim bleiben wird. Zumal die Veranstaltung von einem Filmteam begleitet wurde. Viel wahrscheinlicher ist es, dass Schäuble durchaus in Absprache mit führenden Unionspolitikern einfach nur sagte, was niemand überraschte. Zumal Schäuble keineswegs die Linie der Bundeskanzlerin überschritten hatte, die einen Schuldenschnitt ausschloss, sich aber bei anderen „Rettungspaketen“ ausschwieg. Die Wahlberater der Union könnten zu dem Schluss gekommen sein, dass die Union einen Monat vor der Wahl einen so stabilen Vorsprung hat, dass sie auch einige politische Aussagen in ihren Wohlfühlwahlkampf einstreuen kann. Zumal es sich auch nicht gut macht, wenn wenige Tage oder Wochen nach den Wahlen die Diskussion um neue „Rettungspakete“ beginnen würde und die Oppositionsparteien wieder die Platte vom Wahlbetrug auflegen könnten.

Schon wird Schäuble für seine Ehrlichkeit [4] im Wahlkampf gelobt. Die SPD braucht die Bundesregierung bei dieser Frage nicht zu fürchten. Schließlich hat deren Kandidat erst vor einigen Tagen bekräftigt [5], dass es auch mit ihm keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben werde, ansonsten laviert er nicht anders als die Regierung. Selbst der als Eurorebell klassifizierte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler greift zwar in einem Interview [6] mit dem Deutschlandradio Schäuble scharf an und bezichtigt ihn der Schönrechnerei. Als der Reporter wissen wollte, ob jetzt mit dieser Debatte schwarz-gelb unter die Räder kommt, antwortete Schäffler jedoch:“ Nein, ich hoffe nicht, denn die Opposition hat da keine Alternative. Die maulen jetzt, aber unter dem Strich werden sie alles mitmachen.“ Zu der Alternative für Deutschland [7] wurde er erst gar nicht gefragt, die ja Schäfflers Kritik an der Griechenlandhilfe gerne übernommen hat und die sich sicher auch darüber freut, dass Bild ihre Parolen nun sogar allen Bundestagsparteien anempfiehlt.

Soll Deutschland aus dem Euro austreten?

Auch die Linkspartei hat ihre kleine Euro-Debatte, die allerdings nicht so recht wahrgenommen wird. Anlass ist die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die in einem Interview [8] mit der Saarbrücker Zeitung einige ökonomische Grundwahrheiten noch einmal wiederholte. Sie sieht die deutsche Niedriglohnpolitik als größtes Problem im EU-Raum, erinnert daran, dass immer mehr Menschen an der europäischen Peripherie unter der im Wesentlichen von Deutschland forcierten Austeritätspolitik zu leiden haben, und bringt dann als Ausweg einen Vorschlag in die Diskussion, der von führenden Ökonomen und auch von Allen Greenspan schon vertreten wurde.

Wenn Deutschland seine Niedriglohnpolitik nicht aufgibt, müsste es selber aus dem Euroraum austreten. Dann würde der Druck auf die anderen Länder nachlassen. Da ein solcher Schritt nicht im Interesse der deutschen Exportindustrie ist, wird ein solcher Vorschlag dort auch massiv bekämpft. Er ist auch das Gegenteil eines prodeutschen Populismus, auch wenn die sozialliberalen Wagenknecht-Kritiker innerhalb der Linkspartei, die die Zeitschrift potemkin [9] herausgeben, genau das suggerieren [10].

Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge?

Neben dem Thema der Griechenlandhilfe gibt es in der Union auch wieder Stimmen, die ein Flüchtlingsproblem heraufbeschwören. Die Grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt mahnt [11] eine verantwortungsbewusste Asyldebatte an und http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2225896/ kritisiert] dabei führende Unionspolitiker: „Wenn ich mir anschaue, wie Innenminister Friedrich, wie übrigens auch Herr Bosbach über die etwas gestiegene Zahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern redet, dass da sofort die Rede ist von Überforderung, von Krise, von Ähnlichem, dann ist das auch die Grundlage für eine Stimmung, die dem Mob dann gute Gelegenheit gibt, daran anzuknüpfen.“

Tatsächlich fällt auf, dass in einer Zeit, wo von rechter Seite gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf protestiert [12] wird, von führenden Unionspolitikern darauf hingewiesen wird, dass man die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müsse. Wenn sich der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, bei den Bildern, die in den letzten Tagen aus Hellersdorf zu sehen waren, an die viel dramatischeren Szenen in Rostock vor mehr als 20 Jahren erinnert fühlt und allein in den Gegenprotesten eine Ermutigung sieht [13], ist ihm zuzustimmen. Auch damals erklärten Politiker von Union und FDP, sie wollten die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und gaben damit den rechten Aktivitäten zumindest den Anschein einer politischen Berechtigung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154823

Peter Nowak 23.08.2013

Links

[1]

http://www.bild.de/politik/inland/griechenland-krise/diese-wahlplakate-wuerden-wir-gerne-sehen-31942628.bild.html

[2]

http://www.bild.de/politik/inland/griechenland-krise/diese-wahlplakate-wuerden-wir-gerne-sehen-31942628.bild.html

[3]

http://www.tanea.gr/

[4]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kommentar-schaeuble-macht-sich-ehrlich-in-sachen-griechenland-a-917732.html

[5]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154793

[6]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2226473/

[7]

https://www.alternativefuer.de

[8]

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/berliner_buero/art182516,4906700

[9]

http://www.potemkin-zeitschrift.de

[10]

http://www.potemkin-zeitschrift.de/2013/08/21/wagenknecht-will-diskussion-ueber-euro-austritt-deutschlands/

[11]

http://goering-eckardt.de/detail/nachricht/versagen-beim-nsu-mahnt-zu-verantwortungsbewusster-asyl-debatte.html

[12]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154803

[13]

http://haolam.de/artikel_14492.html

Stockende Aufklärung des Polizeieinsatzes bei Blockupy-Aktionstagen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hermann Schaus wirft dem hessischen Innenminister Boris Rhein vor, sein Wort gebrochen und Parlamentsbeschlüsse missachtet zu haben

Vor fast vier Monaten sorgte ein massiver Polizeieinsatz gegen eine Großdemonstration zum Abschluss der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt/Main für beträchtliches Aufsehen. Selbst konservative Medien wie die FAZ kritisierten das Agieren der Polizei am 1. Juni. Es gab in den folgenden Wochen zahlreiche Erklärungen [1] aus Wissenschaft und Politik und von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen, die eine umfassende Aufklärung dieser massenhaften Menschenrechtsverletzungen eingefordert [2] haben.

Dabei sollte die Frage der politischen Verantwortung im Mittelpunkt stehen. Schließlich gibt es glaubhafte Hinweise darauf, dass der Polizeikessel schon im Vorfeld der Demonstration geplant war. Außerdem wurden alle Kompromissversuche, zu der sich die Verhandlungsdelegation der Demonstranten und die Polizeiführung vor Ort verständigt hatten, auf höherer Ebene torpediert. Angesichts vieler Hinweise in dieser Richtung und einer massiven Kritik am Agieren der Polizei bis ins konservative Lager hätte man zumindest im federführenden hessischen Innenministerium Rücktritte erwartet.

Aufklärung im Parlament eingelagert?

Doch bald rückte das Thema in der Öffentlichkeit nach hinten und die Nachbearbeitung wurde in die Parlamente verlegt, man könnte auch von einer Einlagerung sprechen. Eine Pressemitteilung [3] der hessischen Landtagsfraktion der Linkspartei erinnerte jetzt daran, dass dort die Aufarbeitung auch schon längst ins Stocken geraten ist. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hermann Schaus wirft dem hessischen Innenminister Boris Rhein vor, sein Wort gebrochen und Parlamentsbeschlüsse missachtet zu haben.

„Hessens Innenminister Boris Rhein hatte zur Sondersitzung des Innenausschusses zentrale Fragen nicht beantwortet und wollte diese nachreichen. Dies ist zwei Monate später immer noch nicht geschehen“, moniert Schaus. Konkret kritisiert er, dass ein Auftrags-Gutachten, in dem Rheins Parteifreund Michael Brenner dem Minister angeblich ein rechtlich einwandfreies Vorgehen attestiert, noch nicht veröffentlicht worden sei. Zudem sollte Auskunft über die Grundlagen, die Kosten und die Auswahl des mit Polizei- und Versammlungsrechts nicht vertrauten Michael Brenner als Gutachter erteilt werden. Diese Fragen sind nicht uninteressant. Doch stellt sich die Frage, ob nicht in das Lamento über gebrochene Versprechungen die Tatsache in den Hintergrund tritt, dass bei den Blockupy-Aktionstagen massenhaft Menschenrechte verletzt worden sind.

Gericht erklärte überlange Einkesselung bei M31-Demonstration für rechtswidrig

Anfang August erklärte [4] das Landgericht Frankfurt/Main die mehr als achtstündige Einkesselung der Teilnehmerin einer antikapitalistischen Demonstration am 31. März 2012 [5] in Frankfurt/Main für rechtswidrig [6]. Das Gericht bezog sich dabei auf die lange Dauer der Maßnahme. Es seien keine Gründe ersichtlich, die das Festhalten einer Person für mehr als fünf Stunden allein zum Zwecke der Identitätsfeststellung rechtfertige, heißt es in der Urteilsbegründung. Nach diesen Maßstäben dürfte auch die Einkesselung bei den Blockupy-Aktionstag am 1. Juni dieses Jahres juristisch kaum Bestand haben.

Man könnte nun argumentieren, dass die Justiz so den Rechtsstaat rettet. Doch das Fehlen von politischen Konsequenzen führt dazu, dass Gerichte häufig Polizeikessel und andere demonstrationseinschränkende Maßnahmen im Nachhinein für rechtswidrig erklären. Von diesen Maßnahmen Betroffene erhalten dann zwar finanzielle Entschädigungen, aber bei der nächsten Demonstration werden sie wieder eingekesselt. Das macht deutlich, dass eben eine juristische Aufarbeitung solcher Polizeimaßnahmen zu kurz greift. Wenn die politische Ebene ausgeblendet und die politisch Verantwortlichen für solche Maßnahmen keine Konsequenzen ziehen müssen, sind Wiederholungen schon vorprogrammiert. Die Frage, warum es so schwer ist, selbst nach einen so viel kritisierten Polizeieinsatz wie bei den Blockupy-Aktionstagen, den Druck auf die Verantwortlichen aufrechtzuerhalten, kann durch das Wegbrechen einer liberalen Zivilgesellschaft beantwortet werden, die dazu in der Lage wäre.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154819

Peter Nowak 23.08.2013

Links

[1]

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/06/blockupy_offenerbrief.pdf

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154400

[3]

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151727

[5]

http://march31.net/de/

[6]

http://rhffm.blogsport.eu/files/2013/08/m31_beschlusslg.pdf

Wie die Kommunen finanziell ausgeblutet werden

Die neoliberale Bertelsmann Stiftung warnt vor Schuldennotstand der Kommunen und schlägt eine Schuldenbremse vor

„Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu“, lautet die Überschrift einer Pressemitteilung [1], mit der die Bertelsmann Stiftung [2] ihren Finanzreport 2013 [3] ankündigte, der am 20. August veröffentlicht wurde. Der alarmistische Ton bestimmte auch die Berichterstattung über diesen Report.

„Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich. Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“, erklärt die Kommunalexpertin der Stiftung Kirsten Witte. Dabei handelt es sich nicht um eine Ost-West-Spaltung, wird im Report betont. Es gibt auf dem Territorium der ehemaligen DDR einige finanzstarke Städte, dagegen gibt es stark verschuldete Kommunen im Ruhrgebiet und in der Pfalz. Der Kämmerer von Oberhausen [4] wurde als Schuldenmeister durch die Medien gereicht. Dieser Befund dürfte denen recht geben, die den Solidaritätszuschlag Ost für überholt halten.

Bankenkredite für Finanzkrise verantwortlich

Von 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden nach dem Finanzreport von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Dafür sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stünden keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber, lautet das Fazit des Reports. 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Milliarden Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Milliarden Euro angestiegen, was knapp 34 Prozent der Gesamtverschuldung bedeutet.

Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird. Damit wird die Lebensqualität vor allem der einkommensschwachen Bewohner dieser Städte massiv gemindert. Schulen und Bibliotheken müssen schließen, auch viele andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, auf die vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen angewiesen sind, sind nur noch eingeschränkt oder gar nicht funktionsfähig.

Doch diese Probleme sind für die Bertelsmann Stiftung kein Thema. Ihr Rezept würde vielmehr die kommunale Infrastruktur noch mehr einschränken. Sie schlägt nämlich vor, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen. Dabei haben Kritiker der Schuldenbremse [5] wiederholt darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse in den Landeshaushalten für Einschnitte in der Infrastruktur sorgt.

Nun will die Bertelsmann Stiftung genau dieses wirtschaftsliberale Instrumentarium auf die Kommunen ausdehnen. Kein Gedanke findet sich bei der wirtschaftsliberalen Stiftung, ob nicht die eigenen Wirtschaftsrezepte zu der nun beklagten Situation beigetragen haben, dass sich manche Kommunen im Würgegriff der Banken befinden. Natürlich ist von der Bertelsmann Stiftung auch nicht zu erwarten, dass sie etwa einfach eine Schuldenstreichung in die Debatte wirft.

Eine alternative Erklärung der kommunalen Finanzprobleme

Das wäre die Aufgabe einer sozialen Bewegung, die aber in Deutschland besonders schwach ist. Dabei wäre sicher großen Teilen der Bevölkerung der Gedanke nahezubringen, dass nicht sie mit einer immer weiteren Reduzierung der sozialen Infrastruktur rechnen müssen, sondern die Banken, die den Kommunen die Kredite mit allen Mitteln geradezu aufgenötigt haben, zahlen sollen. Zu den wenigen sozialen Initiativen, die sich Gedanken über die Finanzsituation der Kommunen machen, gehört die AG Kommunen [6] bei Attac.

Sie sieht in der Unterfinanzierung und Verschuldung vor allem eine Folge des Einbruch bei der Gewerbesteuer infolge der Wirtschaftskrise, der Abwälzung von immer mehr Aufgaben vom Bund auf die Kommunen und die Folgen der Steuerreformen zu Gunsten der Vermögenden und der Unternehmen und die seit zwei Jahrzehnten anhaltende Umverteilung von unten nach oben [7]. Diese alternative Lesart der kommunalen Finanzen hat es allerdings schwerer, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden als die Erklärungs- und Lösungsansätze der Bertelsmann Stiftung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154808

Peter Nowak 21.08.2013

Links

[1]

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-8E5E29BE-1E5FFAA4/bst/hs.xsl/nachrichten_117698.frhtm

[2]

http://www.bertelsmann-stiftung.de

[3]

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-8E5E29BE-1E5FFAA4/bst/xcms_bst_dms_38670_38671_2.pdf

[4]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2222487/

[5]

http://www.gerecht-geht-anders-hessen.de/

[6]

http://www.attac.de/aktuell/kommunen/unterlagen/

[7]

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Kommunen/Basispapier%20Einnahmen%20und%20Ausgaben%20der%20Kommunen.pdf