G7-Treffen als Inszenierung vom Wiederaufstieg Deutschlands

Auf dem Treffen der G7-Finanz­mi­nister in der Roten Zone in Dresden ging es um Selbst­dar­stellung Deutsch­lands und Grie­chenland

Ein durch einen Zaun abge­trenntes Gebiet mitten in der Innen­stadt[1], in dem wesent­liche Grund­rechte wie das Ver­samm­lungs­recht außer Kraft gesetzt worden sind. So prä­sen­tiert sich in diesen Tagen Dresden.

Vom 27. bis 29. Mai tagen[2] in der säch­si­schen Haupt­stadt die Finanz­mi­nister und Noten­bank­chefs der G7-Staaten und Dresden hat seine Rote Zone. Das Treffen findet im Rahmen der deut­schen G7-Prä­si­dent­schaft statt. Dort wird das G7-Treffen[3], das nächstes Wochenende auf Schloss Elmau statt­finden soll, auf finanz­po­li­ti­schem Gebiet vor­be­reitet.

Deutschland – Symbol für Deutsch­lands Wie­der­auf­stieg wie Phönix aus der Asche

Gast­geber Wolfgang Schäuble nutzt das Treffen zur Schau­stellung des neuen deut­schen Selbst­be­wusst­seins. Auch der Tagungsort ist hier Teil des Pro­gramms. So wird auf der Web­seite des Bun­des­fi­nanz­mi­nisters en passant die neueste deutsche Geschichts­er­zählung ver­breitet: »Wie kaum eine andere deutsche Stadt steht Dresden für den erfolg­reichen Wie­der­aufbau nach zwei Dik­ta­turen und erfolg­reichen Struk­tur­wandel. Dresden ist ein sym­bol­träch­tiger Ort, um im G7-Kreis über die Stärkung der Welt­wirt­schaft nach der Finanz­krise zu beraten.«

Solche State­ments igno­rieren jah­re­lange Dis­kus­sionen, die die Gleich­setzung von NS und DDR mit guten Argu­menten ablehnten[4]. Die Saga vom Wie­der­auf­stieg Deutschland wie Phönix aus der Asche funk­tio­niert am Bei­spiel Dresden nur, wenn man einen Aspekt mit­denkt, der in dem Statement aus dem Hause Schäuble aus­ge­spart wird. Es ist auch ein Affront gegen die damalige Anti-Hitler-Koalition. Die Bom­bar­dierung wird einfach als Leer­stelle aus­ge­spart.

Im heu­tigen Geschichts­diskurs der selbst­be­wussten Nation Deutschland belässt man es vorerst eher bei Aus­las­sungen. Die regie­rungs­amt­liche Rhe­torik gibt denen Recht, die in den letzten 25 Jahren nicht nur die Neo­na­zi­pro­pa­ganda, sondern auch den offi­zi­ellen Dresden-Mythos kri­tisch[5] unter die Lupe genommen haben. Die Erklä­rungen zum G7-Treffen zeigen, wie heute Dresden ganz selbst­ver­ständlich in den Dienst für das selbst­be­wusste Deutschland ver­wendet wird.

Alle reden vom Grexit

Gast­geber Schäuble ver­säumt auch in Dresden nicht, seinen Lieb­lings­gegner zu treten. Das ist Grie­chenland, seit die Mehrheit der dor­tigen Bevöl­kerung sich erdreistet hatte, eine Regierung zu wählen, die die Aus­teri­täts­po­litik ablehnt, die wesentlich mit Schäuble ver­bunden ist.

Bild machte mal wieder wenig subtil Pro­pa­ganda[6]. Da sti­chelte Schäuble gegen Athen und ver­gleicht den grie­chi­schen Finanz­mi­nister mit SED-Ministern. Aber nicht er, sondern Grie­chenland sorgt laut Bild auf den Treffen für Irri­ta­tionen. Dabei hatte die grie­chische Regierung eigentlich auf Opti­mismus gemacht und eine baldige Einigung mit den Insti­tu­tionen, wie die Troika und Co. jetzt genannt werden, in Aus­sicht gestellt. Doch Schäuble demen­tierte sofort. »So wurde beim heu­tigen G7-Treffen auch eines früh klar: So schnell, wie es die grie­chische Links-Rechts-Regierung von Minis­ter­prä­sident Alexis Tsipras glauben macht, wird es in dem mona­te­langen Gezerre um neue Finanz­spritzen für Athen keinen Durch­bruch geben«, schreibt Bild.

Die Absicht ist klar. Man will die gegen­wärtige Regierung in die Enge treiben, bis ent­weder Syriza zer­bricht oder die Bevöl­kerung in Grie­chenland die Geduld ver­liert. So geht also die Demontage einer demo­kra­tisch gewählten Regierung weiter, die nicht nach Deutsch­lands Pfeile tanzen will. Dabei hat IWF-Chefin Lar­garde bekräftigt, die inter­na­tio­nalen Geld­geber hätten im Schul­den­streit mit Grie­chenland noch keine großen Fort­schritte erzielt. Die Fort­schritte messen sich nach dieser Lesart daran, wie weit die grie­chische Regierung bereit ist, ihre Wahl­ver­sprechen auf­zu­geben und sich dem Diktat der Insti­tu­tionen unter­zu­ordnen.

In der Ver­gan­genheit gab es zwi­schen dem IWF und Schäuble manchmal tak­tische Wider­sprüche. Der IWF hat die EU schon mal auf­ge­fordert, etwas fle­xibler gegenüber Grie­chenland zu sein, damit das Land in der Lage ist, die Ver­bind­lich­keiten gegenüber dem IWF zu bedienen. Das ginge nicht mehr, wenn das Land offi­ziell seine Zah­lungs­un­fä­higkeit erklären würde.

Doch in Dresden hat auch Lar­garde den Grexit, also den von außen öko­no­misch erzwungen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone, als eine Mög­lichkeit aner­kannt[7]. Damit droht die grie­chische Regierung ein Druck­mittel zu ver­lieren, weil sie immer darauf hoffte, dass es die Geld­geber dazu nicht kommen lassen wollen. Bei den Debatten geht es nicht um die Inter­essen der großen Mehrheit der durch die Aus­teri­täts­po­litik ver­armten Teile der Bevöl­kerung. Es geht nur darum, ob Grie­chenland die Schulden wei­terhin abzahlt.

In den letzten Wochen hat besonders Lagarde den Druck auf die grie­chische Regierung erhöht und jeden Zah­lungs­auf­schub aus­ge­schlossen. Diese Position hat sie in Dresden bekräftigt. Zudem beschul­digte sie die grie­chische Regierung, sie sei unso­li­da­risch gegenüber den Ländern der Asiens und Afrikas, die trotz großer Armut Schulden zurück­zahlen.

Athen und die Schul­den­strei­chung

Das ist aller­dings Dem­agogie. Tat­sächlich fordern[8] seit Jahr­zehnten Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, Öko­nomen und Poli­tiker in den Ländern des glo­balen Südens eine Schul­den­strei­chung[9]. Es gibt eine welt­weite Bewegung für diese For­derung.

Die Länder kämen nie aus dem Teu­fels­kreis von Armut und Ver­elendung heraus, wenn die oft ille­gi­timen Schulden nicht gestrichen werden, so die Argu­mente. Die Schulden wurden oft von poli­ti­schen Eliten, nicht selten von Mili­tär­dik­ta­turen, ange­häuft und kamen den poli­ti­schen Eliten, nicht aber der Mehrheit der Bevöl­kerung zugute. Alle Ver­suche, eine Schul­den­strei­chung durch­zu­setzen, wurden von IWF und Weltbank abge­lehnt und den Ländern mit poli­ti­scher und öko­no­mi­scher Iso­lierung gedroht.

Es gäbe also viele Gemein­sam­keiten zwi­schen vielen Staaten des glo­balen Südens und Grie­chenland. Die grie­chische Regierung könnte sogar neue Impulse für eine inter­na­tionale Debatte um die Schul­den­strei­chung geben, wenn sie erklären würde, dass sie die Zah­lungen aus­setzt und das Geld für Sozi­al­re­formen ver­wendet, die die not­lei­dende Bevöl­kerung ent­lasten. Genau das fürchten IWF und die Insti­tu­tionen und ver­suchen alles, um eine solche Soli­da­ri­sierung zu ver­hindern. Die Pro­pa­ganda vom mit den Ländern des glo­balen Südens unso­li­da­ri­schen Grie­chenland gehört dazu.

Dresden – Kein Warm-up für Elmau?

Nun wäre eine solche Kon­ferenz auch Gele­genheit, dass sich der Teil der poli­ti­schen Oppo­sition zu Wort meldet, die gegen diesen Umgang der deut­schen Regierung mit Grie­chenland Ein­wände hat. Die Dresdner Behörden haben sich darauf ein­ge­stellt. Rote Zone nennt man die Hoch­si­cher­heits­be­reiche mitten in den Städten seit den Hoch­zeiten der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung. Doch von einer großen Pro­test­be­wegung kann in Dresden nicht die Rede sein.

Die säch­sische Links­partei spricht[10] von ver­passten Chancen bei dem Meeting und erweist sich damit als kon­struktive Oppo­si­ti­ons­partei, die eben noch ein paar andere Themen auf dem Treffen ansprechen will. Noch vor einem Jahr stritten sich Leser der Säch­si­schen Zeitung[11], ob das Treffen von der Pro­test­be­wegung igno­riert werden würde oder ob Dresden während des Gipfels zur Pro­test­hochburg werden würde.

Nun stellt sich heraus, dass erstere recht hatten. Das ist umso erstaun­licher, als zurzeit ein Teil der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nach Süd­bayern mobi­li­siert[12], wo in der nächsten Woche auf Schloss Elmau[13] das G7-Treffen[14] statt­findet (Die Alpen­festung der Reichen und Mäch­tigen[15]). Die Mobi­li­sierung ist längst nicht mit der mona­te­langen Vor­be­reitung auf den G8-Gipfel in Hei­li­gendamm zu ver­gleichen. Die baye­rische Lan­des­re­gierung und die Bür­ger­meister unter­schied­licher polit­scher Couleur ver­suchen die Pro­teste klein­zu­halten.

Zurzeit ver­suchen[16] die G7-Pro­tes­tierer, das Verbot für ein Camp juris­tisch auf­heben zu lassen. Das Camp wurde von den Behörden ver­boten, weil es in einem mög­lichen Hoch­was­ser­gebiet liegt. Dass es in der nächsten Woche dort Hoch­wasser geben wird, ist eher unwahr­scheinlich. Dass Grund­rechte außer Kraft gesetzt werden, dagegen nicht.

Ab heute wird an den Grenzen wieder kon­trol­liert. Schon seit einigen Tagen berichten[17] Wan­derer über Verbote und Schi­kanen. Eigentlich wäre für die Pro­test­be­wegung das Treffen in Dresden eine gute Chance, um schon mal eigene Akzente zu setzen. 2007, als das Treffen der dama­ligen G8-Finanz­mi­nister bei Potsdam stattfand[18], war es Teil der Pro­test­cho­reo­graphie. So ist die Dresdner Pro­test­flaute auch ein Indiz für die Schwäche der aktu­ellen Bewegung gegen den G7-Gipfel. Dabei werden in Treffen wie in Dresden die poli­ti­schen Wei­chen­stel­lungen beschlossen, die dann auf den Gip­fel­treffen wie in Elmau nur vor­ge­stellt und abge­nickt werden. Daher müssten eigentlich Treffen wie in Dresden in den Focus der Pro­test­be­wegung rücken.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​0​5​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://m.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Dresden-stellt-massiven-Sicherheitszaun-fuer-G7-Treffen-der-Finanzminister-auf

[2]

http://​www​.bun​des​fi​nanz​mi​nis​terium​.de/​W​e​b​/​D​E​/​T​h​e​m​e​n​/​I​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​_​F​i​n​a​n​z​m​a​r​k​t​/​D​e​u​t​s​c​h​e​_​G​7​_​P​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​/​d​e​u​t​s​c​h​e​_​g​7​_​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​.html

[3]

http://​www​.g7germany​.de/​W​e​b​s​/​G​7​/​D​E​/​H​o​m​e​/​h​o​m​e​_​n​o​d​e​.html

[4]

http://​lernen​-aus​-der​-geschichte​.de/​L​e​r​n​e​n​-​u​n​d​-​L​e​h​r​e​n​/​c​o​n​t​e​n​t​/9964

[5]

http://​www​.ver​bre​cher​verlag​.de/​b​u​c​h/698

[6]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​-​t​s​i​p​r​a​s​-​u​n​d​-​c​o​-​a​m​-​g​-​7​-​p​r​a​n​g​e​r​-​4​1​1​2​4​8​5​4​.​b​i​l​d​.html

[7]

http://www.rp-online.de/politik/eu/griechenland-finanzelite-spielt-den-grexit-durch-aid‑1.5122074

[8]

http://​www​.europeana​.eu/​p​o​r​t​a​l​/​r​e​c​o​r​d​/​0​9​4​2​8​/​o​b​j​e​k​t​_​s​t​a​r​t​_​f​a​u​_​p​r​j​_​f​f​b​i​z​_​d​m​_​1​_​z​e​i​g​_​1​6​1​8​.html

[9]

http://​www​.deine​-stimme​-gegen​-armut​.de/​b​l​o​g​/​2​0​0​7​/​0​2​/​2​1​/​e​r​l​a​s​s​j​a​h​r​-​k​a​m​p​a​g​n​e​-​f​o​r​d​e​r​t​-​s​c​h​u​l​d​e​n​s​t​r​e​i​c​hung/

[10]

http://​www​.die​linke​-dresden​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​7​-​m​a​i​-​2​0​1​5​-​g​e​g​e​n​a​k​t​i​o​n​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​z​u​m​-​g​7​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​d​r​e​sden/

[11]

http://​www​.sz​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​g​7​-​f​i​n​a​n​z​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​2​8​6​4​8​3​7​.html

[12]

http://​www​.stop​-g7​-elmau​.info/

[13]

http://​www​.schloss​-elmau​.de/​n​e​w​s​-​w​e​bcam/

[14]

http://​www​.g8​-2015​.de/

[15]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​3​/​4​3273/

[16]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​7​-​g​e​g​n​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​s​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​v​e​r​b​o​t​-​v​o​n​-​p​r​o​t​e​s​t​c​a​m​p​-​w​e​h​r​e​n​-​a​-​1​0​3​5​6​2​3​.html

[17]

http://​www​.merkur​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​g​a​r​m​i​s​c​h​-​p​a​r​t​e​n​k​i​r​c​h​e​n​/​g​a​r​m​i​s​c​h​-​p​a​r​t​e​n​k​i​r​c​h​e​n​/​g​7​-​g​i​p​f​e​l​-​p​r​e​s​s​e​z​e​n​t​r​u​m​-​e​i​s​s​t​a​d​i​o​n​-​g​a​r​m​i​s​c​h​-​p​a​r​t​e​n​k​i​r​c​h​e​n​-​a​e​r​g​e​r​-​s​p​e​r​r​z​o​n​e​-​5​0​2​6​6​3​5​.html

[18]http://www.g‑8.de/nn_94290/Content/DE/Artikel/2007/04/2007–04-14-g8-finanzmi