Kommunale Initiativen gegen Flüchtlingsunterbringung und ein Verdrängungswettbewerb
„Wir schaffen das“, hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, als die Grenzen in Deutschland für eine kurze Zeit durchlässiger wurden. Immer lauter wird nun die bange Frage, ob das stimmt. Dabei wird meistens nur auf die Wahlprognosen der AFD geguckt. Aber sie kann eigentlich der Merkel-Regierung zumindest kurzfristig nicht gefährlich werden. Bei den anstehenden Landtagswahlen könnten sie sogar Bündnisse jenseits der Union erschweren oder unmöglich machen und damit in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Regierungenmit der Union ermöglichen. Damit könnte Merkel die Legislaturperiode im Amt beenden. Ihre Nachfolgerin dürfte dann die Akzente in Richtung Flüchtlingsobergrenzen setzen.
Zukunft ohne Flüchtlinge
Doch eine andere Entwicklung, die sich nicht in Wahlarithmetik ausdrückt, könnte Merkel gefährlicher werden. Es wächst in vielen Teilen der Bundesrepublik auf kommunaler Ebene der Widerstand gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte. Ende Januar sorgte eine massive Intervention der SPD-Spitze noch dafür, dass SPD-Ortsvereine in Essen eine Demonstration unter dem Motto „Genug ist genug – Integration hat Grenzen“ wieder absagten [1].
Doch der Unmut ist damit nicht vorbei. Nun haben Essener Sozialdemokraten eine Bürgerinitiative gegründet, die weitere Flüchtlingsunterkünfte in Nord-Essen verhindern [2] soll. Der Titel der Initiative heißt „Auch der Essener Norden braucht Zukunft“ [3], den sich die Sozialdemokraten wohl nur ohne Geflüchtete vorstellen können. Die Rechtspopulisten von Pro NRW kündigten [4] an, die Initiative aus voller Überzeugung zu unterstützen.
Auch in Berlin stellen sich zahlreiche Bezirke quer, wenn es um die Beherbergung von Geflüchteten geht. Zunächst wollten sie möglichst wenige Turnhallen bereitstellen [5]. Dabei ging es allerdings nicht um die Sorge, ob Turnhallen, die kaum Privatsphäre bieten, wirklich der richtige Aufenthaltsort für Menschen ist, die einen beschwerlichen Transit hinter sich haben, teilweise durch die Erlebnisse in ihren Heimatländern und der Anreise traumatisiert sind. Vielmehr argumentierten Politiker aller Parteien, Vereine und Schulen wären zu sehr belastet, wenn sie Turnhallen zeitweilig abgeben müssten.
Nun plant der Berliner Senat Alternativen zu den Turnhallen, die auch für die Bewohner zumindest etwas angenehmer sein würden. In Containern und Molekularen Unterkünften (MUF) sollen die Menschen unterkommen. Erfreut war darüber die Initiative 100 Prozent Tempelhof [6], deren größte Sorge es in den letzten Wochen gewesen ist, dass der Senat angesichts des Wohnraummangels die Ergebnisse des Volksentscheids, nach dem das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf, kippen könnte. Dabei ging auch die Initiative 100 Prozent Tempelhof sehr geschickt vor.
In ihren Pressemitteilungen monierten sie, dass von 85 Abgeordneten die Entscheidung von 740.000 Berlinern missachtet würden. Dann wurde auch mal ein scheinbar flüchtlingsfreundlicher Satz gegen Massenlager mit aufgenommen, um dann mit den Satz zu enden, dass sich die Berliner ihr Recht auf Mitbestimmung nicht nehmen lassen. Konkret heißt das aber, zumindest am Tempelhofer Feld soll es keine Flüchtlinge geben.
Die Tempelhofer Initiative aus einen linksalternativen Umfeld argumentiert da aber nicht anders als Initiativen aus konservativen Stadtteilen. In der Regel wird betont, dass man generell nichts gegen Flüchtlinge habe, aber in ihrer Nachbarschaft sei nun gar kein Platz für sie. Gegen die modularen Unterkünfte kündigte der SPD- Bürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel „entschiedenen Widerstand“ an. Er hatte sich vor Wochen bereits gegen die Überlassung von Turnhallen für Geflüchtete positioniert.
Auch sein Spandauer Amtskollege und Parteifreund Helmut Kleebank will in seinem Bezirk die Zahl der Geflüchteten zumindest begrenzen. Der Bezirk sei wohl vorab informiert worden, aber die Standorte der Unterkünfte seien nicht im Einzelnen mit ihm abgestimmt. Wie die Tempelhofer Initiative pochen auch die Bezirke auf ihre Mitbestimmungsrechte, die sie auch in einer außergewöhnlichen Situation nicht abgeben wollen.
Soll ein Verdrängungswettbewerb geschaffen werden?
Der Senat hatte vor einigen Tagen erklärt, insgesamt in ganz Berlin 100 Grundstücke für die Modulbauten gefunden zu haben. Dabei scheint man sich nicht an das Kriterium gehalten haben, dass die Bauten keine anderen Bewohner und Projekte verdrängen sollen. Wie sonst ist zu erklären, dass das Areal des Wagenplatzes Schwarzer Kanal [7] und des Mitmachzirkus Mondeo [8] auf der Liste stehen sollen?
Sollte sich das bestätigen, ist hier tatsächlich Widerstand nötig, der sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen eine Verdrängung richtet. Ein positives Beispiel gab es in den letzten Wochen. Die Kündigung einer Obdachlosenunterkunft wurde nach Protesten rückgängig gemacht. Die Betreiber hofften, an Geflüchteten mehr als an Obdachlosen zu verdienen. Die Bewohner solidarisierten sich ausdrücklich mit den Geflüchteten, wollten aber in ihren Wohnungen bleiben und hatten schließlich Erfolg [9].
Diese Beispiele zeigen, dass es möglich ist, gegen Verdrängung durch Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen und dabei deutlich zu machen, dass es nicht gegen Geflüchtete geht, die bekanntlich gar nicht gefragt werden, wo sie leben wollen. Daneben sollte die Forderung nach einen neuen kommunalen Wohnungsbau [10] für alle, die Wohnungen brauchen wieder auf die Tagesordnung kommt [11].
Mittlerweile entstehen in verschiedenen Städten Initiativen, die genau diese Forderungen stellen. Eine Stadt für alle, Wohnungen für alle. Das bedeutet eben auch, deutlich zu machen, nicht die Geflüchteten nehmen irgendjemandes Wohnung und Arbeit weg, es sind staatliche Strukturen, die hier Konkurrenzverhältnisse aufbauen.
Mit der Forderung nach neuen bezahlbaren Wohnungen sollte auch eine Antwort auf eine Initiative eines egoistischen Mittelstands gegeben werden, die schon mit dem Motto Verbietet das Bauen [12] deutlich macht, dass es seinen Mitgliedern vor allem darum geht, ihr Lebensumfeld mit möglichst wenig Menschen teilen zu wollen, vor allem nicht mit Einkommensschwachen.
http://www.heise.de/tp/news/Widerstand-gegen-Fluechtlingsunterkuenfte-waechst-3099189.html
Peter Nowak
Links:
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