Die Polizei geht mittlerweile von einer Vortäuschung einer Straftat durch Kinzel aus
Am 4. Januar soll das Kreisvorstandsmitglied der Schweriner Linkspartei, Julian Kinzel, in Wismar Opfer einer Messerattacke geworden sein. Nach seinem Bericht und dem des Kreisverbands sollen ihn drei Täter vermutlich aus „rechtsextremistischen“ Kreisen niedergeschlagen und mit einem Messer 17 Mal auf ihn eingestochen haben. Nur seine dicke Winterjacke habe schwere Verletzungen verhindert, hieß es (Messerattacken auf Linksparteiaktivist [1]).
U.a. hatte auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, den Vorfall zum Anlass [2] genommen zu fordern, dass es „gegenüber rechtsradikalem Gedankengut und Gewalt in unserer Gesellschaft keine Toleranz geben“ dürfe.Er schrieb weiter: „Wer nimmt den Tod eines 20-Jährigen in Kauf, dessen pol. Gesinnung ihm nicht gelegen ist? Rasche Genesung, Julian“
Mittlerweile wird von unterschiedlicher Seite Kinzels Version des Tathergangs bezweifelt. Dabei scheint allerdings die Tatsache, dass sich der Linksparteiaktivist zunächst in medizinische Behandlung begab und anschließend mit Vertrauten redete, bevor er über das Internetportal der Polizei Strafanzeige stellte, kein Hinwies auf fehlende Glaubwürdigkeit. Auch dass er danach nicht der Presse zur Verfügung steht, wäre für einen Menschen verständlich, der einen solchen Überfall erlebt hat. Gravierender ist jedoch das Verschwinden des Wintermantels, den Kinzel angeblich getragen hat und der ihm bei der Messerattacke vor schwereren Verletzungen verschont haben soll.
Nachdem ein medizinisches Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Art der Verletzungen an Kinzels Arm nicht mit dem ihm geschilderten Tathergang übereinstimmt, erklärte die Schweriner Polizei in einer Pressemitteilung [3], Kinzel habe den Überfall erfunden; und kündigte ein Ermittlungsverfahren wegen Vortäuschung einer Straftat gegen ihn an.
Die Reaktion der Medien ist sehr unterschiedlich. Während im Hamburger Abendblatt ein Fragezeichen hinter den Vorwurf; Kinzel habe den Überfall nur vorgetäuscht, gesetzt [4] wurde, nahm Zeit-Online das Ergebnis des Ermittlungsverfahren vorweg und titelte „Kinzel täuschte Messerattacke vor“ [5].
Eine Erklärung von Kinzel oder seinen Anwalt zu den Widersprüchen zum Tathergang und des Ergebnisses des Gutachtens wäreallerdings jetzt dringend notwendig. Auch der Kreisverband der Linken [6] hat sich seit der Verurteilung des angeblichen Angriffs nicht mehr geäußert.
Die Debatte über den Pressekodex zur Nennung der Zugehörigkeit zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten: Eine differenzierte Sichtweise ist nicht das Anliegen der rechten Gegner des Kodex
Nach der Kölner Silvesternacht sind neben Politik und Polizei auch die Medien in die Kritik geraten. Ihnen wird vorgeworfen, die Nationalität, Hautfarbe und Religion der vermutlichen Straftäter am Kölner Bahnhofsplatz nicht genannt zu haben. In der Kritik steht nicht zum ersten Mali die freiwillige Selbstverpflichtung, der Codex des Deutschen Presserats [1]. In der Richtlinie 12 [2] dieses Codex heißt es:
„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“
Diese Richtlinie orientiert sich an Artikel 3 des Grundgesetzes [3], wonach niemand wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden darf. In die Überlegungen des Codex flossen natürlich die historischen Erfahrungen ein, die immer wieder zeigten, wohin Hetze gegen Minderheiten führte.
Die antisemitische Hetze, die die jüdische Bevölkerung stigmatisierte, hat in Deutschland die Shoa erst möglich gemacht. In jüngerer Zeit hat der Theaterregisseur Milo Raumit seinem Stück Hate Radio [4] die Rolle der Medien beim Genozid in Ruanda thematisiert.
Dass es seit Anfang der 1990er Jahre in den deutschen Medien zu einer größere Sensibilität für Diskriminierung in der Berichterstattung kam, lag auch an den rechten Angriffen auf Geflüchtete, aber auch am Alltagsrassismus, der verstärkt wahrgenommen wurde. Es waren Antidiskriminierungsbüros und Menschenrechtsgruppen, die immer wieder auf die Notwendigkeit einer diskriminierungsfreien Berichterstattung hinwiesen.
Diese Auseinandersetzungen waren die Grundlage für diesen Codex und für das Bemühen vieler Medien, die freiwilligen Grundsätze einzuhalten. Die Kritik daran gab es von Anfang an: Nicht nur rechte, auch manche liberalen Zeitungen waren dagegen, dass die Nationalität von möglichen Straftätern nicht genannt wird.
Warnung vor einer „schrecklichen Debatte“
Nach dem Kölner Skandal hat sich die Debatte emotionalisiert. Nichtsdestoweniger gibt es argumentative Begründungen für die Nennung der Nationalität der möglichen Täter. So steht für den Medienstaatssekretär der NRW-Landesregierung Jan Eumann die Nennung eindeutig im Einklang mit dem Codex desPresserats [5].
„Die Angabe der Herkunft ist in diesem Fall notwendig, um das Geschehen einordnen zu können“, findet Eumann. Dagegen beklagt die Taz eine „Erosion journalistischer Standards“, wofür sie das Internet verantwortlich macht. Es sei eine Illusion, zu glauben, bestimmte Informationen ließen sich „außen vor halten“. Hinzu komme der „Druck der rechten Gegenöffentlichkeit aus dem Netz“, die schnell mit dem Vorwurf bei der Hand sei, „die Medien würden aus falsch verstandener Toleranz und ‚politischer Korrektheit‘ die Verbrechen von Migranten verschweigen oder schönfärben“.
Um dem zu entgehen, seien „auch seriöse Medien im vorauseilenden Gehorsam dazu übergegangen, die Herkunft von Straftätern offensiv zu benennen – jedenfalls, so lange es sich um migrantische Straftäter handelt“.
Der Bonner Medienanwalt Gernot Lehr [6] sieht eine solche Gefahr auch und rät daher umso mehr zur Differenzierung. Lehr warnt vor einer „schrecklichen Debatte“, in der die – noch weitgehend unaufgeklärten – Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof instrumentalisiert würden, um „gegen Flüchtlinge insgesamt Stimmung zu machen“.
Die Debatte um den Pressecodex wird seit einigen Jahren mit wachsender Heftigkeit geführt. Bereits 2013 forderte der Dortmunder Journalistikprofessor Horst Pottker unter der Überschrift „Schluss mit der Selbstzensur“ [7] die Herkunft von Straftätern in den Medien zu benennen. In einer Replik [8] konterte die Journalistin Canan Tapcu, es sei besser politisch korrekt als politisch falsch zu berichten. Sie schildert den konkreten Vorfall, der die damalige Debatte anheizte.
„Über das, was am 2.Dezember 2012 in Almere bei Amsterdam geschah,gibt es zwei Nachrichtenversionen. Die eine lautete: Drei junge Fußballspieler, die aus Marokko stammen, haben nach einem Spiel einen Linienrichter verprügelt. Der 41-Jährige starb später an den Folgen des brutalen Angriffs. Die andere lautete: Drei junge Fußballspieler haben nach einem Spiel einen Linienrichter verprügelt. Der 41-Jährige starb später an den Folgen des brutalen Angriffs.“
Die Journalistin endet mit der Frage „Welche Fassung gibt die Wahrheit besser wieder?“. Man könnte die Frage noch erweitern: Welche zusätzlichen Informationen bekommt der Leser, wenn er die Nationalität der mutmaßlichen Straftäter erfährt? Dabei muss man natürlich neben den Medien auch das journalistische Format unterscheiden.
Bei einer Reportage, die sich sehr detailliert einem Milieu zuwendet, kann die Nennung von Nationalität und Religion durchaus zum Verständnis der handelnden Personen beitragen. Bei einem kurzen, womöglich noch im Boulevardstil aufgemachten Beitrag aber sorgt die Nennung von Nationalität und Hautfarbe eher für Emotionalisierung und Stigmatisierung. Nehmen wir die Silvesternacht von Köln.
Es ist nicht klar, was mit Gewissheit behauptet werden kann, wie viele Geflüchtete oder Migranten nachweislich an Diebstählen und sexuellen Übergriffen beteiligt waren, gegen wen aus welchen genauen Vorwürfen heraus welche strafrechtliche Ermittlungen laufen, etc.. Dabei muss auch die Unschuldsvermutung berücksichtigt werden, was Boulevardzeitungen oft unter den Tisch fallen lassen. Aber: Solange niemand wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist, hat er als unschuldig zu gelten.
Die Medienberichterstattung hat aber schon längst zu einer Vorverurteilung beigetragen. Mit dem Effekt, dass die Nennung von Nationalität, Hautfarbe und Religion nicht nur die betroffenen Personen, sondern kollektiv gleich die ganze genannte Gruppe zu stigmatisieren droht. Es sind dann alle Flüchtlinge, Angehörige einer bestimmten Religion oder einer bestimmten Nationalität, die verdächtigt werden, kriminell zu handeln.
Vor allem ein boulevardesker Stil fördert eine solche Stigmatisierung. Reportageartige oder essayistische Formate können durch ihre dichte Beschreibung einer Person oder einer Situation eine solche Stigmatisierung vermeiden. Dort steht dann im besten Fall der Moslem oder der Kameruner nicht für eine kollektive Gruppe, sondern für eine bestimmte Person, die dort im Mittelpunkt steht.
Lizenz zur Hetze
Eine differenzierte Sichtweise ist nicht das Anliegen der verschiedenen rechten Webseiten, die seit Jahren den Presse-Codex bekämpfen und ihn nun nach den Kölner Übergriffen schleifen wollen. Ihnen geht es dabei nicht um Aufklärung und Information. Sie wollen Material für ihre Hetze gegen Geflüchtete und alle, die nicht ins biodeutsche Bild passen. Ein Wegfall dieses Presse-Codes würde von diesem Milieu als großer Erfolg wahrgenommen.
Schon das sollte Anlass sein, aufmerksam zu sein, wenn eine diskriminierungsfreie Berichterstattung als Diktatur der politisch Korrekten diffamiert wird. Andererseits war und sind nicht alle Gegner des Pressecodes in der politischen Rechten angesiedelt. Es gibt durchaus auch Argumente aus liberaler und libertärer Tradition gegen diese Richtlinien.
So gibt es die nicht unberechtigte Überzeugung, eine diskriminierungsfreie oder – arme Gesellschaft kann nicht über Verordnungen erreicht, sondern nur von Unten erkämpft werden. Dieses Argument scheint mir unter all den Kritiken am Pressecodex am Stichhaltigsten. Trotzdem kann es für hier und heute lebende Nichtdeutsche eine Unterstützung sein, wenn bestimmte grobe Diskriminierungen staatlich sanktioniert werden. Wie bei allen gesetzlichen Bestimmungen handelt es sich um eine schwierige Gratwanderung.
Die Badische Zeitung hat gut begründet [9], warum sie den Pressecodex nicht für obsolet hält:
„Für strafrechtliche Ermittlungen mögen Angaben über die Hautfarbe und Nationalität von möglichen Tätern von Interesse sein. Journalisten sollten sich aber weiterhin von den Prinzipien des Pressecodex leiten lassen, auf das Schüren von Vorurteilen verzichten und Menschen nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Nationalität, Hautfarbe und Religion beurteilen.“
Wenn Journalist_innen bei Berichten über Straftaten auf die Nennung von Nationalität, Religion und Hautfarbe von Tätern verzichten, handeln sie im Einklang mit der Selbstverpflichtung des Deutschen Presserats. Nach den sexistischen Angriffen in der Kölner Silvesternacht geraten Medienvertreter_innen auch aus diesem Grund in die Kritik.
Sie hätten nicht gemeldet, dass viele der Verdächtigen keine deutschen Staatsbürger sind, lautet der Vorwurf. Doch das ist keine Zensur. Eine diskriminierungsfreie Berichterstattung ist das Ziel der Richtlinie 12.1. des Pressekodex des Deutschen Presserates. Dort heißt es: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“. Damit soll das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten verhindert werden. Die Begründung orientiert sich am Grundgesetz, nach dem niemand wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden darf. Nicht erst seit den Ereignissen von Köln bekämpfen rechte Kreise diese gesetzlich nicht bindende Selbstverpflichtung als Diktat der Political Correctness. Dabei sind in diese Überlegungen einer möglichst diskriminierungsfreien Berichterstattung nicht nur die historischen Erfahrungen eingeflossen, die vor allem in Deutschland zeigen, welche Folgen Hetze gegen Minderheiten haben kann. Besonders nach den rassistischen Anschlägen in den 90er Jahren machten sich Journalist_innen verstärkt Gedanken über eine diskriminierungsfreie Berichterstattung. Vielerorts gab es intensive Diskussionen von Vertreter_innen lokaler Antidiskriminierungsbüros, Menschenrechtsgruppen und Journalist_innen. Die Zahl der Medien wuchs, deren Berichterstattung im Sinne der Richtlinie 12.1 steht. „tageszeitung“ und „Frankfurter Rundschau“ waren dabei Vorreiter.
In Zeiten von Pegida und der verstärkten Hetze in diversen Internetforen hat das Anliegen nichts von seiner Dringlichkeit verloren. Für strafrechtliche Ermittlungen mögen Angaben über die Hautfarbe und Nationalität von möglichen Tätern von Interesse sein. Journalist_innen sollten sich aber weiterhin von den Prinzipien des Pressekodex leiten lassen, auf das Schüren von Vorurteilen verzichten und Menschen nach ihrem Tun, nicht nach ihrer Nationalität, Hautfarbe und Religion beurteilen.
Wie die patriarchalen Angriffe auf Frauen instrumentalisiert werden
Wollten die Moslems in der Silvesternacht in der Domstadt Köln schon mal die islamische Machtübernahme proben? Den Eindruck könnte man haben, wenn man die Reaktionen auf die sexistischen Angriffe von hunderten betrunkener Männer in Köln liest. Relativ sachlich wird der Tathergang auf der Webseite der Kölner Polizei geschildert [1]. Da heißt es ganz ohne ethnische Zuschreibung:
31.12.2015 – 21 Uhr:
„Auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domtreppe befinden sich bereits 400 – 500 augenscheinlich alkoholisierte Personen, die durch aggressives Verhalten auffallen. Es handelt sich in der Mehrzahl um Männer, die unkontrolliert Böller und Raketen abbrennen und diese zum Teil gegen Unbeteiligte einsetzen.“
31.12.2015 – 23.30 Uhr:
„Aus Sicherheitsgründen räumen Beamtinnen und Beamte der Polizei Köln und der Bundespolizei die Domtreppe und den Bahnhofsvorplatz. Durch das konsequente Einschreiten der Polizisten werden Personengruppen aufgebrochen, die Situation beruhigt sich zunehmend.“
1.1.2016 – 0.45 Uhr:
„Um den Abreiseverkehr zu gewährleisten, gibt die Polizei den Zugang zum Hauptbahnhof wieder frei. Als die Platzfläche sich erneut füllt, verhält sich die Masse der anwesenden Personen ruhig. Erste geschädigte Frauen erstatten Strafanzeige wegen Diebstahlsdelikten und schildern teilweise auch sexuelle Übergriffe. Die Polizei passt das Einsatzkonzept sofort an und konzentriert Einsatzkräfte erneut im Bereich des Hauptbahnhofs. Passantinnen werden gewarnt und von Beamtinnen und Beamten sicher durch die Menschenmenge begleitet. Bei aggressiven und auffälligen Personen werden Gefährderansprachen und Identitätsfeststellungen durchgeführt. Platzverweise werden ausgesprochen.“
4.1.2016 – 4 Uhr: Die Lage hat sich abschließend beruhigt.
Die ersten Gedanken zu diesem Ablaufbericht waren: Da haben wohl einige Männer Silvester wie so oft wieder einmal genutzt, um sich als Macker und Sexisten aufzuspielen. Das kommt wohl nicht nur in Köln alljährlich vor. Nur gibt es heute zum Glück genügend Frauen, die ein solches Verhalten nicht mehr bereit sind hinzunehmen, was an den vermehrten Anzeigen deutlich wird.
Überdies scheint auch die Polizei heute genügend sensibilisiert zu sein, solche patriarchale Angriffe nicht mehr einfach hinzunehmen. Das ist sicher ein Fortschritt. Denn man braucht nur auf eine Dorfkirmes oder auf das Münchner Oktoberfest gehen und man wird eine Menge patriarchaler und sexistischer Angriffe auf Frauen auflisten können. Nur war es zumindest vor Jahren noch für die betroffenen Frauen nicht einfach, danach eine Anzeige zu erstatten. Da gab es bei der weitgehend patriarchal geprägten Polizei durchaus Verständnis für feiernde Männer und ihr Verhalten gegenüber Frauen.
So könnten die sexistischen Angriffe von Köln der Aufhänger sein, um auch bundesweit deutlich zu machen, dass es künftig sowohl bei Silvesterfeiern als auch bei Feten Nulltoleranz für sexistische und patriarchale Anmache aller Art gibt. Zudem könnte darüber diskutiert werden, wie sich Frauen mit und auch auf Wunsch ohne polizeiliche Unterstützung gegen sexistische Angriffe vor Ort wehren. Auch dazu gibt es in der Frauenbewegung seit Jahrzehnten praktische Überlegungen. Nur hat sich dafür ein Großteil der öffentlichen und veröffentlichenden Meinung bisher wenig interessiert.
Frauen, die sich selbstbewusst gegen Sexisten zur Wehr setzten, hatten eher mit Häme und Angriffen zu kämpfen, als das sie unterstützt wurden. Das könnte sich seit Köln ändern. Dabei könnte daran erinnert werden, dass nicht nur für Frauen Angsträume auf deutschen Straßen nicht akzeptabel sind. „Egal, ob sich Migranten durch Neonazis und rassistische Mobs bedroht fühlen oder Frauen durch Männergewalt: Angsträume in unseren Städten und Gemeinden darf es nicht geben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke mit Recht.
Statt über Männergewalt wird über Ausländer geredet
Doch die mediale Aufarbeitung der Vorfälle geht in eine andere Richtung. Nicht Männergewalt, sondern Ausländerkriminalität steht im Mittelpunkt. „Plötzlich geht es, die Wahrheit auszusprechen“, heiß [2]t es auf der rechten Webseite PI. Was die rechte Wahrheit ist, wird auch gleich deutlich gemacht. Dass mit den Flüchtlingen mehr Kriminalität ins Land komme und dass angeblich ausländische Straftäter eingedeutscht werden.
Auf PI-News wird nicht zufällig positiv auf die Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer Bezug genommen, obwohl dort sonst auch immer gegen Genderpolitik mobilisiert wird. Doch beim Versuch, Gewalt gegen Frauen zu einem Ausländerthema zu machen, sind sich Emma und PI einig. „Das sind die Folgen einer falschen Toleranz“, schreibt [3]Alice Schwarzer. Dabei geht es aber in großen Teilen ihres Artikels gar nicht um Gewalt gegen Frauen:
„Für die Glücklichen, die nicht dabei waren auf der Gang-Bang-Party rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht: Auf Focus Online steht ein Video, auf dem wir sehen können, wie junge Männer arabischer bzw. nordafrikanischer Herkunft Krieg spielen, mitten in Köln. Sie ziehen in Truppen über den Platz, bilden Fronten und feuern aus „Pistolen“ Feuerwerkskörper mitten in die Menge. Und keiner hindert sie daran.
Eine Gruppe von bis zu tausend dieser jungen Männer hatte sich in der Silvesternacht laut Polizei vor der Kulisse von Bahnhof und Kölner Dom zusammengerottet. Vor Ort anwesend: 143 Polizeibeamte, von der Kölner Polizei sowie von der Bundespolizei. Schließlich gab es in ganz Europa Terrorwarnungen und gelten Hauptbahnhof und Dom als besonders gefährdet. Doch der Terror kam (noch) nicht aus der Kalaschnikow oder von Sprengstoffgürteln, er kam aus Feuerwerkspistolen und von Feuerwerkskrachern. Und von den grabschenden Händen der Männer. Die Jungs üben noch.“
Hier übt jemand noch, wie sie Autorin der PI-News werden kann, könnte man nach dieser Vermischung von sexistischen Angriffen mit einem sicher unvorsichtigen, aber an Silvester nicht unüblichen Umgang mit Feuerwerksmaterial sagen. So richtig ins rechte Licht setzt sich Schwarzer in dem Beitrag, wenn sie raunt, dass hier noch keine Kalaschnikows und Sprengstoffgürtel zum Einsatz kamen. Hier wird zumindest unterschwellig suggeriert, dass es sich bei den sexistischen Attacken tatsächlich um eine vorweggenommene Sharia-Aktion handeln könnte.
Importierter Sexismus?
Wie bereits seit Jahren versucht wird, den Antisemitismus als Islam-Export von Deutschland wegzureden, als wäre die Shoa kein deutsches Projekt gewesen, so wird jetzt versucht, den Sexismus und die patriarchale Gewalt mit dem Flüchtlingsthema zu verknüpfen. Dabei müsste gerade Alice Schwarzer als Veteranin der feministischen Bewegung wissen, dass sexualisierte Gewalt in allen patriachalen Gesellschaften Alltag war und noch immer ist. Genau dagegen haben sich Feministinnen organisiert.
Anders als Alice Schwarzer hat die Feministin Antje Schrupp [4] diese feministische Grundwahrheit noch nicht vergessen. Sie weist in einem Interview mit Recht darauf hin, dass die Faktenlage zur Kölner Silvesternacht noch sehr gering ist. So beziehe sich ein Großteil der genannten Anzeigen gar nicht auf sexuelle Gewalt. Die bisher gesicherten Zahlen würden hingegen an sexuelle Gewalt, wie sie auch auf dem Oktoberfest vorkomme, erinnern. Das wäre gerade kein Argument, diese Gewalt zu bagatellisieren.
Aber es ist kein Problem von Geflüchteten oder Ausländern, sondern von Männern. Wenn in den letzten Tagen immer wieder von Gruppen arabisch oder nordafrikanisch aussehenden Männern geredet wird, ist auch das eher Stimmungsmache. Denn es ist die Frage, sind es deutsche Staatsbürger, sind darunter überhaupt Geflüchtete? Sind darunter diejenigen, denen sexuelle Gewalt vorgeworfen wird?
Das sind die Fragen, die noch offen sind. Wenn dann sofort eine Verbindung zwischen den sexuellen Angriffen in Köln und den Geflüchteten hergestellt wird, dann geht es eben gerade nicht um den Kampf gegen Patriarchat und Sexismus. Vor allem deutsche Männer stellen sich schon mal die Bescheinigung aus, bestimmt keine Sexisten zu sein.
Sie gerieren sich so, als hätten sie auch noch den Feminismus entdeckt, bis sie dann wieder eine Kampagne gegen die „Genderdiktatur“ ausrufen. Dass die sexistischen und patriarchalen Männer genau wie die Antisemiten aus allen Ländern und Kulturen kommen können, ist längst bekannt. Doch wer das Problem ethnisiert, hat andere Ziele als die Rechte der Frauen zu stärken.
Schnell ist der Vorwurf der Islamophobie in der Welt, wenn auch der Islam in Gegenwart und Vergangenheit kritisiert wird
Hat die Wochenzeitung Kontext [1], die am Samstag immer der Taz beiliegt, eine neue Form der „Islamophobie“ entdeckt? Fast scheint es so, wenn man den Artikel Angst vor Spenden [2] in der aktuellen Ausgabe liest. Da beschreibt der Vorsitzende eines islamischen Vereins in Stuttgart, wie er einmal für Geflüchtete spenden wollte und nicht gleich mit offenen Armen aufgenommen wurde:
„Im Spätsommer wollten seine Gemeindemitglieder einen Lkw voller Kleider und Sachspenden in der Flüchtlingsunterkunft beim Bürgerhospital abliefern. Dort sei man sehr freundlich gewesen, habe sie aber wieder weggeschickt: ‚Aus Sicherheitsgründen‘, erzählt er und lacht etwas gequält: ‚Die dachten wohl, da sei ein Bombengürtel drin.'“
Tatsächlich machte die islamische Gemeinde damit nur eine Erfahrung, die in den Zeiten als Deutschland scheinbar ein einig Land von Helfern schien, viele machen mussten. Ihnen wurde gesagt, was auch vom Bürgerhospital in der Kontext zitiert wird. „Wir sind keine Altkleidersammlung, wo man Klamotten, die man nicht mehr braucht, abladen kann.“
Damit hätte es sein Bewenden haben können. Schließlich werden in der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren schon mal Nichtmeldungen zu größeren Artikel. Aber die Autorin ließ es eben nicht damit bewenden. Übergangslos finden sich neben der Stellungnahme des Bürgerhospitals die kryptische Schlussfolgerung: „Es ist nicht immer einfach mit der Flüchtlingshilfe. Vor allem, wenn sie von Muslimen organisiert wird.“
Damit wird die Position der islamischen Gemeinde übernommen, die in der Zurückweisung der Spende einen Affront gegen den Islam sah. Dabei wird aber in dem Artikel die kurze Stellungnahme des Bürgerhospitals überhaupt nicht entkräftet, dass es eben nur um die Zurückweisung nicht gebrauchter Kleidung ging und dass davon sehr viele Spender betroffen waren. In dem Artikel wird dann noch beschrieben, wie wichtig dem islamischen Verband das Spenden für Geflüchtete sei und wie unfair es dort empfunden werde, dass der Vereinsname nicht genannt wird, wenn es um Flüchtlingsspenden geht.
Brauchen Geflüchtete Spenden von religiösen Verbänden?
Was man aber in dem langen Artikel vermisst, ist eine kritische Frage zum Versuch, von welcher Seite auch immer, sich über Flüchtlingsspenden ins gute Licht der Öffentlichkeit zu setzen. Nun ist das das Ziel aller öffentlich wirksamen Verbände und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeiter werden genau dafür bezahlt.Daher kann man nicht den islamischen Verein dafür kritisieren, dass er sich auch über die Flüchtlingshilfe in ein gutes Licht rücken will.
Von einer Wochenzeitung mit aufklärerischer Perspektive hätte man aber schon erwarten können, dass sie im Artikel kritisch hinterfragt, ob Geflüchtete überhaupt Spenden von religiösen Verbänden brauchen. Soll es jetzt einen Wettbewerb der verschiedenen konfessionellen Vereine bei den Spenden geben? Und geht dabei wirklich nur um Sympathiewerbung? Soll nicht mit der Spende auch gleich ein Anspruch auf das Seelenheil der Geflüchteten ausgedrückt werden?
Dann wären die christlichen Verbände für die syrischen Christen zuständig und die islamischen Verbände haben auch deshalb ein so großes Interesse als Spender genannt zu werden, weil viele der Geflüchteten offiziell den islamischen Glauben haben. Aber fängt nicht schon hier das Problem an?
Nicht nur von Rechten wird die Mehrheit der Geflüchteten als Moslems bezeichnet. Bei Pegida und Co. ist damit natürlich eine Ablehnung und Ausgrenzung verbunden. Auch verschiedene Regierungen ost- und mitteleuropäischer Staaten haben schon abgelehnt, Moslems als Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Haltung wird zu Recht als Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen bezeichnet. Nun ist das ganz gewiss nicht die Intention des Kontext-Artikels.
Im Gegenteil: Der steht für eine weitverbreitete Haltung im linksliberalen und antirassistischen Milieu, den Rechten dadurch entgegen zu treten, in dem man das, was die ablehnen, befürwortet. Das führt dann zu einer fast unkritischen Berichterstattung über Aktivitäten islamischer Verbände. Wenn die schon von rechts so angegriffen werden, wollen wir erst gar keine Kritik üben, ist die Devise. Die Haltung ist aber fatal, weil sie letztlich von den gleichen Prämissen wie die Rechten ausgeht und nur zu entgegengesetzten Schlussfolgerungen kommt.
Ein Großteil der Geflüchteten sind Moslems, darüber sind sich beide Seiten einig. Nur für die Kontext-Redakteurin folgt daraus die Konsequenz, dass das Engagement islamischer Verbände in der Flüchtlingshilfe viel stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden muss. Dabei werden alle Geflüchteten, die vielleicht als Konfession Moslem angeben, umstandslos vereinheitlicht. Es wird dann sofort dafür ausgegangen, dass sich islamische Verbände ihrer annehmen müssen.
Dabei wird unterschlagen, dass viele Menschen, die vielleicht die islamische Konfession haben, denkbar unterschiedlich sind. Viele verstehen sich gar nicht als Moslem, wollen zumindest nicht von einem islamischen Verein vertreten werden. Aber gerade diese Individualität, die ja beim Asylrecht der Schlüsselbegriff ist, geht verloren, wenn man diese Religionsklassifizierungen einfach übernimmt.
Ausgeblendet wird auch, dass es unter den Geflüchteten viele Menschen gibt, die aus verschiedenen Gründen vor islamistischen Menschenrechtsverletzungen flüchteten. Das kann der IS sein, das kann aber auch der Tugendterror islamischer Regierungen in Iran, im Irak oder der Türkei sein. Schwule, Frauenaktivistinnen, nonkonforme Künstler und Linke werden nicht nur vom IS und al-Qaida verfolgt.
Haben die überhaupt Interesse, von einem islamischen Verband Spenden zu bekommen? Diese Frage taucht in dem Kontext-Artikel überhaupt nicht auf. Auch nicht die Schlussfolgerung, dass alle Spenden an eine einheitliche Instanz, am besten eine Hilfsorganisation übergeben werden sollen und die Spender gar nicht gegenüber den Flüchtlingen in Erscheinung treten.
Das würde das Konzept vieler Vereine, Sympathiewerbung durch Spenden zu bekommen, vielleicht erschweren, wäre aber der beste Weg, die Geflüchteten vor einem Wettlauf um die konfessionelle Spendenbereitschaft zu bewahren.
Religion raus aus dem Kindergarten
Eigentlich müsste eine solche säkulare Position zu den Essentials von Linken und Liberalen gehören. Doch in Zeiten, in denen unter dem Banner des christlichen Abendlandes gegen den Islam demonstriert wird, scheinen viele aus dem linken und liberalen Milieu den Kampf um den Säkularismus vergessen zu haben. Wie schnell ist der Vorwurf der Islamophobie in der Welt, wenn auch nur der Islam in Gegenwart und Vergangenheit kritisiert wird.
Da argumentieren auch Linke und Liberale, dass für viele Menschen der Koran ein heiliges Buch ist und ihnen Satire und kritische Auseinandersetzung mit dem Buch nicht zuzumuten sei. Das aber ist der Verrat der Linken und Liberalen am Säkularismus. Damit lassen sie auch die Menschen im Stich, die von den Religionen dieser Welt, in letzter Zeit besonders unter der Ägide des Islam, verfolgt, gedemütigt und sogar mit dem Leben bedroht werden.
Ja, es ist auch Glaubenden zuzumuten, dass deren heiligen Schriften in die historische Realität geholt werden und dabei gar nichts Heiliges darin entdeckt wird. Besonders fatal ist, dass der Verrat vieler Linken am Säkularismus den Rechten in die Hände spielt. Das kann man an der Reaktion aus einem Vorbericht [3] zu einer Studie über den Einfluss von Salafisten auf Kindergärten in Österreich deutlich sehen.
Sicherlich gibt es zu der Repräsentativität der Umfragen noch Klärungsbedarf. Doch der Taz-Korrespondent von Österreich Ralf Leonhard schreibt [4] zu Recht, dass man mit der Kritik an den Untersuchungsmethoden nicht um die Prüfung der Vorwürfe herum kommt. Für Linke und Liberale gibt es aber noch eine andere Frage: Wo bleibt ihre Forderung nach einer säkularen Bildung, die impliziert, dass sämtliche Glaubensrichtungen in Kitas und Schulen nichts verloren haben?
Statt sich also an der Diskussion zu beteiligen, ob die Studie aussagekräftig ist oder nicht, könnte mit einer offensiven Forderung nach einer säkularen öffentlichen Erziehung ein Thema aufgegriffen werden, dass die Rechten für ihre Propaganda nutzen. Dass es denen nicht um eine säkulare Erziehung geht, zeigt sich daran, dass viele derer, die gegen den Islam auf die Straße gehen, durchaus für ein striktes christliches Wertesystem eintreten und im Kampf gegen Gendertheorien und moderne Erziehung mit ihren größten Gegner einig sind.
„Islamismus zurückdrängen – Menschenrechte bewahren“, lautet das Motto des Kompetenzzentrums Islam [5] bei der Aktion 3. Welt Saar, eine der wenigen Gruppen in der NGO-Landschaft, die ihren Kampf für eine säkulare Gesellschaft gerade in dem Augenblick verstärkt, wo die Notwendigkeit dafür größer denn je ist. Warum wird der Kampf für eine säkulare Gesellschaft nicht auch bei den Pegida-Gegnern stärker in den Mittelpunkt gestellt?
Schließlich würde man dann nicht nur auf die vorgeblichen Abendlandverteidiger reagieren, sondern eine Alternative aufzeigen, die Menschen, die unter den unterschiedlichen real existierenden Religionen und ihren Kirchen leiden, mobilisieren könnte.
Warum Wagenknechts Positionierung bei aller Kritik im Detail ein wichtiges Contra gegen die deutsche Militärpolitik ist
Die nachrichtenarme Zeit Ende Dezember eignet sich immer gut, um einen medialen Shitstorm zu erzeugen. Die Zutaten sind einfach. Man sage das, was man schon so oft gesagt habe, spitze es zu, dass es auch richtig provokativ wirkt und dann braucht man etwas Zeit und Glück und es gibt ein Medienthema. In den letzen Tagen hat das die Covorsitzende der Linksparteifraktion, Sarah Wagenknecht, gut hingekriegt.
Nachdem sie in einem dpa-Interview noch einmal ihre Position bekräftigt hat, dass sie die Angriffe der Anti-IS-Koalition in Syrien als Terror bezeichnet hat, wurde genau das zur Schlagzeile [1] vieler Medien. Nun kann doch einer linken Oppositionspolitikern doch gar nichts Besseres passieren, als wenn ihre Position einmal zur Schlagzeile in großen bürgerlichen Zeitungen wird.
Inhaltlich hat Wagenknecht diese Position bereits in der Parlamentsdebatte über den Syrieneinsatz der Bundeswehr [2] vertreten. Nur hatte ihre Position da wesentlich weniger Aufmerksamkeit bekommen. Im dpa-Interview hat die Politikerin ihre Position noch einmal zugespitzt, in dem sie die Soldaten der Anti-IS-Koalition und die IS verglich:
„Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen.“
Das eine sei „individueller, das andere staatlich verantworteter Terror“.
Das ist eine alte Position der entschiedenen Antimilitaristen, die immer fragen, was denn einen von einer staatlichen Armee zu Tode gebrachten Menschen unterscheidet von einem, der durch eine Gang umkam. Doch in erster Linie die Konsequenzen für den Täter: In einem Fall wird er strafrechtlich verfolgt, im anderen Fall kann er einen Orden bekommen oder befördert werden. Das ist beispielsweise Oberst Klein passiert, der für die toten Zivilisten in Afghanistan verantwortlich war, die umgekommen sind, als sie an einem mutmaßlich von Taliban entführten Tanklastzug Benzin abzapften.
Zunächst muss man froh sein, dass Wagenknecht diesen gesinnungspazifistischen Ansatz wählt. Denn damit macht sie in dieser Frage deutlich, dass es ihr nicht ums Mitregieren geht .Denn dann hätte dieser moralische Grundsatz schnell ausgedient.
Positionen des radikalen Pazifismus
Eine Partei, die in der Bundesregierung mitverwalten will, muss vorher ihren Frieden mit der Bundeswehr und ihren Einsätzen gemacht haben. Dass ist der alten PDS und auch der Linkspartei immer wieder deutlich gemacht worden. Daher gehört der Kampf um den Erhalt der antimilitaristischen Grundsätze seit Jahren zu den am meisten umkämpften Fragen innerhalb der Linkspartei.
So kann Wagenknechts Formulierung auch als innerparteiliches Signal verstanden werden. Mit ihr ist eine weitere Aufweichung der antimilitaristischen Positionen nicht zu machen. Freilich sind diese Positionen des radikalen Pazifismus nicht die Positionen auch des linken Flügels der Arbeiterbewegung, der im 1. Weltkrieg die Kriegskredite ablehnte. Der damalige führende Protagonist dieser Strömung, Lenin ging scharf mit dem vom ihm als kleinbürgerlichen Pazifismus bezeichneten Position ins Gericht und verteidigte einen linken Antimilitarismus, der gerade eine Beteiligung an einen Krieg, wenn er zum Sturz der alten Gesellschaft führte, nicht ausschloss.
Von der Position des radikalen Pazifismus aus lässt sich auch hier fragen, was den Unterschied ausmacht, ob jemand von einem Kämpfer der Revolution oder der alten Mächte ums Leben kommt. Und Pazifisten haben diese Frage auch immer wieder gestellt. Es ist auch wichtig, diese Frage immer wieder gestellt zu bekommen. Nur dadurch kann verhindern werden, dass man Menschen eben als Material sieht, die für noch so hehre Zwecke in den Tod geschickt werden. Erst als sich nach der Oktoberrevolution viele Protagonisten diese Frage nicht mehr stellen, geriet sie auf eine Ebene, die in den Stalinismus mündete.
Genau deswegen ist es wichtig, dass heute oppositionelle Kräfte solche grundsätzlichen Fragen aufwerfen. Gerade weil man damit keine Regierung stellen kann, dürfte Wagenknechts Wortwahl auch manche in ihrer eigenen Partei sicher nicht glücklich machen. Da es auch unabhängig von der Position zu dem Militäreinsatz auch nach der nächsten Bundestagswahl keine realistische Option auf eine Regierungsbeteiligung unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene geben wird, dürfte sich die innerparteiliche Diskussion darum in Grenzen halten.
Zumal auch deutlich wurde, dass die Linkspartei als klar antimilitaristische Kraft eher Wähler gewinnt als wenn sie sich als bessere Grüne oder bessere SPD gibt. Dann wird doch gleich das Original gewählt. Da auch in einer größeren Öffentlichkeit der Unterschied zwischen einer radikalpazifistischen Position wie sie Wagenknecht jetzt vertreten hat und einer antimilitaristischen Position, die Beteiligung an Militäreinsätzen unter bestimmten Umständen nicht ausschließt, kaum bekannt ist, bleibt hier die Botschaft übrig, Wagenknecht hat die antimilitaristische Fahne hochgehalten.
Wenn die Toten Nebenwirkungen sind
Die harschen Reaktionen auf ihr Interview dürften sie und auch viele Menschen im Umfeld der Linkspartei bestärken. So kommentierte Daniel Deckers auf faznet [3]:
„Auch als Nichtjurist muss man wissen, dass es unter allen Umständen ein Verbrechen ist, Unschuldige gezielt zu ermorden. Der Tod Unbeteiligter hingegen ist die Nebenwirkung einer Handlung, die möglichst vermieden werden muss – und weithin vermieden wird –, damit Gewalt legitim angewendet wird. Wer wider besseres Wissen von dieser Unterscheidung absieht, der verwirkt nicht de jure, aber de facto den Anspruch auf Gehör. Die Opfer des IS von Paris bis Sindschar werden derart verhöhnt, dass sich die Terrormiliz noch ermuntert fühlen könnte, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu nehmen.“
Damit aber stieg der Faz-Kommentator nicht nur in die Debatte ein, sondern erklärt die Toten der Anti-IS-Einsätze zu „Nebenwirkungen, die weitgehend vermieden werden müssen“. Und wenn nicht? Darüber schweigt sich der Kommentator aus. Es ist die Frage, die sich die Angehörigen der Opfer von Oberst Klein in Kunduz ebenso stellen, wie die Eltern, die ihre Tochter beim Angriff auf die Brücke von Vavarin verloren [4] und vor keinem Gericht eine Entschädigung [5]durchsetzen [6] konnten.
Während alle nach Polen gucken, wird hier der Bundestag mal einfach übergangen
Wagenknecht hat die Diskussion in einer Zeit angestoßen, wo die Bundeswehr bei dem Mittun in den Kriegen überall auf der Welt so ausgelastet ist, dass sogar die Einführung der Wehrpflicht wieder in die Diskussion gebracht [7] wird. Nur gut, wenn zumindest eine Oppositionspartei hier ganz klar nein sagt.
Zudem will die Bundeswehr beim neuen Einsatz in der Türkei das Parlament gar nicht erst fragen. Es war schon immer für die Planer von Militäreinsätzen ein Gräuel, wenn sie sich von Zivilisten sagen lassen mussten, ob sie überhaupt starten dürfen. Daher wurde immer dann, wenn die Zeiten kriegerischer wurden, die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. In dieser Reihe steht auch die Ausschaltung des Parlaments durch die Bundesregierung.
Nun ist in den letzten Tagen in Europa viel von der Aushebelung der Gewaltenteilung gesprochen wurden. Dabei ging es allerdings um den Umbau innerhalb des polnischen Staates durch die neue rechtskonservative Regierung. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die in dieser Frage mit Recht so kritischen Medien zumindest einen Teil der Kritik auch an der Ausschaltung des Bundestag beim neuen Bundeswehreinsatz geübt haben. Denn wo ist der Unterschied, ob eine Regierung ein Gericht oder ein Parlament ausschaltet?
Solange hier sowenig Kritik an solchen Maßnahmen geübt wird, ist Wagenknechts Position tatsächlich ein notwendiges Contra. Auf Facebook [8] hat sie ihre Position auch nach der Kritik noch einmal bekräftigt:
„Was für ein Aufschrei in den etablierten Parteien, nur weil ich die Verlogenheit der westlichen Politik benenne: Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen. Es gibt keine Toten erster und zweiter Klasse. Und es ist eine Lüge, dass die Bombardierungen Syriens wenigstens dabei helfen würden, den IS zu schwächen. Sie stärken ihn.“
Sicher könnte die radikalpazifistische Position hinterfragt werden. Schließlich wird Wagenknecht nicht die Toten der Anti-Hitler-Koalition und der Wehrmacht miteinander aufrechnen. Genau dazu käme es aber, wenn man eine solche radikalpazifistische Position jenseits von Zeit und Ort vertreten würde. Genau die Position aber vertreten Wagenknecht und auch die Linke in Bezug auf den 2. Weltkrieg nicht.
Daher hätte man sich hier eine größere Differenzierung gewünscht. In der aktuellen Debatte aber, wo die Bundesregierung ihre größere Macht auch militärisch absichern will, ist eine solche Position bei aller Kritik im Detail auf jeden Fall jenen linken Hobbystrategen vorzuziehen, die wie der Publizist Matthias Küntzel einem Krieg des Westens gegen die „Koalition der Wahnsinnigen“ das Wort reden, die nach Küntzel von der „Hamas bis zur Hizbollah, von den Muslimbrüdern zu al-Qaida, vom Islamischen Staat bis zum iranischen Regime reicht [9]“.
Von den Zivilisten, die in einem solchen großen Krieg umkommen würden, redet Küntzel mit keiner Silbe. Und mit einer solchen Position kann man auch keine Opposition gegen die deutsche Militärpolitik formulieren.
Am 8. April hatte er auf einer Bühne vor dem Brandenburger Tor den großen Auftritt. Beim Abschlusskonzert des Internationalen Romatages brachte Hikmet Prizreni a.k.a Prince H nicht nur das Publikum zum Tanzen. Er verkündete auch eine Botschaft. In kurzen Worten forderte er eindringlich gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Mittlerweile ist der 34jährige Rapper als Stimme der Geflüchteten bekannt geworden.
Sieben Monate später braucht Prince H die verkündete Solidarität nun selber. Und er erhält sie. Unter dem Motto »Freiheit für Hikmet. Alle sollen bleiben« organisierten Künstlerkollegen und Flüchtlingsgruppen am 22. Dezember in Berlin ein Solidaritätskonzert. Selbst der Rapper Sido rief via Facebook zur Teilnahme auf. Auch ein Solidaritätslied für Hikmet wurde gespielt.
Seit Monaten befindet sich Prince H. in Essen in Abschiebhaft, nachdem er am 9. Oktober bei einem Routinegang auf eine Behörde festgenommen worden war. Hikmet Prizreni wurde 1981 im kosovarischen Pristina geboren. Als er sieben Jahre alt war, flohen seine Eltern mit ihm und seinem jüngeren Bruder nach Deutschland. Über den Beginn seiner künstlerischen Laufbahn schrieb er: »Als ich 13-14 Jahre alt war, fing ich an zu tanzen und Musik zu machen. Ich habe in meiner Freizeit hart trainiert und hatte viele Auftritte«. In Internetforen spricht er auch offen über einen großen Fehler, den er gemacht hat. Wegen eines Drogendelikts war er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Ausländerbehörde entzog ihm darauf die Aufenthaltserlaubnis. Fortan befand er sich im Status eines Menschen, der seinen Duldungsstatus monatlich verlängern lassen muss. Bereits im April 2015 hatten Freunde des Künstlers eine Onlinepetition für sein Bleiberecht initiiert. Sie wurde allerdings nur von 1812 Personen unterzeichnet. Erst nachdem der Rapper in Abschiebehaft kam und die Gefahr der Abschiebung akut geworden ist, wächst die Unterstützung. Es ist seine letzte Hoffnung, denn der Kosovo ist ein für ihn fremdes Land.
Marktführer BlaBlaCar will ab Januar Gebühren einführen
Mitfahrbörsen waren ursprünglich ein nichtkommerzieller Service in Universitätsstädten. Das hat sich mittlerweile geändert.
»Extrem günstig durch ganz Deutschland und Europa mitfahren«, lautet der Werbespruch von Europas größtem Mitfahrdienst BlaBlaCar. Das wird sich im kommenden Jahr ändern. Denn der hiesige Marktführer führt im kommenden Jahr Gebühren in Deutschland ein. Ihre Höhe soll von der Länge der Strecke abhängen. Auf einer durchschnittlichen Langstrecke – wie von Hamburg nach Köln – würden zwei bis drei Euro pro Mitfahrer fällig, erläuterte BlaBlaCar-Manager Olivier Bremer das neue Bezahlsystem gegenüber der »Berliner Zeitung«. Damit wolle sich das französische Unternehmen auf die gleiche professionelle Ebene wie Bahn oder Bus stellen.
Bereits im Januar soll ein Online-Bezahlsystem eingeführt werden. Mitfahrten können dann zunächst auf ausgewählten Strecken nicht mehr in bar gezahlt werden, sondern nur noch online per Kreditkarte oder Paypal. Reservierungsgebühren fallen noch nicht an. Erst wenn die Umstellung der gesamten Plattform auf das Online-Bezahlsystem erfolgt ist, soll sich dies ändern.
Auch Stornierungen werden künftig nicht mehr kostenfrei sein. Bei der kurzfristigen Absage eines Mitfahrers 24 Stunden vor der Abfahrt muss er dennoch 50 Prozent des Preises an den Fahrer zahlen. Wird früher storniert, bekommt der Kunde das Geld zurück. Ob die Gebühren ebenfalls erstattet werden, ist noch nicht sicher. BlaBlarCar-Manager Bremer versucht, den geplanten Griff ins Portemonnaie der Nutzer als besonders kundenfreundlich darzustellen. Die Online-Zahlung und die Gebühren würden für mehr Zuverlässigkeit sorgen und hätten die Stornierungsquote in anderen Ländern stark reduziert.
Mit der gleichen Begründung hatte bereits der BlaBlaCar-Konkurrent Carpooling, der die Webseiten Mitfahrzentrale.de und Mitfahrgelegenheit.de betrieben hat, Gebühren eingeführt. Das kam überhaupt nicht gut an. Neben zusätzlichen Kosten sorgte vor allem die Abgabe persönlicher Daten für Unmut unter den Mitfahrern. Viele Nutzer meldeten sich ab oder wechselten zu BlaBlaCar. Dort wurde damit geworben, dass in Deutschland keine Gebühren für die Dienste erhoben werden. Im April übernahm BlaBlaCar das durch die Austritte geschwächte Carpooling.
Noch im Sommer 2014 zeigte sich BlaBlarCar-Gründer Frédéric Mazzella in der Gebührenfrage zurückhaltend: »Du musst sehr behutsam sein, besonders, wenn Du Geld haben willst«, sagte er gegenüber dem Wirtschaftsmagazin »Bilanz«. Dieses bezeichnet die geplante Einführung von Gebühren in Deutschland jetzt als »riskanten Schritt« für BlaBlaCar.
Im Internet äußern viele Mitfahrer Unverständnis für den Schritt. Es gibt bereits erste Überlegungen, eine neue gebührenfreie Mitfahrbörse aufzubauen. Nutzer erinnern daran, dass Mitfahrbörsen als nichtkommerzieller Service in Universitätsstädten aufgebaut wurden. »Ähnlich wie der Zimmerservice Airbnb gehört BlaBlaCar zu den Unternehmen, die aus der Ökonomie des Teilens eine neue Profitquelle machen wollen«, lautet eine Kritik an den Gebührenplänen. Sollte es mit dem Aufbau einer neuen Mitfahrplattform nicht klappen, bleibt als Alternative noch immer die Nutzung der Fernbusse, die mit den Preisen mit den Mitfahrbörsen konkurrieren. Wer noch günstiger reisen wolle, könne es auch mit Trampen versuchen, heißt es in Internetforen.
Der Musiker setzte sich nicht nur für die Rechte der Roma, sondern für die aller Geflüchteten ein
Der Hip-Hopper Hikmet Prizreni a.k.a Prince H. macht zurzeit Schlagzeilen aus traurigem Anlass. Seit mehr als 2 Monaten befindet sich der 34-Jährige in Abschiebehaft [1]. Am 9.10.2015 wurde er von der Polizei gemeinsam mit seinen Bruder bei einem Routinebesuch einer Behörde in Essen verhaftet.
Prizreni wurde 1981 in der kosovarischen Stadt Pristina geboren. Als er 7 Jahre alt war, sind seine Eltern mit ihm und seinem jüngeren Bruder nach Deutschland geflohen. Über den Beginn seiner künstlerischen Laufbahn schreibt er: „Als ich 13-14 Jahre alt war, fing ich an zu tanzen und Musik zu machen. Ich habe in meiner Freizeit hart trainiert und hatte viele Auftritte.“
Im Internetforum spricht er auch offen über das, was er heute als großen Fehler bezeichnet. Wegen eines Drogendelikts wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Daraufhin entzog ihm die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis. Fortan befand er sich im Status eines Geduldeten. Jeden Monat musste er seinen Aufenthaltsstatus verlängern lassen. Die Angst vor einer Abschiebung war groß.
Künstler solidarisierten sich mit den von Abschiebung Bedrohten
Bereits im April 2015 initiierten Freunde des Künstlers eine Onlinepetition [2] für sein Bleiberecht. Sie wurde von 1812 Personen unterzeichnet.
Nachdem die Abschiebehaft des Hip-Hoppers bekannt wurde, ist die Zahl seiner Unterstützer enorm gewachsen [3]. Im traditionsreichen Konzertsaal S036 organisierten Künstlerkollegen ein Solidaritätskonzert unter dem Motto „Freiheit für Hikmet. Alle sollen bleiben“ [4]. Selbst Sido ruft zur Teilnahme auf. „Geht dahin. Ist eine gute Sache“, schreibt er.
Die Solidarität dürfte auch damit zusammenhängen, dass der Hip-Hopper in den letzten Monaten als Stimme der Geflüchteten bekannt geworden ist. Einer der Höhepunkte war ein Auftritt aus Anlass des Internationalen Roma-Tags am 8.April 2015. Auf dem Abschlusskonzert [5] brachte Prince H. auf einer Bühne am Brandenburger Tor das Publikum zum Tanzen.
Der Musiker setzte sich nicht nur für die Rechte der Roma, sondern für die aller Geflüchteten ein. Deshalb unterstützen [6] auch zahlreiche Flüchtlingsorganisationen Prince H. Die Publicity könnte dazu beitragen, dass er Erfolg hat.
Vor sieben Jahren sollte der als Afrohesse bekannt gewordene Hip-Hopper nach Algerien abgeschoben [7] worden. Auch er hatte keine Beziehungen zu dem Land und wehrte sich gegen die Deportation. Nachdem er längere Zeit ohne Papiere in Deutschland gelebt hat und sogar eine Platte [8] aufnahm, drohte ihm nach seiner Verhaftung die unmittelbare Abschiebung. Auch für ihn setzten sich viele Künstlerkollegen ein und er hatte Erfolg. Seine Abschiebung konnte verhindert [9]werden. Heute ist er ein erfolgreicher Künstler [10].
Bis Mitte Dezember hatten Gzim und Ramiz Berisha den Alltag von Teenagern in Hannover. Sie gingen zur Schule und hatten einen großen Freundeskreis. Doch der 16. Dezember veränderte ihr Leben grundlegend. In den frühen Morgenstunden wurden die 13- und 15-jährigen Schüler mit ihren Eltern in den Kosovo abgeschoben. Von dort waren diese Anfang der 90er Jahre geflohen.
Dass Jugendliche, die in Deutschland geboren wurden und hier integriert sind, in die Herkunftsländer ihrer Eltern abgeschoben werden, ist kein Einzelfall. Allein am 16. Dezember wurden mit der Familie Berisha insgesamt 125 Menschen aus Niedersachsen zwangsweise in die Balkanländer deportiert. Darunter waren mehrere Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren wurden.
»Die Praxis ist durch die Gesetze in Deutschland leider gedeckt«, erklärt Anita Burchardt. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern bekommt ein Mensch mit der Geburt in Deutschland nicht die hiesige Staatsbürgerschaft. Burchardt ist Pressereferentin des Vereins Amaro Drom. Dort hatten sich auch Gzim und Ramiz Berisha engagiert. Der Verein hat jetzt gemeinsam mit der Romaorganisation Amaro Drom eine Onlinepetition für eine Rückkehr der beiden Jungen und ihr Bleiberecht gestartet. Mittlerweile wurde sie von über 2000 Menschen unterzeichnet.
»Wir wollen erreichen, dass die beiden Schüler in ihr altes Leben nach Deutschland zurückkehren, aber wir wollen an Hand ihres Schicksals auch darauf hinweisen, dass zurzeit im ganzen Bundesgebiet in Deutschland geborene Jugendliche Angst haben müssen, von heute auf morgen in ein Land abgeschoben zu werden, zu dem sie keinen Bezug haben und dessen Sprache sie nicht kennen«, betont Burchardt.
Bei den in Deutschland geborenen Kindern geduldeter Flüchtlinge fällt die Duldung weg, wenn die Herkunftsländer ihrer Eltern als sicher eingestuft wurden. Die neue Abschiebewelle ist die Folge einer Gesetzesänderung, mit der auch Kosovo zum sicheren Herkunftsland erklärt wurde. »Sichere Herkunftsstaaten sind eine politisch begründete Erfindung, die durch eine politisch-juristische Praxis anschließend vermeintlich legitimiert wird«, kritisiert der Vorsitzende von Ternengo Drom e Romengo, Nino Novaković.
Auch ohne neu geplante Blockupy-Aktionen will die Mainmetropole das Zentrum für sozialen Widerstand bleiben. Flüchtlings-, Mieter- und Studierendengruppen sowie Beschäftigte aus 17 Betrieben im Sozialbereich wollen gemeinsam die Politik in der Stadt prägen.
Im Anschluss an eine Flüchtlings- und Antirassismusdemonstration wurde in der Mainmetropole Frankfurt ein leerstehendes Haus der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG-Holding besetzt. Schon wenige Stunden später wurde es von der Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray geräumt. Das Projekt Shelter initiierte die Besetzung und will den Kampf um ein selbstverwaltetes Zentrum für Geflüchtete auch nach der Räumung fortsetzten. Seit Monaten wirbt die Gruppe für das Zentrum. Zugleich ist sie Teil eines neuen Vernetzungsprozesses in der Stadt, an dem auch Mieter- und Studierendengruppen sowie Beschäftigte aus 17 Betrieben im Sozialbereich beteiligt sind. »Wesentliche Themen und Aktivitäten sind die gegenseitige Unterstützung bei der Organisierung in den Betrieben, der Austausch zwischen bestehenden Betriebsgruppen, der gegenseitige Besuch von Betriebsversammlungen und die Information übe die Arbeitssituation in den Betrieben«, erklärt eine Mitbegründerin des Netzwerks den Zweck.
Wenn Beschäftigte sanktioniert oder gekündigt werden, organisiert das Netzwerk Solidarität. Es will auch rumänische Wanderarbeiter, die besonders im Osten Frankfurts täglich auf Arbeitssuche sind, über ihre Rechte informieren. Kooperationspartner ist dabei die Frankfurter Beratungsstelle »Faire Mobilität« des DGB. »Viele rumänische Bauarbeiter haben Interesse, deutsch zu lernen. Tagsüber müssen sie arbeiten, aber ein Abendkurs wäre sicher ein interessantes Angebot«, meint Beraterin Letitia Matarea-Türk.
Die Zusammenarbeit so unterschiedlicher Gruppen hatte durch ein politisches Großevent Anschub bekommen. »Die Blockupy-Proteste, die in den letzten Jahren Frankfurt zum Zentrum eines sogar über Deutschland hinausgehenden Widerstands gegen die Krisenpolitik gemacht haben, brachten uns wichtige Impulse«, betont der Erwerbslosenaktivist Harald Rein gegenüber »nd«. Die Aktionen sollten Frankfurt und die Rhein-Main Region zu einem »Wendland des antikapitalistischen Protests« machen. Wie das Zwischenlager Gorleben das Wendland zum Zentrum des bundesweiten Anti-AKW-Protests machte,
sollte die Europäische Zentralbank (EZB) die Antikrisenproteste in Frankfurt bündeln. Das Konzept ging auf. An mehreren Aktionstagen beteiligten sich Tausende Gegner der europäischen Krisenpolitik, zuletzt am 18. März 2015.
Dieser Tag stellte für die Blockupy-Bewegung zugleich eine Zäsur dar. Nach der Neueröffnung der EZB war klar, dass es eine weitere Mobilisierung in der bisherigen Form nicht geben wird. Mit der regionalen Vernetzung will man jetzt neue Strukturen schaffen. An einem stadtpolitischen Ratschlag »Frankfurt für alle!« beteiligten sich Anfang Dezember zahlreiche Initiativen. Dort wurde auch die Demonstration am Tag der Menschenrechte organisiert, die in die kurze Besetzung des leerstehenden Hauses mündete. Als Selbstverständnis formuliert die regionale Koordinierung: »Wir sehen die hier ankommenden Geflüchteten nicht als Konkurrent*innen im Zugang zu öffentlichen Leistungen, sondern als Mitstreiter*innen im Kampf für soziale Gerechtigkeit, denen unsere uneingeschränkte Solidarität gilt.«
Wie zwei in Deutschland geborene Teenager in ein fremdes Land debattiert und abgeschoben wurden
Der Fall von zwei Hannoveraner Jugendlichen, die in ein sicheres Herkunftsland abgeschoben wurden, aus dem sie nicht kamen, erregt die Gemüter: Bis Mitte Dezember führten Gzim und Ramiz Berisha das Leben von Teenagern in Hannover. Sie gingen zur Schule und engagierten sich in der Freizeit in der Roma-Selbstorganisation Amaro Drom [1].
Doch der 16. Dezember veränderte ihr Leben grundlegend. In den frühen Morgenstunden wurden die 13- und 15jährigen Schüler mit ihren Familien abgeschoben. Es waren zwei von insgesamt 125 Menschen, die an diesem Tag aus Niedersachsen zwangsweise in die Balkanländer deportiert wurden. Darunter waren viele Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren waren, von Anfang die deutsche Sprache gelernt und sich in die deutsche Gesellschaft integriert hatten, also alle die Voraussetzungen erfüllten, die hierzulande von Politik und Öffentlichkeit an eine gelungene Integration gestellt werden.
Wobei diese Forderung bei Gzim und Ramiz Berisha schon deshalb fragwürdig ist, weil sie eben in Deutschland geboren wurden und daher auf die dumm-deutsche Frage, woher sie kommen, eben wahrheitsgemäß nur dieses Land angeben hätten können. Dass sie jetzt in ein ihnen völlig unbekanntes Land abgeschoben wurden, ist die Folge einer Regelung, die vor einigen Monaten für eine kurze Zeit für Debatten sorgte.
Damals wurden Länder wie Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo, Albanien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Bei den Grünen gab es deswegen innerparteiliche Auseinandersetzungen. Gefühlt war die Basis dagegen, weil schließlich bekannt ist, dass in diesen Ländern Roma noch immer auf verschiedenen Ebenen diskriminiert werden.
Doch im Bundesrat, wo die Grünen eine Machtstellung haben, stimmte auch der erste und einzige Grüne Ministerpräsident von Baden Württemberg für die Regelung. Nun rollte in allen Bundesländern die Abschiebemaschinerie an. Doch die kritische Öffentlichkeit reagiert kaum.
Platzmachen für andere Geflüchtete
Schließlich liegt der Fokus seit einigen Monaten auf anderen Geflüchteten. Diejenigen, die oder deren Eltern einst aus den Balkanländern kamen, werden jetzt weggeschoben wie ein lästiges Möbelstück. Ihnen wird sogar auch manchmal von zivilgesellschaftlichen Gruppen vorgehalten, dass sie es doch im Vergleich zu Menschen aus Syrien oder Afrika gut haben. Sie sollen sich bloß nicht zieren.
Hier wird eine klare Hierarchisierung unter Geflüchteten aufgebaut. Amaro Drom bringt den Zynismus so auf den Punkt: „Sie sind abgeschoben worden mit der Begründung, dass Deutschland Platz schaffen muss. Deutschland muss Platz schaffen, indem Menschen, die geduldet sind, abgeschoben werden in die Länder, welche von der Bundesregierung als „Sichere Herkunftsländer“ eingestuft wurden sind.“
Das Schicksal von Gzim und Ramiz Berisha wurde auch deshalb bekannt, weil die beiden sich in der Roma-Selbstorganisation engagierten. Die versucht, die Teenager und ihre Eltern jetzt zurückzuholen und hat eine Petition [2] gestartet. In der Begründung heißt es:
„Wir nehmen es nicht an, dass deutsche Jugendliche von deren Zuhause weggerissen werden und irgendwo hingeschickt werden, wo die Bundesregierung meint, dass es deren „Zuhause“ ist. Die zwei Jungs fühlen sich hier heimisch und Deutschland ist deren Zuhause! Die beiden haben hier, in Deutschland, vor, eine Ausbildung zu absolvieren und das Leben auf die Reihe zu bekommen, wie viele andere Jugendliche in deren Alter.“
Die Abschiebung von in Deutschland geborenen Menschen in sichere Herkunftsländer, aus denen sie nicht kommen, ist natürlich auch eine Drohung für die nun favorisierten Geflüchteten. Ihnen wird so schon mitgeteilt, der Staat sortiert euch ein und entscheidet, wann ihr Platz zu machen habt. Er entscheidet auch für Kinder, die in Deutschland geboren werden, mit.
Auch Thüringen schiebt ab
Von den bundesweiten Abschiebungen in die Balkanstaaten ist auch Thüringen nicht ausgenommen [3]. Das ist deshalb bemerkenswert, weil dort die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt und das Land im Gegensatz zu Baden-Württemberg im Bundesrat der Erweiterung der sicheren Herkunftsländer nicht zustimmte. Im letzten Jahr gab es in Thüringen während der Wintermonate einen Abschiebestopp.
Der wurde in diesem Jahr nicht verlängert, obwohl Antirassismusgruppe [4]n und Flüchtlingsorganisationen [5] ein solches Moratorium einforderten. Wohl, weil Antirassisten von einer von der Linkspartei geführten Landesregierung etwas anderes als ein Mitmachen bei den Abschiebungen erwarteten, gab es dort auch Proteste [6].
Schon bei der Abschiebung sollte mit einer Sitzblockade die Abfahrt eines Polizeifahrzeugs verhindert werden, in der bereits eine Familie gesessen hatte. „Entgegen ihrer eigenen Presseinformation ging die Polizei teilweise sehr rabiat gegen die Menschen in der Sitzblockade vor. Mehrere Protestierende wurden leicht verletzt“, heißt es in einer Pressemitteilung eines antirassistischen Bündnisses.
So gab es wie bereits in der letzten Woche am vergangenen Donnerstag ab 20:00 Uhr in der Innenstadt Erfurts erneut eine kleine Protestdemonstration gegen die Sammelabschiebungen.
Auch in Bayern gibt es Proteste von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich allerdings weniger gegen die Abschiebung, sondern gegen die dort übliche Praxis richten, Menschen aus nun zu herkunftssicheren Ländern erklärten Balkanländern schon vor ihrer Abschiebung in Abschiebezentren [7] zu konzentrieren. Kinder werden so aus ihren Schulen herausgerissen und bekommen oft über eine längere Zeit keinen Schulunterricht, lautet die Kritik.
CDU-Parteitag: Die „spürbare Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen und Kitsch. Draußen gibt es zackige Abschiebepraxis
Für die grünennahe Taz ist nach dem ersten Tag des CDU-Parteitags in Karlsruhe Angela Merkel endgültig zur Königin der Herzen geworden. „Merkel zähmt die CDU“, lautet die Überschrift auf der Titelseite. Im Leitartikel wird es unter der Überschrift „Die gütige Matriarchin“ dann ganz kitschig. „Es war ein bisschen wie Weihnachten beim Parteitag der CDU in Karlsruhe“,lautet der erste Satz.
Die euphorische Stimmung beim grünen Hausblatt hat einen einfachen Grund. Eine mögliche schwarzgrüne Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen, die führende Taz-Kommentatoren seit Jahren herbei schreiben wollen, ist ein Stück wahrscheinlicher geworden. Nach der AKW-Frage scheint jetzt auch die Flüchtlingsfrage, die immer zwischen beiden Parteien gestanden hat, aus dem Weg geräumt.
Bei beiden Themenkomplexen fragte man nicht nach den Inhalten. Auf die Symbolpolitik kam es an. So wurde die Entscheidung, in absehbarer Zeit aus der AKW-Wirtschaft auszusteigen, schon deshalb im grünen Milieu so enthusiastisch gefeiert, weil die schwarzgelbe Koalition unter Merkel erst zuvor die schon im Einklang mit der Wirtschaft vereinbarten rotgrünen Ausstiegspläne revidiert hatte. Dann wurde auch gar nicht so genau nachgeguckt, wie gut denn der neue Ausstiegsbeschluss mit der Wirtschaft harmonisiert. Nun erleben wir in der Flüchtlingsdebatte wieder eine Symbolpolitik, wo es um Worte und weniger um Inhalte geht.
Der Köder „Obergrenzen“
Dieses Mal ging es um den Begriff der Obergrenzen für Geflüchtete. Alle, die für eine restriktivere Einwanderungspolitik eintraten, bestanden zunächst darauf, dass die Bundesregierung solche Obergrenzen erlassen sollte. Alle, die aus welchen Gründen auch immer, für eine offenere Einwanderungspolitik eintraten, sprachen sich gegen solche Begrenzungen aus.
Dass es dabei um eine Symbolpolitik handelte, zeigt sich schon daran, dass in der Regel nicht über konkrete Zahlen geredet wird. Wo soll die Obergrenze eigentlich liegen? Auch eine andere Frage spielte kaum eine Rolle. Welche realen Konsequenzen hätte eine Obergrenze?
Ein CDU-Parteitag kann schließlich nicht die Genfer Konvention und andere völkerrechtlich gültige Verträge außer Kraft setzen. Doch die Diskussion um die Obergrenzen erfüllte seinen Zweck gut. Da sie nun nicht in den mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag [1] der Union stehen, wurde gar nicht mehr so genau hingeguckt, dass dort eine spürbare Verringerung des Zuzugs von Geflüchteten gefordert wird. Was ist nun eigentlich der Unterschied zwischen dieser Forderung nach Obergrenzen, die nicht einmal beziffert wurde, und der nun beschlossenen „spürbaren Verringerung“ des Zuzugs?
Genau diese Frage stellen sich alle diejenigen nicht, die jetzt den neuen Kurs in der Union feiern, den Merkel der Partei verordnet hat. Die jetzige Formulierung kann bedeuten, dass weniger Geflüchtete kommen sollen, als es eine Obergrenze festgelegt hätte. Aber diese Feinheiten interessieren die Freunde der Symbolpolitik gar nicht. Da wird auch großzügig darüber hinweg gesehen, dass Merkel in ihrer Rede diese Verringerung der Flüchtlingszahlen bekräftigte und auch sehr konkret wurde.
Innerafghanische Fluchtalternativen und die Realität
So erwähnte Merkel ausdrücklich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, den sie als Schutz für die afghanische Bevölkerung darstellte. Natürlich sind die Bundeswehrsoldaten auch am Hindukusch, um innerstaatliche Fluchtalternativen freizuhalten. Konkret heißt dass, dass afghanischen Flüchtlingen eine Anerkennung mit der Begründung verweigert wird, sie können ja auch in die Gebiete in Afghanistan ziehen, wo deutsche Soldaten stationiert sind.
Dass Paradox besteht nun darin, dass Menschen aus der afghanischen Zivilbevölkerung, die als Dolmetscher für die Bundeswehr arbeiten oder andere Hilfsjobs ausüben, oft von den Taliban oder anderen Islamisten mit dem Tode bedroht werden. Einige schaffen es in eigener Regie, nach Deutschland zu flüchten, wie Najib, der danach Kontakt mit den deutschen Journalisten gesucht hat, für den er in Afghanistan dolmetsche. Der Bericht darüber [2] endet mit einer für Najib wenig erfreulichen Perspektive:
„Bald muss die Familie in eine andere Unterkunft umziehen. Najib hat von der Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière gehört, dass alle Afghanen zurückkehren sollen. Deutschland habe viel für Afghanistan getan, man müsse aus dem Land nicht fliehen.“
So viel also zu den Fluchtalternativen, die die Bundeswehr angeblich in Afghanistan schafft.
Schlussstrich unter deutsche Geschichte
Wenn Merkel dann auch noch auf den Partei betonte, dass es zur Identität Deutschlands gehört, Größtes zu leisten und es für einen solchen Satz keine wahrnehmbare Kritik mit Verweis auf die deutsche Vergangenheit mehr gibt, dann ist klar, dass der Schlussstrich unter die die deutsche Geschichte, gegen den in den 1990er Jahren des letzten Jahrhunderts kritische Gruppen noch angekämpft haben, nun endgültig gezogen worden ist.
Das wird daran deutlich, dass es überhaupt niemand mehr kritisch anmerkt, dass zur Identität Deutschlands die Shoah gehört und damit tatsächlich deutlich wurde, dass das Land im Stande war, das größte Menschheitsverbrechen zu begehen. Doch, jetzt wo fast alle Zeitzeugen gestorben sind, wird der Deckel über diese Geschichte gelegt. Merkel zeigt, man kann wieder ganz unbefangen über die deutsche Identität reden und sie mit den größten Leistungen in Verbindung bringen und niemand redet über Auschwitz. Wer da noch was anzumerken hat, wird nicht mal mehr beschimpft. Er wird einfach ignoriert. Dass kann sich Deutschland heute leisten.
„Knallhart wie die neue deutsche Abschiebepraxis“
Auch die Kräfte in der Union, die sich in den letzten Tagen für Obergrenzen bei den Flüchtlingen einsetzen, sehen sich keineswegs als Verlierer. Dazu gehörte die Junge Union, die noch kurz vor dem Parteitag pokerte und ihre Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge bekräftigte, dann ihren Antrag aber doch zurück zog und so zur großen innerparteilichen Einigkeit beigetragen [3] hat: „Die Junge Union setzt sich mit ihrer Forderung auf dem Parteitag durch.“
„Mit der Karlsruher Erklärung haben wir ein wichtiges Signal von diesem Parteitag gesendet: Ein weiterer Flüchtlingsstrom, wie in diesem Jahr, wird auf Dauer Staat und Gesellschaft überfordern. Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.“
Andere unionsinterne Hardliner in der Flüchtlingsfrage belassen es nicht nur bei Erklärungen. In Bayern läuft kurz vor Weihnachten die Abschiebemaschinerie noch einmal an. Selbst Menschen mit einer schweren Krankheit sind davon nicht ausgenommen. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt [4] die Situation so.
„Wer nicht freiwillig mitkommt, dem droht die Behörde mit ‚Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang‘, mit Polizeigewalt. Und weiter heißt es: ‚Eine vorherige Anhörung und eine weitere Begründung‘ seien ‚entbehrlich‘.“
Es sind Sätze, knallhart wie die neue deutsche Abschiebepraxis: Weil so viele reinkommen, müssen andere raus – und zwar zackig. Der Staat hat keine Zeit mehr für Einzelschicksale. Wo man auch fragt, ob in Weiden, Bamberg, Nürnberg, Regensburg, man findet empörte Flüchtlingshelfer. Viele Flüchtlinge seien Roma, die in ihren Heimatländern ausgegrenzt werden. Eine ethnische Minderheit von einem Tag auf den anderen mit Bussen in ein „Abschiebe-Camp“ zu karren, das wecke „ungute Assoziationen“, sagt Stephan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat.“
Kein Wort der Kritik an den Maßnahmen der Schwesterpartei waren von Merkel und der angeblich von ihr gezähmten CDU in Karlsruhe zu hören. Schließlich tragen sie ja auch zur Verringerung der Flüchtlingszahlen bei und darüber war man sich ja in Karlsruhe einig.
Nazisprüche, Prügel, Hunger, Kälte – seit Monaten herrschen an der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin untragbare Zustände. Nun wurden die Verantwortlichen angezeigt. Auch Betroffene wehren sich.
Die Zustände, die die Grünen-Politikerin Claudia Roth bei einem Besuch des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) vor anderthalb Wochen vorfand, waren schockierend. Es seien »Hunderte, vielleicht auch Tausende Menschen, die sich ohne jede Information durch Behördenmitarbeiter verzweifelt und nun auch unter widrigsten Witterungsbedingungen auf dem Gelände bewegen und umherirren, auf der Suche nach einer Möglichkeit, Gehör für ihr Anliegen zu finden«, schilderte die Bundestagsvizepräsidentin die Lage vor der im Ortsteil Moabit gelegenen zentralen Registrierungsstelle für Geflüchtete. »Frauen, Männer und (Klein-)Kinder, Schwangere, Verletzte, Alte, Kranke und Behinderte, die völlig entkräftet und verzweifelt ihre Papiere den Mitarbeitern der Security zeigen, in der Hoffnung, Einlass in das Behördengebäude zu erlangen«, so beschrieb Roth die Situation. Menschen harrten stunden- oder gar tagelang in Warteschlangen aus, zum Teil in Schlamm, Regen und Sturm, oder dicht gedrängt in abgesperrten Bereichen in Zelten oder in den Behördengebäuden, berichtete die frühere Parteivorsitzende. Oftmals gebe es für die Wartenden am Ende nur barsche Worte oder ein rüdes Anschreien durch die Sicherheitskräfte, verbunden mit dem Hinweis, dass sie es am nächsten Tag wieder versuchen müssen.
Dabei machen schon seit Monaten Freiwilligengruppen wie der Berliner Flüchtlingsrat immer wieder auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam. Christiane Beckmann, eine Sprecherin der Initiative »Moabit hilft«, sagte: »Wenn wir nicht wären, hätte es hier schon Tote gegeben.« Geändert hat sich freilich wenig. Lediglich der Sicherheitsdienst wird nun ausgetauscht, nachdem ein Wachmann im Nazijargon gegen Geflüchtete gehetzt hatte. Schon in den Vorwochen hatte es immer wieder Meldungen über Beschimpfungen und auch Schläge durch Wachleute gegeben.
Für die tagtägliche Demütigung und Erniedrigung der Geflüchteten, die Roth anprangerte, sind aber vor allem Berliner Politiker verantwortlich. Ob die vom Senat angekündigte Einrichtung eines eigenständigen Flüchtlingsamtes die Situation verbessern wird, ist unklar. Nach Auskunft des Berliner Sozialsenators Mario Czaja (CDU) sollen Aufgaben wie Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus dem Lageso herausgelöst und der neuen Behörde übertragen werden. »Mit diesem neuen Amt stellen wir uns den enormen Herausforderungen und den damit gewachsenen Aufgaben, die der anhaltend hohe Zugang von Flüchtlingen mit sich bringt«, sagte Czaja. Doch zunächst wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, denn konkrete Pläne für die neue Behörde gibt es noch nicht. Ihr Aufbau dürfte Monate dauern.
Czaja steht unter Druck, denn der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), hat seinem Sozialsenator wiederholt Passivität vorgeworfen und ihm indirekt den Rücktritt nahegelegt. Am Montag reichten mehr als 40 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Czaja und Franz Allert, den Präsidenten des Lageso, sowie weitere Verantwortliche ein, wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) mitteilte. »Sozialsenator Czaja nimmt schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewusst in Kauf«, sagte RAV-Vorstandsmitglied Ulrich von Klinggräff. Es sei unvorstellbar, so der Rechtsanwalt, »was geschehen würde, wenn es das einzigartige Engagement der Initiative ›Moabit hilft‹ nicht gäbe«.
Und auch Geflüchtete selbst beginnen, sich gegen die Zustände am Lageso zu wehren. So haben kürzlich 56 Flüchtlinge, die dort seit Wochen auf ihre Aufnahme warten, vor Gericht Eilanträge eingereicht, um ihre sofortige Erfassung und Versorgung zu erwirken. Andere Betroffene wehren sich gegen die Verweigerung von Leistungen und wollen durchsetzen, dass sie als Härtefälle anerkannt werden. Anfang November organisierten afghanische Flüchtlinge Protestkundgebungen.
Nachwuchsarchitekten präsentieren Vorschläge für bezahlbare Unterkünfte
Geflüchtete können selten auf menschenwürdige Unterkünfte hoffen, dabei gibt es preiswerte Möglichkeiten.
Es sind ja nicht nur die ewigen Wartezeiten bei verschiedenen Ämtern, sondern auch die Unterbringung der Menschen, die sie nach zum Teil monatelanger Flucht nicht zur Ruhe kommen lässt. Erstaufnahmelager, Not- und Gemeinschaftsunterkünfte prägen heute das Leben der meisten Geflüchteten.
»Die Menschen werden dort zwangsweise eingewiesen. Sie können nicht entscheiden, wo, wie und mit wem sie auf engstem Raum leben wollen. Bei all diesen Unterkünften fehlt jede Privatsphäre«, berichtet Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg in einem kurzen Überblicksvortrag im voll besetzten Ladenlokal der Plattform der Nachwuchsarchitekten. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn es zu Streit zwischen den Bewohnern komme, wenn die Menschen über Monate unter solchen Bedingungen leben müssen.
»Wohnen als Grundrechte für Alle – Flüchtlingsunterbringung in Berlin und Brandenburg«, unter diesem Motto wurde die aktuelle Situation am Mittwochabend kritisch beleuchtet, aber auch Alternativen aufgezeigt, wie am Beispiel des Hauses der Statistik. »Hier sehen wir, wie Flüchtlinge untergebracht werden könnten, wenn sie als wohnungssuchende Menschen Ernst genommen werden«, sagte eine Diskussionsteilnehmerin.
Wendel bekräftigte die Forderung, dass Geflüchtete die Möglichkeit haben müssen, eigene Wohnungen zu beziehen. Die Menschen, die gesetzlich diese Möglichkeiten heute schon haben, machen die Erfahrung, die auch viele Mieter mit geringen Einkommen in den letzten Jahren machen mussten – sie finden keine Wohnungen. »Die Lösung muss daher die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus heißen«, betonte Wendel. Damit unterstützte er Forderungen von Mieterverbänden. Es gebe eine Wohnraum- und keine Flüchtlingskrise in Berlin, betont die Berliner Mietergemeinschaft in der jüngsten Ausgabe ihrer Publikation Mieterecho.
Die am Mittwochabend versammelten Architekten unterbreiteten einige Vorschläge für eine Unterbringung von Geflüchteten, die nicht an Notunterkünfte und Container erinnern. So wurde auf Gebäude verwiesen, die nach der Holzständerbauweise errichtet werden. Diese kosten- und platzsparende Bauweise ist eine moderne Form des jahrhundertealten Fachwerkhauses. Eine Architektin präsentierte Vorschläge, wie in Baulücken kostengünstige Behausungen entstehen können. Zudem könnten solidarische Anwohner Patenschaften für die dort einziehenden Neumieter übernehmen.
Der Berliner Architekt Philipp Kuebart engagierte sich bereits als Student gegen Residenzpflicht und Gutscheine für Flüchtlinge. Was damals bei seinen Kommilitonen nur ein Minderheitenthema gewesen sei. Er begrüßte grundsätzlich, dass sich in den letzten Wochen auch viele Architekten mit der Situation von Geflüchteten auseinandersetzen. »Wichtig aber ist die Frage, wie wollen diese Menschen eigentlich wohnen«, betont Kuebart. Vielleicht sollten die Nachwuchsarchitekten bei ihren nächsten Diskussionen auch Geflüchtete einladen.
