»Wir sind ein kleiner verrückter Haufen«

Seit 25 Jahren unter­stützt der Sozi­al­hil­fe­verein Tacheles Erwerblose – Gespräch über ein Enga­gement, das sich selbst über­flüssig machen will.

Harald Thomé (Jg. 1962) hat den Verein Tacheles als Inter­es­sen­ver­tretung von Arbeits­losen und mate­riell benach­tei­ligten Men­schen in Wup­pertal gegründet. Der Verein ist inzwi­schen über­re­gional bekannt. Die Homepage ver­zeichnet ca. 4,5 Mil­lionen Zugriffe im Monat. Peter Nowak sprach mit dem Ver­eins­vor­sit­zenden.

Sie haben den Verein Tacheles gegründet. Was war Ihre Moti­vation?

Der Erwerbs­losen- und Sozi­al­hil­fe­verein Tacheles wurde vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, als Reaktion auf die ras­sis­ti­schen Brand­an­schläge von Solingen und Mölln gegründet. Solingen ist Nach­bar­stadt von Wup­pertal und wir haben damals an meinem Küchen­tisch überlegt, was man gegen diese ras­sis­tische Mobi­li­sierung und gegen Nazis machen kann. Im Ergebnis stand das Projekt Tacheles als Inter­es­sen­ver­tretung von Arbeits­losen und mate­riell benach­tei­ligten Men­schen. Unser Ziel war und ist es, mit Rat und Tat Betrof­fenen zur Seite zu stehen, sozi­al­po­li­tische Höf­lichkeit zu betreiben und so mit prak­ti­scher und guter Arbeit zu über­zeugen.

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Care statt Cash

Das Bundesverfassungsgericht hält an der Diskriminierung häuslicher Care-Arbeit fest. Die Care-Revolution-Bewegung macht dagegen mobil

»Die gerin­geren Geld­leis­tungen der gesetz­lichen Pfle­ge­ver­si­cherung bei häus­licher Pflege durch Fami­li­en­an­ge­hörige gegenüber den Geld­leis­tungen beim Einsatz bezahlter Pfle­ge­kräfte ver­stoßen nicht gegen das Grund­gesetz.« Das ist der Kernsatz eines am Don­nerstag ver­öf­fent­lichten Beschlusses [1]
des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Geklagt hatten die Ehefrau und die Tochter eines Mannes, der während seiner schweren Krankheit von den beiden Fami­li­en­an­ge­hö­rigen bis zu dessen Tod zu Hause gepflegt wurde. Sie mussten sich mit einem Pfle­gegeld der Stufe III in Höhe von 665 Euro begnügen. Bezahlte Pfle­ge­kräfte hätten mit 1.432 Euro mehr als doppelt so viel Geld bekommen.Durch mehrere gericht­liche Instanzen ver­suchten die beiden Frauen unter Hinweis auf den grund­ge­setz­lichen Gleich­heitssatz erfolglos den Dif­fe­renz­betrag zwi­schen dem Pfle­gegeld und der höheren Pfle­ge­sach­leistung ein­zu­klagen. Nun sind sie auch beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gescheitert.

Berufung auf familiäre Beistandspflicht

Das Gericht argu­men­tiert dabei mit Fami­li­en­werten sowie dem Ehrenamt, die eine geringere Ver­gütung der häus­lichen Pflege möglich machen. »Während der Zweck der sach­ge­rechten Pflege im Fall der Pfle­ge­sach­leistung nur bei aus­rei­chender Ver­gütung der Pfle­ge­kräfte durch die Pfle­ge­kasse
sicher­ge­stellt ist, liegt der Kon­zeption des Pfle­ge­geldes der Gedanke zugrunde, dass fami­liäre, nach­bar­schaft­liche oder ehren­amt­liche Pflege unent­geltlich erbracht wird. Der Gesetz­geber darf davon aus­gehen, dass die Ent­scheidung zur fami­liären Pflege nicht abhängig ist von der Höhe der Ver­gütung, die eine pro­fes­sio­nelle Pfle­ge­kraft für diese Leistung erhält. Die gegen­seitige Bei­stands­pflicht von Fami­li­en­an­ge­hö­rigen recht­fertigt es, das Pfle­gegeld in ver­gleichs­weise nied­ri­gerer Höhe zu gewähren.«

Mit dem Urteil werden Kri­ti­ke­rinnen wie Claudia Pinl bestätigt [2], die seit Jahren kon­sta­tieren, dass die Pro­pa­gierung von Fami­li­en­werten und demu­n­e­nt­gelt­lichen Ehrenamt zur Begleit­musik zur Schleifung des Sozi­al­staates im Wirt­schafts­li­be­ra­lismus gehört. Besonders in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie wie Spanien und Grie­chenland kol­la­bierten öffent­liche Sozi­al­systeme wie Bil­dungs- und Gesund­heits­wesen. Die sozialen Arbeiten wurden weit­gehend in die Familien zurück­ver­lagert, wo tra­di­tionell Frauen besonders betroffen sind. Aber auch in Deutschland pro­pa­gieren Gesund­heits­for­scher [3] wie Fritz Beske [4] ein extrem ver­schlanktes Gesund­heits­system [5], das sich ein­kom­mens­schwache Men­schen nicht mehr leisten können.

Neben dras­ti­schen Leis­tungs­ein­schrän­kungen für die große Mehrheit der Bevöl­kerung pro­pa­gieren Kon­ser­vative wie Beske den Vorrang der ambu­lanten vor der sta­tio­nären medi­zi­ni­schen Ver­sorgung. Da kommt der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gerade recht, der die finan­zielle Abwertung der häus­lichen Care-Arbeit noch einmal bestätigt. Mit dem Verweis auf die fami­liären Bei­stands­pflichten wird ver­deut­licht, dass es sich hier durchaus um ein Zwangs­ver­hältnis handelt.

Auftrieb für Care-Revolution-Debatte?

Der Beschluss dürfte einer Debatte über die Krise der sozialen Repro­duktion Auf­trieb geben, wie sie seit einigen Jahren in femi­nis­ti­schen Kreisen (http://​www​.femi​nis​ti​sches​-institut​.de/​a​k​t​i​o​n​s​k​o​n​f​e​renz/), aber auch in zunehmend grö­ßeren Teilen sozialer Initia­tiven geführt wird. Mitte März hat in Berlin ein gut­be­suchter Kon­gress [6] statt­ge­funden, der der neuen Bewegung großen Auf­trieb gegeben hat.

»In einem kapi­ta­lis­ti­schen System spielen mensch­liche Bedürf­nisse jedoch nur insofern eine Rolle, als sie für die Her­stellung einer fle­xiblen, kom­pe­tenten, leis­tungs­starken, gut ein­setz­baren Arbeits­kraft von Bedeutung sind. Sor­ge­arbeit wird gering geschätzt und finan­ziell kaum unter­stützt. Dies gilt ins­be­sondere in der der­zei­tigen Krise sozialer Repro­duktion, die wir als einen zuge­spitzten Wider­spruch zwi­schen Pro­fit­ma­xi­mierung und Repro­duktion der Arbeits­kraft ver­stehen«, lautete eine der Thesen im Ein­la­dungs­papier. In einer auf der Kon­ferenz ver­ab­schie­deten Reso­lution [7] wurde die Sor­ge­arbeit als »unsichtbare Seite der kapi­ta­lis­ti­schen Öko­nomie« bezeichnet.

»Der größte Teil der Sor­ge­arbeit wird wei­terhin unbe­zahlt geleistet – bleibt gesell­schaftlich unsichtbar. Wegen der man­gel­haften öffent­lichen Ver­sorgung wird Sor­ge­arbeit wieder in die Haus­halte ver­schoben. Ihre zwi­schen­mensch­liche Qua­lität muss sich aber auch hier gegen zeit­lichen und finan­zi­ellen Druck sowie Über­for­derung behaupten. Damit wird sie zur Doppelt- und Drei­fach­be­lastung.

Wer für wen sorgt, wie gut jemand für sich und andere sorgen kann, und wer wie viel Lohn und Aner­kennung für geleistete Sor­ge­arbeit erhält – all das ist entlang von Herr­schafts­ver­hält­nissen orga­ni­siert: Bei­spiels­weise wird auf Grund patri­ar­chaler Ver­hält­nisse bezahlte wie unbe­zahlte Sor­ge­arbeit noch immer eher Frauen zuge­wiesen, geht ihnen angeblich quasi ’natürlich‘ von der Hand. Dadurch werden Fach­kom­pe­tenzen abge­wertet, das Geleistete als Selbst­ver­ständ­lichkeit miss­achtet.«

Der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat diese Ein­schätzung einmal mehr bestätigt. In Zukunft wird sich zeigen, ob es gelingt, die Care-Revo­lution-Bewegung mit gewerk­schaft­lichen Kämpfen zusam­men­zu­bringen. Dass es zumindest auf theo­re­ti­scher Ebene gelingen kann, zeigt ein von dem Schweizer Denknetz [8] her­aus­ge­ge­bener Band unter dem Titel »Care statt Cash« [9]. Dort werden sowohl die wich­tigsten Posi­tionen [10] der Care-Revo­lution-Debatte und Schweizer Gewerk­schaften vor­ge­stellt und dis­ku­tiert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​C​a​r​e​-​s​t​a​t​t​-​C​a​s​h​-​2​1​7​3​6​0​8​.html

Peter Nowak

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[3]

[4]

[5]

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[8]

[9]

[10]

Ende einer kranken Logik


Neben posi­tiven Reak­tionen auf das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­setzes zu den Leis­tungen für Flücht­linge gibt es auch Hetze von rechts

»Jah­relang haben Poli­tiker Flücht­lingen ein men­schen­wür­diges Leben ver­weigert. Gut, dass das Ver­fas­sungs­ge­richt den Betrof­fenen recht gibt. Traurig, dass die Sache erst vor Gericht landen musste.« So wie dieser Kom­mentar der Frank­furter Rund­schau zum aktu­ellen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu den finan­zi­ellen Leis­tungen für Flücht­linge, bewerten es viele als ein Trau­er­spiel der Politik, dass jah­relang Men­schen bewusst Gelder vor­ent­halten worden sind.

Auch der Flücht­lingsrat Bran­denburg spricht in einer ersten Stel­lung­nahme von einer schal­lenden Ohr­feige für die Bun­des­re­gierung. »Ihre Politik der men­schen­un­wür­digen Behandlung von Flücht­lingen muss nun endlich ein Ende haben. Das AsylbLG ist nicht refor­mierbar und gehört abge­schafft«, lautet das Fazit der Spre­cherin des Bran­den­burger Flücht­lingsrats Beate Selders. Ähnlich kom­men­tiert Pro Asyl das Urteil. Es habe klar­ge­stellt, dass Flücht­linge keine Men­schen zweiter Klasse sind.

Hetze von Rechts­außen

Erwar­tungs­gemäß anders fallen die Reak­tionen in den Kreisen aus, die ihre Politik gerade darauf abstellen, Men­schen nach Nation und ver­meint­licher Rasse aus­zu­sor­tieren. »Abschaffung des Sozi­al­staats – mehr Geld für Asyl­be­werber« setzt die NPD-Thü­ringen ihre Kam­pagne gegen alle, die sie als Nicht­deutsche klas­si­fi­ziert, fort. »Geld für alle Welt – wenn die Deut­schen nicht endlich aktiv Wider­stand gegen derlei Unge­rech­tig­keiten leisten und ihrem Zorn wir­kungsvoll Aus­druck ver­leihen, haben die Aus­län­der­lob­by­isten ihr Ziel erreicht und letztlich Deutschland abge­schafft«, heißt es bei der NPD. Das kann fast 20 Jahre nach dem pogrom­ar­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen eines rechten Mobs gegen Flücht­linge in Rostock durchaus als Drohung ver­standen werden. Zumal solche Äuße­rungen nicht nur aus der Ecke der NPD, von der nichts anderes erwartet wird, kommen.

Während die rechts­kon­ser­vative Junge Freiheit noch relativ neutral über das Urteil berichtet, würden viele Leser­kom­mentare auch die NPD-Ideo­logen erfreuen. Da wird von der Wut des Volkes geraunt und den Richtern geraten, »selber für die Asyl­be­werber zu blechen«. Dabei berufen sie sich u.a. auf Sar­razin. Auch beim rechts­po­pu­lis­ti­schen Online­portal PI-News finden sich unter einem Kom­mentar zum Urteil het­ze­rische Kom­mentare. In dem Text auf der Homepage wird positiv an die Schweiz erinnert, wo die Leis­tungen für Flücht­linge sinken würden. Auf der Kom­men­tar­spalte wird ein Link zwi­schen den Leis­tungen für Flücht­linge und der Euro­krise gezogen und Deutschland als Opfer ima­gi­niert.

Hartz IV für alle?

Nun muss sich zeigen, wie die Poli­tiker der eta­blierten Par­teien das Urteil kom­men­tieren und ob es auch dort popu­lis­tische Zun­gen­schläge gibt. Noch am Wochenende hatten in der links­li­be­ralen Tages­zeitung unter der Rubrik Streit der Woche nicht nur Uni­ons­po­li­tiker, sondern auch ein par­teilose Leser dafür plä­diert, die Leis­tungen für Flücht­linge nicht zu erhöhen.

Wenn jetzt Län­der­po­li­tiker davor warnen, dass durch die Mehr­be­lastung, die durch das Urteil ent­steht, womöglich Erwerbslose benach­teiligt würden, sind popu­lis­ti­schen Zun­gen­schläge schon angelegt. Weit­gehend kom­men­tarlos haben die aktiven Erwerbs­lo­sen­gruppen in Deutschland auf das Urteil reagiert. Dabei hätten sie Grund, darauf hin­zu­weisen, dass Hartz IV für alle Men­schen unzu­mutbar ist, ihr Ziel müsste sein, für alle Men­schen, die hier leben, ein akzep­tables Ein­kommen zu erstreiten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52414
Peter Nowak

Mehr Einfluss für den Bundestag in der EU


Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stärkt die Rechte des Bun­des­tages, aber nicht die Demo­kratie in Europa

Die heutige Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stärkt die Rechte des Bun­des­tages in einem Europa, in dem Par­la­ments­rechte vor allem der Länder der Peri­pherie durch wesentlich von Deutschland mit initi­ierte Spar­pro­gramme miss­achtet werden

»Grüner Sieg«, heißt es auf der Homepage der Bun­des­tags­fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Tat­sächlich hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ihren Antrag statt­ge­geben und die Bun­des­re­gierung gerügt, weil sie das Par­lament zu spät und unge­nügend über euro­päische Ent­schei­dungen infor­miere.

Konkret hat der Zweite Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­schieden, dass die Bun­des­re­gierung gegenüber den Deut­schen Bun­destag sowohl im Hin­blick auf den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nismus als auch hin­sichtlich der Ver­ein­barung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unter­rich­tungs­rechten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt hat.

Dieser Artikel räumt dem Bun­destag in Ange­le­gen­heiten der EU weit­ge­hende Infor­ma­tions- und Mit­wir­kungs­rechte ein. Das Gericht erklärte jetzt, dass es sich auch bei den völ­ker­recht­lichen Ver­trägen um solche Ange­le­gen­heiten der EU handelt, wenn sie in einem beson­deren Nähe­ver­hältnis zum Recht der Euro­päi­schen Union stehen. Aus­drücklich stellt das Gericht klar, dass diese Infor­ma­ti­ons­pflicht sich nicht nur auf die Initia­tiven der Bun­des­re­gierung beschränkt: »Die Unter­rich­tungs­pflicht erstreckt sich vielmehr auch auf die Wei­ter­leitung amt­licher Unter­lagen und Doku­mente der Organe, Gremien und Behörden der Euro­päi­schen Union und anderer Mit­glied­staaten.«

Der Bun­destag müsse die Gele­genheit haben, sich mit den Initia­tiven zu befassen und eigene Stel­lung­nahmen zu ver­fassen, bevor die Bun­des­re­gierung dazu rechts­ver­bind­liche Erklä­rungen abgibt oder Ver­ein­ba­rungen unter­zeichnet. Die Grenzen der Infor­ma­ti­ons­pflicht sieht das Gericht im Grundsatz der Gewal­ten­teilung begründet. Solange bestimmte Vor­haben noch in der Bera­tungs­phase sind, bestehe noch keine Pflicht, den Bun­destag zu unter­richten. Wenn die Bun­des­re­gierung aller­dings mit Zwi­schen- und Teil­ergeb­nissen an die Öffent­lichkeit geht, müsse auch das Par­lament infor­miert werden.


Ein guter Tag für die Demo­kratie und Europa?

Erwar­tungs­gemäß feiern die Grünen die Ent­scheidung in den höchsten Tönen und sprechen von »einer guten Ent­scheidung für die Demo­kratie in Deutschland und Europa«. Doch gerade hier müssten Fra­ge­zeichen gesetzt werden. Tat­sächlich stärkt die Gerichts­ent­scheidung zunächst lediglich die Rechte des Deut­schen Bun­destags – auch bei euro­päi­schen Ent­schei­dungen, die alle anderen EU-Staaten tan­giert. Damit werden auch die Rechte des Bun­destags in Europa gestärkt, wodurch auch auf diesem Gebiet die realen Kräf­te­ver­hält­nisse in der EU sichtbar werden.

In zen­tralen Fragen ist Deutschland die Füh­rungs­macht und das passt durchaus nicht allen EU-Regie­rungen, noch weniger der Bevöl­kerung. Die War­nungen vor einem deut­schen Europa bzw. dem deut­schem Spar­modell sind mitt­ler­weile nicht nur in Grie­chenland, sondern auch in Spanien, Belgien und Italien zu hören. Die Gerichts­ent­scheidung stärkt diese Macht­stellung im Bereich des Par­la­ments. Einen guten Tag für eine Demo­kratie in Europa kann daher nur sehen, wer das Macht­ge­fälle und auch die unter­schied­lichen Inter­essen der Länder der EU aus­blendet.

Schließlich war die deutsche Regierung maß­geblich daran beteiligt, als Druck auf die Regie­rungen von Grie­chenland, Italien, Spanien und Por­tugal aus­geübt wurde, bei den Ver­hand­lungen mit der EU Par­la­ments­rechte zu mini­mieren. Da sollten Ver­pflich­tungen ein­ge­gangen werden, die aus­drücklich nicht durch Ände­rungen der Mehr­heits­ver­hält­nisse mittels Wahlen tan­giert werden durften. In vielen Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie gab es Klagen, dass mit dem EU-Fis­kalpakt und der Schul­den­bremse gerade die Ent­schei­dungen von Wahlen und damit auch die Par­la­ments­rechte aus­ge­hebelt würden. Daher ist es zumindest ein sehr deut­scher Blick, wenn nun die ver­stärkte Infor­ma­ti­ons­pflicht des Par­la­ments als guter Tag für die Demo­kratie in Europa gefeiert wird.

Folgen für den EMS

Obwohl die Grünen die Gerichts­ent­scheidung besonders fei­erten, zeigten sich auch alle Par­teien mit der Ent­scheidung zufrieden. Unei­nigkeit gibt es lediglich über die Folgen für das weitere par­la­men­ta­rische Pro­zedere um den EMS. Die Grünen sehen klare Kon­se­quenzen bei den mor­gigen Ver­hand­lungen zum EMS und fordern die Bun­des­re­gierung auf, die Par­la­ments­rechte auch bei den Begleit­ge­setzen zum Fis­kalpakt zu stärken.

Es hätte den Grünen gut ange­standen, auch für die Par­la­mente von Por­tugal, Spanien und Grie­chenland solche Rechte ein­zu­fordern. Dann wäre die Ent­scheidung tat­sächlich ein guter Tag auch für die Demo­kratie in Europa gewesen. So ist es ein Macht­zu­wachs des deut­schen Par­la­ments in Europa.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52236
Peter Nowak

Hartz IV beschäftigt weiter die Gerichte

Was von Teilen der Erwerbs­lo­sen­be­wegung begrüßt wird, ist auch Aus­druck ihrer Schwäche

Die Frage der Hartz-IV-Sätze wird wieder das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschäf­tigen. Die 55. Kammer des Ber­liner Sozi­al­ge­richts hat zwei Klagen von Erwerbs­losen zum Anlass genommen, um die Frage zu klären, ob die aktu­ellen Leis­tungen ver­fas­sungs­widrig niedrig sind. Im Februar 2010 hatte das Karls­ruher Gericht bereits mit einer Ent­scheidung für eine Neu­re­gelung gesorgt. Damals hatten die Richter eine »trans­pa­rente, rea­li­täts­ge­rechte und nach­voll­ziehbare Neu­kal­ku­lation« gefordert.

Für den Richter am Ber­liner Sozi­al­ge­richt Gunter Rudnik hat die Bun­des­re­gierung bei der Neu­re­gelung der Hartz-IV-Sätze diese Grund­sätze ver­letzt. Er monierte besonders den Modus, nach dem die neuen Sätze, aktuell 374 Euro für einen Erwach­senen, ermittelt wurden. So seien als Ver­gleichs­maßstab statt vorher 20 nur 15 % der Bevöl­kerung mit nied­rigem Ein­kommen her­an­ge­zogen worden. Für den Richter ist die Ein­schränkung der Ver­gleichs­per­sonen will­kürlich und nicht nach­voll­ziehbar.

Zudem seien in dieser Gruppe auch Men­schen im Nied­rig­lohn­sektor ver­treten gewesen, denen eigentlich Leis­tungen nach Hartz IV zustehen, die aber diese Leis­tungen nicht bean­tragen. Auf diese Weise wurde der Satz künstlich nied­riger berechnet. Zudem hält es der Richter nicht für plau­sibel, dass ein Essen im Restaurant oder Geld für Schnitt­blumen oder alko­ho­lische Getränke nach dem Willen der Bun­des­re­gierung nicht mehr zu den Posten gehören sollen, die aus dem Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher bezahlt werden. Damit werde der Grundsatz ver­letzt, dass das Exis­tenz­mi­nimum auch die Pflege zwi­schen­mensch­licher Bezie­hungen ermög­lichen müsse.

Erneute Blamage der Bun­des­re­gierung?

Nach den Berech­nungen der Ber­liner Sozi­al­richter ist Hartz-IV-Regelsatz um 36 Euro zu niedrig. Bei einer mehr­köp­figen Familie kann dann schnell ein drei­stel­liger Fehl­betrag zusam­men­kommen, der gerade für ein­kom­mens­schwache Men­schen exis­ten­tiell sein kann.

Daher sehen viele Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven in dem bun­desweit ersten Urteil, das die gel­tenden Regel­sätze für ver­fas­sungs­widrig hält, einen Erfolg und erwarten eine erneute Blamage der Bun­des­re­gierung in Karlsruhe. Diese Ein­schätzung ist aller­dings fraglich, selbst wenn die Karls­ruher Richter sich der Lesart der Ber­liner Sozi­al­richter anschließen sollten. Das ist aller­dings kei­neswegs sicher. Haben doch andere Sozi­al­ge­richte die Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit der Regel­sätze bestätigt. .

Ziel dieser Bun­des­re­gierung ist genau wie das ihrer Vor­gänger, den Preis der Ware Arbeits­kraft zu senken. Der Hartz-IV-Satz soll so niedrig und mit so vielen Sank­tionen ver­bunden sein, dass viele Men­schen Erwerbs­arbeit zu fast jeden Preis annehmen. Viele ver­zichten ganz auf Leis­tungen auf Hartz IV, weil sie nicht bereit sind, den viel­fäl­tigen damit ver­bun­denen Ein­schrän­kungen zuzu­stimmen. Das würde sich auch nicht ändern, wenn der Regelsatz um 36 Euro erhöht würde. Anders wäre es, wenn höchst­rich­terlich die Ver­fas­sungs­wid­rigkeit der Sank­tionen ent­schieden würde. Ein solches Knacken eines Kern­ele­ments der Hartz-IV-Gesetz­gebung ist aller­dings nicht von der Justiz zu erwarten. Es sind gerade die Sank­ti­ons­maß­nahmen, die viele Betrof­fenen bei einer Befragung vor dem Job­center Neu­kölln als Ent­wür­digung bezeichnen. Das würde sich auch bei einer Erhöhung des Regel­satzes nicht ändern. Mit dem neuen Gang nach Karlsruhe droht eher ein Wie­der­auf­leben der Debatte, ob Hartz-IV-Bezieher sich von dem Regelsatz auch mal ein Bier oder einen Kino­besuch leisten können müssen und dürfen.

Schlagen Erwerbslose wieder Krach?

Aller­dings hatte die Debatte im Jahr 2010 den Neben­effekt, dass sich ver­schiedene Erwerbs­lo­sen­gruppen zum Bündnis »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« zusam­men­ge­schlossen haben und nach vielen Jahren wieder eine bun­des­weite Demons­tration der Erwerbs­lo­sen­be­wegung orga­ni­sierten. Sie for­derten eine Erhöhung des Regel­satzes um 80 Euro.

Auch wenn es um die Initiative danach ruhiger geworden ist, ist sie wei­terhin aktiv. Schon vor der jüngsten Ent­scheidung der Ber­liner Sozi­al­richter hat sie eine Aktion im Rahmen von bun­des­weiten Kri­sen­pro­testen Mitte Mai in Frankfurt/​Main geplant. Es könnte sein, dass der erneute Gang nach Karlsruhe solchen Initia­tiven wie 2010 wieder neuen Rückenwind gibt.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51885
Peter Nowak

Stärkung des Demonstrationsrechts

Sitz­blo­ckaden sind nicht auto­ma­tisch strafbar. Das ist das Resümee einer Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 30. März.

Geklagt hatte ein Frank­furter, der im März 2004 zusammen mit 40 wei­teren Akti­visten aus Protest gegen den Irak-Krieg eine Zufahrt zu einem US-Stütz­punkt blo­ckiert hatte. Dar­aufhin wurde er vom Amts­ge­richt Frankfurt wegen Nötigung zu einer Geld­strafe von 450 Euro ver­ur­teilt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellte nun fest, dass diese Ver­ur­teilung den Ange­klagten in seinem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit, fest­ge­schrieben in Artikel 8 des Grund­ge­setzes, ver­letze. Die Richter in Frankfurt hätten die Ange­mes­senheit der Gewalt­an­wendung berück­sich­tigen müssen. So sei die Aktion im Vorfeld ange­meldet worden und es standen Aus­weich­strecken zur Ver­fügung. Der Fall muss nun vor dem Land­ge­richt Frankfurt neu ver­handelt werden.
 

In der Begründung ihrer schreiben die Richter:
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 Der Umstand, dass die gemeinsame Sitz­blo­ckade der öffent­lichen Mei­nungs­bildung galt – hier: dem Protest gegen die mili­tä­rische Inter­vention der US-ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräfte im Irak und deren Unter­stützung durch die Bun­des­re­publik Deutschland -, macht diese erst zu einer Ver­sammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG.
Die Richter machten ihren Kol­legen von der Vor­in­stanz zudem klar, dass die Demons­tranten selber über den Ort ihrer Pro­teste ent­scheiden.
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 Der Argu­men­tation des Land­ge­richts, dass die unter Umständen betrof­fenen US-ame­ri­ka­ni­schen Staats­bürger und Sol­daten die Irak­po­litik der US-ame­ri­ka­ni­schen Regierung nicht beein­flussen könnten, so dass die Aktion von ihrem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zweck her betrachtet unge­eignet gewesen sei, scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass ein der­ar­tiger Sach­bezug nur dann besteht, wenn die Ver­sammlung an Orten abge­halten wird, an denen sich die ver­ant­wort­lichen Ent­schei­dungs­träger und Reprä­sen­tanten für die den Protest aus­lö­senden Zustände oder Ereig­nisse aktuell auf­halten oder zumindest insti­tu­tionell ihren Sitz haben. Eine der­artige Begrenzung auf Ver­samm­lungen im näheren Umfeld von Ent­schei­dungs­trägern und Reprä­sen­tanten würde jedoch die Inan­spruch­nahme des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­freiheit mit unzu­mutbar hohen Hürden ver­sehen und dem Recht der Ver­an­stalter, grund­sätzlich selbst über die ihm als sym­bol­trächtig geeignet erschei­nenden Orte zu bestimmen, nicht hin­rei­chend Rechnung tragen.
Klar wird auch erklärt, dass nicht jede Behin­derung als »unfriedlich« gelten kann:
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 Eine Ver­sammlung ver­liert den Schutz des Art. 8 GG grund­sätzlich bei kol­lek­tiver Unfried­lichkeit. Unfriedlich ist danach eine Ver­sammlung, wenn Hand­lungen von einiger Gefähr­lichkeit wie etwa aggressive Aus­schrei­tungen gegen Per­sonen oder Sachen oder sonstige Gewalt­tä­tig­keiten statt­finden, nicht aber schon, wenn es zu Behin­de­rungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen.

Auch Antifa-Blo­ckaden ange­messen?

Die Ent­scheidung dürfte auch über den aktu­ellen Fall hinaus Bedeutung haben. Besonders die Blo­ckade eines Neo­na­zi­auf­mar­sches in Dresden sorgte für große Dis­kus­sionen, nachdem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bautzen im Januar 2010 ent­schieden hatte, die Polizei hätte eine anti­fa­schis­tische Blo­ckade im Jahr 2010 auf­lösen und den Rechten ihr Demons­tra­ti­ons­recht gewähr­leisten müssen.

Gegen zahl­reiche Men­schen, die sich im Februar 2011 abermals an Blo­ckaden gegen den rechten Auf­marsch in Dresden betei­ligten, ermittelt die Polizei. Gegen das für die Blo­ckaden ver­ant­wort­liche Bündnis Dresden nazifrei wird sogar nach dem Para­grafen §129 wegen »Bildung einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung« ermittelt. Nach der Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stellt sich die Frage, ob auch die Blo­ckaden gegen den rechten Auf­marsch ange­messen sind oder nicht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​4​6​2​/​1​.html

Peter Nowak

Karlsruhe prüft deutsche Asylpolitik

Von der Beurteilung des griechischen Asylsystems hängt die Zukunft vieler Flüchtlinge ab

Der Rechts­schutz für Asyl­be­werber steht auf dem Prüf­stand. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­handelt an diesem Don­nerstag über die dro­hende Abschiebung eines Flücht­lings nach Grie­chenland. Das Ver­fahren könnte grund­le­gende Bedeutung für den Rechts­schutz von Asyl­be­werbern haben.
 

Heute findet vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine münd­liche Ver­handlung statt, auf die Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen und Anti­ras­sis­mus­gruppen große Hoffnung setzen. Der Rechts­schutz für Asyl­be­werber steht auf dem Prüf­stand. Der Beschwer­de­führer ist ein ira­ki­scher Staats­bürger, der bereits in Grie­chenland einen Asyl­antrag gestellt hatte, bevor er nach Deutschland kam. Deshalb ent­schied das zuständige Bun­desamt für Migration und Flücht­linge, dass sein Antrag unzu­lässig sei und ordnete die Abschiebung nach Grie­chenland an. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stoppte die Abschiebung im Sep­tember ver­gan­genen Jahres jedoch einst­weilig. Sollte diese Ent­scheidung Bestand haben, könnte das Aus­wir­kungen auf das gesamte Asyl­system der Euro­päi­schen Union haben, in der die Ver­ant­wortung für Flücht­linge sehr ungleich ver­teilt ist.

Konkret geht es um das seit 2003 bestehende Dublin II-Abkommen. Nach der in der iri­schen Haupt­stadt beschlos­senen Ver­ordnung ist der EU-Staat für die Abwicklung eines Asyl­ver­fahrens zuständig, den ein Flüchtling zuerst betritt. Deutschland ist das wegen seiner zen­tralen Lage nur selten. Im Jahr 2009 erklärte sich das Bun­desamt für Migration bei etwa 33 Prozent aller in Deutschland gestellten Asyl­an­träge für nicht zuständig und richtete ein Über­nah­me­ersuchen an einen anderen euro­päi­schen Staat. Grie­chenland hin­gegen ist für Flücht­linge aus Irak, Iran oder Nord­afrika das Tor nach Europa: Ihre Fluchtwege führen sie zuerst an die Ägäis.

Der 30-jährige Iraker, dessen Klage in Karlsruhe ver­handelt wird, fürchtet, in Grie­chenland kein ordent­liches Asyl­ver­fahren zu bekommen. Seit Jahren weisen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen, aber auch der Euro­parat auf die Über­lastung des grie­chi­schen Asyl­systems hin. Gerade erst ermahnte das UN-Flücht­lings­hilfswerk UNHCR die Regierung in Athen, umgehend men­schen­würdige Bedin­gungen in den Lagern zu schaffen und den Flücht­lingen Rechts­si­cherheit zu gewähren.

»Das Land ist eine asyl­recht­liche Wüste«, sagt der Geschäfts­führer von Pro Asyl Günter Burk­hardt. Das Asyl­system sei »völlig kol­la­biert«. Bereits der Zugang zu einem Asyl­ver­fahren ist nicht sicher­ge­stellt, bestätigt die grie­chische Rechts­an­wältin Giota Masou­ridou. Ein Auf­nah­me­system für Schutz­su­chende sei nicht vor­handen. Die Aner­ken­nungs­quote in der ersten Instanz liege seit Jahren nur wenig über null Prozent, die zweite Rechts­in­stanz wurde 2009 abge­schafft. Aktuell seien fast 50 000 Asyl­ver­fahren unbe­ar­beitet. »Die Folgen für die in Grie­chenland gestran­deten Schutz­su­chenden sind Recht­lo­sigkeit, will­kür­liche Inhaf­tierung, Obdach­lo­sigkeit und Hunger«, so die Athener Asyl­ex­pertin Masou­ridou.

Wegen dieser Zustände haben mehrere euro­päische Länder die Abschie­bungen nach Grie­chenland gestoppt, dar­unter Holland, Belgien, Nor­wegen und Groß­bri­tannien. In Dänemark wurden nach Inter­ven­tionen des Euro­päi­schen Gerichtshofs für Men­schen­rechte seit diesem Sommer über 200 Abschie­bungen gestoppt. Auch in Deutschland ver­wei­gerten Ver­wal­tungs­ge­richte in über 300 Fällen die Über­stellung nach Grie­chenland. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt inter­ve­nierte seit ver­gan­genem Herbst zugunsten von 13 Asyl­su­chenden, weil dort womöglich »bedroh­liche recht­liche Defizite« herrschten.

Von den obersten deut­schen Richtern wird nun eine Grund­satz­ent­scheidung erwartet. Der Zweite Senat will prüfen, ob die Bun­des­re­publik Flücht­linge auto­ma­tisch in einen Erstein­rei­se­staat abschieben darf oder ob die Betrof­fenen Anspruch auf eine gericht­liche Über­prüfung haben. Dass über­haupt eine münd­liche Ver­handlung statt­findet spricht dafür, dass Karlsruhe dem Ver­fahren eine fun­da­mentale Bedeutung bei­misst. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Die Bun­des­re­gierung wehrt Ände­rungen an ihrer Abschie­be­po­litik bis jetzt ab. Sie macht es sich leicht und ver­weist auf die formale Ein­ordnung jedes EU-Mit­glied­staates als »sicher«. In einer kleinen Anfrage erklärte sie im Dezember: »Die Bun­des­re­gierung hält an ihrer Auf­fassung fest, dass Grie­chenland ein sicherer Dritt­staat im Sinne von Artikel 16a Absatz 2 GG ist.« Viel­leicht müssen sich die Poli­tiker wieder einmal von Karlsruhe kor­ri­gieren lassen.

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Peter Nowak

Wann werden Manager einer Bank untreu?

In Zukunft werden Manager noch schwie­riger belangt werden können
Der Ber­liner Ban­ken­skandal wird erneut die Justiz beschäf­tigten. Am 11. August hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Urteile gegen mehrere Bank­ma­nager, dar­unter den ehe­ma­ligen füh­renden Ber­liner CDU-Poli­tiker Klaus Lan­dowsky, auf­ge­hoben und an das Ber­liner Land­ge­richt zurück ver­wiesen. Die Manager waren wegen Untreue zu Haft­strafen, die zur Bewährung aus­ge­setzt wurden, ver­ur­teilt worden, weil sie einen unzu­rei­chend gedeckten Kredit zur Anschaffung und Moder­ni­sierung von Plat­ten­bauten gewährt und dabei Infor­ma­tions- und Prü­fungs­ver­pflich­tungen ver­letzt hätten.

Die Karls­ruher Richter monieren die unklare Defi­nition des Begriffs der Untreue in den Urteilen und warnen vor einer »ver­fas­sungs­wid­rigen Über­dehnung des Untreu­e­tat­be­stands«. Künftig müssen Richter vor der Fest­stellung einer Untreue genaue Prü­fungen unter Hin­zu­ziehung von Wirt­schafts­ex­perten vor­nehmen.

»Aner­kannte Bewer­tungs­ver­fahren und ‑maß­stäbe sind zu berück­sich­tigen; soweit kom­plexe wirt­schaft­liche Ana­lysen vor­zu­nehmen sind, wird die Hin­zu­ziehung eines Sach­ver­stän­digen erfor­derlich sein. Die im Falle der hier vor­zu­neh­menden Bewertung unver­meidlich ver­blei­benden Pro­gnose- und Beur­tei­lungs­spiel­räume sind durch vor­sichtige Schätzung aus­zu­füllen. Im Zweifel muss frei­ge­sprochen werden«, heißt es in dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Es rügt auch die Vor­in­stanzen. Das Ber­liner Land­ge­richt habe unzu­rei­chend ermittelt und auch der Bun­des­ge­richtshof, der das Urteil bestätigt hatte, habe lediglich aus­schnitts­weise und schlag­wort­artig Bezug darauf genommen.

»Für die Justiz wird es künftig schwerer, Manager wegen Untreue zu belangen«, kom­men­tieren Zei­tungen den Rich­ter­spruch. In großen Teilen der Bevöl­kerung dürfte das Urteil negativ auf­ge­nommen werden, wird doch bei Erwerbs­losen schon bei kleinsten Summen schnell wegen Sozi­al­betrug ver­ur­teilt und sank­tio­niert.

Die Ber­liner CDU dürfte aus anderen Gründen nicht erfreut sein. Schließlich wird in Berlin im nächsten Jahr ein neues Abge­ord­ne­tenhaus gewählt. Bei einem neuen Ver­fahren im Ber­liner Ban­ken­skandal dürfte sich die poli­tische Kon­kurrenz die Gele­genheit nicht ent­gehen lassen, auf die damalige Rolle der CDU hin­zu­weisen. Der Ban­ken­skandal war für den Macht­verlust der Ber­liner CDU 2001 wesentlich ver­ant­wortlich und hatte auch Ein­fluss auf die Politik der seitdem regie­renden SPD-Links­partei-Koalition. 
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Peter Nowak