Darf die Basis der Linkspartei ihre Führung wählen?


Diese Frage beschäftigt die Links­partei zur Zeit und sorgt für neuen Streit

Der Stein des Anstoßes ist ein Gut­achten Gut­achten des Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Linken und ehe­ma­ligen Bun­des­richters Wolfgang Nes­kovic. Demnach wäre ein Mit­glie­der­ent­scheid über die Par­tei­führung – unab­hängig vom lediglich emp­feh­lenden Cha­rakter – nicht vom Par­tei­en­gesetz gedeckt und ver­stieße zudem gegen die Satzung der Linken.
Die Wahl der Vor­sit­zenden liege nach dem Par­tei­en­gesetz in allei­niger Ent­schei­dungs­kom­petenz des Par­teitags. Auch eine vor­herige Befragung der Mit­glieder, an die der Par­teitag zumindest formell nicht gebunden wäre, hält Nes­kovic demnach für nicht zulässig. »Denn der nur kon­sul­tative Cha­rakter einer Befragung der Mit­glieder sei ein poli­ti­sches Trugbild«, argu­men­tierte er. »Wenn die Basis der Par­tei­mit­glieder sich ent­scheidet, hat dies eine fak­tische Bin­dungs­wirkung.«
Auch in der Par­tei­satzung ist laut Nes­kovic geregelt, dass Mit­glie­der­ent­scheide »zu allen poli­ti­schen Fragen« statt­finden können, wenn eine aus­rei­chende Zahl von Glie­de­rungen oder Mit­gliedern der Partei dies wünschten. Damit seien Sach­themen, nicht aber Per­so­nal­fragen gemeint, betonte er. Das ist Munition für den Ex-Par­teichef von SPD und Links­partei Oskar Lafon­taine. Er wandte sich wie­derholt mit juris­ti­schen Argu­menten gegen einen Mit­glie­der­ent­scheid zur Wahl der Par­tei­spitze. »Das Par­tei­en­gesetz schreibt zwingend vor, dass Par­tei­vor­sit­zende von Par­tei­tagen gewählt werden«, war seine jetzt von Nes­kovic getragene Inter­pre­tation.
Kaum waren die Mel­dungen über das Gut­achten in den Medien, reagierte der Lin­ken­po­li­tiker Bodo Ramelow pikiert. In der Frank­furter Rund­schau sprach er sich noch einmal für die Ent­scheidung durch die Mit­glieder aus und sparte nicht mit Kritik an seiner Partei:
»Wir müssen raus aus der Strö­mungs­logik. Strö­mungen machen nur zehn Prozent der Linken aus. Deren Ver­treter sind in der Führung nun völlig über­re­prä­sen­tiert. Schluss damit. Schluss mit Ost und West. Wir sind eine gesamt­deutsche Partei. Wir brauchen jetzt einen Auf­bruch, getragen von der Mit­glied­schaft der Partei. Deshalb bin ich strikt für einen Mit­glie­der­ent­scheid über die neue Par­tei­spitze.«

Für oder gegen Bartsch

Weil auch zwi­schen den Jahren im Zeit­alter von Twitter und Internet keine Poli­tik­pause mehr ein­tritt, gab es sofort eine pole­mische Replik auf Ramelow von einer der geschol­tenen Strö­mungen. Dazu auf­ge­rufen wird, das schon bestellte Gut­achten des Par­tei­en­rechtlers Martin Morlok zur juris­ti­schen Seite einer Mit­glie­der­be­fragung abzu­warten. Doch egal, was drin steht, Streit ist in der Links­partei schon vor­pro­gram­miert.
Denn der Freun­des­kreis von Dietmar Bartsch sieht nur mittels einer Mit­glie­der­be­fragung eine reale Chance den dem Realo­flügel ange­hö­renden Poli­tiker an die Par­tei­spitze zu bringen. Dabei hoffen sie auf die Mit­glie­der­basis im Osten und appel­lieren auf das ein­fache Mit­glied, das durch die Strö­mungs­logik angeblich nicht reprä­sen­tiert werde.
Daher ist die Frage pro und contra Mit­glie­der­ent­scheid über die eigene Spitze schon lange zu der Frage geworden, wie man es mit Dietmar Bartsch hält. Daher dürfte der Streit die Linke noch einige Monate beschäf­tigen. Dass dabei mit harten Ban­dagen gekämpft wird, zeigt sich schon an den wochen­langen Streit über ein angeb­liches Bartsch-Zitat, das nach Meinung seiner Gegner Hartz IV-Emp­fänger dis­kri­mi­niert und schon Anlass zu selt­samen Kor­re­spon­denzen den Par­tei­freunden bot.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51133

Peter Nowak

Sozialer Einsatz wird mit Knast bestraft

ARBEIT Pfle­gerin hat Demente inten­siver betreut als vor­ge­sehen. Nach Lohn­streit soll sie ins Gefängnis
Angelika-Maria Konietzko hat schon ihre kleine Tasche gepackt, in der wichtige Uten­silien ver­staut sind. Denn sie muss im kom­menden Jahr ins Gefängnis. Der Haft­befehl ist schon aus­ge­fertigt. Konietzko soll in Erzwin­gungshaft, die bis zu sechs Monate andauern kann, weil sie einen Offen­ba­rungseid ver­weigert, aber auch nicht bereit ist, die Kosten eines Rechts­streit von über 2.200 Euro zu tragen. Sie sind bei einem Streit vor dem Arbeits­ge­richts ent­standen, der sich um die Bezahlung ihrer Tätigkeit als Nacht­wa­chen­be­reit­schaft in einer WG für Demenz­kranke drehte.
Sie habe bei der Nacht­schicht nur zehn Stunden ver­gütet bekommen, obwohl ihr eigentlich als Nacht­wache elf Stunden zustünden, ist Konietzko über­zeugt. »Die Bewoh­ne­rInnen der Senio­ren­wohn­ge­mein­schaft waren schwerst pfle­ge­be­dürftig. Sie haben eine Über­wa­chung und Pflege rund um die Uhr benötigt«, betont die 43-jährige Frau. Sie habe laufend Kon­troll­gänge machen müssen und daher keine Pausen gehabt.
Der Pfle­ge­dienst Haus­kran­ken­pflege Mitte wider­spricht dieser Dar­stellung. »Die Senioren befanden sich in Wohn­ge­mein­schaften und nicht in einem Heim oder einer medi­zi­ni­schen Ein­richtung, wo eine Pflege der Senioren rund um die Uhr not­wendig ist.« Das Arbeits­ge­richt gab dem Pfle­ge­dienst in meh­reren Instanzen recht und verwies auf den Arbeits­vertrag, in dem eine pau­schale Ver­gütung des Nacht­be­reit­schafts­dienstes fest­gelegt ist. Zudem sei in der Stel­len­aus­schreibung eine Arbeits­leistung von zirka drei Stunden und ein Bereit­schafts­dienst von acht Stunden pro Nacht fest­gelegt. Dabei ließ das Gericht offen, ob Konietzko tat­sächlich elf Stunden gear­beitet hat. »Es ist nicht Aufgabe des Arbeit­nehmers, Pfle­ge­stan­dards selbst fest­zu­legen«, heißt es im Urteil.
Dieser Satz empört die Klä­gerin besonders. »Hätte ich die Pfle­ge­ar­beiten nicht gemacht, hätte ich meine Arbeit enorm ver­nach­lässigt und unter Umständen sogar wegen fahr­läs­siger Tötung ange­klagt werden können«, behauptet sie. So habe zu ihren Tätig­keiten das Absaugen der Mund­höhle bei den demenz­kranken Pati­en­tInnen gehört, da sonst die Gefahr bestanden hätte, dass diese im Schlaf ersticken.
Diese Auf­fassung wird von ver­schie­denen Orga­ni­sa­tionen bestätigt. Thomas Birk vom Verein Selbst­be­stimmtes Wohnen im Alter erklärt, dass in Demenz-Wohn­ge­mein­schaft eine durch­gängige 24-Stunden-Betreuung not­wendig sei. »Das bedeutet für die Nacht­stunden eine Nacht­wache und keine ‑bereit­schaft.« Auch Gabriele Tammen Parr von Pflege in Not bekräftigt, dass ein nächt­licher Bereit­schafts­dienst in einer Demenz-WG nicht nur völlig unzu­rei­chend ist, sondern auch grob fahr­lässig sein kann. Diese Stel­lung­nahmen sind vom Arbeits­ge­richt nicht berück­sichtigt worden.
Ihre Wei­gerung, den Offen­ba­rungseid zu leisten, sieht Konietzko als Akt des Wider­stands. »Dabei geht es mir nicht in erster Linie um Lohn­for­de­rungen. Ich will auf die Zustände im Pfle­ge­be­reich auf­merksam machen.« Mitt­ler­weile hat sie von einer Kol­legin Unter­stützung bekommen: Bri­gitte Hei­nisch, die 2005 vom Pfle­ge­konzern Vivantes gekündigt wurde, weil sie Miss­stände im Pfle­ge­be­reich gemeldet hatte, will ihren ehe­ma­ligen Soli­da­ri­täts­kreis für sie akti­vieren. Hei­nisch hat nicht nur den Whist­leb­lo­wer­preis, sondern auch eine Ent­schä­digung erhalten, weil die in Deutschland von sämt­lichen Instanzen bestä­tigte Kün­digung vom Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte auf­ge­hoben wurde.
Auch Konietzko hat schon was erreicht: Der Pfle­ge­dienst Haus­kran­ken­pflege Mitte hat für seine Demenz-WG nun Nacht­wachen statt Bereit­schafts­dienste ein­ge­führt. Gegenüber der taz war er zu keiner Stel­lung­nahme im Fall seiner Exmit­ar­bei­terin bereit.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​ikel/
?ressort=bl&dig=2011%2F12%2F30%2Fa0171&cHash=4e7f0b7a2e
Peter Nowak

Das Christkind packt keine Pakete


Damit sich das Weih­nachts­ge­schäft lohnt, werden bei Amazon auch Hartz-IV-Bezieher ein­ge­setzt. Man nennt das Prak­tikum.

»Süßer die Kassen nie klingeln als in der Weih­nachtszeit.« Diese etwas abge­griffene Per­si­flage eines Weih­nachts­liedes trifft auf den Inter­net­ver­sand­handel Amazon auf jeden Fall zu. In der Weih­nachtszeit boomt das Geschäft. Zudem bekommt das Unter­nehmen einen Teil der Arbeits­kräfte noch gratis. Möglich wird dieser zusätz­liche Profit durch die Sozi­al­ge­setz­gebung, die es erlaubt, die Arbeit befristet ange­stellter Jobber bis zu vier Wochen weiter mit Leis­tungen durch die Arbeits­agentur statt mit einem bran­chen­üb­lichen Lohn durch das Unter­nehmen zu ver­güten. Offi­ziell wird diese Phase Prak­tikum oder Anlernzeit genannt.

Ein Betrof­fener hatte sich an das Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland gewandt, dessen Sprecher Martin Behrsing dieses Vor­gehen öffentlich skan­da­li­sierte. Der Erwerbslose berichtet über die rei­bungslose Koope­ration zwi­schen der Arbeits­agentur und der Per­so­nal­ab­teilung von Amazon in Werne bei Bonn.

Die Erwerbs­losen seien in Gruppen von bis zu 90 Per­sonen direkt in das Unter­nehmen zu einer mehr­stün­digen Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung ein­ge­laden worden. Auch Mit­ar­beiter der Job­center und der Arbeits­agentur seien zugegen gewesen. Nach Angaben des Erwerbs­losen habe man dann die zukünf­tigen Amazon-Mit­ar­beiter zwei Wochen auf Hartz-IV-Basis arbeiten lassen. Bei einer anschlie­ßenden Ein­stellung hätten die Mit­ar­beiter 38,5 Stunden arbeiten müssen, es seien aber nur 35 Stunden bezahlt worden. Den­je­nigen, die diese Form der Aus­beutung nicht mit­machen wollten, sei von der Arbeits­agentur mit Sank­tionen gedroht worden, weil sie dem Arbeits­markt nicht zur Ver­fügung stünden. Ein anderer Erwerbs­loser berichtete, er sei in einer »Rechts­fol­gen­be­lehrung« von seinem Job­center darauf hin­ge­wiesen worden, dass er sank­tio­niert werden könne, wenn er sich weigern sollte, auf Hartz-IV-Basis bei Amazon zu arbeiten. So wurde die Extra­aus­beutung eines Groß­un­ter­nehmens durch die Sank­ti­ons­me­cha­nismen des Hartz IV-Systems abge­si­chert. Zugleich werden damit tariflich bezahlte Arbeits­plätze ver­nichtet. Ein Mit­ar­beiter der Per­so­nal­ab­teilung von Amazon bestä­tigte einem der Leih­ar­beiter, dass die Arbeit von der ersten Stunde an normal bezahlt werde, wenn keine Hartz-IV-Emp­fänger zur Ver­fügung stünden. Doch die Praxis der Arbeits­agen­turen hat bisher für genug Nach­schub an Bil­lig­löhnern gesorgt. Warum sollte das Unter­nehmen dann noch regulär beschäf­tigte Arbeits­kräfte ein­stellen? Nachdem die Pres­se­mel­dungen des Erwerbs­lo­sen­forums kurz­fristig für mediale Empörung sorgten, bezeich­neten Sprecher der Arbeits­agentur die Ver­leih­praxis als einen Fehler, der behoben werden müsse. Dass damit diese Form der staatlich unter­stützten Nied­rig­löhne end­gültig abge­schafft ist, darf bezweifelt werden.

Zudem wurde nach einer Recherche des Fern­seh­ma­gazins »Report Mainz« schnell klar, dass auch an den Amazon-Stand­orten Leipzig und Bad Hersfeld Mini­löhne an der Tages­ordnung waren. Mit­ar­beiter berich­teten dem Sender, dass sie teil­weise über Jahre hinweg immer wieder zeitlich befristete Arbeits­ver­träge bekommen hätten. Die Betrof­fenen wollten aller­dings anonym bleiben. Denn die Furcht gehört bei den Mit­ar­beitern zum Arbeits­alltag. So berich­teten Beschäf­tigte, dass sie trotz Krankheit zur Arbeit erschienen seien, weil sie Angst gehabt hätten, bei Fehl­zeiten nach dem Aus­laufen der Ver­träge nicht wei­ter­be­schäftigt zu werden.

»Der Druck ist groß«, bestä­tigte eine Mit­ar­bei­terin gegenüber »Report Mainz«. Und die Methode von Amazon wird immer beliebter, wie der Jenaer Arbeits­so­ziologe Klaus Dörre bestätigt. Er bezeichnet den Abbau von Voll­zeit­ar­beits­plätzen zugunsten befris­teter Ver­träge als Dis­zi­pli­nie­rungs­in­strument. Diese Ein­schätzung wird indirekt auch von Amazons Per­so­nal­ab­teilung bestätigt. Als Gründe für die Aus­weitung der befris­teten Arbeits­plätze gab diese in »Report Mainz« an, man ver­suche, die Nach­fra­ge­schwan­kungen innerhalb eines Jahres auf­zu­fangen, und wolle besonders enga­gierte Mit­ar­beiter gewinnen. Das Enga­gement der Beschäf­tigten im Sinne des Unter­nehmens steigt aber, wenn wegen unsi­cherer Arbeits­ver­träge die Angst vor dem Job­center stets präsent ist und als zusätz­liches Dis­zi­pli­nie­rungs­in­strument die Druck­mittel der Hartz-IV-Rege­lungen zur Anwendung kommen.

Auch Julian Jae­dicke kann täglich beob­achten, dass die Amazon-Beschäf­tigten unter großem Druck stehen. Er arbeitet als Orga­nizer für die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi am Firmen­standort Bad Hersfeld. Von den 5 000 Beschäf­tigten haben 3 000 befristete Arbeits­ver­träge. Dort beträgt die Pro­bezeit, in der die Beschäf­tigten ohne Lohn arbeiten müssen, in der Regel eine Woche. Wenn es viele Arbeitslose gebe, könne die Zeit des Prak­tikums auch zwei Wochen betragen, berichtet Jae­dicke. Min­destens zwei Drittel der Beschäf­tigten seien befristet beschäftigt. Auch Jae­dicke sieht darin ein Instrument zur Dis­zi­pli­nierung. Die Befristung habe dort die Funktion, die in anderen Firmen die Leih­arbeit über­nehme. »Die Leute arbeiten und arbeiten – in der Hoffnung auf einen festen Job«, so Jae­dicke.

Viele Befristete hätten Angst, für ihre Inter­essen ein­zu­treten. »Wenn wir einen festen Arbeits­vertrag haben, werden wir aktiv«, lautet die Devise. Aller­dings ver­sucht Verdi, bei einer Orga­nizing-Kam­pagne alle Mit­ar­beiter anzu­sprechen. Mitt­ler­weile dürften die Orga­nizer die Kantine von Amazon nicht mehr betreten, berichtet Jae­dicke. Aller­dings habe ihre Arbeit schon Erfolge erzielt. »Mitt­ler­weile ver­teilen die Mit­ar­beiter die Gewerk­schafts­ma­te­rialen in der Kantine«, sagt er. Bis Ende November musste die Stamm­be­leg­schaft im Waren­ausgang des Logis­tik­zen­trums zwei Tage Kurz­arbeit machen, Urlaub nehmen oder im ent­spre­chenden Umfang Minus­stunden sammeln, weil vor dem Advent 600 Sai­son­kräfte für den großen Ansturm des Weih­nachts­ge­schäfts qua­li­fi­ziert wurden, berichtete Heiner Reimann vom Projekt »Handel und Logistik Bad Hersfeld« von Verdi. Der Betriebsrat des Inter­net­kauf­hauses habe der Kurz­arbeit wider­willig statt­ge­geben, weil er befürchtete, dass die Fir­men­leitung sonst wie schon in der Ver­gan­genheit zum Mittel des Schicht­abbruchs greifen könnte. Mehrere hundert Mit­ar­beiter der Stamm­be­leg­schaft seien bezüglich der Frage, wie sie den Wunsch der Geschäfts­leitung erfüllen, auf sich alleine gestellt gewesen, moniert Jae­dicke.

Aller­dings haben sie in der letzten Zeit Unter­stützung von uner­war­teter Seite bekommen. Inter­net­nutzer orga­ni­sierten sich als kri­tische Kunden und zeigten Soli­da­rität mit den Amazon-Beschäf­tigten. So kün­digten mehrere Kunden ihre Konten bei dem Inter­net­versand aus Protest gegen die Dum­ping­lohn­be­din­gungen. Einige gesell­schafts­kri­tische Blogs wie die »Nach­denk­seiten« oder »Der Spie­gel­fechter« haben ihre Part­ner­pro­gramme mit Amazon​.de gekündigt. Bei den »Nach­denk­seiten« will man weder bei eigenen noch bei auf der Seite emp­foh­lenen Büchern auf Amazon ver­linken. »Vor allem im Vor­weih­nachts­ge­schäft sollte Amazon schmerzlich am eigenen Leibe erfahren, dass es auch wirt­schaftlich von Nachteil sein kann, wenn man sich durch Geset­zes­lücken auf unso­ziale Art und Weise Vor­teile ver­schaffen will«, schreibt Spie­gel­fechter-Blogger Jens Berger.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​5​1​/​4​4​5​7​5​.html
Peter Nowak

Keine Weihnachtsruhe für Neonazis


IN BIE­LEFELD GEHEN AM 24. DEZEMBER TAU­SENDE GEGEN EINEN NEO­NA­ZI­AUF­MARSCH AUF DIE STRASSE. AN SIL­VESTER AUCH?

Klares Zeichen gegen Rechts­ex­tre­mismus: Damit hatte selbst das Bündnis gegen rechts, zu dem sich Par­teien, Gewerk­schaften und Kirchen in Nord­rhein-West­falen zusam­men­ge­schlossen haben, nicht gerechnet. Am 24. Dezember gingen 6.500 Men­schen gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch in der Uni­ver­si­täts­stadt Bie­lefeld auf die Straße. Unter dem Aufruf »Bie­lefeld stellt sich quer« wollten sie 68 Neo­nazis blo­ckieren, die zum links­ge­rich­teten Bie­le­felder Arbei­ter­ju­gend­zentrum AJZ mar­schieren wollten. Das AZL gilt als Zentrum von Punk­kultur und linker Szene Ost­west­falens. »Straf­tätern die Räume nehmen – AJZ schließen«, lautete das Motto einer Nazidemo schon am 6. August. Im Anschluss an einen Auf­marsch in Bad Nenndorf wollten Rechts­ex­tre­misten auch noch in Bie­lefeld Präsenz zeigen. Wegen Blo­cka­de­ak­tionen schei­terten sie. Die Polizei hatte den rechten Marsch aus Sicher­heits­gründen kurz nach der Ankunft der Neo­nazis am Haupt­bahnhof abge­brochen. Die rechten Orga­ni­sa­toren kün­digten an, Weih­nachten und Sil­vester wie­der­zu­kommen. Ob dies an Sil­vester so sein wird, ist unklar.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2011%2F12%2F27%2Fa0031&cHash=d61eb0c091
Peter Nowak

Keine Weihnachtsruhe für Neonazis


In Bie­lefeld gingen am 24. Dezember Tau­sende gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch auf die Straße

n wir aus­ge­rechnet am 24. Dezember über­haupt Men­schen gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch mobi­li­sieren können? Diese Frage stellten sich Anti­fa­schisten in NRW, nachdem bekannt geworden war, dass aus­ge­rechnet an diesem Tag ein rechter Auf­marsch in Bie­lefeld ange­kündigt war. Schon am frühen Nach­mittag konnten die Nazi­gegner die Frage bejahen.

Nach Angaben der Polizei waren ca. 6.500 Men­schen auf der Straße, die gegen den Auf­marsch von 68 Neo­nazis pro­tes­tierten. In dieser Ein­schätzung waren sich Nazi­gegner und Polizei einig. Aller­dings legen die Rechten ihre Aktion wie auf Alter­media als Erfolg aus: »Weit mehr Auf­merk­samkeit als erhofft erregte die knapp ein­stündige »Hei­lig­abend-Demo« in Bie­lefeld.«

Die große Mehrheit der Anti­fa­schisten traf sich am Bie­le­felder Arbei­ter­ju­gend­zentrum, das seit mehr als drei Jahr­zehnten als Zentrum von Punk­kultur und linker Szene Ost­west­falens gilt.

Jah­relang war es Kon­ser­va­tiven aller Couleur ein Dorn im Auge. Dazu gehörte die Regio­nal­zeitung West­fa­len­blatt, das auch wegen ihrer betont kon­ser­va­tiven Aus­richtung den Bei­namen Bay­ern­kurier des Nordens trägt. Aber auch ein Bie­le­felder Bür­ger­ge­mein­schaft machte schon vor zwei Jahr­zehnten mit der For­derung nach Strei­chung jeg­licher Zuschüsse an das AJZ erfolg­reich Wahl­kampf. Es war alsbald an einer Bür­ger­ko­alition mit der CDU und der FDP beteiligt, die tat­sächlich alle finan­zi­ellen Zuwen­dungen für das AJZ strich. Manche Akti­visten sehen das im Nach­hinein gar nicht so negativ, denn bald zeigte sich, das linke Zentrum konnte sich durch ver­schiedene kul­tu­relle Akti­vi­täten selber finan­zieren und war damit umso unab­hän­giger von allen Anfor­de­rungen der Politik.

Und Sil­vester das Gleiche noch mal?

Dass diverse ultra­rechte Grup­pie­rungen den Kampf gegen das linke Zentrum auf ihre Fahnen geschrieben haben, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich hatten schon Mitte der 80er Jahre füh­rende Neo­na­zi­gruppen ihr Zentrum in unmit­tel­barer Nähe zum AJZ, das auch Aus­gangs­punkt vieler anti­fa­schis­ti­scher Gegen­ak­tionen war. Auch aktuell wird die Rechte von Ost­west­falen durch Anti­fa­gruppen genau beob­achtet.

»Straf­tätern die Räume nehmen – AJZ schließen«, lautete das Motto der Nazidemo schon am 6. August. Im Anschluss an einen rechten Auf­marsch in Bad Nenndorf wollten sie auch noch in Bie­lefeld Präsenz zeigen. Wegen Blo­cka­de­ak­tionen von Anti­fa­schisten war der Versuch nicht erfolg­reich. Damals kün­digten die rechten Orga­ni­sa­toren bereits an, dass sie zu Weih­nachten und Sil­vester wie­der­kommen würden. Zunächst wurden diese Sprüche als leere Dro­hungen behandelt, mit der das wegen der Blo­ckade frus­trierte rechte Kli­entel bei Laune gehalten werden sollte. Deshalb staunten auch viele Anti­fa­schisten, als sich vor einigen Wochen her­aus­stellte, dass es die Rechten mit ihren weih­nacht­lichen Besuch in Ost­west­falen ernst meinten.

Zufrieden zeigte sich ein Sprecher der Anti­fa­schisten mit der kurz­fris­tigen Mobi­li­sierung. Man habe ein »deut­liches Zeichen gegen rechts« gesetzt, meinte er. Schließlich ist es in der stark uni­ver­sitär geprägten Bie­le­felder Polit­szene nicht selbst­ver­ständlich, am 24. Dezember Men­schen auf die Straße zu bringen. Ob die Akti­visten alsbald erneut ihre Mobi­li­sie­rungs­fä­higkeit unter wid­rigen Bedin­gungen unter Beweis stellen müssen, ist noch nicht sicher. Denn noch ist unklar, ob die Rechten auch den zweiten Teil ihrer Drohung wahr­machen und auch zu Sil­vester noch einmal Bie­lefeld besuchen wollen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51108
Peter Nowak

Reif für den Zeitgeist

Die Occupy-Bewegung ist nach allen Seiten offen. Das ist ihr Problem.
Von Peter Nowak
Nach der Krise werden wahr­scheinlich alle wirt­schaft­lichen Struk­turen zunächst zusam­men­brechen, weil durch eine welt­weite Glo­ba­li­sierung und die Kon­zen­tration auf das schul­den­ba­sierte Wirt­schafts­system Wäh­rungen, wie derzeit der US-Dollar und vor ihm andere Wäh­rungen, unter ihren Schulden früher oder später zusam­men­brechen werden. In den daraus fol­genden sozialen Unruhen bietet das Zeit­geist-Movement eine noch nicht dage­wesene fried­liche Alter­native an, in der das Gesell­schafts­konzept auf modernen tech­no­lo­gi­schen und wis­sen­schaft­lichen Erkennt­nissen beruht. – Solche Endzeit- und Erlö­sungs­vi­sionen äußerte ein Anonymus, der sich im Internet als »Aktivist des Zeit­geist-Move­ments« vor­stellt. Bis vor kurzem war diese Bewegung nur Insidern bekannt. Doch seit in ver­schie­denen Ländern Men­schen ihre Kritik am Finanz­system und an den Banken durch öffent­liches Camping aus­drücken und die Occupy-Bewegung ins Leben gerufen haben, hat sich das geändert.
Denn dort mischen die Zeit­geistler eifrig mit. Der medi­en­taug­liche Frank­furter Occupy-Sprecher Wolfram Siener, der es bis in die Spät­ausgabe der Tages­schau geschafft hatte, obwohl es ihn nach den Regeln der Okku­panten gar nicht geben dürfte, da auf den »Asamblea« genannten Camp­ver­samm­lungen jeder nur für sich selbst sprechen darf, ver­schwand in der Ver­senkung, nachdem seine Zeit­geist­kon­takte bekannt geworden waren. Doch obwohl viele Camp­teil­nehmer betonen, sich von diesen Eso­te­rikern nicht instru­men­ta­li­sieren zu lassen, finden sich in der Occupy-Bewegung doch allerlei theo­re­tische Über­ein­stim­mungen, die sie reif fürs »Zeit­geist-Movement« machen. Die Ablehnung von Par­teien und Gewerk­schaften, die von manchen linken Akti­visten als sym­pa­thi­scher anar­chis­ti­scher Zug ver­standen wird, gehört ebenso dazu wie die hart­nä­ckige Behauptung, frei von jeder Ideo­logie zu sein und mit Politik nichts zu tun zu haben.
Der in den USA lebende Gründer der Zeit­geist-Bewegung, Peter Joseph, wirbt für eine Abkehr von jeder Politik und Ideo­logie; er will mit tech­ni­schen Mitteln das nebulöse Ziel einer »res­sour­cen­ba­sierten Wirt­schaft ohne Geld« erreichen. Der aus dem ideo­lo­gi­schen Umfeld des Rechts­li­ber­tären Ron Paul stam­mende Joseph hatte 2007 in dem populär auf­ge­machten Film »Zeit­geist« Ban­ken­ba­shing mit Ver­schwö­rungs­theorien über die Anschläge vom 11. Sep­tember 2001 gekoppelt. Der kos­tenlos im Netz zur Schau gestellte Film fand schnell Zustimmung.
Auch in Deutschland ent­stand eine Szene, die Film­mit­schnitte von »Zeit­geist« und »Loose Changes« vor allem in sub­kul­tu­rellen Kreisen ver­breitete. Sie betei­ligte sich an den Fuck-Paraden, die in Berlin als nicht­kom­mer­zi­elles Pendant zur Loveparade ent­standen waren, und orga­ni­sierten Frei­geist­fes­tivals, auf denen mit Sym­bolen aus der Hippie‑, Umwelt und Frie­dens­be­wegung geworben wurde. Dort kom­bi­nierte man Banken- und Geld­kritik mit Ver­schwö­rungs­theorien zu 9/11. Jede Kritik daran wurde unter Ideo­lo­gie­ver­dacht gestellt.
Wie schnell die Grenzen zur offenen Rechten ver­schwimmen, zeigte sich an einer Debatte des Occupy-Umfelds auf der Inter­net­plattform Studi-VZ in Öster­reich. Nachdem der Zeit­geist-Aktivist Theo G. den Holo­caust als »das Beste, was den Israelis je pas­sieren konnte«, bezeichnet hatte, kam milder Tadel von einem Zeit­geist-Freund aus Salzburg: »Das mit dem Holo­caust mag sein, wie es will, es ist einfach nur so, daß wir momentan noch in einem System leben, wo du mit der­ar­tigen Aus­sagen große negative Wellen schlagen kannst … es ist einfach schlauer, sich an gewisse Regeln zu halten, und die Infor­ma­tionen SUBTIL zu ver­breiten …«.
Die Kame­raden von der NPD waren da weniger subtil. »Occupy-Demo erfolg­reich okku­piert «, ver­meldete die NPD Frankfurt auf ihrer Homepage. Auch ein »Akti­ons­bündnis Direkte Demo­kratie«, das gegen »Ent­eignung, Schuld­ver­sklavung und Ent­re­chung der Bürger« ein Bündnis »von rechts bis links, von oben bis unten, von arm bis reich« anstrebt, nutzte das Frank­furter Occupy-Camp als Kulisse für seine Pro­pa­ganda. Viel zu okku­pieren brauchten sie nicht bei einer Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt, 99 Prozent der Bevöl­kerung zu reprä­sen­tieren und die in der Finanzwelt das zen­trale Problem sieht. Dahinter steckt nun mal die Vor­stellung, daß eine winzige Min­derheit die Strippen zieht.
»Der Ver­stand wird zugunsten des Affekts sus­pen­diert«, beschreibt der Poli­tologe Samuel Salzborn die Akti­vi­täten einer Bewegung, die Per­so­na­li­sierung und Mora­li­sierung an die Stelle von Gesell­schafts­kritik setzt. Das zeigen die Asamblea-Gesänge der Okku­panten, bei denen die Worte eines Redners von den Umsit­zenden wie­derholt werden, ebenso wie die Sti­li­sierung des Humanmic, des mensch­lichen Mikro­phons, zum Symbol der Bewegung. Auf diese Weise wurde in den USA bei einem Pro­tes­tevent eine Mini­mal­kom­mu­ni­kation auf­recht­erhalten, nachdem sämt­liche tech­ni­schen Über­tra­gungs­an­lagen ver­boten worden waren. In den Camps in Deutschland soll mit dem Humanmic ein dif­fuses Wir­gefühl erzeugt werden, inhalt­liche Debatten, gar Streit um poli­tische Inhalte sind so nicht zu führen, aber das wäre ja auch »ideo­lo­gisch«.
Einige Anhänger der post­au­to­nomen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken, die ihr Motto »Dazwi­schen­gehen « lieber in »Überall mit­mi­schen « ändern sollte, emp­fahlen zum Umgang mit der Occupy-Bewegung, daß »die Linke das Zuhören wieder lernen muß«. Viel­leicht ist es ja tat­sächlich besser, wenn sie erstmal schweigt. Denn wenn Links­partei-nahe Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven in Sachsen-Anhalt à la Luther 95 Thesen zum Kapi­ta­lismus an Kirchen und Par­tei­büros pappen und eine Tages­zeitung, die das Adjektiv »mar­xis­tisch« im Titel führt, diese nicht etwa auf der Satire‑, sondern auf der »Hintergrund«-Seite doku­men­tiert, dann zeigt sich, daß nicht nur die Okku­panten reif für den Zeit­geist sind.

Peter Nowak schrieb in KONKRET 6/11 über die deutsche Wei­gerung, NS-Ghetto-Arbeiter zu ent­schä­digen

aus Konkret 12/2011
http://​www​.konkret​-verlage​.de/​k​v​v​/​k​h​.​p​h​p​?​j​a​h​r​=​2​0​1​1​&​m​on=12

Erfolg im Spätverkauf

Mini­jobber erstreitet Lohn­nach­zah­lungen und Arbeits­zeugnis

Am Dienstag ging vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt der Lohn­kampf in einen
Spätkauf mit einem Ver­gleich zu Ende. Ein Ange­stellter hatte auf Lohn­nach­zah­lungen geklagt, weil er nach eigenen Angaben auf Mini­job­basis bis zu 60 Stunden wöchentlich gear­beitet habe. Der am erzielte Ver­gleich sieht vor, dass der Ange­stellte eine Abfindung von 4000 Euro und ein Arbeits­zeugnis bekommt, das bestätigt, dass er sechs Tage wöchentlich in den Laden gear­beitet hat. Dieser Passus sei ihm besonders wichtig gewesen, betonte der Ver­käufer gegenüber »nd«. Für die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) und die Ber­liner Gruppe »Inter­na­tionale Kom­mu­nisten«, die in den
letzten Wochen mehrere Ver­an­stal­tungen und Kund­ge­bungen zu dem Fall orga­ni­sierten betonten, zeigt das Ergebnis, dass selbst in schwer orga­ni­sier­baren Branchen, wie den Spät­ver­käufen Erfolge möglich sind.
Bisher war weder der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di noch der FAU ein Fall bekannt, in dem ein Spät­ver­käufer sich juris­tisch und poli­tisch gegen seien Arbeits­be­din­gungen wehrt. »Infor­melle Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse und das hohe Maß an Pre­ka­rität, das auch die Laden­be­sitzer mit ein­schließt, machen Wider­stand schwer«, erklärt der auf soziale Kämpfe spe­zia­li­sierte Publizist Holger Marcks. Heinz Steinle von der Nach­bar­schafts­in­itiative, die de Ver­käufer unter­stützte, sieht das Problem auch im Nied­rig­lohn­sektor Ein­zel­handel, in dem Beschäf­tigte seit langem über die schlechter wer­denden Arbeits­be­din­gungen klagen. Bei­spiels­weise die Strei­chung von Abend- und Nacht­zu­schlägen war Gegen­stand eines langen Arbeits­kampfes im Jahr 2007.

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Peter Nowak

Armut zieht immer

FILM Je trau­riger die Kul­ler­augen, desto mehr Geld: Kritik an Afrika-Kli­schees in Spen­den­kam­pagnen

»Ver­zeihung, ihr Spar­schwein hat gerade eine Kran­ken­schwester ver­schluckt.« »Ich trage einen Brunnen am Ohr.« Über solche Non­sens­sätze der Africa-Aid-Kam­pagne wird immer wieder gelästert. Aber welches Bild von Afrika wird über die Plakate der­ar­tiger Spen­den­kam­pagnen ver­mittelt? Mit dieser Frage haben sich die Bil­dungs­ex­perten Carolin Philipp und Timo Kiesel in ihrem 48-minü­tigen Film »White Charity« kri­tisch, aber nicht ver­bissen beschäftigt. Mit­ar­bei­te­rInnen von Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen kommen darin ebenso zu Wort wie wis­sen­schaft­liche Kri­ti­ke­rInnen der Spen­den­werbung.

Für die Schrift­stel­lerin und Lite­ra­turdo­zentin Grada Kilomba repro­du­zieren die meisten Plakate in hohem Maße Kli­schees über Afrika, so sagt sie in dem Film. So würden dort bevorzugt halb­nackte Kinder vor länd­lichen Hütten abge­bildet, obwohl die Mehrheit der afri­ka­ni­schen Bevöl­kerung längst in Städten lebe. Die Aid-Afrika-Werbung bediene sich des Bilds von »aus­ge­mer­gelten Gestalten, die hil­fe­su­chend nach Europa blicken«, ergänztder Bonner Poli­tik­wis­sen­schaftler Aram Ziai.

Nach Ansicht der New Yorker Lite­ra­tur­wis­sen­schaft­lerin Peggy Piesche hat sich an diesem Afri­kabild in den zwei Jahr­hun­derten wenig geändert.

Sascha Decker von der Kin­der­not­hilfe hat grund­sätzlich Ver­ständnis für die anti­ras­sis­tische Fra­ge­stellung der Fil­me­macher, für das Fund­raising hält er ihn aber für unprak­ti­kabel. Er glaubt, dass die Spen­den­be­reit­schaft schnell sinken würde, wenn statt spärlich beklei­deter Kinder Jugend­liche in einen Inter­netcafe in Lagos oder einer anderen afri­ka­ni­schen Metropole auf den Pla­katen prä­sen­tiert werden – eine Pro­gnonse, die sehr rea­lis­tisch sein dürfte.

Aller­dings bestätigt er damit die post­ko­lo­nialen Kri­ti­ke­rInnen: Traurige Kin­der­augen fördern die Spen­den­be­reit­schaft und fördern die Über­le­genheit der weißen Hel­fe­rInnen.


Der Film kann bestellt und oder kos­tenlos ange­sehen werden unter www​.whitecharity​.de

http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​ssort
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Peter Nowak