Mit ‘Stadt von unten’ getaggte Artikel

Neuer Zoff um das Dragoner-Areal

Dienstag, 07. November 2017

Informationstreffen zwischen Senat, Bezirk und Initiativen verläuft turbulent – massive Kritik an Plänen

Unter dem Motto »Die Utopie planen« trafen sich am vergangenen Montagabend Vertreter von stadtpolitischen Initiativen sowie Politiker im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg. Ziel des Treffens war es, sich über den aktuellen Stand zum Dragoner-Areal zu verständigen – jenes 47 000 Quadratmeter große Grundstück in Kreuzberg, das derzeit noch dem Bund gehört und von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet wird. Wie im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages vereinbart, soll das Grundstück aber vom Bund an Berlin übertragen werden, damit dort unter anderem Sozialwohnungen gebaut werden können. Wenn es dagegen nach der BImA gegangen wäre, würden dort Eigentumswohnungen entstehen. 

In den vergangenen Monaten schienen Initiativen und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Senat bei der Perspektive des Dragoner-Areals an einem Strang zu ziehen. Doch kurz bevor das Grundstück an das Land Berlin übereignet wird, brechen die Konflikte zwischen Initiativen und Politik neu auf. Das wurde auf der Informationsveranstaltung deutlich. Dort begründete Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE), warum seine Behörde das Grundstück an die städtische Wohnungsbaugesellschaft degewo übertragen will. Würde das Land die Grundstücke in Eigenregie übernehmen, würde die Steuerbelastung steigen, hieß es. Scheel betonte, dass die Offenheit für unterschiedliche Nutzer- und Betreibermodelle weiterhin gewährleistet bleibe. Als weiteren Sachzwang führte Scheel an, dass die Rückübertragung bis zum 30. Juni 2018 abgeschlossen sein müsse. Bis dahin sei es nicht möglich, eine neue Trägergesellschaft zu gründen. 

Diesen Argumenten schloss sich der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), an. Obwohl er kritisch anmerkte, dass der Bezirk in die Entscheidung nicht genügend einbezogen worden sei, riet er den stadtpolitischen Gruppen, sich auf eine Kooperation mit der Wohnungsbaugesellschaft einzulassen.

Doch die zahlreich erschienenen Initiativenvertreter wollten sich dem nicht beugen. »In der Entwicklung des Modells für das Dragoner-Areal gibt es keine übereilte Festlegung«, zitierte Enrico Schönberg von der Initiative »Stadt von Unten« einen Grundsatz. Und: Die Entwicklung und die künftige Nutzung des Areals werden gemeinsam bestimmt. Die Initiative »Wem gehört Kreuzberg« stellte den Wohnungsbau generell infrage. Als Zeichen des Protestes verließen Vertreter der Gruppe im Anschluss sogar das Treffen. Trotz der neuen Konflikte verständigten sich die verbliebenen Aktivisten darauf, mit der Politik im Gespräch zu bleiben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069424.neuer-zoff-um-das-dragoner-areal.html
Peter Nowak

Rollentausch am Dragonerareal

Dienstag, 15. August 2017

Studierende spielen die Akteure am wichtigen Stadtentwicklungsprojekt nach

Auf den ersten Blick schien es, als hätten sich am Sonntagnachmittag auf dem Dragonerareal in Kreuzberg potenzielle Interessenten von Eigentumswohnungen eingefunden. Eine junge Frau schwärmte in der Diktion einer Maklerin von den »600 bis 700 Wohnungen auf historischem Boden«, die dort entstehen sollten. Doch die Reaktionen der rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörer, die lachten und applaudierten, zeigten, dass es sich um etwas anderes als eine Verkaufsveranstaltung handeln müsse.
Die junge Frau ist Architekturstudentin an der Technischen Universität Berlin und hat dort ein Seminar des Chair for Urban Design besucht. In diesem Rahmen hatten sich Studierende gemeinsam mit der Dozentin Katharina Hagg im vergangenen Semester unter dem Titel »Jargon der Stadt« mit der Frage beschäftigt: »Wer spricht wie über das Dragonerareal?« Am Sonntag stellten die jungen Akademikerinnen und Akademiker ihre Ergebnisse vor Ort vor. Eingeladen hatte sie die Initiative »Stadt von unten«, deren jahrelangen Aktivitäten es zu verdanken ist, dass auf dem Dragonerareal keine hochpreisigen Eigentumswohnungen entstehen.

Mit verteilten Rollen trugen die Studierenden vor, wie sich welche Akteure zum Dragonerareal äußern. Investoren und Makler war eine der Gruppen, die auf diese Weise zu Wort kamen. Auch die Polizei erhielt eine Stimme, ebenso wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die bundeseigene Grundstücksverwertungsgesellschaft. Ziel war es, die Beziehung zwischen Individuum, Gruppe und Raum sichtbar zu machen und dadurch die eigenen Einflussmöglichkeiten zu erkennen.

Im März 2015 hatte die BImA das Gelände an Mehringdamm und Obentrautstraße für 36 Millionen Euro an den Wiener Investor Dragonerhöfe GmbH verkauft. Vor allem auf öffentlichen Druck hin wurde dann die Rückabwicklung des Verkaufs angepeilt. Der 36-Millionen-Euro-Deal ist bisher aber noch nicht rückabgewickelt worden. Im Zuge des im Mai dieses Jahres unterzeichneten Hauptstadtvertrages zwischen Berlin und dem Bund soll das knapp fünf Hektar große Gelände an das Land gehen.

Ab September sollen Stadtaktivisten nun über die Zukunft des Dragonerareals mitentscheiden. Doch vertreten sie auch alle Anwohner? Diese Frage wurde im Anschluss an die Vorführung gemeinsam mit den Studierenden diskutiert. Eine Anwohnerin fühlte sich von der akademischen Sprache, die in den Debatten vorherrsche, ausgeschlossen.

Kontrovers wurde auch über den Begriff Dragonerareal diskutiert. Dieser wurde unter anderem von der Immobilienwirtschaft verwendet, um aus der geschichtlichen Bedeutung des Ortes mehr Profit schlagen zu können. Ein Diskussionsteilnehmer erinnerte an Fakten, die bei der Geschichtsbetrachtung ausgeblendet würden. Am 11. Januar 1919 seien sieben unbewaffnete Parlamentäre, die sich während der Januarkämpfe an der Besetzung der Redaktionsräume SPD-Zeitung »Vorwärts« beteiligt hatten, auf dem Dragonerareal von Freikorpssoldaten misshandelt und dann ermordet worden. Rund 100 Jahre nach den ungesühnten Morden soll im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Dragonerareals auch über die Einrichtung eines Gedenkortes verhandelt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1060600.rollentausch-am-dragonerareal.html

Peter Nowak

Hinter dem Finanzamt liegt der Strand

Donnerstag, 17. Juli 2014

Stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen fordern bezahlbaren Wohnraum auf dem ehemaligen  Dragonergelände

Bisher findet man auf dem Areal hinter dem Finanzamt Kreuzberg/Friedrichshain vor allem Parkplätze und  Autowerkstätten. Doch das könnte sich bald ändern. Denn schon längst hat die Auseinandersetzung über die Zukunft des 4,7 Hektar großen ehemaligen Kasernengeländes begonnen. Das Dragoner-Areal ist im Besitz der  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die es meistbietend verkaufen will. 2012 schien sie damit schon am Ziel.   Die ABR German Real Estate AG hatte es für 21 Millionen Euro erworben und wollte teure  Eigentumswohnungen sowie Gebäude für Baugruppen dort errichten. Im Februar 2014 trat der Investor vom Kauf zurück und nun soll es erneut höchstbietend verkauft werden. Bis zum 31.    Juli können sich noch Kaufwillige  melden. Das Interesse ist vorhanden, wie sich am Mittwochmittag zeigte. Ca. 40 potentielle Käufer trafen sich dort mit Bezirkspolitikern im Rathaus Kreuzberg. Dort machte ihnen Stadtrat Panhoff allerdings auch klar, dass indem Bezirk auch Mieter und soziale Initiativen ein Faktor sind.

Kommunaler Wohnungsbau statt Baugruppen
Die hatten sich am Mittwochmittag nur wenige Meter entfernt am Eingang zum ehemaligen Kasernengelände zum symbolischen Baubeginn getroffen. Karton wurden aufgestapelt auf  denen Forderungen nach einer Stadt für alle zu finden waren. Auf einem Transparent stand die Parole: „Hier vernichtet der Bund bezahlbaren Wohnraum“.   Ihre Hauptkritik richtet sich gegen  die BImA, die nach der Pleite mit der German Real Estate erneut auf das Höchstangebot besteht.
“Da wo Land und Bund 100% Zugriff haben, sollten sie nicht nach Marktbedingungen agieren, an die Stelle des Marktes sollten Modelle für einen neuen kommunalen Wohnungsbau treten. 100% wirklich soziale Mieten und eine ausgebaute Mietermitbestimmung sind nur zwei Kriterien die hier ein Rolle spielen sollten, „ betonte Elisabeth Voss von der Initiative „Stadt von unten“. Ihr Mitstreiter   Andreas Krüger sekundiert ihr: „Wir müssen soviel Druck aufbauen, dass die BImA ihre Vorstellungen nicht mehr durchsetzen kann“.    Der stadtpolitische Aktivist Enrico Schönberg hat ganz klare Forderungen:  „Als erster Schritt muss der Verkaufsprozess gestoppt werden. Dann müssen die Spielregeln geändert werden.“ Das Ziel sollen soziale Mietwohnungen sein, die dauerhaft abgesichert sind. Auch für dauerhafte preiswerte Ateliers soll es in der Modellsiedlung Platz geben.
Der Vereins Upstall Kreuzberg hat schon Konzepte für einen sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände entwickelt.  Diese Pläne sollen mit Interessierten weiter diskutiert werden. Am 26.  Juli wird es dazu Gelegenheit geben. Dann planen Mieter- und Stadtteilaktivisten ab 15 Uhr auf dem Dragonergelände  eine mehrstündige Kundgebung. Dann wird sich zeigen, ob es den Initiativen gelingt, ein Faktor zu werden, der Einfluss  auf die Zukunft des Geländes nimmt. Ein Erfolg könnte auch Auswirkungen auf andere Projekte haben. Schließlich ist es in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar, dass in Zeiten,  in denen alle   von einer Mietbremse reden, eine bundeseigene Einrichtung kräftig an der Mietschraube dreht.

MieterEcho online 17.07.2014

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/dragoner-areal.html

Peter Nowak