Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

In einer Ver­an­staltung prallen die Bau­se­na­torin und Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen auf­ein­ander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zer­schnitten 

Dicht an dicht standen die Men­schen am Mon­tag­abend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platz­mangel abge­wiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Woh­nungs­be­sich­tigung“, rief eine Frau und erntete in der War­te­schlange Hei­terkeit. Schließlich sollte auf der Ver­an­staltung des Vereins Helle Panke die Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Woh­nungs­frage erreicht hat.
Mode­riert wurde die Dis­kussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwar­tungen erin­nerte, die der Amts­an­tritt der der Linken ange­hö­renden Lomp­scher bei den aktiven Mie­te­rInnen in Berlin aus­gelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staats­se­kretär und die wochen­lange Dis­kussion um seine Stas­ikon­takte haben viele der Anwe­senden noch gut in Erin­nerung. Viele aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Poli­tiker ein­ge­setzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwi­schen Lomp­scher und den Initia­tiven nicht zer­schnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwi­schenrufe hörte man sich an, was die Sena­torin als Erfolge ver­buchte: etwa die ver­stärkte Anwendung des Vor­ver­kaufs­rechts und die Rettung des Neuen Kreuz­berger Zen­trums (NKZ) am Kott­busser Tor vor der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­marktung. Zur ent­spannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lomp­scher das Enga­gement von Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen wie den grünen Bau­stadtrat von Kreuzberg/​Friedrichshain, Florian Schmidt, aus­drücklich lobte. Positiv wurde auch ange­merkt, dass sie nicht in den Recht­fer­ti­gungs­modus verfiel, als Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg aus ihrer täg­lichen Praxis berichtete: Ihre Man­dan­tInnen seien nach wie vor mit aben­teu­er­lichen Kün­di­gungen wegen Eigen­bedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten kon­fron­tiert. Zudem würden auch die städ­ti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wei­terhin Mie­te­rInnen zwangs­räumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Ver­an­staltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahl­bares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdach­lo­sen­un­ter­kunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Trans­parent von Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der Mie­te­rInnen und stadt­po­li­tische Gruppen für den 14. April mobi­li­sieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat aus­fallen. Schließlich werden auch die Initia­tiven ver­treten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lomp­scher kri­tisch gegen­über­stehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

Neuer Zoff um das Dragoner-Areal

Infor­ma­ti­ons­treffen zwi­schen Senat, Bezirk und Initia­tiven ver­läuft tur­bulent – massive Kritik an Plänen

Unter dem Motto »Die Utopie planen« trafen sich am ver­gan­genen Mon­tag­abend Ver­treter von stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven sowie Poli­tiker im Rathaus Fried­richshain-Kreuzberg. Ziel des Treffens war es, sich über den aktu­ellen Stand zum Dra­goner-Areal zu ver­stän­digen – jenes 47 000 Qua­drat­meter große Grund­stück in Kreuzberg, das derzeit noch dem Bund gehört und von der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BImA) ver­waltet wird. Wie im Rahmen des Haupt­stadt­fi­nan­zie­rungs­ver­trages ver­einbart, soll das Grund­stück aber vom Bund an Berlin über­tragen werden, damit dort unter anderem Sozi­al­woh­nungen gebaut werden können. Wenn es dagegen nach der BImA gegangen wäre, würden dort Eigen­tums­woh­nungen ent­stehen. 

In den ver­gan­genen Monaten schienen Initia­tiven und das Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg sowie der Senat bei der Per­spektive des Dra­goner-Areals an einem Strang zu ziehen. Doch kurz bevor das Grund­stück an das Land Berlin über­eignet wird, brechen die Kon­flikte zwi­schen Initia­tiven und Politik neu auf. Das wurde auf der Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung deutlich. Dort begründete Wohnen-Staats­se­kretär Sebastian Scheel (LINKE), warum seine Behörde das Grund­stück an die städ­tische Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft degewo über­tragen will. Würde das Land die Grund­stücke in Eigen­regie über­nehmen, würde die Steu­er­be­lastung steigen, hieß es. Scheel betonte, dass die Offenheit für unter­schied­liche Nutzer- und Betrei­ber­mo­delle wei­terhin gewähr­leistet bleibe. Als wei­teren Sach­zwang führte Scheel an, dass die Rück­über­tragung bis zum 30. Juni 2018 abge­schlossen sein müsse. Bis dahin sei es nicht möglich, eine neue Trä­ger­ge­sell­schaft zu gründen. 

Diesen Argu­menten schloss sich der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), an. Obwohl er kri­tisch anmerkte, dass der Bezirk in die Ent­scheidung nicht genügend ein­be­zogen worden sei, riet er den stadt­po­li­ti­schen Gruppen, sich auf eine Koope­ration mit der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft ein­zu­lassen.

Doch die zahl­reich erschie­nenen Initia­ti­ven­ver­treter wollten sich dem nicht beugen. »In der Ent­wicklung des Modells für das Dra­goner-Areal gibt es keine über­eilte Fest­legung«, zitierte Enrico Schönberg von der Initiative »Stadt von Unten« einen Grundsatz. Und: Die Ent­wicklung und die künftige Nutzung des Areals werden gemeinsam bestimmt. Die Initiative »Wem gehört Kreuzberg« stellte den Woh­nungsbau generell infrage. Als Zeichen des Pro­testes ver­ließen Ver­treter der Gruppe im Anschluss sogar das Treffen. Trotz der neuen Kon­flikte ver­stän­digten sich die ver­blie­benen Akti­visten darauf, mit der Politik im Gespräch zu bleiben.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​9​4​2​4​.​n​e​u​e​r​-​z​o​f​f​-​u​m​-​d​a​s​-​d​r​a​g​o​n​e​r​-​a​r​e​a​l​.html
Peter Nowak

Rollentausch am Dragonerareal

Stu­die­rende spielen die Akteure am wich­tigen Stadt­ent­wick­lungs­projekt nach

Auf den ersten Blick schien es, als hätten sich am Sonn­tag­nach­mittag auf dem Dra­go­ner­areal in Kreuzberg poten­zielle Inter­es­senten von Eigen­tums­woh­nungen ein­ge­funden. Eine junge Frau schwärmte in der Diktion einer Mak­lerin von den »600 bis 700 Woh­nungen auf his­to­ri­schem Boden«, die dort ent­stehen sollten. Doch die Reak­tionen der rund 40 Zuhö­re­rinnen und Zuhörer, die lachten und applau­dierten, zeigten, dass es sich um etwas anderes als eine Ver­kaufs­ver­an­staltung handeln müsse.
Die junge Frau ist Archi­tek­tur­stu­dentin an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin und hat dort ein Seminar des Chair for Urban Design besucht. In diesem Rahmen hatten sich Stu­die­rende gemeinsam mit der Dozentin Katharina Hagg im ver­gan­genen Semester unter dem Titel »Jargon der Stadt« mit der Frage beschäftigt: »Wer spricht wie über das Dra­go­ner­areal?« Am Sonntag stellten die jungen Aka­de­mi­ke­rinnen und Aka­de­miker ihre Ergeb­nisse vor Ort vor. Ein­ge­laden hatte sie die Initiative »Stadt von unten«, deren jah­re­langen Akti­vi­täten es zu ver­danken ist, dass auf dem Dra­go­ner­areal keine hoch­prei­sigen Eigen­tums­woh­nungen ent­stehen.

Mit ver­teilten Rollen trugen die Stu­die­renden vor, wie sich welche Akteure zum Dra­go­ner­areal äußern. Inves­toren und Makler war eine der Gruppen, die auf diese Weise zu Wort kamen. Auch die Polizei erhielt eine Stimme, ebenso wie die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BImA), die bun­des­eigene Grund­stücks­ver­wer­tungs­ge­sell­schaft. Ziel war es, die Beziehung zwi­schen Indi­viduum, Gruppe und Raum sichtbar zu machen und dadurch die eigenen Ein­fluss­mög­lich­keiten zu erkennen.

Im März 2015 hatte die BImA das Gelände an Mehringdamm und Oben­traut­straße für 36 Mil­lionen Euro an den Wiener Investor Dra­gon­erhöfe GmbH ver­kauft. Vor allem auf öffent­lichen Druck hin wurde dann die Rück­ab­wicklung des Ver­kaufs ange­peilt. Der 36-Mil­lionen-Euro-Deal ist bisher aber noch nicht rück­ab­ge­wi­ckelt worden. Im Zuge des im Mai dieses Jahres unter­zeich­neten Haupt­stadt­ver­trages zwi­schen Berlin und dem Bund soll das knapp fünf Hektar große Gelände an das Land gehen.

Ab Sep­tember sollen Stadt­ak­ti­visten nun über die Zukunft des Dra­go­ner­areals mit­ent­scheiden. Doch ver­treten sie auch alle Anwohner? Diese Frage wurde im Anschluss an die Vor­führung gemeinsam mit den Stu­die­renden dis­ku­tiert. Eine Anwoh­nerin fühlte sich von der aka­de­mi­schen Sprache, die in den Debatten vor­herrsche, aus­ge­schlossen.

Kon­trovers wurde auch über den Begriff Dra­go­ner­areal dis­ku­tiert. Dieser wurde unter anderem von der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ver­wendet, um aus der geschicht­lichen Bedeutung des Ortes mehr Profit schlagen zu können. Ein Dis­kus­si­ons­teil­nehmer erin­nerte an Fakten, die bei der Geschichts­be­trachtung aus­ge­blendet würden. Am 11. Januar 1919 seien sieben unbe­waffnete Par­la­mentäre, die sich während der Janu­ar­kämpfe an der Besetzung der Redak­ti­ons­räume SPD-Zeitung »Vor­wärts« beteiligt hatten, auf dem Dra­go­ner­areal von Frei­korps­sol­daten miss­handelt und dann ermordet worden. Rund 100 Jahre nach den unge­sühnten Morden soll im Zusam­menhang mit der Neu­ge­staltung des Dra­go­ner­areals auch über die Ein­richtung eines Gedenk­ortes ver­handelt werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​0​6​0​0​.​r​o​l​l​e​n​t​a​u​s​c​h​-​a​m​-​d​r​a​g​o​n​e​r​a​r​e​a​l​.html

Peter Nowak

Hinter dem Finanzamt liegt der Strand

Stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven fordern bezahl­baren Wohnraum auf dem ehe­ma­ligen Dra­goner­ge­lände

Bisher findet man auf dem Areal hinter dem Finanzamt Kreuzberg/​Friedrichshain vor allem Park­plätze und Auto­werk­stätten. Doch das könnte sich bald ändern. Denn schon längst hat die Aus­ein­an­der­setzung über die Zukunft des 4,7 Hektar großen ehe­ma­ligen Kaser­nen­ge­ländes begonnen. Das Dra­goner-Areal ist im Besitz der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BImA), die es meist­bietend ver­kaufen will. 2012 schien sie damit schon am Ziel. Die ABR German Real Estate AG hatte es für 21 Mil­lionen Euro erworben und wollte teure Eigen­tums­woh­nungen sowie Gebäude für Bau­gruppen dort errichten. Im Februar 2014 trat der Investor vom Kauf zurück und nun soll es erneut höchst­bietend ver­kauft werden. Bis zum 31. Juli können sich noch Kauf­willige melden. Das Interesse ist vor­handen, wie sich am Mitt­woch­mittag zeigte. Ca. 40 poten­tielle Käufer trafen sich dort mit Bezirks­po­li­tikern im Rathaus Kreuzberg. Dort machte ihnen Stadtrat Panhoff aller­dings auch klar, dass indem Bezirk auch Mieter und soziale Initia­tiven ein Faktor sind.

Kom­mu­naler Woh­nungsbau statt Bau­gruppen
Die hatten sich am Mitt­woch­mittag nur wenige Meter ent­fernt am Eingang zum ehe­ma­ligen Kaser­nen­ge­lände zum sym­bo­li­schen Bau­beginn getroffen. Karton wurden auf­ge­stapelt auf denen For­de­rungen nach einer Stadt für alle zu finden waren. Auf einem Trans­parent stand die Parole: „Hier ver­nichtet der Bund bezahl­baren Wohnraum“. Ihre Haupt­kritik richtet sich gegen die BImA, die nach der Pleite mit der German Real Estate erneut auf das Höch­stan­gebot besteht.
»Da wo Land und Bund 100% Zugriff haben, sollten sie nicht nach Markt­be­din­gungen agieren, an die Stelle des Marktes sollten Modelle für einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau treten. 100% wirklich soziale Mieten und eine aus­ge­baute Mie­ter­mit­be­stimmung sind nur zwei Kri­terien die hier ein Rolle spielen sollten, „ betonte Eli­sabeth Voss von der Initiative „Stadt von unten“. Ihr Mit­streiter Andreas Krüger sekun­diert ihr: „Wir müssen soviel Druck auf­bauen, dass die BImA ihre Vor­stel­lungen nicht mehr durch­setzen kann“. Der stadt­po­li­tische Aktivist Enrico Schönberg hat ganz klare For­de­rungen: „Als erster Schritt muss der Ver­kaufs­prozess gestoppt werden. Dann müssen die Spiel­regeln geändert werden.“ Das Ziel sollen soziale Miet­woh­nungen sein, die dau­erhaft abge­si­chert sind. Auch für dau­er­hafte preis­werte Ate­liers soll es in der Modell­siedlung Platz geben.
Der Vereins Upstall Kreuzberg hat schon Kon­zepte für einen sozialen Woh­nungsbau auf dem Gelände ent­wi­ckelt. Diese Pläne sollen mit Inter­es­sierten weiter dis­ku­tiert werden. Am 26. Juli wird es dazu Gele­genheit geben. Dann planen Mieter- und Stadt­teil­ak­ti­visten ab 15 Uhr auf dem Dra­goner­ge­lände eine mehr­stündige Kund­gebung. Dann wird sich zeigen, ob es den Initia­tiven gelingt, ein Faktor zu werden, der Ein­fluss auf die Zukunft des Geländes nimmt. Ein Erfolg könnte auch Aus­wir­kungen auf andere Pro­jekte haben. Schließlich ist es in der Öffent­lichkeit schwer ver­mit­telbar, dass in Zeiten, in denen alle von einer Miet­bremse reden, eine bun­des­eigene Ein­richtung kräftig an der Miet­schraube dreht.

Mie­te­rEcho online 17.07.2014

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​d​r​a​g​o​n​e​r​-​a​r​e​a​l​.html

Peter Nowak