Obergrenzen für Flüchtlinge als Angst vor Rechtsruck in Deutschland?

Rechte statt Taschengeld

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet das »Taschengeld« für Migranten aus Balkanstaaten als Zumutung

Der baye­rische Innen­mi­nister Joachim Herrmann hat mal wieder den Ton vor­ge­geben, der am baye­ri­schen Stamm­tisch ebenso domi­niert wie auf diversen digi­talen Inter­net­blogs. Als Zumutung für die deut­schen Steu­er­zahler bezeichnete [1] er das »Taschengeld« für Geflüchtete aus den Bal­kan­staaten. Dabei bewegt er sich nicht weit vom SPD-Vor­sit­zenden Gabriel, der bekanntlich vor einigen Wochen deutsche Steu­er­gelder nicht in Grie­chenland sehen wollte, zumindest nicht solange dort eine Regierung amtiert, die von Kom­mu­nisten beein­flusst ist. Ob Gabriel Tsipras Wendung zum Sozi­al­de­mo­kraten regis­triert hat und jetzt mehr Geld locker machen würde, ist unklar.

Griechenland soll das Diktat von Deutsch-Europa auch in der Flüchtlingsfrage anerkennen

Dafür hat Herrmann einen neuen Hebel gefunden, mit dem »Deutsch-Europa« gegen die Länder vor­gehen kann, die sich nicht ganz dessen Hege­mo­nie­vor­stel­lungen unter­wirft:

Der Skandal ist doch, dass sowohl Italien als auch Grie­chenland krass gegen das Schen­gen­ab­kommen und gegen die Dublin-Ver­ordnung ver­stoßen, nach der ein Flüchtling in dem Staat ein Asyl­ver­fahren erhält, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dieses rück­sichtslose Ver­halten geht vor allem zulasten der deut­schen Steu­er­zahler. Das können wir nicht akzep­tieren. Die EU muss in diesen Ländern jetzt handeln, sie muss auch dafür zahlen. Italien und Grie­chenland tragen die Hauptlast der Flücht­linge und dürfen dabei nicht allein gelassen werden. Es geht aber gar nicht, dass diese Länder Flücht­linge ohne Regis­trierung einfach an den Rest Europas wei­ter­leiten. Das ist für die Sicherheit Europas bedenklich und belastet unsere Zusam­men­arbeit.

Herrmann ist mit der For­derung, dass die euro­päische Peri­pherie die Füh­rungs­rolle von »Deutsch-Europa« auch in der Flücht­lings­frage aner­kennen soll, nicht allein. Es gab bereits bei den Ver­ein­ba­rungen über neue Kredite die For­derung, diese Aner­kennung zur Bedingung für weitere Ver­hand­lungen zu machen. »Deutsch-Europa« will das vom ihm wesentlich kon­stru­ierte Schen­gen­ab­kommen und die Dublin-Ver­ordnung auf­recht­erhalten, weil sie garan­tieren, dass nur wenige der Geflüch­teten nach Deutschland und die unmit­tel­baren Ver­bün­deten kommen.

Man muss nur hören, mit welchen ras­sis­ti­schen Argu­menten füh­rende Poli­tiker bal­ti­scher Staaten sich dagegen wehren, auch nur ein kleines Flücht­lings­kon­tingent auf­zu­nehmen. Einen treuen Bun­des­ge­nossen findet die deutsche Regierung auch in der fin­ni­schen Regierung, in der aktuell mit den Wahren Finnen eine rechts­po­pu­lis­tische Partei die zen­trale Rolle spielt. Sie alle wollen durch­setzen, dass mög­lichst viele Geflüchtete in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie blieben, wo die Bedin­gungen so abschre­ckend sind, dass die Men­schen mög­lichst gar nicht erst kommen.

Die deutsche Flücht­lings­po­litik dient seit jeher der Abschre­ckung. Schon vor drei Jahr­zehnten erklärten füh­rende Uni­ons­po­li­tiker, dass sich in Afrika und Asien her­um­sprechen müsse, dass in Europa kein schönes Leben für sie möglich ist. Daher wurde der grie­chi­schen Regierung auch von der EU ver­boten, die Flücht­lings­zentren im Land auf­zu­lösen und die Men­schen dezentral unter­zu­bringen. Hätten sie die Lager auf­gelöst, wie es im Par­tei­pro­gramm von Syriza stand und von der aktu­ellen Minis­terin, die als Men­schen­rechts­an­wältin bekannt wurde, beab­sichtigt war, hätte Grie­chenland beträcht­liche Gelder an die EU zurück­über­weisen müssen.

Es war also nicht die rechte Klein­partei, mit der Syriza koaliert, sondern die EU, die eine neue an den Inter­essen der Geflüch­teten ori­en­tierte Politik ver­hindert. Doch diese Aspekte spielen auch bei den Kri­tikern einer noch regres­si­veren Flücht­lings­po­litik kaum eine Rolle.

Lohn statt Taschengeld?

Es ist natürlich völlig richtig, wenn der Geschäfts­führer von Pro Asyl [2] dagegen Ein­spruch erhebt, dass Geflüchtete wieder Sach­leis­tungen, also Gut­scheine statt Geld bekommen sollten. Es gab schließlich einen jah­re­langen Kampf vieler Anti­ras­sis­mus­gruppen [3], bis fast in allen Bun­del­l­ändern die Geflüch­teten statt dis­kri­mi­nie­renden Gut­scheinen Bargeld erhalten haben. Doch ist nicht allein schon der Begriff Taschengeld genau so dis­kri­mi­nierend?

Schließlich erinnert er an die Behandlung von Kindern, die erst einmal lernen sollen, mit dem Geld umzu­gehen. Zudem wurde und wird das Taschengeld als Sanktion immer wieder gekürzt, genau so werden Geflüchtete auch behandelt. Warum also arbeiten sich jetzt alle an den popu­lis­ti­schen Tönen von Herrmann und Co. ab und drehen nicht die Debatte um.

Ja, das Taschengeld sollte abge­schafft werden, dafür sollten die Geflüch­teten als Men­schen mit vollen Rechten aner­kannt werden, ihnen sollte Lohn­arbeit zu Tarif­löhnen ange­boten werden und sie sollten auch die vollen Arbeits- und Gewerk­schafts­rechte [4] genießen können. Dann brauchen sie kein Almosen und sind als Kol­legen, viel­leicht auch als Erwerbslose Teil der Gesell­schaft.

Das würde aber auch ein Umdenken mancher wohl­mei­nender Unter­stützer der Geflüch­teten bedeuten, die immer wieder von der großen Not reden, die die Men­schen nach Deutschland treibt. Als reiche nicht einfach der Wunsch nach einem bes­seren Leben ohne Ein­schrän­kungen, um hier leben zu können. Der Begriff Not ist schil­lernd und fördert ein Hel­fer­syndrom. Deshalb sind auf Anzeigen für die Hilfe für Afrika immer Kinder und Mütter vor Stroh­hütten abge­bildet, obwohl die große Mehrheit der Men­schen in Afrika in Städten lebt.

Doch Bilder von selbst­be­wussten Jugend­lichen, die sich in Inter­net­cafés über die Lebens­be­din­gungen in anderen Kon­ti­nenten infor­mieren, würden wohl kaum Spenden ein­bringen. Die Vik­ti­mi­sierung der Geflüch­teten ist selber dis­kri­mi­nierend. Die Pro­teste der Geflüch­teten in den letzten Jahren haben das immer wieder deutlich gemacht. Hier kamen Men­schen auf der Suche nach einem bes­seren Leben, die auch besser über ihre Rechte und die Mög­lichkeit des Wider­stands infor­miert sind, als es manchen ihrer wohl­mei­nenden Helfer lieb ist.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​R​e​c​h​t​e​-​s​t​a​t​t​-​T​a​s​c​h​e​n​g​e​l​d​-​2​7​8​1​7​1​6​.html

Links:

[1]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​5​2​8​7​2​4​6​/​E​i​n​e​-​Z​u​m​u​t​u​n​g​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​S​t​e​u​e​r​z​a​h​l​e​r​.html

[2]

http://​www​.proasyl​.de/

[3]

http://​corasol​.blog​sport​.de/​a​n​t​i​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​s​-​e​i​n​k​a​ufen/

[4]

http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​s​y​l​/​a​r​b​e​i​t​s​m​i​g​r​a​t​i​o​n​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​n​n​e​n​/​f​l​u​c​h​t​l​i​n​g​e​-​u​n​d​-​v​e​r​-​d​i​-​a​m​-​b​s​p​-​l​a​m​p​e​d​u​s​a​-​i​n​-​h​a​m​burg/

Flüchtlingshass in Zeiten von Pegida

Europäische Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen

Links

[1]

http://​curia​.europa​.eu/​j​u​r​i​s​/​d​o​c​u​m​e​n​t​/​d​o​c​u​m​e​n​t​.​j​s​f​?​t​e​x​t​=​&​d​o​c​i​d​=​1​4​4​2​1​5​&​p​a​g​e​I​n​d​e​x​=​0​&​d​o​c​l​a​n​g​=​D​E​&​m​o​d​e​=​r​e​q​&​d​i​r​=​&​o​c​c​=​f​i​r​s​t​&​p​a​r​t​=​1​&​c​i​d​=​63826

[2]

http://​www​.proasyl​.de/​d​e​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​n​e​w​s​/​v​o​e​l​k​e​r​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​e​_​p​u​s​h​_​b​a​c​k​s​_​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​_​k​o​m​p​l​i​z​e​n​s​c​h​a​ft-1/

Pro Asyl fordert, Fluchtwege nach Europa zu öffnen

Der Bür­ger­krieg in Libyen wird hef­tiger, was die Zahl der Flücht­linge erhöhen dürfte
ver­sucht die ita­lie­nische Regierung und mit ihr die EU alles, um zu ver­hindern, dass diese Men­schen auf euro­päi­sches Ter­ri­torium gelangen und dort womöglich Asyl bean­tragen könnten. Wenn die Flucht schon nicht ver­hindert werden kann, sollen die Migranten mög­lichst nah an ihren Her­kunfts­ländern unter­ge­bracht so schnell wie möglich wieder zurück geschickt werden.

Die Flücht­lings­or­ga­ni­sation Pro Asyl und Medico Inter­na­tional haben wenige Tage vor dem für den 11. März geplanten euro­päi­schen Son­der­gipfel zu Libyen mit ihrer Erklärung Fluchtwege nach Europa öffnen andere Akzente gesetzt.

Mit einer Email-Aktion wird die Bun­des­kanz­lerin auf­ge­fordert, sich für die Auf­nahme von aus Libyen geret­teten Flücht­lingen in Deutschland und der EU ein­zu­setzen. Beide Orga­ni­sa­tionen begründen ihre Inter­vention für den Flücht­lings­schutz mit der Geschichte. Schließlich haben die euro­päi­schen Länder in der Abwehr von Flücht­lingen jah­relang mit dem Gaddafi-Régime, aber auch mit der Dik­tatur in Tunesien eng zusam­men­ge­ar­beitet.

Pro Asyl und Medico erinnern in ihrem Aufruf daran, dass viele Flücht­linge aus ver­schie­denen Ländern Europas im liby­schen Bür­ger­krieg zwi­schen die Fronten zu geraten drohen:

»Tran­sit­flücht­linge und Migranten, die aus den Kri­sen­ländern Afrikas wie Eritrea, Somalia und Tschad, aber auch aus den süd­li­cheren Ländern Afrikas und aus Asien stammen und nun zwi­schen die Fronten geraten. Ohnehin schlecht ver­sorgt, sind sie nun erhöhten Gefahren aus­ge­setzt, weil sie mit jenen sub-saha­ri­schen Mili­tär­ein­heiten ver­wechselt werden, die das Gaddafi-Régime offenbar zur Bekämpfung der Auf­stands­be­wegung ein­setzt.«

Rechte von Flücht­lingen mit Kindern gestärkt

Am 8. März hat der Euro­päische Gerichtshof die Position von Flücht­lingen mit Kindern gestärkt.

Nicht-EU-Bürger haben nach dem Urteil auto­ma­tisch ein Auf­ent­halts­recht in der Euro­päi­schen Union, wenn ihre min­der­jäh­rigen Kinder die Staats­bür­ger­schaft eines EU-Landes besitzen. Geklagt hatte ein kolum­bia­ni­sches Ehepaar, das seit Jahren in Belgien lebt und deren beiden Kinder die bel­gische Staats­bür­ger­schaft besitzen. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49399
Peter Nowak