Mit ‘Nea’ getaggte Artikel

Düstere Aussichten für linke AktivistInnen

Dienstag, 16. Januar 2018

Vor dem Hintergrund des verschärften Demonstrationsrechts befürchten Linke, dass der Staat auch 2018 hart gegen sie vorgehen wird

»2017 war kein gutes Jahr für die Grundrechte, und es gibt keine Anzeichen, dass es im neuen Jahr besser wird«, erklärte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Martina Renner bei der Podiumsdiskussion »Solidarisch gegen Überwachung und Repression«, die am vergangenen Samstag in Berlin stattfand. Ein breites Bündnis aus Antifagruppen, kurdischen AktivistInnen, bürgerrechtlichen Initiativen und der LINKEN hatte zu der Veranstaltung eingeladen.

Die ReferentInnen der Diskussionsrunde informierten die rund 250 ZuhörerInnen über die unterschiedlichen Repressionsfälle der letzten Monate. Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der Betroffene des Verbotsverfahrens der Internetplattform Linksunten vertritt, kritisierte die begrenzte Solidarisierung mit der Plattform. Obwohl es Demonstrationen linker Gruppen in verschiedenen Städten gab, sei eine Kampagne, die das bürgerrechtliche Spektrum einbeziehe, ausgeblieben. Dabei werde die Dimension des Indymedia-Paragrafen noch gar nicht begriffen. »Hier wurde nicht nur eine linke Struktur in Freiburg angegriffen, der Angriff richtet sich gegen Versuche, Nachrichtendienste jenseits von Facebook aufzubauen«, so Adam. Zudem verwies er darauf, dass aus den Verfahren bereits Kosten von 50 000 bis 60 000 Euro angefallen seien. Dabei seien die Schäden, die den Betroffenen durch die Razzien und die Beschlagnahme von Kommunikationsgeräten entstanden sind, noch gar nicht berücksichtigt. Adam problematisierte auch die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Verfahren. Der habe mit seinen Berichten über gefährliche Personen die Grundlage für die Razzien geliefert.

Über mangelnde Solidarität klagte auch Benjamin Derin. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Freien Universität Berlin im Bereich Strafrecht und Kriminologie vertrat das bürgerrechtliche Spektrum. Er monierte, dass beim gescheiterten Versuch, MitarbeiterInnen von netzpolitik.org wegen der Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten wegen Landesverrats anzuklagen, die Unterstützung der außerparlamentarischen Linken gering gewesen sei. Die Solidaritätsarbeit sei 2015 weitgehend von bürgerrechtlichen Gruppen getragen worden. Einen Grund dafür vermutete Derin in dem weitgehenden Desinteresse der radikalen Linken an Fragen des Strafrechts, wenn sie nicht selber davon betroffen sind. Dabei zeigen die hohen Haftstrafen gegen vermeintliche Straftäter der G20-Prozesse, dass hier die Instrumentarien genutzt werden, die vorher ohne große Proteste geschaffen wurden. Dazu gehört das wenige Wochen vor dem G20-Gipfel beschlossene Gesetz zur »Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften«, welches das Demonstrationsrecht enorm verschärfte.

Auch die kurdische Bewegung ist in Deutschland zunehmenden Repressalien ausgesetzt, berichtete ein Mitglied des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeit. Erst am 12. Januar hatte die Polizei die Räumlichkeiten des Kurdisch-Deutschen Zentrums in Hamburg nach Fahnen und Transparenten des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Öcalan durchsucht. Die Auflagen bei kurdischen Festen und Veranstaltungen seien in der letzten Zeit rigider geworden. So dürfe kein Essen verkauft werden, und selbst das kostenlose Verteilen von Wasser sei per Auflage verboten worden.

Im Anschluss an die Veranstaltung kritisierte ein Teilnehmer, dass eine Abgeordnete der Linkspartei, die in Berlin mitregiert, zur Diskussion eingeladen worden sei. Ein Mitglied der mitveranstaltenden North East Antifa (NEA) entgegnete, dass man der massiven Welle der Repression nur gemeinsam entgegentreten könne. Aus dem Publikum kam dann der Vorschlag, das Bündnis auf Repression und Überwachung am Arbeitsplatz und die Verschärfung der Gewerkschaftsrechte auszuweiten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076448.duestere-aussichten-fuer-linke-aktivistinnen.html
Peter Nowak

Mutter nimmt Fahndung selbst in die Hand

Samstag, 10. Dezember 2016

Nach mutmaßlich rassistischem Vorfall Aufruf zu Demo

»Botschafter für eine Welt ohne Vorurteile« lautet die Devise des Berliner Vereins Global New Generation. Er widmet sich der pädagogischen und kulturellen Arbeit im Geiste des Antirassismus. Gegründet wurde er von der Musikproduzentin Sonja Prinz. Sie ist eine der Initiatorinnen einer Demonstration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Rassismus« am kommenden Samstag um 14 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle in der Husemannstraße in Prenzlauer Berg beginnen soll.

An dieser Stelle soll der 17-jährige afro-deutsche Sohn von Sonja Prinz in den frühen Morgenstunden des 26. November von vier Männern zusammengeschlagen worden sein. Zuvor sollen sie ihm und seinen beiden Begleitern den Weg versperrt haben. Einer der Männer habe den Hitler-Gruß gezeigt, hieß es (»nd« berichtete). Die Gruppe soll erst von ihrem Opfer abgelassen haben, nachdem Passanten aufmerksam wurden. Der 17-Jährige wurde am nächsten Tag von der Mutter ins Krankenhaus gebracht, weil er über starke Schmerzen klagte. Wegen einer schweren Schulterverletzung war er in stationärer Behandlung. Der Betroffene kann sich weder an den Überfall noch an die Stunden danach erinnern. Ob der Gedächtnisverlust des Jugendlichen eine Folge des Schocks oder Symptom der Kopfverletzung ist, wird noch untersucht.

Die beiden Begleiter des Opfers konnten jedoch detaillierte Beschreibungen der Schläger liefern. Darunter habe sich ein Mann befunden, der ihnen durch seine Körpergröße aufgefallen war, was sie auch dem LKA mitteilten. Das hat laut Sonja Prinz aber kein Phantombild erstellt, um nach den Tätern zu fahnden. Auch habe die Polizei nicht nach weiteren Zeugen des Überfalls gesucht. Im Polizeibericht vom 29. November heißt es: »Gestern Abend wurden bei einem Polizeiabschnitt mehrere Straftaten angezeigt, die sich bereits am vergangenen Samstag in Prenzlauer Berg ereignet haben sollen«. Michael Merkle von der Pressestelle der Berliner Polizei bestätigte dem »nd« den Eingang der Anzeige, wollte sich aber zu Details der Ermittlungen nicht äußern.

Sonja Prinz hat mit einigen Freunden die Fahndung nach den Schlägern nun in die eigenen Hände genommen. Dabei wird sie von der North East Antifa (NEA) unterstützt. Sie haben die Täterbeschreibung ins Netz gestellt und wollen auch die Demonstration nutzen, um weitere Tatzeugen zu Aussagen zu motivieren. Prinz will auch danach nicht locker lassen: »Ich möchte, dass die Männer, die meinen 17-jährigen Sohn auf Grund seiner Hautfarbe zusammengeschlagen und ins Krankenhaus getreten haben, bestraft werden.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034869.mutter-nimmt-fahndung-selbst-in-die-hand.html
Peter Nowak

Hooligans im Edelkiez

Montag, 26. September 2016

RASSISMUS 150 Menschen erinnern an Übergriff von Dynamo-Hools auf Fest im Mauerpark

„Das Problem heißt Rassismus“, stand auf dem Transparent, das am Samstagnachmittag am Eingang des Mauerparks in Prenzlauer Berg hing. Davor hatten sich etwa 150 Menschen versammelt, darunter auch Mitglieder des Kameruner Vereins in Berlin. Deren Grillfest war Anfang September von etwa 200 Fans des BFC Dynamo, der im Jahnstadion gegen den Hamburger
SV spielte, angegriffen worden (taz berichtete). Mehrere Menschen wurden verletzt, ein Mann musste mit Gesichtsverletzungen
zehn Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Patrice Alain Zombou wurde bei dem Angriff von einer Flasche am Kopf getroffen. Am Samstag berichtete er über die Panik, die bei den Gästen des Fests – darunter viele Frauen und Kinder – ausbrach, als sie von dem rassistische Parolengrölenden Mob attackiert wurden. „Ich bin 22 Jahre in Deutschland und hätte nicht für möglich gehalten, dass ich mitten in Berlin angegriffen werde und dass mich die Polizei nicht schützen kann“, erklärte Zombou. Die Opferberatungsstelle Reach Out hatte die Kundgebung gemeinsam mit Antifagruppen vorbereitet. „Wir müssen
nicht auf Orte in Ostdeutschland zeigen, wenn es um rechte Übergriffe geht. Sie passieren auch im angeblich so bunten
Prenzlauer Berg“, erklärte eine Sprecherin der  (NEA).

Rechtes Duell am 2. Oktober

Antifagruppen wollen auch am kommenden Sonntag rund um das Jahnstadion präsent sein. Dann spielen dort mit BFC Dynamo
gegen Lokomotive Leipzig zwei Vereine mit einer rechten Fanszene.

aus Taz vom 26.9.2016

Peter Nowak

Paradoxe Folgen des Widerstands

Samstag, 22. November 2014

Antifaschisten diskutierten über die Aufmärsche rechter Fußballfans

Der Auftauchen der »Hooligans gegen Salafisten« in Köln hat viele überrascht. Auch Antifaschisten und linke Fußballfans. Über Erklärungen und Gegenstrategien wurde am Donnerstag in Berlin debattiert.

Seit in Köln vor einigen Wochen Tausende unter dem Label »Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) auf die Straße gegangen sind, häufen sich in den Medien Berichte über diese neue Gruppierung. Glaubt man den Presseberichten sei diese »völlig überraschend aus dem Nichts aufgetaucht«. Auch viele aktive Antifaschisten waren von einem so großen Aufmarsch rechter Fußballfans überrascht. »Ich hatte gehofft, die Ära der rechten Massenaufmärsche wäre in Deutschland vorüber. Seit dem HoGeSa-Auftritt in Köln bin ich mir da nicht mehr so sicher«, brachte am Donnerstagabend ein Teilnehmer einer Veranstaltung in Berlin diese Stimmung auf dem Punkt.

Die Diskussionsrunde widmete sich der Frage, wie die HoGeSa einzuschätzen ist und ob sie Vorläufer hat. Eingeladen waren Referenten von Berliner Antifagruppen und vom  (BAFF). Dessen Vertreter Roland Zachner (Name geändert) erinnerte zunächst an die Gründungsära der BAFF vor über 20 Jahren. Nach den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte haben sich die in vielen Fußballstadien schon länger aktiven Neonazis lautstark bemerkbar gemacht Dass Fußballfans schon viel länger zur Zielgruppe von Neonazis gehörten, verdeutlichte Zachner am Beispiel von Michael Kühnen. Der damals umtriebige Jungnazi umwarb bereits in den 1970er Jahren gezielt Hooligans.

Dass der Einfluss der Rechten in den Stadien in den letzten Jahren zurückgedrängt werden konnte, sei auch das Verdienst linker Ultragruppen, sagte Zachner. Für den langjährigen BAFF-Aktivisten ist das Auftauchen der HoGeSa paradoxerweise auch eine Folge von erfolgreichem antifaschistischem Widerstand: »Nachdem immer mehr rechte Straßenaufmärsche, wie die Demonstrationen zum Jahrestag der alliierten Bombardements in Dresden oder die Aufmärsche zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel verhindert werden konnten, hätten die Rechten ihre Aktivitäten wieder vermehrt in die Fußballstadien verlegt.«

Doch bleibt HoGeSa nur ein Label, das zurzeit in rechten Kreisen gerne benutzt wird und sich schnell wieder abnutzt? Diese Frage mochte niemand beantworten. Doch Nico Steinert (Name geändert) von der Berliner North East Antifa (NEA) wies auf die Heterogenität des Hooligan-Netzwerkes hin. Nach dem schlagzeilenträchtigen Aufmarsch in Köln hätten bereits die ersten Differenzierungsprozesse eingesetzt. Dabei habe die HoGeSa auch massiven Gegenwind aus den eigenen Reihen erfahren. Geplante und schon öffentlich angekündigte Aufmärsche in Hamburg und anderen Städten mussten abgesagt werden, weil die dortigen Hooligans eine Teilnahme ablehnten. Ob der HoGeSa-Aufmarsch am 15. November in Hannover für die Szene ein Erfolg war, werde intern kontrovers diskutiert. Ein Teil beschwerte sich, dass sie sich nur in dem von der Polizei abgesteckten Areal bewegen konnten. Auch die starke Präsenz rechter Parteien wie NPD und Die Rechte sorge in Teilen der Hooliganszene für Kritik. Andere wiederum sähen den Aufmarsch in Hannover als Erfolg für die HoGeSa. Schließlich zählten zu den Referenten Mitglieder rechtsbürgerlicher Parteien, die lange Zeit die Kooperation mit offenen Nazis abgelehnt hatten. So gehörte ein Münchner Aktivist der Partei »Die Freiheit« zu den Rednern. Auch die antiislamische und rechtspopulistische Internetseite Politically Incorrect (PI) zählte zu den Unterstützern der HoGeSa. Der NEA-Vertreter erklärte, er habe den Eindruck, als würden diejenigen, die in den letzten Jahren auf PI mit rassistischen oder homophoben Zuschriften aufgefallen sind, nun auf die Straße gehen. Trifft dies zu, dann ist die HoGeSa kein kurzlebiges Phänomen und Antifaschisten müssen sich noch länger mit der Gruppierung beschäftigen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/953210.paradoxe-folgen-des-widerstands.html

Peter Nowak

Linke in Weißensee im Visier der Neonazis

Donnerstag, 15. Juli 2010
RECHTE Polizei unterbindet offenbar Angriff von Neonazis auf linkes Wohnprojekt – und schweigt

Planten Neonazis in den frühen Morgenstunden des 9. Juli einen Angriff auf das linke Wohn- und Kulturprojekt Kubiz in Weißensee? Die North East Antifascists (NEA), eine seit Jahren im Nordosten Berlins aktive Antifagruppe, hat in einer Pressemeldung berichtet, dass gegen zwei Uhr morgens eine achtköpfige Neonazigruppe in unmittelbarer Nähe des Kubiz von der Polizei gestoppt worden sei. Die Rechten hätten zuvor rund um den Weißen See Neonaziparolen gesprüht, unter anderem “NS Jetzt!”, “Nazi-Area” und “FNBM” – das Kürzel der neonazistischen Kameradschaft Freie Nationalisten Berlin Mitte.

Ein NEA-Mitglied berichtet, dass “Linke aus dem Kiez” beim Chillen rund um den See zufällig auf die Aktivitäten der Rechten aufmerksam geworden seien. Auch die Polizei sei den Rechten gefolgt. Das bestätigte ein Polizeisprecher gegenüber der taz: “Die Männer führten zwei Teleskopschlagstöcke, zwei Dosen Pfefferspray, zwei Teppichmesser und eine Farbspraydose mit.” Konkrete Ansatzpunkte für einen Angriff auf das Kubiz seien nicht gefunden worden, konnten aber auch nicht ausgeschlossen werden, so die Polizei. Die Polizei habe gegen die Rechten einen Platzverweis rund um das Kubiz ausgesprochen. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. “Es handelt sich hier um einen Sachverhalt, der für die Öffentlichkeit von großem Interesse ist und eine Pressemeldung erfordert hätte”, sagte der Polizeisprecher zudem selbstkritisch. Wegen zahlreicher Demonstrationen am vergangenen Wochenende sei die Meldung von der Pressestelle versäumt worden. Die NEA hatte in ihrer Pressemeldung moniert, dass die Polizei keine öffentliche Stellungnahme abgegeben habe.

So ist es wahrscheinlich, dass die Neonazis eine Sprühaktion am Kubiz planten. Schon am 4. Mai 2010 waren auf das Gebäude rechte Parolen und Symbole gesprüht worden, darunter das Kürzel und die Internetadresse der Freien Nationalisten Mitte. Die Gruppe scheint sich bevorzugt vor linken Projekten zu produzieren. So postierten sich am 19. April FNBM-Aktivisten mit einem Transparent, das zum rechten Aufmarsch am 1. Mai mobilisierte, vor dem linken Weddinger Hausprojekt Schererstraße 8.

Ein Kubiz-Bewohner sieht in den rechten Sprühaktionen eine Bedrohung der BewohnerInnen und BesucherInnen des Projekts. Zumal es auch in der unmittelbaren Nachbarschaft bekennende Rechte gebe. Vor drei Wochen habe einer von ihnen einen Kubiz-Besucher zusammengeschlagen. Zuvor habe er sein Opfer gefragt, ob er etwas mit dem Kubiz zu tun hat

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F07%2F16%2Fa0164&cHash=b563ad865f

Peter Nowak