Der blinde Fleck in der Debatte

Die ersten rechten Groß­demos gab es in Ost­deutschland im Wen­de­herbst 1989

»Plötzlich weiß ich, wie Adolf-Hitler-Wähler aus­sehen. Es riecht förmlich nach Pogrom. Einer hält beschwörend sein Schild ‚keine Gewalt‘ hoch. Wir ant­worten mit ‚Nazis raus‘.« Diese Beschreibung einer rechten Demons­tration in Ost­deutschland ist fast 30 Jahre alt [1]. Ver­fasst wurde sie von Akti­visten der linken DDR-Oppo­sition, ver­öf­fent­licht wurde sie am 29. November 1989 im tele­graph [2], der auch im Jahr 2018 noch immer eine Publi­kation für linke Kritik ist.

Die Beschreibung der Demo­szenen vor 29 Jahren weist auf einen blinden Fleck in der Debatte um die Frage hin, warum in Ost­deutschland die Rechten so stark sind. Da wird auf die Ver­ant­wortung der DDR hin­ge­wiesen, aber die Wen­de­monate im Herbst ’89 und Frühjahr 1990 oft völlig aus­ge­blendet.

Die Fest­nahme einer angeb­lichen rechten Ter­ror­zelle in Chemnitz war nur das jüngste Bei­spiel. Nun soll nicht behauptet werden, das Erstarken der Rechten sei ein lediglich ost­deut­sches oder auch nur deut­sches Problem. Schließlich sind in meh­reren EU-Ländern die Ultra­rechten an der Regierung.

Rechte Ord­nungs­zelle Sachsen

Was aber fest­stellbar ist: Vor allem Sachsen hat sich innerhalb Deutsch­lands zur rechten Ord­nungs­zelle ent­wi­ckelt so wie in der Wei­marer Republik Bayern. Und so wie in Bayern hatten staat­liche Insti­tu­tionen eine wesent­liche Mit­ver­ant­wortung dafür. Da wird auf die Ver­ant­wortung der DDR hin­ge­wiesen, aber die Wen­de­monate im Herbst 1989 und Frühjahr 1990 werden oft völlig aus­ge­blendet.

Die Berichte im tele­graph und in anderen zeit­ge­nös­si­schen Doku­menten zeigen jedoch: Die ersten rechten Mas­sen­de­mons­tra­tionen nach der Nie­derlage des NS fanden im Wen­de­herbst 1989 statt. Orga­ni­siert wurden sie nicht von der SED und ihren nahe­ste­henden Orga­ni­sa­tionen, sondern von einer sich nach Rechts radi­ka­li­sie­renden Bevöl­kerung, die aus der gegen den auto­ri­tären SED-Staat gerich­teten Parole »Wir sind das Volk« den natio­na­lis­ti­schen Slogan »Wir sind ein Volk« machten.

Im tele­graph werden die Ver­än­de­rungen sehr gut beschrieben und auch die Ver­ant­wortung der DDR-Ver­ant­wort­lichen genannt [3]:

Aber es ist nicht mehr die gewohnte Leip­ziger Demo: überall Deutsch­land­fahnen, Trans­pa­rente wie »Wie­der­ver­ei­nigung jetzt«, »Weiz­säcker – Prä­sident aller Deut­schen«, »Einigkeit und Recht und Freiheit«. Während der Ansprachen ver­dichtet sich das Gefühl, unter die REPs geraten zu sein. Auf die wenigen klaren Absagen an die Wie­der­ver­ei­nigung (SDP, Ver­ei­nigte Linke, ein Mensch aus Hei­delberg) folgen Pfiffe und der Schlachtruf »Deutschland einig Vaterland« in Fuß­ball­sta­di­on­manier. Selbst als ein Redner not­wendige gute Nach­bar­schaft mit unseren pol­ni­schen und tsche­chi­schen Freunden fordert, wird er aus­ge­pfiffen – diese Aus­län­der­feind­lichkeit bekam Nahrung durch staat­liche Stim­mungs­mache in der DDR in den letzten Tagen.

Aus tele­graph, November 1989

Ja, auto­ritäre Staats­so­zi­alsten nutzten häufig »volks­dümmlich« Natio­na­lismus und auch Anti­se­mi­tismus, wie sich in der Geschichte des Sta­li­nismus und seiner Nach­folger zeigte. So wurde in der DDR von der SED Stimmung gegen Polen gemacht, als dort die Oppo­sition erstarkte, die wie­derum durchaus eben­falls reak­tionäre und kle­rikale Unter­tönte hatte.

Doch im Wen­de­herbst waren nicht die SED und ihre Unter­or­ga­ni­sa­tionen die Schritt­macher der Rest­ent­wicklung; sondern der BRD-Staat. Die Regierung unter Kohl wollte die »Wir sind ein-Volk-Stimmung« nutzen für eine schnelle Ein­ver­leibung der DDR. Die Grünen waren damals ebenso dagegen wie die SPD mit dem Kanz­ler­kan­di­daten Oskar Lafon­taine.

Diese Kri­tiker wurden von der Union in die Nähe des Vater­lands­verrats gerückt. Aber auch ein Großteil der DDR-Oppo­sition war für den Erhalt einer demo­kra­ti­schen DDR und kei­nes­falls für die Wie­der­ver­ei­nigung. Gegen sie rich­teten sich die natio­na­lis­ti­schen Auf­märsche im Herbst 1989.

Der Runde Tisch, an dem die unter­schied­lichen Oppo­si­ti­ons­gruppen eine wichtige Rolle spielten, unter­sagte einen Ein­griff der BRD in die Wahlen zur Volks­kammer der DDR im März 1990. Doch dieser Beschluss war Maku­latur, weil er von sämt­lichen Par­teien West­deutsch­lands igno­riert wurde.

Mas­senhaft wurden Deutsch­land­fahnen und Publi­ka­tionen in die DDR geliefert, die mit natio­na­lis­ti­schen Parolen die schnelle Wie­der­ver­ei­nigung pro­pa­gierten. Linke Kri­tiker wurden schon im November 1989 als Rote und »Wand­litz­kinder« beschimpft und oft auch tätlich ange­griffen.

Neue Rechts­partei mit Unter­stützung der CSU

Aber nicht nur auf der Straße wurde die Rechte von der BRD aus unter­stützt. Zu dem für die Volks­kam­mer­wahlen geschmie­deten Wahl­bündnis der Uni­ons­par­teien gehört mit der Deut­schen Sozialen Union [4] auch eine stramm rechte Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unter­stützt, die mit der DSU die Eta­blierung einer eigenen Rechts­partei außerhalb Bayerns doch noch umzu­setzen hoffte.

Solche Pläne, die soge­nannte Vierte Partei [5] rechts von der Union, schei­terten bereits in der Ära Franz Joseph Strauß. Danach war die DSU eine von vielen rechten Klein­par­teien, die vor allem in Sachsen in den letzten zwei Jahr­zehnten kamen und ver­schwanden.

Ab und an machten DSU-Mit­glieder durch ultra­rechte Aktionen bei­spiels­weise gegen die Oder-Neiße-Grenze Schlag­zeilen.

Es ist deutsch im Kaltland

Bereits im Herbst 1989 trans­por­tierte die rechte Partei »Die Repu­bli­kaner« Tonnen an Mate­rialien von Frankfurt/​Main in die DDR, wie ein daran betei­ligter Kurier später ent­hüllte. Hier wurden die Grund­lagen für die rechte Ord­nungs­zelle Sachsen gelegt, in der anti­fa­schis­tische Akti­vi­täten wie bei­spiels­weise gegen die rechten Auf­märsche zum Jah­restag der Dresden-Bom­bar­dierung kri­mi­na­li­siert wurden.

Im Wen­de­herbst 1989 wurden die Grund­lagen für jene rechte All­tags­kultur gelegt, die Manja Präkels [6] in Kaltland [7] gut beschreibt. Sie könnte ebenso wie die tele­graph-Autoren als Zeit­zeuge bei der Auf­klärung zur Rolle der BRD bei der Genese einer Rechten in den Wend­mo­naten bei­tragen. Schließlich for­derten SPD-Poli­tiker kürzlich eine Wahr­heits- bzw. eine Auf­ar­bei­tungs­kom­mission für die Wen­dezeit.

»Wir sollten aber die Gele­genheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kom­mission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nach­wen­dezeit umfassend auf­zu­ar­beiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Fried­liche Revo­lution ist ein guter Zeit­punkt dazu: Die Men­schen und Zeit­zeugen, die den Übergang der Systeme und seine Aus­wir­kungen mit­erlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Dis­kus­sionen betei­ligen«, fordert [8] der Chem­nitzer SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Detlef Müller.

Eine Arbeits­gruppe Rechts­ent­wicklung und Wen­de­monate sollte dabei mit an erster Stelle stehen. Wenn die Politik da nicht mit­macht, sollte eine außer­par­la­men­ta­rische Initiative aktiv werden. Das könnte die Fort­setzung der Tagung [9] über 30 Jahre Antifa in Ost­deutschland [10] im letzten Dezember in Potsdam sein.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​80355
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​b​l​i​n​d​e​-​F​l​e​c​k​-​i​n​-​d​e​r​-​D​e​b​a​t​t​e​-​4​1​8​0​3​5​5​.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.antifa​-nazis​-ddr​.de/​s​c​h​o​e​n​h​u​b​e​r​-​p​f​e​i​f​t​-​d​i​e​-​r​a​t​t​e​n​-​k​o​mmen/
[2] http://​tele​graph​.cc/
[3] http://​www​.antifa​-nazis​-ddr​.de/​s​c​h​o​e​n​h​u​b​e​r​-​p​f​e​i​f​t​-​d​i​e​-​r​a​t​t​e​n​-​k​o​mmen/
[4] https://​www​.dsu​-deutschland​.de/
[5] https://​books​.google​.de/​b​o​o​k​s​?​i​d​=​s​y​w​a​x​l​K​l​0​a​0​C​&​hl=de
[6] http://manjapräkels.de/
[7] https://​kri​tisch​-lesen​.de/​r​e​z​e​n​s​i​o​n​/​e​s​-​i​s​t​-​d​e​u​t​s​c​h​-​i​n​-​k​a​l​tland
[8] https://​www​.spd​-mueller​.de/​d​i​e​-​a​u​f​a​r​b​e​i​t​u​n​g​-​m​u​s​s​-​n​o​c​h​-​v​i​e​l​-​w​e​i​t​e​r​-​g​ehen/
[9] https://​afa​-ost​.de/
[10] https://​www​.dampfboot​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​0​-​j​a​h​r​e​-​a​n​t​i​f​a​-​i​n​-​o​s​t​d​e​u​t​s​c​hland

Als die braune Saat gelegt wurde

West­liche Poli­tiker sind für die Eta­blierung der rechten Szene im Osten mit­ver­ant­wortlich

Unge­wohnte Töne sind im Vorfeld des 28. Jah­restags der Deut­schen Einheit zu hören. Erstmals äußern auch füh­rende SPD-Politiker*innen deut­liche Kritik am Ver­ei­ni­gungs­prozess und sparen dabei auch die Rolle west­deut­scher Politiker*innen und Beamt*innen nicht aus. So fordert die säch­sische Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Petra Köpping (SPD), unter­stützt vom SPD-Ost­be­auf­tragen Martin Dulig, eine Wahr­heits­kom­mission, die das Agieren der Treuhand bei den Pri­va­ti­sie­rungen der DDR-Industrie unter­suchen soll. Der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete und Vor­sit­zende der Chem­nitzer SPD-Fraktion, Detlef Müller, schlägt statt einer Wahr­heits- eine Auf­ar­bei­tungs­kom­mission mit erwei­tertem Auf­ga­ben­be­reich vor.

»Wir sollten aber die Gele­genheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kom­mission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nach­wen­dezeit umfassend auf­zu­ar­beiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Fried­liche Revo­lution ist ein guter Zeit­punkt dazu: Die Men­schen und Zeit­zeugen, die den Übergang der Systeme und seine Aus­wir­kungen mit­erlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Dis­kus­sionen betei­ligen«, erklärte Müller in einer Pres­se­mit­teilung.

Bei dieser Auf­ar­beitung sollte auch unter­sucht werden, welche Ver­ant­wortung auch west­deutsche Politiker*innen für die Eta­blierung einer rechten Szene in Teilen Ost­deutsch­lands und vor allem in Sachsen trägt. Viel wurde in den letzten Jahren über die Ver­ant­wortung der SED und ihrer Politik für diese Rechts­ent­wicklung dis­ku­tiert. Dabei wurden neben absurden Argu­menten wie die früh­kind­liche Erziehung auch beden­kens­werte Argu­mente in die Debatte geworfen. Dazu gehörte die auto­ritäre SED-Politik, die Kritik und Wider­spruch kaum zuließ oder die relativ homogene Gesell­schaft in der DDR.

Merk­wür­di­ger­weise wurde aber bisher die Wen­dezeit aus­ge­klammert. Dabei fanden im Spät­herbst in vielen Städten der DDR mit Schwer­punkt Sachsen und Thü­ringen große Demons­tra­tionen mit einem schwarz-rot-gol­denen Fah­nenmeer und natio­na­lis­tische Parolen statt. Sie rich­teten sich längst nicht mehr nur gegen die zu diesem Zeit­punkt schon stark geschwächte SED, sondern auch gegen die linke DDR-Oppo­sition, die mit der Parole »Wir sind das Volk« gegen die SED und ihre Staats­organe pro­tes­tierte. Ihr Ziel war aber keine Wie­der­ver­ei­nigung, sondern eine eigen­ständige und demo­kra­tische DDR.

»Das Leip­ziger Demo-Publikum ist ein anderes geworden. Jetzt, wo das Demons­trieren nicht mehr gefährlich ist, kriechen die Deutsch-Natio­nalen aus ihren Löchern«, schrieb die DDR-Oppo­si­ti­ons­zeit­schrift »tele­graph« am 29. November 1989. Linke und Alter­native wurden schon im November 1989 als »Rote« und »Wand­litz­kinder« beschimpft und oft auch tätlich ange­griffen. Wer darauf hinwies, dass sich auch Neo­nazis auf den Demos zeigten, wurde beschimpft.

Deren Demou­ten­silien kamen aus der BRD. Mas­senhaft wurden Deutsch­land­fahnen und Publi­ka­tionen in die DDR geliefert, die mit natio­na­lis­ti­schen Parolen die schnelle Wie­der­ver­ei­nigung pro­pa­gierten.

Zu dem für die Volks­kam­mer­wahlen geschmie­deten Wahl­bündnis »Allianz für Deutschland« gehörte neben den Uni­ons­par­teien und dem Demo­kra­ti­schen Auf­bruch (DA) mit der Deut­schen Sozialen Union (DSU) auch eine rechts­kon­ser­vative Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unter­stützt, die mit der DSU die Eta­blierung einer Rechts­partei außerhalb Bayerns umsetzen wollte.

Solche Pläne waren bereits in der Ära Franz Josef Strauß gescheitert. Und auch die DSU wurde eine von vielen rechten Klein­par­teien, die nach 1990 vor allem in Sachsen kamen und ver­schwanden. Bereits im Herbst 1989 trans­por­tierten die rechten Repu­bli­kaner täglich rechte Mate­rialien von Frankfurt am Main in die DDR, wie ein daran Betei­ligter später ent­hüllte. Im Herbst 1989 wurden die Grund­lagen für die rechte Ord­nungs­zelle Sachsen gelegt, in der anti­fa­schis­tische Akti­vi­täten wie bei­spiels­weise gegen die rechten Auf­märsche zum Jah­restag der Bom­bar­dierung von Dresden von Politik und Polizei kri­mi­na­li­siert wurden. Zudem saß hier die NPD zwei Legis­la­tur­pe­rioden im Landtag. Die AfD könnte bald die stärkste Partei in Sachsen werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​2​1​6​8​.​t​a​g​-​d​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​e​i​n​h​e​i​t​-​a​l​s​-​d​i​e​-​b​r​a​u​n​e​-​s​a​a​t​-​g​e​l​e​g​t​-​w​u​r​d​e​.html

Peter Nowak

Inside Pegida

Der Film »Montags in Dresden« liefert gute Ein­blicke in das Gedan­kengut einer wach­senden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat

Es war in den frühen 1990er Jahren, als sich die Früchte des natio­nalen Auf­bruchs in Deutschland zeigten und Neo­nazis für viele Men­schen zu einer realen Gefahr wurden. Da sorgte der Film Stau jetzt geht’s los[1] von dem Regisseur Thomas Heise für heftige Dis­kus­sionen.

Der ging da hin, wo die meist jungen Rechten ihr Unwesen trieben und zeigte, wie sie ihre Freizeit ver­brachten, also die Zeit, wenn gerade niemand da war, den sie zum Opfer machen, demü­tigen, anpöbeln oder schlagen konnten.

Der Film zeigt Neo­nazis privat. Am Ende greifen sie dann ein linkes Jugend­zentrum an. Der Film ver­zichtete auf Kom­mentare und es kamen auch ihre Gegner nicht groß ins Bild. Darf man Nazis unplugged zeigen? Die Frage beschäf­tigte damals ver­schiedene Anti­fa­gruppen.

Anlässlich einer Film­vor­führung im Kino Babylon Mitte wurden die Kon­tro­versen deutlich. Es gab Anti­fa­schisten, die diesen Film begrüßten, weil er eine Rea­lität zeigt, wie sie damals in vielen Städten exis­tierte, und es gab andere, die in dem Film Pro­pa­ganda für die Rechten sahen.

Heute sind die Kon­tro­versen weit­gehend ver­gessen und wer den Film heute sieht, kann sie auch nicht so recht nach­voll­ziehen. Heute gilt er als eine der wenigen Doku­men­tar­filme über die Neo­na­zi­szene vor fast 30 Jahren.

Keine Wen­de­ver­lierer

Nun hat die Regis­seurin Sabine Michel die Arbeit von Thomas Heise fort­ge­schrieben und doku­men­tiert in ihrem Film Montags in Dresden[2]drei Prot­ago­nisten der Pegida-Bewegung. Sie sind seit Jahren in der Bewegung aktiv, über­nehmen dort wichtige Funk­tionen und sie sind, auch das wird im Film deutlich, Teil eines gewach­senen rechten Netz­werks, dass sich eben nicht nur Montags in Dresden trifft.

Da ist Sabine Ban, die ihre Akti­vi­täten in der rechten Szene mit der anstren­genden Pfle­ge­arbeit für ihren Sohn mit Han­dicap ver­binden muss. Rene Jahn, der zum engeren Pegida-Vor­stand gehörte, sich zwi­schen­zeitlich mit dem selbst­er­nannten Pegida-Chef Lutz Bachmann über­worfen hatte[3], aber schon längst wieder bei Pegida mit­mischt. Per­sön­liche Ani­mo­si­täten sind schließlich auch in der rechten Szene kein Hin­de­rungs­grund für eine prag­ma­tische Zusam­men­arbeit, wenn es der poli­ti­schen Sache dient.

Jahn hat bei Pegida auch seine heutige Ehefrau ken­nen­ge­lernt, die sich im Film als lang­jährige Freundin von Bachmann vor­stellt. Zur rechten Schulung trifft sich Jahn bei Ver­an­stal­tungen bei Pro Patria Pirna[4], einer christlich-fun­da­men­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sation, die Daniel Heimann, der dritte Prot­agonist des Films gegründet hat.

Heimann wie­derum hat guten Kontakt zum rechten Ideo­logen und Netz­werker Götz Kubit­schek. Auf einer im Film kurz gezeigten Ver­an­staltung beschwört er den Wie­der­auf­stieg eines angeblich in den Abgrund gezerrten deut­schen Volkes und bedient auch noch eine Portion Ost­algie, in dem der West­deutsche Kubit­schek in Pirna die Ost­deut­schen lobt, die sich nicht von der DDR befreit haben, um sich nun neuen Ideo­logien der EU und einem von ihm und seinen Gesin­nungs­freunden hal­lu­zi­nierten linken Konsens zu beugen.

Der mit­tel­stän­dische Unter­nehmer Heimann gibt sich im Film durchweg als rechter Ideologe zu erkennen, der seine heu­tigen Akti­vi­täten durchweg als Fort­setzung seines All­tags­wi­der­stand gegen die DDR-Herr­schaft beschreibt. So berichtet er, wie er in der DDR schon als Kind mit seiner Familie jeden Sonntag demons­trativ den Gang in die Kirche zu einem Protest gegen die SED machte.

So zogen sie mit dem Gebetbuch in der Hand durch den kleinen Ort, in dem sie damals wohnten. Aber auch Jahn reagiert richtig unge­halten auf den Vorwurf, bei Pegida sammeln sich die Wen­de­ver­lierer. Wen­de­ver­lierer sind für ihn die Men­schen, die sich für die DDR an welcher Stelle auch immer ein­setzten. Darin schließt er auch den Teil der linken DDR-Oppo­sition ein, die sich gegen die auto­ritäre SED-Herr­schaft, aber für eine eigen­ständige DDR-enga­gierten.

Sie wurden schon im Herbst 1989 vor allem in Dresden von den rechten Demons­tranten mit den Deutsch­land­fahnen als »Wand­litz­kinder« beschimpft. Wandlitz war das für BRD-Ver­hält­nisse recht bescheidene Frei­zeit­do­mizil der SED-Nomen­klatura. Jahn und Co. hin­gegen betonten mit Recht, dass sie Teil des Wider­stands gegen die DDR in welcher Form auch immer waren.

Die Fort­setzung des Kampfes gegen die DDR

Der Film zeigt deutlich, dass die Pegida-Akti­visten ihre Akti­vi­täten als Fort­setzung ihres Kampfs gegen die DDR sahen und damit haben sie Recht. Oft wurde in den letzten Monaten gefragt, warum gerade in Dresden Pegida seinen Aus­gangs­punkt nahm und was die DDR damit zu tun hatte. Darauf kann der Film eine Antwort geben.

Pegida ist eine Fort­setzung der mehr­heitlich natio­na­lis­ti­schen Auf­märsche, die im Herbst 1989 in den säch­si­schen Städten mit Deutsch­land­fahnen zu sehen waren. Sie rich­teten sich längst nicht mehr nur, gegen die schon wan­kende SED-Nomen­klatura, sondern mehr noch gegen die linke DDR-Oppo­sition, deren Parole »Wir sind das Volk« lautete. Dem setzten die Natio­na­listen »Wir sind ein Volk« ent­gegen.
Von Sachsen ging jene natio­na­lis­tische Welle aus, derer sich die Union unter Helmut Kohl sowie alle bis­he­rigen säch­si­schen Lan­des­re­gie­rungen bedienten. Mit der Deut­schen Sozialen Union gab es 1989 auch eine Partei, die bald Teil der rechten Szene wurde. Bis heute ist Sachsen eine Ord­nungs­zelle, wie es Bayern nach der Nie­der­schlagung der Räte­re­publik nach 1919 in der Wei­marer Republik war.

Dafür gibt es viele Bei­spiele. Zurzeit wird in Sachsen ein besonders restrik­tives Polizeigesetz[7] vor­be­reitet, gegen das sich nun ein zivil­ge­setz­liches Bündnis[8] gegründet hat.

Diese rechte säch­sische Politik drückt sich in der Gedenk­po­litik aus, wo eine stramme Tota­li­ta­ris­mus­theorie die NS-Ver­brechen und Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR auf eine Stufe stellt. Wenn nun davor gewarnt wird, dass Sachsen nach den letzten Land­tags­wahlen das erste Bun­desland mit einer AfD-Regie­rungs­be­tei­ligung werden könnte, muss darin erinnert werden, dass damit nur der Weg der rechten Ord­nungs­zelle Sachsen der CDU fort­ge­setzt würde.

In dem Film »Montags in Dresden« wird dieser Zusam­menhang deutlich, ohne dass er explizit benannt wird. Das ist ein großer Plus­punkt für den Film.

Kritik ver­dienen nicht die Regis­seure, sondern die deut­schen Zustände, die sie zeigen.

Die Zustände

Der Film wurde beim Dok-Film-Fes­tival in Leipzig sehr kon­trovers diskutiert[9]. Manche monierten, der Fil­me­ma­cherin fehle eine doku­men­ta­rische Distanz und sie habe die Selbst­dar­stellung von der Pegida-Bewegung gefördert.

Die Kritik schien noch dadurch bestätigt, dass der Film während des Leip­ziger Dok­film­fes­tivals im Leip­ziger Haupt­bahnhof gezeigt wurde. Pegida-Gänger nicht nur aus Dresden reisten an und waren ins­gesamt sehr zufrieden mit dem Film. Doch die Kritik, hier werde »Pegida unplugged« gezeigt und nicht poli­tisch ein­ge­ordnet, geht heute genauso fehl, wie die die Kritik an »Stau – jetzt geht’s los« vor mehr als 20 Jahren das falsche Ziel hatte.

Nicht die Regis­seure müssten dafür kri­ti­siert werden, dass sie unge­filtert deutsche Zustände zeigen. Vielmehr müssten gerade diese Zustände der Gegen­stand der Kritik sein. In den 1990er Jahren gehörte zu diesen deut­schen Zuständen eine rechte Jugend­kultur mit ter­ro­ris­ti­schen Cha­rakter, aus der auch der NSU her­vorging.

Heute gibt es eine rechts­po­pu­lis­tische Bewegung, die, wie der Film deutlich zeigt, intel­lek­tu­eller geworden ist, aber sie hat nichts von ihrer Gefähr­lichkeit ein­gebüßt. Im Gegenteil, hatte die pöbel­hafte Jugend­kultur der rechten Szene der 1990er Jahre einen großen Teil des rechten Bür­gertums eher abge­stoßen, können die drei von Pegida-Prot­ago­nisten in »Montags in Dresden« durchaus auf Ver­ständnis auch in diesen Kreisen stoßen.

Das wurde auch bei der Vor­führung im Rahmen des »Achtung-Berlin«-Festivals[10] im Eiszeit-Kino[11] in Berlin-Kreuzberg deutlich.

Es war eher ein libe­rales Publikum, das sich den Film dort das erste Mal ange­sehen hat. Bei der Dis­kussion mit der Regis­seurin wurde berech­tig­ter­weise die Arbeit der Regis­seurin gewürdigt, nicht nur über Pegida zu reden, sondern anhand ihrer drei Prot­ago­nisten zu zeigen, wie die Bewegung tickt.

Gefes­tigte Rechte und »normale Bürger«

Da war es dann aber erstaunlich, dass ein Zuschauer erklärte, dass er nun gesehen habe, dass es sich hier um »ganz normale Bürger« han­delte, die zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt würden. Er mochte höchstens kon­ze­dieren, dass sie von rechten Rat­ten­fängern, die es dort auch gebe, mani­pu­liert werden.

Da erwi­derte Michel mit recht, dass die rechten Netz­werke, in der die Prot­ago­nisten ein­ge­bunden sind, auch im Film zu sehen sind. Der Film zeigt vielmehr, was alle, die sich mit rechten Szene befassen seit Langem wissen. Es ist kein Wider­spruch »rechts« und ein »nor­maler Bürger« zu sein.

Dass scheint manchen so fremd zu sein, dass sie es nicht mal wahr­nehmen wollen, wenn sie den Film gesehen haben. Dem Film ist das nicht anzu­kreiden. Kri­ti­siert werden sollte auch nicht, dass Michel mit per­sön­lichen Kom­men­taren sparsam umgeht.

Eher sind die wenigen State­ments besonders am Beginn und am Ende frag­würdig: Da wird mit Verweis auf einen Aufsatz von Jana Hensel[12] gefragt, ob es nicht ein »Ver­dienst« von Pegida ist, dass nun über die Pro­bleme nach 1989 im Osten geredet wird.

Nun ist das schon deshalb fraglich, weil sich ja die Pegida-Prot­ago­nisten klar von dem Ter­minus »Wen­de­ver­lierer« abgrenzen. Was also Gegen­stand der Dis­kussion werden müsste, sind nicht irgend­welche Wen­de­pro­bleme, sondern die rechte Dominanz des natio­na­lis­ti­schen Auf­bruchs in der DDR, die zeit­weise Ein­hegung durch die Union, die bald an ihre Grenze stieß.

Geschichts­klit­terung und fal­scher Brü­ckenbau

Das wäre etwas Anderes als das Lamen­tieren über all­ge­meine Ossi-Pro­bleme. Zudem haben sich seit 1989 Ost­deutsche durchaus auch in nicht­rechten Zusam­men­hängen orga­ni­siert, um auf reale Pro­bleme zu reagieren. Bereits im Herbst 1989 bildete sich eine Betriebs­rä­te­be­wegung, die bis Anfang der 1990er Jahre gegen die ver­hee­rende Politik der Ent­in­dus­tria­li­sierung ganzer Regionen der DDR durch die Treuhand kämpfte[13].

Hier wurde die Grundlage für die Politik der Dere­gu­lierung der Arbeits­ver­hält­nisse gelegt, für das nach den Willen des deut­schen Kapitals die DDR ein Pilot­projekt war. In einer Region, in der ganze Indus­trie­branchen still­gelegt wurden, in dem eine oppo­si­tio­nelle Gewerk­schafts­arbeit kaum bekannt wurden, wurde der Nied­rig­lohn­be­reich geschaffen, der spä­testens mit der Agenda 2010 auf ganz Deutschland aus­ge­dehnt wurde.

Im Sommer 2005 ent­stand dann noch einmal von Ost­deutschland aus­gehend eine Bewegung der Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV, die bei vielen frag­wür­digen poli­ti­schen Impli­ka­tionen ganz klar eine soziale Kom­po­nente hatte und nicht von rechts domi­niert war. Wer nun behauptet wird, mit Pegida haben sich die Ost­deut­schen eine eigene Stimme geschaffen, betreibt nicht nur Geschichts­klit­terung.

Man negiert damit, dass es auch nicht­rechte Stimmen gab, die reale Pro­bleme nach 1989 in den Fokus nahmen und nicht die hal­lu­zi­nierte Isla­mi­sierung in Regionen, in denen viele nie einen Moslem gesehen haben.

Frag­würdig ist, dass Michel auf ihrer Dresdner Her­kunft rekur­riert und wissen wollte, was in »ihrer« Stadt mit Pegida pas­siert ist. Damit gerät aus dem Blick, dass Pegida der Aus­druck einer bun­des­weiten rechten Bewegung hat. Dresden hatte da nur Pio­nier­cha­rakter.

Der »Brü­cken­bauer« Frank Richter

Die zu starke Kon­zen­tration auf diese Stadt ohne zumindest die rechte Ord­nungs­zelle Sachsen zu erwähnen, führt hier zu frag­lichen poli­ti­schen Impli­ka­tionen, wenn dann Michel sich positiv auf den ehe­malige Vor­sit­zenden der säch­si­schen Lan­des­zen­trale für poli­tische Bildung Frank Richter bezieht, der selber kein Anhänger von Pegida ist, aber bestrebt war, mit den Prot­ago­nisten ins Gespräch zu kommen[14].

Sogar eine Pegida-Pressekonferenz[15] hat er mit organ­siert.

Er begründete sein Enga­gement auch immer damit, Brücken zwi­schen allen Teilen der Bevöl­kerung bauen zu wollen. Nur ging dieses Angebot immer nur an die Rechten, was natürlich auch in der säch­si­schen Tra­dition liegt. Mitt­ler­weile ist Richter aus der CDU aus­ge­treten und bewegt sich rechts davon[16].

Linken Kri­tikern der säch­si­schen Ver­hält­nisse wollte man nun solche Brücken nie bauen. Die Frage ist, ob Michel nun ihren Film auch als einen solchen Beitrag zum »Brü­cken­bauen« im Sinne von Richter versteht[17]. Das wäre poli­tisch fatal.

Trotzdem hat Michel ein wich­tiges Dokument geliefert, in dem man sehen kann, wie Pegida tickt und wie sich hier auch über Sachsen hinaus eine rechte Bewegung ver­netzt und orga­ni­siert. Von diesen Erkennt­nissen können auch jene pro­fi­tieren, die keine Brücken zu ihnen bauen wollen.

Peter Nowak

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​n​s​i​d​e​-​P​e​g​i​d​a​-​4​0​2​8​0​3​0​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
URL dieses Artikels:

http://​www​.heise​.de/​-​4​0​28030

Links in diesem Artikel:
[1] http://​heise​-film​.de/​?​p​a​g​e​_​i​d​=2321
[2] http://​www​.solo​film​pro​duktion​.de/​b​l​o​g​/​m​o​n​t​a​g​s​i​n​d​r​esden
[3] https://​www​.tag24​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​e​g​i​d​a​-​r​u​e​c​k​t​r​i​t​t​-​r​e​n​e​-​j​a​h​n​-​a​u​f​b​r​u​c​h​-4204
[4] https://​ein​prozent​.de/​w​i​r​-​i​m​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​p​r​o​-​p​a​t​r​i​a​-​p​irna/
[5] https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​M​o​n​t​a​g​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​_​1​9​8​9​/​1​9​9​0​_​i​n​_​d​e​r​_​DDR#/
media/File:Bundesarchiv_Bild_183-1990–0108-033,_Leipzig,_Montagsdemonstration.jpg
[6] https://​crea​ti​vecommons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​s​a​/​3​.​0​/​d​e​/​d​e​ed.en
[7] https://​www​.sz​-online​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​e​i​n​-​h​a​l​b​e​s​-​n​e​u​e​s​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​3​9​2​0​3​1​8​.html
[8] https://​www​.sachsens​-demo​kratie​.net
[9] https://​www​.mdr​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​l​e​i​p​z​i​g​/​m​o​n​t​a​g​s​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​d​o​k​-​f​i​l​m​-​1​0​2​.html
[10] https://​ach​tung​berlin​.de/​home/
[11] http://eiszeit.berlin/de/programmticketshttp://eiszeit.berlin/de/programmtickets
[12] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–04/rechtpopulismus-afd-pegida-neoliberalismus-d17
[13] https://​www​.rosalux​.de/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​/​e​s​_​d​e​t​a​i​l​/​M​2K57/
[14] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​u​c​h​-​u​e​b​e​r​-​p​e​g​i​d​a​-​a​f​d​-​u​n​d​-​c​o​-​v​o​m​-​v​e​r​m​i​t​t​l​e​r​-​z​u​m​-​s​t​i​c​h​w​o​r​t​g​e​b​e​r​-​d​e​r​-​r​e​c​h​t​e​n​/​2​1​0​5​9​2​7​2​.html
[15] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​c​h​-​p​e​g​i​d​a​-​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​a​n​d​e​s​z​e​n​t​r​a​l​e​-​f​u​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​b​i​l​d​u​n​g​-​s​a​c​h​s​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​/​1​1​2​5​4​1​2​8​.html
[16] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​c​h​s​e​n​-​f​r​a​n​k​-​r​i​c​h​t​e​r​-​a​u​s​-​c​d​u​-​a​u​s​g​e​t​r​e​t​e​n​-​a​-​1​1​6​2​1​8​8​.html
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​9​5854/

Deutscher Koloss über Europa

Das euro­päische Trau­er­ze­re­monial in Straßburg macht den Macht­an­spruch Deutsch­lands deutlich

Am 1. Juli war der Deutsch­landfunk ganz der schwarz-rot-goldene Staats­sender. Wer Mittag ein­schaltete, erfuhr in Zeitlupe, wo sich der Sarg mit Kohl gerade befindet, zwi­schen welchen Poli­tikern Merkel sitzt und dass der fran­zö­sische Prä­sident gerade mit dem rus­si­schen Minis­ter­prä­si­denten einige Worte gewechselt hat.

Ansonsten gab es deutsche Selbst­be­weih­räu­cherung in hohen Dosen. Würde es die DDR noch geben und Hon­ecker wäre gestorben, hätte man im DDR-Fern­sehen ein ähn­liches Zere­mo­niell erleben können, natürlich wären dort die DDR-Grün­dungs­mythen vor­ge­führt worden und in der BRD hätte es das Gegen­pro­gramm gegeben.

Von Bitburg nach Straßburg

Nach 1989 aber gibt es diese Gegen­meinung nicht mehr als öffentlich rele­vante Position. Das wurde in den Tagen, seit Kohls Tod bekannt wurde, nun wirklich deutlich. Da entschuldigte[1] sich der Taz-Chef­re­dakteur für ein wit­ziges poli­tisch völlig harm­loses Titelbild. Denn gegenüber einem Kanzler, der Deutschland wieder stark und groß gemacht hat, will sogar die einst freche Taz nicht respektlos sein.

Dabei gehörte das bisher zu ihren Mar­ken­zeichen, nachdem sie poli­tisch schon längst im deut­schen Main­stream ange­kommen ist. Natürlich gibt es auch zum Straß­burger Totenkult keine grund­sätz­liche Kritik. Im Deutsch­landfunk war sie nicht zu erwarten.

Aber dass nicht einmal kri­tisch nach­ge­fragt wurde, ob diese Pre­mière eines euro­päi­schen Trau­erakts nicht auch etwas mit der Hege­monie Deutsch­lands in Europa zu tun hat, ist schon ein Armuts­zeugnis eines Jour­na­lismus, der kri­tisch nur noch gegen Erdogan, Putin und Trump ist, während die deutsche Politik aller­höchstens kon­struktiv begleitet werden darf.

Wer dann noch was Kri­ti­sches zu Kohls poli­ti­scher Vita lesen will, muss dann schon auf ältere Berichte zurück­greifen, als auch der Spiegel noch wusste[2], dass Kohls poli­ti­scher Zieh­vater Fritz Ries im NS auch von Ari­sie­rungen pro­fi­tiert haben soll[3] und sogar Teile seiner Pro­duktion nach Auschwitz aus­ge­lagert hatte[4].

So ist es nicht ver­wun­derlich, dass Kohl in Bitburg die SS wieder reha­bi­li­tierte, in dem er die Grab­stätte in das Besuchs­pro­gramm des US-Prä­si­denten integrierte[5]. Das regte aber die deutsche Frie­dens­be­wegung über­haupt nicht auf, die damals mas­senhaft gegen ihren Lieb­lings­feind Ronald Reagan auf die Straße gegangen ist.

Es waren Linke aus den USA, die sich damals in einen Offenen Brief an die deutsche Frie­dens­be­wegung darüber kon­ster­niert zeigten, dass kri­tische Geister in Deutschland sich eher gegen einen US-Prä­si­denten als gegen einen deut­schen Kanzler, der die SS reha­bi­li­tiert hat, mobi­li­sieren lassen.

Heute wissen wir, dass Bitburg eine wichtige Etappe für Deutsch­lands end­gül­tigen Wie­der­auf­stieg gewesen ist. Ein großer Teil der ehe­ma­ligen Demons­tranten der deut­schen Frie­dens­be­wegung sind heute die eif­rigsten Bewun­derer Kohls und ihr Feindbild ist heute Trump. Kohl wird vor allem dafür bewundert, dass er die DDR heim ins Reich geholt hat.

Kohl als Dampf­walze gegen die DDR-Oppo­sition

Immerhin hat noch eine linke DDR-Oppo­si­tio­nelle wie Daniela Dahn daran erinnert, dass Kohl wie eine Dampfwalze[6] alle Initia­tiven nie­der­machte, die in der DDR einen selbst­be­stimmten Kurs fahren und kei­neswegs in der BRD auf­gehen wollten.

Dahn leidet nicht an der kol­lek­tiven Amnesie, die viele DDR-Oppo­si­tio­nelle befallen hat, die endlich mal im natio­nalen Main­stream auf­gehen und sich nicht mehr erinnern wollten, was ihre eigent­lichen Ziele waren. Über Kohls Agieren im Herbst 1989 schreibt sie:

Obwohl er doch wusste, dass beide Seiten in unter­schied­lichem Maße Posi­tives und Nega­tives auf­wiesen, war eine Begegnung auf Augenhöhe nicht mehr möglich. Nicht mal auf Bauch­na­belhöhe. Nun war Kniefall angesagt. Die zahl­losen Aktiv­bürger der DDR, die mit poli­ti­scher Reife und Beson­nenheit in den aus dem Boden geschos­senen räte­ähn­lichen Bewe­gungen den mehr­heit­lichen Willen zum Wandel und zu wür­de­voller Einheit betrieben, wurden arrogant vom Runden Tisch gewischt. Da der füh­rende His­to­riker wider bes­seres Wissen ins Horn flä­chen­de­ckender Dele­gi­ti­mierung blies, wurde die zum Main­stream. Und der zum taug­lichen Erfül­lungs­ge­hilfen neo­li­be­ralen Platt­ma­chens.
Daniela Dahn

Wenn Merkel bei der Trau­er­ze­re­monie sagt, ohne Kohl würde sie nicht hier­stehen, ist es eine Binse. Es stellt sich schon eher die Frage, warum so wenige DDR-Oppo­si­tio­nelle, zu denen Merkel nicht gehörte, auf die Fakten hin­weisen. Kohls Agieren im Herbst 1989 richtete sich nicht gegen die schon ent­machtete SED, sondern die Struk­turen der DDR-Oppo­sition. Es bestand schließlich die Gefahr, dass es auch in West­deutschland Nach­ahmer gibt, wie Dahn richtig fest­stellt.

Denn der Demo­kra­ti­sie­rungs­druck aus dem Osten begann auf die Bun­des­re­publik über­zu­greifen. Schon schlägt die SPD einen Runden Tisch auch für Bonn vor. An der theo­lo­gi­schen Fakultät der Uni­ver­sität Tübingen wird eine Reso­lution ver­ab­schiedet: »Es ist Zeit für eine grund­le­gende Kritik des Kapi­ta­lismus.« Und Bündnis 90 ver­greift sich am Hei­ligsten, will einen Volks­ent­scheid über den Erhalt des Volks­ei­gentums. Nun aber schnell durch Rechts­an­glei­chung blo­ckieren. In Kohls Auftrag ver­handelt Innen­mi­nister Schäuble mit sich selbst den Eini­gungs­vertrag, dessen Kern die im Anhang ver­steckte Regelung der offenen Ver­mö­gens­fragen ist.
Daniela Dahn

Rechte wurden hofiert

Zur Dele­gi­ti­mierung der DDR in jeder Form bedient sich Kohl auch der äußersten Rechten. In der DDR ist die DSU[7], die durchaus als eine Frühform der AfD gelten kann, Teil des Wahl­bünd­nisses der Union. Mas­senhaft wurden gegen die Beschlüsse des Runden Tisches der DDR Fahnen und andere vater­län­di­schen Uten­silien in die DDR gebracht.

Schon im November 1989 kün­digte sich die ras­sis­tische Welle an, die in den frühen 1990er Jahren zahl­reichen Men­schen das Leben kosten sollte. Kohl lehnte es immer ab, auf der Trau­er­feier der Opfer des deut­schen Ras­sismus auch nur Mit­gefühl zu heucheln[8]. Auch diese damals viel kri­ti­sierte Ignoranz wird heute kaum noch erwähnt.

Dass Kohl bis in die Reihen der Linken Fans hat, zeigten Kom­mentare, anlässlich eines Urteils, dass den ehe­ma­ligen Kohl-Intimus Heribert Schwan[9] zu einem eminent hohen Scha­dens­ersatz ver­ur­teilt, weil er unau­to­ri­siert die Kohl-Protokolle[10] her­aus­ge­geben hat und dafür Inter­views ver­wendete, die er mit dem Ex-Kanzler führte.

Schwan mutierte vom Ver­trauten zum erbit­terten Feind, den Kohl mit allen Mitteln ver­folgte Dieser Ver­fol­gungs­eifer müsste doch eigentlich Gegen­stand der Kritik sein. Doch im der Links­partei nahe­ste­henden Neuen Deutschland freut sich[11] der Kom­men­tator Tobias Riegel über die Ent­schä­digung für Kohl. Es schon merk­würdig, dass sich ein Jour­nalist dafür stark macht, dass seine Rechte weiter ein­ge­schränkt werden, denn genau das bedeutet das Urteil.

Schwan hatte mit den Inter­views jour­na­lis­tische Eigen­arbeit geleistet und jeder Jour­nalist sollte dafür kämpfen, dass die nicht ent­wertet wird, wenn es dem Inter­view­partner gerade passt. Besonders absurd ist die Kom­men­tar­über­schrift »Mein Wort gehört mir«. Hier wird Kohl wie eine exbe­liebige Pri­vat­person behandelt und nicht wie eine Person der Zeit­ge­schichte, die Gegen­stand auch von inves­ti­ga­tiven Jour­na­lismus sein sollte.

Die Echtheit der Inter­views wurde nie bestritten, nur redete hier Kohl so, wie er wirklich denkt und nicht so, wie er in der Öffent­lichkeit wahr­ge­nommen werden will. Ist es die Aufgabe linker Jour­na­listen ihm dabei noch zu unter­stützen?

Auch in der Wochen­zeitung »Freitag« erschien ein Kommentar[12], der sich nach dem Urteil gegen Schwan mit Kohl freute. »Auch wenn es wehtut: Für die Freiheit des Wortes kann kein Preis zu hoch sein«, lautete die irre­füh­rende Unter­über­schrift. Tat­sächlich wurde die Freiheit des Exkanzlers ver­teidigt, selber zu bestimmen, wie er von der Öffent­lichkeit wahr­ge­nommen werden will.

Dabei wären die Kohl-Pro­to­kolle ein nötiges Gegen­mittel. »Die publi­zierten Äuße­rungen, unter anderem über die heutige Kanz­lerin und ehe­malige Bun­des­prä­si­denten, machten das Buch zum Best­seller. Sie zer­störten aber auch Freund­schaften, so mit einem frü­heren Partei- und Staatschef, der um die Strafe für Ver­spä­tungen wusste«, konnte sich Freitag-Kom­men­tator Ralf Klaus­nitzer in Kohl ein­fühlen. Dabei erwähnte er nicht, dass die Freund­schaft mit dem erwähnten ehe­ma­ligen sowje­ti­schen Prä­si­denten Gor­bat­schow zer­stört war, als Kohl ihn mit Goebbels ver­glich.

Auch diese Ent­gleisung ist heute weit­gehend ver­gessen. Der euro­päische Totenkult um Kohl zeigt die Macht, die der Hegemon Deutschland in der EU hat. Diese Beer­digung soll diese Macht­ver­hält­nisse noch einmal ver­deut­lichen. Die vielen eil­fer­tigen Poli­tiker aus aller Welt, die heute die deutsche Hege­monie über Europa feiern, handeln oft nur aus Prag­ma­tismus und Oppor­tu­nismus so.

Man hält sich an die momen­tanen Sieger der Geschichte. Dabei ist durchaus offen, wie lange der Kohl-Kult anhält. Es kann sein, dass in einigen Jahr­zehnten, wenn sich der Wind erneut gedreht hat, ein Bild von Kohl gezeichnet wird, das nicht so pene­trant ein­seitig und teil­weise regel­recht falsch ist.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​u​t​s​c​h​e​r​-​K​o​l​o​s​s​-​u​e​b​e​r​-​E​u​r​o​p​a​-​3​7​6​0​7​8​0​.html
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​60780

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​1768/
[2] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑41279939.html
[3] http://​www​.spree​blick​.com/​b​l​o​g​/​2​0​0​7​/​0​5​/​0​4​/​d​i​e​-​e​r​f​i​n​d​e​r​-​v​o​n​-​h​e​l​m​u​t​-​kohl/
[4] https://​de​.indy​media​.org/​2​0​0​7​/​0​7​/​1​8​9​5​3​7​.​shtml
[5] https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​r​p​/​t​r​i​e​r​/​b​e​s​u​c​h​-​v​o​n​-​r​o​n​a​l​d​-​r​e​a​g​a​n​-​v​o​r​-​3​0​-​j​a​h​r​e​n​-​a​l​s​-​d​i​e​-​w​e​l​t​-​n​a​c​h​-​b​i​t​b​u​r​g​-​s​c​h​a​u​t​e​/​-​/​i​d​=​1​6​7​2​/​d​i​d​=​1​5​4​5​0​2​3​4​/​n​i​d​=​1​6​7​2​/​1​v​r​7​h​n​y​/​i​n​d​e​x​.html
[6] https://​www​.danie​ladahn​.de/​w​i​e​-​e​i​n​e​-​d​a​m​p​f​w​alze/
[7] http://​www​.dsu​-deutschland​.de/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​0​12465
[9] http://​ondemand​-mp3​.dradio​.de/​f​i​l​e​/​d​r​a​d​i​o​/​2​0​1​6​/​0​3​/​0​5​/​d​l​f​_​2​0​1​6​0​3​0​5​_​0​6​4​9​_​9​5​6​2​f​b​5​1.mp3
[10] https://www.amazon.de/Verm%C3%A4chtnis-Die-Kohl-Protokolle-Heribert-Schwan/dp/3453200772
[11] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​9​5​2​4​.​m​e​i​n​-​w​o​r​t​-​g​e​h​o​e​r​t​-​m​i​r​.html
[12] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​r​a​l​f​-​k​l​a​u​s​n​i​t​z​e​r​/​d​e​r​-​g​e​k​r​a​e​n​k​t​e​-​p​o​l​i​tiker

Streit unter deutschen Patrioten

Wenn Rechte die Ein­heits­feier in Dresden stören, darf nicht ver­gessen werden, dass ihre Wurzeln in den Herbst 1989 reichen

Der Grü­nen­po­li­tiker Mat­thias Oomen[1] hat mit einem Scherz nicht nur die rechte Szene, sondern alle deut­schen Patrioten auf­ge­bracht. Dabei hat er den Fund einer Flie­ger­bombe mit den Worten kom­men­tiert: »DD Flie­ger­bombe. Das lässt ja hoffen Do! It! Again!«

Damit erin­nerte er an den Slogan »Bomber Harris do it again«, mit dem in den 1990er Jahren anti­deutsche Antifas gegen die deut­schen Ver­hält­nisse anstänkern wollten. Damals gehörte der Publizist Jürgen Elsässer zu den Unter­stützern der Parole. Dafür muss er bei seinen jet­zigen poli­ti­schen Gesin­nungs­ge­nossen wohl noch Abbitte leisten, schließlich greift[2] er in seinem Quer­front­ma­gazin Compact jetzt Oomen besonders heftig dafür an, dass er noch an eine Zeit erinnert, wo die Kritik an Deutschland noch zu den Medi­en­er­eig­nissen gehörte. Das hat sich mitt­ler­weile geändert. Im Jahr 2016 gab es auch in Dresden vom Bündnis »Natio­na­lismus ist keine Alter­native«[3] orga­ni­sierte Pro­teste gegen die Ein­heits­feier und ihre rechten Kri­tiker.

Wenn zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen vom feh­lenden Anstand statt von Ras­sismus sprechen

Doch medial wurden die Pöbe­leien einiger hundert Rechter aus dem Umfeld der zer­strit­tenen Pegida-Bewegung wahr­ge­nommen, die Merkel, Gauck und andere gela­denen Gäste als Volks­ver­räter beschimpften und mit Tril­ler­pfeifen aus­pfiffen. Während selbst das zivil­ge­sell­schaft­liche Bündnis Atticus[4], statt von Ras­sismus und rechten Popu­listen zu sprechen, nur monierte, dass Respekt und Anstand immer weniger Geltung besitzen würden, erwähnte[5] die Zeit immerhin, wer auch am 3. Oktober die eigent­lichen Opfer deut­scher Patrioten waren: »Ein dun­kel­häu­tiger Mann, der zum Got­tes­dienst wollte, wurde mit »Abschieben«-Rufen emp­fangen.« Schon im Vorfeld der tur­nus­mäßig rotie­renden Ein­heits­fei­er­lich­keiten wurde dis­ku­tiert[6], ob es klug ist, diese in Dresden, der Stadt von Pegida, zu begehen oder abzu­sagen. Besonders nach den Anschlägen gegen eine Moschee und ein Kon­gress­zentrum, die zunächst linken Gruppen unter­ge­schoben werden sollten, wurde die Kritik am Aus­tra­gungsort Dresden lauter.

Ein­heits­feier selber ist das Problem und nicht nur der Ort

Doch selbst die Gegner dieses Ortes stellten nicht die Ein­heits­fei­er­lich­keiten in Frage, sondern beeilten sich zu betonen, dass man eigentlich niemand das Feiern ver­miesen soll. Genau darin liegt das Problem.

Am 3.Oktober wird nämlich genau jene »Wir sind ein Volk-Bewegung« gefeiert, die im Herbst 1989 mit schwarz­rot­gol­denen Fahnen und Deutschland-Deutschland-Rufen von Sachsen aus­gehend die Straßen und Plätze der ehe­ma­ligen DDR über­rollten. Schon damals waren die wenigen Men­schen, die nicht ins deutsche Rein­heits­gebot passten, bei­spiels­weise Ver­trags­ar­beiter aus Vietnam, Angola oder Mozam­bique, zur Ziel­scheibe der deut­schen Patrioten geworden.

Opfer dieser deut­schen Patrioten wurden auch schnell die Kräfte in der DDR-Oppo­sition[7], die gegen die auto­ritäre SED-Herr­schaft auf die Straße gingen und für eine demo­kra­tische DDR, aber nicht für eine Wie­der­ver­ei­nigung kämpften. Das Wort von den Wand­litz­kindern machte schnell die Runde, weil manche dieser Oppo­si­tio­nellen aus Familien kamen, die nach dem 2. Welt­krieg in der DDR eine neue Republik auf­bauen wollten.

Die Patrioten wurden im Herbst 1989 nicht nur mit Fahnen und Info­ma­terial aus der BRD gesponsert. Daran betei­ligten sich auch rechte Par­teien wie die Repu­bli­kaner, die durchaus als AfD-Vor­läufer gelten können. Aber auch die Uni­ons­par­teien hatten ein großes Interesse, in Ost­deutschland eine natio­na­lis­tische Bewegung auf­zu­bauen, die statt einer erneu­erten DDR den schnellen Anschluss an die BRD favo­ri­sieren.

Seit Ende Oktober 1989 wird dafür sys­te­ma­tisch Stimmung gemacht. Dafür gehen die Uni­ons­par­teien das Bündnis mit der ultra­rechten Deut­schen Sozialen Union[8] ein, von deren Kadern der ersten Stunde sich viele in wei­teren rechten Kleinst­gruppen und heute in der AfD wie­der­finden.

Wenn am 3. Oktober die deutsche Einheit gefeiert wird, dann wird auch der Sieg über die DDR-Oppo­sition gefeiert, die genau diese Einheit abge­lehnt hatte. Der Runde Tisch der DDR hatte unter maß­geb­licher Feder­führung dieser Gruppen den BRD-Par­teien ver­boten, sich in den Wahl­kampf für die Volks­kammer im März 1990 ein­zu­mi­schen. Von allen BRD-Par­teien wurde dieser Beschluss igno­riert.

Wenn heute oft behauptet wird, die Ein­heits­feiern wären eine Sache der DDR-Oppo­sition, wird nur deutlich, wie gründlich die deut­schen Patrioten gesiegt haben. Sie haben die Geschichte der DDR-Oppo­sition der ersten Stunde und ihrer Ziele weit­gehend ver­drängt. Aller­dings muss auch erwähnt werden, dass sich manche von ihnen dem Sog zur Einheit nicht ver­sagten konnten oder wollten und still­schweigend ihre ursprüng­lichen Ziele revi­dierten. Doch es gibt noch immer kleine Gruppen der DDR-Oppo­sition, die an den Ursprungs­zielen fest­halten[9]. Für sie ist der 3. Oktober kein Fei­ertag, sondern der End­punkt einer Nie­derlage.

Nähr­boden für neuen Rechts­ter­ro­rismus lag auch im Ver­ei­ni­gungs­pathos

Der Sozi­al­wis­sen­schaftler Samuel Salzborn[10] hat in einem Gast­beitrag[11] für die Zeit­schrift Kontext die Ent­wick­lungen der Rechten in den frühen 1990er Jahren mit der aktu­ellen Situation ver­glichen und kommt zu einem alar­mie­renden Befund:

Ana­ly­siert man die his­to­rische Kon­stel­lation, dann drängen sich Par­al­lelen zu den frühen 1990er-Jahren und einer innen­po­li­ti­schen Ent­wicklung auf, in der der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund (NSU) ent­stand und min­destens zehn Morde und eine Reihe wei­terer Straf­taten begangen hat. Dieser Blick zurück zeigt: Die Situation heute ist in man­cherlei Hin­sicht noch bedroh­licher – und die Ent­stehung neuer rechts­ter­ro­ris­ti­scher Netz­werke mehr als wahrscheinlich.Samuel Salzborn

Samuel Salzborn

Dabei geht Salzborn auch auf die Ver­ant­wortung des »Ver­ei­ni­gungs­pathos« für das damalige rechte Klima ein und bezieht sich dabei auf die Arbeiten[12] des Sozi­al­wis­sen­schaftlers Wolfgang Kreutz­berger.

Geprägt von einem, so Kreutz­berger, »Ver­ei­ni­gungs­pathos«, zeigten sich die Maß­nahmen gegen Rechts­ex­tre­mismus nicht nur päd­ago­gisch weit­gehend hilflos, sondern die Justiz ope­rierte auch straf­rechtlich mit ver­gleichs­weise milden Urteilen gegen ras­sis­tische Gewalt­täter, obgleich es auch zu neuen Ver­ei­ni­gungs­ver­boten kam. Wesent­liche Rah­men­be­din­gungen waren hierbei auch, dass im Kontext der deut­schen Einheit die Toleranz für ras­sis­tische Gewalt­taten in der Bevöl­kerung zunahm und überdies mit den Stimmen fast aller Par­teien das Asyl­recht dras­tisch ein­ge­schränkt wurde.Samuel Salzborn

Samuel Salzborn

Es ist also völlig ver­fehlt, die »unpo­li­tische Ein­heits­feier« und ihre rechten Pöbler als Gegen­sätze zu sehen. Nur im Unter­schied von vor 26 Jahren orga­ni­sieren sich die Rechten heute nicht mehr unter dem großen Dach der Allianz für Deutschland[13] mit ihrem ultra­rechten Flügel, der DSU, sondern haben längst eigen­ständige Ziele und Struk­turen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​9​4​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

http://​www​.bild​.bun​des​archiv​.de

[1]

http://​gruene​.berlin/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​m​a​t​t​h​i​a​s​-​oomen

[2]

http://​www​.compact​-online​.de/​d​o​-​i​t​-​a​g​a​i​n​-​g​r​u​e​n​e​r​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​w​i​l​l​-​d​r​e​s​d​e​n​-​e​r​n​e​u​t​-​a​u​s​r​o​tten/

[3]

http://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/

[4]

http://​atticus​-dresden​.de/

[5]

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016–10/dresden-pegida-proteste-attacke-politiker

[6]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​0395/

[7]

http://​www​.ddr89​.de/​d​d​r​8​9​/​v​l​/​i​n​h​a​l​t​_​v​l​.html

[8]

http://​www​.dsu​-deutschland​.de/

[9]

http://​phase​-zwei​.org/​h​e​f​t​e​/​a​r​t​i​k​e​l​/​v​o​m​-​k​o​m​m​u​n​i​s​m​u​s​-​s​o​l​l​-​s​c​h​w​e​i​g​e​n​-​w​e​r​-​v​o​n​-​s​t​a​l​i​n​i​s​m​u​s​-​n​i​c​h​t​-​r​e​d​e​n​-​w​i​l​l​-268/

[10]

http://​www​.salzborn​.de/

[11]

http://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​2​8​7​/​g​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​-​t​o​l​e​r​a​n​z​-​3​9​0​4​.html

[12]

http://​sowiport​.gesis​.org/​s​e​a​r​c​h​/​i​d​/​g​e​s​i​s​-​s​o​l​i​s​-​0​0​1​79251

[13]

http://​www​.chro​nik​der​wende​.de/​l​e​x​i​k​o​n​/​g​l​o​s​s​a​r​/​g​l​o​s​s​a​r​_​j​s​p​/​k​e​y​=​a​l​l​i​a​n​z​.html