Informationsstände vor Universitätsmensen gehören zum Hochschulalltag. Schließlich ist es der beste Ort, um viele Kommilitonen anzusprechen. Doch kürzlich ging es Studierenden an der Goethe-Universität in Frankfurt (Main) mit ihren Informationsstand vor der Mensa um ein Thema, dass auch am Campus selten verhandelt wird. »Mensa für Alle« lautete das Motto, mit denen man auf die Situation an der Universität aufmerksam machen wollte. Die Zahl der Sitzplätze in der Studenten-Kantine sei zu knapp bemessen und die Preise seien zu hoch, lauteten die Kritikpunkte. Von diesen Missständen ist nicht nur die Mensa an der Frankfurter Uni betroffen. Tatsächlich häufen sich auch an anderen Hochschulen die Klagen über die Preise in den Mensen und Cafeterias. Allerdings sollte sich die Kritik nicht nur an die Studentenwerke richten, die die Mensen betreiben. Schließlich kann ökologisch wertvolle Nahrung nicht zu Niedrigpreisen verkauft werden und die Mensa-Beschäftigten sollten nach Tariflohn bezahlt werden. Dass die Preise für viele Studierende zu hoch sind, liegt auch daran, dass sich der Niedriglohnsektor auch unter Studierenden ausbreitet und dass zudem die Bafög-Sätze nicht ausreichen. Daher müsste die Forderung nach einer sozialen Mensa ein Einkommen für Studierende einschließen, das auch ökologische Ernährung einschließt. Sollte der Slogan »Mensa für Alle« ernst gemeint sein, müsste auch die Forderung aufgenommen werden, dass auch Menschen ohne Studienausweis dort essen können. In vielen Städten waren Mensen lange eine günstige Alternative für Einkommensschwache. Dass wird aber immer schwieriger, weil heute der Mensakonsum überwiegend vom Studienausweis abhängt. Eine Mensa für Alle sieht anders aus.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823638.mensa-fuer-alle.html
Peter Nowak
Manifest für ein solidarisches Europa als Beitrag zur linken Debatte
Zur linken Debatte über ein anderes Europa wurde jetzt ein Manifest mit dem Motto »Für ein solidarisches Europa« veröffentlicht. Dafür werden seit dem 1. Juni im Internet Unterschriften gesammelt.
Der Titel geht auf ein Buch zurück, das der Hamburger Historiker Karl Heinz Roth und der griechische Soziologe Zissis Papadimitriou demnächst im Nautilus-Verlag veröffentlichen. Die beiden Aktivisten der außerparlamentarischen Linken ihrer Länder liefern nicht nur eine schonungslose Analyse des Euroraumes, sondern schlagen Alternativen vor.
Die Wurzeln der »exportgetriebenen Niedriglohnpolitik der deutschen Hegemonialmacht und ihrer kerneuropäischen Verbündeten« verorten die beiden Autoren in den frühen 90er Jahren. Sie sehen in dem Anschluss der DDR an die BRD ein Modellprojekt für den Umgang des von Deutschland angeführten Kerneuropa mit der europäischen Peripherie.
In einem eigenen Kapitel wird im Manifest kritisch auf verschiedene linke Europa-Konzepte eingegangen. Der Austritt eines oder mehrerer Länder der europäischen Peripherie aus der Eurozone würde die soziale und wirtschaftliche Misere nach Überzeugung der Verfasser verschärfen.
Sie halten das Konzept des Mehrheitsflügels der größten griechischen Oppositionspartei Syriza für unrealistisch, innerhalb der EU ein Schuldenmoratorium und andere Reformen durchsetzen zu können. Als Alternative werden im Manifest radikale Veränderungen auf wirtschaftlichen und sozialen Gebiet vorgeschlagen.
Dazu gehört eine völlige Abkehr vom Wirtschaftsliberalismus. Gesetzt wird auf Arbeitszeitverkürzung, eine allgemeine Grundsicherung, die spürbare Anhebung der Kapital- und Vermögenssteuer sowie die Verhinderung der Kapitalflucht. Gefordert werden eine Sozialisierung von Banken und zentralen Schlüsselindustrien, die Gleichstellung der Frauen und ein beschleunigter europaweiter ökologischer Umbau.
Die Ablehnung des Schengener Grenzregimes und die Beendigung der Politik der Abschiebung und Diskriminierung von Flüchtlingen gehört zu einem antifaschistischen Vermächtnis. Das wird angesichts des Anwachsens rechter und rassistischer Bewegungen in verschiedenen europäischen Ländern im Manifest aktualisiert. Hergestellt wird der Bezug zu Erklärungen linkssozialistischer Widerstandsorganisationen wie der Gruppe »Neu Beginnen«. Sie forderten zu Beginn der 1940er Jahre eine Föderative Republik Europa als Gegenmittel gegen den zerstörerischen Nationalismus.
Als nächster Schritt wird im Manifest ein europäisches » Netzwerk selbstbestimmt und selbstverantwortlich handelnder Initiativen« vorgeschlagen, die eine »Assoziation Egalitäres Europa« begründen. Aufgerufen dazu sind Aktivisten des sozialen Widerstands, Protagonisten der Alternativökonomie sowie linksoppositionelle Strömungen in Gewerkschaften und Parteien.
Bei der »Blockupy«-Demonstration in Frankfurt wurden die Grundrechte von Tausenden Demonstranten missachtet.
Ein Zeichen wollten die »Blockupy«-Aktivisten mit ihren Aktionstagen am Wochenende setzen. Man wollte zeigen, dass sich auch in Deutschland, dem Kernland der in vielen europäischen Ländern bekämpften Austeritätspolitik, Protest gegen diese regt. Am Ende ging aber ein anderes Zeichen von der deutschen Wirtschaftsmetropole Frankfurt aus. In der Stadt wurde von Politik und Polizei ein Ausnahmezustand inszeniert, bei dem gerichtliche Urteile, die die vom »Blockupy«-Bündnis angemeldete Demoroute bestätigt hatten, ebenso ignoriert wurden wie die Grundrechte von Tausenden Demonstranten.
Die Demonstration war knapp einen Kilometer gelaufen, als der antikapitalistische Block, in dem vor allem Unterstützer der Interventionistischen Linken und des Bündnisses »Ums Ganze« versammelt waren, eingekesselt und durch den Einsatz von Pfefferspray und Knüppeln vom Rest der Demonstration isoliert wurde. Stundenlang wurden die Betroffenen nicht vom Platz gelassen und anschließend oft mit rabiater Polizeigewalt zur Personalienkontrolle abgeführt. Die monatelang vorbereitete Demonstration wurde von der Polizei unterbunden. Die Begründung von Polizei und hessischer Landesregierung, in dem eingekesselten Block hätten sich potentiell gewaltbereite Demonstranten befunden, die Sonnenbrillen trugen und einige zu lang geratene Transparente mit sich führten, überzeugte nicht einmal die konservative FAZ, die im vorigen Jahr noch die Repressalien der Polizei gegen die »Blockupy«-Tage begrüßt hatte.
Schon zwei Tage zuvor hatte die Polizei die Menschenrechte von zahlreichen Flüchtlingen missachtet. Als die Polizei Busse mit anreisenden »Blockupy«-Unterstützer kontrollierte, wurden ihnen Repressalien angedroht, sollten sie sich an der Demonstration beteiligen. Denn sie hatten damit die ihnen aufgezwungene Residenzpflicht missachtet, die ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkt und gegen die sie auch in Frankfurt protestieren wollten. Zahlreiche Flüchtlinge entschieden sich angesichts der Drohungen zur Rückreise nach Berlin. Damit wurde die Schwäche der Demonstranten deutlich, die diese rassistische Spaltung nicht verhindern konnten.
Dass es dagegen keine Spaltung in sogenannte gewaltfreie und autonome Demonstranten gegeben hat, ist ein Erfolg, der bei einem so heterogenen Bündnis, das von Gewerkschaftsgruppen bis zum »Ums Ganze«-Bündnis reicht, nicht selbstverständlich ist. Damit wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass das Bündnis auch im kommenden Jahr zur Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank europaweit gegen die Austeritätspolitik und den Ausnahmezustand mobilisiert.
Schließlich gehört die Politik des Ausnahmezustands ebenso zur europäischen Norm wie die Austeritätspolitik. Vor allem in der europäischen Peripherie ist ihre Durchsetzung mit einem Abbau von bürgerlichen Rechten verbunden. So wurden in Griechenland in den vergangenen Monaten gleich dreimal Streiks verboten und in Spanien sitzen Gewerkschafter im Gefängnis, die sich als Streikposten an Protesten beteiligt hatten. Eine europäische Antwort darauf im Kernland der Austeritätspolitik im kommenden Jahr wäre tatsächlich ein Zeichen.
Im Schatten des NSU-Prozesses wächst die Zahl rechter Angriffe in Bayern. Betroffen sind auch Anwälte der Nebenkläger
Eigentlich müsste man denken, dass die rechte Szene angesichts des NSU-Prozesses auf Tauchstation gegangen ist. Schließlich ist der Zusammenhang von rechter Gewalt und rassistischer Ideologie angesichts der NSU-Morde auch für Menschen manifest geworden, die bisher die rechten Umtriebe eher für harmlose Spinnereien gehalten haben. Doch tatsächlich ist die rechte Szene in Bayern nicht abgetaucht, sondern verübt Anschläge, nicht nur trotz, sondern wegen des NSU-Verfahrens. Darauf macht ein Aufruf unter dem Titel „Gemeint sind wir alle“ aufmerksam, der von zahlreichen bayerischen Initiativen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde.
„In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv“, heißt es dort. In München sei es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis gekommen. Zielscheibe seien linke Einrichtungen, die sich gegen rechte Gewalt wehren und Flüchtlinge unterstützen. Die von den Anschlägen Betroffenen kritisierten in einem Fernsehbeitrag die Reaktion der Polizei. So monierte der Vorsitzende des Bayerischen Flüchtlingsrats, Matthias Weinzierl, dass nach der Anzeige der Anschläge ein Rückruf der Polizei erst nach zwei Wochen erfolgt sei.
Auch die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ seien eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen worden. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats sei ebenso Ziel solcher Angriffe gewesen wie die Münchner Büros des Kurt-Eisner-Vereins, bei dem vier Fensterscheiben eingeworfen wurden. Vom Münchner EineWeltHaus seien zweimal Vermummte vertrieben werden.
Anwältin der Nebenklage im Visier
Auch die Kanzlei Münchner Rechtsanwältin Angelika Lex, die im NSU-Prozess die Witwe des NSU-Opfers Theodoros Boulgarides als Nebenklägerin vertritt, wurde in den letzten Wochen mehrmals Ziel von rechten Attacken. Sie monierte, dass die Polizei zunächst bestritt, dass es sich um eine Serie von Anschlägen gehandelt hat, diese Einschätzung aber später revidierte – mittlerweile wird gegen drei Münchner Neonazis ermittelt. Die Organisatoren des Aufrufs halten eine solche Haltung der Polizei nach dem Aufdecken der NSU-Morde für besonders fatal:
„Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.“
„Wir wollen die da weghaben“
Aber nicht nur die in dem Aufruf pointierten Neonaziangriffe gehen im Schatten des NSU-Prozesses weiter. Wenn man sich manche Reaktionen auf die Zuwanderung von Menschen aus Osteuropa ansieht, könnte man zu dem Schluss kommen, auch die Rechtspopulisten agieren weiter wie im Stil der frühen 90er Jahre. Im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes in NRW verschärfen sie die Angriffe gegen diese Menschen, in dem sie reale Probleme ethnisieren.
Das erinnert an ähnliche rechte Kampagnen in den frühen 1990er Jahren in Rostock und anderen Städten. Man wolle sich den „Problemen mit der Zuwanderung aus Osteuropa“ annehmen, so der im Wortlaut seriöse daher kommende Titel einer rechtspopulistischen Unterschriftensammlung zur Begrenzung der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Bei der Sammlung der Unterschriften hörten Ohrenzeugen dann ganz andere Töne. „Wir wollen die da weg haben, alles andere interessiert uns nicht mehr“, habe ein O-Ton gelautet.
Nach mehreren Tagen der Proteste in der Türkei stellt sich die Frage, welche innenpolitischen Folgen sie haben werden
Dass der Kampf um die Rettung eines Parks im Zentrum Istanbuls zu einer türkeiweiten Protestwelle mit zahlreichen Verletzten und Toten führen konnte, mag auf den ersten Blick überraschend sein. Schließlich schien der türkische Ministerpräsident nicht nur in seinem Land unangefochten, er gerierte sich gar als Globalplayer, der vor den Kameras der Welt gegen die israelische Politik wetterte und sich zum Verbündeten der arabischen Straße aufschwang. Besonders die Umbrüche in der arabischen Welt, vor allem die Machtübernahme der Moslembrüder in Ägypten, schienen Erdogans Plänen entgegenzukommen.
Doch auf den zweiten Blick ist die Protestwelle so überraschend nicht. Es mag verlockend sein, sie mit Begriffen wie „türkischer Sommer“ oder „Istanbul resist“ in einem globalen Kontext zu verorten, entweder als Fortsetzung der arabischen Aufstände oder als spätes Echo auf die Bewegung der Empörten. Damit werden aber die spezifischen Ursachen, die in der jüngeren Geschichte der Türkei und dem Aufstieg der AKP zu suchen sind, vernachlässigt.
Vom islamischen Outsider zur Staatspartei
Zunächst ist festzustellen, dass in der Türkei im letzten Jahrzehnt ein Elitenwechsel stattgefunden hat, wie er in diesem Umfang selten ist. Die jahrzehntelang dominierende säkulare kemalistische Elite aus den Städten wurde von einer aufstrebenden islamisch geprägten Bourgeoisie abgelöst. Die Stellung von Erdogan und seiner AKP zeigt den Wandel. Noch vor wenigen Jahren musste sie befürchten, von den kemalistischen Militärs entmachtet und verboten zu werden.
Erdogan konnte sogar anfangs selbst kein politisches Amt übernehmen, weil er als Bürgermeister von Istanbul wegen islamistischer Propaganda zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Mittlerweile ist ein Großteil der Militärs und mit ihnen viele Regierungskritiker selbst mit politischen Verfahren konfrontiert, viele sind in Haft. Dieser Elitenwechsel ging so reibungslos vonstatten, weil die AKP die Partei des neoliberalen Umbaus in der Türkei wurde. Der Wirtschaftsaufschwung, der vor allem auf Kapitaltransfer aus der arabischen Welt basiert, verschaffte der AKP bei Wahlen viel Zustimmung. Doch zivilgesellschaftliche Kräfte, die Erdogan in der Anfangsphase im Kampf gegen die kemalistischen Militärs noch unterstützten, haben sich längst von ihm abgewandt.
Die Repression der Kemalisten, die sich vor allem gegen die kurdische Bewegung und verschiedene Fraktionen der Linken richtete, wurde übernommen und mit einem islamistischen Etikett versehen. Es sind längst nicht nur die kemalistischen Eliten, die heute in der Türkei verfolgt wurden Die Massenrepression gegen kritische Gewerkschafter, die monatelang im Gefängnis gesessen haben, sowie der Polizeieinsatz gegen eine Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai in Istanbul, macht deutlich, dass sich die Objekte der Verfolgung im Übergang von der kemalistischen zur islamistischen Elite kaum verändert haben.
In den aktuellen Protesten findet sich auch viel aufgestaute Wut über nicht eingehaltene Demokratieversprechen gepaart mit zunehmender islamischer Gängelung wieder. Deshalb haben sich Gewerkschaften wie die KESK und verschiedene linke Gruppen den Protesten angeschlossen.
Erdogans Niederlage im Syrienkonflikt
Neben der zunehmenden innenpolitischen Enttäuschung hat sich die türkische Regierung auch im Syrien-Konflikt eine Niederlage eingehandelt. Die vor allem von Erdogan lange geäußerten Hoffnungen, das Assad-Regime werde in kurzer Zeit gestürzt sein, haben sich nicht erfüllt. Stattdessen haben die innersyrischen Konflikte auch längst die Türkei erreicht, wie es spätestens der Bombenanschlag in Reyhanli deutlich wurde. Die wiederholten Versuche der Erdogan-Regierung, die Nato auf Seiten der Türkei in dem Konflikt zu positionieren, haben bisher auch nicht die erwünschte Wirkung gezeigt.
So ist erstmals auch die außenpolitische Orientierung der Regierung in der Türkei heftig umstritten. In dieser Situation melden sich auch die von der AKP gedemütigten Kemalisten wieder zu Wort. Wenn Erdogan sich nun als türkisch-kurdischer Brückenbauer profilieren will und der kurdischen Nationalbewegung Zugeständnisse macht, gehen auch diverse nationalistische Gruppen in der Türkei auf Distanz. Dass er deswegen in der kurdischen Bewegung nicht unbedingt Vertrauen gewinnt, wird klar, wenn man weiß, dass Erdogan bis heute das Massaker an 34 unbewaffneten Bauern an der türkischen Ostgrenze verteidigt.
Sie waren als angebliche kurdische Guerilleras von Kampfjets getötet worden. So hat sich in den letzten Monaten in unterschiedlichen politischen und kulturellen Spektren der Türkei große Wut auf die Regierung angestaut, die nun in dem aktuellen Widerstand zum Ausdruck kommt. Dass erklärt auch die Heterogenität der Proteste, die nur dann zu einer realen Gefahr für die türkische Regierung werden könnten, wenn sie für große Massen nachvollziehbaren Lösungen finden könnte.
Aufstand der Weißen?
In welche Richtung eine solche Losung gehen könnte, hat der Taz-Kommentator Deniz Yücel kürzlich deutlich gemacht:
„Es ist das Aufbegehren der ‚weißen Türken‘, des wohlhabenden, gebildeten und urbanen Milieus, dem die regierende AKP als Vertreterin der ’schwarzen Türken‘ gegenübersteht, also den Kleinbürgern, Armen und Zugewanderten der Metropolen, die Erdogan repräsentiert und deren derbe Sprache er spricht, plus der Bevölkerung der Provinz, inklusive der anatolischen Bourgeoisie, deren Mann Staatspräsident Abdullah Gül ist. Diese Gruppen waren lange Zeit von der Teilhabe ausgeschlossen.“
Hier könnte die entmachtete kemalistische Elite die aktuellen innen-und außenpolitischen Schwächen der Erdogan-Regierung ausnutzen, um als Sprachrohr dieser „weißen Türken“ die alten Privilegien zurückzuholen versuchen. Ein solcher Machtkampf der Eliten hätte mit einem Kampf für eine grundlegende Demokratisierung und soziale Reformen natürlich wenig zu tun. Das ist allerdings die Motivation einer Solidaritätsbewegung, die sich in vielen Ländern mit der türkischen Zivilgesellschaft solidarisch erklärt. Wie in Ägypten, Tunesien und vielen anderen Ländern sind es auch in der Türkei kleine zivilgesellschaftliche, gewerkschaftliche und linke Gruppen, die solche emanzipatorischen Vorstellungen verfolgen. Dass sie eine realistische Chance haben, ihre Vorstellungen umzusetzen, würde zumindest eine Kooperation unter diesen Gruppen voraussetzen.
Das Auto ist der Deutschen liebstes Kind. Das gilt offenbar auch für ihre Regierung. Da muss es nicht verwundern, wenn der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), aus dem Kabinett in das Daimler-Management wechselt (sein dortiger Vorgänger kommt in die Politik zurück). Nach Kritik von Opposition und der Organisation Lobbycontrol verzichtet er auf seine Versorgungsansprüche als Politiker. Der frühere CDU-Politiker Matthias Wissmann hat den Wechsel von der Politik zur Automobilindustrie schon 2007 vollzogen. Der langjährige Bundestagsabgeordnete war zuvor unter anderem Bundesverkehrs- und -forschungsminister.
Dass Wissmann bei der Bundesregierung ein offenes Ohr für seine Anliegen findet, machte die Umweltorganisation Greenpeace jetzt deutlich. Sie veröffentlichte einen Brief, den Wissmann als Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben hat.
Dort hat er die Kanzlerin darum gebeten, sich in Brüssel gegen langfristige CO2-Einsparziele für Autos einzusetzen und das Messverfahren beim Spritverbrauch für Neuwagen (das den realen Verbrauch kräftig untertreibt) unangetastet zu lassen. Den Vorstoß des VDA-Präsidenten kommentiert Stefan Krug von Greenpeace Deutschland mit dem Ratschlag: »Die Kanzlerin sollte sich vom Wehklagen der deutschen Autohersteller nicht beeindrucken lassen.« Mit Sprit sparenden Autos und Elektromobilität werde Deutschland als Standort der Autoindustrie sogar profitieren, ist Krug überzeugt.
Allerdings bedarf es dazu mehr als guter Ratschläge. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass sich Politiker unterschiedlicher politischer Couleur den Interessen der Automobillobby gegenüber ausnehmend offen gezeigt haben. Auch Gerhard Schröder, der Kanzler einer rot-grünen Koalition, verstand sich als Automann.
Von außerparlamentarischen Aktionen gegen diese Symbiose hört man bisher wenig, auch von Greenpeace.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823274.am-ohr-der-kanzlerin.html
In Frankfurt/Main hat sich am 1. Juni mehr gezeigt, wie in Zeiten der Krise die bürgerliche Rechte abgebaut werden
Am Vormittag des 1. Juni waren rund um den Frankfurter Hauptbahnhof die Banner mit kapitalismuskritischem Inhalt unübersehbar. Fahnen der globalisierungskritischen Organisation Attac waren ebenso zu sehen, wie die Banner zahlreicher Einzelgewerkschaften und auch viele selbstgefertigte Transparente waren zu finden. Am zweiten Tag der internationalen Blockupy-Aktionstage wollten die aus ganz Deutschland und vielen EU-Ländern angereiste Menschen auch im Zentrum der deutschen Wirtschaftsmetropole Frankfurt/Main ein Zeichen setzen, dass auch im Kernland der in ganz Europa verhassten Austeritätspolitik Protest möglich ist.
Am Ende des Tages ging aber ein anderes Zeichen um die Welt. Im Kernland der Austeritätspolitik werden die bürgerlichen Rechte soweit abgebaut, dass eine monatelang vorbereitete Demonstration von der Polizei unterbunden wurde. Die Demonstration war noch nicht einmal einen Kilometer gelaufen, als schon der große antikapitalistische Block eingekesselt und unter Einsatz von Pfefferspray und Knüppel vom Rest der Demonstration isoliert wurde. Als Begründung wurde erklärt, dass sich in dem Block potentiell gewaltbereite Demonstranten befunden hätten, manche Sonnenbrillen und Regenschirme mit sich führten und einige Transparente etwas zu lang gewesen seine.
Vermummte Polizei – bunt gekleidete Demonstranten
Wie absurd die Polizeibehauptungen waren, kann man verschiedenen Pressefotos gut erkennen. So steht unter einem Foto, das behelmte und mit dicken Handschuhen bewaffnete Polizisten zeigt, die bunt gekleideten Demonstranten gegenüberstehen: „Die Sicherheitskräfte wollten vermummte Demonstranten aus dem sogenannten Schwarzen Block einkesseln.“ Im nächsten Bild sieht man die gleichen Demonstranten, die demonstrativ eine Peace-Fahne vor sich halten und im Untertitel heißt es: „Laut der Polizei durften nicht vermummte Demonstranten den Kessel verlassen – was nicht alle taten, wie dieses Foto beweist.“
Dass in Frankfurt die Polizei eskalierte, bestätigte sogar die FAZ-Redakteurin Katharina Iskandar, die im letzten Jahr die rigide Verbotspolitik gegen die Blockupy-Aktionstage verteidigt hatte. „Tatsächlich befinden sich Anhänger radikaler Gruppen innerhalb des Blocks. Von Gewalttätigkeiten aber war ihr bisheriges Verhalten bei der Demonstration bis zu diesem Zeitpunkt weit entfernt“, schrieb Iskandar gestern
Das sahen auch Passanten und Anwohner so, die Zeugen der Polizeiaktion wurden. So konnte man vom Fenster des Cafés des Jüdischen Museums am Frankfurter Untermainkai genau sehen, wie die Demonstranten eingekesselt worden sind. Es habe keinerlei Gewalt von ihrer Seite aus gegeben, bestätigten die Augenzeugen. Der Reporter des Freitag Berichtete, wie kreativ der Polizeisprecher bei der Begründung der Repression war: „Ein Polizeisprecher, den ich am Rande des Kessels nach dem Anlass dieser Aktion fragte, sprach zunächst von der Vermummung der Teilnehmer. Wahrscheinlich meinte er damit die Sonnenbrillen und die Regenschirme, die die Demonstranten bei sich trugen. Als dann ein Kollege des Hessischen Rundfunks fragte, ob es vielleicht auch an den zwei, drei Leuchtkugeln lag, die aus dem Block flogen, antwortet der Sprecher zunächst, er habe davon gar nichts mitbekommen. Doch kurz darauf wurden jene Leuchtkugeln zum Anlass Nummer Eins für den Kessel. Also: Irgendwas findet sich immer.“
Wie die Polizei gerichtliche Urteile ignoriert
Tatsächlich dürfte die Pressegruppe des Blockupy-Bündnisses mit ihrer Einschätzung Recht haben, dass die Zerschlagung der Demonstration von der Polizei lange geplant war und an der Stelle durchgeführt wurde, die für sie am günstigsten war.
Mit dieser Aktion wurden auch Urteile des hessischen Verwaltungsgerichtshofs ignoriert, das eine von den Ordnungsbehörden verfügte Routenänderung, die das Bankenviertel zu einer demonstrationsfreien Zone gemacht hätte, aufgehoben hatte. Die Polizei bildete genau an der Stelle den Kessel, die von den Demonstranten gerichtlich eingeklagt worden war. Sofort machte sie deutlich, dass auch der nichteingekesselte Teil nur die Möglichkeit hat, auf der Wunschroute der Polizei weiterzuziehen. Unter Protest hätte die Demoleitung diese Missachtung einer juristischen Entscheidung schließlich akzeptiert, wenn die Polizei die Einkesselung des antikapitalistischen Blocks aufgehoben hätte. Doch das lehnte sie schrickt ab und zwang schließlich die Eingekesselten unter Einsatz von Pfefferspray und Faustschlägen zur Abgabe der Personalien. Es gab mehrere verletzte Demonstranten. Unter diesen Umständen verzichtete auch der Rest der Demonstration auf die Weiterführung des Aufzugs und harrte aus Solidarität knapp 700 Meter neben den Auftaktplatz aus.
Keine Spaltung der Protestbewegung
Tatsächlich war es in dem sehr heterogenen Bündnis, das von Attac-Aktivisten, Gewerkschaftern bis zum linken Ums-Ganze-Bündnis reichte, Konsens, dass man sich nicht spalten lässt. Diese spektrenübergreifende Kooperation hat seinen Grund auch darin, dass alle am Bündnis beteiligte Gruppen sich auf den Grundsatz geeinigt hatten, dass von der Demo keine Eskalation ausgehen soll und man sich daran gehalten hatte. Nach den Erfahrungen des 1. Juni dürfte die Zusammenarbeit enger werden.
Die Aktivisten werden sich schließlich nach der Verbotsorgie bei den Blockupy-Protesten im letzten und in diesem Jahr fragen, wie sie den Abbau demokratischer Rechte im Zeitalter der Krise begegnen. Denn was in Frankfurt geschehen ist, ist auch in verschiedenen Ländern der europäischen Peripherie längst Realität. Erinnert sei nur an staatliche Repression gegen Demonstrationen in Spanien und Streikverbote in Griechenland. Das polizeiliche Vorgehen in Frankfurt/Main soll wohl auch dazu dienen, die Kapitalismuskritiker vor weiteren Protesten in der Stadt abzuschrecken, wenn im nächsten Jahr der EZB-Neubau im Osten der Stadt eröffnet wird. Es gibt bereits Aufrufe für einen europaweiten Protest gegen Krise und Demokratieabbau an diesem Termin. Was bisher fehlt, sind gemeinsame Grundlagen jenseits von Großprotesten à la Blockupy. Der am 1. Juni veröffentlichte „Aufruf für ein egalitäres Europa“ könnte eine Diskussionsbasis sein.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154364
Peter Nowak
Linke Gewerkschafter fordern ihre Organisationen auf, für die Leiharbeitsbranche keine Tarifverträge mehr abzuschließen.
»Nein zum DGB-Tarifvertrag in der Zeitarbeit«, lautete die Überschrift eines offenen Briefs, der Mitte April an die Bundesvorstände des DGB sowie der Einzelgewerkschaften Verdi, IG Bau, IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie gerichtet wurde. Unterzeichnet wurde er von zahlreichen Basisgewerkschaftern. Bei Mag Wompel von der Onlineplattform Labournet gehen derzeit weitere Solidaritätserklärungen ein. Es mag überraschen, dass sich Gewerkschafter, die sich gegen Verzichtsideologie und Sozialpartnerschaft wenden, nun gegen den Abschluss eines Tarifvertrags aussprechen. Schließlich treten immer wieder Beschäftigte in den Streik, weil Unternehmen sich weigern, Tarifverträge abzuschließen. Dabei haben Unternehmen durch geregelte Verträge große Vorteile. Sie erhalten dadurch Rechtssicherheit und mit den DGB-Gewerkschaften als Tarifpartner auch eine Institution, die für Betriebsfrieden sorgt. In Zeiten des Verlustes von Arbeiterautonomie verliert der DGB als Vermittlungsinstanz im Unternehmerlager allerdings an Bedeutung.
Daher gibt es immer häufiger Arbeitskämpfe für einen Tarifvertrag, denn für die Beschäftigten ist er in der Regel mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen verbunden. Warum sollten sie Interesse am Abschluss eines Tarifvertrags haben, wenn er mit Lohnverlusten verbunden ist? Genau das wäre aber in der Leiharbeitsbranche der Fall, argumentieren die gewerkschaftlichen Kritiker des Tarifvertrags. Damit würden Dumpinglöhne tarifiert, monieren sie in ihrem offenen Brief. Sie setzen stattdessen allerdings nicht auf die Bereitschaft zum Arbeitskampf, sondern auf das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Arbeitsrechtler weisen bereits seit geraumer Zeit auf den dort festgeschriebenen Grundsatz des »Equal Pay« hin. Danach steht Leiharbeitern der gleiche Lohn wie den Beschäftigten mit Festanstellung zu, es sei denn, es werden durch Tarifverträge andere Vereinbarungen getroffen. Entsprechend sind die Vertreter der Leiharbeitsbranche sehr an einem Tarifvertrag interessiert. Beim Abschluss von Tarifverträgen waren die DGB-Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche nicht die ersten Ansprechpartner, stattdessen schloss sie mit den Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Tarifverträge ab, die seitens der DGB-Gewerkschaften als Sanktionierung von Dumpinglöhnen heftig kritisiert wurden.
Allerdings schlossen die DGB-Gewerkschaften selbst nur geringfügig bessere Tarifverträge ab, gegen die schon damals heftige Kritik auch im Gewerkschaftslager verteidigten sie diesen Schritt mit dem Argument, dass man so verhindern wolle, dass sich die christlichen Gewerkschaften in der Branche etablierten. Dieses Argument steht den DGB-Gewerkschaften mittlerweile nicht mehr zur Verfügung. Denn das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Urteilen ganz in ihrem Sinne entschieden. Ende 2010 stellte es fest, dass die christlichen Gewerkschaften keine Arbeitnehmervertretung sind, später folgte die Entscheidung, dass die mit ihnen abgeschlossenen Verträge daher nichtig sind.
Die derzeitige Auseinandersetzung um Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche könnte zur Profilierung einer neuen politischen Strömung im gewerkschaftlichen Milieu beitragen. Vor einigen Tagen veröffentlichte Labournet ein Positionspapier von »linken Hauptamtlichen bei Verdi«, die sich zu einer »konflikt- und basisorientierten Gewerkschaftsarbeit bekennen« und dem Co-Management, dem Standortnationalismus und der Stellvertreterpolitik eine Absage erteilen. Zudem werden im Positionspapier auch die »Perspektive einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung« und »das Eintreten gegen das kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem« betont. Dort haben sich Gewerkschafter zusammengefunden, die in der außerparlamentarischen Linken und Bündnissen wie der Interventionistischen Linken aktiv waren und darüber zur Gewerkschaftsarbeit kamen.
http://jungle-world.com/artikel/2013/22/47789.html
Peter Nowak
Initiative fordert Stopp der Planungen für das Freudenberg-Areal
Noch ist die riesige Fläche des Freudenberg-Areals am Friedrichshainer Traveplatz leer. Doch das soll sich bald ändern. Unterdessen sorgen die Bebauungspläne bei den Nachbarn für Widerstand.
Die Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal, in der sich mehr als 50 Anwohner zusammengeschlossen haben, fordert einen Stopp der bisherigen Planungen, die der Investor Bauwert bereits Anfang Mai im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg vorstellte. In dem Papier werden 13 Forderungen der Anwohner aufgeführt, auf die in den Neuplanungen eingegangen worden sei. Während ein Großteil der Einwände, wie die Errichtung eines Bürgerhauses, die Schaffung von Kinderspielflächen, Restaurants und Geschäften auf dem Areal unstrittig sind, hat sich der Streit an zwei zentralen Fragen entzündet. »Die Baumasse ist nicht reduziert, sondern gegenüber der vorherigen Planung sogar noch erweitert worden und die vorgesehenen Grünflächen sind weiterhin völlig unzureichend«, moniert Anwohner Sven Moritz. Sofort nachdem die Bebauungspläne auf dem 26 000 Quadratmeter großen Gelände der ehemaligen Autozubehörfabrik Freudenberg zwischen Boxhagener Straße und Weserstraße veröffentlicht wurden, waren die dichte Bebauung und die fehlenden Grünflächen zentrale Kritikpunkte. Zudem wird aus der Initiative die geringe Zahl der Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten moniert.
Mit den veränderten Bauplänen seien nicht nur die Erwartungen der Nachbarn enttäuscht worden. Auch die Ergebnisse der drei Runden Tische, die im April von der Mieterberatungsgesellschaft ASUM mit allen Beteiligten durchgeführt wurden, seien in die neuen Planungen an entscheidenden Punkten nicht eingeflossen, kritisiert Moritz. »Dass Grünflächen und Schulen im Bezirk fehlen, ist unstrittig. Jetzt stellt sich die Frage, wie Bezirk und Senat damit umgehen«, sagt Maren Schulze, die für die ASUM die Runden Tische durchführte. Diese Frage stelle sich nicht nur an einen Investor, sondern an die Politik: Schließlich würden auch bei der geplanten Bebauung des RAW-Geländes erneut Diskussionen über die fehlenden Grünflächen und die hohe Bebauungsdichte laut werden, ist sich Schulze sicher.
Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), kann manche Verlautbarungen der Anwohnerinitiative nicht nachvollziehen. Vor allem dass in deren Presseerklärungen die Bebauungspläne des Freudenberg-Areals als »Blockmonster« bezeichnet werden, ärgert ihn. »Hier handelt es sich um einen soliden Städtebau, der sich gut in die Umgebung einfügt«, betont Schulz. Er sieht in dem veränderten Entwurf der Bebauungspläne einen guten Kompromiss. »Wenn man mehr will, muss man die Grundstücke aufkaufen.« Doch der Staatssekretär für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe (SPD), habe mehrmals deutlich gemacht, dass das Land Berlin keine Grundstücke kauft, verweist Schulz auf die Verantwortung des Senats. Zudem beklagt der Bezirksbürgermeister das Fehlen eines Wohnungsbauförderungsprogramms für private Investoren.
Die Anwohnerinitiative moniert, dass sich Kommunalpolitik und Senat gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Sie will weiter in der Nachbarschaft mit Flugblättern und Stadtteilspaziergängen gegen die Bebauungspläne mobilisieren.
Moussa Tourés Film »Die Piroge« erzählt vom Hoffen und vom Schrecken auf einem afrikanischen Flüchtlingsboot
»Bring mir ein T-Shirt von einem britischen Fußballklub mit«, bittet der kleine Junge im Senegal seinen Vater, der sich wie viele Menschen in Afrika auf der Suche nach einem besseren Leben zur Flucht nach Europa entschlossen hat. Einige Wochen später wird er wieder in Dakar sein. Dazwischen liegen Tage des Hoffens und des Schreckens, die in dem preisgekrönten Film »Die Piroge« des senegalesischen Autors Moussa Touré auf faszinierende Weise dargestellt werden.
Zunächst ist die Stimmung auf dem kleinen Boot noch gelöst und die Menschen sind voller Hoffnung auf ein neues Leben in Europa. Ein junger Mann träumt von einer Karriere als Fußballspieler, ein anderer will als Musiker irgendwo in Europa sein Glück versuchen. Andere haben bescheidenere Ziele. Sie wollen auf den andalusischen Feldern arbeiten und ihren Familien und Angehörigen in der Heimat das Geld zum Leben schicken.
Auch die kleinen und größeren Streitereien zwischen den Passagieren an Bord werden gezeigt. So stören die ständigen Gebete einen anderen beim Schlafen. Das Huhn eines älteren Mannes sorgt ebenfalls für Zank. Als eine blinde Passagierin an Bord entdeckt wird, die die Transfergebühren nicht bezahlt hat, droht die Stimmung zu kippen. Doch die Wut des Kapitäns legt sich, als er die Kochkünste der Frau schätzten lernt.
Die hoffnungsvolle Stimmung an Bord hält nicht lange an. Ein schwerer Sturm zieht auf und die hohen Wellen machen das Boot manövrierunfähig. Nach dem Ende der Schreckensnacht ist ein Drittel der Passagiere über Bord gespült worden. Unter den Toten ist auch der einarmige Mann, der sich am Beginn der Reise geweigert hatte, mit den anderen Passagieren zusammen seine Dokumente auf der Überfahrt zu vernichten, um eine Identifikation zu erschweren. Er wollte wenigstens noch die Hoffnung behalten, im Todesfall in der Heimat beerdigt zu werden. Dieser letzte Wunsch sollte nicht in Erfüllung gehen.
Die meisten Männer, die den Sturm überlebt haben, sterben nun einen langsamen, qualvollen Tod. Viele verdursten auf dem manövrierunfähigen Boot mitten im salzigen Ozean. Ihr Sterben wird im Film in langen Einstellungen gezeigt. Als eine spanische Küstenwache die Piroge entdeckt, sind nur noch Wenige am Leben. Nachdem sie sich einige Tage von dem Horror erholen konnten, werden sie umgehend mit dem Flugzeug in ihre Heimat abgeschoben. Vorher haben sie ein kleines Taschengeld bekommen. Damit kann der Vater seinem Sohn doch noch seine Bitte nach einem Fußball-T-Shirt erfüllen. Allerdings kauft er es nicht in Europa, sondern am Flughafen der senegalesischen Hauptstadt Dakar.
»Die Geschichte, die Moussa Touré erzählt, ist beides: schmerzhaft individuell – über die einzelnen Männer auf dem Boot – und gleichzeitig unermesslich, da die Erfahrung, die sie schildert, von Millionen von Menschen auf der Welt geteilt wird«, schrieb ein Kommentator der »New York Times«, als der Film in den USA lief. Am Sonntag hat »Die Piroge« (»La Pirogue«) im Kino in den Hackeschen Höfen in Anwesenheit des Regisseurs seine hiesige Premiere. Im Anschluss wird Moussa Touré für ein Publikumsgespräch zur Verfügung stehen.
Previews am 2.6., 17 Uhr und am 3.6., 20 Uhr im Hackesche Höfe Kino, Rosenthaler Str. 40/41, Mitte. Ab 6.6. läuft der Film im regulären Programm dieses Kinos.
Die Aktivisten haben an verschiedenen Stellen der Stadt gegen die Auswirkungen der Krisenfolgen protestiert
Demonstrieren und weiterziehen, laut, bunt, provokant. So übertitelten die FAZ und HR-Online ihre Berichte über die Blockupy-Proteste, die am Freitag am frühen Morgen in der Innenstadt von Frankfurt/Main begonnen hatten.
In der Frankfurter Innenstadt waren sie unübersehbar. Die Aktivisten hatten sich auch eine große Aufgabe gestellt. Gleich an verschiedenen Stellen der Stadt wollten sie gegen die Auswirkungen der Krisenfolgen protestieren. Der Protesttag begann mit einer Belagerung der Europäischen Zentralbank (EZB) am frühen Morgen. Eine Kundgebung vor der Deutschen Bank folgte. Am Nachmittag schlossen sich Proteste gegen prekäre Arbeitsverhältnisse in der Frankfurter City und der Abschiebung von Flüchtlingen am Rhein-Main- Flughafen an. Überall waren mehrere hundert Menschen vor Ort. Im Gegensatz zum letzten Jahr, als von Stadtverwaltung, Polizei und Justiz sämtliche Blockupy-Proteste verboten worden waren, blieb die Lage heute weitgehend entspannt.
Im Vorfeld waren auch die zuvor verbotenen Aktionen am Frankfurter Flughafen vom Kasseler Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden. Auch die von den Behörden geforderten Routenänderungen bei der für den Samstag geplanten Großdemonstration hatten vor Gericht keinen Bestand.
Flüchtlinge durften nicht demonstrieren
Doch ganz repressionsfrei verliefen die Proteste nicht. Wenn die Aktivisten den Polizeiketten an der EZB oder am Flughafen zu nahe kamen, wurde Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt.
Am Donnerstag wurden Busse mit anreisenden Aktivsten aus mehreren Städten über mehrere Stunden festgehalten. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber Telepolis:
„Die Polizei hat fünf Busse aus Berlin sowie je einen Bus aus Münster und Hamburg auf dem Weg zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt gestoppt. Alle Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin wurden fotografiert, ihr Gepäck wird durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Ein Teil der Anreisenden wurde gezwungen, in den Zug umzusteigen. Eine Gruppe Geflüchteter kehrte nach Berlin um. Sie hätten sonst möglicherweise ihre Aufenthaltsrechte gefährdet, weil sie sich mit der Teilnahme an der Demonstration der Residenzpflicht widersetzt haben, der ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkt und gegen die sie sich seit Jahren wehren.“
Mit der Maßnahme gegen die Flüchtlinge setzte die Polizei den Grundsatz um, dass eben nicht alle Menschen, die hier leben, die gleichen Rechte haben. Außerdem wurde damit auch eine Schwäche der Protestbewegung offengelegt, die zurzeit eben nicht die Möglichkeiten hat, das Demonstrationsrecht für Alle, die es wollen, durchzusetzen.
War der Blockupy-Auftakt ein Erfolg?
Deshalb ist es auch fraglich, ob es nicht reiner Zweckoptimismus ist, wenn die Blockupy-Aktivisten erklären, dass die politische Botschaft von Blockupy lautet: „Wir können den Alltag des kapitalistischen Systems stören.“ Dass erinnert an ähnliche Siegesparolen anlässlich des G8-Treffens 2007 in Heiligendamm.
Schon ist zwischen dem Blockupy-Bündnis und der Polizei ein Streit darüber ausgebrochen, ob nun, wie die Aktivisten behaupten, sämtliche Eingänge der EZB zeitweise blockiert waren. Die Polizei bestreitet es. Dass ist aber gar nicht entscheidend, weil im Internetzeitalter die Geschäfte der EZB auch bei geschlossenen Toren funktionieren.
Schon bevor sie richtig begonnen haben, wird über die Sinnhaftigkeit der Blockupy-Proteste diskutiert. In der Taz gab es sogar eine Pro- und Contra-Debatte . Dort kritisiert der Kommentator Martin Reeh, dass sich die Aktivisten nicht darauf beschränken, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Damit soll die Protestbewegung in ein rotgrünes Fahrwasser bugsiert werden. Dagegen gehört es Zu deren Pluspunkten, dass sie einen Regierungswechsel nicht unbedingt mit einem Politikwechsel gleichsetzt.
Dass sie zudem Themen wie die prekären Arbeitsverhältnisse und die Abschiebung als Teil der kapitalistischen Realität ins Visier nahm und damit an Praxen von Alltagswiderstand anknüpft, ist eigentlich der interessanteste Moment bei Blockupy. Dass es gelungen ist, eine pakistanische Gewerkschafterin für den Protest zu gewinnen, ist ein Erfolg. Die Beteiligung von Gewerkschaftern aus Deutschland aber ist bisher schwach. Ob sich das bei der Großdemonstration am Samstag ändert, muss sich zeigen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154358
Peter Nowak
Mietermanagement, dieser technokratische Begriff umschreibt die Praxis der Vertreibung von Mietern aus ihren Wohnungen, wenn sie Investitionsinteressen der Eigentümer im Weg sind. Viel ist über diese Methoden schon geschrieben worden, Jetzt werden sie in dem 52minütigen Film „Betongold“ eindringlich dokumentiert. Darin beschreibt die Regisseurin Katrin Rothe die Geschichte ihrer eigenen Vertreibung. Die Grimme-Preisträgerin war Mieterin in der Bergstraße 62, eines der Häuser in Berlin-Mitte, die lange Zeit unsaniert waren. Es ist der Film, in dem Filmemacher die Geschichte ihrer eigenen Vertreibung dokumentieren. Bereits 2010 hatte ein Filmteam in Lychener 64 (http://sinafilm.de/lychener-64-berlin-prenzlauer-berg/) die Entmietung dieses Hauses in Prenzlauer Berg dargestellt. „Betongold“ setzt dort an, wo die Bewohner erfahren haben,, dass das Haus an die Inter Group Immobilien verkauft wurde, eine für Luxusmodernisierungen bekannte Firma. Die Mieter schließen sich zusammen, holen sich juristische Informationen und machen deutlich, dass sie in dem Haus wohnen bleiben wollen. Einige beginnen sich auch politisch zu engagieren. Im Film zeigt mehrere Ausschnitte, wo bei stadtpolitischen Protesten der letzten Monate das von Rothe gebastelte Schild „Bergtraße 62“ mitgeführt wurde.
„Für rigides Vorgehen gegen Bestandsmieter bekannt“
Doch das Mietermanagement der Inter Group und ihres Geschäftsführers Sascha Klupp zeigt bald Wirkung. Mehrmals wöchentlich werden Kaufinteressenten durch die Wohnungen geschleust. Als Rothe auf ihrem Recht besteht, die Personalien der Menschen sehen zu wollen, die ihre Wohnung spazieren, eskaliert die Situation. Die Maklerin verbietet ihr, mit den Interessen auch nur zu sprechen. Selbst ein unaufgeräumtes Schlafzimmer wertet sie als Störung der Verkaufsgespräche und droht damit, dass die Mieterin die Kosten tragen muss. Hinzu kommen von aufdringlichen Kaufinteressenten, die fast rund um die Uhr auf Rothes Handy-Mailbox anrufen. Für die Mieterin artet diese aufdringliche Art der Kontaktaufnahme immer mehr in Telefonterror auf. Als Meldungen vom Brandanschlag auf die Wohnung eines Mieteraktivisten in der Gleimstraße 52 bekannt werden, bekommt auch sie Angst. Schließlich ging dieses ebenfalls von der Inter Group gekaufte Haus als „teuerste Luxussanierung im Prenzlauer Berg“ durch die Medien. Die Onlinezeitung Prenzlberger Stimme kommentierte den Umgang der Inter Group mit Mietern der von ihr erworbenen Häuser:
„Das Verhältnis zwischen Eigentümer und Mieter wurde nicht zuletzt durch die Person eines Mitarbeiters des Eigentümers belastet, der sowohl in der Gleimstraße 52, als auch bei eigenen Projekten für sein rigides Vorgehen gegen Bestandsmieter bekannt ist.“
Tatsächlich zeigten diese Metholden auch in der Bergstraße 64 bald Wirkung. Das Haus leerte sich immer mehr. Auch Rothe verließ schließlich mit einer Abfindung von 50000 Euro
die Wohnung. In der mit dem Eigentümer geschlossenen Vereinbarung musste sie sich verpflichten, die von ihr betreute Homepage, die über die Entmietung des Hauses informierte, zu löschen. Nun hat sie mit dem Film ein Medium gefunden, indem sie eindringlich dokumentiert, was in Berlin und vielen anderen Städten tagtäglich praktiziert wird.
aus: Mieterecho-Online
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/betongold.html
Peter Nowak
Link zum Film: http://www.karotoons.de/betongold.html
Dass auch Oppositionspolitiker in der Auseinandersetzung mit der französischen Regierung Hollande kritisieren, macht deutlich, dass sie die deutsche Austeritätspolitik im Kern unterstützen
Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam für einen hauptamtlichen Präsidenten der Euro-Gruppe einsetzen. Dieses Vorhaben verkündeten der französische Staatschef Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihren Treffen in Paris. Ziel sei „mehr wirtschaftspolitische Koordinierung“ und eine „stärkere Zusammenarbeit der Euro-Gruppe“. Zudem soll die Euro-Gruppe ein eigenes Budget erhalten. Man habe einen „qualifizierten gemeinsamen Vorschlag“ gemacht, hieß Merkels diplomatische Sprachregelung.
Der Zweck wurde auch nicht verschwiegen. Man wolle nicht erst warten, bis in EU-Staaten Defizitverfahren wirksam werden, deshalb soll die wirtschaftspolitische Koordinierung verstärkt werden. Dass die französische und deutsche Regierung beim Willen zum Durchregieren einig sind, kann die Differenzen zwischen ihnen nicht verdecken, die im Vorfeld des Treffens erneut deutlich wurden.
Frankreich kann nicht machen, was es will
Am Tag vor Merkels Frankreich-Besuch nahm das verbale Trommelfeuer gegen den Sozialdemokraten in Paris noch einmal zu. Anlass war eine eigentlich völlig harmlose Erklärung des französischen Präsidenten, in der er auf die Reformaufforderungen der EU-Kommission an sein Land reagierte. Hollande betonte, das seine Regierung längst Vorbereitungen für die Umsetzung der Reformen getroffen hat und dafür keine Vorgaben aus Brüssel brauche. Diese Erklärung hat vor allem innenpolitische Implikationen.
Schließlich hatte sich Hollande im Wahlkampf mit seiner Ablehnung des deutschen Austeritätsprogramms profiliert. Kaum an der Regierung hat er sich immer mehr der Merkel-Linie untergeordnet und dafür viel innenpolitische Kritik einstecken müssen. Wenn er nun betont, dass seine Regierung auch ohne Druck aus Brüssel die nötigen Reformen umsetzt, will er sich zumindest nicht nachsagen lassen, er kapituliere vor dem Ausland. Doch Politiker von der Union bis zu den Grünen wollen Hollande selbst diese Ausflucht nicht lassen und verlangen die totale Unterordnung unter die deutsche Linie.
„Wenn ein Land in der EU und der Euro-Zone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend“, meinte der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Sein Kollege Michael Meister gerierte sich als Lehrmeister, in dem er Hollande vorwarf, offenbar nicht zu verstehen, was für Europa nötig sei. Auch der FDP-Politiker Rainer Brüderle will die französische Regierung mit der Aussage brüskieren, dass das erste Jahr der Hollande-Regierung ein verlorenes Jahr war.
Kann man beim Regierungspersonal verstehen, dass sie noch immer nicht überwunden haben, dass Sarkozy die Wahlen mit den Versprechen verloren hat, die Politik der deutschen Regierung kopieren zu wollen, so mag es auf den ersten Blick erstaunen, dass mit Sven Giegold auch ein grüner Europapolitiker, der vor 10 Jahren noch einer der Köpfe der damals aufstrebenden Attac-Bewegung war, sich in die Phalanx der Hollande-Kritiker einreihte. Als ein Armutserzeugnis für die französische Europapolitik bewertete Giegold Hollandes Ablehnung eines Diktats aus Brüssel. Manche sehen eher in dieser Erklärung ein Armutszeugnis eines als Oppositionellen gestarteten Politikers, der schon nach einer Legislaturperiode die für eine Karriere nötige Lektion in Realpolitik gelernt hat.
Frankreich: zu groß, um gerettet zu werden
Dabei hätten gerade Politiker der SPD und der Grünen, sollten sie es mit ihrer Kritik an der deutschen Austeritätspolitik Ernst nehmen, allen Grund, die französische Regierung zu verteidigen. Wie der Ökonom Michael Krätke richtig analysiert, kann sich am Umgang mit Frankreich das Schicksal des Euro entscheiden. Frankreich ist nicht nur zu groß, um zu fallen, sondern auch zu groß, um gerettet zu werden. Damit hat Frankreich als eines der wenigen EU-Länder eine starke Machtposition gegenüber Deutschland.
Wenn selbst die Regierung dieses Landes nicht in der Lage ist, sich gegenüber Deutschland durchzusetzen und zumindest eine in Details weniger wirtschaftsliberale Politik zu betreiben, wie sollte es dann eine griechische, spanische oder portugiesische Regierung schaffen? Daher rät Krätke den Anhängern eines Reformkurses, sie sollten darauf drängen, dass in der EU Fragen nach einem flächendeckende Mindestlohn oder einer 35-Stunden-Woche wieder auf die Agenda kommen, die in Frankreich anders als in Deutschland in Ansätzen umgesetzt waren.
Wenn sich Politiker wie Giegold in der Auseinandersetzung mit Hollande auf die deutsche Regierung schlagen, senden sie gegenüber ihren Wählern und das europäische Ausland das Signal aus, dass sich auch unter ihrer Ägide die Austeritätspolitik im Kern nicht ändern wird.
Eine »Riesendemo in Berlin« hat am Samstag in Berlin nicht stattgefunden. Mit jener Ankündigung warb das antirassistische Bündnis »Fight Racism Now!« auf Plakaten und Flugblättern für eine Demonstration, die an den 20. Jahrestag der fundamentalen Einschränkung des Asylrechts und den drei Tage später verübten Brandanschlag von Neonazis auf ein von Migranten bewohntes Haus in Solingen erinnern sollte, bei dem fünf Menschen gestorben waren. Bei schlechtem Wetter fanden sich in Berlin und Solingen jeweils knapp 1 000 Menschen ein. Den vom Berliner Bündnis geplanten Auftakt am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma hatte die Versammlungsbehörde wegen der Nähe zur Fanmeile für das Champions-League-Finale verboten. Das antinationale Bündnis »Ums Ganze« hatte bundesweit zur Demonstration in Berlin aufgerufen und stellte in einem eigenen Block etwa ein Drittel der Teilnehmer. Mit Parolen wie »Deutschland ein falscher Gedanke, keine Grenzen, keine Schranken« wandten diese sich gegen jeden positiven Bezug auf Staat und Nation. Auf einem Transparent stand unter dem Konterfei von Thilo Sarrazin der Spruch: »Jede Partei hat die Sozialchauvinisten, die sie verdient.« An der Spitze der Demonstration gingen Flüchtlinge, die seit September in einem Camp am Oranienplatz vollständige Bewegungsfreiheit und die Abschaffung aller Flüchtlingslager fordern. In diesem Block wurde auch ein großes Transparent mit den Namen und den Todestagen von über 200 Menschen getragen, die seit 1991 in Deutschland entweder durch rechte Gewalt, bei Abschiebungen oder durch Selbstmorde in Abschiebegefängnissen umgekommen sind. Dass die Zahl der Teilnehmer trotz monatelanger Diskussionen um den NSU-Terror nicht größer war, erklären die Veranstalter mit dem schlechten Wetter.
„Zwangsräumung beginnt hier“ steht auf dem Transparent, mit dem rund 20 MieteraktivistInnen am Mittwochnachmittag an aufgeregten Angestellten vorbei das Hotel Esplanade betraten. In einem Konferenzraum veranstaltet der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BfW) am Mittwochnachmittag ein Seminar zum neuen Mietrecht, auf dem „praktische Hinweise für die tägliche Arbeit“ vermittelt werden sollen.
Hauptreferentin ist die Vorsitzende Richterin des Landgerichts, Regine Paschke. Gerade als sie den neuen Kündigungsgrund „Mietverzug der Kaution“ erläutert, unterbrechen die BesucherInnen von der Berliner Kampagne gegen Zwangsräumungen das Seminar. Eine Sprecherin erklärt, dass in dem Seminar vermittelt werden soll, wie Kündigungen möglichst problemlos ablaufen sollen. Das neue Mietrecht sei eine Waffe in den Händen der Hausbesitzer gegen Millionen MieterInnen.
Prozess um Calvinstraße
Auch gegenüber der taz äußert Bündnis-Aktivistin Sarah Walter später Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. So sei Richterin Paschke in den letzten Jahren mehrmals bei Seminaren der BfW und als Autorin der Zeitschrift Grundeigentum hervorgetreten. Für Walter ist es deshalb nur folgerichtig, dass Paschke in Mietrechtsprozessen eigentümerInnenfreundliche Urteile gefällt habe. So habe sie in einem Prozess von MieterInnen der Calvinstraße 21 Mietminderungen während der Sanierungsarbeiten für unzulässig erklärt. Selbst eine Mieterin, deren Fenster durch einen ungenehmigten Anbau verdeckt wurde, sei kein Recht auf Mietminderung zugestanden worden. Die Richterin wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.