„Ein Angstwahlkampf ergreift alle Parteien“, so der plakative Titel der Vorwahlbetrachtungen des Publizisten Albrecht von Lucke am Montag im Deutschlandfunk. Die Quintessenz seiner Betrachtungen knapp 5 Monate vor den Bundestagswahlen sind nicht überraschend. Die Grünen werden nun stärker in die Kritik geraten, ihre momentane Erfolgswelle in Umfragen kann trügerisch sein. In der Union werden die Stimmen bis zu den Wahlen nicht verstummen, die daran zweifeln, ob mit Laschet Wahlen zu gewinnen sind, was wiederum nicht unbedingt Stimmen bringt. Die SPD ist die große Unbekannte. Angesichts ihrer Umfragewerte unter 18 Prozent kann es für sie schon ein Erfolg sein, wenn sie an die 20 Prozent kommt. FDP und auch AfD könnten besser abschneiden, als ihnen aktuell zugetraut wird, so Lucke. Nur über eine Partei …
„Die Linkspartei und die Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde“ weiterlesenKategorie: Umwelt
Alle zusammen für die Gesundheit
»Noch nie wurde so deutlich wie während der Corona-Pandemie, dass es dringend mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern braucht«, erklärt Johanna. Die junge Frau, die sich am Montagabend in der digitalen Diskussion zum Thema »Gesundheits- und Klimakämpfe zusammenzubringen« zu Wort meldet, ist Mitglied der …
„Alle zusammen für die Gesundheit“ weiterlesenDeutschland, einig Klimaland?
Deutschland, ein Land von Klimaschützern? Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man die ersten Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz verfolgt. Begreiflicherweise war der Jubel in den verschiedenen Fraktionen der …
„Deutschland, einig Klimaland?“ weiterlesenDer laute Frühling
„Streik der Zuckerrohrarbeiter in Kolumbien“, Neue Protestwelle in Tunesien“, Union-Busting bei Starbucks in Berlin“ – das sind einige der Titel von Videos auf der Internetplattform labournet.tv. Seit zehn Jahren sorgt ein keines Kollektiv von Frauen dafür, dass „die Kämpfe zirkulieren“, so das Motto von labournet.tv. Im Zentrum stehen die Lohnarbeiter:innen, ihre …
„Der laute Frühling“ weiterlesenMit Vergesellschaftung gegen Care- und Klimakrise
2015 haben Sie im Transcript-Verlag schon ein Buch zur Care-Revolution herausgegeben. Wo ist der Unterschied zu Ihrem aktuellen Buch? …
„Mit Vergesellschaftung gegen Care- und Klimakrise“ weiterlesenDie Antwort ist 42
„Der Stall ist das Wohnzimmer der Kühe und das muss sauber sein“, erklärte ein Bauer, der das Refugium seiner Tiere gründlich reinigt. Ein anderer Landwirt spricht über die Würmer, die in den verschiedenen Lagen des Erdreichs leben und durch falschen Dünger abgetötet werden, mit Folgen für das ökologische Gleichgewicht. Eine Bäuerin schwärmt davon, dass Buttern ihr Lebensinhalt ist, während sie eine neue Portion Butter mit großer Freude formt und verpackt. Das sind einige der Szenen aus dem Film …
„Die Antwort ist 42“ weiterlesenBohren für den Standort Deutschland
Nun ist es klar, Armin Laschet und Annalena Baerbock kandidieren für das Bundeskanzleramt. Baerbock, die schon am Montag nominiert wurde, gratulierte Laschet mit vielen Phrasen über einen fairen Wahlkampf. Jetzt komme es darauf an, den Standort Deutschland stark zu machen, benannte sie das erklärte Ziel aller Kandidaten. Baerbock sprach vom Umweltschutz und der Digitalisierung, also den neuen Elementen der kapitalistischen Akkumulation. Auch die Börse bewegte die Kanzlerfindung. Robert Halver, Kapitalmarktanalytiker bei der Baader-Bank, gab in der Deutschlandfunk-Sendung Wirtschaft am Mittag zu verstehen, dass die Unternehmerschaft eine Person im Kanzleramt möchte, die für ein angenehmes Investitionsumfeld sorgt. Es könne nicht sein, dass die Wirtschaft …
„Bohren für den Standort Deutschland“ weiterlesen»Wir verteidigen unsere Würde«
Was verstehen Sie unter »solidarischer Care-Ökonomie«?…
„»Wir verteidigen unsere Würde«“ weiterlesenProzessbeginn gegen Friedensaktivistin
Am 20. April muss sich eine Studentin aus Magdeburg in Bonn vor Gericht verantworten: Die 22-Jährige, die zur antimilitaristischen Bürgerinitiative Freie Heide gehört, hatte sich im Sommer 2019 an einem Go-In auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide beteiligt. Das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) nördlich von Magdeburg ist mit seinen 232 Quadratkilometern einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet. Auch Aufstandsbekämpfung und Krieg in Städten und damit gegen die Zivilbevölkerung wird dort geübt. In den letzten zehn Jahren hat es eine bundesweite antimilitaristische Kampagne gegen das GÜZ gegeben. In den Jahren 2013 bis 2017 fanden unter dem Motto …
„Prozessbeginn gegen Friedensaktivistin“ weiterlesenSoli-Aktion für Spatz & Co
Spatzen fallen nicht besonders auf. Aber sie sind immer dann zur Stelle, wenn sich Menschen mit Knabberzeug in der Natur niederlassen. Gerade diese Stinos unter den Vögeln werden immer mehr zum Inbegriff einer durch Gentrifizierung verdrängten Stadtfauna. In den letzten Jahren ist die Zahl …
„Soli-Aktion für Spatz & Co“ weiterlesenAngebot für Protestwähler aus der Mitte der Grünen
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag wird vor allem von den Fans des seit 2011 amtierenden grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Umfeld seiner Partei sehr genau beobachtet. Schneidet der alte weiße Mann der Ökokapitalisten gut ab, dann wird der Druck …
„Angebot für Protestwähler aus der Mitte der Grünen“ weiterlesenDie Wiederkehr der Aufstände
Sicherlich wäre es eine viel besuchte, lebhafte Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin geworden. Zwei Soziologen waren eingeladen, deren Thesen in der linken Bewegung breit diskutiert werden. »Kämpfe in einer erhitzten Welt« lautete denn auch der Titel der pandemiebedingt ins Internet verlegten Debatte. Dabei ging es unter anderem um zwei aktuelle Bücher der beiden Diskutanten, deren Titel allein schon aufmerken lassen. »Wie man eine Pipeline in die Luft jagt« nennt der schwedische Soziologe Andreas Malm sein Werk. Er stellt allerdings gleich zu Beginn klar, dass er keineswegs dazu aufrufen möchte, Öl- oder Gaspipelines zu attackieren, was die Umwelt schließlich noch mehr schädigen würde. Der verkaufsfördernde Titel des Buches ist eine Metapher. Malm erläutert darin sein Konzept, mit Mitteln des …
„Die Wiederkehr der Aufstände“ weiterlesenZero-Covid-Aktivisten gehen auf der Straße
In den letzten zwei Wochen hat die Initiative Zero Covid für einige Diskussionen gesorgt. Fast hunderttausend Unterschriften wurden gesammelt. Fast täglich gibt es digitale Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema. Am heutigen 5. Februar wollen nun die Befürworter eines solidarischen Lockdowns, wie die Zero Covid-Initiative ihren Vorstoß bewirbt, auf die Straße gehen. In zahlreichen Städten, darunter Berlin, Hamburg, Nürnberg, Darmstadt und Münster, sind pandemiegerechte Kundgebungen und andere Aktionen geplant. In Hamburg wurden gleich zwei …
„Zero-Covid-Aktivisten gehen auf der Straße“ weiterlesenZoff um die Wartenberg 22
„Wohnen untersagt, Nutzung untersagt, wir müssen raus“ steht auf einem großen Transparent an einem Haus in der Wartenbergstraße 22 im Lichtenberger Gleisdreck. Dabei haben die über 20 BewohnerInnen das Haus 2016 gekauft. Darunter sind KünstlerInnen, Studierende und Beschäftigte in unterschiedlichen Berufen. „Niemand bei uns zahlt mehr als 250 Euro Miete, dabei ist Heizung und WLAN inbegriffen“, erklärt Hausbewohner Rouven Wieman gegenüber der taz. Dass sich die BewohnerInnen trotzdem Sorgen um eine Räumung machen müssen, liegt am …
„Zoff um die Wartenberg 22“ weiterlesenRegional handeln und global denken in Hessen
Gute Arbeit, Klima retten, faire Mobilität, bezahlbares Wohnen, gesicherte Renten: Das waren nur einige der Themen des hessischen Sozialforums, das eigentlich am Samstag im Haus am Dom im Zentrum von Frankfurt am Main hätte stattfinden sollen. Pandemiebedingt traf sich dort nur eine Gruppe von Expert*innen. Das Forum wurde live gestreamt. Zu seinem Trägerkreis gehörten hessische Gewerkschaftsverbände ebenso wie Attac Frankfurt, das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen. Der Termin Ende Januar war kein Zufall. Das hessische Sozialforum sieht sich in der Tradition der …
„Regional handeln und global denken in Hessen“ weiterlesen