Ein ehemaliger Mieter der Hauptstraße 1–5 erinnerte in einem Redebeitrag an den Kampf um den Erhalt billigen Wohnraums. »Wir als Hausbewohner*innen hatten uns seit 2017 organisiert, bei der ›Bucht für alle‹ mitgemacht, Unterschriften für den Anwohner*innenantrag gesammelt, befristete Mietverträge von Mitbewohner*innen für unwirksam erklären lassen, sodass sie zu unbefristeten wurden«, sagte der Mieter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.
Hohe Kräne überragen die Großbaustelle an der Rummelsburger Bucht. An einem von ihnen hängt ein Kranz. Er erinnert an das Richtfest für das Riesenaquarium »Ocean Berlin«, das dort am vergangenen Wochenende gefeiert wurde. Am Samstag organisierte das Unternehmen Coral World zwei Besichtigungstouren für Interessierte. Doch die etwa 60 Menschen, die sich auf der anderen Seite der Baustelle bei regnerischem Herbstwetter versammelten, wollten nicht …
Ein Bündnis berät in Berlin über Mittel gegen Eigenbedarf und die Umwandlung von Mietwohnungen. Viel Kritik gibt es am Umgang mit der Habersaathstraße.
Die Habersaathstraße ist nur ein Beispiel, wie Umwandlungen, Eigenbedarf und Zwangsräumungen die Wohnungsnot verschärfen. Dieser Dynamik will die AKS Gemeinwohl „bessere Unterstützung für Betroffene und ein starkes Bündnis mit klaren Forderungen“ entgegensetzen, betont Jannik Podehl von dem Verein, der sich als Schnittstelle zischen Mieter*innen, Politik und Verwaltung versteht und die Konferenz mit vorbereitet hat.
Die Wut ist groß: „Ich habe Anzeige erstattet, weil Sie die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40-48 in der Kälte allein lassen“, sagt Nicole Lindner vom Wohnungslosenparlament in Richtung von Ephraim Gothe. Der SPD-Stadrat für Stadtentwicklung in Mitte steht, …
Am 24. November will Gerigk die Petition mit den Unterstützungsunterschriften dem Bundesjustizministerium in Berlin übergeben. Begleitet wird er dabei auch von Berliner Mietaktivisten, die von Eigenbedarfskündigungen Betroffene unterstützen. Dazu gehört die Initiative »Eigenbedarf kennt keine Kündigung«. Sie fordert ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen. Kalle Gerigk sieht keinen Widerspruch zu dem Anliegen der Petition: »Wir wollen mit dem Verbot der Eigenbedarfskündigungen für Menschen über 65 die gesellschaftliche Debatte vorantreiben. Wir sehen die Forderung als ersten Baustein für ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen.«
Zu Jahresbeginn sorgte ein Gerichtsurteil bundesweit für Schlagzeilen und Empörung. Die 94-jährige Paula Hilsemer aus …
Das Haus in der Burgstraße 59 ist ein wichtiger Teil der Stadtgeschichte. Vier der insgesamt 16 Stolpersteine in Salzwedel erinnern an die jüdischen Bewohner*innen Clara Weil sowie Rachel, Hanna und David Hirsch, die vom NS-Regime deportiert und ermordet wurden
Das Fachwerkhaus in der Burgstraße 59 in Salzwedel, lange Zeit ein Modehaus und Zeugnis jüdischen Lebens, soll bald abgerissen werden. Noch zieren Graffiti und Plakate die Fassade – doch das Gebäude könnte schon bald verschwinden. Für den Abriss hat der Altmarkkreis 130 000 Euro im Haushalt 2025 eingeplant. Der Schritt ist umstritten, denn das Haus ist …
Der Berliner Senat weigert sich, den zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Arbeitsgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz (APAA) geschlossenen Tarifvertrag anzuerkennen. „Bereits seit Februar 2025 bekommen die persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell 340 Euro im Monat weniger als bei Assistenzdiensten privater Unternehmen oder freier Träger. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer“, so der Gewerkschafter. „Dadurch entsteht Frust, Personalmangel und der Verlust an Kontrolle über das eigene Leben“, erklärt Assistenznehmerin Martina, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will.
„Ich bin kein Kostenfaktor, sondern ein Mensch mit Behinderung und schaffe sogar Arbeitsplätze“ steht auf einem der vielen Plakate, die am Mittwochmittag rund um den Eingang der Berliner Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstraße 106 hängen. Punkt 12.30 Uhr hatten ungefähr 60 Menschen die Räume im Erdgeschoss …
Eveline Lämmer blickte mit großem Optimismus in die Zukunft: »Die Mitglieder unseres Vereins wollen ab Januar 2026 die Begegnungsstätte in eigener Trägerschaft übernehmen. Wir sind dazu bereit, wir haben dazu die Mittel, und wir werden das schaffen!« An die Politik haben die Senior*innen aber eine klare Forderung: »Wir wollen einen unbefristeten Nutzungsvertrag und wegkommen von den kurzfristigen, auf ein Jahr beschränkten Verträgen«, so Lämmer.
Ungewöhnliche Töne waren am Dienstagnachmittag im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow in der Fröbelstraße 7 zu hören. Einige Seniorinnen sangen und spielten auf der Ziehharmonika. Zwei Frauen hielten ein Transparent mit der Parole »Stille Straße wird laut« in die Höhe. Tatsächlich war der erste Tagesordnungspunkt auf der …
An diesem Tag laden die Investor*innen von »Ocean World« zu einer Baustellenbesichtigung ein. »Wir wollen den Besucher*innen zeigen, dass wir das Projekt wie die gesamte Gentrifizierung der Rummelsburger Bucht weiterhin ablehnen. Und wir wollen noch einmal deutlich machen, dass die Menschen, die hier vorher lebten, nicht widerstandslos gegangen sind«, sagt Fuchs. An der Kundgebung wollen auch Tierrechtler*innen teilnehmen. Sie sehen in Großprojekten wie »Ocean World« einen Beitrag zur Zerstörung der Meere und Korallenriffe und monieren, dass solche Vorhaben die Klimakrise verschärfen.
Rummelsburger Seeblick heißt eine kleine Straße an der Rummelsburger Bucht im Berliner Stadtteil Lichtenberg. Doch der Blick fällt nicht auf einen See, sondern auf eine Baustelle. Dort soll ein umstrittenes Projekt entstehen. Es nennt sich »Coral World« oder auch »Ocean Berlin«. Dabei handelt es sich um ein …
Das Ozean-Hotel ist für das Mieter*innenbündnis ein weiteres Symbol für die Gentrifizierung ihres Kiezes. Daher rufen sie am Eingang der Großbaustelle, An der Mole 1, am 15. November ab 12.30 Uhr zu einer Protestkundgebung auf. An diesen Tag laden die Investor*innen von Ocean Berlin zu einer Baustellenbesichtigung.
Die Gegend um die Rummelsburger Bucht in Friedrichshain ist mittlerweile vollständig bebaut. Neben Büros und Hotels gibt es auch einige Wohnhäuser im Besitz der Howoge. Direkt daneben befindet sich die letzte Großbaustelle auf dem Areal. Dort soll im nächsten Jahr das Projekt „Ocean Berlin“ – früher allgemein bekannt als …
Es gibt bei den LWU engagierte Bewohner/innen, die ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Sie organisieren sich in der Vernetzung der LWU-Mieter/innen und haben eine klare Zielsetzung: „Wir sind Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie stadtpolitisch aktive Menschen und engagieren uns in unseren Kiezen und in den Gremien der Wohnungsunternehmen für ein besseres und bezahlbares Wohnen“, heißt es in einer Selbstdarstellung.
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind als Gegenpol zur privaten Immobilienwirtschaft eine zentrale Säule der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin. Doch die LWU sind keineswegs Paradiese für Mieter/innen. „Die vielen Beschwerden in rekommunalisierten Quartieren sind unüberhörbar. Nachverdichtungsvorhaben treffen teils auf erbitterten Widerstand in den Nachbarschaften. Neue Vorgaben in der Baukultur und bei der klimaneutralen Modernisierung bringen weitere Herausforderungen“, sagt Niklas Schenker, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Aber es gibt bei den LWU engagierte Bewohner/innen, die ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Sie organisieren sich in der Vernetzung der LWU-Mieter/innen und haben eine klare Zielsetzung: „Wir sind Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie stadtpolitisch aktive Menschen und engagieren uns in unseren Kiezen und in den Gremien der Wohnungsunternehmen für ein besseres und bezahlbares Wohnen“, heißt es in einer Selbstdarstellung. Heike Kasten-Nkongolo arbeitet seit …
Ferner hätten Aktive der Bezirksgruppe auch bei den Veranstaltungsreihen „Wohnen in der Krise“ und „Vergessene Utopien des Wohnens“ mitgewirkt, sowie bei der Arbeit der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW), mit der die BMG wohnungsbaupolitische Initiativen im Interesse von Mieter/innen anstoßen will. Grischa Dallmer und LuiseFuchs sind sich jedenfalls sicher, dass die Kreuzberger Bezirksgruppe auch in Zukunft ein wichtiger Anlaufpunkt sein wird, um sich gegen die Zumutungen der Immobilienwirtschaft zu behaupten.
Wie kann ein längerfristiger Kampf für die Rechte der Mieter/innen gelingen? Darüber sprach ich mit zwei Delegierten der Kreuzberger Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft (BMG). Grischa Dallmer ist schon mehrere Jahre aktiver Teil der Bezirksgruppe, auch in der Funktion als Delegierter. Luise Fuchs hingegen hat sich jetzt das erste Mal als Delegierte aufstellen lassen. Im Gespräch mit dem MieterEcho erklärte sie, sich zur Kandidatur entschlossen zu haben, weil sie festgestellt hat, dass sich bisher zu wenig Frauen in der BMG engagieren. Sowohl Fuchs als auch Dallmer bewerten es als positiv, dass sich Mieter/innen unterschiedlicher Hausgemeinschaften in Kreuzberg mit ihren Anliegen an die Bezirksgruppe wenden. Darunter war …
Eveline Lämmer zeigte sich im Gespräch mit dem »nd« enthusiastisch über den Zuspruch. Sie hofft, dass viele Unterstützer*innen am 4. November ab 17.15 Uhr zum BVV-Saal in der Fröbelstraße in Pankow kommen. Dort wird über die Zukunft der Senior*innenstätte debattiert.
»Das ist unser Haus« steht auf einen Transparent, das im Garten eines gut erhaltenen Hauses hängt. Es steht nicht etwa in Kreuzberg oder Neukölln, sondern in einer noblen Wohngegend im Ortsteil Pankow. Die Adresse dürfte manchen noch bekannt sein: Die Stille Straße 10 wurde schon vor 13 Jahren …
Die Initiative »Eigenbedarf kennt keine Kündigung«, in der sich Betroffene zusammengeschlossen haben, hatte zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen. Einige waren kurz zuvor in einer anderen Verhandlung wegen einer anderen Eigenbedarfskündigung. »Das geht wie am Fließband. Manchmal sind an einem Tag gleich mehrere Eigenbedarfsverfahren in einem Gerichtsgebäude.
Der große Saal des Berliner Landgerichts in der Littenstraße war bis auf den letzten Platz gefüllt: Die Besucher*innen wollten Monika Smolarek unterstützen. Sie soll ihre Charlottenburger Wohnung, in der sie seit vielen Jahren mit ihrer 9-jährigen Tochter lebt, verlassen, weil ein 26-jähriger Wirtschaftsinformatiker die Wohnung gekauft hat und nach eigenen Angaben dort einziehen will. Doch Smolarek wehrt sich gegen die Eigenbedarfskündigung nicht nur juristisch. Sie ging …
Erwerbslosengruppen haben eine Aktionswoche gegen die schwarz-roten Pläne gestartet. Danach wollen sie beraten, wie der Widerstand breiter werden kann.
Im Rahmen der Aktionswoche werden deutschlandweit unterschiedliche Aktionen durchgeführt. Die Palette reicht von Fachtagungen zum Thema Armut bis zu Infoständen vor Jobcentern, am Donnerstagnachmittag zum Beispiel in Berlin-Wedding. Dort sollen auch Flyer verteilt werden, in denen über die Rechte im Jobcenter informiert wird.
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld sorgen für erste Proteste. Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen und Beratungsstellen aus ganz Deutschland haben unter dem Motto „Herbst der Gegenwehr“ zu einer Aktionswoche aufgerufen, die am Montag begonnen hat. Im Aufruf heißt es, …
Applaus gab es auch, als eine Grußadresse aus der Stillen Straße im Stadtteil Pankow am anderen Ende von Berlin verlesen wurde. Auch dort gab es am 18. Oktober einen Aktionstag, weil der Senior*innentreffpunkt wieder akut bedroht ist. Die Unterstützungserklärung wurde mit Applaus und der Parole »Pinsel besetzen – Kieze vernetzen« bedacht. Zur Vernetzung verschiedener Berliner Mieter*innengruppen wurde ca. 200 Meter vom besetzten Gebäude von der Initiative Kieztauben ein Straßenfest gegen Kürzungen und Leerstand organisiert.
Politische Parolen und kurze Reden waren am Samstagnachmittag über die Schlossstraße im Berliner Stadtteil Steglitz zu hören. Rund 50 Menschen hatten sich auf der Joachim-Tiburtius-Brücke zu einer Kundgebung versammelt. Von dort waren ihre Botschaften besonders gut in der Schlossstraße, einer Steglitzer Einkaufsmeile, zu hören. Die Brücke führt …
Bis Sonntag erinnerte eine Ausstellung in der Galerie »After the Butcher« in Lichtenberg an die Geschichte dieser Spielwagenbewegung, die eine originäre Initiative aus der DDR war. Am 1. Juni 1979, am Internationalen Kindertag, hatte das Kollektiv Spielwagen Berlin beim Nationalen Jugendfestival der FdJ Premiere. Im Zentrum der Aktivitäten standen in den folgenden Jahren Bau-, Theater- und Musikspiele, Zirkus, Stadtspiel- und Lehmbaufeste für Kinder im Grundschulalter.
»Nieder mit der Regierung!«, skandierten im Mai 1989 etwa 100 junge Demonstrant*innen auf dem Kollwitzplatz im Stadtteil Prenzlauer Berg. Diese Forderung wurde auch auf Litfaßsäulen und über ein Ostberliner Stadtradio verbreitet. Handelt es sich um ein bisher unbekanntes Kapitel Ostberliner Oppositionsgeschichte? …
