Archiv für Juni 2014

IKEA schmeißt Arbeiter raus

Samstag, 21. Juni 2014

Proteste in Norditalien

Piacenza. Im Arbeitskampf der italienischen Logistikarbeiter in Norditalien gab es in den letzten Tagen eine massive Verschärfung. In Piacenza wurden 26 Beschäftigte vom IKEA-Konzern entlassen, zuvor waren Streikposten zusammengeschlagen und verletzt worden. Seit 2011 kämpfen in Italien die meist marantischen Arbeiter der italienischen Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. In mehreren großen Logistikunternehmen ist es den Streikenden gelungen, die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen Vorarbeiter, Leiharbeitsfirmen sowie massiv auftretende Polizei durchzusetzen. Während die großen Gewerkschaften den Arbeitskampf weitgehend ignorierten, werden die Beschäftigten von Teilen der außerparlamentarischen Linken Italiens und der Basisgewerkschaft S.I. Cobas unterstützt. Nach den Entlassungen soll nun die internationale Unterstützung beginnen. In Berlin-Tempelhof ist für Mittwoch, den 25. Juni um 18 Uhr eine Solidaritätsaktion vor der IKEA-Filiale am Sachsendamm 47 geplant.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/936471.ikea-schmeisst-arbeiter-raus.html

Peter Nowak

Antifa macht mobil gegen rechten Verlag

Samstag, 21. Juni 2014

Das Bündnis »Deutsche Stimme abschalten« ruft zu Aktionstag in Riesa auf

Unter dem Motto »Deutsche Stimme verstummen lassen« mobilisieren Antifaschisten für Samstag nach Riesa zum Sitz des Deutsche Stimme Verlages (DS-Verlag). Neben der gleichnamigen monatlich erscheinenden NPD-Parteizeitung gibt der DS-Verlag auch andere Publikationen für die rechte Szene heraus. Doch die Versandseite des Verlages ist zurzeit offline, weil die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften den DS-Onlinekatalog auf den Index gesetzt hat.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat den Aktionstag gemeinsam mit unabhängigen Antifagruppen organisiert. In dem Bündnis »Deutsche Stimme abschalten« sind neben dem DGB und verschiedenen Einzelgewerkschaften auch die Oppositionsparteien im sächsischen Landtag SPD, Grüne und LINKE vertreten.

Ein Sprecher der VVN-BdA betont, dass sich der Aktionstag nicht nur gegen die NPD-Zeitung sondern gegen die gesamte Infrastruktur der rechten Szene in Riesa richte, die über Sachsen hinaus von Bedeutung sei. In dem Domizil des Verlags haben die Landesgeschäftsstelle der NPD Sachsen, die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) und die Geschäftsstelle des NPD-Kreisverbandes Meißen ihren Sitz.

Mittlerweile hat der DS-Geschäftsführer Peter Schreiber den Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, wegen übler Nachrede angezeigt, weil die NPD-Mitglieder auf Mobilisierungsmaterialien für den Aktionstag als Neonazis bezeichnet wurden.

Im Vorfeld der Demonstration erzielten die Antifaschisten einen juristischen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Dresden genehmigte die Abschlusskundgebung der Demonstration in Hör- und Sichtweise des rechten Verlagsgebäudes und hob den Erlass des Riesaer Landratsamtes auf, der einen Abstand von einen Kilometer vorsah. Zum Abschluss soll dort auch die Punkband Feine Sahne Fischfilet spielen. Die Musiker aus Mecklenburg-Vorpommern sollten bereits im letzten Jahr beim Riesaer Stadtfest auftreten, wurden aber von den Veranstaltern ausgeladen. Nach massiver Hetze der NPD sei die Sicherheit nicht gewährleistet, lautete die Begründung, die bundesweit auf heftige Kritik stieß, weil sie als Einknicken vor den Rechten verstanden wurde.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/936652.antifa-macht-mobil-gegen-rechten-verlag.html

Peter Nowak

Ist Psychiatrie heute noch Folter?

Samstag, 21. Juni 2014

Eine Einladung nach Berlin macht deutlich, wie unterschiedlich die Ansichten über die Psychiatrie heute noch sind

“Menschenrechte und Psychiatrie” [1] lautete der Titel einer Expertentagung mit hochkarätiger Besetzung, die am Donnerstag in Berlin stattgefunden hat. Auf Einladung der Deutschen Gesellschaft fürPsychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde [2] sprach dort auch der UN-Beauftragte zu Fragen des Genozids und Folter, [3]Juan E. Méndez [4].

Er wurde bereits am Eingang Transparenten empfangen. “Willkommen in Berlin, Herr Méndez” [5] lautete das Motto eines Bündnisses von Kritikern der aktuellen Psychiatrie in Deutschland. Sie machten auch deutlich [6], dass der Willkommensgruß nur dem UN-Beauftragten, nicht aber dessen Gastgeber galten.”Juan E. Méndez hatte eine ungewöhnliche Einladung erhalten: eine Organisation der Täter, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie,
Psychosomatik und Nervenheilkunde, hatte ihn zum Vortrag über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen in der Psychiatrie am 19.6.2014 nach Berlin eingeladen”, heißt es auf der Homepage der Psychiatriekritiker.

Folter in der Psychiatrie endlich abschaffen

Doch es sind nicht nur die Psychiatrieerfahrene und –betroffene, die auch die moderne Psychiatrie mit Folter in Verbindung bringen. So haben 9 Professoren, 4 Rechtsanwälte sowie ein ehemaliger BGH-Richter ein Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie [7] gegründet, in dem sich inzwischen 20 Organisationen von Menschenrechtsaktivisten und Betroffene zusammengeschlossen haben.

Dieses Bündnis beruft sich nun ausdrücklich auf Juan E. Méndez. Er hat als Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in der 22. Sitzung des “Human Rights Council” am 1. Februar 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt [8]. Zudem forderte Méndez dort von allen Staaten, dass sie “ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen” verhängen sollen. Darunter fällt für ihn ausdrücklich die Anwendung “nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung”.

Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist “sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen”, mahnte Méndez. In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit öfter geurteilt [9].

Umdenken bei der Psychiatrie?

Die Aktivisten, die den UN-Beauftragten aber nicht dessen Gastgeber in Berlin begrüßten, fordern vom Gesetzgeber, dass endlich die Postulate von Méndez auch in Deutschland umgesetzt werden. “Gewaltfreie Psychiatrie jetzt” lautete das Motto. Könnte nicht die Einladung des erklärten Folter-Gegners durch die führende Organisation der Deutschen Psychiatrie ein hoffnungsvolles Zeichen für ein Umdenken bei den Organisatoren sein?

Rene Talbot, der bei den Berliner Psychiatrie-Erfahrenen aktiv ist, ist davon nicht überzeugt. Er bezeichnet es als zynisch, dass die Tagung mit dem Titel “Menschenrechte und Psychiatrie” auf der Méndez eingeladen war und auf der eine “ethische Positionierung der DGPPN” vorbereitet werden soll, ausgerechnet von einem Präsidenten der DGPPN, Prof. Wolfgang Maier, eröffnet wird, der ein deutscher Erbhygieniker sei. “Die Erbhygiene umetikettiert als ‘psychiatrische Genetik’, die Prof. Wolfgang Maier als Vorsitzender der Sektion “Genetics of Psychiatry” bei der World Psychiatric Association vertrat, war die ideologische Grundlage, mit der Ärzte versuchten, ihr systematisches Gaskammer-Massenmorden ab 1939 in Deutschland zu rechtfertigen – das Mordsystem, das anschließend zum Massenmord an Juden, Roma, Sinti und Homosexuellen ins besetzte Polen exportiert wurde”, so Talbot.

http://www.heise.de/tp/news/Ist-Psychiatrie-heute-noch-Folter-2236185.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.zwangspsychiatrie.de/cms-67UN/wp-content/uploads/2014/06/Mendez-DGPPN.pdf

[2]

http://www.dgppn.de/

[3]

http://www.ohchr.org/en/issues/torture/srtorture/pages/srtortureindex.aspx

[4]

http://www.un.org/en/preventgenocide/adviser/juanmendes.shtml

[5]

http://www.zwangspsychiatrie.de/2014/06/willkommen-in-berlin-herr-mendez/

[6]

http://www.zwangspsychiatrie.de/cms-67UN/wp-content/uploads/2014/06/Mendez-DGPPN.pdf

[7]

http://www.folter-abschaffen.de/

[8]

http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session22/A.HRC.22.53_English.pdf

[9]

http://www.zwangspsychiatrie.de/2013/01/nun-offensichtlich-psychiatrie-ist-nackte-gewalt/

Arm und sexy im Gemüsebeet

Samstag, 21. Juni 2014

Die Verfechter der sogenannten Share-Ökonomie haben sich in Berlin getroffen. Ihre Vision von der Zukunft ist die Selbstverwaltung des Elends.

»Von der geteilten Stadt zur teilenden Stadt« – so lautete das Motto einer Veranstaltungsreihe, mit der zahlreiche Projekte, Initiativen, Sozialunternehmen und Startups die »Sharing Week« bewarben, die kürzlich in Berlin stattfand. Im zugehörigen Werbematerial fehlte es nicht an Floskeln, mit denen begründet werden sollte, warum gerade Berlin besonders geeignet sei, der sogenannten Share-Ökonomie zum Durchbruch zu verhelfen.

Warum die »einst geteilte Mauerstadt« der ideale Ort sein soll, um »eine ganz neue, ganz andere, durch und durch lustvolle Form des Teilens zu praktizieren«, bleibt allerdings das Geheimnis der Veranstalter der »Sharing Week«. Auch die These, dass »Besitzen, Konkurrieren und Trennen so etwas von gestern« seien und dass es heutzutage um den »gemeinschaftlichen Zugang zu Dingen, Wissen, Dienstleistungen, Autos, Bügeleisen, Küchengeräten, Computerdateien, Gärten« gehe, wird nicht begründet. Schließlich müssten die Autoren, wenn sie ihre Bekundungen ernst nähmen, über den Kapitalismus reden. Aber mit dem Bündnis für Share-Ökonomie kooperierende Unternehmer und Firmenbesitzer müssen nicht fürchten, dass ihr Eigentum an Produktionsmitteln in Frage gestellt wird. Genauso wenig wird erwähnt, dass Konkurrenz ein Wesensmerkmal des Kapitalismus ist.

Der als »Vordenker der Occupy-Bewegung in den USA« vorgestellte Kulturphilosoph Charles Eisenstein führt im Magazin der »Sharing Week« aus: »Linke kritisieren, dass die Share-Ökonomie die Besitzverhältnisse nicht verändert. Bei Airbnb etwa profitierst du von der Nutzungskontrolle über dein Apartment, es herrscht weiterhin Kapitalismus.« Eisenstein widerspricht dem nicht, betont aber, er glaube trotzdem, die Share-Ökonomie sei ein Schritt in eine gemeinschaftliche Lebensweise.

Wie diese gemeinschaftliche Lebensweise im Jahr 2022 aussehen könnte, haben sich die Kulturarbeiterinnen Cemilia Elle und Jaana Prüss am Beispiel Berlins ausgemalt. Die phantastische »Share-City« macht jedoch nicht den Eindruck, als beherberge sie eine emanzipatorische Gesellschaft. Da wird Joachim Gauck zum Vorsitzenden des Bundesausschusses für Teilhabe, Angela Merkel gärtnert begeistert bei der Kampagne »Pflücken erlaubt statt betreten verboten« im Regierungsviertel – gemeinsam mit der selbsternannten Glücksministerin Gina Schöler. Auch den Menschen, die nicht zu den Gutsituierten gehören, haben Elle und Prüss einen Platz in der »Share-City Berlin« zugewiesen: als fleißige Null-Euro-Jobber. »Wie wild pflanzen nun Freiwillige in den öffentlichen Parks und Grünanlagen Essbares wie Kräuter, Kirschen und Kürbisse«, schreiben die Kulturarbeiterinnen.

Dass diese Zukunftsvision nicht vollkommen unwirklich erscheint, liegt an den Folgen der Krise, die viele Menschen zu spüren bekommen. Wenn Löhne und Einkommen nicht mehr die Reproduktionskosten decken, wird eben Nahrung überall da angebaut, wo es noch möglich ist. In Griechenland und Spanien begeben sich Menschen aufs Land, um Essbares anzubauen. Andere legen Beete und Felder in städtischen Brachen an. In den deindustrialisierten Gegenden von Detroit weiden Ziegen, Getreide und Obst werden dort gezüchtet.

In Deutschland ist das Interesse an der Share-Ökonomie ebenfalls in Zeiten gewachsen, in denen auch die Mittelschicht von unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen betroffen ist und der Niedriglohnsektor boomt. Wenn Menschen sich Sorgen machen müssen, wie sie das Geld für Essen und Miete aufbringen können, wächst das Interesse an der Subsistenz. Die »Sharing Week« und das Motto »Arm aber sexy«, das Klaus Wowereit der Stadt verordnet hat, gehören zusammen. Darüber findet sich in den Werbematerialien zur »Sharing Week« kein Wort. Stattdessen wird die Armuts- und Elendsökonomie mit schönen Worten und einer Prise Spiritualität zum neuen, angesagten Lebensstil erhoben.

http://jungle-world.com/artikel/2014/25/50076.html

Peter Nowak

Armenspeisung statt Erhöhung des Bafög

Freitag, 20. Juni 2014

Peter Nowak über Studenten, die das Angebot der Essenstafeln annehmen müssen

Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der Menschen, die das Angebot von Essenstafeln nutzen müssen, weil sie sonst mit ihren geringen Einkommen nicht über die Runden kommen. Längst sind auch junge Menschen davon betroffen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafeln e.V., Jochen Brühl, wies vor kurzem darauf hin, dass im letzten Jahr die Zahl der Studierenden, die die Essenstafeln nutzen müssen, angewachsen ist. In einigen Medien wurde diese Meldung zwar kurz aufgegriffen, aber schnell wieder vergessen. Der mit dem Begriff Vertafelung der Gesellschaft bezeichnete Boom der Tafeln im letzten Jahrzehnt ist ein Zeichen dafür, dass hierzulande auf die Verteilung von nicht einklagbaren Almosen statt auf eine gesetzliche garantierte Sozialpolitik gesetzt wird.

Im Kontrast dazu steht das Verhalten der Bundesregierung, die sich dafür feiert, dass sie den Bildungsstandort Deutschland stärkt. Die Meldung über die wachsende Zahl von Studierenden, die auf die Armenspeisung angewiesen sind, wurde durch die Nachricht überdeckt, dass der Bund die vollen Kosten des Bafög übernehmen will. Das stieß auf Zustimmung. Studentische Initiativen wie der bundesweite Zusammenschluss fzs monierten lediglich, dass eine Reform der staatlichen Studienförderung wieder einmal verschoben wurde.

Dabei hätte ihnen die Meldung vom Bundesverband Deutscher Tafeln die Grundlage für die Kritik an einer Bildungspolitik liefern können, die vermehrt Studierende zum Gang zu den Essenstafeln zwingt. Aus studentischer Sicht wäre denn auch eine Bafög-Erhöhung weniger eine Stärkung des Bildungsstandorts Deutschlands, sondern ein Beitrag zum Kampf gegen studentische Armut.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/936595.armenspeisung-statt-erhoehung-des-bafoeg.html

Peter Nowak

Allmende soll weichen

Freitag, 20. Juni 2014

Ein Kreuzberger migrantischer Verein muss seinen Sitz für profitablere Verwertung räumen

Die Räumungsfrist läuft. Doch mangels bezahlbarer neuer Büroräume ist der migrantische Verein Allmende bereit, seine jetzigen Räume zu besetzen – und es auf eine Räumung ankommen zu lassen.

»Herzlich willkommen zur Allmende« stand auf einer Tafel im Versammlungsraum des migrantischen Vereins in Kreuzberg. So freundlich wurden die mehr als 30 Menschen begrüßt, die sich Anfang dieser Woche in den Räumen des Vereins Allmende versammelt hatten. Neben Mitgliedern waren es Nachbarn und Aktivisten der Bündnisse »Zwangsräumungen verhindern« und »Kotti & Co«. Gemeinsam haben sie beratschlagt, wie die Verdrängung von Allmende aus ihrem Domizil in Kreuzberg verhindern werden kann. Bereits zum 1. Januar 2013 hätten die Räume verlassen werden müssen, weil der Hausbesitzer Diego Gross den Mietvertrag nicht verlängert hatte.

»2006 haben wir die Räume bezogen und hatten ein gutes Verhältnis mit dem Besitzer. Daher waren wir überrascht, als wir von ihm erfuhren, dass er die Räume anderweitig vermieten will und eine profitablere Verwertung anstrebt«, erklärt Ahmed Beyazkaya vom Allmende-Vorstand. Bislang hat der Verein noch eine Frist von einigen Monaten. Die Räumungsklage des Hausbesitzers soll am 29. Oktober 2014 verhandelt werden. Große Hoffnungen auf einen juristischen Erfolg machen sich die Allmende-Aktivisten indes nicht, weil es sich um einen leicht kündbaren Gewerbemietvertrag handelt.

»Zunächst haben wir neue Räume gesucht und dann festgestellt, dass wir keine bezahlbare Alternative finden«, berichtet Allmende-Aktivist Garip Bali. Zudem habe man den Hausbesitzer Gespräche angeboten. Auch eine moderate Mieterhöhung hätte man akzeptiert. Doch Gross sei nicht zur Rücknahme der Kündigung, sondern allenfalls zu einer Verlängerung der Räumungsfrist bereit gewesen. Nachdem der Verein ein Transparent aus dem Fenster gehängt hatte, auf dem auf Deutsch und Türkisch »Allmende bleibt« zu lesen ist, habe er auch dieses Zugeständnis zurückgenommen. »Das war für uns der Zeitpunkt, wo wir uns dazu entschlossen haben, uns politisch gegen die Räumung zu wehren«, erklärt Bali. Nun sei man auch bereit, die Räume zu besetzen und sich notfalls räumen zu lassen.

Nachdem Allmende bereits Nachbarschaftstreffen organisiert hatte, beratschlagten am Montag Initiativen und Nachbarn, vor allem aus Neukölln und Kreuzberg, wie Allmende unterstützt werden könne. Ein Bewohner des Neuköllner Hausprojekts Friedelstraße 54 informierte, dass das Haus kürzlich verkauft worden sei und sich die Bewohner ebenfalls gegen eine mögliche Vertreibung mit anderen Betroffenen koordinieren wollen. Andere Besucher des Treffens wiesen auf die langjährige politische Arbeit von Allmende hin. »In euren Räumen wurden Veranstaltungen gegen Rechtspopulisten und Neonazis vorbereitet. Ihr habt für eine solidarische Gesellschaft gestritten und diese Solidarität wollen wir jetzt zurückgeben, wenn wir euch gegen die Räumung unterstützen«, meint eine Frau. Auch Beyazkaya betont, Allmende habe sich nie als türkischer Kulturverein verstanden. »Wir kämpfen gegen Rassismus und Ausgrenzung in Berlin, wo wir wohnen«, erklärt er im nd-Gespräch. In den nächsten Wochen würden sie für diese Ziele auch in eigener Sache streiten. Hausbesitzer Gross erklärte dem »neuen deutschland«, dass Allmende die Sachlage offenbar falsch darstelle. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wolle er aber keine Stellungnahme abgeben. Sein Rechtsanwalt Helge Schulz erklärte auf Nachfrage, Allmende habe den Mietvertrag nicht rechtzeitig verlängert. Da die Räume bereits erneut vermietet seien, wäre eine Rücknahme der Kündigung nicht möglich.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/936520.allmende-soll-weichen.html

Peter Nowak

Verfassungsschutzbericht: Anstieg der fremdenfeindlichen Gewalt

Donnerstag, 19. Juni 2014

Salafisten stellen “die größte Bedrohung für die innere Sicherheit im terroristischen Phänomenbereich” dar

Die Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes ist ein jährliches Ritual in der deutschen Innenpolitik. Gestern wurde vom Bundesinnenminister der VS-Bericht 2013[1] präsentiert. Wie üblich wurde auf das politische Spektrum links und rechts der ominösen politischen Mitte geblickt und vor den dortigen Entwicklungen gewarnt[2].

Das Potential der sogenannten Linksextremisten sei 2013 gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen, linke Gewalttaten aber hätten zugenommen, so Innenminister Thomas de Maizière. Er und VS-Präsident Maaßen konstatierten eine neue Ruppigkeit im Umgang mit der Polizei, aber auch mit Mitarbeitern in Jobcentern und der Ausländerämtern.

Beide Beamten zogen als Beleg für gestiegene Gewaltbereitschaft im linken Spektrum die militanten Auseinandersetzungen bei und nach einer Demonstration zum Erhalt des Kulturzentrums Rote Flora in Hamburg im Dezember letzten Jahres heran (Gummigeschosse und Führerscheinentzug statt Lösung sozialer Probleme[3]). Dabei sind der genaue Ablauf der Ereignisse und der angebliche Überfall auf eine Polizeiwache umstritten (Hamburg: Die einen sagen so, die anderen so[4]). Politische Beobachter monierten schon länger, dass sich in den gestiegenen Zahlen über angeblich gestiegene linke Gewaltbereitschaft auch die Strafanzeigen wegen Beteiligung an Sitzblockaden einfließen.

Dagegen hat die Zahl der explizit militanten linken Demonstrationen eher abgenommen, was auch die Entwicklung rund um die Revolutionäre 1.Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg[5] zeigt.

Gewalt gegen Migranten

Auch im rechten Milieu hat sich nach dem VS-Bericht die Zahl des harten Kerns reduziert, doch die Gewaltbereitschaft sei gegenüber dem Vorjahr 2013 signifikant angestiegen und habe den höchsten Stand seit 2006 erreicht. So sei allein im vergangenen Jahr die Zahl der Angriffe mit fremdenfeindlichen Motiven noch einmal um 20 Prozent auf 473 Übergriffe gestiegen. Das waren 80 mehr als 2012.

De Maizière sprach bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts von “unablässigen” Versuchen der rechten Szene, “die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften”. Auch hier verweisen Kritiker auf die Verantwortung der Politik durch die Unterbringung der Menschen in Heimen in Gegenden, die sie sich nicht ausgesucht haben. Die Auflösung der Heime und die Unterbringung der Flüchtlinge in Privatwohnungen ihrer Wahl würden rechte Kampagnen zumindest erschweren, allerdings den Rassismus nicht beseitigen, der sich nicht auf die offene Rechte beschränkt.

Salafistische Gefahr?

Einen großen Stellenwert bei der Vorstellung des VS-Berichts nahm auch die zunehmende Gefahr vor gewaltbereiten Islamisten ein. Vor allem Salafisten, die im syrischen Bürgerkrieg gekämpft haben und jetzt zurückkehren, sind damit gemeint. Mehr als 270 deutsche Islamisten seien zum Dschihad nach Syrien gegangen: “ein Trend, dessen Ende nicht abzusehen ist”.

Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist von 42.550 (2012) auf 43.190 gestiegen. Der Anstieg beruht insbesondere auf dem stetigen Zuwachs bei den Anhängern salafistischer Bestrebungen in Deutschland.

Verfassungsschutzbericht 2014

“Mit Blick auf den islamistischen Terrorismus kann ich feststellen, dass der derzeit für uns die größte Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt, jedenfalls im terroristischen Phänomenbereich”, formulierte Hans Georg Maaßen diese Sorge im Bürokratendeutsch seiner Behörde.

Mit der salafistischen Gefahr wird denn auch die in Kritik stehende enge Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten, also etwa den amerikanischen, legitimiert: “Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist. Eine enge Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden untereinander und mit internationalen Partnern ist zur Eindämmung dieser Gefahr unerlässlich”, erklärte de Maizière.

Natürlich wird der VS-Bericht seit jeher als Steinbruch betrachtet, aus dem sich die jeweiligen politischen Akteure, die Teile herausbrechen, die für ihre Argumentation taugen. So hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei[6] Oliver Machow in einem Interview[7] sofort den sogenannten Linksextremismus als besonders besorgniserregend bezeichnet. Die GdP hat sich auch in der Vergangenheit immer darum bemüht, die radikale Linke als besonders gefährlich darzustellen.

Ob das auch daran liegt, dass diese Kreise besonders polizeikritisch sind und mit Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Vergangenheit bereits öfter Menschenrechtsverletzungen bei der Polizei aufgedeckt haben. Auch das Versagen von Polizei und Ermittlungsbehörden gegenüber rassistischer Gewalt wurde immer wieder von zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Einzelpersonen thematisiert[8]. Erst kürzlich hat die Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg gemeinsam mit der sächsischen Heinrich Böll Stiftung eine Studie[9] herausgegeben, die dieses Versagen bei einem rechten Überfall auf eine Gruppe von Indern im sächsischen Mügeln nachweist.

Gesetzesverschärfungen angedacht?

Auch die Angst vor salafistischen Anschlägen in Deutschland, die so neu nicht ist, hat einen anderen Polizeigewerkschafter schon einmal dazu animiert, Lösungsvorschläge in Umlauf zu bringen, die mit dem Grundgesetz kaum vereinbar sein dürften. So regte GDP-Funktionär Rainer Wendt an, salifistische Syrien-Rückkehrer die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern[10].

Davon abgesehen, dass die Islamisten auch außerhalb der deutschen Grenzen eine Gefahr darstellen, wenn sie Anschläge planen, sind viele der Betroffenen deutsche Staatsbürger, die gar nicht ausgebürgert werden können. Es steht daher zu befürchten, dass die Angst vor dem Salafismus dazu dient, über Verschärfungen bei den Ausländergesetzen nachzudenken. Der sozialdemokratische Innenminister von Baden Württemberg Reinhard Gall hat denn auch schon wieder die Vorratsdatenspeicherung als Mittel gegen den Salafismus[11] in Gespräch gebracht. Auch die Formulierungen im Bericht machen deutlich, dass weiterhin Druck von den Sicherheitsbehörden auf eine noch größere Kontrolle und Überwachung ausgeübt wird:

Mit den neuen technischen Mitteln verändern sich auch Agitations- und Radikalisierungsvarianten: Das Internet wird zum Katalysator neuer Strukturen im Extremismus, zur Keimzelle neuer Aktionsformen in der Realwelt. Das Medium Internet wird bei der Verbreitung extremistischer Propaganda, als Kommunikationsplattform und nicht zuletzt bei der Koordination von Aktivitäten weiter an Bedeutung gewinnen: eine Entwicklung, der sich die Sicherheitsbehörden mit geeigneten Mitteln entgegenstellen müssen.

Verfassungschutzbericht 2014

Mehrere Zeitungen haben sich bei der Vorstellung des diesjährigen VS-Berichtes daran erinnert, dass der Dienst durch ihr Versagen im Kampf gegen NSU massiv an Glaubwürdigkeit verloren hat. Wenn es nun zu diesem Komplex im aktuellen VS-Bericht heißt: “Aus den Reaktionen des rechtsextremistischen Spektrums zum NSU-Komplex können jedoch keine unmittelbaren Anhaltspunkte für ein mögliches rechtsterroristisches Handeln abgeleitet werden”, könnte man sagen, die Dienste kehren wieder zu ihrer alten Praxis zurück. Auch vor der Selbstenttarnung der NSU mochten sie keine rechtsterroristischen Gefahren in Deutschland erkennen.

In Berlin sorgte vor einigen Wochen ein öffentliches Wandbild[12], auf dem eine Kooperation zwischen Staat und NSU behauptet wird, für einen Polizeieinsatz. Ein antirassistisches Bündnis[13] spricht von Zensur. Für die Kritiker des VS ist hingegen die NSU-Affäre nicht vergessen. Sie verweisen darauf, dass sämtliche im VS-Bericht aufgeführten Informationen und Zahlen genau so gut von zivilgesellschaftlichen Gruppen geliefert werden könnten.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42043/1.html

Anhang

Links

[1]

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/06/vsb2013.html

[2]

http://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2013-kurzzusammenfassung

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40647/

[4]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40732/

[5]

http://www.rbb-online.de/politik/thema/erster-mai-2014/beitraege/walpurgisnacht-1-mai-berlin-2014.html

[6]

http://www.gdp.de

[7]

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Malchow-Linksextremismus-ebenso-entschlossen-bekaempfen-wie-Extremismus-von-rechts

[8]

https://www.kop-berlin.de/

[9]

http://www.boell.de/sites/default/files/muegeln_download.pdf

[10]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizeigewerkschaft-ausweisung-von-syrien-rueckkehrern-gefordert/10067338.html

[11]

http://www.deutschlandfunk.de/terrorgefahr-in-deutschland-ernsthafte-bedrohung-durch.694.de.html?dram:article_id=289512

[12]

http://www.dropbox.com/sh/0d3n3vfgbhergmk/AAAVxa_5rzZInZYtB0wRYku9a

[13]

http://buendnisgegenrassismus.org/)

„Dann besetzen wir die Räume“

Mittwoch, 18. Juni 2014

Solidarität mit Allmende!
Mieter/innen und nichtkommerzielle Projekte wehren sich gegen Vertreibung aus „Kreuzkölln“.

Seit fast 10 Jahre hat der migrantische Verein Allmende seine Räume am  Kottbusser Straße. 22-26. Zum 1.Janaur wurden sie vom Hausbesitzer Diego Gross gekündigt. Versuche die Kündigung zurückzunehmen seien ergebnislos gewesen, berichtet Vereinsmitglied Garip Bali. Dabei hätten sie sogar eine moderate Mieterhöhung akzeptiert. Zunächst habe man versucht,  neue bezahlbare Räume in der Nähe zu bekommen, berichtet Bali. Doch schnell habe man gemerkt, dass es diese Räume nicht gibt.  „Das war für uns der Zeitpunkt, wo  wir uns dazu entschlossen haben, uns politisch gegen die Räumung wehren“, erklärt Bali. Nun sei man auch bereit, die Räume zu besetzen und sich notfalls räumen zu lassen.
Allmende-Vorstandsmitglied Ahmed Beyazkaya  sieht auch eine Parallele zu ihrer poltischen Arbeit in den letzten Jahren. „Wir haben uns gegen Rassismus und soziale Vertreibung  in Berlin gewehrt, wo wir arbeiten und leben. Jetzt sind  wir selber von sozialer Vertreibung betroffen und hoffen auf Solidarität. Ein erstes Treffen von Nachbarn und Initiativen aus Kreuzberg und Neukölln war gut besucht. Anwesend waren auch Delegierte des Bündnisses gegen Zwangsräumungen, aber auch Mieter aus der näheren Umgebung. So berichtete ein Bewohner des Hausprojektes Friedelstraße 54 in Neukölln, dass ihr Haus kürzlich verkauft wurde. Die Mieter/innen  bereiten sich auf eine drohende Vertreibung vor und laden am Nachmittag des  6.Juli zu einem Nachbarschaftstreffen ein. Zudem wollen sich die Bewohner mit anderen von Räumung bedrohten Mietern und Projekten vernetzen.

Wegfall der sozialen Infrastruktur

Sowohl die Friedelstraße als auch Allmend liegen in einer Gegend, die unter dem Stichwort Kreuzkölln in den letzten Jahren eine massive Aufwertung erfahren hat.  Sie wurde als angesagter  Szenebezirk in den Medien gefeiert.   Damit war natürlich auch eine Wertsteigerung der Immobilien verbunden. Eigentümer können dort jetzt eine  wesentlich größere Rendite erzielen als noch vor einem Jahrzehnt. Die Leidtragenden sind neben Mieter/innen mit geringem Einkommen auch nichtkommerzielle Projekte und Vereine wie Allmende. Ein Mitglied der  Initiative „Zwangsräumungen verhindern“ erklärte, man habe anfangs nur von Vertreibung bedrohte Mieter unterstützt. Erst in der letzten Zeit habe ein Umdenken stattgefunden. Wenn Vereine wie Allmende keine bezahlbaren Räume in Kreuzberg und Neukölln mehr finden, bricht auch ein Stück soziale Infrastruktur weg. Daher  werde man auch Allmende und andere nichtkommerzielle Projekte bei ihren Widerstand gegen Vertreibung unterstützen.  Einige Wochen Zeit gibt es noch. Über die Räumungsklage gegen Allmende wird am 29.Oktober 2014 verhandelt. Unabhängig  vom Ausgang hat der Verein bereits seine Position klar gemacht. „Allmende bleibt“, heißt es auf Deutsch und Türkisch auf einem Transparent im Fenster.  Hausbesitzer Gross  erklärte gegenüber MieterEcho, dass Allmende die Sachlage offenbar falsch darstelle. Da es um ein laufendes Verfahren handelt, wolle er aber  keine Stellungnahme abgeben.

aus:

MieterEcho online 18.05.2014

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/allmende.html

Peter Nowak

Neue Friedensbewegung oder Querfront?

Mittwoch, 18. Juni 2014

Papierlos, rechtlos

Dienstag, 17. Juni 2014

Bürokratie: Menschen ohne Arbeitserlaubnis können bei Verdi nicht mehr Mitglied werden. eine Justizposse

Gemeinsam kämpfen wir für bessere Arbeitsbedingungen. So präsentieren sich  die deutschen Gewerkschaften gerne nach außen. Doch wenn es um Flüchtlinge geht, hört die Solidarität schnell auf – zumindest beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Die Vorstandsetage ist nämlich der Auffassung, dass Ausländer ohne Arbeitserlaubnis nicht Verdi-Mitglied werden dürfen.Begonnen hat es im vergangenen Sommer, als rund 300 Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ in die Gewerkschaft aufgenommen wurden – vom Hamburger Fachbereich „Besondere Dienstleistungen“. Die Asylbewerber schrieben .

„In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden,  die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt”. Seitdem sah  man  auf Flüchtlingsdemonstrationen häufig  Ver.di-Fahnen. Doch dann bekam der Hamburger Gewerkschaftssekretär Peter Bremme hat vom ver.di-Bundesvorstand eine Abmahnung bekommen. Er habe mit der Aufnahme der Flüchtlinge gegen die -Satzung verstoßen. Begründet wurde das mit einer Stellungnahme der Verdi-Verwaltung, die formaljuristisch in Ordnung sein mag, mit der Wirklichkeit und den Herausforderungen einer Gewerkschaft aber herzlich wenig zu tun hat. Zum einen wird bemängelt, dass eine Lampedusa-Flüchtlinge als Bauarbeiter oder Automechaniker arbeiteten, also bei der Dienstleistungsgewerkschaft falsch seinen. Dies verkennt jedoch die Lebensrealität der meisten Migranten, die sich mit kurzfristigen Arbeitsverhältnissen herumschlagen müssen. Sollen sie alle paar Wochen die Gewerkschaft wechseln? Zum anderen argumentieren die Bürokraten von Verdi, dass diejenigen Flüchtlinge, die keine Arbeitserlaubnis haben, weder lohnabhängig noch erwerbslos seine. Dabei gelingt der Gewerkschaftsführung ein Kunstgriff, in dem sie sich „weniger auf den Zustand der Erwerbslosigkeit als auf arbeitsmarktpolitische bzw. sozialrechtliche Zuordnung“ beruft. Das heißt: da die Flüchtlinge vom Staat nicht als erwerbslos gemeldet werden, dürfen sie sich nicht in Verdi organisieren.Muss eine Gewerkschaft die ausgrenzende Logik der deutschen Asylgesetze übernehmen, die Flüchtlingen eine Arbeitsaufnahme verbietet und so auch verhindert, dass sie sich arbeitslos melden können? Sollte der Staat entscheiden, wer Gewerkschaftsmitglied wird? Und wird durch ein solches Gebaren nicht die Verhandlungsposition von Verdi gegenüber den Arbeitgebern geschwächt? Es gibt einen guten Grund, weshalb sich nicht nur Lohnabhängige in Gewerkschaften organisieren. Die Erwerbslosen können leicht gegen sie ausgespielt werden. Wenn sie durch Sozialhilfekürzungen gezwungen sind, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, dann erhöht sich auch der Druck auf die Beschäftigten, eine miese Bezahlung zu akzeptieren. Bei Menschen ohne Arbeitserlaubnis ist es genauso. Wenn sie illegal für Hungerlöhne arbeiten, schwächt das auch die Gewerkschaften. Der Verdi-Vorstand schießt sich also ins eigene Knie, wenn er die Flüchtlinge ausschließt. Das erkennen inzwischen auch viele ehren- und hauptamtliche Gewerkschafter. Sie haben einen Aufruf unterzeichnet, der eine Verdi-Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus fordert. Der Bundesvorstand ist inzwischen zwar nicht von seiner Position abgerückt, aber es gibt einige Hoffnungsschimmer. Die aufgenommenen Flüchtlinge aus Hamburg dürfen trotz des Gutachtens Verdi-Mitglieder bleiben. Zudem existieren seit einigen Jahren in mehreren Städten  Ver.di-Arbeitskreise, die auch Beschäftigten ohne gültige Dokumente zu ihrem Recht verhelfen. Papierlos aber nicht rechtlos, lautet ihr Motto. Es sollte für alle Flüchtlinge gelten. Vor allem in den Gewerkschaften.

Peter Nowak

aus Wochenzeitung Freitag 24/2014 vom 6.4. 2014

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