Archiv für Juni 2010

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Gefahr des »gläsernen Kollegen« besteht

Sonntag, 20. Juni 2010

Entwurf eines Beschäftigungsschutzgesetzes von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert

Arbeitnehmer sind teilweise nur schlecht gegen die Verwendung ihrer Daten durch die Arbeitgeber geschützt. Ein neuer Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes soll das nun ändern. Das Papier wird jedoch bereits heftig von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert.

Über den Datenschutz wurde in der letzten Zeit viel geredet. Aber besonders auf dem Gebiet der Arbeitswelt ist dieser Themenkomplex eine oft noch völlig ungeregelte Zone. Ein neues Beschäftigungsgesetz soll das nun ändern. Seit den 1980er Jahren wurde von Gewerkschaften, Datenschützern, aber auch von verschiedenen Politikern ein verbesserter Datenschutz in der Arbeitswelt gefordert. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP sogar ausdrücklich zu einer Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes bekannt.

»Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die seit Jahrzehnten diskutierte Schaffung umfassender Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz verwirklicht“, heißt es in einem Referentenentwurf der Koalition, der seit Ende Mai vorliegt und seitdem für heftige Diskussionen und Kontroversen sorgt.

Für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist der Entwurf »vollkommen untauglich«: »Das Gesetz, bietet nicht mehr Schutz für die Beschäftigten, sondern fällt hinter die geltende Rechtsprechung zurück«, moniert ver.di-Vorstandsmitglied Gerd Herzberg. Auch die Expertin für Arbeitsrecht bei ver.di, Kerstin Jerschel, sieht das so. »Nach der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäftigten Daten über deren Vermögensverhältnisse oder deren Gesundheitszustand zu speichern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Datenerfassung und die Speicherung nach der aktuellen Rechtsprechung hinaus«, präzisiert sie gegenüber ND die Kritik der Gewerkschaft. Jerchel und ihre ver.di-Kollegen lehnen den aktuellen Gesetzentwurf daher komplett ab.

»Was lange währt, sollte doch eigentlich gut werden!« überschrieb der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, seinen Kommentar zum Entwurf, in dem er erhebliche Verbesserungen anmahnt. Er moniert vor allem, dass die Unternehmen auch weiter Mitarbeiterdaten zur Erforschung »undichter Stellen« auswerten dürfen. So findet sich im Entwurf der Passus: »Der Arbeitgeber darf Beschäftigtendaten auch verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Begehung von Vertragsverletzungen zu seinen Lasten, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten durch den Beschäftigten im Beschäftigungsverhältnis zu verhindern oder aufzudecken.«

Zudem ist es nach dem vorliegenden Entwurf Personalchefs auch weiterhin möglich, über das Internet gesammelte Daten über Bewerber zu sammeln. »In Zukunft dürften Arbeitgeber zwar Bewerber auch weiterhin nicht nach einer eventuellen Schwangerschaft fragen, die Forschung in einschlägigen Selbsthilfeforen und sozialen Netzwerken nach entsprechenden Hinweisen wäre ihnen allerdings erlaubt, und sie müssten die Betroffenen nicht einmal darüber informieren, dass sie entsprechende Recherchen angestellt haben«, kritisiert Schaar. Er verweist darauf, dass es sich um einen mit den anderen Ressorts noch nicht abgestimmten Referentenentwurf handelt, der noch erheblich verbessert werden muss. Am Freitag fand im Bundesinnenministerium eine Anhörung zum Entwurf statt, auf der die Kritik vorgetragen wurde.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/173481.gefahr-des-glaesernen-kollegen-besteht.html

Peter Nowak

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Umsonst durch die Stadt

Sonntag, 20. Juni 2010

Sozialer Ausgleich und Umweltschutz dank Freifahrt im Nahverkehr
Viele Großstädte ersticken buchstäblich im Verkehr. Eine stärkere Nutzung von Bus, Tram, U- und S-Bahn könnte da Wunder wirken. Doch die sind so manchem zu teuer. In Paris, Berlin und anderswo wollen linke und Umweltgruppen deshalb die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durchsetzen.
Jeder kennt das, kaum sitzt man in der Bahn, heißt es von mehreren Türen her: Die Fahrausweise bitte! Das Bündnis »Berlin fährt frei«, in dem das Berliner Sozialforum, die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FELS) und Klimaaktivisten mitarbeiten, will dem ein Ende machen. In der vergangenen Woche hat das Bündnis seine Kampagne vorgestellt. Das Argument der leeren Kassen lassen die Freifahrtaktivisten nicht gelten. Natürlich fahren Bus und Bahn nicht umsonst, doch zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) könne man die faktische Subventionierung des PKW-Verkehrs verringern. Auf der Homepage www.berlin-faehrt-frei.de wird vorgerechnet, dass das Land Berlin seit 1991 umgerechnet rund drei Milliarden Euro für Straßenbau, Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung ausgegeben, aber nur umgerechnet 1,9 Milliarden Euro an Kraftfahrzeugsteuer eingenommen hat.

 Die Förderung von Bussen und Bahnen und die Zurückdrängung des Autoverkehrs ist auch umweltpolitisch von großer Bedeutung, betont die Sozialwissenschaftlerin Sigrid Graumann vom Berliner Sozialforum. Sie sieht in der Verknüpfung von umwelt- und sozialpolitischen Forderungen die besondere Qualität von »Berlin fährt frei«. »Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss. Berlin kann zudem seinen versprochenen Beitrag zum Klimaschutz nur leisten, wenn viele Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen«, meint Graumann. Tatsächlich zeigten Studien aus Städten mit praktiziertem Nulltarif im Nahverkehr, wie dem belgischen Hasselt und dem brandenburgischen Templin, dass dort die Zahl der Pkw-Nutzer zurückgeht.

Die Beteiligung von Aktivisten aus der Klimabewegung im Bündnis »Berlin fährt frei« ist auch eine Folge von Diskussionen, die schon vor dem Klimagipfel im Dezember 2010 in Kopenhagen begonnen hatten und danach intensiver geführt wurden. »Wir müssen die Mobilisierung zu Großevents mit den Alltagskämpfen verbinden«, formuliert ein Klimaaktivist den Diskussionsstand. Ein Redner führt noch einen besonderen Grund an, warum er das Engagement von Klimaaktivisten für einen unentgeltlichen Nahverkehr für wichtig hält. »Oft seien Forderungen der Klimabewegung mit Einschränkung und Verzicht für Menschen mit niedrigen Einkommen verbunden«, meint er mit Bezug auf die Debatte um die Billigflüge. Durch die Nulltarifkampagne werde deutlich, dass sich klimapolitische und soziale Forderungen verbinden ließen. Zu den möglichen Bündnispartnern für die Nulltarifkampagne, zu denen Kontakt aufgenommen werden soll, könnte auch die LINKE gehören. Schließlich fordert sie in ihrem aktuellen Programmentwurf einen unentgeltlichen Öffentlichen Nahverkehr.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/173494.umsonst-durch-die-stadt.html

Peter Nowak

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Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen

Samstag, 19. Juni 2010

Bundesgerichtshof erklärt BKA-Überwachung von drei Libertad-Aktivisten für illegal

Der Bundesgerichtshof hat eine BKA-Überwachung von drei Aktivisten der linken Solidaritätsorganisation Libertad für illegal erklärt. Der Beschluss ist schon Anfang März gefallen, aber erst jetzt den Klägern und ihren Anwälten zugestellt worden.

Im Jahr 2001 waren die drei politischen Linksaktivisten vom BKA verdächtigt worden, Mitglieder der Militanten Gruppe (mg) zu sein. In einem Dossier des Verfassungsschutzes wurde der Verdacht damit begründet, dass sich Libertad gegen Kriegseinsätze und für politische Gefangene einsetzt, alles Themen, die auch bei den Zielen der mg eine Rolle spielten. Mit einem umfangreichen Überwachungsprogramm sollten die Beweise für die mg-Mitgliedschaft der Verdächtigten gesammelt werden.

Über ein Dutzend Telefonanschlüsse wurden abgehört, E-Mails wurden gelesen und die Internetnutzung ausgewertet. Auf die Haustüren waren hochauflösende Videokameras gerichtet, zeitweise wurden die drei rund um die Uhr von Observationsteams begleitet. Das BKA verwanzte Autos und erstellte aus Peilsendern und den Funkzellendaten von Mobiltelefonen Bewegungsprofile. Die Maßnahmen endeten offiziell 2006. Libertad-Sprecher Hans-Peter Kartenberg erklärte gegenüber Telepolis, dass aus den Akten der Beschuldigten hervorgeht, dass die Bewachungsmaßnahmen auch danach fortgesetzt wurden. Im Jahr 2008 waren die Ermittlungen gegen die Beschuldigten aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Der BGH hat mit seinem Beschluss nun den Ermittlungsbehörden Grenzen gesetzt. “Die angeordneten und durchgeführten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen waren bereits deshalb rechtswidrig, weil zum jeweiligen Zeitpunkt ihrer Anordnung und Durchführung ein ausreichender Tatverdacht … nicht bestand”, heißt es zur Begründung. “Den Ausführungen des Verfassungsschutzes lässt sich zwar entnehmen, dass die früheren Beschuldigten dem politisch linken Spektrum zuzuordnen sind und sich mit Themenbereichen befasst haben… Dabei handelt es sich jedoch mit der Problematik der Entschädigung von Zwangsarbeitern und Ähnlichem um eher allgemeine, zur damaligen Zeit auch verstärkt in der öffentlichen Diskussion befindliche und nicht derart spezielle Themen, dass hieraus nähere Rückschlüsse auf die Personen der früheren Beschuldigten gezogen werden können”, pointieren die Richter ihre Kritik.

Rüge für Ermittlungsrichter

Die Begründung enthält auch eine Rüge an den Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Ulrich Hebenstreit, der die Überwachung gegen die Libertad-Mitglieder genehmigt hat.

“Die (…) eigenständige Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen durch den Ermittlungsrichter muss allerdings in der Praxis häufig unter großem Zeitdruck durchgeführt werden; der Akteninhalt ist oft umfangreich. Die Erfüllung seiner Funktion als Kontrollorgan der Ermittlungsbehörden (…) wird deshalb nicht unerheblich erschwert und verzögert, wenn der Ermittlungsrichter nicht annehmen kann, dass die Beweislage, soweit sie für die Entscheidung relevant ist, in den Antragsschriften ohne erhebliche Lücken dargetan ist”, moniert der BGH .

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147856
Peter Nowak20.06.

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Datenschutz-Gesetzentwurf für Arbeitnehmer nur Mogelpackung?

Samstag, 19. Juni 2010

Unternehmen sollen u.a. weiterhin Mitarbeiterdaten zur Erforschung “undichter Stellen” auswerten dürfen – scharfe Kritik von Gewerkschaften und Datenschützern
Den Datenschutz im Arbeitsleben soll ein Gesetzentwurf verbessern, zu dem gestern im Bundesinnenministerium die erste Anhörung stattfand.

“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die seit Jahrzehnten diskutierte Schaffung umfassender gesetzlicher Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz verwirklicht”, schreiben die Verfasser in den Entwurf. Dem widersprechen Datenschützer und Gewerkschaften heftig.

So sieht der Bundesbeauftrage für Datenschutz Peter Schaar erheblichen Verbesserungsbedarf an dem noch nicht mit den Ministerien abgestimmten Referentenentwurf. Schaar moniert besonders, dass die Unternehmen weiterhin Mitarbeiterdaten zur Erforschung “undichter Stellen” auswerten dürfen. So findet sich in dem Entwurf der Passus:

“Der Arbeitgeber darf Beschäftigtendaten auch verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Begehung von Vertragsverletzungen zu seinen Lasten, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten durch den Beschäftigten im Beschäftigungsverhältnis zu verhindern oder aufzudecken.”

Zudem können nach dem Entwurf Personalchefs weiterhin über das Internet Daten über Bewerber sammeln. “In Zukunft dürften Arbeitgeber zwar Bewerber auch weiterhin nicht nach einer eventuellen Schwangerschaft fragen, die Forschung in einschlägigen Selbsthilfeforen und sozialen Netzwerken nach entsprechenden Hinweisen wäre ihnen allerdings erlaubt, und sie müssten die Betroffenen nicht einmal darüber informieren, dass sie entsprechende Recherchen angestellt haben”, so Schaar.

verdi: Entwurf ist völlig unbrauchbar

Noch härter ist die Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft verdi an dem Referentenentwurf. “Ein Gesetz, das nicht mehr Schutz für die Beschäftigten bietet und sogar noch hinter die geltende Rechtsprechung zurückfällt, wird von den Gewerkschaften abgelehnt”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gerd Herzberg.

“Nach der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäftigten Daten über deren Vermögensverhältnisse oder deren Gesundheitszustand zu speichern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Datenerfassung und die Speicherung nach der aktuellen Rechtsprechung hinaus”, präzisiert die Expertin für Arbeitsrecht bei verdi, Kerstin Jerchel, gegenüber Telepolis diese Kritik.

Zudem fällt der Entwurf hinter ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2004 zurück, das die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats stellt. Die Gewerkschaft lehnt den aktuellen Gesetzentwurf komplett ab, betonte Jerchel gegenüber Telepolis.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147852

Peter Nowak

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Elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür?

Freitag, 18. Juni 2010

Gegner der Gesundheitskarte fürchten, dass die Karte über das “Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften” eingeführt werden könnte
Das Komitee für Grundrechte schlägt Alarm. Es befürchtet, dass die gesetzlichen Regelungen für die umstrittene elektronische Gesundheitskarte klammheimlich verabschiedet werden. Seit mehreren Jahren ist die Einführung dieser Gesundheitskarte in der Diskussion. Schon im Herbst 2006 sollte es soweit sein. Doch vor allem der Unmut in der Bevölkerung sowie technische Probleme haben ihre Einführung bisher verhindert.

Der Widerstand ist in der letzten Zeit noch gewachsen. Neben datenrechtlichen Gründen argumentieren die Kritiker in letzter Zeit auch mit den hohen Kosten gegen die Gesundheitskarte. Auch der 113. Deutsche Ärztetag hat sich vor wenigen Wochen mehrheitlich dagegen positioniert. Jetzt befürchten die Gegner der Gesundheitskarte, dass das Objekt ihres Protestes durch einem Nebenantrag wieder in die Diskussion gebracht wird.

So heißt es in einem Offenen Brief der Kritiker vom 17.Juni:

“Noch in dieser Woche soll auf Antrag von CDU und FDP ein Gesetz erlassen werden, welches die Arzt- und Zahnarztpraxen in Außenstellen der Kassen verwandelt. Künftig sollen die Praxen die ‘Identitäten’ der Patienten über ein zentrales Datennetz prüfen und nur nach erfolgter zeitintensiver Prüfung und Rückmeldung Patienten behandeln dürfen.”

Das Gesetz, das am 18. Juni im Bundestag behandelt wird, trägt den unverfänglichen Namen “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften”. Bisher ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, dass die “Stammdaten” der Patienten beim Arztbesuch online mit den bei den Krankenkassen gespeicherten Daten abgeglichen werden. Durch einen Änderungsantrag, der nach Angaben des Komitees für Grundrechte erst am 16. Juni im Ausschuss für Gesundheit” beraten wurde, soll eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in das Gesetz eingefügt werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147850

Peter Nowak

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Nationalismus der Minderheiten

Freitag, 18. Juni 2010

Broschüre informiert über rechte Ideologien unter jungen Migranten
Nationale Ressentiments gibt es nicht nur in der hiesigen Mehrheitsgesellschaft. Zu diesem Schluss kommt eine Broschüre der »Initiative Schule ohne Rassismus«, die sich rechten Bestrebungen unter jungen Migranten widmet. 
 
Im Jahr 2006 machten Beschwerden von Kölner Lehrern Schlagzeilen, die über gezielte Störungen des Unterrichts durch ultranationalistische Schüler mit türkischem Migrationshintergrund berichteten. Es sind keine Einzelfälle, wie eine aktuelle Broschüre mit dem Titel »Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft zeigt, die von der Initiative »Schule ohne Rassismus« herausgegeben wird. Die Initiative kämpft seit Jahren gegen die verschiedenen Spielarten extrem rechter Gesinnung in den Schulen. Ihr gelingt es auch, über rechte Gesinnung bei Migranten ohne die nationalen Zwischentöne zu schreiben, die oft in den Boulevardmedien bei dem Thema verbreitet werden. Die Broschüre konzentriert sich auf Migrantengruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei, Polen und Russland, weil es sich dabei um die zahlenmäßig größten Gruppen handelt und in ihrem Umfeld rechte Aktivitäten aufgefallen sind.

Am bekanntesten sind die ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe, die gegen in Deutschland lebende kurdische Menschen vorgehen. In der Broschüre werden allerdings auch die ideologischen Hintergründe der unterschiedlichen rechten Strömungen, aber auch die aktuellen kulturellen Ausformungen mit Text und Bild dargestellt. Ein eigenes Kapitel ist dem auch in Deutschland in der türkischen Community sehr beliebten Film »Tal der Wölfe – Irak« gewidmet, in dem Nationalismus mit Antisemitismus und antiwestlichen Ressentiments verbreiten werden. Für den Herbst 2010 ist eine weitere Folge des Films zum Palästinakonflikt angekündigt.

Erst seit einigen Monaten sind rechte Bestrebungen unter den in Deutschland lebenden Menschen aus Russland ins Blickfeld geraten. Mittlerweile wirbt die NPD gezielt unter den Russlanddeutschen. Noch vor einigen Jahren wurden junge Russlanddeutsche von Neonazis angegriffen. Kaum bekannt waren bisher rechte Bestrebungen bei Migranten aus Polen oder Ex-Jugoslawien. Wie die Broschüre zeigt, äußern junge Kroaten, Bosnier und Serben ihre nationalistische Gesinnung meist im Internet oder zeigen sie bei Auftritten von Musikern mit rechter Gesinnung, die außerhalb der eigenen Community kaum bekannt sind.

Es ist zu wünschen, dass die Broschüre zu einer gesellschaftlichen Debatte führt. Die Texte sind sehr ansprechend gestaltet. Neben gut lesbaren Textblöcken werden die verschiedenen Dokumente rechter Gesinnung auch mit Fotos dargestellt. Wohl um die jugendliche Klientel anzusprechen, wird gelegentlich eine sehr saloppe Sprache verwendet, wenn beispielsweise mehrmals von Ex-Jugos geschrieben wird, wenn Menschen aus dem früheren Jugoslawien gemeint sind.

Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (Hg.): Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft, 70 Seiten. Die Broschüre kann bestellt werden über www.schule-ohne-rassismus.org

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/173294.nationalismus-der-minderheiten.html

Peter Nowak

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Bündnis macht mobil: Fahrtickets zum Nulltarif

Freitag, 18. Juni 2010

 »Berlin soll die erste Großstadt werden, in der alle Bürger S-Bahn, U-Bahn, Busse und Tram ohne Fahrschein nutzen können« – das ist das Ziel eines Bündnisses aus Berliner Sozialforum und umwelt- und sozialpolitischen Initiativen. Am Mittwochabend stellte es seine Kampagne »Berlin fährt frei« öffentlich vor. Die Aktivisten wollen damit sozial- und umweltpolitische Forderungen verbinden.

 »Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss«, erklärt ein Mitglied des Berliner Sozialforums. Dass die Fahrpreise Menschen mit geringen Einkommen an der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) hindern, zeigte sich, als nach der Einführung der Sozialkarte die Zahl der Fahrgäste sprunghaft anstieg.

Ein Umstieg vom Pkw in den Bus oder die Bahn könne ein zentraler Baustein für eine neue Umweltpolitik sein, so ein umweltpolitischer Aktivist. Nachdem in Städten wie Templin oder auch im belgischen Hasselt ein kostenloser ÖPNV mit Erfolg eingeführt wurde, könnte Berlin als erste Großstadt hier Zeichen setzen.

Zunächst sollen weitere Bündnispartner gewonnen werden. Außerparlamentarische Initiativen gehören ebenso dazu wie Gewerkschaften. Auch zur Linkspartei sollen Kontakte geknüpft werden. Schließlich werde im aktuellen Programmentwurf ein unentgeltlicher Öffentlicher Nahverkehr Verkehr gefordert.

www.berlin-faehrt-frei.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/173317.buendnis-macht-mobil-fahrtickets-zum-nulltarif.html

Peter Nowak

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Europaparlament vor Industrielobby eingeknickt?

Donnerstag, 17. Juni 2010

Verbraucherschützer sind enttäuscht über Ablehnung der Lebensmittelampel durch EU-Parlament
Gestern hat das EU-Parlament mehrheitlich eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel abgelehnt. 398 Abgeordnete aus dem liberalen und konservativen Spektrum stimmten dagegen, 243 Mandatsträger aus dem sozialistischen, sozialdemokratischen und grünen Spektrum votierten dafür. Auch ein Antrag der europäischen Grünen, der es jedem Land freigestellt hätte, in Eigeninitiative eine verpflichtete Kennzeichnungspflicht einzuführen, wurde abgelehnt. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der britischen Konservativen für eine freiwillige Kennzeichungspflicht.

Das Abstimmungsergebnis ist eine große Enttäuschung für Verbraucherschützer, die seit Jahren fordern, dass der Fett-, Salz- und Zuckergehalt von Lebensmittel durch gelbe, rote und grüne Punkte, die sogenannte Lebensmittelampel markiert werden soll. Dafür sprachen sich auch Ernährungswissenschaftler, Mediziner und Krankenkassen aus, die sich von der Kennzeichnung eine gesundheitsbewusstere Ernährung erhoffen.

Im Bundestag schien die Lobbyarbeit der Verbraucher von Erfolg gekrönt. Zustimmung für die Lebensmittelampel gab es bei Politikern aller Bundestagsparteien. Die Nahrungsmittelindustrie war gegen die Kennzeichnung, weil sie Umsatzeinbußen befürchtete. Produkte, die als gesunde Zwischenmahlzeiten beworben werden, würden dann als ungesund markiert.

Deswegen sehen Verbraucherschützer in der Ablehnung der Ampel einen Sieg der Lobbyarbeit der Nahrungsmittelhersteller. Nach einem Bericht der lobbykritischen Organisation Europe Observatory hat die Lebensmittelindustrie mehr als 1 Milliarde Euro für ein Gegenmodell gegen die Lebensmittelampel ausgegeben. Danach sollen die Fett- und Zuckeranteile in Prozentzahlen angegeben werden. Ein einflussreiches Mitglied des zuständigen Kommitees – Committee on Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) – stellt in einem Interview die offensive Art heraus, wie Industrievertreter ihre Argumente in die Verhandlungen streuten und ihre Positionen zu Tagesordnungspunkten machten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147844

Peter Nowak

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Treffpunkt für Erwerbslose

Mittwoch, 16. Juni 2010

Initiativen wollen mehr zusammen agieren
Im Berliner Kulturzentrum Mehringhof trafen sich vor wenigen Tagen Aktivisten aus den unterschiedlichen Spektren der Berliner Erwerbslosenbewegung. Dass diese sonst nicht viel miteinander zu tun haben, zeigte sich, als Ulla Pingel vom ver.di-Erwerbslosen- ausschuss und Paul Decruppe vom Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall ihre Arbeit vorstellten. Dazu gehören regelmäßige Infostände vor Arbeitsagenturen. »Ich habe von der gewerkschaftlichen Erwerbslosenarbeit gehört, aber jetzt sehe ich endlich mal Personen, die dort mitmachen«, meinte ein Aktivist der Initiative »Keiner muss allein zum Amt«, die seit fast einem Jahr Erwerbslose bei ihren Terminen im Jobcenter begleitet. Ihr geht es nicht um Sozialarbeit, sondern um Unterstützung zur Selbstermächtigung, wurde betont.

Um die Zersplitterung unter den Initiativen zu überwinden, planen Aktivisten ein selbstverwaltetes Erwerbslosenzentrum als »niedrigschwelligen Treffpunkt«. Damit soll ein Raum geschaffen werden, in dem Erwerbslose sich selber organisieren können. Zur Zeit werden die Modalitäten für ein solches Zentrum geklärt.

Mittlerweile gilt das niedersächsische Oldenburg als Modell für erfolgreiche Erwerbslosenarbeit. Dort organisiert die Arbeitslosenselbsthilfe (ALSO) seit Jahren regelmäßige Beratungen und begleitet Erwerbslose auf das Amt. Für Aktivist Guido Grüner ist ein Geheimnis des Erfolges, sich von politischen Konjunkturen ferngehalten zu haben. »Die Krisen von Erwerbslosen haben wenig mit den Krisen an der Börse zu tun«, so Grüner. So habe sich die Initiative auf eine Kampagne zur Verbesserung der Situation von Kindern im Sozialhilfebezug konzentriert. Für den 10. Oktober ist in Oldenburg eine überregionale Protestaktion von Erwerbslosen geplant.

Einen anderen Akzent setzte Rainer Wahls von der AG Soziales im Berliner Sozialforum. Der Mitverfasser der im Internet heiß diskutierten »16 Thesen zu Krise und Sozialprotest« sieht in den Krisenprotesten den neuen Rahmen, in dem soziale Bewegungen agieren müssen. Wahls betonte dabei das Zusammenspiel von Erwerbslosenaktivitäten mit betrieblichen Protesten und Bildungsstreiks.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/173241.treffpunkt-fuer-erwerbslose.html

Peter Nowak

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Viele Klischees

Dienstag, 15. Juni 2010

China-Bilder
Räuber der Globalisierung«, »Produktpiraten«, »Diktatur«, »Klimasünder«. Die Liste der Vorwürfe der Begriffe, mit denen in deutschen Medien China beschrieben wird, ist lang. Dort sprechen offizielle Stellen mittlerweile gar von einer Verschwörung der Medien gegen die Volksrepublik China. Dieser Vorwurf sei haltlos. Doch die Berichterstattung sei an Krisen, Kriegen und Katastrophen statt an der Realität orientiert, Klischees würden zu wenig hinterfragt. »Die Arbeitswelt oder soziale Fragen kommen in der China-Berichterstattung kaum vor«, so Carole Richter. Die Erfurter Kommunikationswissenschaftlerin ist Herausgeberin der Studie »Die China-Berichterstattung in den deutschen Medien«, die am Montagabend in den Berliner Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellt wurde. Herausgegeben wurde die Studie von der Stiftung in Kooperation mit den Universitäten Erfurt und Duisburg-Essen.

 Für die Untersuchung wurden 8700 Artikel aus führenden Printmedien, darunter der »Spiegel«, der »Focus«, die »FAZ« und die »taz«, aus dem Jahr 2008 ausgewertet. In diesem Jahr stand China wegen der Unruhen und der Unruhen in Tibet besonders im Blickfeld der Medien. Die von chinesischen Stellen formulierte Kritik an der Berichterstattung zu den Konflikten in Tibet wurde durch die Studie bestätigt. Weil es außer Aufnahmen von Gewalt ausübenden tibetischen Mönchen keine Bilder aus der Konfliktregion gab, musste das Klischeebild von der Repressionsmacht China mit Fotos prügelnder Polizisten aus Nepal bestätigt werden.

Dass über die Produktion mancher Vorurteile auch die deutschen Korrespondenten in China erstaunt sind, machte der Pekinger »taz«-Reporter Sven Hansen deutlich. Die oft besonders klischeebeladenen Überschriften seien von der Redaktion kreiert worden, auch der Korrespondent habe sie erstmals erst im Internet gesehen. Der Erfurter Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez sieht die Gründe der Schieflagen der deutschen China-Berichterstattung auch in der zunehmenden ökonomischen Konkurrenz des asiatischen Landes für die westlichen Staaten. Dies schlage sich vor allem in der Berichterstattung auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen und Zeitschriften nieder.

Das Publikum reagierte nicht nur mit Zustimmung auf die Erfurter Studie. So wurde bemängelt, dass es keine Vergleiche über Berichte anderer Länder gibt, die ähnlich wie China in der besonderen Kritik der deutschen Medien stehen. Ein weiterer Mangel sei, dass man in der Untersuchung nicht auch Medien wie das »Neue Deutschland«, den »Freitag« oder andere linke Zeitungen einbezogen habe. Diese hätten die hiesige China-Berichterstattung in den deutschen Medien in der Vergangenheit ebenfalls kritisch beleuchtet. So spiele bei der Berichterstattung über Tibet sicherlich auch die oft distanzlose Bezugnahme auf den Dalai-Lama und das von ihm repräsentierte System in vielen deutschen Medien eine wichtige Rolle. In der Regel werde das geistige Oberhaupt der Tibeter unkritisch als »Mann des Friedens« gefeiert.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/173163.viele-klischees.html

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