Eingeschränkte Solidarität

Ver.di hat in Hamburg 300 Flüchtlinge aufgenommen – nun gibt es Ärger in der Organisation

Flüchtlinge dürfen in Deutschland nicht arbeiten und können daher nicht einmal arbeitslos sein – aber dennoch Gewerkschaftsmitglieder? Im Hamburger Lampedusa-Fall ist das umstritten.

»Um uns selbst zu verteidigen und unsere Rechte zu erlangen müssen wir kämpfen. In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.«

Das schrieb eine Gruppe libyscher Flüchtlinge, die sich »Lampedusa in Hamburg« nennt und für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in der Hansestadt kämpft, Anfang Juli an die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Den etwa 300 Migranten war vom Fachbereich »Besondere Dienstleistungen« bei ver.di Hamburg die Gewerkschaftsmitgliedschaft angeboten worden, was sie gerne annahmen. Seitdem treten sie auf Kundgebungen und Demos auch mit ver.di-Fahnen auf.

»Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und wollen die Beschäftigten in Hamburg mit den neuen Mitgliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die Forderungen der Flüchtlinge auf eine breitere Basis zu stellen«, erklärte der Fachbereichsleiter »Besondere Dienstleistungen«, Peter Bremme, den Neumitgliedern. Bremme möchte gegenüber »nd« dazu nicht mehr Stellung nehmen. Denn statt für den erhofften Dialog mit den Gewerkschaftsmitgliedern sorgte die Aufnahme zunächst für Zoff mit dem Gewerkschaftsapparat. Bremme wurde vom ver.di-Vorstand mit der Begründung abgemahnt, er habe er eigenmächtig gehandelt.

Das Ressort Organisation beim ver.di-Bundesvorstand stellte in einem Gutachten fest, dass die Aufnahme der Flüchtlinge der ver.di-Satzung widerspricht. Die Flüchtlinge stünden weder in einem Beschäftigtenverhältnis, noch seien sie Erwerbslose, die ver.di-Mitglieder werden können. Eine Satzungsänderung könne nur gemeinsam mit den Einzelgewerkschaften des DGB erfolgen, heißt es in dem Gutachten.

Für die Aufgenommenen hat das keine Konsequenzen. »Die Neumitglieder sind nach wie vor bei ver.di Mitglied. Es ist auch nicht beabsichtigt dies zu ändern«, betont Dieter Raabe vom ver.di-Fachbereich Organisation gegenüber »nd«. Ver.di setze sich politisch für die Rechte von Migranten, Flüchtlingen, Menschen ohne Papiere und Asylbewerbern ein. »Dieses politische Engagement werden wir auf allen Ebenen fortsetzen, gerne auch weiterhin mit dem AK Undokumentierte Arbeit.« Dort beraten Gewerkschaftsmitglieder Beschäftigte auch ohne gültige Dokumente über ihre Rechte als Lohnabhängige.

Projekte wie die Anlaufstellen für undokumentiert Arbeitende hätten einen »wichtigen Impuls in die Gewerkschaftsbewegung gegeben und konkret gezeigt, dass Arbeitende ohne Arbeitserlaubnis sehr wohl an gewerkschaftlicher Zusammenarbeit interessiert sind und Arbeitskämpfe mit ihnen erfolgreich geführt werden können,« heißt es nun in einen offenen Brief an den Verdi-Bundesvorstand. Er fordert eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus. »Migrationskontrolle ist nicht unser Geschäft«, lautet die Überschrift.

Zu den Erstunterzeichnern dieses Schreibens gehören Mitglieder des AK Undokumentiertes Arbeiten, darunter Michal Kip. Gegenüber »nd« bezeichnet er die Aufnahme der Flüchtlinge als einen mutigen Schritt, die Gewerkschaft an ein Thema heranzuführen, dem bislang innerhalb der Organisation zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. »An diesem Beitritt zeigt sich beispielhaft ein Verständnis von Gewerkschaftssolidarität, das von den unterschiedlichen Lebenslagen der Mitglieder ausgeht und einen Ausgleich schaffen will«, betont Kip.

Mittlerweile wurde der Brief von mehr als 500 ver.di-Mitgliedern unterschrieben, darunter Ehren- und Hauptamtliche aus den verschiedensten Fachbereichen. Noch bis zum kommenden Montag kann der Brief unterzeichnet werden. Die Debatte in der Gewerkschaft dürfte damit aber nicht beendet sein.

Der Brief kann bei ak.verdi@gmail.com bestellt und unterzeichnet werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/918085.eingeschraenkte-solidaritaet.html

Peter Nowak

Zeit für den Weihnachtsstreik

Verdi setzt beim Arbeitskampf im Einzelhandel auf Streiks an den Adventswochenenden.

Wenn in den kommenden Wochen vor Berliner Einkaufszentren Flyer verteilt werden, muss das keine Werbung für das Weihnachtsgeschäft sein. Es könnte sich auch um ein Flugblatt handeln, das zur Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel aufruft: »Bitte kaufen Sie heute nicht in den bestreikten Betrieben ein.«

Der bisher längste Arbeitskampf im Einzelhandel hat die Weihnachtszeit erreicht. Provoziert wurde er durch die Kündigung sämtlicher Entgelt- und Manteltarifverträge durch die Arbeitgeberseite zum 1. Mai dieses Jahres. Es geht um die Senkung von Löhnen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Handelsbranche, in der es für die Beschäftigten ohnehin besonders schwer ist, sich zu organisieren. Die Arbeit im Einzelhandel ist geprägt von Teilzeitstellen, niedrigen Löhnen, langen Arbeitszeiten und einer Sechstagewoche.

»Mit diesem Vorhaben legt die Unternehmerseite die Axt an die Existenzsicherung und wesentlichen Schutzregelungen für die Beschäftigten im Einzelhandel«, sagte Stefanie Nutzenberger vom Bundesvorstand von Verdi im Januar, nachdem die Unternehmer ihr Vorhaben angekündigt hatten. Der langjährige Sekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Anton Kobel, betont in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Express, bei diesem Arbeitskampf gehe es vor allem um die Abwehr von Verschlechterungen. Die Unternehmer wollen die Kassierer und Kassiererinnen einer schlechteren Tarifgruppe zuordnen. »Dies wären 250 bis 300 Euro monatlich weniger Gehalt für Vollzeitkräfte beziehungsweise eine fünfzehnprozentige Kürzung«, beschreibt Kobel die Folgen für die Beschäftigten.

Zudem wollen die Arbeitgeber die tariflich vereinbarte Kassierzulage von etwa 25 Euro monatlich abschaffen und eine neue Niedriglohngruppe für das Einräumen von Regalen schaffen. Die Beschäftigten des Einzelhandels sind trotz der langen Dauer dieses Arbeitskampfs auch deshalb weiterhin motiviert, weil eine Durchsetzung solcher Verschlechterungen für viele bedeuten würde, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssten.

Dass sich die Tarifauseinandersetzung bis in die Adventszeit zieht, ist der harten Haltung der Unternehmer geschuldet, die bisher sämtliche Kompromissvorschläge der Gewerkschaft ablehnte. An der Basis wird jedoch auch moniert, dass Verdi noch immer keine bundesweite Arbeitskampfstrategie entwickelt habe und die Öffentlichkeitskampagne vor allem Betroffene, aber kaum andere gesellschaftliche Gruppen erreiche. In verschiedenen Städten haben sich allerdings bereits Gruppen gegründet, die an Streiktagen die Beschäftigten unterstützen. So haben sich im Umfeld der Studierendengruppe »Die Linke.SDS« Initiativen gebildet, die gemeinsam mit Verdi Kundgebungen und Flashmobs organisieren. Mitte November besuchten in Berlin im Rahmen ­einer »Blitzaktion« Gewerkschafter, Beschäftigte und Unterstützer mehrere Filialen des Bekleidungskonzerns H & M und sprachen mit den Beschäftigten über ihre Arbeitssituation und ihre Erwartungen an den Tarifkampf.

In den kommenden Wochen will auch die Arbeitsgruppe Streik des Berliner »Blockupy«-Bündnisses mit eigenen Aktionen den Arbeitskampf unterstützen. Genutzt werden sollen die Adventswochenenden, an denen für die Beschäftigten des Einzelhandels der Stress und die Arbeitsbelastung besonders spürbar werden. Die Unterstützer wollen dabei vor allem ihre Solidarität mit den Beschäftigten unabhängig von ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft ausdrücken. Damit knüpfen sie an den letzten Arbeitskampf im Handel aus dem Jahr 2008 an. Damals solidarisierten sich erstmals »Kritische Kundinnen und Kunden« mit den Forderungen der Beschäftigten. Höhepunkt war die Aktion »Dichtmachen«, mit der eine Reichelt-Filiale über mehrere Stunden blockiert wurde. Selbst in einer abgeschwächten Variante würde eine solche Aktion eine erhebliche Beeinträchtigung des Weihnachtsgeschäfts bedeuten und den Druck auf die Unternehmer erhöhen. Zustimmung von vielen Beschäftigten, denen die bisherige Taktik von Verdi zu verhalten erscheint, wäre sicher vorhanden.

http://jungle-world.com/artikel/2013/49/48941.html

Peter Nowak

Taxifahrer wollen weniger Konkurrenz

ARBEIT Minigewerkschaft protestiert gegen Hungerlöhne und Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose

Gewerkschaftlich organisierte TaxifahrerInnen wenden sich gegen die massive Vermittlung von Arbeitslosen in ihrer Branche. Am Dienstag wollen sie vor der Kreuzberger Filiale der Bundesagentur für Arbeit demonstrieren. „Wir sind dagegen, dass die Arbeitsagentur über Vermittlungsgutscheine immer mehr Leute in das Taxigewerbe vermittelt, ohne zu berücksichtigen, dass wir FahrerInnen jetzt schon kaum noch von dem Verdienst leben können“, erklärte Andreas Komrowski der taz. Der Taxifahrer gehört zu dem rund einen Dutzend Berliner FahrerInnen, die sich gewerkschaftlich organisiert haben.

Seit drei Jahren existiert die Berliner Taxi-AG bei der Dienstleitungsgewerkschaft Ver.di, die auch zu den OrganisatorInnen der Protestkundgebung gehört. Die startete 2012 unter Berliner TaxifahrerInnen eine Umfrage über deren Einkommensverhältnisse. Dabei kam heraus, dass viele für Stundenlöhne zwischen 4,50 bis 6,50 Euro hinter dem Lenkrad sitzen. Mindestens ein Viertel müssen als AufstockerInnen zusätzliche Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit beantragen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können.

Ein Grund ist die sinkende Zahl von Menschen, die sich ein Taxi leisten können. „Unser Alltag ist durch Konkurrenz um die weniger werdenden Fahrgäste geprägt. Da die Höhe des Lohns vom Umsatz abhängig ist, ist die Denkweise auch bei Angestellten oft unternehmerisch geprägt“, so Komrowski. Die Zeiten, als das Taxifahren ein beliebter Job für Studierende in Westberlin war, kennt er nur vom Hörensagen. So muss heute, anders als früher, bei Studierenden die Sozialversicherung bezahlt werden, wenn es mehr als ein Minijob ist. Zudem verlangen die Taxischulen für einen Schein, der 1994 noch 300 DM kostete, inzwischen vierstellige Eurobeträge.

Die AG Taxi fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro brutto. Für die GewerkschafterInnen gehört die Reduzierung der Taxi- Konzessionen zu den dafür notwendigen Strukturmaßnahmen. Eine Fahrpreiserhöhung würde noch keine auskömmlichen Löhne schaffen, solange die Konzessionsvergabe in Berlin unbegrenzt ist, argumentiert die Gewerkschaft. Durch Neukonzessionierungen würden die Umsätze pro Fahrzeug und damit auch die Löhne nach kurzem Aufschwung wieder sinken, so die Analyse der Taxi-AG.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F26%2Fa0094&cHash=db0791930da794eb5ee0778fe992e53f

Peter Nowak

Kundgebung am 27. August von 10 bis 13 Uhr vor der Bundesagentur für Arbeit, Charlottenstr. 87-90

Wenn der Tarif nicht stimmt

Linke Gewerkschafter fordern ihre Organisationen auf, für die Leiharbeitsbranche keine Tarifverträge mehr abzuschließen.

»Nein zum DGB-Tarifvertrag in der Zeitarbeit«, lautete die Überschrift eines offenen Briefs, der Mitte April an die Bundesvorstände des DGB sowie der Einzelgewerkschaften Verdi, IG Bau, IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie gerichtet wurde. Unterzeichnet wurde er von zahlreichen Basisgewerkschaftern. Bei Mag Wompel von der Onlineplattform Labournet gehen derzeit weitere Solidaritätserklärungen ein. Es mag überraschen, dass sich Gewerkschafter, die sich gegen Verzichts­ideologie und Sozialpartnerschaft wenden, nun gegen den Abschluss eines Tarifvertrags aussprechen. Schließlich treten immer wieder Beschäftigte in den Streik, weil Unternehmen sich weigern, Tarifverträge abzuschließen. Dabei haben Unternehmen durch geregelte Verträge große Vorteile. Sie erhalten dadurch Rechtssicherheit und mit den DGB-Gewerkschaften als Tarifpartner auch eine Institution, die für Betriebsfrieden sorgt. In Zeiten des Verlustes von Arbeiterautonomie verliert der DGB als Vermittlungsinstanz im Unternehmerlager allerdings an Bedeutung.

Daher gibt es immer häufiger Arbeitskämpfe für einen Tarifvertrag, denn für die Beschäftigten ist er in der Regel mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen verbunden. Warum sollten sie Interesse am Abschluss eines Tarifvertrags haben, wenn er mit Lohnverlusten verbunden ist? Genau das wäre aber in der Leiharbeitsbranche der Fall, argumentieren die gewerkschaftlichen Kritiker des Tarifvertrags. Damit würden Dumpinglöhne tarifiert, monieren sie in ihrem offenen Brief. Sie setzen stattdessen allerdings nicht auf die Bereitschaft zum Arbeitskampf, sondern auf das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Arbeitsrechtler weisen bereits seit geraumer Zeit auf den dort festgeschriebenen Grundsatz des »Equal Pay« hin. Danach steht Leiharbeitern der gleiche Lohn wie den Beschäftigten mit Festanstellung zu, es sei denn, es werden durch Tarifverträge andere Vereinbarungen getroffen. Entsprechend sind die Vertreter der Leiharbeitsbranche sehr an einem Tarifvertrag interessiert. Beim Abschluss von Tarifverträgen waren die DGB-Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche nicht die ersten Ansprechpartner, stattdessen schloss sie mit den Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Tarifverträge ab, die seitens der DGB-Gewerkschaften als Sanktionierung von Dumpinglöhnen heftig kritisiert wurden.

Allerdings schlossen die DGB-Gewerkschaften selbst nur geringfügig bessere Tarifverträge ab, gegen die schon damals heftige Kritik auch im Gewerkschaftslager verteidigten sie diesen Schritt mit dem Argument, dass man so verhindern wolle, dass sich die christlichen Gewerkschaften in der Branche etablierten. Dieses Argument steht den DGB-Gewerkschaften mittlerweile nicht mehr zur Verfügung. Denn das Bundesarbeits­gericht hat in mehreren Urteilen ganz in ihrem Sinne entschieden. Ende 2010 stellte es fest, dass die christlichen Gewerkschaften keine Arbeitnehmervertretung sind, später folgte die Entscheidung, dass die mit ihnen abgeschlossenen Verträge daher nichtig sind.

Die derzeitige Auseinandersetzung um Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche könnte zur Profilierung einer neuen politischen Strömung im gewerkschaftlichen Milieu beitragen. Vor einigen Tagen veröffentlichte Labournet ein Posi­tionspapier von »linken Hauptamtlichen bei Verdi«, die sich zu einer »konflikt- und basisorientierten Gewerkschaftsarbeit bekennen« und dem Co-Management, dem Standortnationalismus und der Stellvertreterpolitik eine Absage erteilen. Zudem werden im Positionspapier auch die »Perspektive einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung« und »das Eintreten gegen das kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem« betont. Dort haben sich Gewerkschafter zusammengefunden, die in der außerparlamentarischen Linken und Bündnissen wie der Interventionistischen Linken aktiv waren und darüber zur Gewerkschaftsarbeit kamen.

http://jungle-world.com/artikel/2013/22/47789.html
Peter Nowak

Sklaven gehen offline

Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag sind gescheitert. Nun droht dem Online-Versandhändler Amazon in Deutschland zum ersten Mal ein Streik.

Streik bei Amazon? Noch vor wenigen Wochen schien eine solche Schlagzeile kaum denkbar. Mitte Februar wurde durch eine ARD-Reportage bekannt, dass bei Amazon beschäftigte Leiharbeiter aus Spanien in engen Behausungen leben müssen und zudem von einer Sicherheitsfirma bewacht wurden, deren Angestellten Kontakte ins rechte Milieu nachgesagt wurden. Von einem Arbeitskampf war nicht die Rede. Dafür brach kurzfristig ein »Shitstorm« los, der einem Konzern, der sein Geschäftsmodell auf das Internet stützt, nicht gleichgültig sein konnte. Doch ausgerechnet die Verdi-Betriebsgruppe Logistikzentrum von Amazon in Bad Hersfeld distanzierte sich von diesem nicht vom Gewerkschaftsvorstand kontrollierten Aktivismus.

»Zuallererst möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir den ›Shitstorm‹ in diversen Foren, allen voran auf der Facebook-Seite von Amazon, verurteilen und ablehnen. Wir distanzieren uns ebenfalls von etwaigen Boykottaufrufen und sehen es mit Sorge, dass Kunden ihre Konten bei uns löschen«, heißt es in der Erklärung. »Ein Boykott hätte keine Verbesserung der Lage der bei Amazon Beschäftigten, egal ob Leiharbeiter oder Direktangestellte, zur Folge, sondern würde den psychischen Druck auf diese erhöhen und Angst um den Arbeitsplatz schüren«, lautet die Begründung der Betriebsgruppe. Denjenigen, die sich mit den Beschäftigten solidarisieren wollten, wurde stattdessen empfohlen, eine von Verdi initiierte Online-Petition für bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon zu unterzeichnen. Hieß es früher sarkastisch, die schärfste Waffe der DGB-Gewerkschaften sei die Presseerklärung, scheint im Internetzeitalter die Online-Petition diese Rolle übernommen zu haben. Derzeit hat es jedoch den Anschein, als könnte die Gewerkschaft einen Erfolg verbuchen.

Schließlich haben sich Anfang April im Amazon-Versandzentrum in Leipzig bei einer Urabstimmung 97 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik ausgesprochen. Ob und wann es zum Arbeitskampf kommen wird, ist noch offen. »Wir sind gerade dabei, das Superergebnis zu verdauen«, sagte Jörg Lauenroth-Mago, der zuständige Bereichsleiter von Verdi, in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Etwas kämpferischer äußerte sich Heiner Reimann, der für das Amazon-Logistikzentrum in Bad Hersfeld zuständige Gewerkschafts­sekretär von Verdi.

Er sieht in einem klassischen Arbeitskampf noch immer die beste Möglichkeit, Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen. »Wer Amazon treffen möchte, muss dafür sorgen, dass Amazon sein Kundenversprechen nicht einhalten kann: Heute wird bestellt, morgen geliefert. Um das zu erreichen, ist der klassische Streik wahrscheinlich das Mittel der Wahl«, sagte Reimann. Das Interesse der Medien, das einsetzte, nachdem in der ARD die Reportage »Ausgeliefert« über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von spanischen Leiharbeitern gesendet worden war, habe aus seiner Sicht hingegen nichts bewirkt. »Der Mediensturm nach der ARD-Reportage über die miese Behandlung von Leiharbeitern im Weihnachtsgeschäft hat wenig negative Auswirkungen für das Unternehmen gehabt.« Zudem betont Reimann, dass in der Reportage und der nachfolgenden Diskussion nur ein Teil der Probleme zur Sprache gekommen sei, mit denen die Beschäftigten bei Amazon konfrontiert sind.

Der Gewerkschaftssekretär nennt die große Zahl von befristeten Arbeitsverträgen und berichtet vom enormen Leistungsdruck, der im Konzern herrsche. »Nicht einmal ein Drittel der über 4 600 Kollegen in Bad Hersfeld hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Das eigene Leben ist somit kaum planbar«, beschreibt Reimann Arbeitsverhältnisse, die mittlerweile längst nicht nur bei Amazon Einzug gehalten haben. Der Leistungsdruck betreffe alle, Amazon überprüfe zudem wie kein anderer Arbeitgeber jeden einzelnen Arbeitsschritt auf Effektivität. Jede Bewegung werde gemessen, analysiert und auf ihre Effizienz geprüft. Dafür nennt Reimann ein prägnantes Beispiel: »Vor kurzem gab es in einer Abteilung die Anweisung, dass die Beschäftigten maximal nur fünf Minuten mit einem Toilettengang verbringen dürfen. So etwas kenne ich nur von Amazon.« Allerdings gilt auch hier die Pa­role »Amazon ist überall«. Denn ein auf Niedriglöhne gestütztes Arbeitsregime, das Angriffe auf Betriebsräte mit der totalen Kontrolle der Mitarbeiter kombiniert, hat schon längst das Interesse von Unternehmen in anderen europäischen Ländern gefunden.

Für einen Gewerkschaftseintritt spiele bei Amazon-Mitarbeitern der Widerstand gegen die Überwachung und die Leistungskontrolle eine große Rolle, betont Reimann. »Wir haben die Leute gefragt, wo der Schuh drückt. Unabhängig von dem, was Gewerkschaften üblicherweise fordern, nämlich höhere Löhne, wollten wir wissen, was die Leute wirklich stört.« Tatsächlich ist es ein Fortschritt, wenn Verdi neben der Frage nach der Höhe der Löhne auch die Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt von Tarifverhandlungen stellt. Schließlich ist es erst wenige Jahrzehnte her, dass unter dem Stichwort »Humanisierung des Arbeitslebens« eine gesellschaftliche Debatte über die Arbeitssituation geführt wurde, in der gewerkschaftliche Argumente ein wichtiger Bestandteil waren. Angesichts der Zurückdrängung von gewerkschaftlicher Macht scheinen solche Forderungen heutzutage beinahe illusorisch. Das wird auch im Dokumentarfilm »Play hard, work hard« und dem Spielfilm »Die Ausbildung« sehr deutlich, die sich beide mit modernen Arbeitsverhältnissen befassen. Der größte Erfolg des modernen Arbeitsregimes besteht diesen Filmen zufolge darin, dass Vorstellungen von Solidarität, Renitenz am Arbeitsplatz oder gar gewerkschaft­licher Gegenmacht nicht einmal mehr sanktioniert werden müssen, weil sie in der Vorstellungswelt der Beschäftigten nicht mehr vorhanden sind. Da ist es schon als Erfolg zu werten, dass am 9. April mehrere Hundert Verdi-Mitglieder im Bad Hersfelder Logistikzentrum von Amazon einen Warnstreik abgehalten haben. Zuvor waren Gespräche über einen Tarifvertrag zwischen den Vertretern von Gewerkschaft und Amazon gescheitert.

Ende April soll auch in Bad Hersfeld die Urabstimmung abgeschlossen sein. Sollten die Amazon-Beschäftigten bei dieser Urabstimmung ebenso wie in Leipzig für einen Arbeitskampf stimmen, könnte die Gewerkschaft ganz traditionsbewusst am 1. Mai die Öffentlichkeit mit konkreten Informationen zum bundesweit ersten Streik von Amazon-Beschäftigten überraschen. Ob sich Verdi beim Streik gegen einen Online-Versandhandel an Aktionsformen des Einzelhandelsstreiks von 2008 orientiert, als unter dem Motto »Dichtmachen« Gewerkschafter mit solidarischen Kunden eine Supermarktfiliale blockierten? Dass eine solche Form des Protests auch virtuell möglich ist und erfolgreich sein kann, hat bereits die Internetdemonstration antirassistischer Gruppen gegen die Lufthansa im Jahr 2001 gezeigt. Ob die Internetaktivisten ähnliche Aktionen auch in einem Arbeitskampf zur Anwendung bringen, ist, nachdem sich die Verdi-Gruppe bei Amazon in Bad Hersfeld vom Shitstorm distanziert hat, offen. Aber eine Erlaubnis vom Gewerkschaftsvorstand brauchen sie dafür nicht.
http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47538.html
Peter Nowak

EIN FALL FÜRS ARBEITSGERICHT

Gekündigt – wegen Gründung eines Betriebsrats

Als 2007 in Kreuzberg die Pflegeeinrichtung Türk Bakim Evi eröffnet wurde, fand sie bundesweit Beachtung. Das „Haus des Wohlbehagens“, so die Übersetzung des Namens, war das bundesweit erste Seniorenheim für Menschen, die aus der Türkei eingewandert waren. Heute nennt sich die Einrichtung schlicht Pflegehaus Kreuzberg und hat von ihren multikulturellen Zielen Abstand genommen. „Eine Aufrechterhaltung wurde aus kulturellen und ökonomischen Gründen nicht länger verfolgt“, heißt es auf der Website.

Nun macht die Einrichtung wieder Schlagzeilen – allerdings keine positiven. Am heutigen Freitag werden die Verfahren zweier ehemaliger Beschäftigter vor dem Berliner Arbeitsgericht verhandelt. Zwei MitarbeiterInnen des Pflegehauses seien fristlos gekündigt worden, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten, so Michael Musall von Ver.di. „Wildwestmethoden“ wirft Ver.di den Betreibern der Einrichtung, der Marseille-Kliniken AG, deshalb vor. Seine Gewerkschaft hat den Kolleginnen Beratung und rechtliche Unterstützung zugesagt. Die Geschäftsführung des Pflegehauses war gegenüber der taz zu keiner Stellungnahme bereit.

Unterdessen beschäftigen sich Solidaritätsgruppen mit der Situation von Beschäftigten im Pflegebereich und unterstützten sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte. So organisiert ein Solikomitee am heutigen Freitag ab 21 Uhr im Friedrichshainer Vetomat eine Solidaritätsparty für eine weitere Pflegehelferin. Sie hatte sich für bessere Arbeitsbedingungen bei der Hauskrankenpflege Mitte eingesetzt und war gemobbt worden. Nun droht ihr Erzwingungshaft, weil sie sich weigert, die Kosten aus dem folgenden Arbeitsgerichtsverfahren zu bezahlen (taz berichtete).
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F05%2F11%2Fa0225&cHash=9779f84bc6
PETER NOWAK

Auf Wunsch der Zuschauer?

MEDIENwelt: Arbeitsbedingungen und Profit

Man hätte denken können, Bernhard Stampfer redet auf einer Werbeveranstaltung der Spieleindustrie. Doch der Finanzierungsexperte lobte auf einer Veranstaltung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Profitmöglichkeiten der Industrie in immer neuen Wortschöpfungen. Unter der Fragestellung »Die Medien von morgen – schöne neue Arbeitswelt?« hatte die Filmunion von ver.di vor Wochenfrist zur Debatte ins Filmhaus am Potsdamer Platz in Berlin eingeladen. Der Saal war voll, viele der Zuhörer kamen aus der Medienbranche. Beim Imbiss nach der Veranstaltung sprachen sie über den Zeitdruck ihrer Arbeit und den Zwang, immer flexibel zu sein.

Doch während der Diskussion kam gerade dieser Aspekt nur am Rande vor. Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der von allen Referenten wiederholten Erkenntnis, dass sich die Mediengesellschaft noch immer im Umbruch befinde und die Zeiten der Öffentlich-Rechtlichen längst vorbei sei. Regisseur Peter Henning betonte, dass die Programmgestalter dafür auch Verantwortung tragen, wenn sie beispielsweise kaum noch Geld für Dokumentarfilme ausgeben. Damit würden Regisseure zu der Konkurrenz der Privaten getrieben. Auch der Filmproduzent Marc Lepetit monierte die Programmpolitik der TV-Verantwortlichen. So würden bei der Produktion von Serien, die gut liefen, mit der Begründung, sie würden sich jetzt selber tragen, die finanziellen Mittel gekürzt. Dabei käme es gerade darauf an, diese erfolgreichen Marken weiter auszubauen, so Lepetit. Fast alle Referenten beriefen sich immer wieder auf die Zuschauer, deren Wünsche bedient werden müssten.

Dabei wurde aber die Frage gar nicht gestellt, wie diese Bedürfnisse gesellschaftlich erzeugt werden. War nicht die Einführung des Privatfernsehens, gegen das die Vorgängergewerkschaft von ver.di erfolglos gekämpft hat, eine wichtige Weichenstellung bei dieser Entwicklung? Auch die gesellschaftlichen Folgen einer weiteren Individualisierung des Fernsehprogramms, das sich jeder persönlich auf sein Handy laden können soll, blieben ausgeblendet. Hatte der Austausch über die gemeinsam gesehenen Fernsehserien am Arbeitsplatz und in der Schule nicht eine wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllt?

Die Editorin Christine Schnorr sprach, unterstützt von Wortmeldungen aus dem Publikum, dann noch die Frage an, was die hochgelobten Veränderungen für die Beschäftigten im Medienbereich bedeuten, die nicht so flexibel sein wollen und können und die unter Kreativität nicht verstehen, jederzeit und immer erreichbar zu sein. Die entsprechenden Flyer hat der einladende Bundesfilmverband bei ver.di schon gedruckt. »Horrorfilm?« heißt es dort in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der schönen neuen Medienwelt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/218824.auf-wunsch-der-zuschauer.html Nowak

Führt der AKW-Ausstieg in die Krise?

Das Management des Energiekonzerns E.ON hat gestern einen massiven Stellenabbau angekündigt

Der Konzernvorstand von E.ON erklärte, dass 11000 der 79000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Der Grund ist ein wirtschaftlicher Einbruch, der sich auch in Zahlen ausdrücken lässt.

„Im Zeitraum April bis Juni mussten wir mit einem bereinigten Konzernüberschuss von minus 382 Millionen Euro erstmals in der Unternehmensgeschichte von E.on einen Quartalsverlust ausweisen“, erläuterte der Chef des E.ON-Konzerns Johannes Teyssen im Halbjahresbericht. Er sprach von einem „dramatisch verschlechterten Ergebnis“. Künftiges Wachstum verspricht sich der Manager an den außereuropäischen Märkten wie Brasilien, Indien und die Türkei.

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi hat bereits Widerstand gegen die Konzernpläne angekündigt. In einer Pressemitteilung beklagt die Gewerkschaft, dass die Krise überproportional auf den Rücken der Beschäftigten“ ausgetragen werde. Besonders die Informationspolitik des Konzerns steht in der Kritik von verdi-Bayern. Die schlechten Wirtschaftsnachrichten seien schon über Medien wie Süddeutsche Zeitung und Spiegel verbreitet worden, ohne dass mit den Beschäftigten und den Betriebsräten auch nur gesprochen wurde, bemängeln die Gewerkschafter.

Allerdings bleiben die verdi-Erklärungen in der Logik vieler ähnlicher Statements, in denen mit harten Worten für eine Standortpolitik getrommelt wird. So wirft verdi-Bayern den Politikern vor, sich zu wenig für den Industriestandort Bayern einzusetzen. Zudem wird „die politisch verordnete Stilllegung aller bayerischen Kernkraftorte bis 2022“ beklagt. Management und Gewerkschaft sind sich also in der Diagnose einig, dass ein zentraler Grund für die aktuelle Krise der beschlossene Atomausstieg ist. Eigentlich wird dieser Schritt mittlerweile von den Gewerkschaftsspitzen geteilt und politisch vertreten. Allerdings gibt es vor allem bei verdi noch immer einen großen Streit um diese Frage. Viele Beschäftigte der Kernkraftbranche und ihre gewerkschaftlichen Vertreter sehnen sich aber nach den Zeiten zurück, als sie mit Gewerkschaftsfahnen für mehr Atomstrom auf die Straße gegangen sind.

Dass neben E.ON auch die Energiekonzerne RWE und Vattenfall Gewinneinbrüche zu verzeichnen haben, wird in wirtschaftsfreundlichen Medien als ökonomische Folge des AKW-Ausstiegs bezeichnet.

In einem Kommentar benennt das Handelsblatt allerdings auch die Verantwortung der Konzerne für ihre aktuelle Situatio:.

„Erneuerbare Energien? Ein Geschäft für Spinner. Dezentrale Versorgung? Eine Idee für Träumer. So tickten sie lange Zeit, die Manager in den Konzernzentralen. Sich von den komfortablen Rahmenbedingungen zu verabschieden fiel ihnen schwer. Auf jede Veränderung reagierten sie unwirsch, meist mit einem Protestbrief an den jeweiligen Amtsinhaber im Kanzleramt.“

Damit wird die jahrelange Kritik von Umweltgruppen bestätigt, die Konzernen wie EON schon lange vorwerfen, sich zu lange auf die hochsubventionierte Atomkraftnutzung verlassen zu haben, weil sie hohe Profite sicherte. Manche Konzernvertreter und Betriebsratsfürsten trauern dieser sie für sie guten alten Zeit jetzt nach.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/150293

Peter Nowak