Eingeschränkte Solidarität

Ver.di hat in Hamburg 300 Flüchtlinge aufgenommen – nun gibt es Ärger in der Organisation

Flücht­linge dürfen in Deutschland nicht arbeiten und können daher nicht einmal arbeitslos sein – aber dennoch Gewerk­schafts­mit­glieder? Im Ham­burger Lam­pedusa-Fall ist das umstritten.

»Um uns selbst zu ver­tei­digen und unsere Rechte zu erlangen müssen wir kämpfen. In der Gewerk­schaft haben wir eine Part­nerin gefunden, die die Unge­rech­tigkeit, die uns angetan wurde, rea­li­siert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.«

Das schrieb eine Gruppe liby­scher Flücht­linge, die sich »Lam­pedusa in Hamburg« nennt und für eine dau­er­hafte Auf­ent­halts­ge­neh­migung in der Han­se­stadt kämpft, Anfang Juli an die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di. Den etwa 300 Migranten war vom Fach­be­reich »Besondere Dienst­leis­tungen« bei ver.di Hamburg die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft ange­boten worden, was sie gerne annahmen. Seitdem treten sie auf Kund­ge­bungen und Demos auch mit ver.di-Fahnen auf.

»Wir heißen die Flücht­linge will­kommen und wollen die Beschäf­tigten in Hamburg mit den neuen Mit­gliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die For­de­rungen der Flücht­linge auf eine breitere Basis zu stellen«, erklärte der Fach­be­reichs­leiter »Besondere Dienst­leis­tungen«, Peter Bremme, den Neu­mit­gliedern. Bremme möchte gegenüber »nd« dazu nicht mehr Stellung nehmen. Denn statt für den erhofften Dialog mit den Gewerk­schafts­mit­gliedern sorgte die Auf­nahme zunächst für Zoff mit dem Gewerk­schafts­ap­parat. Bremme wurde vom ver.di-Vorstand mit der Begründung abge­mahnt, er habe er eigen­mächtig gehandelt.

Das Ressort Orga­ni­sation beim ver.di-Bundesvorstand stellte in einem Gut­achten fest, dass die Auf­nahme der Flücht­linge der ver.di-Satzung wider­spricht. Die Flücht­linge stünden weder in einem Beschäf­tig­ten­ver­hältnis, noch seien sie Erwerbslose, die ver.di-Mitglieder werden können. Eine Sat­zungs­än­derung könne nur gemeinsam mit den Ein­zel­ge­werk­schaften des DGB erfolgen, heißt es in dem Gut­achten.

Für die Auf­ge­nom­menen hat das keine Kon­se­quenzen. »Die Neu­mit­glieder sind nach wie vor bei ver.di Mit­glied. Es ist auch nicht beab­sichtigt dies zu ändern«, betont Dieter Raabe vom ver.di-Fachbereich Orga­ni­sation gegenüber »nd«. Ver.di setze sich poli­tisch für die Rechte von Migranten, Flücht­lingen, Men­schen ohne Papiere und Asyl­be­werbern ein. »Dieses poli­tische Enga­gement werden wir auf allen Ebenen fort­setzen, gerne auch wei­terhin mit dem AK Undo­ku­men­tierte Arbeit.« Dort beraten Gewerk­schafts­mit­glieder Beschäf­tigte auch ohne gültige Doku­mente über ihre Rechte als Lohn­ab­hängige.

Pro­jekte wie die Anlauf­stellen für undo­ku­men­tiert Arbei­tende hätten einen »wich­tigen Impuls in die Gewerk­schafts­be­wegung gegeben und konkret gezeigt, dass Arbei­tende ohne Arbeits­er­laubnis sehr wohl an gewerk­schaft­licher Zusam­men­arbeit inter­es­siert sind und Arbeits­kämpfe mit ihnen erfolg­reich geführt werden können,« heißt es nun in einen offenen Brief an den Verdi-Bun­des­vor­stand. Er fordert eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft unab­hängig vom Auf­ent­halts­status. »Migra­ti­ons­kon­trolle ist nicht unser Geschäft«, lautet die Über­schrift.

Zu den Erst­un­ter­zeichnern dieses Schreibens gehören Mit­glieder des AK Undo­ku­men­tiertes Arbeiten, dar­unter Michal Kip. Gegenüber »nd« bezeichnet er die Auf­nahme der Flücht­linge als einen mutigen Schritt, die Gewerk­schaft an ein Thema her­an­zu­führen, dem bislang innerhalb der Orga­ni­sation zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. »An diesem Bei­tritt zeigt sich bei­spielhaft ein Ver­ständnis von Gewerk­schafts­so­li­da­rität, das von den unter­schied­lichen Lebens­lagen der Mit­glieder ausgeht und einen Aus­gleich schaffen will«, betont Kip.

Mitt­ler­weile wurde der Brief von mehr als 500 ver.di-Mitgliedern unter­schrieben, dar­unter Ehren- und Haupt­amt­liche aus den ver­schie­densten Fach­be­reichen. Noch bis zum kom­menden Montag kann der Brief unter­zeichnet werden. Die Debatte in der Gewerk­schaft dürfte damit aber nicht beendet sein.

Der Brief kann bei ak.​verdi@​gmail.​com bestellt und unter­zeichnet werden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​1​8​0​8​5​.​e​i​n​g​e​s​c​h​r​a​e​n​k​t​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​.html

Peter Nowak

Zeit für den Weihnachtsstreik

Verdi setzt beim Arbeits­kampf im Ein­zel­handel auf Streiks an den Advents­wo­chen­enden.

Wenn in den kom­menden Wochen vor Ber­liner Ein­kaufs­zentren Flyer ver­teilt werden, muss das keine Werbung für das Weih­nachts­ge­schäft sein. Es könnte sich auch um ein Flug­blatt handeln, das zur Soli­da­rität mit den Strei­kenden im Ein­zel­handel aufruft: »Bitte kaufen Sie heute nicht in den bestreikten Betrieben ein.«

Der bisher längste Arbeits­kampf im Ein­zel­handel hat die Weih­nachtszeit erreicht. Pro­vo­ziert wurde er durch die Kün­digung sämt­licher Entgelt- und Man­tel­ta­rif­ver­träge durch die Arbeit­ge­ber­seite zum 1. Mai dieses Jahres. Es geht um die Senkung von Löhnen und die Ver­schlech­terung der Arbeits­be­din­gungen in der Han­dels­branche, in der es für die Beschäf­tigten ohnehin besonders schwer ist, sich zu orga­ni­sieren. Die Arbeit im Ein­zel­handel ist geprägt von Teil­zeit­stellen, nied­rigen Löhnen, langen Arbeits­zeiten und einer Sechs­ta­ge­woche.

»Mit diesem Vor­haben legt die Unter­neh­mer­seite die Axt an die Exis­tenz­si­cherung und wesent­lichen Schutz­re­ge­lungen für die Beschäf­tigten im Ein­zel­handel«, sagte Ste­fanie Nut­zen­berger vom Bun­des­vor­stand von Verdi im Januar, nachdem die Unter­nehmer ihr Vor­haben ange­kündigt hatten. Der lang­jährige Sekretär der Gewerk­schaft Handel, Banken und Ver­si­che­rungen (HBV), Anton Kobel, betont in der aktu­ellen Ausgabe der Zeit­schrift Express, bei diesem Arbeits­kampf gehe es vor allem um die Abwehr von Ver­schlech­te­rungen. Die Unter­nehmer wollen die Kas­sierer und Kas­sie­re­rinnen einer schlech­teren Tarif­gruppe zuordnen. »Dies wären 250 bis 300 Euro monatlich weniger Gehalt für Voll­zeit­kräfte bezie­hungs­weise eine fünf­zehn­pro­zentige Kürzung«, beschreibt Kobel die Folgen für die Beschäf­tigten.

Zudem wollen die Arbeit­geber die tariflich ver­ein­barte Kas­sier­zulage von etwa 25 Euro monatlich abschaffen und eine neue Nied­rig­lohn­gruppe für das Ein­räumen von Regalen schaffen. Die Beschäf­tigten des Ein­zel­handels sind trotz der langen Dauer dieses Arbeits­kampfs auch deshalb wei­terhin moti­viert, weil eine Durch­setzung solcher Ver­schlech­te­rungen für viele bedeuten würde, dass sie mit Hartz IV auf­stocken müssten.

Dass sich die Tarif­aus­ein­an­der­setzung bis in die Adventszeit zieht, ist der harten Haltung der Unter­nehmer geschuldet, die bisher sämt­liche Kom­pro­miss­vor­schläge der Gewerk­schaft ablehnte. An der Basis wird jedoch auch moniert, dass Verdi noch immer keine bun­des­weite Arbeits­kampf­stra­tegie ent­wi­ckelt habe und die Öffent­lich­keits­kam­pagne vor allem Betroffene, aber kaum andere gesell­schaft­liche Gruppen erreiche. In ver­schie­denen Städten haben sich aller­dings bereits Gruppen gegründet, die an Streik­tagen die Beschäf­tigten unter­stützen. So haben sich im Umfeld der Stu­die­ren­den­gruppe »Die Linke.SDS« Initia­tiven gebildet, die gemeinsam mit Verdi Kund­ge­bungen und Flashmobs orga­ni­sieren. Mitte November besuchten in Berlin im Rahmen ­einer »Blitz­aktion« Gewerk­schafter, Beschäf­tigte und Unter­stützer mehrere Filialen des Beklei­dungs­kon­zerns H & M und sprachen mit den Beschäf­tigten über ihre Arbeits­si­tuation und ihre Erwar­tungen an den Tarif­kampf.

In den kom­menden Wochen will auch die Arbeits­gruppe Streik des Ber­liner »Blockupy«-Bündnisses mit eigenen Aktionen den Arbeits­kampf unter­stützen. Genutzt werden sollen die Advents­wo­chen­enden, an denen für die Beschäf­tigten des Ein­zel­handels der Stress und die Arbeits­be­lastung besonders spürbar werden. Die Unter­stützer wollen dabei vor allem ihre Soli­da­rität mit den Beschäf­tigten unab­hängig von ihrer Gewerk­schafts­mit­glied­schaft aus­drücken. Damit knüpfen sie an den letzten Arbeits­kampf im Handel aus dem Jahr 2008 an. Damals soli­da­ri­sierten sich erstmals »Kri­tische Kun­dinnen und Kunden« mit den For­de­rungen der Beschäf­tigten. Höhe­punkt war die Aktion »Dicht­machen«, mit der eine Rei­chelt-Filiale über mehrere Stunden blo­ckiert wurde. Selbst in einer abge­schwächten Variante würde eine solche Aktion eine erheb­liche Beein­träch­tigung des Weih­nachts­ge­schäfts bedeuten und den Druck auf die Unter­nehmer erhöhen. Zustimmung von vielen Beschäf­tigten, denen die bis­herige Taktik von Verdi zu ver­halten erscheint, wäre sicher vor­handen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​9​/​4​8​9​4​1​.html

Peter Nowak

Taxifahrer wollen weniger Konkurrenz

ARBEIT Minigewerkschaft protestiert gegen Hungerlöhne und Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose

Gewerk­schaftlich orga­ni­sierte Taxi­fah­re­rInnen wenden sich gegen die massive Ver­mittlung von Arbeits­losen in ihrer Branche. Am Dienstag wollen sie vor der Kreuz­berger Filiale der Bun­des­agentur für Arbeit demons­trieren. »Wir sind dagegen, dass die Arbeits­agentur über Ver­mitt­lungs­gut­scheine immer mehr Leute in das Taxi­ge­werbe ver­mittelt, ohne zu berück­sich­tigen, dass wir Fah­re­rInnen jetzt schon kaum noch von dem Ver­dienst leben können«, erklärte Andreas Kom­rowski der taz. Der Taxi­fahrer gehört zu dem rund einen Dutzend Ber­liner Fah­re­rInnen, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­siert haben.

Seit drei Jahren exis­tiert die Ber­liner Taxi-AG bei der Dienst­lei­tungs­ge­werk­schaft Ver.di, die auch zu den Orga­ni­sa­to­rInnen der Pro­test­kund­gebung gehört. Die startete 2012 unter Ber­liner Taxi­fah­re­rInnen eine Umfrage über deren Ein­kom­mens­ver­hält­nisse. Dabei kam heraus, dass viele für Stun­den­löhne zwi­schen 4,50 bis 6,50 Euro hinter dem Lenkrad sitzen. Min­destens ein Viertel müssen als Auf­sto­cke­rInnen zusätz­liche Leis­tungen von der Bun­des­agentur für Arbeit bean­tragen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können.

Ein Grund ist die sin­kende Zahl von Men­schen, die sich ein Taxi leisten können. »Unser Alltag ist durch Kon­kurrenz um die weniger wer­denden Fahr­gäste geprägt. Da die Höhe des Lohns vom Umsatz abhängig ist, ist die Denk­weise auch bei Ange­stellten oft unter­neh­me­risch geprägt«, so Kom­rowski. Die Zeiten, als das Taxi­fahren ein beliebter Job für Stu­die­rende in West­berlin war, kennt er nur vom Hören­sagen. So muss heute, anders als früher, bei Stu­die­renden die Sozi­al­ver­si­cherung bezahlt werden, wenn es mehr als ein Minijob ist. Zudem ver­langen die Taxi­schulen für einen Schein, der 1994 noch 300 DM kostete, inzwi­schen vier­stellige Euro­be­träge.

Die AG Taxi fordert die Ein­führung eines gesetz­lichen Min­dest­lohns von min­destens 8,50 Euro brutto. Für die Gewerk­schaf­te­rInnen gehört die Redu­zierung der Taxi- Kon­zes­sionen zu den dafür not­wen­digen Struk­tur­maß­nahmen. Eine Fahr­preis­er­höhung würde noch keine aus­kömm­lichen Löhne schaffen, solange die Kon­zes­si­ons­vergabe in Berlin unbe­grenzt ist, argu­men­tiert die Gewerk­schaft. Durch Neu­kon­zes­sio­nie­rungen würden die Umsätze pro Fahrzeug und damit auch die Löhne nach kurzem Auf­schwung wieder sinken, so die Analyse der Taxi-AG.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F26%2Fa0094&cHash=db0791930da794eb5ee0778fe992e53f

Peter Nowak

Kund­gebung am 27. August von 10 bis 13 Uhr vor der Bun­des­agentur für Arbeit, Char­lot­tenstr. 87–90

Wenn der Tarif nicht stimmt

Linke Gewerk­schafter fordern ihre Orga­ni­sa­tionen auf, für die Leih­ar­beits­branche keine Tarif­ver­träge mehr abzu­schließen.

»Nein zum DGB-Tarif­vertrag in der Zeit­arbeit«, lautete die Über­schrift eines offenen Briefs, der Mitte April an die Bun­des­vor­stände des DGB sowie der Ein­zel­ge­werk­schaften Verdi, IG Bau, IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie gerichtet wurde. Unter­zeichnet wurde er von zahl­reichen Basis­ge­werk­schaftern. Bei Mag Wompel von der Online­plattform Labournet gehen derzeit weitere Soli­da­ri­täts­er­klä­rungen ein. Es mag über­ra­schen, dass sich Gewerk­schafter, die sich gegen Verzichts­ideologie und Sozi­al­part­ner­schaft wenden, nun gegen den Abschluss eines Tarif­ver­trags aus­sprechen. Schließlich treten immer wieder Beschäf­tigte in den Streik, weil Unter­nehmen sich weigern, Tarif­ver­träge abzu­schließen. Dabei haben Unter­nehmen durch gere­gelte Ver­träge große Vor­teile. Sie erhalten dadurch Rechts­si­cherheit und mit den DGB-Gewerk­schaften als Tarif­partner auch eine Insti­tution, die für Betriebs­frieden sorgt. In Zeiten des Ver­lustes von Arbei­ter­au­to­nomie ver­liert der DGB als Ver­mitt­lungs­in­stanz im Unter­neh­mer­lager aller­dings an Bedeutung.

Daher gibt es immer häu­figer Arbeits­kämpfe für einen Tarif­vertrag, denn für die Beschäf­tigten ist er in der Regel mit höheren Löhnen und bes­seren Arbeits­be­din­gungen ver­bunden. Warum sollten sie Interesse am Abschluss eines Tarif­ver­trags haben, wenn er mit Lohn­ver­lusten ver­bunden ist? Genau das wäre aber in der Leih­ar­beits­branche der Fall, argu­men­tieren die gewerk­schaft­lichen Kri­tiker des Tarif­ver­trags. Damit würden Dum­ping­löhne tari­fiert, monieren sie in ihrem offenen Brief. Sie setzen statt­dessen aller­dings nicht auf die Bereit­schaft zum Arbeits­kampf, sondern auf das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­gesetz.

Arbeits­rechtler weisen bereits seit geraumer Zeit auf den dort fest­ge­schrie­benen Grundsatz des »Equal Pay« hin. Danach steht Leih­ar­beitern der gleiche Lohn wie den Beschäf­tigten mit Fest­an­stellung zu, es sei denn, es werden durch Tarif­ver­träge andere Ver­ein­ba­rungen getroffen. Ent­spre­chend sind die Ver­treter der Leih­ar­beits­branche sehr an einem Tarif­vertrag inter­es­siert. Beim Abschluss von Tarif­ver­trägen waren die DGB-Gewerk­schaften für die Leih­ar­beits­branche nicht die ersten Ansprech­partner, statt­dessen schloss sie mit den Christ­lichen Gewerk­schaften für Zeit­arbeit und Per­so­nal­ser­vice­agen­turen (CGZP) Tarif­ver­träge ab, die seitens der DGB-Gewerk­schaften als Sank­tio­nierung von Dum­ping­löhnen heftig kri­ti­siert wurden.

Aller­dings schlossen die DGB-Gewerk­schaften selbst nur gering­fügig bessere Tarif­ver­träge ab, gegen die schon damals heftige Kritik auch im Gewerk­schafts­lager ver­tei­digten sie diesen Schritt mit dem Argument, dass man so ver­hindern wolle, dass sich die christ­lichen Gewerk­schaften in der Branche eta­blierten. Dieses Argument steht den DGB-Gewerk­schaften mitt­ler­weile nicht mehr zur Ver­fügung. Denn das Bundesarbeits­gericht hat in meh­reren Urteilen ganz in ihrem Sinne ent­schieden. Ende 2010 stellte es fest, dass die christ­lichen Gewerk­schaften keine Arbeit­neh­mer­ver­tretung sind, später folgte die Ent­scheidung, dass die mit ihnen abge­schlos­senen Ver­träge daher nichtig sind.

Die der­zeitige Aus­ein­an­der­setzung um Tarif­ver­träge in der Zeit­ar­beits­branche könnte zur Pro­fi­lierung einer neuen poli­ti­schen Strömung im gewerk­schaft­lichen Milieu bei­tragen. Vor einigen Tagen ver­öf­fent­lichte Labournet ein Posi­tionspapier von »linken Haupt­amt­lichen bei Verdi«, die sich zu einer »kon­flikt- und basis­ori­en­tierten Gewerk­schafts­arbeit bekennen« und dem Co-Management, dem Stand­ort­na­tio­na­lismus und der Stell­ver­tre­ter­po­litik eine Absage erteilen. Zudem werden im Posi­ti­ons­papier auch die »Per­spektive einer grund­le­genden Gesell­schafts­ver­än­derung« und »das Ein­treten gegen das kapi­ta­lis­tische Gesell­schafts- und Wirt­schafts­system« betont. Dort haben sich Gewerk­schafter zusam­men­ge­funden, die in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und Bünd­nissen wie der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken aktiv waren und darüber zur Gewerk­schafts­arbeit kamen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​2​2​/​4​7​7​8​9​.html
Peter Nowak

Sklaven gehen offline

Die Ver­hand­lungen über einen Tarif­vertrag sind gescheitert. Nun droht dem Online-Ver­sand­händler Amazon in Deutschland zum ersten Mal ein Streik.

Streik bei Amazon? Noch vor wenigen Wochen schien eine solche Schlag­zeile kaum denkbar. Mitte Februar wurde durch eine ARD-Reportage bekannt, dass bei Amazon beschäf­tigte Leih­ar­beiter aus Spanien in engen Behau­sungen leben müssen und zudem von einer Sicher­heits­firma bewacht wurden, deren Ange­stellten Kon­takte ins rechte Milieu nach­gesagt wurden. Von einem Arbeits­kampf war nicht die Rede. Dafür brach kurz­fristig ein »Shit­storm« los, der einem Konzern, der sein Geschäfts­modell auf das Internet stützt, nicht gleich­gültig sein konnte. Doch aus­ge­rechnet die Verdi-Betriebs­gruppe Logis­tik­zentrum von Amazon in Bad Hersfeld distan­zierte sich von diesem nicht vom Gewerk­schafts­vor­stand kon­trol­lierten Akti­vismus.

»Zual­lererst möchten wir zum Aus­druck bringen, dass wir den ›Shit­storm‹ in diversen Foren, allen voran auf der Facebook-Seite von Amazon, ver­ur­teilen und ablehnen. Wir distan­zieren uns eben­falls von etwaigen Boy­kott­auf­rufen und sehen es mit Sorge, dass Kunden ihre Konten bei uns löschen«, heißt es in der Erklärung. »Ein Boykott hätte keine Ver­bes­serung der Lage der bei Amazon Beschäf­tigten, egal ob Leih­ar­beiter oder Direkt­an­ge­stellte, zur Folge, sondern würde den psy­chi­schen Druck auf diese erhöhen und Angst um den Arbeits­platz schüren«, lautet die Begründung der Betriebs­gruppe. Den­je­nigen, die sich mit den Beschäf­tigten soli­da­ri­sieren wollten, wurde statt­dessen emp­fohlen, eine von Verdi initi­ierte Online-Petition für bessere Arbeits­be­din­gungen bei Amazon zu unter­zeichnen. Hieß es früher sar­kas­tisch, die schärfste Waffe der DGB-Gewerk­schaften sei die Pres­se­er­klärung, scheint im Inter­net­zeit­alter die Online-Petition diese Rolle über­nommen zu haben. Derzeit hat es jedoch den Anschein, als könnte die Gewerk­schaft einen Erfolg ver­buchen.

Schließlich haben sich Anfang April im Amazon-Ver­sand­zentrum in Leipzig bei einer Urab­stimmung 97 Prozent der Gewerk­schafts­mit­glieder für einen Streik aus­ge­sprochen. Ob und wann es zum Arbeits­kampf kommen wird, ist noch offen. »Wir sind gerade dabei, das Super­ergebnis zu ver­dauen«, sagte Jörg Lau­enroth-Mago, der zuständige Bereichs­leiter von Verdi, in einer ersten Stel­lung­nahme gegenüber der Nach­rich­ten­agentur DPA. Etwas kämp­fe­ri­scher äußerte sich Heiner Reimann, der für das Amazon-Logis­tik­zentrum in Bad Hersfeld zuständige Gewerkschafts­sekretär von Verdi.

Er sieht in einem klas­si­schen Arbeits­kampf noch immer die beste Mög­lichkeit, Ver­bes­se­rungen für die Beschäf­tigten zu erreichen. »Wer Amazon treffen möchte, muss dafür sorgen, dass Amazon sein Kun­den­ver­sprechen nicht ein­halten kann: Heute wird bestellt, morgen geliefert. Um das zu erreichen, ist der klas­sische Streik wahr­scheinlich das Mittel der Wahl«, sagte Reimann. Das Interesse der Medien, das ein­setzte, nachdem in der ARD die Reportage »Aus­ge­liefert« über die Lebens- und Arbeits­be­din­gungen von spa­ni­schen Leih­ar­beitern gesendet worden war, habe aus seiner Sicht hin­gegen nichts bewirkt. »Der Medi­ensturm nach der ARD-Reportage über die miese Behandlung von Leih­ar­beitern im Weih­nachts­ge­schäft hat wenig negative Aus­wir­kungen für das Unter­nehmen gehabt.« Zudem betont Reimann, dass in der Reportage und der nach­fol­genden Dis­kussion nur ein Teil der Pro­bleme zur Sprache gekommen sei, mit denen die Beschäf­tigten bei Amazon kon­fron­tiert sind.

Der Gewerk­schafts­se­kretär nennt die große Zahl von befris­teten Arbeits­ver­trägen und berichtet vom enormen Leis­tungs­druck, der im Konzern herrsche. »Nicht einmal ein Drittel der über 4 600 Kol­legen in Bad Hersfeld hat einen unbe­fris­teten Arbeits­vertrag. Das eigene Leben ist somit kaum planbar«, beschreibt Reimann Arbeits­ver­hält­nisse, die mitt­ler­weile längst nicht nur bei Amazon Einzug gehalten haben. Der Leis­tungs­druck betreffe alle, Amazon über­prüfe zudem wie kein anderer Arbeit­geber jeden ein­zelnen Arbeits­schritt auf Effek­ti­vität. Jede Bewegung werde gemessen, ana­ly­siert und auf ihre Effi­zienz geprüft. Dafür nennt Reimann ein prä­gnantes Bei­spiel: »Vor kurzem gab es in einer Abteilung die Anweisung, dass die Beschäf­tigten maximal nur fünf Minuten mit einem Toi­let­tengang ver­bringen dürfen. So etwas kenne ich nur von Amazon.« Aller­dings gilt auch hier die Pa­role »Amazon ist überall«. Denn ein auf Nied­rig­löhne gestütztes Arbeits­regime, das Angriffe auf Betriebsräte mit der totalen Kon­trolle der Mit­ar­beiter kom­bi­niert, hat schon längst das Interesse von Unter­nehmen in anderen euro­päi­schen Ländern gefunden.

Für einen Gewerk­schafts­ein­tritt spiele bei Amazon-Mit­ar­beitern der Wider­stand gegen die Über­wa­chung und die Leis­tungs­kon­trolle eine große Rolle, betont Reimann. »Wir haben die Leute gefragt, wo der Schuh drückt. Unab­hängig von dem, was Gewerk­schaften übli­cher­weise fordern, nämlich höhere Löhne, wollten wir wissen, was die Leute wirklich stört.« Tat­sächlich ist es ein Fort­schritt, wenn Verdi neben der Frage nach der Höhe der Löhne auch die Arbeits­be­din­gungen in den Mit­tel­punkt von Tarif­ver­hand­lungen stellt. Schließlich ist es erst wenige Jahr­zehnte her, dass unter dem Stichwort »Huma­ni­sierung des Arbeits­lebens« eine gesell­schaft­liche Debatte über die Arbeits­si­tuation geführt wurde, in der gewerk­schaft­liche Argu­mente ein wich­tiger Bestandteil waren. Ange­sichts der Zurück­drängung von gewerk­schaft­licher Macht scheinen solche For­de­rungen heut­zutage beinahe illu­so­risch. Das wird auch im Doku­men­tarfilm »Play hard, work hard« und dem Spielfilm »Die Aus­bildung« sehr deutlich, die sich beide mit modernen Arbeits­ver­hält­nissen befassen. Der größte Erfolg des modernen Arbeits­re­gimes besteht diesen Filmen zufolge darin, dass Vor­stel­lungen von Soli­da­rität, Renitenz am Arbeits­platz oder gar gewerkschaft­licher Gegen­macht nicht einmal mehr sank­tio­niert werden müssen, weil sie in der Vor­stel­lungswelt der Beschäf­tigten nicht mehr vor­handen sind. Da ist es schon als Erfolg zu werten, dass am 9. April mehrere Hundert Verdi-Mit­glieder im Bad Hers­felder Logis­tik­zentrum von Amazon einen Warn­streik abge­halten haben. Zuvor waren Gespräche über einen Tarif­vertrag zwi­schen den Ver­tretern von Gewerk­schaft und Amazon gescheitert.

Ende April soll auch in Bad Hersfeld die Urab­stimmung abge­schlossen sein. Sollten die Amazon-Beschäf­tigten bei dieser Urab­stimmung ebenso wie in Leipzig für einen Arbeits­kampf stimmen, könnte die Gewerk­schaft ganz tra­di­ti­ons­be­wusst am 1. Mai die Öffent­lichkeit mit kon­kreten Infor­ma­tionen zum bun­desweit ersten Streik von Amazon-Beschäf­tigten über­ra­schen. Ob sich Verdi beim Streik gegen einen Online-Ver­sand­handel an Akti­ons­formen des Ein­zel­han­dels­streiks von 2008 ori­en­tiert, als unter dem Motto »Dicht­machen« Gewerk­schafter mit soli­da­ri­schen Kunden eine Super­markt­fi­liale blo­ckierten? Dass eine solche Form des Pro­tests auch vir­tuell möglich ist und erfolg­reich sein kann, hat bereits die Inter­net­de­mons­tration anti­ras­sis­ti­scher Gruppen gegen die Luft­hansa im Jahr 2001 gezeigt. Ob die Inter­net­ak­ti­visten ähn­liche Aktionen auch in einem Arbeits­kampf zur Anwendung bringen, ist, nachdem sich die Verdi-Gruppe bei Amazon in Bad Hersfeld vom Shit­storm distan­ziert hat, offen. Aber eine Erlaubnis vom Gewerk­schafts­vor­stand brauchen sie dafür nicht.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​1​6​/​4​7​5​3​8​.html
Peter Nowak

EIN FALL FÜRS ARBEITSGERICHT

Gekündigt – wegen Gründung eines Betriebsrats

Als 2007 in Kreuzberg die Pfle­ge­ein­richtung Türk Bakim Evi eröffnet wurde, fand sie bun­desweit Beachtung. Das »Haus des Wohl­be­hagens«, so die Über­setzung des Namens, war das bun­desweit erste Senio­renheim für Men­schen, die aus der Türkei ein­ge­wandert waren. Heute nennt sich die Ein­richtung schlicht Pfle­gehaus Kreuzberg und hat von ihren mul­ti­kul­tu­rellen Zielen Abstand genommen. »Eine Auf­recht­erhaltung wurde aus kul­tu­rellen und öko­no­mi­schen Gründen nicht länger ver­folgt«, heißt es auf der Website.

Nun macht die Ein­richtung wieder Schlag­zeilen – aller­dings keine posi­tiven. Am heu­tigen Freitag werden die Ver­fahren zweier ehe­ma­liger Beschäf­tigter vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ver­handelt. Zwei Mit­ar­bei­te­rInnen des Pfle­ge­hauses seien fristlos gekündigt worden, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten, so Michael Musall von Ver.di. »Wild­west­me­thoden« wirft Ver.di den Betreibern der Ein­richtung, der Mar­seille-Kli­niken AG, deshalb vor. Seine Gewerk­schaft hat den Kol­le­ginnen Beratung und recht­liche Unter­stützung zugesagt. Die Geschäfts­führung des Pfle­ge­hauses war gegenüber der taz zu keiner Stel­lung­nahme bereit.

Unter­dessen beschäf­tigen sich Soli­da­ri­täts­gruppen mit der Situation von Beschäf­tigten im Pfle­ge­be­reich und unter­stützten sie bei der Durch­setzung ihrer Rechte. So orga­ni­siert ein Soli­ko­mitee am heu­tigen Freitag ab 21 Uhr im Fried­richs­hainer Vetomat eine Soli­da­ri­täts­party für eine weitere Pfle­ge­hel­ferin. Sie hatte sich für bessere Arbeits­be­din­gungen bei der Haus­kran­ken­pflege Mitte ein­ge­setzt und war gemobbt worden. Nun droht ihr Erzwin­gungshaft, weil sie sich weigert, die Kosten aus dem fol­genden Arbeits­ge­richts­ver­fahren zu bezahlen (taz berichtete).
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F05%2F11%2Fa0225&cHash=9779f84bc6
PETER NOWAK

Auf Wunsch der Zuschauer?

MEDI­ENwelt: Arbeits­be­din­gungen und Profit

Man hätte denken können, Bernhard Stampfer redet auf einer Wer­be­ver­an­staltung der Spiele­industrie. Doch der Finan­zie­rungs­ex­perte lobte auf einer Ver­an­staltung der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di die Pro­fit­mög­lich­keiten der Industrie in immer neuen Wort­schöp­fungen. Unter der Fra­ge­stellung »Die Medien von morgen – schöne neue Arbeitswelt?« hatte die Fil­m­union von ver.di vor Wochen­frist zur Debatte ins Filmhaus am Pots­damer Platz in Berlin ein­ge­laden. Der Saal war voll, viele der Zuhörer kamen aus der Medi­en­branche. Beim Imbiss nach der Ver­an­staltung sprachen sie über den Zeit­druck ihrer Arbeit und den Zwang, immer fle­xibel zu sein.

Doch während der Dis­kussion kam gerade dieser Aspekt nur am Rande vor. Der Schwer­punkt der Debatte lag auf der von allen Refe­renten wie­der­holten Erkenntnis, dass sich die Medi­en­ge­sell­schaft noch immer im Umbruch befinde und die Zeiten der Öffentlich-Recht­lichen längst vorbei sei. Regisseur Peter Henning betonte, dass die Pro­gramm­ge­stalter dafür auch Ver­ant­wortung tragen, wenn sie bei­spiels­weise kaum noch Geld für Doku­men­tar­filme aus­geben. Damit würden Regis­seure zu der Kon­kurrenz der Pri­vaten getrieben. Auch der Film­pro­duzent Marc Lepetit monierte die Pro­gramm­po­litik der TV-Ver­ant­wort­lichen. So würden bei der Pro­duktion von Serien, die gut liefen, mit der Begründung, sie würden sich jetzt selber tragen, die finan­zi­ellen Mittel gekürzt. Dabei käme es gerade darauf an, diese erfolg­reichen Marken weiter aus­zu­bauen, so Lepetit. Fast alle Refe­renten beriefen sich immer wieder auf die Zuschauer, deren Wünsche bedient werden müssten.

Dabei wurde aber die Frage gar nicht gestellt, wie diese Bedürf­nisse gesell­schaftlich erzeugt werden. War nicht die Ein­führung des Pri­vat­fern­sehens, gegen das die Vor­gän­ger­ge­werk­schaft von ver.di erfolglos gekämpft hat, eine wichtige Wei­chen­stellung bei dieser Ent­wicklung? Auch die gesell­schaft­lichen Folgen einer wei­teren Indi­vi­dua­li­sierung des Fern­seh­pro­gramms, das sich jeder per­sönlich auf sein Handy laden können soll, blieben aus­ge­blendet. Hatte der Aus­tausch über die gemeinsam gese­henen Fern­seh­serien am Arbeits­platz und in der Schule nicht eine wichtige gesell­schaft­liche Funktion erfüllt?

Die Edi­torin Christine Schnorr sprach, unter­stützt von Wort­mel­dungen aus dem Publikum, dann noch die Frage an, was die hoch­ge­lobten Ver­än­de­rungen für die Beschäf­tigten im Medi­en­be­reich bedeuten, die nicht so fle­xibel sein wollen und können und die unter Krea­ti­vität nicht ver­stehen, jederzeit und immer erreichbar zu sein. Die ent­spre­chenden Flyer hat der ein­la­dende Bun­des­film­verband bei ver.di schon gedruckt. »Hor­rorfilm?« heißt es dort in Bezug auf die Arbeits­be­din­gungen in der schönen neuen Medi­enwelt.
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Führt der AKW-Ausstieg in die Krise?

Das Management des Ener­gie­kon­zerns E.ON hat gestern einen mas­siven Stel­len­abbau ange­kündigt

Der Kon­zern­vor­stand von E.ON erklärte, dass 11000 der 79000 Arbeits­plätze abgebaut werden sollen. Der Grund ist ein wirt­schaft­licher Ein­bruch, der sich auch in Zahlen aus­drücken lässt.

»Im Zeitraum April bis Juni mussten wir mit einem berei­nigten Kon­zern­über­schuss von minus 382 Mil­lionen Euro erstmals in der Unter­neh­mens­ge­schichte von E.on einen Quar­tals­verlust aus­weisen«, erläu­terte der Chef des E.ON-Konzerns Johannes Teyssen im Halb­jah­res­be­richt. Er sprach von einem »dra­ma­tisch ver­schlech­terten Ergebnis«. Künf­tiges Wachstum ver­spricht sich der Manager an den außer­eu­ro­päi­schen Märkten wie Bra­silien, Indien und die Türkei.

Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi hat bereits Wider­stand gegen die Kon­zern­pläne ange­kündigt. In einer Pres­se­mit­teilung beklagt die Gewerk­schaft, dass die Krise über­pro­por­tional auf den Rücken der Beschäf­tigten« aus­ge­tragen werde. Besonders die Infor­ma­ti­ons­po­litik des Kon­zerns steht in der Kritik von verdi-Bayern. Die schlechten Wirt­schafts­nach­richten seien schon über Medien wie Süd­deutsche Zeitung und Spiegel ver­breitet worden, ohne dass mit den Beschäf­tigten und den Betriebs­räten auch nur gesprochen wurde, bemängeln die Gewerk­schafter.

Aller­dings bleiben die verdi-Erklä­rungen in der Logik vieler ähn­licher State­ments, in denen mit harten Worten für eine Stand­ort­po­litik getrommelt wird. So wirft verdi-Bayern den Poli­tikern vor, sich zu wenig für den Indus­trie­standort Bayern ein­zu­setzen. Zudem wird »die poli­tisch ver­ordnete Still­legung aller baye­ri­schen Kern­kraf­torte bis 2022« beklagt. Management und Gewerk­schaft sind sich also in der Dia­gnose einig, dass ein zen­traler Grund für die aktuelle Krise der beschlossene Atom­aus­stieg ist. Eigentlich wird dieser Schritt mitt­ler­weile von den Gewerk­schafts­spitzen geteilt und poli­tisch ver­treten. Aller­dings gibt es vor allem bei verdi noch immer einen großen Streit um diese Frage. Viele Beschäf­tigte der Kern­kraft­branche und ihre gewerk­schaft­lichen Ver­treter sehnen sich aber nach den Zeiten zurück, als sie mit Gewerk­schafts­fahnen für mehr Atom­strom auf die Straße gegangen sind.

Dass neben E.ON auch die Ener­gie­kon­zerne RWE und Vat­tenfall Gewinn­ein­brüche zu ver­zeichnen haben, wird in wirt­schafts­freund­lichen Medien als öko­no­mische Folge des AKW-Aus­stiegs bezeichnet.

In einem Kom­mentar benennt das Han­dels­blatt aller­dings auch die Ver­ant­wortung der Kon­zerne für ihre aktuelle Situatio:.

»Erneu­erbare Energien? Ein Geschäft für Spinner. Dezen­trale Ver­sorgung? Eine Idee für Träumer. So tickten sie lange Zeit, die Manager in den Kon­zern­zen­tralen. Sich von den kom­for­tablen Rah­men­be­din­gungen zu ver­ab­schieden fiel ihnen schwer. Auf jede Ver­än­derung reagierten sie unwirsch, meist mit einem Pro­test­brief an den jewei­ligen Amts­in­haber im Kanz­leramt.«

Damit wird die jah­re­lange Kritik von Umwelt­gruppen bestätigt, die Kon­zernen wie EON schon lange vor­werfen, sich zu lange auf die hoch­sub­ven­tio­nierte Atom­kraft­nutzung ver­lassen zu haben, weil sie hohe Profite sicherte. Manche Kon­zern­ver­treter und Betriebs­rats­fürsten trauern dieser sie für sie guten alten Zeit jetzt nach.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​2​/​1​50293

Peter Nowak