Seit vielen Jahren kämpfen solidarische Initiativen in aller Welt und auch in den USA für ein Wiederaufnahmeverfahren. Rechtsanwält*innen haben etliche Ungereimtheiten in dem ersten Prozess aufgedeckt. Doch die Chance eines neuen Verfahrens wurde durch Urteile von Gerichtsinstanzen immer wieder vereitelt.
Ist das US-Justizministerium dafür verantwortlich, dass der seit 1981 inhaftierte afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal zu erblinden droht? Diese Vorwürfe erhob der Gefangene kürzlich in einem Schreiben an seine Unterstützer*innen in aller Welt. Dort machte er erstmals öffentlich, dass …
Die Angriffe auf kämpferische Kolleg*innen und ihre Gewerkschaften rei- hen sich ein in eine Politik des auto- ritären Liberalismus, der auch von den Parteien der Mitte verfochten wird. Da- gegen helfen keine Appelle, doch wider zu Sozialpartnerschaft zurückzukeh- ren. Dagegen bräuchte es eine Bewegung mit der klaren Parole "Hände weg vom Streikrecht"
Es dürfte für Verdi eines der größ- ten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen ›Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung‹ will die Gewerkschaft für die 7.000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden«, schrieb Christian Lelek am 25.4.2024 in der Tageszeitung Neues Deutschland. Tatsächlich hatte Verdi in den folgenden Monaten die Mobilisierung in den Kitas noch weiter erhöht. Dabei war die Kampfbereitschaft bei den Beschäftig- ten groß, obwohl der mediale Gegenwind stark war. Das Bild von den Eltern, die nicht zur Arbeit konnten, weil die Kitabeschäftigten in den Arbeitskampf getreten sind, wurde überall verbreitet. Doch es gab auch öffentliche Unterstützung für die Kolleg*innen. Auch einige Elterninitiativen unterstützten in Berlin auf einer Kundgebung wenige Tage vor dem geplanten Streikbeginn die Kita-Beschäftigen. Doch der lange vorbereitete Arbeitskampf sollte nie stattfinden. Denn wenige Tage vor dem Beginn …
Es ist zu wünschen, dass der Text auch von Menschen disku-tiert und kritisiert wird, die schon in vielen Bereichen solche Alternativen aufzubauen versuchen, auch wenn sie sie nicht ZAD nennen sollten.
Ein 1.650 Hektar großes Gelände in der Nähe von Nantes in der französischen Bretagne beschäftigt seit vielen Jahren Linksalternative und Klimaak- tivist*innen. In der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Region sollte ein Flughafen gebaut werden. Der Plan wurde durch den Widerstand von Bewohner*innen der Region mit Unterstützung von Menschen aus vielen Ländern verhindert. Statt einem neuen Airport wird dort jetzt weiterhin Gemüse angebaut. Dieser erfolgreiche Kampf hat die beiden Politikwissenschaftler Michael Hirsch und Kilian Jörg zu einer Flugschrift inspiriert, in der sie dafür plädieren,…
Er schrieb vor 500 Jahren die Forderungen der Bauern auf: Der in Horb am Neckar geborene Sebastian Lotzer gilt als Verfasser der "Zwölf Artikel", eines der Schlüsseldokumente des Deutschen Bauernkriegs. Zum Jahrestag wird in Horb an ihn erinnert – nachdem er im Stadtgedächtnis lange keine Rolle gespielt hat.
Die graue Granitskulptur erinnert an eine Lanzenspitze, auf ihrer Vordersetze steht: „Darumb erfindt sich mit der geschryfft das wir frey seyen und woellen sein“. Grob in heutiges Deutsch übertragen: In der Bibel steht, dass wir frei sind und sein wollen. Es ist ein Zitat aus den 1525 verfassten „Zwölf Artikeln“, einem zentralen Schriftstück für das Aufbegehren von Bauern und Stadtbewohnern vor 500 Jahren. Dass das Zitat das Sebastian-Lotzer-Denkmal in Horb schmückt, hat einen Grund: Die Artikel werden dem …
Für das »Rheinmetall-Entwaffnen«-Camp gehören der Kampf gegen Militarismus und alten wie neuen Faschismus zusammen. So widmeten sich in Unterlüß mehrere Veranstaltungen den Zwangsarbeitern aus verschiedenen Ländern Osteuropas, die während des Nationalsozialismus für den Rheinmetall-Konzern in dem Ort schuften mussten. Durch das Camp wurde die Diskussion über einen Gedenkort vor Ort mit angeregt, den es dort bisher nicht gab
Das vom Oberverwaltungsgericht gekippte Verbot des antimilitaristischen Camps »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« in Köln hat mit dafür gesorgt, dass es auch über eine engere linke Szene hinaus bekannt wurde. Wohl noch nie haben so viele Medien schon im Vorfeld über das Camp berichtet wie in diesem Jahr. Dabei standen weniger die Inhalte, für die das bundesweite Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« steht, im Vordergrund. »Es ging uns immer darum, an die Orte zu gehen, an denen…
„Free Ella“ – diese Parole ist noch an mancher Häuserwand in deutschen Großstädten zu sehen. Sie erinnert an die Solidaritätskampagne mit einer Klimaaktivistin, die 529 Tage im Ge- fängnis saß. Verhaftet wurde sie im November 2020 bei der Räumung des Dannenröder Waldes in Osthessen. Ein großes Polizeiaufgebot sorgte damals mitten im Corona-Herbst dafür, dass hier noch mehr Platz für den klimaschädlichen Autoverkehr geschaffen wurde. Ella wurde verhaftet, weil sie sich gegen ihre Festnahme wehrte und ihre Identität nicht preisgab. Sie gehörte zu den Personen, die ihren Pass nicht zeigten und auch ihre Fingerkuppen so bearbeiteten, dass keine verwertbaren Fingerabdrücke gewon- nen werden konnten. Kürzlich hat der Verlag Graswurzelrevolution ein Buch herausgegeben, in dem sich Ella auf 100 Seiten zu ihrer Verhaftung und der Solidarität draußen, aber auch zu ihrer politischen Positionierung äußert.
In dem gut gestalteten Band sind auch elf Fotos dokumentiert, die die Solidari- tätsbewegung „Free Ella“ in Aktion zeigen. Ella beschreibt, wie ihr die Nachrichten, die sie davon im Knast erreichten, immer wieder Mut gaben, sich nicht unterkriegen zu lassen. Doch Ella blendet auch die Momente der Verzweiflung und Niedergeschlagenheit in Gefangenschaft nicht aus. Sehr gut beschreibt sie ihren Kampf um …
Bernd Drücke, Redakteur der gewaltfrei-anarchistischen Monatszeitung Graswurzelrevolution, betont gegenüber der taz die Bedeutung des Museums: Er selbst sei als 15-Jähriger durch die Fotos von Ernst Friedrich politisiert worden. „Und dass heute die Verwendung der damals von Ernst Friedrich und Kurt Tucholsky verbreiteten Parole ‚Krieg dem Kriege‘ von der Staatsanwaltschaft herangezogen wird, um das antimilitaristische ‚Rheinmetall entwaffnen!‘-Camp in Köln zu verbieten, zeigt, wie krass die Remilitarisierung voranschreitet.“
Zahnräder, Ketten und andere Metallteile fügen sich zu einem roboterähnlichen Wesen zusammen, über dem Kopf zerbricht es ein Gewehr: Die Skulptur „broken rifle“ des italienischen Künstlers Angelo Monitillo steht etwas versteckt auf einem Grünstreifen in Wedding. Sie weist den Weg zum Berliner Anti-KriegsMuseum, das gleich gegenüber …
Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier, Metropol-Verlag, 281 S., 22 €.
Die Journalistin Margot Overath rekonstruiert in "Verbrannt in der Polizeizelle" den Fall Oury Jalloh. Ihr Buch ist Anklage, Mahnung und Würdigung. Overath beschreibt, wie staatliche Stellen die Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh verhinderten. Die öffentliche Debatte jedoch geht weiter – auch dank engagierter Journalist*innen wie Margot Overath. Für ihre Features bei ARD und ZDF erhielt Overath zahlreiche Preise. 2021 wurde sie für ihre Serie »Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau« mit dem »Deutschen Podcastpreis« ausgezeichnet.
»Ich habe zu keinem Zeitpunkt seit dem Brandereignis als gesicherte Erkenntnis angesehen und sehe auch heute nicht als gesicherte Erkenntnis an, dass Oury Jalloh selbst das Feuer gelegt hat, wenngleich dies vom Landgericht Magdeburg, vom Bundesgerichtshof auch nicht gerügt, so festgestellt worden ist.« Diesen Satz schrieb der damalige Dessauer Oberstaatsanwalt Christian Preissner am 3. März 2015 in einem Aktenvermerk. Zehn Jahre zuvor – am 7. Januar 2005 – war der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in …
Der österreichische Polizeieinsatz gegen das Antifa-Camp in Südkärnten schlägt hohe Wellen. Der slowenische Botschafter Aleksander Geržina fordert schnelle Aufklärung.
»So ein massiver Polizeieinsatz genau 80 Jahre nach dem Massaker reißt bei mir als Nachkomme Wunden auf.«
Bernard Sadovnik
Die Verstimmung ist ihm anzumerken: »Das, was passiert ist, hat auf alles einen Schatten geworfen«, sagte Aleksander Geržina am Freitag im »Morgenjournal« des österreichischen Radiosenders Ö1. »Wir warten auf Antworten und Aufklärung«, so der slowenische Botschafter, die Ergebnisse würden »Einfluss auf die Beziehungen« zwischen beiden Ländern haben. Auch rund 400 Demonstranten forderten am Freitag vor der Kärntner Landesregierung Klarheit über den Einsatz am Peršmanhof. Am 27. Juli 2025 rückte die Polizei mit …
Bruno Schilter war lange vergessen – bis Oliver Reschke im Archiv die Akten fand. Mit der gut besuchten Veranstaltung an diesem Donnerstag sollte nicht nur das NS-Opfer Schilter in der Nachbarschaft bekannt gemacht werden. Reschke schildert sehr anschaulich, wie der NS-Terror im roten Friedrichshain für Angst und Schrecken sorgen sollte.
»Mörderkeller« steht auf einem großen Plakat. Ein Pfeil zeigt auf ein Gebäude in der Petersburger Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Davor steht eine Menschenmenge. Der Historiker Oliver Reschke ordnet die historische Aufnahme von 1946 ein: »Dort befand sich …
Döhring Helge: 500 Jahre 1525 - Thomas Müntzer und die Bauernkriege im Blick des Anarcho-Syndikalismus, Verlag Edition AV, Bodenburg 2025. 166 Seiten. ca. 16.00 SFr. ISBN 978-3-86841-328-1.
Das Buch ist auch für historische Laien, die keine Informationen über die Bauernrevolution haben, mit Gewinn zu lesen. Helge Döhring zeigt in seinen Buch, wie Anarchist*innen auf die Aufstände vor 500 Jahren geblickt haben und gibt gleichzeitig Anregungen wie man sich heute auf deren Spuren bewegen kann.
Zum 500. Jahrestag der grossen Bauernaufstände gibt es in diesem Jahr eine Fülle neuer Veröffentlichungen über die Ereignisse im Jahre 1525. Auch nach einem halben Jahrtausend sorgt der Aufstand noch für politischen Streit. Einige konservative Historiker*innen bestreiten immer noch, dass die Aufständischen überhaupt politische Forderungen hatten. Sie wollen in den Bauernkriegen nur eine interreligiöse Auseinandersetzung erkennen. Andere sehen in einigen Forderungen der Landbevölkerung gar frühe Vorläufer des Grundgesetzes. Dagegen beschäftigt sich Helge Döhring auf 160 Seiten mit der anarchistischen und anarchosyndikalistischen Rezeption der Revolution der Landbevölkerung. Dabei legt der Syndikalismusforscher den Fokus auf die …
Nach der Einstellung des Verfahrens stellt sich die Frage, ob das Feature Mai più Sant’Anne – Nie wieder Sant’ Anna! von RDL in Zeiten, in denen immer mehr Menschen von den NS-Verbrechen nichts mehr hören wollen, nicht einen Preis verdient hätte.
Eigentlich haben sich die Redakteur*innen des Freiburger Freien Radiosenders Radio Dreyeckland (RDL) auf einen Medienpreis beworben. Doch stattdessen waren sie mit einem mehrmonatigen Verfahren der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) aus Baden-Württemberg konfrontiert. Nach über sechs Monaten wurde das Verfahren jetzt mit der Begründung eingestellt, dass es sich bei dem strittigen Satz, der zu dem Verfahren führte, um eine „zulässige, das Hintergrundgeschehen bewertende zusammenfassende Stellungnahme“ handle. Es ging um einen Passus, der sich kritisch mit der …
Siegfried Mielke: »Hermann Scheffler (1884 – 1951). Reformer der Gewerkschaftspresse und Widerstandskämpfer gegen den NS«, Metropol Verlag 2025, ISBN: 978-3-86331-778-2, 193 Seiten, 19 Euro
Auch auf diese Auseinandersetzung unter Gewerkschafter:innen nach dem Nationalsozialismus geht Mielke im Buch ein. Ihm ist es gelungen, den Widerstand eines Gewerkschafters bekannt zu machen, ohne ihn auf ein Denkmal zu stellen. Die Würdigung von Schefflers Arbeit, die vor Jahrzehnten versandete, wird damit heute nachgeholt
Als »Reformer der Gewerkschaftspresse« wird Hermann Scheffler vom Historiker und emeritierten Politikprofessor Siegfried Mielke in einem kürzlich im Metropol Verlag erschienenen Band charakterisiert. Doch dass der Verlag den bisher weitgehend unbekannten Scheffler auf 194 Seiten würdigt, liegt vor allem daran, dass er …
In den letzten Wochen, als Majas Leben akut gefährdet war, hat es in vielen deutschen und europäischen Städten in Deutschland Solidaritätsaktionen gegeben. Manche Gruppen brauchen nach den turbulenten Tagen nun eine Pause – auch die Berliner Aktivist*innen. Das Camp werde jetzt beendet, sagt ein Teilnehmer und zeigt sich enttäuscht über die Resonanz in Berlin. »Wir hatten gedacht, dass es hier mehr Unterstützung gibt. Dann hätten wir das Camp auch länger fortsetzen können.«
Camping mitten in Berlin?«, fragt eine junge Frau in gebrochenem Deutsch. Sie blickt auf die Zelte, die auf einer Wiese gegenüber dem Auswärtigen Amt in der Berliner Innenstadt aufgebaut sind. Ein junger Mann stellt klar: »Wir machen hier keine Ferien.« Tatsächlich gibt es …
Eine Streitschrift gegen die Alternativlosigkeit regt zur Diskussion an. Es geht im Buch nicht primär um die wechselvolle Geschichte der ZAD in der Bretagne, diese ist vielmehr Ausgangspunkt der philosophischen und politologischen Überlegungen der Autoren. Ihr Ansatz ist auch als „radikaler Reformismus“ bekannt.
Ein knapp 1650 Hektar großes Gelände in der Nähe von Nantes in der Bretagne hielt seit vielen Jahren Linksalternative und Klimaaktivist*innen in Atem. Denn in der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Region in Frankreich sollte ein Flughafen gebaut werden. Der Plan wurde durch Widerstand aus der Bevölkerung mit Unterstützung von Menschen aus vielen Ländern verhindert. Statt eines neuen Airports wird dort …
