Das Filmfestival Globale mit Beiträgen zu Arbeitswelt, Emanzipation und Israel
Einblicke in die internationale Arbeitswelt: Szene aus dem Film »Terra Extrema«
Foto: Globale
»Wir haben keinen Slogan. Wir haben etwas zu zeigen.« So wirbt das am heutigen Donnerstag beginnende globalisierungskritische Filmfestival Globale für sich. Bis zum 2. Juni werden im Kino Moviemento in Kreuzberg und in den Räumen des Vereins allmende e.V. gesellschaftskritische Filme gezeigt. Daneben gibt es eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen, bei denen auch der selbstkritische Rückblick auf die eigene Geschichte nicht fehlen soll.
Im Jahr 2003 startete eine Gruppe junger Kunstschaffender, Studierender und Gewerkschafter die erste Globale. Damals hatte die globalisierungskritische Bewegung gerade ihren Zenit überschritten und das Festival sollte Bilder liefern, die mehr als nur Propaganda waren. Damals machte das Zauberwort vom Medienaktivismus die Runde. Im Jahr 2010 bietet das Festival nun die Gelegenheit, ein Resümee zu ziehen. Was ist aus der Idee der Demokratisierung der Medien geworden? Hat das Internet wirklich die Spielräume für politisches Handeln erweitert? So lauten denn auch einige der Fragen, denen sich am Samstag ab 14 Uhr eine Diskussionsrunde widmet.
Noch aus der 68er-Bewegung und ihren Nachwirkungen stammt ein weiteres Zauberwort: die sexuelle Revolution. Eine Filmreihe widmet sich der Frage, ob der Traum von Ausbruch aus alten Zwängen nicht zu neuer Frauenunterdrückung geführt hat und ob im Porno noch emanzipatorische Elemente zu finden sind. Dass die Globale heiße Eisen nicht scheut, zeigt auch die Reihe zum Thema Israel. Dabei soll nicht der die deutschen Linken polarisierende Streit über das Verhältnis zwischen Palästinensern und Israelis, sondern die unterschiedlichen Facetten innerhalb der israelischen Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. Die wachsende Bedeutung von orthodoxen jüdischen Gemeinden in Israel wird ebenso Thema eines Filmes sein, wie die Bedeutung der Marke Jaffa-Orangen, die in Israel nicht nur geschätzte Exportprodukte sind, sondern auch ein Symbol für die Fruchtbarmachung der Wüste. Ein weiterer Film widmet sich der der Frage, wie linke Israelis über ihren Staat denken.
Wie in den vergangenen Jahren werden auch auf dieser Globale im Komplex »Labour-Movies« Themen aus der Arbeitswelt im Mittelpunkt stehen. Dabei wird es um den Konflikt im Berliner Kino Babylon ebenso gehen, wie um einen langjährigen, am Ende erfolgreichen Streik im mexikanischen Reifenwerk Euskadi. Im Film »Der Gewinn der Krise« geht es um die Frage, wie Menschen mit den Krisenfolgen umgehen. »Die Fragen nach den politischen Spielräumen in der ›Krise‹ werden sowohl im Film als auch in den Diskussionen einen wichtigen Stellenwert haben«, erklärt Globale-Sprecher Tobias Hering. Allerdings hat die Globale nicht erst wegen der momentanen Krise einen kapitalismuskritischen Anspruch, betont er. Zudem sieht es Hering als einen besonderen Erfolg, dass die Globale auch im sechsten Jahr ihre Unabhängigkeit bewahrt hat und den gerade bei Kulturprojekten häufigen Weg der Kommerzialisierung erfolgreich umgehen konnte.
Zudem hat die Globale auch den zweiten Teil des Begriffs »Medienaktivismus« immer ernst genommen. So findet am 30. Mai um 17 Uhr eine Videovorführung vor dem Ausreisezentrum in der Motardstraße in Berlin-Spandau statt, in dem geduldete Flüchtlinge leben. Und am 6. Juni findet als Abschlussaktion der Globale um 17 Uhr ein kritischer Rundgang durch das Deutsche Historische Museum statt. Dabei soll 125 Jahre nach der Berliner Afrikakonferenz ein kritischer Blick auf den deutschen Kolonialismus geworfen werden. Ab 20.30 Uhr soll es dann an der Temporären Kunsthalle Filmschnipsel zum Thema geben.
Mittlerweile hat die Globale in verschiedenen deutschen Städten, aber auch in Polen und Uruguay Nachahmer gefunden.
Koch verabschiedet sich aus der Politik – vorerst
Für seine Gegner war der hessische Ministerpräsident Roland Koch eine Art moderner Franz-Josef Strauß. Wie einst der bayerische CSU-Politiker verstand sich auch Koch auf das Polarisieren.
1999 brachte er der rot-grünen Bundesregierung eine innenpolitische Niederlage bei, als er die damalige hessische Landtagswahl zum Plebiszit über die von der Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft machte und dabei auch vor einer Unterschriftenkampagne mit rassistischen Untertönen nicht zurückschreckte. Nachdem die Hessen-CDU damit die Wahl gewonnen hatte, strich die Regierungskoalition die ursprünglichen Pläne eines modernisierten Ausländerrechts stark zusammen. Auch in der Umweltpolitik blieb der erklärte Befürworter des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken auf Rechtskurs. Anders als sein NRW-Kollege Rüttgers stand er deshalb auch nie in dem Ruf, mit den Grünen koalieren zu wollen.
Sein Rücktritt wurde seit Jahren immer wieder gefordert. Doch er schien ähnlich wie seinerseits Strauß als Steh-auf-Männchen der Politik die Kritik an seinen konservativen Wahlkampfstil ebenso zu überstehen wie Untersuchungen über geheime Parteikassen und ähnliche Affären. Als Koch und seine hessische CDU 2008 mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen verloren hatten und seine sozialdemokratische Konkurrentin Ypsilantis große Zugewinne verzeichnete, schien die Ära Koch in Hessen schon vorbei. Doch da sich die SPD über der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zerstritt und der rechte Parteiflügel ihr die Gefolgschaft verweigerte, kam bei den Neuwahlen Kochs Comeback. Spätestens zu diesem Zeitpunkt schienen sich auch seine vielen Gegner und Kritiker mit dem ewigen Koch abgefunden zu haben.
Umso überrascht waren sie, dass der Politiker heute auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz nicht nur seinen Rücktritt vom Amt des hessischen Ministerpräsidenten am 31. August ankündigte. Er verzichtet auch auf eine erneute Kandidatur zum hessischen CDU-Vorsitzenden, legt sein Amt als Landtagsabgeordneter nieder und er will auch nicht mehr für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden kandieren.
Dieser Totalausstieg aus der Politik überrascht viele politische Beobachter. Dass Koch, allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz, nach 12 Jahren Hessen den Rücken kehren wollte, hatten viele erwartet. Allerdings waren ihm immer bundespolitische Ambitionen nachgesagt worden. Schließlich hatte er sich in den letzten Jahren nicht nur in Interviews und Erklärungen in bundespolitische Angelegenheiten eingemischt. Gemeinsam mit dem SPD-Politiker Steinbrück erstellte er schon 2003 eine Liste zum Subventionsabbau, die in Zeiten der Wirtschaftskrise wieder verstärkt in die Diskussion gebracht wird. Mit seinem letzten bundespolitischen Vorstoß von massiven Finanzkürzungen auch im Bildungsbereich (Roland Koch bläst zum Angriff auf die Bildung) stieß er allerdings nicht nur bei politischen Gegnern sondern auch in seiner eigenen Partei auf starke Kritik.
Souveräne Entscheidung
Koch bestritt auf der Pressekonferenz alle Spekulationen, dass sein Rücktritt eine Folge dieser Kritik sein könnte. Sein Entschluss habe vielmehr schon fast ein Jahr festgestanden und sei einem kleinen Kreis von Spitzenpolitikern, unter anderem der Bundeskanzlerin, bekannt gewesen.
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Lassen Sie mich zum Abschluss eines noch hinzufügen: Ich bin der erste hessische Ministerpräsident, der aus souveräner eigener Entscheidung das Amt aufgibt.
Er werde nicht sofort in ein Amt wechseln, aber auch nicht lange auf der Pensionärsliste stehen, erklärte Koch zu seinen Zukunftsplänen. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass er einen Posten in der Wirtschaft schon in Aussicht hat.
Vor ihm haben diesen Weg aus der Politik in die besser bezahlte Wirtschaft zahlreiche Vertreter von SPD, Union, FDP und auch der Grünen angetreten. Manche nach Wahlniederlagen wie der SPD-Rechte Wolfgang Clement, andere wie Kochs Parteifreund Friedrich Merz haben ihren Abschied aus der Politik mit offener Kritik an dem Zustand ihrer eigenen Partei und der Bundesregierung verbunden. Bei Koch finden sich auch bei seinem Rücktritt solche Töne nicht. Dabei galt er lange Zeit als konservativer Konkurrent von Merkel innerhalb der Union.
Nachdem allerdings der innerparteiliche Machtkampf zu ihren Gunsten entschieden war, betonte er nach Außen immer seine Loyalität zur Bundeskanzlerin. Deshalb wurde auch die von ihm losgetretene Spardebatte im Bildungsbereich von Beobachtern als erste Distanzierung von einer nach den NRW-Wahlen auch innerparteilich in die Kritik geratenen Bundeskanzlerin interpretiert. Mit seinem Totalrücktritt hat sie zumindest von dieser Seite keine Konkurrenz zu befürchten, vorerst.
Sollte es weitere Wahlniederlagen der Union geben und Merkels Führungsanspruch ernsthaft gefährdet sein, könnte auch für Koch wieder die Stunde kommen. Ausgeschlossen hat er das nicht. Zur Zeit kann Merkel allerdings mit der Entwicklung in NRW zufrieden sein, nachdem SPD und Grüne mit der Absage an eine Koalition mit der Linkspartei den Weg von einer von einen CDU-Politiker geführten großen Koalition geebnet haben. Diese liegt durchaus im Interesse einer Kanzlerin, die sich damit wegen dem Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit innenpolitisch deutlicher von der ungeliebten FDP distanzieren kann.
Wie weiter in Hessen?
Für die Hessen-CDU ist Kochs Totalrücktritt eine große Zäsur. Denn alle möglichen Nachfolger sind umstritten. So wird dem Favoriten in der Nachfolgedebatte, dem bisherigen hessischen Innenminister Volker Bouffier vorgeworfen, bei der Benennung eines Gießener Parteifreundes zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei das gesetzliche Prozedere sehr eigenwillig ausgelegt zu haben. Die Opposition spricht sogar von Rechtsbruch und forderte seinen Rücktritt.
Mit Silke Lautenschläger hat im Windschatten von Koch eine der wenigen Frauen der Hessen-CDU ihren Ausstieg aus der Politik angekündigt. Wie dünn das Personaltableau der hessischen CDU ist, zeigte sich auch daran, dass sie nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nicht mehr im Kabinett vertreten sind. Wer auch immer Koch nachfolgt, an seiner Politik dürfte sich wenig ändern. So werden wohl der Asta der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität und die hessische LandesAstenkonferenz mit ihrer Einschätzung Recht behalten, dass eine Politikänderung nach Kochs Rückzug nicht zu erwarten ist.
Baden-Württemberg: Behörden verlangen von einem Lehramtsanwärter, dass er sich nachweislich von seiner Musikrichtung distanziert
Die Metal-Band Debauchery macht zurzeit auf ungewöhnliche Weise Schlagzeilen. Der Sänger und Gitarrist der Band, Thomas Gurrath, darf wegen seiner musikalischen Nebentätigkeit in Baden-Württemberg nicht als Ethiklehrer unterrichten. Der Student für Politik, Ethik und Geschichte auf Lehramt hat am 1. Januar 2010 im Stuttgarter Hegelgymnasium sein Referendariat begonnen. Doch als Gurraths Seminarleiter, bei dem er auch seine musikalischen Auftritte anmeldet, im Zuge einer Internetrecherche auf das Plattencover der Band stößt, ist es mit dem Schulfrieden vorbei. Die Schulrektorin wird verständigt, die Gurrath zum Gespräch vorlädt. Gurrath berichtet, er sei von der Rektorin im Laufe des Gesprächs als psychisch krank bezeichnet worden.
„Sie kündigte eine Attestpflicht für mich an und sagte, sie werde die Lehrerschaft über mich informieren, damit sie wissen, mit wem sie es zu tun hätten. Zusätzlich wurden alle Fachleiter informiert“, beschreibt der Referendar das Gespräch.
Gurrath wird schließlich vor die Alternative gestellt, entweder sein Engagement als Musiker aufzugeben oder als Lehrer zu kündigen. Er entscheidet sich für Letzteres. Doch damit gibt sich das Stuttgarter Regierungspräsidium nicht zufrieden. Es will Gurrath erst dann wieder als Lehrer einstellen, wenn er „(…) den Nachweis erbringt, dass er sich von seiner bisherigen Musikrichtung (…) über einen Zeitraum von drei Jahren distanziert hat (…)“.
Der Hamburger Rechtsanwaltes Niels Bialeck sieht speziell für diese Distanzierungsaufforderung keine juristische Grundlage. „Allein von einer Nebentätigkeit als Musiker auf die persönliche Nichteignung zu schließen, überspannt in meinen Augen eklatant den Spielraum, den ein staatlicher Dienstherr bei der Beurteilung seiner Anwärter hat“, so der Jurist.
Mit dieser Auflage, die ein faktisches Berufsverbot zumindest für staatliche Schulen darstellt, werden sich demnächst die Gerichte befassen. Denn Gurrath will dagegen klagen. Im Internet wird schon gegen das „Berufsverbot“ für Gurrath mobilisiert. Ein längerer Beitrag im Feuilleton der Welt hat aus der Provinzposse endgültig einen Fall gemacht, der bundesweit auf Aufmerksamkeit stößt.
PROTEST Mehrere hundert Menschen demonstrieren gegen die Finanzpolitik der Bundesrepublik und der EU. Viele drücken damit zugleich ihre Solidarität mit den Demonstrationen in Griechenland aus
Rund 300 Menschen folgten am Mittwochabend einem Aufruf eines linken Solidaritätskreises mit der griechischen Bevölkerung: Sie kamen zu einer Demonstration gegen die Finanzpolitik Deutschlands und der EU. Mit Slogans wie „Von Athen bis Berlin: Die Banken und Konzerne müssen zahlen“ auf Deutsch, Türkisch und Griechisch zogen die Teilnehmer vom Bundesfinanzministerium zur EU-Vertretung am Pariser Platz.
Dabei hatten die unterschiedlichen Spektren der Linken durchaus unterschiedliche Anliegen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte vor allem eine bessere staatliche Regulierung. Es kritisierte die Sparvorgaben von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF). Pedram Shaya vom Attac-Koordinierungsrat nannte deren Politik verbrecherisch.
Prügel vom IWF
Auf der Demonstration führte eine Attac-Theatergruppe die vermeintlichen Folgen dieser Politik vor: Vier in weiße Overall gekleidete und angekettete Gefangene, die die Renten, die Löhne, die Gesundheit und die Bildung symbolisieren sollten, wurden von einer Dame und einem Herren, die mit Siemens und IWF etikettiert waren, mit Gummiknüppeln traktiert.
Große Aufmerksamkeit fand das Transparent „Für die Faulheit – Griechenland überall“, das von AktivistInnen der rätekommunistischen Gruppe „Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft“ getragen wurde. Damit wollten sie die Hetze gegen die „faulen Griechen“ karikieren, die nicht nur in Boulevardmedien zu lesen ist.
Erst Mitte Mai hatte sich der Solidaritätskreis aus sozialen Gruppen und in Berlin lebenden GriechInnen gegründet. Lampros Savvidis, einer der Sprecher, betonte gegenüber der taz, dass in Deutschland die Krise im Massenbewusstsein noch immer nicht angekommen sei: „Wenn man sich anschaut, wie reibungslos in Deutschland die Agenda-2010-Politik durchgesetzt werden konnte, dann können die Menschen in Deutschland von den Lohnabhängigen in Griechenland einiges lernen.“
Mit »Der Gewinn der Krise« legt Jörg Nowak seinen Debutfilm vor
Wie es den Dax und der Börse in der Finanz- und Wirtschaftskrise geht, ist das Thema der Massenmedien. Aber wie gehen die Lohnabhängigen und Erwerbslosen damit um? Dieser Frage widmete sich der Berliner Politikwissenschaftler und soziale Aktivist Jörg Nowak in seinem ersten Film.
Im Sommer 2009 ist der Filmemacher quer durch die Republik gefahren, um mit Menschen zu reden, die auf unterschiedliche Weise von der Krise betroffen sind. »Die Route hat sich an Zeitungsmeldungen über Entlassungen, Werksschließungen und Kämpfe in Betrieben orientiert. Befragt haben wir aber auch Leute, die wir auf der Straße getroffen haben oder die wir vorher schon kannten«, sagt Nowak.
Während elf anonymisierte Gesprächspartner aus Eisenhüttenstadt, Frankfurt am Main, Alzenau, Kaiserslautern, Stuttgart und Glückstadt berichten, wie sich ihr Leben in der Krise verändert hat, sehen wir ihr Wohn- und Arbeitsumfeld. Zwischen den Interviews zieht die deutsche Landschaft aus der Perspektive eines PKW am Betrachter vorüber. Der Verzicht auf zusätzliche Kommentare oder filmische Effekte erweist sich ebenso als Stärke des Films, wie der Verzicht auf Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre als Gesprächspartner. So ist der Film frei von Phrasendreschern oder Berufsoptimisten.
Es dominiert ein gnadenloser kapitalistischer Realismus, wenn eine Frau aus Eisenhüttenstadt von ihren vergeblichen Bemühungen berichtet, als Altenpflegerin ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Selbst ein Job im Dreischichtsystem mit schlechter Bezahlung in Berlin war nicht von langer Dauer. Auch der Philosophiedoktorand aus Frankfurt/Main hat wenig Hoffnung auf einen einigermaßen gut bezahlten Job im Wissenschaftsbetrieb. Er sieht in den USA, wo 60-jährige Arbeiter von der Polizei aus ihren zwangsversteigerten Häusern geholt werden, einen Blick in die Zukunft des Kapitalismus. Doch er befürchtet, dass wir auch der nächsten Krise wieder unvorbereitet gegenüber stehen. Ein Beschäftigter des Automobilzulieferers Mahle aus dem nordbayerischen Alzenau hofft noch auf Unterstützung vom Staat. Die Belegschaft hatte gegen die drohende Schließung im Mai 2009 das Werk drei Tage besetzt. Die Arbeiter gaben ihren Widerstand erst auf, nachdem Bereitschaftspolizei aufmarschiert war und ein eingeflogener Gewerkschaftsfunktionär zur Beendigung des Kampfes aufrief und auf die juristischen Folgen bei einer Fortsetzung hinwies. Jetzt sind die Beschäftigten bis 2011 in Kurzarbeit geparkt.
An die Versprechungen der Politiker, die Kraft der Gewerkschaften oder eine autonome Interessenvertretung glaubt keiner der Gesprächspartner. So passt das regnerische Wetter in den letzten Filmsequenzen zur Stimmung.
»Der Gewinn der Krise«, D 2010, 45 Minuten, von Jörg Nowak. Premiere am 22. Mai, 17 Uhr, im Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22, Berlin-Kreuzberg. Anschließend Diskussion mit den Filmemachern, der Kulturwissenschaftlerin Katja Diefenbach und den Gewerkschaftsexperten Willi Hajek.
Hessens Landesregierung steht in diesen Tagen selbst in den eigenen Reihen wegen ihrer Kürzungspläne im Bildungsbereich in der Kritik. Und nun bescheren ihr ausgerechnet die Hochschulpräsidenten, die vor einigen Wochen noch den Widerstand proben wollten, einen Erfolg. Sie knickten vor der Landesregierung ein und unterzeichneten die Hochschulpläne. Dabei hatten die hessischen Wissenschaftler präzise die Folgen ausgemalt, die die Einsparungen von 34 Millionen Euro für die Bildungslandschaft bedeuten. Die Qualität de Ausbildung wird weiter sinken und der Wissenschaftsbetrieb noch mehr als bisher zum Niedriglohnsektor.
Nach dem schnellen Einknicken der Hochschulleitungen muss sich nun zeigen, ob die Gewerkschaften, die Studierenden und die Schüler in der Lage sein werden, den Protest fortzusetzen. Die ersten Anzeichen sind hoffnungsvoll. In Gießen, Marburg und Frankfurt am Main gab es bereits Demonstrationen und eine Autobahnbesetzung, nachdem die Unterzeichnung des Vertrags bekannt geworden war. Setzen sie die Proteste fort, könnten die hessischen Kommilitonen sogar eine Pilotfunktion für die Neuformierung von Bildungs- und Antikrisenprotesten auch über das Bundesland hinaus bekommen. Deswegen ist Entiwcklung, die sich dieser Tage im AStA der Frankfurter Goethe-Universität vollzogen hat, ein falsches Signal. Während durch die Bündnispolitik der Jusos mehrere an den Protesten aktive Hochschulgruppen draußen bleiben, sitzt mit Willy Witthaut nun ein FDP-Mitglied in der Studentenvertretung, das nach Angaben der ebenfalls ausgegrenzten Grünen Hochschulgruppe bei der Kandidatenbefragung mit dem Begriff Hochschulpakt nichts anfangen konnte. Doch auch in der Vergangenheit haben protestierende Studenten nicht um Erlaubnis des AStA gebeten und die linken Hochschulgruppen können auch auf Hochschulebene den außerparlamentarischen Protest üben.
Der Autor ist freier Journalist und lebt in Berlin.
Soziale Initiativen wenden sich gegen antigriechische Stimmung und erklären sich mit griechischen Protesten solidarisch
Vor einigen Monaten hatten die Medien das Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise herbei geschrieben. Doch durch die Debatte über die Euroschwäche und die Rettungspakete für die griechische Wirtschaft ist das Krisenbewusstsein wieder in den gesellschaftlichen Diskurs zurück gekehrt.
Am vergangenen Mittwoch hatten soziale Initiativen unter dem Motto „Von Athen bis Berlin – Wir zahlen nicht für Eure Krise“ zu einer Demonstration durch Berlin-Mitte aufgerufen, ca. 300 Teilnehmer waren gekommen. „Die Zahl entsprach unseren Erwartungen. Schließlich war die Zeit der Mobilisierung extrem kurz“, meinte Florian Becker vom Krisenbündnis gegenüber Telepolis. Erst Mitte Mai hatte sich in Berlin ein Solidaritätskreis gegründet, der sich in der ersten Presseerklärung gegen eine antigriechische Stimmung in deutschen Medien wandte und mit den Teilen der griechischen Bevölkerung solidarisch erklärte, die gegen den mit dem Rettungsplan verbundenen Sparauflagen und Kürzungen protestierten und streiken.
In zahlreichen Redebeiträgen hoben Vertreter verschiedener sozialer Organisationen, aber auch griechische Verbände in Berlin hervor, dass es in Griechenland die bisher stärksten europäischen Proteste gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung gäbe. Mit Parolen wie „Wir sind alle Griechen“ oder „Wir müssen griechisch lernen“ wurde ein Ausbreiten des Widerstands auch in andere Länder propagiert.
In Deutschland sind in den nächsten Wochen einige Antikrisenaktivitäten geplant. So soll auf einem Workshoptag am 5.Juni in Berlin die Krise theoretisch ergründet werden. Auf Demonstrationen in Berlin und Stuttgart soll am 12. Juni gegen die unterschiedlichen Auswirkungen der Krisenpolitik wie Bildungsabbau, Lohnverzicht und Bildungsabbau demonstriert werden.
Dort wird mit griechischen Verhältnissen sicher nicht zu rechnen sein, aber das Krisenbewusstsein in Teilen der Bevölkerung wächst. Das zeigt auch der Film Der Gewinn der Krise, in dem 9 Menschen aus 6 Städten berichten, welche Auswirkungen die Krise auf ihr Leben hat. Vertrauen in Politiker ist bei den Gesprächspartnern kaum vorhanden, aber auch die Bereitschaft zu Protest findet sich nur vereinzelt.
Die Stärkung der Linken in der Linken und die Bereitschaft zum Mitregieren, diese beiden auf den ersten Blick widersprüchlichen Signale gingen vom Rostocker Parteitag der Linken aus
Harmonie war angesagt am Parteitag der Linken am Wochenende in Rostock. Dabei war er gleich in mehrfacher Hinsicht eine Zäsur. Mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine traten die zwei Politiker bundespolitisch in den Hintergrund, die die Partei in den letzten Jahren maßgeblich prägten und ohne die es die Vereinigung von PDS und WASG zur Linken wohl nicht gegeben hätte. Damit fällt dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi automatisch ein großes Gewicht zu, das er am Parteitag geschickt einsetzte.
So als er den scheitenden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der in Intrigen um Lafontaine verstrickt war oder wurde, noch eine politische Karriere in der Linkspartei voraussagte. Damit dürfte er so falsch nicht liegen. Denn der ausgewiesene Pragmatiker Bartsch hatte immer auch das Ziel, die Partei auf allen Ebenen regierungsfähig zu machen.
Bisher wird inner- und außerhalb der Partei das Berliner Modell mit einer äußerst pragmatischen Regierungslinken je nach politischem Gusto als Ausnahme oder Betriebsunfall gesehen. Der Pragmatikerflügel ist hingegen immer bestrebt, das Berliner Modell zu verallgemeinern und durch Regierungsbeteiligungen in möglichst vielen Bundesländern den Weg für Regierungsbeteiligungen auch auf Bundesebene freizumachen.
Zwischendurch eine ernste Lage
Dabei gab es zwischendurch Situationen, wo die Kontroversen auf dem Parteitag aufbrachen, beispielsweise als die von Pragmatikern geprägte Frauenliste Ost im ersten Wahlgang mehrheitlich durchfiel.
Am Ende aber wurde das im Vorfeld ausgehandelte Personaltableau angenommen. Die Doppelspitze wurde sogar mit großen Mehrheiten gewählt. Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden schnitt die Parteilinke Sahra Wagenknecht mit 75,3 % der Stimmen am besten ab, obwohl sie vor einigen Wochen in die Schlagzeilen geriet, als sie bei einer Rede des israelischen Staatspräsidenten Kritik an der israelischen Staatspolitik für angebracht hielt. Darüber wurde aber in der außerparlamentarischen Linken mehr gestritten als in der Partei, wie das Wahlergebnis zeigt. Fiel auch die Positionierung der Linken zum Nahostkonflikt unter das Harmoniebedürfnis?
Auseinandersetzungen werden weiter gehen
Doch nach dem Parteitag werden die Auseinandersetzungen um die Regierungsbeteiligungen und die zu ziehenden roten Linien ebenso weitergehen, wie die zur Positionierung in außenpolitischen Fragen, ob im Nahen Osten, in Afghanistan oder bei den UN-Militäreinsätze. Es war denn auch Matthias Höhn aus Sachsen-Anhalt, der gerne erster Ministerpräsident seiner Partei nach den dortigen Landtagswahlen werden will und nach dem Parteitag mehr Mut zu Kontroversen einforderte. Die Parteilinke hingegen hält sich bedeckt.
Das weißt auf ein Dilemma hin, in dem sich die Linkspartei befindet und das in einem Streitgespräch zwischen der Parteilinken Ulla Jelpke und den Realo Klaus Lederer in der Taz deutlich wurde. Während Lederer das Berliner Modell des Mitregierens verteidigte, betonte Jelpke, dass die Zeit für Reformen im Kapitalismus vorbei seien. Allerdings wich sie der Konsequenz, der Ablehnung von Regierungsbeteiligungen, aus und forderte lediglich von ihren Genossen in Berlin mehr Konfliktbereitschaft. An anderer Stelle warnt auch Sahra Wagenknecht die Partei immer wieder vor einer Entwicklung wie bei den Grünen, vermeidet aber auch jede klare Positionierung gegen Regierungsbeteiligungen. So ging auch vom Parteitag das auf den ersten Blick widersprüchliche Signal aus, dass die Linke in der Linken gestärkt und gleichzeitig die Bereitschaft zum Mitregieren bekräftigt wurde.
Die Bildungsministerin ruft zur Bolognakonferenz, die mit einem Gegengipfel beantwortet wird
Am kommenden Montag will Bildungsministerin Schavan mit Studierenden über deren Kritik am Bildungssystem konferieren. Weil sich der Unmut vieler Studierender am Bolognaprozess bzw. an dessen Umsetzung entzündet hat, wurde das Meeting auch Bolognakonferenz genannt. Das Treffen ist ein Resultat der Studierendenproteste der letzten Semester.
Neben Schavan sollen auch die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, und der Chef der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle zu den Teilnehmern gehören. Von studentischer Seite werden der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften und der SDS.Die Linke Vertreter zu dem Treffen schicken.
Der der Linkspartei nahestehende Studierendenverband will den Gipfel allerdings kritisch begleiten und warnt vor einer Schavan-Show. Deshalb beteiligt er sich auch einen Gegengipfel, der am Montag in der Berliner Humboldtuniversität stattfinden soll. Die Organisatoren haben den Anspruch formuliert, gemeinsam mit Unterstützern aus dem Wissenschaftsapparat konkrete Alternativen zur aktuellen Bildungspolitik auszuarbeiten. Allerdings wird dort sicherlich auch die Perspektive der Bildungsproteste zur Sprache kommen. In den letzten Wochen war in der Taz eine kontroverse Debatte darüber entbrannt. Während der SDS.Die Linke in seiner Bildungsstreikagenda 2010 für eine inhaltliche Zuspitzung unter anderem durch Besetzungen der Hochschulen eintrat, warnten andere vor Aktionismus.
So empfahl der emeritierte Berliner Politologe Peter Grottian den Studierenden "mehr Zeit zum Nachdenken" und ein gesundes Misstrauen gegenüber den Politikern. Auch der langjährige Bildungsprotestorganisator Clemens Himperle innerhalb plädiert für stärkere inhaltliche Auseinandersetzungen der Protestbewegung. Aktivisten des SDS.Die Linke verweisen darauf, dass sich unabhängig von dieser Debatte in diesem Semester bereits neue Protestbündnisse gegründet haben. Der Ausgang der Perspektivdebatte dürfte für die Bildungsproteste entscheidender als die Konferenz am Montag sein. http://www.heise.de/tp/blogs/8/147628
Die Bundesregierung zeigt sich noch unschlüssig über Umfang und Tempo der Umgestaltung des Gesundheitssystems. Sie befürchtet mit Recht Widerstand aus der Bevölkerung gegen die wirtschaftsliberalen Rezepte des Doktor Rösler. Dass allein der Begriff Kopfpauschale ein mobilisierendes Potenzial hat, können die Mitarbeiter des Online-Kampagnendienstes Campact bestätigen.
Deren auch von ver.di unterstützte Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale ist auf eine sehr gute Resonanz gestoßen. Der DGB bereitet zurzeit auch eine Kampagne gegen die Kopfpauschale vor. Manche Kollegen an der Basis bedauern, dass die nicht schon am Laufen ist.
Die Geschäftsführerin des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte Nadja Rakowitz wagt die Prognose, dass der Widerstand gegen die Gesundheitsreform ein größeres Mobilisierungspotential als die Proteste gegen die Agenda 2010 haben könnte. Denn von der Kopfpauschale fühlen sich mehr Menschen direkt betroffen, als von der Einführung von Hartz IV. Rakowitz, die in den letzten Wochen auf vielen Veranstaltungen gegen die Gesundheitsreform aufgetreten ist, rät allerdings davon ab, sich nur auf den Kampf gegen die Kopfpauschale zu beschränken. Dann bestünde die Gefahr, dass die von der Bundesregierung diskutierten Modelle einer stufenweisen Umgestaltung des Gesundheitswesens als kleines Übel akzeptiert und nicht gleichfalls als unsoziale Zurichtung wahrgenommen werden. Zum anderen dürften auch die ökonomischen Hintergründe nicht ausgeblendet werden, die Doktor Röslers Rezepten zugrunde liegen.
Es ist der Trend zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens, der durch die Wirtschaftskrise beschleunigt wird, weil das anlagesuchende Geldkapitel im Gesundheitsmarkt Verwertungsmöglichkeiten sieht. Schließlich gibt es im
deutschen Gesundheitswesen noch große Bereiche, die nicht vollständig in das Kapitalverhältnis einbezogen sind.
Dass das Thema Gesundheit in vielerlei Hinsicht Potenzial für politischen Widerstand hat, zeigte sich auch Mitte April bei einem Treffen der AG Gesundheitspolitik des Berliner Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise« in den Räumen von ver.di. Dort hatte sich ein Kreis von sozialen und gesundheitspolitischen Gruppen zusammengefunden, die bisher selten gemeinsam agiert haben.Ihre Anregungen sollten in eine mögliche Kampagne einfließen. So betont Ole Baumann vom Berliner Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, die sich um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere kümmert, bei den Warnungen vor einer Zweiklassenmedizin werde ausgeblendet,dass es heute im Flüchtlingsbereich in Deutschland bereits eine Drei- oder Vierklassenmedizin gebe. Die Vorsitzende der Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung Pro Familia Gisela Notz plädierte für die Einbeziehung der Forderung nach kostenfreiem Zugang zu Verhütungsmitteln in eine geplante Kampagne. Eine der wenig beachteten Nebenwirkungen von Hartz IV ist die Einschränkung, der vor allem Frauen mit geringen Einkommen aus finanziellen Gründen bei der Familienplanung unterworfen sind.
Weil eine große Mehrheit der Bevölkerung die ökonomische Zurichtung des Gesundheitswesens ablehnt, besteht hier ein guter Ausgangspunkt für Widerstand. Und es schließt sich unmittelbar die Frage an, warum andere Bereiche der Gesellschaft, von der Bildung bis zum Arbeitsmarkt, nach kapitalistischen Wirkungsmechanismen funktionieren müssen. http://dju-berlinbb.verdi.de/publikationen/sprachrohr-ausgaben-2010/data/Sprachrohr-02_2010-als-PDF.pdf
Pazifisten an der Front
ANTIMILITARISMUS Bei der Friedensgesellschaft wird scharf geschossen: Landesverband und Bundesvorstand streiten sich um den juristischen Umgang mit einem satirischen Flugblatt
Der Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirft seinem Bundesvorstand Denunziation vor. Der Bundesvorsitzende der ältesten friedenspolitischen Organisation Deutschlands, Jürgen Grässlin, hat die Namen von drei Berliner DFG-VK-Mitgliedern sowie ein internes Schreiben an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, nachdem diese die Herausgabe der Daten verlangt hatte. „Die Übermittlung der Namen geschah in vollem Wissen, dass den Betroffenen nun mit hoher Wahrscheinlichkei Hausdurchsuchungen bevorstehen und ein Ermittlungsverfahren wegen ihrer politischen Aktivitäten droht“, so der Landesverband Berlin-Brandenburg in einer Stellungnahme.
Der Grund sind Ermittlungen wegen eines satirisch gemeinten Aufrufs der DFG-VK Berlin-Brandenburg, der unter dem doppeldeutigen Motto „Feste feiern, wenn sie fallen“ zum Schampus-Saufen aufruft, wenn ein Bundeswehrsoldat beim Afghanistan-Einsatz ums Leben kommt (siehe Interview unten). Die im April beendete Aktion hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt und juristische Ermittlungen nach sich gezogen. Mehrere von Bundeswehrverbänden angestrengte Klagen wegen Beleidigung waren zwar bereits im vorigen Jahr eingestellt worden. Doch das Berliner Landeskriminalamt ermittelt weiter.
Im April waren in Berlin drei Buchläden, die Büroräume eines Internetproviders und Privatwohnungen auf der Suche nach den Verantwortlichen der Aufrufe durchsucht worden. Weil die Ermittlungsbehörden keinen Hinweis auf die Urheber der satirischen Aufrufe gefunden haben, wandten sie sich an den DFG-VK-Bundesvorsitzenden – mit Erfolg.
„Als BSK waren wir uns einig, dass wir den Ermittlungsbehörden keinen Vorwand für eine Hausdurchsuchung in der Bundesgeschäftsstelle mit der Beschlagnahme aller Computer und weiterer Unterlagen geben dürfen“, begründete der Bundessprecher Jürgen Grässlin gegenüber der taz die Datenweitergabe. „Die Personendaten unserer mehr als 4.000 Mitglieder sowie die weiteren Unterlagen, wie Brief- und Mailwechsel, Protokolle all unserer Aktivitäten, gehen die Staatsanwaltschaft absolut nichts an.“ Zudem verstehe sich die DFG-VK nicht als Untergrundorganisation, die mit subversiven Mitteln gegen die Staatsmacht angeht. „Wir bekennen uns bei all unseren Aktionen mit unserem Namen zu unseren Taten“, so Grässlin.
Hinter dem Streit stehen politische Gegensätze. Während sich viele DFG-VK-Mitglieder in der Friedensbewegung der 80er-Jahre politisierten und heute vor allem bei der Organisierung von Ostermärschen gegen Atomraketen und als Kritische AktionärInnen von Rüstungsbetrieben engagieren, sorgten im Landesverband Berlin-Brandenburg jüngere AntimilitaristInnen mit provokativen Aktionen auch verbandsintern öfter für Unmut. So wurde das Plakat „Schritt zur Abrüstung“ mit dem Sarg eines getöteten Soldaten auch von DFG-VK-Mitgliedern als menschenverachtend kritisiert.
Die Weiterleitung der Namen hat die Krise zugespitzt. Der Landesverband Berlin-Brandenburg will vorerst keine Informationen über geplante Aktivitäten mehr an die Bundesebene weiterleiten. Man plane aber keinen Austritt aus dem Verband, sagte ein Landesverbandsmitglied der taz.
DFG-VK-Bundessprecher gibt Namen an Staatsanwaltschaft weiter
Gegen Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Spitzenfunktionär der Organisation mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet.
Bei der DFG-VK wird zur Zeit heftig gestritten. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der ältesten deutschen Friedensorganisation wirft dem Bundessprecherkreis (BSK) Denunziation vor. Bundesvorstandsmitglied Jürgen Grässlin habe die Namen von drei Berliner DFG-VK-Mitgliedern sowie ein internes Schreiben an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, nachdem sie per Fax die Herausgabe dieser Daten verlangt hatte, so der Vorwurf.
Der Grund sind Ermittlungen wegen eines satirischen Aufrufs der DFG-VK Berlin-Brandenburg. Unter dem Motto »Feste feiern, wie sie fallen« hat der Landesverband zum Schampus-Saufen aufgerufen, wenn ein Bundeswehrsoldat beim Afghanistan-Einsatz ums Leben kommt. Die innerhalb der Organisation umstrittene, Ende April 2010 beendete Aktion sorgte bundesweit für große Aufmerksamkeit und zog juristische Ermittlungen nach sich. Mehrere angestrengte Klagen wegen Beleidigung und übler Nachrede wurden im vergangenen Jahr eingestellt. Doch das Berliner Landeskriminalamt ermittelt weiter, weil die Flyer zu der Aktion ihrer Ansicht nach geeignet seien, »den im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ein Lebensrecht abzusprechen«. Außerdem werde durch den Aufruf zum Feiern das Sicherheitsgefühl der Bundeswehrangehörigen und deren Familien stark beeinflusst.
Im April waren in Berlin mehrere Buchläden, die Büroräume eines Internetproviders und Privatwohnungen erfolglos nach Hinweisen auf die Verantwortlichen der inkriminierten Flyer durchsucht worden. Nachdem die Behörden nicht fündig geworden sind, wandten sie sich mit Erfolg an den DFG-VK-Bundessprecher.
»Als BSK waren wir uns einig, dass wir den Ermittlungsbehörden keinen Vorwand für eine Hausdurchsuchung in der Bundesgeschäftsstelle mit der Beschlagnahme aller Computer und weiterer Unterlagen geben dürfen«, begründet Jürgen Grässlin auf ND-Nachfrage die Datenweitergabe. Zudem verstehe sich die DFG-VK nicht als Untergrundorganisation, die mit subversiven Mitteln gegen die Staatsmacht angeht. »Wir bekennen uns bei all unseren Aktionen mit unserem Namen zu unseren Taten und stehen oft genug auch vor Gericht zu den sich für uns ergebenden Folgen«, so Grässlin.
Der politische Geschäftsführer der Organisation, Monty Schädel, der verbandsintern gegen die Weitergabe der Daten opponierte, kritisierte gegenüber ND seine Mitstreiter: »Ich bin entsetzt über dieses unsolidarische Vorgehen, auch wenn ich mir selbst vorwerfen muss, nicht in allen Phasen des Ablaufs energisch und aufmerksam genug gegen dieses Vorgehen eingeschritten zu sein.« Er wirft dem BSK vor, die Daten übergeben zu haben, obwohl lediglich ein Fax, aber kein rechtsverbindliches Anschreiben der Staatsanwaltschaft vorlag. Zudem sei ein Termin mit dem Landesverband Berlin-Brandenburg, auf dem über einen gemeinsamen Umgang mit den Ermittlungen beraten werden sollte, ignoriert worden.
Nach der Datenübergabe hat der Landesverband beschlossen, vorerst keine Informationen über geplante Aktivitäten mehr an die Bundesebene weiterzuleiten. Man sei allerdings weiterhin an einer handlungs- und bündnisfähigen DFG-VK interessiert und plane daher keinen Austritt aus dem Verband, so die Berliner Antimilitaristen. Viel werde jetzt von den Reaktionen des Bundessprecherkreises abhängen.
Nach den Ergebnissen der NRW-Landtagswahl wird sich der Konflikt zwischen FDP und Union zuspitzen
Die grünennahe Taz sieht nach der NRW-Wahl Das Ende von Schwarz-Gelb. Doch bisher ist nur eines sicher. In Düsseldorf wurde diese Farbkonstellation erwartungsgemäß abgewählt. Nicht einmal 42 % der Wähler votierten für diese beiden Parteien. Die Union hat über 10 % verloren und ist damit in NRW wieder auf ihr Normalmaß geschrumpft. Schließlich war es nach einem kurzen CDU-Intermezzo in der Nachkriegszeit lange Zeit fast ein sozialdemokratisches Stammland. Deshalb wurde in der Union auch der Wahlsieg von Rüttgers vor 4 Jahren mit so viel Aufmerksamkeit bedacht. Für die Schröder-SPD war die damalige Wahlniederlage in NRW der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen 2005 und dem Ende von Rot-Grün.
Zweiter Wahlverlierer SPD
Doch die SPD hat eigentlich wenig Grund zur Schadenfreude, auch wenn sie jetzt in den Medien zur Gewinnerin stilisiert wird, weil sie mit der Union fast gleichauf liegt. Dabei konnte die SPD selbst in ihrem Stammland nicht von der Niederlag der CDU profitieren und rutschte von 37,1 % auf 34,5 %. Damit wiederholt sich in NRW, was schon in vielen Landtagswahlen der letzten Jahre zu verzeichnen war. Union und SPD laufen die Wähler weg und keine der beiden Parteien profitiert von der Schwäche der anderen.
Union SPD Grüne FDP Linke Piraten Andere
Auch für die SPD ist das NRW- Ergebnis ein Desaster. Sie hat mit der Nominierung von Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin vom Kurs der Schröder-Jahre abrücken wollen, der von der NRW-SPD unter Clement und Müntefering lange Zeit bis ins Detail mitgetragen wurde. Mit der Nominierung des DGB-Vorsitzenden von NRW Guntram Schneider zum designierten Arbeits- und Sozialminister sollte besonders das Klientel angesprochen werden, das die SPD in NRW jahrzehntelang unbesehen gewählt hat und erst durch die Politik der Schröder-Regierung, hier ist in erster Linie Hartz IV zu nennen, auf Distanz zur SPD ging.
Die Hoffnung, der SPD-Strategen, diese Kreise mit einem expliziten Pro-Rot-Grün Wahlkampf wieder anzusprechen, ist nicht aufgegangen. Daher ist es ihr auch nicht gelungen, die Linkspartei aus dem NRW-Landtag rauszuhalten, was auch ein Wahlziel der SPD war. So hat auch Rot-Grün keine eigene Mehrheit im Landtag. In den letzten Wochen wurde der NRW-Landesverband der Linken von der SPD und den Grünen als besonders radikal und regierungsunfähig und damit als ein Hindernis für einen Regierungswechsel bezeichnet. Dabei war schon aus vielen dieser Stellungnahmen deutlich herauszuhören, dass man gegen eine Linkspartei nach dem Vorbild Berlin, wo sie seit Jahren geräuschlos mitregiert und auch manche soziale Grausamkeit akzeptiert, als Regierungspartner nichts einzuwenden hätte.
Obwohl Hannelore Kraft zeitweilig eine Regierung mit der Linken ausgeschlossen hat, ist diese Option noch nicht völlig vom Tisch. An der Linkspartei ist bisher in keinem westlichen Bundestag eine Koalition mit der SPD und den Grünen gescheitert. Das würde auch für NRW gelten. Dass wäre aber das Worst-Case-Szenario für eine Partei, an deren Basis ehemalige und noch immer enttäuschte Sozialdemokraten den Ton angeben, die nicht sofort wieder zur Mehrheitsbeschafferin der SPD und den erstarkten Grünen werden wollen. Zu mehr aber würde die Linkspartei mit ihren 5,6 % nicht taugen.
Da die Partei das bescheidene Wahlziel, die 5%-Hürde zu überwinden, geschafft hat, kann sie sich jetzt als Wahlsiegerin sehen. Doch angesichts von Prognosen bis zu 8% vor einem Jahr ist das Wahlergebnis kein großer Erfolg. Allerdings hat sich die Partei damit bundesweit stabilisiert. Ein Scheitern an der 5%-Hürde hätte daran Zweifel geweckt. Innerparteilich wäre es eine Steilvorlage für die Realo-Fraktion geworden, die in dem NRW-Landesverband einen Hort der Linken vermutet. Wenn nun gerade dort die Partei zu einem Bündnis mit SPD und Grünen bereit wäre, hätte das auch innerparteilich eine Signalfunktion. Berlin wäre dann eben nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Einen solchen Beweis, den sich viele Parteirealos wünschen, könnte ein als links geltender Landesverband am besten antreten. Das war schon in der Geschichte der Grünen so, die erst dann völlig auf den Kurs des Mitregierens eingeschwenkt waren, als 1988 sogar die als radikal verschriene Westberliner Alternative Liste mit der SPD koalierte. Trotzdem dürfte der Kelch an der NRW-Linken dieses Mal noch vorübergehen, weil in der NRW-SPD die Aversionen gegen die Linke noch zu stark ist. Mag Wolfgang Clement auch mit seiner alten Partei gebrochen haben, so gibt es in den Ortsverbänden noch genügend von seinen geistigen Erben.
Gewinner des postfordistischen Wandels
Dass sich in NRW in den letzten Jahren einiges verändert hat, zeigt sich am besten am Wahlergebnis der Grünen, die mit 12,5 % auch in NRW im zweistelligen Bereich angekommen sind. Wenn die unvermeidliche Claudio Roth gleich vom knallgrünen Abend fantasiert, so kann das unter Streicheln der grünen Seele abgebucht werden. Doch dieses Ergebnis ist auch ein Seismograph für die ökonomischen Veränderungen im ehemaligen Herzen der deutschen Schwerindustrie.
Der postfordistische Wandel mit seinen oft prekären Arbeitsplätzen hat auch NRW erfasst. Die Grünen sind ein Gewinner, die SPD ein Verlierer und die Linkspartei ein Produkt dieses Wandels. Dass würde auch bei möglichen Koalitionsgesprächen schnell deutlich werden. Die Zeiten, wo sich die Grünen in der Ära Rau und Clement wie ungeliebte Schmuddelkinder am Koalitionstisch behandeln lassen mussten, sind vorbei. Längst ist hier eine selbstbewusste bürgerliche Partei entstanden, die für beide Seiten offen ist. In manchen Kommunen klappt die Zusammenarbeit mit der Union besser als mit der SPD.
Doch für das auch von Rüttgers und Merkel insgeheim favorisierte schwarz-grüne Bündnis gibt es in NRW keine Mehrheit, weil die CDU zu viel verloren hat. Deshalb haben die Grünen schon am Wahlabend ihre Kampagne zur Abwahl von Schwarz-Gelb auch im Bund eingeläutet. Damit ist eine spätere schwarz-grüne Liaison nicht ausgeschlossen.
Kein Aufstand in der CDU
Die Reaktionen der Parteien auf das NRW-Wahlergebnis waren berechenbar. So wiederholte FDP-Chef Westerwelle seine Mantra: „Wir haben den Warnschuss gehört“, ohne die daraus folgenden Konsequenzen zu benennen. Selbst die konservative FAZ sah keinen Trost darin, dass sich die FDP in NRW gegenüber den letzten Landtagswahlen sogar leicht verbessert hat. Sie sieht vielmehr das Problem, dass Westerwelle nicht mehr die öffentliche gegen die veröffentlichte Meinung ausspielen kann und auch die parteiinternen Kritiker nicht mehr schweigen werden. „Nun ist er unbeliebt und hat auch noch die Wahl verloren, heißt es in einem FAZ-Kommentar.
Auch in der Union werden die Kritiker sich nicht nur an Jürgen Rüttgers abarbeiten, der für das schlechte Wahlergebnis die Verantwortung übernahm. Es ist wahrscheinlich, dass in der NRW-Union das Stühlerücken bald beginnt und Rüttgers der erste Rücktrittskandidat ist. Doch dieses Mal wird auch unter Konservativen eine Ursache für das Wahldebakel in der Bundesregierung gesehen. Die Schonzeit für Merkel ist auch bei der FAZ vorbei, die der Bundeskanzlerin Beliebigkeit und Entscheidungsschwäche vorwirft: „Schwarz-Gelb hat die Chance, sich als Kraft der Krisenbewältigung zu präsentieren, vertan. Man wollte auf Nummer sicher gehen, keine Entscheidungen treffen, die Wähler in Nordrhein-Westfalen verschrecken könnten. Die Regierung Merkel hätte eine andere Tonlage wählen sollen.“
Wenn die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters beteuert, es werde ganz sicher keinen Aufstand in der CDU geben, zeigt das den Ernst der Lage. Einen Aufstand gegen Merkel wird es in der Union wohl nicht geben. Nur der weitgehend isolierte Willy Wimmer forderte ihren Rücktritt.
Aber ein Aufstand gegen Westerwelle ist nicht unwahrscheinlich. Seit Wochen drängen Unionspolitiker darauf, in der Frage der Steuersenkungen den Konflikt mit der FDP zu suchen. Die Union müsse den Wählern ehrlich sagen, dass die FDP-Pläne aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu realisieren sind, lautet die Argumentation, die sich auch die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung berufen kann. Nach der NRW-Wahl wird die Frage noch dringlicher. Weil nun Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Bundesrat mehr hat, dürften neben der Steuerreform mit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und der Kopfpauschale, zwei weitere Lieblingsprojekte der FDP in der Schublade verschwinden.
Von der Reaktion der FDP dürfte abhängen, ob Schwarz-Gelb auch im Bund am Ende ist. Setzt sie ihren Kurs fort, werden sich vielleicht auch in der Union mehr Politiker der Meinung des dortigen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe Peter Weiss anschließen, der in den Stuttgarter Nachrichten erklärte: „Entweder es gibt in der FDP diese Einsicht, oder es kommt zum Punkt, dass man sagen muss: In dieser Koalition lässt sich nicht regieren. Wenn da nichts passiert, muss man die Koalition in Frage stellen.“
Kaum hat das Semester begonnen, mobilisieren Hessens Hochschulen zum Protest. Nicht nur Studierende, auch viele Professoren und Dekane sind dieses Mal dabei. In Marburg haben 300 Professoren in einem Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten vor einer ernsthaften Gefährdung von Lehre und Forschung gewarnt. Der Stein des Anstoßes trägt den Namen »Hochschulpakt 2011- 2015«. Damit will die schwarz-gelbe Landesregierung rund 30 Millionen Euro in der Bildung einsparen.
Die Folgen wären nach Ansicht neben der weiteren Verschlechterung der Studienbedingungen auch die weitere Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbetrieb. In verschiedenen Städten haben deshalb auch die Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen. Ein erster Höhepunkt soll am 11. Mai eine Großdemonstration in Wiesbaden werden. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob es gelingt, an die Bildungsproteste der letzten Monate anzuknüpfen. Gerade in Hessen gab es in den letzten Jahren einen lang anhaltenden und erfolgreichen Protest gegen die Studiengebühren. Die Unimaut wurde von einer kurzzeitigen parlamentarischen Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei abgeschafft und auch von der aktuellen konservativ-liberalen Majorität nicht wieder eingeführt.
Angesichts der Kürzungswelle könnte das Bezahlstudium von wirtschaftsliberaler Seite wieder in die Diskussion gebracht werden. Schließlich geht es vielen, die jetzt protestieren, eher um Lobbyismus als um Widerstand. Die Gefahr, dass Hochschulen gegeneinander ausgespielt werden, ist daher real. Umso wichtiger, dass sich in den Protesten Stimmen artikulieren, denen es um mehr geht als um die Verteidigung von Hochschulstandorten. Die in den letzten Monaten öfter verwendete Parole »Wir zahlen nicht für Eure Krise« könnte hier ganz praktisch werden. Schließlich begründet die Landesregierung ihren Sparkurs mit den wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Der Vorstand der Berliner IG Metall hat Ende April die Weichen für den Ausschluss von oppositionellen Mitgliedern bei Daimler in Berlin-Marienfelde gestellt. In den Augen des Vorstands haben sie sich gewerkschaftsschädlich verhalten, weil sie bei der Betriebsratswahl auf einer eigenen Liste mit dem Titel »Alternative Metaller« kandidiert haben. Sie haben fünf Sitze und die offizielle IG-Metall-Liste 15 Sitze bekommen. Damit wird erstmals auch im Betriebsrat deutlich, dass in dem Werk kämpferische Gewerkschafter agieren, die sich gegen zu viele Zugeständnisse an das Unternehmen wehren.
Eigentlich müsste die IG Metall über solche Mitglieder froh sein. Denn gerade die Alternativen Metaller haben schon einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, um vom Kurs der Mehrheitsströmung frustrierte Kollegen vom Gewerkschaftsaustritt abzubringen. Außerdem ist es durchaus keine Seltenheit, dass in einem Betrieb Mitglieder einer Gewerkschaft auf verschiedenen Listen kandieren. Damit wurde auch immer die innergewerkschaftliche Diskussion über die Zukunft der Gewerkschaftspolitik angeregt.
Eine Gewerkschaft, in der über die Perspektiven gestritten wird, hat Chancen, gerade auch von jüngeren Beschäftigten als Interessenvertretung akzeptiert zu werden. Einige Gewerkschaften haben mit Organizing-Kampagnen und einer stärken Kooperation mit sozialen Bewegungen erste Konsequenzen aus dem von vielen Gewerkschaftsforschern bestätigten Befund gezogen. Die Einleitung der Ausschlussverfahren bei der IG Metall hingegen führen in eine völlig falsche Richtung. Die IG Metall, die bei der letzten Tarifrunde nicht einmal Forderungen gestellt hat, braucht Alternativen auch innerhalb der Organisation. Diese Überzeugung teilen viele Mitglieder an der Basis. In dem Solidaritätskreis, der sich gegen die Ausschlüsse wendet, sind zahlreiche Betriebsräte und Vertrauensleute vertreten. Ein Aufruf gegen die Verfahren wurde in wenigen Tagen von über 400 Kollegen unterschrieben, und die Unterschriftensammlungen gehen weiter. So könnten die Ausschlussdrohungen doch etwas Positives bewirken: die innergewerkschaftliche Opposition meldet sich zu Wort und sucht Möglichkeiten der besseren Kooperation.