Themen – Seite 345 – Peter Nowak

Abstimmung nach Abstammung

Wahlrechtsänderung schafft neue Beteiligungsrechte für Deutsche, die längst nicht mehr in Deutschland leben

Während 1,8 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, als Migranten das Wahlrecht vorenthalten wird, dürfen Auslandsdeutsche abstimmen – auch wenn sie seit Jahrzehnten nicht mehr in Deutschland leben.

Bei den Bundestagswahlen am 22. September kommt erstmals eine Änderung des Wahlrechts zum Tragen, die bisher in der Öffentlichkeit kaum beachtet wurde. Der Kreis der wahlberechtigten

Auslandsdeutschen wurde erweitert. Dabei handelt es sich um deutsche Staatsbürger, die seit Jahrzehnten dauerhaft im Ausland leben. Sie konnten bisher an Bundestagswahlen teilnehmen, wenn sie vor ihrem Wegzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und ihre Migration nicht länger als 25 Jahre zurückliegt. Dagegen hatte ein 1982 in Belgien geborener deutsche Staatbürger geklagt, der nie in Deutschland gelebt hat und dem deshalb das Wahlrecht zum Bundestag verweigert worden war. Im Juli 2012 gab das Bundesverfassungsgericht dem Kläger Recht. Es sei nicht generell zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das Wahlrecht an der Dauer des Aufenthalts in Deutschland abhängig mache. Die Dreimonatsregelung sei allerdings willkürlich, urteilte das Gericht und forderte eine Änderung des Gesetzes.

Nach der neuen Regelungen, die bei der Bundestagswahl erstmals zur Anwendung kommt, können Auslandsdeutsche, die vor Jahrzehnten Deutschland verlassen haben und sich dort nicht mehr aufhielten, auch dann wählen, wenn sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.

Der Gießener Politologe Samuel Salzborn sieht in dieser Reform in demokratiepolitischer Hinsicht einen Rückschritt. Unter der Hand sei hier eine Regelung eingeführt worden, die das Abstammungs- und Schicksalsprinzip wieder salonfähig mache, von dem man sich im Jahr 2000 doch eigentlich verabschiedet hatte. Die von der damaligen rotgrünen Regierung verfochtene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sollte auch seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Einwanderern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten ermöglichen. Dagegen liefen die CDU/CSU und verschiedene rechte Parteien Sturm. Der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) reagierte mit einer Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Bis heute bleiben viele in Deutschland lebende Einwanderer vom Wahlrecht ausgeschlossen. Wie die Bundesabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen in einer Pressemitteilung schreibt, sind davon 1, 8 Millionen Nicht-EU-Bürger, die oft schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, betroffen. Dagdelen fordert wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, dass in Deutschland mitbestimmen können muss, wer dauerhaft hier lebt. Die Wahlrechtsänderung geht nun in eine andere Richtung. Während Menschen, die nie, nur sehr kurz oder lediglich vor geraumer Zeit einmal in Deutschland gelebt haben und inzwischen dauerhaft in einem anderen Staat leben aber einen deutschen Pass haben, über die Zusammensetzung des Bundestags mitentscheiden können, bleiben Nicht-EU-Bürger davon ausgeschlossen, obwohl sie seit Jahrzehnten in Deutschland legen. „Abstimmung durch Abstammung“ bringt Salzborn dieses Wahlmodus auf den Begriff.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/831216.abstimmung-nach-abstammung.html

Peter Nowak

Kommt jetzt die Stunde der Populisten im Wahlkampf?

Mit der Griechenlandhilfe und der Flüchtlingsproblematik kommen Themen in den Bundestagswahl, die höchsten der AfD nutzen kann

In den letzten Wochen hatte man den Eindruck, dass die Eurokrise im deutschen Wahlkampf gar nicht stattfinden würde. Die Union ließ Plakate verkleben, in denen Mofafahrer um die Dreißig optimistisch in die Zukunft blicken. Schließlich sollte suggeriert werden, dass das Land stark bleibt, wenn Deutschland Kurs hält. Was damit gemeint sein könnte, blieb offen. Es wurde allein darauf gesetzt, dass Begriffe wie Kurs halten und ein starkes Deutschland schon das nötige Wohlfühlklima erzeugen wird, das die Union für einen Wahlerfolg braucht.

Wahlhilfe für Rechtsaußen von Bild

Und nun stellt Bild unter der Überschrift „Diese Plakate würden wir gern sehen“ [1] eine Serie vor, die Themen, wie sie vom gesamten Parteienspektrum rechts von der Union aufgegriffen wird, von den im Bundestag vertretenen Parteien verlangt. „Keinen Cent mehr für Griechenland. So bleibt Deutschland stark“, soll die Union fordern. Und Peer Steinbrück wird mit der Parole „Keine neue Milliardenhilfe für Griechenland“ [2] abgebildet. Die Grünen sollen mit der Parole: „Der Jürgen und die Katrin geben nichts mehr für Griechenland“ hausieren gehen, und die Linkspartei mit der Drohung: „Schluss mit der Griechenlandhilfe sonst Revolution“. Damit hat das Boulevardblatt eine populistische Note in den Wahlkampf gebracht, der auch in den griechischen Medien schon registriert wird. „Griechisches Wahlfieber in Deutschland“ titelte die auflagenstarke Ta Nea [3], ein anderes Blatt: „Schäuble droht mit neuer Hilfe.“ Damit geht die Zeitung auf eine Äußerung des Bundesfinanzministers ein, der auf einer Wahlveranstaltung vor der Seniorenunion im norddeutschen Ahrensburg beiläufig erklärte, dass in absehbarer Zeit ein neues Rettungspakete für die griechischen Banken geben wird. Seitdem rätseln die Kommentatoren, ob sich Schäuble verplapperte, wie weiland die sozialdemokratische Justizministerin Hertha Däubler Gmelin, die vor Jahren im Wahlkampf in einen scheinbar von der Öffentlichkeit unbeobachteten Moment US-Präsident Bush mit Hitler in einen Zusammenhang brachte.

Doch es scheint eher unwahrscheinlich, dass Schäuble nicht wusste, dass im Zeitalter der Video-Handykameras keine Äußerung von ihm lange geheim bleiben wird. Zumal die Veranstaltung von einem Filmteam begleitet wurde. Viel wahrscheinlicher ist es, dass Schäuble durchaus in Absprache mit führenden Unionspolitikern einfach nur sagte, was niemand überraschte. Zumal Schäuble keineswegs die Linie der Bundeskanzlerin überschritten hatte, die einen Schuldenschnitt ausschloss, sich aber bei anderen „Rettungspaketen“ ausschwieg. Die Wahlberater der Union könnten zu dem Schluss gekommen sein, dass die Union einen Monat vor der Wahl einen so stabilen Vorsprung hat, dass sie auch einige politische Aussagen in ihren Wohlfühlwahlkampf einstreuen kann. Zumal es sich auch nicht gut macht, wenn wenige Tage oder Wochen nach den Wahlen die Diskussion um neue „Rettungspakete“ beginnen würde und die Oppositionsparteien wieder die Platte vom Wahlbetrug auflegen könnten.

Schon wird Schäuble für seine Ehrlichkeit [4] im Wahlkampf gelobt. Die SPD braucht die Bundesregierung bei dieser Frage nicht zu fürchten. Schließlich hat deren Kandidat erst vor einigen Tagen bekräftigt [5], dass es auch mit ihm keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben werde, ansonsten laviert er nicht anders als die Regierung. Selbst der als Eurorebell klassifizierte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler greift zwar in einem Interview [6] mit dem Deutschlandradio Schäuble scharf an und bezichtigt ihn der Schönrechnerei. Als der Reporter wissen wollte, ob jetzt mit dieser Debatte schwarz-gelb unter die Räder kommt, antwortete Schäffler jedoch:“ Nein, ich hoffe nicht, denn die Opposition hat da keine Alternative. Die maulen jetzt, aber unter dem Strich werden sie alles mitmachen.“ Zu der Alternative für Deutschland [7] wurde er erst gar nicht gefragt, die ja Schäfflers Kritik an der Griechenlandhilfe gerne übernommen hat und die sich sicher auch darüber freut, dass Bild ihre Parolen nun sogar allen Bundestagsparteien anempfiehlt.

Soll Deutschland aus dem Euro austreten?

Auch die Linkspartei hat ihre kleine Euro-Debatte, die allerdings nicht so recht wahrgenommen wird. Anlass ist die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die in einem Interview [8] mit der Saarbrücker Zeitung einige ökonomische Grundwahrheiten noch einmal wiederholte. Sie sieht die deutsche Niedriglohnpolitik als größtes Problem im EU-Raum, erinnert daran, dass immer mehr Menschen an der europäischen Peripherie unter der im Wesentlichen von Deutschland forcierten Austeritätspolitik zu leiden haben, und bringt dann als Ausweg einen Vorschlag in die Diskussion, der von führenden Ökonomen und auch von Allen Greenspan schon vertreten wurde.

Wenn Deutschland seine Niedriglohnpolitik nicht aufgibt, müsste es selber aus dem Euroraum austreten. Dann würde der Druck auf die anderen Länder nachlassen. Da ein solcher Schritt nicht im Interesse der deutschen Exportindustrie ist, wird ein solcher Vorschlag dort auch massiv bekämpft. Er ist auch das Gegenteil eines prodeutschen Populismus, auch wenn die sozialliberalen Wagenknecht-Kritiker innerhalb der Linkspartei, die die Zeitschrift potemkin [9] herausgeben, genau das suggerieren [10].

Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge?

Neben dem Thema der Griechenlandhilfe gibt es in der Union auch wieder Stimmen, die ein Flüchtlingsproblem heraufbeschwören. Die Grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt mahnt [11] eine verantwortungsbewusste Asyldebatte an und http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2225896/ kritisiert] dabei führende Unionspolitiker: „Wenn ich mir anschaue, wie Innenminister Friedrich, wie übrigens auch Herr Bosbach über die etwas gestiegene Zahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern redet, dass da sofort die Rede ist von Überforderung, von Krise, von Ähnlichem, dann ist das auch die Grundlage für eine Stimmung, die dem Mob dann gute Gelegenheit gibt, daran anzuknüpfen.“

Tatsächlich fällt auf, dass in einer Zeit, wo von rechter Seite gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf protestiert [12] wird, von führenden Unionspolitikern darauf hingewiesen wird, dass man die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müsse. Wenn sich der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, bei den Bildern, die in den letzten Tagen aus Hellersdorf zu sehen waren, an die viel dramatischeren Szenen in Rostock vor mehr als 20 Jahren erinnert fühlt und allein in den Gegenprotesten eine Ermutigung sieht [13], ist ihm zuzustimmen. Auch damals erklärten Politiker von Union und FDP, sie wollten die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und gaben damit den rechten Aktivitäten zumindest den Anschein einer politischen Berechtigung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154823

Peter Nowak 23.08.2013

Links

[1]

http://www.bild.de/politik/inland/griechenland-krise/diese-wahlplakate-wuerden-wir-gerne-sehen-31942628.bild.html

[2]

http://www.bild.de/politik/inland/griechenland-krise/diese-wahlplakate-wuerden-wir-gerne-sehen-31942628.bild.html

[3]

http://www.tanea.gr/

[4]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kommentar-schaeuble-macht-sich-ehrlich-in-sachen-griechenland-a-917732.html

[5]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154793

[6]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2226473/

[7]

https://www.alternativefuer.de

[8]

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/berliner_buero/art182516,4906700

[9]

http://www.potemkin-zeitschrift.de

[10]

http://www.potemkin-zeitschrift.de/2013/08/21/wagenknecht-will-diskussion-ueber-euro-austritt-deutschlands/

[11]

http://goering-eckardt.de/detail/nachricht/versagen-beim-nsu-mahnt-zu-verantwortungsbewusster-asyl-debatte.html

[12]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154803

[13]

http://haolam.de/artikel_14492.html

Stockende Aufklärung des Polizeieinsatzes bei Blockupy-Aktionstagen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hermann Schaus wirft dem hessischen Innenminister Boris Rhein vor, sein Wort gebrochen und Parlamentsbeschlüsse missachtet zu haben

Vor fast vier Monaten sorgte ein massiver Polizeieinsatz gegen eine Großdemonstration zum Abschluss der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt/Main für beträchtliches Aufsehen. Selbst konservative Medien wie die FAZ kritisierten das Agieren der Polizei am 1. Juni. Es gab in den folgenden Wochen zahlreiche Erklärungen [1] aus Wissenschaft und Politik und von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen, die eine umfassende Aufklärung dieser massenhaften Menschenrechtsverletzungen eingefordert [2] haben.

Dabei sollte die Frage der politischen Verantwortung im Mittelpunkt stehen. Schließlich gibt es glaubhafte Hinweise darauf, dass der Polizeikessel schon im Vorfeld der Demonstration geplant war. Außerdem wurden alle Kompromissversuche, zu der sich die Verhandlungsdelegation der Demonstranten und die Polizeiführung vor Ort verständigt hatten, auf höherer Ebene torpediert. Angesichts vieler Hinweise in dieser Richtung und einer massiven Kritik am Agieren der Polizei bis ins konservative Lager hätte man zumindest im federführenden hessischen Innenministerium Rücktritte erwartet.

Aufklärung im Parlament eingelagert?

Doch bald rückte das Thema in der Öffentlichkeit nach hinten und die Nachbearbeitung wurde in die Parlamente verlegt, man könnte auch von einer Einlagerung sprechen. Eine Pressemitteilung [3] der hessischen Landtagsfraktion der Linkspartei erinnerte jetzt daran, dass dort die Aufarbeitung auch schon längst ins Stocken geraten ist. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hermann Schaus wirft dem hessischen Innenminister Boris Rhein vor, sein Wort gebrochen und Parlamentsbeschlüsse missachtet zu haben.

„Hessens Innenminister Boris Rhein hatte zur Sondersitzung des Innenausschusses zentrale Fragen nicht beantwortet und wollte diese nachreichen. Dies ist zwei Monate später immer noch nicht geschehen“, moniert Schaus. Konkret kritisiert er, dass ein Auftrags-Gutachten, in dem Rheins Parteifreund Michael Brenner dem Minister angeblich ein rechtlich einwandfreies Vorgehen attestiert, noch nicht veröffentlicht worden sei. Zudem sollte Auskunft über die Grundlagen, die Kosten und die Auswahl des mit Polizei- und Versammlungsrechts nicht vertrauten Michael Brenner als Gutachter erteilt werden. Diese Fragen sind nicht uninteressant. Doch stellt sich die Frage, ob nicht in das Lamento über gebrochene Versprechungen die Tatsache in den Hintergrund tritt, dass bei den Blockupy-Aktionstagen massenhaft Menschenrechte verletzt worden sind.

Gericht erklärte überlange Einkesselung bei M31-Demonstration für rechtswidrig

Anfang August erklärte [4] das Landgericht Frankfurt/Main die mehr als achtstündige Einkesselung der Teilnehmerin einer antikapitalistischen Demonstration am 31. März 2012 [5] in Frankfurt/Main für rechtswidrig [6]. Das Gericht bezog sich dabei auf die lange Dauer der Maßnahme. Es seien keine Gründe ersichtlich, die das Festhalten einer Person für mehr als fünf Stunden allein zum Zwecke der Identitätsfeststellung rechtfertige, heißt es in der Urteilsbegründung. Nach diesen Maßstäben dürfte auch die Einkesselung bei den Blockupy-Aktionstag am 1. Juni dieses Jahres juristisch kaum Bestand haben.

Man könnte nun argumentieren, dass die Justiz so den Rechtsstaat rettet. Doch das Fehlen von politischen Konsequenzen führt dazu, dass Gerichte häufig Polizeikessel und andere demonstrationseinschränkende Maßnahmen im Nachhinein für rechtswidrig erklären. Von diesen Maßnahmen Betroffene erhalten dann zwar finanzielle Entschädigungen, aber bei der nächsten Demonstration werden sie wieder eingekesselt. Das macht deutlich, dass eben eine juristische Aufarbeitung solcher Polizeimaßnahmen zu kurz greift. Wenn die politische Ebene ausgeblendet und die politisch Verantwortlichen für solche Maßnahmen keine Konsequenzen ziehen müssen, sind Wiederholungen schon vorprogrammiert. Die Frage, warum es so schwer ist, selbst nach einen so viel kritisierten Polizeieinsatz wie bei den Blockupy-Aktionstagen, den Druck auf die Verantwortlichen aufrechtzuerhalten, kann durch das Wegbrechen einer liberalen Zivilgesellschaft beantwortet werden, die dazu in der Lage wäre.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154819

Peter Nowak 23.08.2013

Links

[1]

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/06/blockupy_offenerbrief.pdf

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154400

[3]

http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/pressemitteilungen-mainmenu-272/4298-blockupy-geheimgutachten-innenminister-boris-rhein-cdu-bricht-sein-wort-und-verletzt-parlaments-beschluss.html

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151727

[5]

http://march31.net/de/

[6]

http://rhffm.blogsport.eu/files/2013/08/m31_beschlusslg.pdf

Wie die Kommunen finanziell ausgeblutet werden

Die neoliberale Bertelsmann Stiftung warnt vor Schuldennotstand der Kommunen und schlägt eine Schuldenbremse vor

„Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu“, lautet die Überschrift einer Pressemitteilung [1], mit der die Bertelsmann Stiftung [2] ihren Finanzreport 2013 [3] ankündigte, der am 20. August veröffentlicht wurde. Der alarmistische Ton bestimmte auch die Berichterstattung über diesen Report.

„Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich. Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“, erklärt die Kommunalexpertin der Stiftung Kirsten Witte. Dabei handelt es sich nicht um eine Ost-West-Spaltung, wird im Report betont. Es gibt auf dem Territorium der ehemaligen DDR einige finanzstarke Städte, dagegen gibt es stark verschuldete Kommunen im Ruhrgebiet und in der Pfalz. Der Kämmerer von Oberhausen [4] wurde als Schuldenmeister durch die Medien gereicht. Dieser Befund dürfte denen recht geben, die den Solidaritätszuschlag Ost für überholt halten.

Bankenkredite für Finanzkrise verantwortlich

Von 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden nach dem Finanzreport von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Dafür sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stünden keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber, lautet das Fazit des Reports. 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Milliarden Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Milliarden Euro angestiegen, was knapp 34 Prozent der Gesamtverschuldung bedeutet.

Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird. Damit wird die Lebensqualität vor allem der einkommensschwachen Bewohner dieser Städte massiv gemindert. Schulen und Bibliotheken müssen schließen, auch viele andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, auf die vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen angewiesen sind, sind nur noch eingeschränkt oder gar nicht funktionsfähig.

Doch diese Probleme sind für die Bertelsmann Stiftung kein Thema. Ihr Rezept würde vielmehr die kommunale Infrastruktur noch mehr einschränken. Sie schlägt nämlich vor, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen. Dabei haben Kritiker der Schuldenbremse [5] wiederholt darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse in den Landeshaushalten für Einschnitte in der Infrastruktur sorgt.

Nun will die Bertelsmann Stiftung genau dieses wirtschaftsliberale Instrumentarium auf die Kommunen ausdehnen. Kein Gedanke findet sich bei der wirtschaftsliberalen Stiftung, ob nicht die eigenen Wirtschaftsrezepte zu der nun beklagten Situation beigetragen haben, dass sich manche Kommunen im Würgegriff der Banken befinden. Natürlich ist von der Bertelsmann Stiftung auch nicht zu erwarten, dass sie etwa einfach eine Schuldenstreichung in die Debatte wirft.

Eine alternative Erklärung der kommunalen Finanzprobleme

Das wäre die Aufgabe einer sozialen Bewegung, die aber in Deutschland besonders schwach ist. Dabei wäre sicher großen Teilen der Bevölkerung der Gedanke nahezubringen, dass nicht sie mit einer immer weiteren Reduzierung der sozialen Infrastruktur rechnen müssen, sondern die Banken, die den Kommunen die Kredite mit allen Mitteln geradezu aufgenötigt haben, zahlen sollen. Zu den wenigen sozialen Initiativen, die sich Gedanken über die Finanzsituation der Kommunen machen, gehört die AG Kommunen [6] bei Attac.

Sie sieht in der Unterfinanzierung und Verschuldung vor allem eine Folge des Einbruch bei der Gewerbesteuer infolge der Wirtschaftskrise, der Abwälzung von immer mehr Aufgaben vom Bund auf die Kommunen und die Folgen der Steuerreformen zu Gunsten der Vermögenden und der Unternehmen und die seit zwei Jahrzehnten anhaltende Umverteilung von unten nach oben [7]. Diese alternative Lesart der kommunalen Finanzen hat es allerdings schwerer, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden als die Erklärungs- und Lösungsansätze der Bertelsmann Stiftung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154808

Peter Nowak 21.08.2013

Links

[1]

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-8E5E29BE-1E5FFAA4/bst/hs.xsl/nachrichten_117698.frhtm

[2]

http://www.bertelsmann-stiftung.de

[3]

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-8E5E29BE-1E5FFAA4/bst/xcms_bst_dms_38670_38671_2.pdf

[4]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2222487/

[5]

http://www.gerecht-geht-anders-hessen.de/

[6]

http://www.attac.de/aktuell/kommunen/unterlagen/

[7]

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Kommunen/Basispapier%20Einnahmen%20und%20Ausgaben%20der%20Kommunen.pdf

Willkommensgruß für Flüchtlinge und Polizeischutz

Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen

Wer am Montag den U-Bahnhof Cottbuser Platz in Berlin-Hellersdorf verließ, sah Transparente, auf denen Willkommensgrüße gemalt waren. Gemeint waren die ersten Migranten, die an diesem Tag in eine ehemalige Schule in den Stadtteil eingezogen sind [1]. Die mehrstündige Kundgebung sollte die Flüchtlinge vor einer Allianz aus Neonazis und Teilen der Bevölkerung schützen, die in den letzten Wochen mit ihrer Parole „Nein zum Heim“ ihre vehemente Ablehnung der neuen Bewohner deutlich machten.

Mitte Juli wurde eine Informationsveranstaltung des Bezirks zu einer Propagandaplattform für rechte Aktivisten [2]. Ihr Sprachrohr ist die Bürgerinitiative Marzahn – Hellersdorf [3], die von Kadern aus der rechten Szene betreut wird, wie schon die Parole „Gemeinschaft statt Klassenkampf“ zeigt.

Doch nicht alle Hellersdorfer Bewohner folgten den Parolen der Rechten, wie eine Initiative „Flüchtlingshilfe Marzahn-Hellersdorf“ [4] zeigt. Die Aktivisten beteiligten sich am Montag am Willkommensgruß. Wie schwierig die Kommunikation sein kann, wenn man keine gemeinsame Sprache spricht, zeigte sich, als ein junger Palästinenser laut schreiend auf die Antirassisten zuging. Er hatte sie mit den Gegnern des Heims verwechselt, die in kleinen Gruppen in der Umgebung standen. Gerüchte von einer geplanten rechten Kundgebung machten die Runde.

Flüchtlingsrat fordert Aussetzung der Belegung

Der Berliner Flüchtlingsrat [5] hält es unter diesen Umständen nicht für vertretbar, Menschen, die vor Unterdrückung und Gewalt geflohen sind, dieser angespannten Situation auszusetzen und forderte [6], dass die Belegung der Unterkunft unterbrochen wird. Zuvor solle ein Sicherheitskonzept erarbeitet [7] werden, dass eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglichen flüchtlingsfeindlichen Aktivitäten beinhaltet. Der Sprecher des Flüchtlingsrats Georg Claasen erklärte:

„Es ist unverantwortlich, Menschen, die gerade vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen sind und in ihren Herkunftsländern Schreckliches erlebt haben, in eine derart aufgeheizte Atmosphäre zu schicken. Allein die Tatsache, dass die Menschen in Polizeifahrzeugen nach Hellersdorf gebracht werden sollen, zeigt, dass ein normales Wohnen dort nicht möglich ist. Deshalb fordern wir die Aussetzung der Belegung, bis die notwendigen Voraussetzungen für die Unterbringung von schutzsuchenden Menschen sichergestellt sind.“

Tatsächlich zogen die Flüchtlinge unter Polizeischutz [8] ein.

Wie die zerstrittenen Spektren der rechten Szene das Flüchtlingsthema zur eigenen Profilierung nutzen, wird sich am kommenden Mittwoch zeigen. Dann will die reche Kleinstpartei Pro Deutschland in Hellersdorf aufmarschieren [9]. Dass für den Aufruf beliebige Textbausteine verwendet werden, zeigt die Formulierung, dass jede Stimme für Pro-Deutschland, den Bau des Heimes weniger wahrscheinlich macht, obwohl ein Neubau nie geplant war.

Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass auch nach dem Einzug der ersten Migranten keine Ruhe einkehrt, sondern die Rechte gemeinsam mit Teilen der Bevölkerung weiter auf Konfrontation setzt. Auch die Situation der Antirassisten ist nicht komfortabel. Sie müssen jetzt gegen die Rechten ein Heim verteidigen, das sie ablehnen, weil es nicht der freie Wille der Migranten ist, nach Hellersdorf zu ziehen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154803

Peter Nowak 20.08.2013

Links

[1]

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=647

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154634

[3]

https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerinitiative-Marzahn-Hellersdorf/470302906396050

[4]

http://www.scoop.it/t/fluchtlingshilfe-in-marzahn-hellersdorf-mahe

[5]

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/

[6]

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=648

[7]

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=641

[8]

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article119187384/Fluechtlinge-ziehen-unter-Polizeischutz-in-ihr-neues-Heim.html

[9]

http://www.pro-deutschland-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=691:kundgebung-gegen-asylantenheim&catid=1

Hausrecht gegen die Gewerkschaften

Filialleiter von Modekette »H&M« schickt Polizei zur Betriebsratswahl

Am Ende schaltete sich die Bundeszentrale des Klamottenriesen H&M ein. Die Beschäftigten der Stuttgarter Filiale konnte ihren Betriebsrat wählen – ohne die vom Filialleiter gerufene Polizei.

Die Beschäftigten der Stuttgarter H&M-Filiale hatten sich am 8. August gerade in der Heilbronner Stadtgalerie versammelt, um ihren Betriebsrat zu wählen. Doch bevor es zur Abstimmung kam, erschien die die Polizei. Der H&M-Filialleiter hatte die Beamten gerufen, dabei sie zwei Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Hausverbot erteilen, die auf Wunsch der Beschäftigten die Wahlen beobachten sollte. Unter den missliebigen Gewerkschaftern befand sich auch der zuständige Verdi-Sekretär Thomas Müßig

Schließlich sollte in der Filiale erstmals ein Betriebsrat gewählt werden und der Leiter war darüber gar nicht begeistert. Dass dann auch noch Gewerkschaftsvertreter bei der Wahl anwesend sein sollten, wollte schon gar nicht akzeptieren und rief nach der Staatsmacht. Er nehme damit sein Hausrecht war, so seine Begründung.

Dass die Wahl schließlich mit Verzögerung doch noch in Anwesenheit der beiden Verdi-Vertreter stattfinden konnten, lag an der Deutschlandzentrale von H&M. Verdi hatte den Gesamtbetriebsrat eingeschaltet und das Unternehmen setzte auf Deeskalation und konnte letztlich auch den Filialleiter davon überzeugen, dass sein Herr im Haus-Standpunkt für die Interessen des Unternehmens kontraproduktiv ist. „Wir wollten den friedlichen Weg gehen“, erklärte eine H&M-Sprecherin, nicht ohne auch der Gewerkschaft eine Mitschuld an der Zuspitzung zu geben. Die Verdi-Vertreter seien nicht als Wahlbeobachter erkennbar und auch nicht vorher benannt gewesen.

Auch die Polizei schien mit dem Einsatz gegen Gewerkschafter nicht besonders glücklich gewesen zu sein. So habe sich nach Angaben der Lokalzeitung Heilbronner Stimme der örtliche Polizeichef Roland Eselei persönlich in den Fall einschalte und vor Ort auf Deeskalation hingearbeitet. „Wenn die Firma darauf bestanden hätte, dann hätten wir – Betriebsratswahlen hin oder her – das Hausrecht durchsetzen müssen“, betonte er allerdings gegenüber dem Lokalblatt seine Rechtsauffassung. Dass in diesem Fall die Gewerkschaftsfreiheit gegenüber Hausrecht gestanden habe, bestätigte auch der langjährige Heilbronner Gewerkschafter Helmut Schmidt gegenüber nd. Er habe in seiner 40jährigen Gewerkschaftstätigkeit viele Versuche erlebt, Betriebsratsgründungen zu verhindern. Einen Polizeieinsatz habe er allerdings noch nicht erlebt. Positiv sieht Schmidt, dass die H&M-Geschäftsleitung wohl aus begründeter Furcht vor einem Imageverlust auf Deeskalation gedrängt habe.

Auch die Heilbronner Verdi-Chefin Marianne Kegler-Wendt, kann sich in ihrer langen Gewerkschaftstätigkeit nicht daran erinnern, dass bei einer Betriebsratswahl die Polizei gerufen wurde. Allerdings hätte sie auch eine juristische Auseinandersetzung nicht gefürchtet. „Wir hätten den Fall gewonnen, wenn der Kollege wegen Hausfriedensbruch angezeigt worden wäre“. Die Betriebsratswahl war übrigens für die Beschäftigten erfolgreich. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent haben die 56 Beschäftigten vier Frauen und nach der Minderheitenregelung auch einen Mann in das neu gegründete Gremium entsandt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/830337.hausrecht-gegen-die-gewerkschaften.html

Peter Nowak

Abstimmung nach Abstammung

Während 1,8 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, kein Wahlrecht haben, dürfen Auslandsdeutsche, die nie hier lebten, wieder mitbestimmen

Die letzte Phase des Wahlkampfs hat begonnen und schon hoffen manche, dass diese Phase bald abgeschlossen ist und die Plakate wieder aus dem Straßenbild verschwinden. Selbst eine wahlkampfplakatfreie Zone [1] in der Berliner Innenstadt wurde von der Taz bereits in die Diskussion gebracht. Dabei wird oft vergessen, dass zahlreiche in Deutschland lebende Menschen gar nicht wählen dürfen. In einer Presseerklärung [2] beziffert die Abgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen [3] die Zahl der in Deutschland lebenden Nicht-EU-Bürger von 1,8 Millionen. Sie dürfen in Deutschland nicht wählen, obwohl sie dort seit Jahren leben.

Dagdelen stelle die Forderung auf, dass in Deutschland mitbestimmen können muss, wer dauerhaft hier lebt. „Wahlrecht für Alle“, lautet auch die Forderung der Berliner Stadtteilinitiative Nachbarschaftshaus Urbanstraße, die am Wochenende auf dem Festival gegen Rassismus [4] einen Workshop [5] zu dem Thema veranstalteten. Union und FDP konnten sich schon aus eigennützigen Gründen für die Forderung nicht begeistern.

Trägt das Wahlrecht zur Integration bei?

Diese Parteien konnten in Migrantenkreisen auf wenig Unterstützung zählen, weil sie auch nicht als deren Interessenvertreter auftraten. Doch eine nichtrepräsentative Telefonumfrage des Dortmunder Forschungsinstituts Futureorg [6] kommt zu dem Schluss, dass die Unionsparteien bei Deutschtürken zulegen, während Grüne und SPD an Zustimmung einbüßen. Die Auslassungen des SPD-Mitglieds Sarrazin habe dabei ebenso eine Rolle gespielt wie die Unterstützung Grüner Spitzenpolitiker für die vom Gezipark ausgehenden Proteste in der Türkei. Es ist einleuchtend, dass Anhänger der türkischen AKP-Regierung nicht begeistert sind, wenn die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in Istanbul den Schulterschluss mit seinen Kritikern übt. Erstaunlich war eher, dass Anhänger der konservativen AKP-Regierung überhaupt die Grünen gewählt haben. Dabei sind zahlreiche von deren Wertvorstellungen eher im rechten Lager aufgehoben.

So machen die Zahlen von Futureorg, sollten sie sich bei weiteren Vorstellungen bestätigen, deutlich, dass das Wahlrecht zur Integration von nicht in Deutschland geborenen Menschen beiträgt. Allerdings müssen die Ergebnisse des Instituts auch kritisch gesehen werden, weil dort von hochqualifizierten Migranten die Rede ist und so Nützlichkeitsrassismus Vorschub geleistet wird, der Menschen aus anderen Ländern dann Rechte zugesteht, wenn sie vermeintlich dem deutschen Standort nützen. Doch die Tendenz der Ergebnisse ist einleuchtend. Die Deutschtürken wählten zunächst mit den Grünen und der SPD Parteien, die ihnen mehr Partizipation versprachen. Hatten sie das Wahlrecht erreicht, entschieden sie sich für die Parteien, die ihren sonstigen politischen Ansichten am nächsten kamen – und da ist für die große Mehrheit der AKP-Anhänger die Union sicher eine Option. Dieser Trend dürfte sich verstärken, wenn Parteigründungsversuche wie das bei diesen Wahlen antretende Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit [7], dem gute Kontakte zur türkischen Regierung nachgesagt werden, im Promillebereich bleiben werden. Die CDU hat schon auf darauf reagiert und stellt vermehrt konservative Deutschtürken bei den Wahlen auf.

Die Übernahme der Forderung nach einem Wahlrecht für Alle ist allerdings bei der Union nicht zu erwarten. Eher dürfte das Konzept des modernistischen Flügels der Partei darin besehen, bestimmte Gruppen von Einwandern Partizipationsmöglichkeiten zu geben und andere weiter auszuschließen. Der noch einflussreiche traditionelle Flügel dürft schon mit solchen zaghaften Reformansätzen Probleme haben.

Rückkehr zum ethnischen Staatsbürgerrecht

Während also viele Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, weiter vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, dürfen bei der Bundestagswahl Auslandsdeutsche [8] mit abstimmen, obwohl sie dauerhaft im Ausland leben und auch nicht vorhaben, nach Deutschland zurückzukehren. Sie müssen nur „persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen“ sein, wie es §12 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 des Bundeswahlgesetzes [9] heißt. Diese wenig beachtete Regelung wurde eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Änderung des Wahlrechts in diesem Punkt angemahnt hatte. Der an der Universität Gießen lehrende Politikwissenschaftler Samuel Salzborn kritisiert [10] diese Regelung als eine Rückkehr zum auf ethnischer Abstammung basierenden Staatsbürgerschaftsrecht, von dem sich die rotgrüne Bundesregierung 2000 eigentlich verabschieden wollte. „Aus der Perspektive eines ‚Demos‘-Konzepts, das nicht auf die ethnische Zusammensetzung des Wahlvolks Bezug nimmt, sondern auf die Menschen, die im Staatsgebiet leben, ist die neue Fassung nicht begründbar. Sie erlaubt schließlich Menschen, die nie, nur sehr kurz oder lediglich vor geraumer Zeit einmal in Deutschland gelebt haben und inzwischen dauerhaft in einem anderen Staat leben, über die Frage zu entscheiden, wie sich dieses Land künftig politisch ausrichtet“, so Salzborn. Er gibt damit den Verfechtern des Konzepts Wahlrecht für Alle wichtige Argumente in die Hand. Es ist nicht verwunderlich, dass im Wahlkampf die Rückkehr zum Abstammungsprinzip bei der Abstimmung auch von den Grünen und den Linken nicht thematisiert wird. Schließlich will keine Partei auf die Stimmen der Auslandsdeutschen verzichten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154796

Peter Nowak 19.08.2013

Links

[1]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F10%2Fa0224&cHash=303f39021b51016bd83d3a512f9c7920

[2]

http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3192.migranten_nicht_vom_wahlrecht_ausgrenzen.html

[3]

http://www.sevimdagdelen.de

[4]

http://festivalgegenrassismus.wordpress.com/

[5]

http://festivalgegenrassismus.wordpress.com/wahlrecht-fur-alle/

[6]

https://de-de.facebook.com/FutureorgInstitut

[7]

http://www.bigdeutschland.de/

[8]

http://www.konsularinfo.diplo.de/wahlen

[9]

http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__12.html

[10]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16750

Das Volk ruft laut und vernehmlich „Hallo!“

SPEAKERS‘ CORNER Am Rosa-Luxemburg-Platz hat der Künstler Thomas Kilpper ein Megafon aufgebaut. Passanten ergreifen das Wort

Auf der Wiese vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz sitzt am Samstagnachmittag eine Gruppe von Menschen und lauscht einem Redner. Er spricht durch ein trichterförmiges Megafon, das dort auf einem Holzpodest aufgebaut ist und mit seinen bunten Farben sofort auffällt. Immer wieder steigen Neugierige auf das Podest und sprechen in den Trichter. „Willkommen in Berlin“, sagt eine Frau erst so leise, dass es kaum zu verstehen ist. Unterstützt von ihren FreundInnen wiederholt sie den Satz zweimal. Jetzt ist er auf dem gesamten Platz zu hören. Menschen bleiben stehen und zücken ihre Handykamera, andere wollen selber in den großen Trichter sprechen.

Das ist ganz im Sinne des Künstlers Thomas Kilpper, der in der vergangenen Woche mit seinem MEGAphone-Projekt einen Speakers‘ Corner auf dem Rosa-Luxemburg-Platz eingerichtet hat. Kilpper, der in der kleinen Lichtenberger Galerie „after the butcher“ seit Jahren gesellschaftskritische Kunst ausstellt, hat den Ort bewusst gewählt. Der Künstler erinnert daran, dass der heutige Rosa-Luxemburg-Platz in der Weimarer Republik als Sitz der KPD-Zentrale Ausgangspunkt großer linker Protestdemonstrationen war. Im Jahr 1913 richtete sich die Volksbühne unter dem Motto: „Die Kunst dem Volke“ mit ihrem Programm an all jene Menschen, die bisher aus dem Theater ausgeschlossen blieben.

Unverständliche Laute

100 Jahre später will Kilpper mit seinem Kunstprojekt die aktuellen Machtverhältnisse hinterfragen. „Wer kommt in unserer Gesellschaft zu Wort? Wer verschafft sich Gehör? Wer ergreift die Initiative im Sinne gesellschaftlicher Veränderung?“, erklärt er sein Anliegen.

Nicht nur Passanten nutzen den Trichter. An manchen Tagen tragen auch KünstlerInnen Texte vor. Am vergangenen Mittwoch las etwa Katja von Helldorff Ausschnitte aus wenig bekannten Briefen Rosa Luxemburgs vor, in denen sie sich an dem kleinen Ausschnitt Natur vor den vergitterten Fenstern ihrer Gefängniszelle freut.

An diesem Samstag lässt sich Achim Lengerer auf dem Podest nieder. Er liest aus historischen Dokumenten. Die zeigen, wie die ostdeutsche Stasi und westdeutsche Apo-Studierende aus unterschiedlichen Gründen 1970 die Aufführung des von dem Dramatiker Peter Weiss geschriebenen Stücks „Trotzki im Exil“ verhindern wollten.

Solche anspruchsvollen Texte sind auf dem Platz aber die Ausnahme. Die Stimme des Volkes klingt ansonsten auch mal schlicht: Die Mehrheit der Menschen schickt Grüße, Hallo-Rufe und manchmal auch einfach nur unverständliche Laute über das Megafon. Das ist noch bis Ende August möglich, dann wird der Trichter voraussichtlich wieder abgebaut.
taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F19%2Fa0112&cHash=3f7699273f12504c7daa038630fdda0b

Peter Nowak

Steinbrück spricht sich gegen Schuldenschnitt für Griechenland aus

„Vorsicht an der Bahnsteigkante“: Der SPD-Kanzlerkandidat übt den Schulterschluss mit der Regierung

Einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland werde es auch mit ihm als Kanzler nicht geben, erklärte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück im Gespräch [1] mit dem rbb-Inforadio [2]. Seine Begründung könnte auch von einem Vertreter der beiden Regierungsparteien stammen.

Bei einem Schuldenschnitt würden private Gläubiger Athens einen Teil ihres Geldes verlieren, begründete der SPD-Kanzlerkandidat seine skeptische Haltung: „Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren.“

Zudem müssten eventuell auch öffentliche Gläubiger, also die anderen Euroländer und die Europäische Zentralbank (EZB), darauf verzichten, ihre Hilfen vollständig zurückzuerhalten. „Das heißt, wir reden dann über eine indirekte, aber schnell wirkende Inhaftnahme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, aber auch anderswo. Deshalb sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante“, so Steinbrück.

Gegen ökonomische Realitäten?

Überraschen dürften die Ausführungen niemanden. Schließlich haben SPD und Grüne die sogenannten Rettungspakete immer gemeinsam mit der Regierung im Parlament beschlossen. Kritik übte die SPD an der Europapolitik der Regierung nur hinsichtlich darauf, dass sie mögliche Belastungen der deutschen Steuerzahler vor den Wahlen verschweige. Dass sie etwa selber Belastungen einkalkuliere, war damit nicht gemeint.

In den letzten Wochen allerdings hat die SPD selbst diese Angriffe eingestellt. Es wurde schon von einem Nichtangriffspakt der großen Partei in Fragen der Eurokrise gesprochen [3].

Allerdings gehen viele ökonomische Analysten, wie die in der Taz publizierende Ulrike Herrmann [4], davon aus, dass nach den Wahlen die Eurokrise wieder eine größere Rolle spielt und der Schuldenschnitt für Griechenland eine ökonomische Notwendigkeit [5] ist. Bereits vor einigen Monaten schrieb sie:

„Wenn die Eurozone überleben soll, muss sofort ein Konjunkturprogramm her. Die Gestaltung wäre einfach: Alle arbeitslosen Jugendlichen erhalten eine Ausbildung, kleines Gehalt inklusive. Wer das bezahlt? Vor allem die reichen Euroländer, so schmerzlich dies scheinen mag. Es wäre trotzdem die billigste Alternative.“

Herrmann ist überzeugt davon, dass das Thema Schuldenschnitt spätestens nach der Bundestagswahl aus ökonomischen Gründen wieder auf der Tagesordnung steht. Schließlich können ökonomische Gesetzmäßigkeiten weder von Merkel noch Steinbrück außer Kraft gesetzt werden.

Signal an die von der Krise Betroffenen

Allerdings hat Steinbrück mit seiner Erklärung ein Signal an die Millionen Menschen in Griechenland und der europäischen Peripherie gesendet, die durch die von deutscher Regierungsseite wesentlich gestaltete Austeritätspolitik ihre Arbeit, ihr Einkommen, oft auch ihre Wohnung verloren haben. Diese Politik würde sich unter seiner Ägide nicht ändern. Das ist natürlich auch ein wichtiger Hinweis für Oppositionsparteien wie Syriza in Griechenland, die auf eine andere Europapolitik drängen.

Aber es ist nicht nur eine klare Ansage an linke Politiker. Als der neugewählte konservative Präsident Zyperns in einem Brief an die EU-Gremien eine Änderung der Austeritätspolitik anmahnte, die der Bevölkerung seines Landes nicht so große Opfer abfordern würde, bekam er eine brüske Abfuhr nicht zuletzt von der deutschen Regierung. Steinbrück hat mit seinem Schulterschluss mit der Regierung in der Griechenlandpolitik noch einmal allen Kritikern Deutschlands in Europa deutlich gemacht, dass die deutschen Sozialdemokraten hier, wie immer seit 1914, auf Seiten der Nation stehen.

Daher greift es auch zu kurz, wenn Kritiker der Austeritätspolitik made in Germany ihre Kritik vor allem auf Merkel konzentrieren. Länderübergreifende Streiks gegen die Austeritätspolitik [6] hingegen könnten auch die deutschen Politiker beeinflussen.

Historisch begründete Argumente, die eine besondere Unterstützung Deutschlands für Griechenland befürworten, wie sie der in Athen lehrende Historiker Hagen Fleischer [7] mit Verweis auf die deutsche Verbrechensgeschichte gegenüber Griechenland einfordert [8], stoßen bei der Regierung und bei Oppositionsparteien auf taube Ohren.

SPD streitet schon über Aufstellung nach den Wahlen

Steinbrücks Ausführungen zu Griechenland dürften in Europa allerdings nur auf ein begrenztes Interesse stoßen, weil niemand davon ausgeht, dass er Kanzler wird. Selbst in der SPD wird schon über die Aufstellung der Partei nach der Wahlniederlage gestritten. Das zeigte eine Abrechnung [9] des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit seiner eigenen Partei in einem Beitrag in der „Zeit“.

Dort wirft er der Partei vor, Steinbrück keine Bühne geboten und bei der Kampagne versagt zu haben. Seine Kernaussage „Steinbrück muss Steinbrück sein dürfen“ zeigt allerdings, was der Schröderianer Müntefering, der die Agenda 2010 genau so durchsetzte wie die Rente mit 67, mit seinen Einwurf bezweckt.

Er will nicht Steinbrück und seine Politik, sondern seine doch nur um Nuancen sozialdemokratischeren Mitgenossen für die absehbare Wahlniederlage verantwortlich machen. Dabei zielt er auf den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel [10], der immer mit diesem Kurs in Verbindung gebracht wird.

Insofern hat Müntefering schon die Debatte um die Aufstellung der SPD nach dem 22. September eingeläutet. Wie heftig der Streit ausfallen wird, dürfte davon abhängen, ob die Partei weiter in der Opposition bleiben muss oder, wie nach den Wahlen 2005, Juniorpartner einer großen Koalition unter Merkel wird. An den Positionen zur Griechenlandhilfe zumindest wird eine solche Kooperation nicht scheitern, wie Steinbrück noch einmal klarstellte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154793

Peter Nowak 17.08.2013

Links

[1]

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/zwoelfzweiundzwanzig/201308/192642.html

[2]

http://www.inforadio.de/

[3]

http://www.youtube.com/watch?v=Vzx8jf5cyXo

[4]

http://netzwerkrecherche.de/programme/fachkonferenz/2011/tunnelblick/speakers/423.en.html

[5]

http://www.taz.de/!108666/

[6]

http://strikem31.blogsport.eu/

[7]

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1135445/

[8]

http://www.taz.de/Historiker-ueber-Wehrmachtsmassaker/!121894/

[9]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/wahlkampf-bundestag-spd-steinbrueck-muentefering

[10]

http://www.sigmar-gabriel.de/

Mitläufer gesucht

Immer häufiger werden Forderungen nach der Räumung des Flüchtlingscamps in Berlin-Kreuzberg laut. Eine neue Initiative versucht nun, mehr Unterstützer für die Flüchtlinge zu gewinnen.

»Residenzpflicht abschaffen«, steht auf einem Transparent, das zwischen zwei großen Bäumen am Heinrichplatz in Kreuzberg hängt. İlker Eğilmez verteilt Flugblätter, in denen diese Forderung begründet wird. Seit dem 8. Juli nimmt er sich jeden Tag zwischen 18 und 19 Uhr eine Stunde Zeit für diesen Protest, der unter dem Motto »Die letzte Meile laufen wir« stattfindet. Mit dieser über Facebook bekannt gemachten Aktion wolle man die politischen Interessen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit verbreiten, sagt Eğilmez der Jungle World. Das Motto bezieht sich auf den weiten Weg, den die Flüchtlinge im vorigen Jahr bei ihren Protesten quer durch die Republik von Würzburg nach Berlin zurückgelegt haben. »Den Flüchtlingen wird mit der Residenzpflicht in Deutschland ihr Recht auf Freizügigkeit verwehrt«, sagt Eğilmez. Die Forderung nach der vollständigen Abschaffung der Residenzpflicht steht auch an zentraler Stelle im Forderungskatalog des Flüchtlingscamps am Oranienplatz.

Seit die Residenzpflicht in den vergangnen Jahren nach und nach gelockert wurde – außer in Bayern und Sachsen gilt inzwischen überall Bewegungsfreiheit zumindest im jeweiligen Bundesland – ist das Interesse der Öffentlichkeit für die in Europa einzigartige repressive Regelung abgeklungen. Diese Erfahrung machte auch Eğilmez in den vergangenen Wochen. »Ich stehe meistens allein am Heinrichplatz. Manchmal unterstützen mich mein Bruder oder eine Handvoll enger Freunde beim Flugblattverteilen«, sagt er. Die Initiative kommt zu einer Zeit, in der der Protest der Flüchtlinge nach fast einem Jahr an seine Grenzen stößt. In den vergangenen Wochen mussten sich die Bewohner des Camps in Kreuzberg gegen eine Kampagne von Boulevardmedien und CDU-Politikern verteidigen, die immer wieder neue Vorwände finden, um eine Räumung des Camps zu fordern. Mal müssen falsche Medienberichte über eine Vergewaltigung im Camp dafür herhalten, dann werden mangelhafte Hygiene und in der Sommerhitze verdorbene Lebensmittel angeführt.

Die erst kürzlich ins Amt eingeführte neue Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) stellt sich ebenso wie ihr aus Gesundheitsgründen zurückgetretener Amtsvorgänger Franz Schulz (Grüne) gegen die Forderungen nach einer Räumung und erklärt das Protestcamp der Flüchtlinge zum »politischen Mahnmal«. Allerdings wies Herrmann in einem Interview mit der Taz darauf hin, dass der Berliner Senat auch gegen den Willen des Bezirks das Camp räumen lassen kann. Auf die Frage, ob Herrmann in einem solchen Fall die Flüchtlinge unterstützen würde, fiel die Antwort der Bezirksbürgermeisterin vage aus. »Wir werden zumindest deutlich machen, dass es nicht unsere Politik ist. Verhindern können wir es nicht.« Dafür bräuchte es wohl mehr gesamtgesellschaftlichen Protest, zumindest Eğilmez arbeitet daran.

http://jungle-world.com/artikel/2013/33/48285.html

Peter Nowak

Kritik an Alice Schwarzers Kreuzzug gegen die Sexarbeit

Der Emma-Herausgeberin siedelt den Kampf gegen die Prostitution auf einer Ebene an mit dem Kampf gegen die Pädophilie

Die Emma-Herausgeberin präsentiert sich gern als Stimme der Frauen und gibt auch gerne vor, was eine Frau zu tun und lassen hat. Dagegen haben sich schon immer Frauen gewehrt, die keine Vertreter-Stimme brauchten, um sich zu artikulieren. In den letzten Jahren galt die Bild-Kolumnistin, Angela-Merkel-Unterstützerin und häufige Talk-Show-Teilnehmerin als eine wichtige Repräsentantin eines neuen Deutschlands, das Frauenrechte sehr ernst nimmt. Der Streit über Schwarzers Statements wurde aber leiser, wahrscheinlich auch, weil viele ihre Kritikerinnen und Kritiker müde geworden waren, immer wieder die gleichen Argumente vorzubringen.

Mit Emma verdammt allein

Doch jetzt hat Schwarzer es wieder geschafft, heftigen Widerspruch von Frauen zu erzeugen. Grund dafür ist ihre Polemik gegen Prostitution in einem Beitrag in der Taz [1], in dem sich Schwarzer als frühe Kämpferin gegen jedes Verständnis von Pädophile in Szene setzt. Dabei nimmt sie den grünen Spitzenpolitiker Volker Beck ins Visier und wirft ihm vor, sexuelle Gewalt noch immer zu bagatellisieren [2]. Schwarzer schreibt:

„Die Grünen verstehen sich als die Erben der 68er. Aber ob zum Beispiel der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, 52, überhaupt ahnt, was Amendt damit gemeint haben könnte? Beck kann sich nicht auf die Gnade der späten Geburt zurückziehen. Er war Mitte der 1980er Jahre in der SchwuP aktiv (Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle) beziehungsweise ist ‚ein-, zweimal da gewesen‘, wie er heute sagt. Die SchwuP war die Speerspitze im Kampf um die Liberalisierung der Pädophilie. Beck forderte noch 1988 in einem Text die Entkriminalisierung der Pädosexualität.

Und heute? Heute sagt derselbe Beck über Prostitution, für ihn ‚ein Beruf wie jeder andere‘, wörtlich:

‚Wenn Leute etwas anbieten, andere es kaufen wollen und es keine ökologischen oder sozialen Nebenwirkungen gibt, die man dringend unterbinden muss, dann nehme ich das zur Kenntnis und störe mich nicht weiter dran.‘

Sexualität als Ware. Der schlimmste Albtraum aufrichtiger AufklärerInnen ist wahr geworden. Und die Parallelen im Diskurs um die Pädophilie und dem über die Prostitution drängen sich regelrecht auf: Auch die heute über 90 Prozent Armuts- und Zwangsprostituierten in Deutschland werden geleugnet, und es ist von ‚Einvernehmlichkeit‘ und ‚Freiwilligkeit‘ die Rede. Und auch bei diesem Kampf – gegen die Verharmlosung und Akzeptanz der Prostitution und für den Schutz der betroffenen Frauen – bin ich mit Emma mal wieder verdammt allein.

„Typisch Schwarzer“

Der Verein Dona Carmen [3], der sich für soziale und politische Rechte von Prostituierten einsetzt, warf Schwarzer in einer Pressemitteilung [4] vor, eine öffentliche Kreuzzugsmentalität gegen Sexarbeiterin zu befeuern. Ihre Zahlen über den hohen Anteil von Zwangsprostituierten hielten einer Überprüfung nicht stand. Dona Carmen moniert:

„Die angeblichen ‚Parallelen‘ zwischen Pädophilie und Prostitution erschleicht Schwarzer sich mit der Behauptung von ’90 Prozent Armuts- und Zwangsprostituierten in Deutschland‘, für die es freilich nicht den geringsten empirischen Beleg gibt. Seriöse empirische Studien jenseits von Boulevardpresse und medialer Panikmache belegen das Gegenteil. Schwarzers Gewährsmann für diese Zahlenangabe war vor Jahren der damalige Hamburger LKA-Chef Detlef Ubben. Doch auch der hatte für seine windige Schätzung keinen stichhaltigen Beleg vorzuweisen.“

Tatsächlich stößt Schwarzer mit ihrer Volte gegen Sexarbeiterinnen auch in der feministischen Bewegung seit Langem auf Widerspruch. Es existiert weltweit eine „sexpositive“ feministische Strömung, die sich nicht absprechen lässt, für die Rechte von Frauen und von Transpersonen einzutreten. Im Unterschied zu Schwarzer und ihrer Strömung aber reden Vertreterinnen dieser Strömung nicht von „den Frauen“, weil es eben Frauen mit unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen gibt.

Allerdings dürfte Schwarzer mit den Femen neue Bündnispartnerinnen gefunden haben, so dass sie doch nicht mehr ganz so allein mit Emma ist. Die Aktivistinnen haben streng hierarchisch organisierte Ableger [5] in verschiedenen Ländern. In Deutschland ist die Femen-Dependance [6] in den letzten Monaten mit vehementen Attacken auf die Prostitution hervorgetreten [7], die aber nicht ohne Widerspruch [8] blieben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154788

Peter Nowak 16.08.2013

Links

[1]

http://www.taz.de/Paedophiliedebatte-in-den-1980ern/!121701/

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154779

[3]

http://www.donacarmen.de

[4]

http://www.donacarmen.de/?p=416

[5]

http://www.taz.de/!120803/

[6]

http://femen.de/

[7]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-01/femen-herbertstrasse-protest

[8]

http://femen-germany.blogspot.de/

Zweiklassen-System am Gymnasium

Ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat den Gegnern der verkürzten Gymnasialausbildung neue Argumente geliefert. Die Richter wiesen die Klage eines 16-jährigen G8-Gymnasiasten aus Frankfurt am Main ab, der mit einem Hauptschulabschluss entlassen wurde und gerichtlich einen Realschulabschluss durchsetzen wollte. Die Richter stellten in der Urteilsbegründung dem Gesetzgeber frei, G8- und G9-Schüler unterschiedlich zu behandeln.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen GEW, Birgit Koch, sieht sich durch das Urteil, das faktisch ein Zweiklassensystem im Gymnasium rechtfertigt, in ihrer ablehnenden Haltung gegen das Abitur nach 12 Schuljahren bestätigt. Ihr Argument »Gute Bildung braucht Zeit« teilen auch die Initiatoren des von Lehrern, Schülern und Bildungsexperten unterzeichneten »Marburger Bildungsaufrufs«. Schüler bräuchten Zeit für ihre persönliche Entwicklung, anstatt durch die Schule gehetzt zu werden, wird darin der verkürzten Gymnasialausbildung eine Absage erteilt. Das G8-Projekt, für das sich die schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden seit Jahren einsetzt, wird in den Kontext einer weiteren Ökonomisierung des Bildungswesens gestellt. Diese sieht in Schulen primär Wirtschaftsunternehmen und in Schülern Humankapital. Der Aufruf aus Marburg spricht sich dagegen für eine demokratische Bildung unter Beteiligung aus.

Das Dilemma für die Verteidiger einer anderen Bildungspolitik besteht allerdings darin, dass der derzeitige Schulstress schon ohne das G8 wenig Zeit für Bildungsstreiks und -proteste lässt. Es sei denn, die Situation wird für die Betroffenen so unerträglich, dass sie nicht mehr bereit sind, diese Zustände hinzunehmen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/830411.zweiklassen-system-am-gymnasium.html

Peter Nowak

Coole Party mit der SPD

Die Partei feiert am Wochenende ein „Deutschlandfest“, doch der Jubel wird getrübt

Dass mit der SPD kein Staat mehr zu machen ist, zeigt sich einen Monat vor der Endphase eines Wahlkampfs, in dem sie nach Umfragen weiter fest im 20-Prozent-Turm verharrt. Nun jährt sich ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase der hundertste Todestag des Parteigründers August Bebel [1].

Die sozialdemokratische Mythenbildung hat behauptet, dass Bebels Uhr durch alle Wirrungen und Verfolgungen der Geschichte hindurch noch immer dem jeweiligen SPD-Vorsitzenden die Zeit anzeigt [2]. Doch Sigmar Gabriel [3] hat mit dem Mythos Schluss gemacht und verkündet, Bebels Uhr befinde sich längst im Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung [4].

Ein Hinweis darauf, was sie vom theoretischen und praktischen Erbe des so hochgelobten Vorsitzenden hält? Dabei hat gerade der nicht der SPD nahestehende Berliner Historiker Ralf Hoffrogge noch einmal daran erinnert [5], dass Bebel auch in den Fragen der Frauenemanzipation und dem Kampf gegen die Diskriminierung Homosexueller zu seiner Zeit schon Beachtliches beitrug.

Jusos haben keinen Grund zum Feiern

Doch die SPD kann mit ihren ersten Vorsitzenden, der sich noch ganz als Marxist verstand, wenig anfangen. Daher nennt sie auch eine große Party zum 150 Bestehen der Partei Deutschlandfest [6], und handelt sich damit Ärger mit ihrem Berliner Parteinachwuchs ein.

Die Jusos haben schon Ende Mai in einem Initiativantrag [7] den 150ten Parteigeburtstag mit dem 20ten Jahrestag der faktischen Abschaffung des Asylrechts in Verbindung gesetzt und in beiden keinen Grund zum Feiern gesehen. In einem offenen Brief monierten [8] sie schon seit längerem, dass die SPD-Feier als Deutschlandfest beworben wird.

„Das historische Deutschlandfest der Sozialdemokratie war ein linkes Projekt. Dieses historischen Kontextes des Namens sind wir uns bewusst. Daran inhaltlich anknüpfen zu können, ist aus unserer Sicht illusorisch, da der historische Kontext weder in noch außerhalb unserer Partei bekannt ist. Vielmehr dient der Titel ‚Deutschlandtag‘ im Jahr 2013 der Ansprache einer gänzlich anderen Zielgruppe, die sich mit nationalistischer Symbolik leichter mobilisieren lässt, als es ein ‚Tag der Sozialdemokratie‘ vermag“, schreiben die Berliner Jusos, die ihre Lektion in Antinationalismus gelernt haben.

Wenn sie aber als Alternative das Partymotto „Tag der Sozialdemokratie“ oder „Fest der sozialen Demokratie“ vorschlagen, zeigen sie doch, dass sie nicht viel kreativer als die Altvorderen sind. Der Vorschlag „August-Bebel-Fest“ kommt ihnen gar nicht erst in den Sinn…

Weil die Jusos auf ihren Offenen Brief vom 28. September letzten Jahres nicht einmal eine Antwort vom Parteivorstand bekommen haben, wollen sie jetzt an dem Fest nicht teilnehmen.

Ungeliebte Jubelfeier

Dafür haben sich Genossen zum Mitfeiern angekündigt, die vielleicht nicht so recht zur sozialdemokratischen Zielgruppe passen. Täuschend echt sieht die Einladung auf der Homepage zur Jubelfeier [9] schon aus. Wer liest schon das „Kleingedruckte“, wo es heißt: „Krieg, Abschiebung, Sozialabbau – Tradition verpflichtet“?

Zumindest der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, der von diesem Jubelkomitee neben Gerhard Schröder und Gustav Noske in das Traditionskabinett der SPD eingemeindet wurde, dürfte an dieser Aussage auch wenig auszusetzen haben und manche seiner Anhänger sicher auch nicht.

Wenn es in dem Aufruf des Jubelkomitees heißt:

„Unsere Hände sind aber dreckig und zerfurcht, denn wir haben in den zurückliegenden 150 Jahren härter als alle anderen für Deutschland gearbeitet. Wir können stolz auf die Errungenschaften der Vergangenheit blicken, die eine noch bessere Zukunft versprechen. In Deutschland kann es nur eine wahre Demokratie geben und das ist die Sozialdemokratie. Alles andere ist Extremismus.“

– dann könnte bei manchen Sozialdemokraten der alten Schule ein „Endlich sagte es jemand“ zu hören sein. Schließlich sehnen sich einige Sozialdemokraten des alten Schlages nach Zeiten zurück, wo Holger Börner störende Umweltschützer und Startbahngegner noch mit der Dachlatte traktieren wollte, statt sie einzugemeinden.

Daher ist auch noch völlig unklar, wie hoch die Beteiligung bei der SPD-Jubelparty wird. Zumindest beim Presseempfang am Mittwochnachmittag war der Anteil neugieriger Polizisten mindestens genau so groß wie die der interessierten Passanten. Aber die Reihen der boykottierenden Berliner Jusos werden jubelnde Sarrazinfans bestimmt ausfüllen. Jetzt fragt sich nur, ob die SPD in letzter Minute mit ihrem Fest noch ein grundsätzlicheres Problem bekommt.

„Kein Termin-und Ortsbezug“

Der zuständige Bezirksstadtrat von der CDU wollte nämlich auf der für das Fest vorgesehenen Straße des 17. Juni eigentlich gar kein Parteifest genehmigen [10] und machte in letzter Minute Probleme. Es gebe weder einen Termin- noch einen Ortsbezug zu dieser Straße, meint der CDU-Politiker. Die Party wurde schließlich ohne dessen Zustimmung vom SPD-geführten Senat im Alleingang genehmigt.

Damit hat man nicht gerade ein Exempel an Bürgerbeteiligung vorgeführt und sich weitere Probleme im Wahlkampf eingehandelt. Die zusätzlichen Staus und Umleitungen in den nächsten Tagen wird mancher Berliner Autofahrer mit der SPD in Verbindung bringen. So hat die SPD wieder einmal bewiesen, dass mit ihr nicht nur kein Staat zu machen, sondern auch eine Party mit ihr schwer zu feiern ist.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154783

Peter Nowak 16.08.2013

Links

[1]

http://www.diegeschichteberlins.de/geschichteberlins/persoenlichkeiten/persoenlichkeiteag/453-bebel.html

[2]

http://suite101.de/article/wer-traegt-bebels-taschenuhr-a43865

[3]

http://www.sigmar-gabriel.de/

[4]

http://www.fes.de

[5]

http://www.jungewelt.de/2013/08-10/006.php

[6]

http://www.150-jahre-spd.de/87540/berlin_17.08.-18.08.2013_unser_deutschlandfest.html

[7]

http://www.jusosberlin.de/index.php/2013/05/24/initiativantrag-150-jahre-spd-20-jahre-asylkompromiss-kein-grund-zu-feiern

[8]

http://www.jusosberlin.de/index.php/2012/09/28/deutschlandfest/

[9]

http://150-jahre-spd.net/tag/deutschlandfest

[10] http://www.bild.de/regional/berlin/essen-und-trinken-festivals/riesen-krach-ums-deutschlandfest-der-spd-31835242.bild.htm

»Heino hat leider abgesagt«

Für den 17. Juni ist neben dem »Deutschlandfest« der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Berlin auch eine sogenannte Jubeldemonstration zum 150jährigen Bestehen der Partei geplant. Die Jungle World fragte Dominik Schneider, Mitglied des »150 Jahre SPD Jubel-Komitees«, das die Demonstration organisiert, wie und was da gefeiert werden soll.

Warum planen Sie am 17. Juni eine Jubeldemonstration zum »Deutschlandfest« der SPD?

Wir wollten halt schon immer einmal ein Event mit den Prinzen, Nena und Sammy Deluxe unter dem Motto »Deutschlandfest« veranstalten. Heino hat leider abgesagt. Ein Fest reicht uns nicht, darum veranstalten wir eine Jubeldemonstration, um Hartz IV, Friedenseinsätze, engere Gürtel, 20 Jahre Asylrechtsänderung und andere unserer Errungenschaften zu feiern.

Können Sie etwas zum Ablauf sagen?

Wir werden um 14 Uhr vom Mauerpark zur Kastanienallee 85 ziehen, mit dem Ziel, die Bruchbude zu räumen. Auf unsere Anfrage bei der Gewerkschaft der Polizei, ob sie dies übernehmen könnten und ob sie einen Block auf der Demonstration machen, gab es bisher keine Antwort. Von dort aus geht’s weiter durch Mitte, vorbei an der FDP-Zentrale und dann direkt zum Fest.

Was sagt Ihr Komitee zur Kritik, dass dessen Ritt durch 150 Jahre SPD-Geschichte etwas holzschnittartig geraten ist und beispielsweise die Verfolgung der SPD während des Nationalsozialismus ausblendet?

Im NS wurden viele politische Strömungen verfolgt, so auch die SPD. Das ist auch auf der offiziellen 150-Jahre-SPD-Seite nachzulesen. Man muss aber kritisch anmerken, dass der offizielle Rückblick auf die Parteihistorie etwas lückenhaft ausfällt. Darum haben wir uns für eine Ergänzung unserer Parteihistorie entschieden.

Unabhängig von Ihrer Aktion gibt es von den Berliner Jusos Kritik am Begriff »Deutschlandfest«. Sehen Sie Kooperationsmöglichkeiten?

Die Berliner Jusos, ganz ehrlich, die gehen mir tierisch auf den Sack. Das ständige Rumgehänge bei Tennis Borussia im Mommsenstadion, Kontakt zur Antifa – die sind für uns komplett unbrauchbar. Das ist nicht das, was ich mir unter einer Parteijugend vorstelle. Die sollen unsere Transparente malen, Kaffee holen und uns endlich mit ihrem Gelaber von 20 Jahre Asylkompromiss in Ruhe lassen. So lange die Jusos die Füße unter unseren Tisch stecken, verändert sich hier in den kommenden 150 Jahren gar nichts.

http://jungle-world.com/artikel/2013/33/48274.html

Interview: Peter Nowak

Pädos, Indianerkommune und noch eine grüne Vergangenheitsdebatte

Die Konservativen aller Parteien hoffen, dass sie mit diesem Thema die Grünen in Bedrängnis bringen können, und die Grünen zeigen kein Interesse daran darzulegen, warum sich Initiativen für die Entkriminalisierung von Kindersexualität einsetzten

Taz-Redakteur Jan Feddersen bewegte sich in einem Artikel [1] am Dienstag inhaltlich und sprachlich ganz in den frühen 1980er Jahren, als er als grüner Basisaktivist für die Rechte von Schwulen stritt und es sich dabei nicht vermeiden ließ, Menschen zu begegnen, die für die Entkriminalisierung von Sex mit Kindern und Jugendlichen eintraten. Da fällt Feddersen gleich in einen Sprachduktus der alternativen und grünen Bewegung, die alles im Ungefähren lässt, viele Emotionen einbaut und sich um jede Aussage drückt. So schreibt Feddersen über das Verhältnis von Schwulen- und Pädophilieaktivisten:

„In Karlsruhe, als die Indianerkommunarden die Versammlung mit ihrer zelebrierten Hysterie erpressten, war das Homoding so randständig, trotzdem selbstverständlich mit im Spiel. Aber Pädo? Unter den schwulen Politikinteressierten aus der alternativen und linken Szene gab es meist kein besonders lobbyistisches Interesse, dem Werben von Pädogruppen zu folgen. Nicht einmal aus einer ausdifferenzierteren Überzeugung heraus. Pädos, das waren so komisch-seifige Männer, die irgendwie immer besonders lieb und gewaltfrei wirkten.“

Da ist ja Feddersen ehemalige grüne Schwulengruppe fein raus, wenn die Männer von der Pädophieliefraktion nicht nach ihren Geschmack war.

Für die Fakten sind die Politologen Franz Walter [2] und Stefan Klecha [3] zuständig. Sie gehen seit Monaten der Frage nach, welche Resonanz Forderung nach Entkriminalisierung von Kindersexualität in den neuen sozialen Bewegungen und dabei besonders den Grünen hatten. Am Montag lieferten die beiden Forscher in der FAZ einen Zwischenbericht [4], in dem sachlich dargelegt wurde, wie in den neuen sozialen Bewegungen und in den Anfangsjahren der Grünen auch die Anliegen der Pädophiliebewegung Gehör fanden, sich die Grünen aber seit Mitte der 1980er Jahre immer mehr davon distanzierten, bis sie sogar regelrechte Gegner solcher Forderungen wurden.

Vorbild Dagmar Döring?

Dass sind Informationen mit denen die Grünen in Wahlkampfzeiten leben können [5], auch wenn FDP und Union nun wieder verstärkt fordern, führende grüne Politiker, die in den 1980er Jahren neben Initiativen gestanden haben, die Kindersexualität entkriminalisieren wollen, sollen sich aus der Politik zurückziehen.

Dabei verweisen sie auf die hessische FDP-Politikerin Dagmar Döring [6], die von ihrer Bundestagskandidatur zurücktrat [7], nachdem Walter und Klecha bei ihren Forschungen entdeckten, dass nicht nur die Grünen offen für Forderung nach Entkriminalisierung von Kindersexualität waren, sondern auch die linksliberalen Jungdemokraten, die in den Zeiten der sozialliberalen Koalition als Jugendorganisation der FDP nahestand, aber damals auch unter dem Schlagwort „Demokratisierung der Gesellschaft“ Themen aufgriff, mit denen die Mutterpartei nicht in Verbindung gebracht werden wollte.

Noch heute existiert ein parteiunabhängiger radikaldemokratischer Jugendverband gleichen Namens [8]. Döring hatte 1980 einen Text für ein Buch mit dem Titel „Pädophilie heute“ verfasst, in dem sie sexuelle Handlungen mit Mädchen beschreibt. In ihrer Erklärung behauptet Döring, keine Erinnerungen mehr an den Text und an die gesamte Lebensphase zu haben, als sie sich vor 30 Jahren als Studentin in Westberlin in linksalternativen Kreisen bewegte.

Eine solche Verdrängungsleistung, die eher an Amnesie erinnert, sollte eigentlich kein Vorbild für die Grünen sein. Sie müssten eigentlich den Kontext erklärten, um die Frage zu beantworten, warum in der Frühphase der grünen Bewegung, als die Aktivisten noch besonders viele Grenzen der bürgerlichen Welt einreißen wollten, auch die Entkriminalisierung der Kindersexualität auf der Agenda stand. Das war auch eine Reaktion auf die alltägliche Gewalt, mit der junge Menschen zu dieser Zeit überall in der Gesellschaft konfrontiert waren. Sexuelle Gewalt an Kindern wurde in Heimen und kirchlichen Einrichtungen verübt. Kinder, die an die Öffentlichkeit gehen wollten, wurden schnell für verrückt erklärt und auch tatsächlich entmündigt.

Doch davon ist in der Debatte nicht die Rede, die anlässlich der Verleihung des Theodor Heuss-Preises [9] an den grünen Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit [10] reaktiviert [11] wurde. Hofften doch die Konservativen aller Parteien, dass sie mit diesem Thema die Grünen in Bedrängnis bringen können, nachdem der Versuch, die Straßenkämpfervergangenheit mancher Urgrüner zu skandalisieren, vor mehr als 10 Jahren nicht besonders erfolgreich war. Die Grünen wiederum haben mehrheitlich gar kein Interesse, politische Zusammenhänge darzulegen, die erklären, warum sich Initiativen für die Entkriminalisierung von Kindersexualität einsetzten. Sie sind zufrieden, wenn ihnen bescheinigt wird, dass sie heute mit solchen Überlegungen auch gar nichts mehr zu tun haben.

Von Pädophilie zur Prostitution?

Kritische Diskussionen unterbleiben sogar dann, wenn die Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer in der Taz nicht nur ihre frühe Verdienste im Kampf gegen alle pädophile Bestrebungen preist [12], sondern auch gleich noch einen Zusammenhang zu ihrem Kampf gegen die Prostitution zieht:

„Der schlimmste Albtraum aufrichtiger Aufklärerinnen ist wahr geworden. Und die Parallelen im Diskurs um die Pädophilie und dem über die Prostitution drängen sich regelrecht auf: Auch die heute über 90 Prozent Armuts- und Zwangsprostituierten in Deutschland werden geleugnet, und es ist von ‚Einvernehmlichkeit‘ und ‚Freiwilligkeit‘ die Rede. Und auch bei diesem Kampf – gegen die Verharmlosung und Akzeptanz der Prostitution und für den Schutz der betroffenen Frauen – bin ich mit Emma mal wieder verdammt allein.“

Mit der Femenbewegung [13] dürfte Schwarzer im Kampf im Kampf gegen die Prostitution einig sein, nicht jedoch mit den Organisationen der Sexarbeiterinnen [14], die seit Jahren gegen das Klischee von der geschlagenen, unterdrückten Zwangsprostituierten ankämpfen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154779

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.taz.de/Gruene-und-Paedophilie/!121767

[2]

http://www.demokratie-goettingen.de/institut/prof-franz-walter

[3]

http://www.demokratie-goettingen.de/mitarbeiter/klecha-stephan

[4]

http://www.faz.net/aktuell/politik/aufarbeitung-der-vergangenheit-die-parteien-und-die-paedophilen-12514590.html

[5]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/irrige-positionen-gruene-spitzenkandidaten-loben-paedophiliestudie-12529105.html

[6]

http://www.dagmar-doering.de/lebenslauf.php

[7]

http://www.dagmar-doering.de/

[8]

http://gegen-kapital-und-nation.org/zur-sozialdemokratisierung-des-bundesverbandes-jungdemokratinnen-junge-linke

[9]

http://www.cohn-bendit.eu/de/ct/392-Verleihung-des-48.-Theodor-Heuss-Preises-an-Daniel-Cohn-Bendit#center

[10]

http://www.cohn-bendit.eu/de

[11]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154270

[12]

http://www.taz.de/Paedophiliedebatte-in-den-1980ern/!121701/

[13]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-01/femen-herbertstrasse-protest

[14]

http://www.hydra-berlin.de/ueber_uns/ziele_von_hydra/