Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
BESETZERSZENE Armin Kuhn hat ein Buch über Häuserkampf geschrieben und vergleicht darin die Besetzungsbewegung vor und nach dem Mauerfall
taz: Herr Kuhn, in Ihrem neuen Buch „Vom Häuserkampf zur neoliberalen Stadt“ vergleichen Sie die Besetzungsbewegung in Westberlin der 70er Jahre und die nach dem Mauerfall in Ostberlin. Wo sehen Sie die größten Unterschiede?
„„Ohne sie hätte die Verdrängung viel früher eingesetzt““ weiterlesen
Die Berliner »Initiative 27. Januar« erinnerte an den 70. Jahrestag der Befreiung des KZs Auschwitz
Das Vermächtnis der Zeitzeugen – unsere Verantwortung« lautete das Motto der Gedenkveranstaltung, zu der die Berliner »Initiative 27. Januar« aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz am vergangenen Donnerstag in den Französischen Dom in Mitte eingeladen hatte. Die »Initiative 27. Januar«, ein überkonfessioneller Zusammenschluss von Bürgern und Organisationen, engagiert sich seit 2009 für eine nachhaltige Verbesserung des christlich-jüdischen und deutsch-israelischen Verhältnisses.
In dem gewählten Titel, »Das Vermächtnis der Zeitzeugen – unsere Verantwortung«, klingen die Schlüsselbegriffe an, die der Initiative wichtig sind. Bei der Gedenkveranstaltung ging es denn auch um das Vermächtnis der Überlebenden des NS-Terrors und um die Verantwortung der deutschen Mehrheitsgesellschaft wie auch der nachfolgenden Generationen.
Zeugnis »Wir sollten den Zeitzeugen vor allem zuhören und dankbar sein, dass sie sprechen«, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, in seiner Grußadresse. Er erinnerte daran, dass es vielen Überlebenden des NS-Terrors nicht möglich war, Zeugnis über ihre Erlebnisse abzulegen.
Manche von ihnen hätten Schuldgefühle, weil sie überlebt haben, während so viele andere ermordet wurden. Andere hätten Angst gehabt, dass man ihnen ihre Erlebnisse nicht abnehmen würde. »Es ist eine sehr große Ausnahme, wenn Überlebende die Kraft haben, über ihre Erlebnisse zu sprechen«, sagte auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe. Die Zeitzeugenberichte seien gerade in diesen Tagen so wichtig, da der jüdische Staat immer häufiger mit dem NS-Regime gleichgesetzt wird, sagte Joffe.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Gitta Connemann, bezog sich in ihrer Rede auf die antisemitischen Vorkommnisse, die es im Sommer 2014 in vielen deutschen Städten bei Protesten gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gegeben hatte. »Da wurden Juden beschimpft, bedroht und auch körperlich angriffen. An den Reaktionen von Polizei, Politik, Justiz und der Zivilgesellschaft muss sich erweisen, ob es ihnen ernst ist mit dem ›Nie wieder‹, das bei Gedenkveranstaltungen immer wieder zu hören ist«, so Connemann.
Sinnbild Höhepunkt der Gedenkveranstaltung war die bewegende Rede der 1933 in der Ukraine geborenen Assia Gorban. Eindringlich schilderte sie, wie die Nazi-Barbarei in ihre einfache, aber glückliche Kindheit eingebrochen war. Ein Sinnbild dafür ist ein Schild, an das sie sich erinnert: »Vor 12 Uhr dürfen Menschen auf dem Markt einkaufen, nach 12 Uhr Juden.« Das habe so dort gestanden, berichtete Gorban den sichtlich berührten Zuhörern.
Gorbans Großvater hatte die Familie nach dem Einmarsch der Deutschen in die Ukraine noch zu beruhigen versucht: Sie müssten keine Angst haben, die Deutschen seien kultiviert. Er wurde im KZ erschossen.
Assia Gorban erinnerte sich, dass ihr, als ihre Familie in das KZ Petschora verschleppt wurde, sofort die nackten Kinder mit den Hungerbäuchen auffielen. Ein weiteres Ereignis in der Kette der Grausamkeiten hat sich Assia Gorban besonders eingeprägt: Ein kleiner Junge versuchte, einen Eimer mit Sauerkirschen zu greifen, den Anwohner auf eine Mauer gestellt hatten. Ein SS-Mann sah das und schoss. »Der Junge fiel sofort tot zu Boden, und alle Kirschen fielen auf ihn drauf«, beschreibt Gorban das Bild, das sie bis heute nicht loslässt.
Ihr selbst gelang zusammen mit ihrer Mutter die Flucht aus dem KZ. Sie konnten sich verstecken, bis die Nazis und ihre rumänischen Verbündeten besiegt waren. Auch deshalb engagiert sich Gorban seit mehreren Jahren in der Initiative »Zeugen der Zeitzeugen«, in der junge Menschen Gespräche mit den letzten Schoa-Überlebenden führen. »Damit sich nie wiederholt, was ich erleben musste«, begründete sie ihr langjähriges Engagement.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21343
Peter Nowak
Die rechtliche Einschätzung könnte den rumänischen Bauarbeitern von der »Mall of Berlin« helfen. »Ein Generalunternehmen haftet gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern nachgeordneter Unternehmer und Subunternehmer, wenn diese ihren Arbeitgeberverpflichtungen nicht nachkommen«, stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Ministerin Andrea Nahles (SPD) fest. So geht es aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Azize Tank (parteilos, für LINKE) hervor. Die Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Sozialisten hatte nach der aktuellen Rechtslage gefragt. »Nach Paragraf 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, wie ein Bürge«, heißt es in der »nd« vorliegenden Antwort weiter.
Damit wird auch die Position der Freien Arbeiter Union (FAU) bestätigt, die sich für die rumänischen Bauarbeiter stark macht. Die Basisgewerkschaft hatte in der Vergangenheit in Pressemitteilungen immer wieder auf eine Verantwortung des Generalunternehmers Andreas Fettchenhauer hingewiesen. Der hatte die Verantwortung für die Zahlung der Löhne stets zurückgewiesen. Mit einer einstweiligen Verfügung, die Anfang Januar erlassen wurde, hatte er der FAU die Behauptung verbieten lassen, dass sie sich mit ihm in einem Arbeitskampf befindet. Der Generalunternehmer hat immer darauf verwiesen, dass die Rumänen bei Subunternehmern beschäftigt waren.
»Fettchenhauer steht als Generalunternehmer bzw. Bauherr für die Zahlung des ausstehenden Lohns mit in der Verantwortung«, betonte dagegen Azize Tank. Das gehe aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums hervor. Es erscheine in diesem Falle unerheblich, ob es schriftliche Arbeitsverträge oder nur mündliche Absprachen zur Verrichtung der Arbeit gab. »Die Arbeit wurde verrichtet und nun müssen endlich die Löhne gezahlt werden«, fordert Tank. Jetzt gehe es darum, dass die Ansprüche rechtlich eingeklagt werden.
Bereits seit Wochen wurden diese Klagen vorbereitet, erklärt ein Sprecher der FAU. Tank will nun weitere Anfragen stellen. Sie will wissen, ob es Informationen über die Zahl der um Löhne betrogenen Arbeitnehmer gibt und wie viele Betroffene sich wehren.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/960578.hoffnung-fuer-mall-of-berlin-arbeiter.html
Peter Nowak
Der große Eklat beim AFD-Parteitag ist ausgeblieben. Mit knapper Mehrheit wurde eine Satzungsänderung beschlossen, für die sich vor allem der Parteisprecher Bernd Lucke eingesetzt hat. So wird der knappe Beschluss in den Medien als sein Erfolg gewertet. Zuvor ging es auf dem Parteitag noch turbulent zu.
Bei der Aussprache über Luckes persönliche Erklärung musste der sich viel Kritik anhören. Vor allem sein selbstkritisches Bekenntnis, der AfD-Vorstand habe in den letzten beiden Jahren „stümperhaft“ gearbeitet, wollen viele der Vorstandsmitglieder so nicht stehen lassen. Delegierte erinnerten Lucke daran, er habe entgegen der Parteitagsbeschlüsse im Europarlament für schärfere Sanktionen gegen Russland gestimmt und damit die Glaubwürdigkeit der AfD aufs Spiel gesetzt.
Die Diskussion machte deutlich, dass die Differenzen in der AfD weitergehen werden, was wenig überraschend ist. Auch die vorherrschende Sicht auf das AfD-Geschehen, wonach Lucke ein Bollwerk gegen eine weitere Rechtsentwicklung der AfD ist, wird vor allen aus Kreisen der Union und ihnen nahestehender Medien lanciert. Mit Lucke, so hoffen sie, könnte die AfD doch noch mal Koalitionspartner der Union werden.
Bestätigt wird diese Lesart vom Sieg der Gemäßigten bei der AfD ausgerechnet von Rechts. „Lucke hat gesiegt – was macht jetzt der nationalkonservative AfD-Flügel?“, fragt [1] der Publizist Jürgen Elsässer rhetorisch, der in letzter Zeit genau diesen Flügel besondere Sympathie entgegen gebracht hat. In der letzten Ausgabe des Magazins Compact [2], dessen Chefredakteur Elsässer ist, wurde der innerparteiliche Lucke-Gegner, der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke interviewt.
Der outet sich wie auch in anderen rechten Magazinen [3] als Exponent der Neuen Rechten. Er warnt vor einer Amerikanisierung Europas, die zu einer „Verhausschweinigung“ der Menschen führe. Natürlich hat Höcke immer einem engen Kontakt zur Pegida-Bewegung das Wort geredet. Doch er richtet auch einige kritische Worte an die Pegida-Initiatoren, die schließlich auch einige mit dem derzeitigen AfD-Programm nicht kompatiblen Äußerungen aufzuweisen hätten.
Wer jetzt denkt, der Thüringer AfD-Vorsitzende, den sich vor einigen Wochen einige in der Union durchaus als Minister einer CDU/AfD-Landesregierung vorstellen konnten [4], rüge zu nationalistische Äußerungen oder die Jagd auf die kritische Presse bei Pegida-Demonstrationen, sieht sich getäuscht. Höcke kritisiert die vagen Pegida-Grundsätze aus Dresden von Rechts: Weil dort die sexuelle Selbstbestimmung gefordert wird, aber die germanischen Wurzeln Deutschlands nicht erwähnt werden.
Anders als Höcke ist Tatjana Festerling lediglich einfaches AfD-Parteimitglied. Wegen ihrer Unterstützung der Kölner Demonstration der Hogesa bundesweit bekannt, geriet sie auch in der AfD in die Kritik und wurde von der gesamten rechten Szene als Beispiel der mutigen deutschen Frau [5], die sich vom linken Gesinnungsterror nicht abschrecken lässt, gefeiert. Festerling, die sicher in vielen Gruppierungen der rechten Szenen andocken kann, hat schon zu Beginn des AfD-Parteitags vage Konsequenzen angekündigt, wenn der Lucke-Flügel siegt. Doch solche Befindlichkeiten von Personen aus dem Rechtsaußenflügel de AfD sollten nicht als Aussage für den Kurs der AfD genommen werden.
Der Publizist Sebastian Friedrich [6] hat in einem gut lesbaren Buch von knapp 100 Seiten unter dem Titel „Der Aufstieg der AfD – Neokonservative Mobilmachung in Europa“ [7] die wichtigsten Fakten über die AfD prägnant zusammengefasst und dabei auch den politischen Hintergrund mit einbezogen, der den Aufstieg der AfD befördert hat.
Zwei wichtige Wegmarken waren die Erfolge für die Bücher von Thilo Sarrazin und Eva Herrmann ebenso wie die Expansion islamfeindlicher Internetblogs wie PI-News. Die rechte Gesellschaftskritik mobilisierte viele Leute, die sich im gegenwärtigen Parteiensystem nicht mehr vertreten fühlen. Friedrich zeigt auf, wie sich rechte Kritik auf verschiedenen politischen Baustellen äußerte.
Die Kritik an den rotgrünen Bildungsplan in Baden Württemberg formiert sich in Petitionen und Demonstrationen. Die Islamkritik wurde zu einen wichtigen Movens der Mobilisierung unterschiedlicher rechter Gruppierungen. Mit der Partei „Die Freiheit“ hatten einige der Initiatoren sogar versucht, mit dem Thema eine Partei zu gründen, hatten dabei aber wenig Erfolg.
Ein ebenso zentrales Thema – auch über die rechte Szene hinaus – war die Kritik an dem Euro, der die angeblich feste Währung DM aufgeweicht habe. Bei den unterschiedlichen Themen gibt es immer Schnittmengen, aber es gibt immer auch Personen und Zusammenhänge, die in erster Linie ihr eigenes Arbeitsfeld im Blick haben und die anderen nicht gelten lassen wollen. Zudem haben die unterschiedlichen Themen auch unterschiedliche politische Agenden.
So gehören zu den Quellorganisationen der AfD verschiedene neoliberale Gruppierungen, die sich gegen den Euro und die europäische Wirtschaftspolitik positionierten. Eine wichtige Rolle spielte dabei der langjährige Unternehmerfunktionär Hans-Olaf Henkel. Er hatte bereits in den letzten Jahren kurzfristig bei den Freien Wählern reüssiert. Sein Engagement in der AfD prägte die Partei und rückte zunächst die Euro-Kritik und die neoliberale Agenda der Partei in den Vordergrund.
Doch Friedrich zeigt auch ganz klar auf, dass die Partei von Anfang als „Sammelbecken von Nationalliberalen und Nationalkonservativen“ geplant und konzipiert gewesen sei. Verfechter dieses Konzeptes sei von Anfang an Bernd Lucke gewesen. Der hatte wohl gehofft, dass die AfD bei der Bundestagswahl auf Anhieb den Sprung über die 5 % Hürde schafft. Bereits unmittelbar nach dem knappen Scheitern habe Lucke die Öffnung der AfD nach rechts mitbetrieben.
Bereits im Wahlkampf habe Lucke angeregt, Thilo Sarrazin mit dem Buchpreis der AfD zu versehen, was ein klares Signal an die verschiedenen rechten Kräfte gewesen wäre, die sich auf Sarrazin berufen. Damals sei ein solches Signal noch von einer Gruppe Liberaler innerhalb der AfD verhindert worden, so Friedrich. Nachdem mit tatkräftiger Unterstützung von Lucke die Weichenstellung nach Rechts bei der AfD vollzogen worden sei und die Partei Themen wie die Flüchtlings- und Islamproblematik in Wahlkämpfen populistisch aufgegriffen hat, haben diese Liberalen die Partei verlassen.
Sie hatten in verschiedenen Landesverbänden durchaus wichtige Funktionen, sind allerdings in der Öffentlichkeit kaum bekannt gewesen. Es ist die Stärke von Friedrichs Buch, dass er das Hintergrundwissen dieser Leute mit eingearbeitet hat und damit zu einen anderen Bild über die innerparteiliche Situation in der AfD kommt als ein Großteil der übrigen Medien.
Danach ist die AfD als Teil eines „neokonservativen Hegemonieprojekts“ konzipiert, das verschiedene Fraktionen der Rechten beinhaltet. Lucke ist kein Gegner dieser Strategie, sondern der Zentrist, der die Akzentuierungen vornehmen will. Friedrich zeigt aber auch auf, dass er für den Zusammenhalt der unterschiedlichen durchaus heterogenen Flügel in der AfD der ideale Kandidat ist, weil er die unterschiedlichen Strömungen zusammenhalten kann.
Ein Duo Gauland/Henkel, den beiden Exponenten der Rechtskonservativen und der Wirtschaftsliberalen, hätte dagegen kaum die Hegemoniefähigkeit und würde eher zu einem Zerfall der AfD beitragen als eine Parteiführung unter Lucke, so die Einschätzung von Friedrich. Nach dieser Lesart sind die Ergebnisse des Bremer Parteitags also eher ein Ausdruck der Konsolidierung der Partei als ein Zeichen der Krise. Dass die heftigen Debatten danach weitergehen ist bei einem Projekt, in dem verschiedene Flügel um Hegemonie ringen, nicht verwunderlich.
Dass die Position von Lucke am Umstrittensten ist, kann auch wenig überraschen, weil er als Zentrist weiter in der Position des Agendasetters bleiben will. Er will also entscheiden, wann die neoliberalen und wann die islamkritischen Themen in der AfD mehr im Vordergrund stehen sollen. Es ist klar, dass die jeweiligen Strömungsexponenten daran Kritik üben und Lucke vorwerfen, Machtpositionen in der Partei halten zu wollen.
Unberechenbarer Teil der Partei sind die Neuen Rechten, die erst nach den ersten Erfolgen in die AfD strömten und neben den Neokonservativen und Wirtschaftsliberalen eine eigene Agenda haben. Dass Björn Höcke, der seine politischen Ansichten nie verschwieg, in der AfD Thüringen aufsteigen konnte, zeigt, dass die Neuen Rechten mit ihren langjährigen Erfahrungen in der Partei Erfolge vorweisen können.
Friedrich zeigt auch, dass in den verschiedenen rechten Institutionen außerhalb der AfD Streit über die weitere Entwicklung dieser Partei ausgebrochen ist. So unterstützt die Wochenzeitung Junge Freiheit eher Lucke, weil sie ihm eher zutraut, die AfD als rechtes Hegemonieprojekt am Leben halten zu können, während Compact auf den rechten Flügel setzt.
Auch bei der rechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik [8] gibt es Streit über den Umgang mit der AfD. Während ein Teil sie von rechts kritisieren wollen, hat sich der Mitbegründer und langjährige wissenschaftliche Leiter Karlheinz Weißmann aus dem IfS zurückgezogen, weil er die AfD als Chance für rechte Politik sieht.
Kurz geht Friedrich in seinen Buch auf die Rechtsentwicklungen in anderen europäischen Ländern ein. Dabei macht er am Beispiel der Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien auf das Fehlen eines linken Projekts in Deutschland aufmerksam, die Bewegungen wie Pegida und Parteien wie der AfD mehr als nur die vage Parole „Wir sind alle bunt“ entgegensetzen könnte.
Die Herausbildung eines linken hegemoniefähigen Projekts, das auch auf Teile des deklassierten Mittelstands Ausstrahlung hat, ist in Griechenland jetzt gelungen. Nur so ist die von vielen in Deutschland unverstandene Koalition zwischen Syriza und Anel [9], der Partei des in der Krise verarmten Mittelstands zu erklären. So gibt es bei diesen Leuten viele nationalistische und rassistische Erklärungsansätze für ihre Lage. Sie sind auf den großen Demonstrationen der Empörten mit griechischen Nationalfahnen erschienen.
Syriza ist es nun gelungen, diese Gruppierungen in ein Bündnis einnzubinden, das emanzipatorische statt nationalistische Lösungsmodelle möglich macht. Dafür braucht eine linke Organisation eine gewisse Hegemoniefähigkeit, die sie in Deutschland bisher nicht hat. Das kann auch ein Menetekel für Griechenland sein. Denn, ob das Experiment dort gelingt, hängt von den sozialen Bewegungen nicht zuletzt auch in Deutschland ab.
Die Äußerungen verschiedener Politiker von Union bis SPD deuten darauf hin, dass sie den Aufbruch in Griechenland einhegen und möglichst zerstören wollen, damit er erst gar nicht europaweite Ausstrahlung bekommt. Eine solche standortnationalistische Politik würde die Rechte in Griechenland ebenso stärken wie die AFD.
http://www.heise.de/tp/news/Lucke-ist-Teil-des-rechten-Hegemonieprojekts-2534564.html
Peter Nowak
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Ist der neugewählte griechische Politiker Alexis Tsipras ein wildes Tier? Diesen Eindruck könnte haben, wer im Börsenportal die Überschrift die Ankündigung [1] liest: „Wie Europa Griechenland zähmen will?“
Zahm ist Tsipras nach diesen Vorstellungen dann, wenn er seine Wahlversprechungen schnell vergisst und weiter nach der Pfeife der Troika tanzt und zur Verarmung der Bevölkerung beiträgt. Der wirtschaftsnahe Direktor des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW [2]) Clemens Fürst brachte diesen Standpunkt im Interview [3] mit der Taz im Kommandoton auf dem Punkt. Auf die Frage, ob eine Erhöhung des Mindestlohns nicht verständlich ist, wo der doch zurzeit 3,35 Euro beträgt, antwortet Fürst:
Fürst drückt hier die menschenverachtende Devise der Wirtschaftseliten aus, dass, wer nicht produktiv ist, ruhig hungern kann. Nur sind in Griechenland die Zeiten vorbei, wo ein deutscher Wirtschaftslobbyist die Politik bestimmte. Nun hat Tsipras noch die Unverschämtheit besessen, einen Koalitionspartner auszusuchen, ohne davor in Berlin und Brüssel um Erlaubnis zu fragen.
Er hat die Anel-Partei [4] zum Regierungspartner gewählt. Diese Partei wird als rechtspopulistisch bezeichnet, mit der man nicht koaliert. Der rechte Flügelmann der Taz, Jan Feddersen, phantasiert sogar eine Querfront in Athen [5] herbei und erfindet das Wortspiel „Hitler-Stalin-Pakt mit Alexis-Sorbas-Appeal“.
Tatsächlich repräsentiert die Anel-Partei den bürgerlichen Teil der Bewegung der Empörten, die in den Jahren 2010 -2012 als Teil einer breiten Massenbewegung gegen die Troika-Politik in Griechenland auf die Straße gegangen sind und ebenso wie Hunderttausende andere Menschen Polizeipression erfahren mussten. Die Anel wurde zum Sprachrohr des griechischen Mittelstandes, der nicht irreale Abstiegsängste hatte, sondern sehr real erleben musste, wie er in die Armut gestürzt wurde.
Die Proteste der bisher konservativen Menschen führten auch auf der politischen Bühne zu Verwerfungen. Die Anel setzt sich zum großen Teil aus Mitgliedern der ehemaligen konservativen NEA zusammen, die in vielen gesellschaftspolitischen Fragen mit der von der Bundesregierung und den deutschen Medien wohlgelittenen ehemaligen griechischen Regierungspartei übereinstimmt.
Nur in einer entscheidenden Frage gab es eine Differenz:. Im Gegensatz zu den Konservativen der NEA waren die Parteigründer der Anel strikte Gegner der Troika und der Austeritätspolitik à la Merkel. Den Ruf der Nichtregierungsfähigkeit und des Rechtspopulismus hat die Anel also deshalb erworben, weil sie gegen die Troika-Politik ist. Wären reaktionäre gesellschaftspolitische Positionen der Grund, müsste die bisherige Regierungspartei NEA ebenfalls unter dieses Verdikt fallen. Die ersten Maßnahmen der neuen griechischen Regierung lauteten:
* Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migranten, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind
* Privatisierungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind, werden sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH
* die Privatisierung des Hafens von Piräus wurde gestoppt [6]
* Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei: Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll erneut seinen Dienst aufnehmen
* die Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fußballspielen
* die Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €
* die Gefängnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefängnisse für angebliche Terroristen und angebliche Schwerverbrecher
* die Abschaffung des 5-Euro-Beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte
Wenn nun eine Regierung Reformen für Flüchtlinge und die Ärmsten der Armen durchsetzt, die in den letzten Jahren bei kaum einer europäischen Linksregierung auf der Agenda standen, dann zeigt sich, dass in Griechenland keine Querfront an der Macht ist, sondern eine linkssozialsozialdemokratische Partei, die sicher keine Revolution und keinen entschiedenen Bruch mit den Verhältnissen, sondern Verbesserungen in den bestehenden Strukturen will und dabei auch für den Teil des Mittelstandes attraktiv wurde, der durch die Verarmung seine bisherige Staatsgläubigkeit hinterfragt.
Warum aber dann die Panikrufe von Querfront und Rechtspopulismus?
Tsipras hat mit seinen Koalitionspartner gezeigt, dass er sich bei seiner Kritik an der Troika-Politik nicht so schnell zähmen lässt, wie von der Troika und ihren medialen Vor- und Nachbetern erhofft. Hätte er dagegen mit der linksiberalen To Potami [7] koaliert, wäre Tsipras der Liebling all derer gewesen, die ihn jetzt kritisieren. Die neu ins Athener Parlament gewählte Partei heftet sich das Etikett EU-freundlich an und hätte dafür gesorgt, dass die Kritik an der Troika-Politik die EU-Granden nicht verärgern. Daher schreiben Taz [8] und FAZ [9] jetzt unisono, wie ihr Wunschkoalitionspartner für Tsipras ausgesehen hat:
Klar, eine Kooperation von Tsipras mit To Potami hätte bedeutet, dass er es nicht so ernst meint mit der Kritik an Troika und EU und dass er wie eben üblich die Wahlversprechen spätestens vergisst, wenn die Wahl zu Ende ist.
Was nun das neue Athener Bündnis für alle Freunde der EU noch unverdaulicher macht, ist die Tatsache, dass die neue Regierung sich nicht darauf beschränken wird, bessere Bedingungen für die eigene Wirtschaft zu fordern. Schon wenige Tage nach ihrer Wahl meldeten sie Bedenken gegen eine Verschärfung der Russland-Sanktionen an und brachten das EU-Etablissement, das von soviel Dissens nichts hält, gegen sich auf.
EU-Parlamentspräsident Schulz kündigte [10] an, mit Tsipras Tacheles zu reden .Er verstieg sich noch zu der Aussage, die neue griechische Regierung sei nicht ins Amt gewählt worden, damit sie die EU-Sanktionen gegen Russland blockiert.
Nun waren dem Wähler die Positionen der Koalitionspartner gegen weitere Russland-Sanktionen ebenso bekannt wie den EU-Granden. Sicherlich spielt dieses Thema in der griechischen Wählerschaft keine so große Rolle wie die Ablehnung der Troika-Politik. Aber auch die Ablehnung der Sanktionspolitik ist Teil der Regierungsversprechen.
Was die EU-Granden ebenso wie ihre publizistische Hilfspolizei besonders erbost, ist die Tatsache, dass eine Regierung, die gefälligst um Schuldenaufschub zu bitten hat und sonst das Troika-Diktat umsetzen soll, auch noch eigene politische Forderungen stellt. Das ist in etwa so, als werfe man Erwerbslosen oder Flüchtlingen vor, dass sie sich auch zu gesellschaftspolitischen Themen äußern. Dabei geht die Angst um, dass Griechenland im Handels- und Wirtschaftspartner Russland eine Alternative zur Troika-Politik sehen könnte. Besonders Jan Feddersen artikuliert die Angst der EU-Epigonen, dass die neue griechische Regierung eine solche Möglichkeit überhaupt in die Diskussion bringt:
Montag war der Tag, an dem sich herausstellte, dass Tsipras nicht mit der für die EU pflegeleichten To Potami, sondern mit der Interessenvertretung des von der Troika in die Armut getriebenen Mittelstands koaliert.
Tatsächlich ist die Kritik an der innenpolitischen Verfassung von Russland genauso berechtigt, wie an den sogenannten „westlichen“ Ländern. Was die Einschränkung kritischer Meinungen betrifft, nehmen sich beide nichts und beide loben die Menschenrechtsverteidiger des anderen Lagers.
Dabei hat Russland mit dem Asyl für Edward Snowdon eindeutig die besseren Karten. Denn Chodorkowski glaubt man seine Liebe zu Freiheit und Demokratie, die über die die Unternehmerfreiheit hinausgeht, nicht so recht. Doch die griechische Regierung hat auch gar nicht vor, die russische Innenpolitik zu übernehmen.
Sie könnte aber, wenn der Druck von EU und Troika angesichts der eigenständigen Politik in Athen wächst, mit Russland über Kreditaufnahmen und Wirtschaftskontakte reden. Bereits Zypern hatte es versucht, als dem Land von der EU die Pistole auf die Brust gesetzt wurde. Warum es in diesem Fall nicht [11] zu einem Übereinkommen mit Russland kam und die EU mit der Destruktion der zyprischen Wirtschaft Erfolg hatte, ist nicht ganz klar.
Jedenfalls wäre ein zweiter Versuch, dieses Mal in Griechenland, wichtig, um festzustellen, ob es heute wieder möglich ist, innerhalb der kapitalistischen Welt Alternativen bei der Auswahl der Wirtschaftspartner zu haben. Ein Erfolg könnte auch möglichen späteren Linksregierungen in Spanien und Portugal Rückenwind geben. Zudem wäre die Troikapolitik dann endgültig blamiert, wenn es eine Alternative dazu gibt.
Denn der Großteil ihrer Macht, besteht einfach darin, dass sie das Mantra, zu uns gibt es keine Alternative, herunterbetet. Ein Erfolg eines Wirtschaftsbündnis mit Russland würde auch den Kalten Kriegern aller Parteien und ihren publizistischen Büchsenspannern den verdienten Schrecken einlagen, wie er in dem Artikel von Feddersen schon zu spüren war.
Was aber erschreckt, ist nicht eine Koalition in Athen, die nicht gleich ihre Wahlversprechen in den Papierkorb löst, sondern eine Journaille, die 70 Jahre nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition vergisst, dass die Rote Armee die meisten Opfer zu tragen hatte. Wenn von einer Grenze zu Eurasien, das bei den modernen Russlandhassern die Sowjetunion als Feindbild ersetzt, gesprochen wird und gleichzeitig eine ukrainische Regierung, die die Banderabanden, die vor 70 Jahren ebenfalls besiegt und am weiteren Judenmorden gehindert wurden, rehabilitiert, dann ist ein Tabubruch erreicht und nicht durch die Bildung der neuen griechischen Regierung.
Peter Nowak
http://www.heise.de/tp/news/Die-Jagd-auf-Tsipras-ist-eroeffnet-2534414.html
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„Ich war der einzige Jude in der Klasse und wurde selbst von den Sechsjährigen sofort ausgegrenzt. Ich wurde geschlagen und bespuckt. Selbst Kinder, mit denen ich noch vor der Einschulung gespielt hatte, spielten jetzt nicht mehr mit mir.“ So erlebte Horst Selbiger, dessen Vater Jude war, seinen Schulalltag 1934 in Berlin. Der 84-Jährige schildert sie in einem Interview, das der Arbeitskreis „Fragt uns, wir sind die Letzten“ in seiner fünften Broschüre veröffentlichte.
Bisher wurden 25 Biografien gesammelt
Gegründet wurde der Arbeitskreis 2010 von Aktiven aus dem Umfeld der Berliner VVN-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und der Antifaschistischen Initiative Moabit (AIM) mit dem Ziel, die Stimmen der letzten Überlebenden des NS-Terrors aufzuzeichnen. „Alle sind aus der Generation der Nachgeborenen und auf die eine oder andere Weise antifaschistisch aktiv“, erklärt ein Mitglied des Arbeitskreises, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die bisher 25 Interviews, die in fünf rund 65-seitigen Broschüren veröffentlicht wurden, können unter http://fragtuns.blogsport.de/broschuere/ heruntergeladen werden.
In der aktuellen Broschüre kommt auch Peter Perel zu Wort. Er wurde Zeuge der Massenerschießungen von Juden in seinem ukrainischen Heimatdorf unmittelbar nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht. Zu lesen ist auch von Lore Diehl, die den schweren Alltag einer antifaschistischen Familie in NS-Zeiten schildert. Als Kind einer sozialdemokratischen Familie musste sie miterleben, wie ihr Vater bereits 1933 in das Konzentrationslager Sonnenburg verschleppt wurde.
Leningrader Blockade erlebt – und überlebt
Dorothea Paley überlebte als Kind die Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht. Die Frau lebt heute in Deutschland und hat den Eindruck, dass viele Menschen über eines der größten deutschen Kriegsverbrechen in der ehemaligen Sowjetunion nicht informiert sind. Auch deswegen sei es so wichtig, dass diese Erlebnisse aufgezeichnet werden.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F01%2F30%2Fa0127&cHash=06bc3a09c5859d02d7a60189aced111f
Peter Nowak
Im Organisationsteam von Pegida haben mehrere Führungsmitglieder ihre Funktion aufgegeben [1]. Damit ist der Streit über die Zukunft dieser Bewegung auch in Dresden angekommen. In NRW gibt es diese Auseinandersetzung seit Wochen, auch zwischen den Organisatoren in Leipzig und Dresden war der Zwist groß.
Es geht um die Frage, ob sich die Bewegung in die bürgerliche Politik einspeisen, mit der AfD kooperieren oder noch weiter rechts andocken soll. Doch selbst beim Rücktritt geriert sich das Pegida-Führungspersonal weiter als Opfer. So heißt es auf der Pegida-Homepage [2], die Sprecherin Oertel habe ihr Amt wegen „massiven Anfeindungen, Drohungen und beruflichen Nachteilen“ niedergelegt.
Keine Rolle dürfte bei den Rücktritten gespielt haben, dass Report Mainz am Mittwochabend nachgewiesen [3] hat, dass in Zeiten von Pegida der Rassismus in Deutschland gestiegen ist. So habe sich die Gewalt gegen Migranten und Flüchtlingsheime seit Oktober 2014 mehr als verdoppelt.
Für diese Auflistung wurden die Meldungen der Agenturen, Zeitungs-, Hörfunk- und Fernsehberichte, Pressemitteilungen der Polizei sowie Chroniken der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie systematisch ausgewertet. Verglichen wurde das letzte Vierteljahr, der erste Pegida-Aufmarsch fand am 20.10. 2014 statt, mit dem Drei-Monatszeitraum davor:
„Pegida hat ein Klima entfesselt, das Gewalt gegen Migranten, vor allem aber Muslime will. Die Erhöhung um über 100 Prozent an Gewalt gegen Schwächere ist beschämend für die Republik, für uns alle“, erklärte der Politikprofessor Hajo Funke. Dieser Befund wird auch von Pro Asyl und der zivilgesellschaftlichen Antonio Amadeu Stiftung geteilt. Sie haben vor wenigen Tagen eine Studie [4] vorgestellt, die eine Zunahme der Gewalt gegen Geflüchtete anzeigt (2014: Wöchentlich drei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte [5]).
Beide Organisationen sprechen von einem Klima der Angst [6] bei Geflüchteten, die besonders in Sachsen spürbar sei. Allerdings stellt sich die Frage, ob Pegida die Ursache oder nicht nur ein Ausdruck für eine zunehmende rassistische Stimmung ist.
Doch in der großen Öffentlichkeit dringen solche Nachrichten kaum durch. Das zeigte die Reaktion auf den Tod des Flüchtlings Khaled Idriss Bahray, der in Dresden erstochen wurde. Zunächst wollte die Polizei kein Fremdverschulden feststellte und erntete dafür viel Kritik. Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Gruppen vermuteten [7] einen rassistischen Hintergrund und organisierten mehrere Demonstrationen. Als dann angeblich ein Mitbewohner im Flüchtlingsheim für den Tod von Khaled Idriss Bahray verantwortlich gemacht wurde, ebbte das Interesse schnell ab. Zu seiner Beerdigung in Berlin kamen fast nur Verwandte und Mitbewohner [8]. Dabei ist sein Tod bis heute nicht restlos aufgeklärt [9].
So spielten wohl nach ersten Angaben Drogen keine Rolle. Auch das angebliche Geständnis des Mitbewohners muss mit Fragezeichen versehen werden. Erinnert sich noch jemand an Safwan Eid? Der libanesische Flüchtling wurde beschuldigt, für den Brand in einem Lübecker Flüchtlingsheim, bei dem mehrere Menschen zu Tode kamen, verantwortlich zu sein. Ein Pfleger will ein Geständnis gehört haben. Nach mehrjährigen Prozessen [10] wurde klar, dass Eid mit dem Brand nichts zutun hatte. Aber auch die jungen Rechten, die sich in der Nähe des Tatorts aufgehalten hatte, Brandspuren an der Kleidung hatten und sich sogar mit der Tat gebrüstet hatten, gingen straffrei aus.
Eine Gemeinsamkeit zwischen den Brandanschlag in Lübeck und dem Mord in Dresden gibt es: Ein rassistisches Tatmotiv soll in einer Zeit ausgeschlossen werden, wo das Klima, wie Report Mainz und Pro Asyl zeigten, rassistischer wird.
Peter Nowak
http://www.heise.de/tp/news/Fluechtlingshass-in-Zeiten-von-Pegida-2531449.html
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»Ich war der einzige Jude in der Klasse und wurde selbst von den Sechsjährigen sofort ausgegrenzt. Ich wurde geschlagen und bespuckt. Selbst Kinder, mit denen ich noch vor der Einschulung gespielt hatte, spielten jetzt nicht mehr mir.« So erlebte Horst Selbiger, dessen Vater Jude war, seinen Schulalltag im Jahr 1934 in Berlin. Heute engagiert sich der 84-jährige Mann als Ehrenvorsitzender des Vereins Child Surviors. Seine Erlebnisse im Nationalsozialismus berichtet Selbiger in einem Interview, das der Arbeitskreis »Fragt uns, wir sind die letzten« in seiner fünften Broschüre veröffentlichte. In dem Verein haben sich ca. ein Dutzend Menschen aus Berlin, Leipzig und Freiburg zusammengefunden, deren Anliegen es ist, die Stimmen der letzten Überlebenden des NS-Terrors aufzuzeichnen. »Alle sind aus der Generation der Nachgeborenen und auf die eine oder andere Weise antifaschistisch aktiv«, beschreiben sich die Aktiven des 2010 begonnenen Projekts. Gegründet wurde es von Aktiven aus dem Umfeld des Berliner VVN-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und der Antifaschistischen Initiative Moabit (AIM). Mittlerweile hat sich der Kreis der Aktiven erweitert.
»In den letzten Jahren sind wir in unserer politischen Arbeit zunehmend damit konfrontiert, dass Überlebende der NS-Verfolgung sowie Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand sterben. Ihre Stimme besitzt in politischen Debatten ein einmaliges moralisches Gewicht, nicht nur, wenn es um den Umgang Deutschlands mit den NS-Verbrechen geht, sondern auch wenn aktueller Antisemitismus, Rassismus und Sozialchauvinismus, Neonazismus oder auch Kriegspolitik diskutiert werden«, begründet einer der Aktiven, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, sein Engagement.
Die bisher 25 Interviews, die in fünf etwa 65-seitigen Broschüren veröffentlicht wurden, decken eine große Palette von Verfolgung und des Widerstand ab. So kommt in der kürzlich erschienenen fünften Broschüre neben Horst Selbiger auch Peter Perel zu Wort. Er wurde Zeuge der Massenerschießungen von Juden in seinem ukrainischen Heimatdorf unmittelbar nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht. Der von den Nazis als Halbjude deklarierte Heinz Bachmann berichtet, wie sich die antisemitische Politik der Nazis von den ersten Boykottaktionen bis zu den Pogromen im November 1938 radikalisierte. Lore Diehl schildert den schweren Alltag einer antifaschistischen Familie im NS. Sie erlebte als Kind einer sozialdemokratischen Familie, wie ihr Vater bereits 1933 in das Konzentrationslager Sonnenburg verschleppt wurde. Dorothea Paley überlebte als Kind die Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht. Sie habe den Eindruck, dass viele Menschen über eines der größten deutschen Kriegsverbrechen in der ehemaligen Sowjetunion nicht informiert sind.
Weitere Broschüren des ehrenamtlich arbeitenden Vereins sind in Planung.
fragtuns.blogsport.de/broschuere/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/959918.erzaehlungen-der-kinder.html
Peter Nowak
Wenn dereinst Historiker und Bewegungsforscher den Aufstieg und den Niedergang der globalisierungskritischen Bewegung eruieren wollen, würden sich die Proteste gegen das Weltwirtschaftsforum [1] in Davos dafür gut anbieten.
Jahrelang wurde dieses Treffen der Elite aus Politik und Wirtschaft von der kritischen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Das änderte sich dann 1999. Mit den Protesten von Seattle [2] war die kurze Phase der Gipfelproteste angebrochen. In den folgenden Jahren waren das WEF und die Gegenaktionen dann wochenlang das zentrale Thema in der Schweiz. Es wurde sogar Polizeiunterstützung aus Deutschland angefordert.
Nachdem das WEF dann 2002 für ein Jahr aus der Schweiz nach New York übersiedelte, offiziell aus Solidarität mit den von den islamistischen Terroranschlägen Betroffenen, dachten schon manche, auf diese Weise hätten sich die WEF-Verantwortlichen auf eleganten Wege einen Abgang aus der Schweiz verschafft. Zu dieser Zeit hätte kaum jemand diesen Treffen eine Träne nachgeweint.
Die Proteste hatten tatsächlich in dem Land, ein Klima geschaffen, in dem viele sagten, soll doch dieses esoterisch angehauchte Elitentreffen aus der Schweiz verschwinden, wenn dann auch die Proteste wegbleiben und im Alpenland wieder Ruhe einkehrt. Doch das WEF kam wieder und änderte seien Taktik. Es war die Zeit des Niedergangs der globalisierungskritischen Bewegung weltweit.
So ging die bewährte Taktik auf, die Bewegung mit Repression und Integration kleinzukriegen. Für die erste Strategie stand der Kessel von Landquart [3] am 24. Januar 2004, wo hunderte Demonstrierende stundenlang bei Minustemperaturen festgehalten wurden. In Davos konnten dafür die ersten Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen an den WEF-Treffen teilnehmen. Die saßen damals noch am Katzentisch. Doch die Kooperation mit der Zivilgesellschaft, von denen die erschöpften Eliten neue Anregungen wollten, wurde verstärkt, wie auch die Repression der WEF-Proteste.
Vor 10 Jahren war die Stadt Bern eine Polizeifestung [4], aber noch prägte die Opposition die Straßen und die Reden und Gespräche. Im folgenden Jahr waren die konsequenten WEF-Gegner schon in der Defensive [5]. In den Medien dominierte ein Dinner des Sängers Bono mit dem WEF-Gründer Klaus Schwab. In den nachfolgenden Jahre wurden die Proteste immer marginaler. Im letzten Jahr tagte es fast ohne Proteste [6].
Das kann man auch für dieses Jahr sagen. Auf der Homepage der Revolutionären Jugend Schweiz [7], die zu den aktivistischen Gruppen in der Alpenrepublik gehört, findet sich kein Hinweis auf das WEF. Auch im linken Schweizer Vorwärts, einer sehr bewegungsnahen Zeitung, findet man keinen Hinweis auf den Gipfel der Eliten. Sie hatte in der Zeit der Bewegungseuphorie sogar Sondernummern zum WEF-Protest herausgebracht.
Wer genauer suchte, konnte immerhin feststellen, dass die Revolutionäre Jugend ein Anti-WEF-Fest in der Berner Reitschule organisiert [8] hat. Die Zahl der Teilnehmer soll nicht besonders hoch [9] gewesen sein.
Nicht nur der radikalere Widerstand gegen das WEF, auch die zivilgesellschaftichen Gruppen verabschieden sich von ihrer öffentlich geäußerten WEF-Kritik. Das Weltsozialforum, das einst als Gegen-WEF gegründet wurde und dann manchem Politiker als Brücke zum WEF diente, hat seinen Terminplan schon lange von dem Elitentreffen abgekoppelt. Es wird im März in Tunis tagen [10].
Diese Entscheidung ist durchaus vernünftig, weil es damit die Pose der bloßen Reaktion auf die Mächtigen aufgibt. Jetzt stellt auch die Schweizer zivilgesellschaftliche Organisation Public Eye Award [11] die Arbeit ein. In diesem Jahr wurde das letzte Mal der Negativpreis verliehen – an den Konzern Chevron. Zur Perspektive schreibt die zivilgesellschaftliche Organisation:
Die Organisatoren wollen nun ihre Arbeit für die Ethik im Kapitalismus in Vereinsform fortsetzen. Die Ziele werden wohl in der Allgemeinheit auch vom WEF getragen. Schließlich hat es der WEF-Gründer Schwab schon immer bei den mondänen Treffen am Kamin von Moral und Ethik geredet. In diesem Jahr haben die ca. 2500 Teilnehmer über soziale Ungerechtigkeit, Klimawandel und die Zukunft des Internets gesprochen. Alles Themen, die auch die zivilgesellschaftlichen WEF-Kritiker interessieren dürfte.
Ihre Lösungsvorschläge werden vielleicht in Akzenten, nicht aber grundsätzlich mit den WEF-Vorschlägen variieren. „Wachstum ist die beste Antwort, um die gesellschaftliche Ungleichheit zu reduzieren“, erklärte [13] der brasilianische Banker Roberto Egydio Setubal beim WEF. Der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, ergänzte: „Das globale Wachstum muss sich stärker auf die Armen auswirken.“
Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass die Austeritätspolitik und Wachstum keine Gegensätze sind und beschwor die Notwendigkeit der „soliden fiskalischen Politik“. Es wird sich zeigen, ob beim nächsten WEF nauch der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras auf den Spuren des ehemaligen brasilianischen Linkspräsidenten Lula wandelt. Der versuchte vor mehr als 10 Jahren einen Brückenschlag zwischen Weltsozialforum und WEF [14] und beschwor den sozialen Kapitalismus.
http://www.heise.de/tp/news/Dem-Weltwirtschaftsforum-gehen-Kritiker-aus-2528216.html
Peter Nowak
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Aus den heutigen Wahlen in Griechenland könnte mit Alexis Tsipras ein Politiker als Sieger hervorgehen, der besonders für viele deutschen Politiker ein rotes Tuch ist. Interessant wird auch sein, wie führende Medien auf einen möglichen Karrieresprung des Politikers reagieren, den sie noch vor kurzer Zeit zur großen Gefahr hochzustilisieren.
Fast noch schmeichelhaft war die Cicero-Klassifizierung, die Tsipras zu Athens Che Guevara [1] hochjazzte. Fragt sich, welche Phase von Guevaras Leben sie meinte. Den des von verschiedenen Geheimdiensten gejagten und schließlich zur Strecke gebrachten Revolutionärs oder der Popfigur, zu der er später gemacht wurde. Letzteres ist für Tsipras vielleicht gesünder, aber auch nicht wirklich schmeichelhaft.
Wesentlich weniger romantisch urteilte die Süddeutsche Zeitung noch vor der letzten Wahl über Tsipras, als der bei einem Berlin-Besuch mit Regierungsvertretern den Eindruck zerstreuen wollte, ein Linksradikaler würde in Athen an die Regierung kommen. Die Süddeutsche beeindruckte das gar nicht. „Rattenfänger von Athen flötet in Berlin“ [2] warnte das Blatt vor zwei Jahren. Besonders gefährlich hält sie ihn, weil er die EU gar nicht verlassen will:
„Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras lehnt zwar Sparpakete ab, will aber in der Euro-Zone bleiben. Falls seine Syriza bei der Neuwahl am 17. Juni stärkste Partei wird, müssen sich seine Bauernfängerparolen an der Realität messen lassen.“
Zumindest hielt sich die Süddeutsche an die Fakten. Anders als der Taz-Online-Redakteur Gunnar Schubert, der vor den Europawahlen über Tsipras schrieb: „Ein billiger Populist, verkappter Antisemit und gewiss kein Europäer“ [3]. Die drei Klassifizierungen sind an keiner Stelle belegt.
Womöglich wollte sich der Taz-Kollege damit auch nur bei der besser zahlenden Konkurrenz aus dem Hause Springer empfehlen. Dort kommen solche Töne gegen den griechischen Linkspolitiker gut an. Schließlich bezeichnete die Welt Tsipras noch Anfang Januar als „Volkstribun, der Euroland erzittern lässt“ [4]. Dass seit Wochen Ökonomen beteuern, die Entwicklung in Griechenland habe anders als noch vor zwei Jahren keine große Bedeutung mehr für den Euro, spielt keine Rolle, wenn es um eine griffige Schlagzeile gegen einen Politiker geht, der in Deutschland unter den inoffiziellen Radikalenerlass fallen würde. Doch auch der Spiegel will mit griffigen Dämonisierungen des Linkspolitikers der Springerpresse nicht nachstehen. Für das Wochenblatt warTsipras im letzten Jahr noch „Griechenlands charmanter Brandstifter“ [5]. In der Unterzeile wurde es dann konkret:
„Schluss mit dem Sparen, Milliarden für die Armen: Mit solchen Botschaften kommt Alexis Tsipras bei den Wählern in Griechenland an. Schon Ende Januar könnte der Linke regieren. Sein Aufstieg wird Folgen haben – für ganz Europa.“
Damit zeigen die Wirtschaftsliberalen vom Spiegel auch, wer in ihren Augen ein Brandstifter ist. Nicht etwa ein Politiker, der gegen ein Nachbarland hetzt und womöglich die Kriegsgefahr erhöht oder ethnische Minderheiten diskriminiert. Nein, es reicht, wenn ein Politiker es tatsächlich wagen will, bei den Armen nicht weiter zu streichen und in einem Land, in dem Menschen nicht mehr zum Arzt gehen oder sich keine Medikamente leisten können, das Sparprogramm auszusetzen. Der Hinweis auf die möglichen Folgen für Europa zeigt auch den Grund für die Furcht. Es könnten auch soziale Bewegungen in anderen Ländern der europäischen Peripherie wieder Mut bekommen, gegen die von Deutschland diktierte Austeritätspolitik Widerstand zu leisten.
Mag auch Griechenland ökonomisch nicht mehr in der Lage sein, die Eurozone unter Druck zu setzen, so sind doch dieKonsequenzen nicht vorhersehbar, die eine Wahl Tsipras für die Partei der Ordnung und Austerität haben könnte. Es ist nicht vergessen, dass vor einigen Jahren nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Italien und Belgien hunderttausende Menschen gegen diese Politik auf die Straße gegangen sind und Plätze besetzt haben. Sie wurden entmutigt, teilweise durch große Repressionswellen wie in Spanien, aber auch in Griechenland, mehr aber noch durch die Arroganz der Macht, die die Proteste einfach ausgesessen hat. Trotz großer Massendemonstrationen, Platzbesetzungen und zahlreichen landesweiten und eines europaweiten Streiks ist es in keinem europäischen Land gelungen, die Austeritätspolitik zu stoppen. Daher wäre ein Wahlerfolg von Tsipras auch ein Signal, dass der Widerstand noch nicht vorbei ist. Die Frage ist natürlich, was er dann daraus macht.
Wenn er nur versuchen sollte, sein zentrales Wahlversprechen eines Schuldenschnitts umzusetzen, muss er sich mit Deutschland anlegen. Dann dürfte der Ton gegen Tsipras bald noch einen Ton schärfer werden, Bild hat schon mal eine populistische Kostprobe gegeben: „Die Hetzprotokolle des linken Griechen“ [6] lautete der reißerische Titel. Da fehlt das Adjektiv charmant, hier ist Tsipras der Guevara in seiner revolutionären Phase, der zur Strecke gebracht werden muss. Bild bringt noch eine besondere populistische Volte in die Debatte, indem die Zeitung eine Formel prägt, die auch bei Pegida gut ankommen würde:
„BILD hat dem Schrecken schon einen Namen gegeben: „Costas Unsdas“ – wie teuer wird das Griechen-Chaos für uns?“
Interessant, dass das Blatt das Ergebnis von demokratischen Wahlen, die sonst immer besonders hoch in Kurs stehen, schon mal als Chaos bezeichnet, wenn es womöglich nicht auf der Linie der Bild-Redaktion liegt.
Dass die „Pleite-Griechen“, an das Geld der Deutschen wollen, ist eine jener populistischen Formeln, die eigentlich von Pegida stammen könnten. Dass sie von Medien ventiliert werden, die sich offiziell von Pegida abgrenzen, zeigt, dass Sozialchauvinismus und Populismus auch bei Pegida-Gegnern anzutreffen ist. Die These, Griechenland wolle an das Geld der Deutschen, ist aber auch aus historischen Gründen infam. Denn tatsächlich hat Deutschland noch Schulden bei Griechenland, die es aber nicht bezahlen will.
So fordert die Jüdische Gemeinde in Griechenland eine Entschädigung für die Entschädigungszahlungen, mit denen sie 1943 griechische Juden von der Zwangsarbeit freigekauft [7]hat. Es geht um heute umgerechnet 45 Millionen Euro. Wesentlich höher sind die Beträge, die Deutschland Griechenland für eine Zwangsanleihe aus dem 2. Weltkrieg [8] schuldet.
Deutschland soll Griechenland einem vertraulichen Bericht des griechischen Rechnungshofs zufolge elf Milliarden Euro aus dieser Zwangsanleihe schulden. Da eine Tsipras-Regierung diese Schulden Deutschlands vielleicht energischer als seine bisherigen Vorgänger ansprechen würde, kann ein guter Grund dafür sein, warum die Hetze gegen den Linken in deutschen Medien besonders prägnant ist. Ein Bild-Kommentator hat unter der Überschrift „Dreister Griechenland-Wahlkampf“ [9] schon mal Maßstäbe gesetzt, für das, was sich Deutschland heute in Europa wieder erlauben kann.
„Ihr Land steckt mitten in seiner schwersten Krise – und sie haben nichts Besseres zu tun, als von Deutschland mal wieder Reparationen zu verlangen. … Unverschämt, weil gerade Deutschland wie kein anderer Staat die Griechen in ihrer Krise mit Milliarden unterstützt.“
Das einzig Unverschämte an der Debatte ist, wie sich Deutschland weigert, die eigenen Schulden zurückzuzahlen und sich gegenüber Griechenland auch noch als Lehrmeister aufzuspielen. Es wäre schon eine interessante Frage, wie diese Presse einen möglichen Wahlsieg von Tsipras kommentieren würde. Aber große deutschen Medien haben ja auch noch Nelson Mandela bis 1990 als kommunistischen Terroristen beschrieben, bevor er später zu einem afrikanischen Gandhi gemodelt wurde, der er nicht war. Es ist zu hoffen, dass dieses Schicksal Tsipras zumindest erspart bleibt.
http://www.heise.de/tp/news/Brandstifter-Tsipras-weil-er-nicht-bei-den-Armen-sparen-will-2527944.html
Peter Nowak
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Der Berliner Verein »Initiative 27. Januar« hat dazu aufgefordert, die Erinnerung an die Schoa aufrechtzuerhalten. »Wir alle stehen in der Verantwortung, die Berichte der Schoa-Überlebenden weiterzutragen«, sagte Marina Rentschler von der Initiative am Donnerstag bei der Gedenkveranstaltung »Das Vermächtnis der Zeitzeugen – unsere Verantwortung«.
An der Veranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des KZs Auschwitz am 27. Januar nahmen unter anderem der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vizepräsidentin der Deutsch-Israelitischen Gesellschaft, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, teil.
In einer bewegenden Rede schilderte die in der Ukraine geborenen Schoa-Überlebende Assia Gorban, wie sie als Kind mit ihren Eltern und Verwandten in das Konzentrationslager Petschora deportiert wurde. Dort hatte sie Unfassbares ertragen müssen, berichtete sie den rund 300 Gästen im Französischen Dom in Berlin.
»Doch wie durch ein Wunder habe ich Ghetto und KZ überlebt«, sagte Gorban – und richtete sich an die junge Generation: »Erinnert euch an uns, die wir überlebt haben. Erinnert euch aber auch an die vielen, die nicht überlebt haben.«
Engagement Die »Initiative 27. Januar« ist ein überkonfessioneller Zusammenschluss von Bürgern und Organisationen, die sich seit 2009 für das christlich-jüdische und deutsch-israelische Verhältnis engagieren.
Zusätzlich zu den Gedenkveranstaltungen organisiert und unterstützt der Verein Projekte zur Erinnerung an den Holocaust, zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung der deutsch-israelischen Beziehungen.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21313
Peter Nowak
Jakob Schäfer ist Mitglieder der IG Metall und aktiv im Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. Er gehört zu den Organisatoren der Aktionskonferenz »Hände weg vom Streikrecht«, die am Samstag in Kassel stattfindet.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz zur Tarifeinheit das Streikrecht für kleinere Gewerkschaften erheblich einschränken. Wie weit ist Schwarz-Rot damit?
Für Anfang März ist die erste Lesung des Tarifeinheitsgesetzes vorgesehen, für den 23. 3. die öffentliche Anhörung im Ausschuss »Arbeit und Soziales« und für den 26.3. die zweite und dritte Lesung.
Innerhalb der DGB-Gewerkschaften gibt es Befürworter und Gegner der Gesetzesinitiative. Haben Sie Kontakt zu den Gegnern und werden sie an dem Kongress teilnehmen?
Ver.di, NGG und GEW haben sich entschieden gegen dieses Gesetzesvorhaben positioniert. Eine ganze Reihe von ver.di-KollegInnen hat sich für die Konferenz angemeldet. Aber es werden auch Mitglieder der IG Metall da sein. Die Empörung über die Zustimmung des IG Metall-Vorstands zu diesem Gesetzesvorhaben ist in den Reihen meiner Gewerkschaft, der IG Metall, recht groß.
Gibt es Kontakte außerhalb des DGB wie zur Basisgewerkschaft FAU oder zu den Lokführern der GDL?
Unser Aktionsbündnis gibt es seit dem ersten Versuch im Jahr 2011, ein solches Gesetz einzuführen. Seitdem gibt es den Kontakt zur GDL. Die ist aber zurzeit durch ihre Tarifrunde stark in Beschlag genommen, so dass wir nicht wissen, ob sie Vertreter schicken kann. Die FAU ist von Anfang an in dem Bündnis aktiv dabei. Schließlich ist sie ja in ihren basisgewerkschaftlichen Aktivitäten direkt und indirekt betroffen.
Während der GDL-Streiks Ende 2014 spielte das Thema Tarifeinheit eine große Rolle. Hat dieses Interesse sich auf Ihre Arbeit ausgewirkt?
Durch die GDL-Streiks wurde die praktische Bedeutung dieses Gesetzesvorhabens unmittelbar deutlich. Eine Gewerkschaft, die zumindest etwas kämpferischer für die Interessen ihrer Mitglieder eintritt, soll faktisch ausgeschaltet werden. Damit ist so manchen unserer KollegInnen klarer geworden, worum es eigentlich geht.
In den letzten Wochen wurden mehrere Streikzeitungen herausgegeben, die sich gegen die Tarifeinheit wandten. Soll dieses Projekt fortgesetzt werden?
Die Streikzeitung hat mit ihren drei Nummern und einer Auflage von mehreren Zehntausend einen tollen Beitrag zur Aufklärung in Sachen Tarifeinheit und zur Organisierung der Solidarität mit den GDL-KollegInnen geleistet. Ob es zu weiteren Ausgaben kommt, hängt vom Verlauf der Tarifverhandlungen ab. Ich verweise auf die ausgezeichnete Website der Streikzeitung: pro-gdl-streik14.de.
Die Bundesregierung plant mit der Einführung von Zwangsschlichtungen und der Sicherung der Daseinsfürsorge weitere Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte. Können Sie diese Pläne präzisieren?
Am weitesten ausgeführt sind diese Vorstellungen in einem Gesetzentwurf, den die Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung vorgelegt hat. Darüber wurde der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz in den Stuttgarter Nachrichten vom 2. April 2014 mit dem Satz zitiert: »Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.«
Gewerkschaftsrechte werden in vielen Ländern eingeschränkt. Werden auch Gewerkschafter von anderen Ländern auf der Konferenz anwesend sein?
Durch die Mitarbeit der Streikrechtsinitiative »tie germany« im Europäischen Netzwerk der BasisgewerkschafterInnen gibt es einen ständigen Austausch über die Situation in den verschiedenen europäischen Ländern. Auf dem letzten Treffen in Toulouse im Oktober 2014 wurde ausführlich über die Streiks und das geplante Tarifeinheitsgesetz informiert.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/959487.die-empoerung-ist-recht-gross.html
Interview: Peter Nowak
Eben rollte die Pegida-Bewegung noch, zumindest wenn man den Medien glaubte. Und nun das: „Tschüss, Pegida“ [1] und „Zunehmender Zerfall“ [2] lauten die Überschriften. Als einschneidendes Ereignis werden die Enthüllungen über den Pegida-Mitbegründers Bachmann hingestellt, der auf Facebook-Einträgen über Flüchtlinge herzieht. Zudem konnte auch noch ein Foto gefunden werden, in dem Bachmann mit Hitlerbärtchen posiert.
Nun verlangten auch die engsten Vertrauten seinen Rücktritt. Der Druck war bald so stark, dass er diesem Wunsch nachgeben musste. Der Rücktritt eines Mannes, den vor einigen Wochen noch niemand kannte, war gestern Thema in den internationalen Nachrichten. Das zeigt, welchen Stellenwert die Pegida-Bewegungen hat. Doch Bachmann könnte schnell wieder vergessen werden.
Erinnert sich jemand an Andreas Erholdt [3]? Vor 10 Jahren wurde er als Initiator der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV gefeiert und verschwand bald wieder in der Versenkung. Seine Versuche eines politisches Comeback in der Linken sowie in selbstgegründeten Parteien scheiterten. So könnte es auch Bachmann ergeben. Er muss sehr naiv gewesen sein, seine Facebookseiten nicht gründlich zu säubern, bevor er mit Pegida an die Öffentlichkeit trat. Oder war es ihm gar nicht so wichtig, dass er nun auch mit offen rassistischen Äußerungen bekannt geworden ist?
Zumindest bei seinen Fans dürfte er dadurch eher an Ansehen gewonnen haben. Schließlich hat er auf Facebook nur so geredet, wie sie es gewohnt sind. Es gibt nur den Unterschied, dass Bachmann das Gesicht von Pegida war, und so können solche Enthüllungen eine Karriere beenden und sei es auch nur die als Sprecher einer rechtspopulistischen Bewegung. Die Bachmann-Fans werden ihn zum Opfer der „Lügenpresse“ stilisieren und dabei auf die fragwürdigen Umstände der Bild-Enthüllungen ansprechen.
Warum wurden die Postings und das Hitlerbärtchen gerade jetzt bekannt, wo es doch auch schon vorher auf seiner Facebookseite zu finden war? Und dass Bachmann Facebookseiten spätestens, nachdem er das erste Mal als Sprecher von Pegida auftrat, gründlich durchleuchtet wurden, dürfte feststehen. Bachmanns Enttarnung bringt vor allem den bürgerlichen Kräften Vorteile, die gerne mit den Pegida-Teilnehmern, aber nicht mit ihren Organisatoren reden wollen. Da muss es dann erst wieder ein Hitler-Bärtchen sein, das jemand von einer Debatte ausschließt.
Der Rassismus der Mitte, der danach fragt, was uns die Flüchtlinge nützten und dies am besten bis auf Cent-Beträge ausrechnet, hingegen reicht dazu nicht. Da werden auch von liberalen Journalisten wie Heribert Prantl, Überlegungen gemacht, dass das Bachmann-Outing auf die Basis mäßigend wirken würde. „Ein Organisator, der Bilder mit Hitlerbart postet, war untragbar. Und viele der Pegida-Anhänger werden sich sehr genau überlegen, ob sie weiterhin einer Bewegung angehören wollen, deren Anführer so agiert“, schreibt [4]der Journalist.
Da wird der Wunsch deutlich, die Pegida-Basis als unzufriedene Bürger anzusprechen, die man von der extremistischen Führung unterscheiden müsse. Dass Bachmann auf Facebook so geredet hat, wie viele der Pegida-Teilnehmer denken und dass sie sich höchstens deshalb aus taktischen Gründen distanzieren könnten, wird gar nicht in Erwägung gezogen. Das würde die Pläne der bürgerlichen Mitte und die Unionsparteien konterkarieren, die Proteste der „besorgten Bürger“ als Argument für eine Rechtsentwicklung der Gesellschaft und besonders für härtere Gesetze gegen Flüchtlinge zu nutzen.
Darauf zielt die Gesprächsoffensive ab, die zurzeit von konservativer Seite intensiviert wird. Wenn dann der Geschäftsführer der sächsischen Zentrale für politische Bildung [5], Falk Richter, Pegida eine Namensänderung empfohlen hat, zielt das auch darauf ab, die Bewegung für ein Bündnis mit der Union salonfähiger zu machen. Das geht ohne den Begriff Patriotismus und Abendland gewiss besser.
Vor mehr als 15 Jahren gelang es der Politik, eine rassistische Bewegung zu integrieren und sie zur Demontage der Asylgesetze zu nutzen. Ob das bei Pegida auch gelingt, hängt natürlich auch von den Führungspersonen ab. Dem neuen Gesicht von Pegida, Kathrin Oertel, die als „ganz normale Frau aus dem Volk“ antritt, wird von Teilen der Basis unterstellt, sie könnte die Bewegung an die Union heranführen. Dass Oertel, die sich immer als Kämpferin für Meinungsfreiheit ausgab, sich von der Leipziger Pegida-Variante distanzierte [6] und sogar mit einer Klage drohte, könnte ein Indiz dafür sein, dass sie die Bewegung in die etablierte Politik einspeisen will.
Nun ist es schon vor Wochen kein Geheimnis gewesen, dass der Leipziger Pegida-Ableger offener mit völkischen Begriffen umgeht als der Dresdner, dass dort mit Forderungen des Endes des deutschen Schuldkults und der multikulturellen Gesellschaft Anliegen von Rechtsaußen offen vertreten werden. Dass am letzten Mittwoch die Präsenz der extremen Rechten in Leipzig spürbarer als in Dresden war, liegt auch daran, dass die Zahl der Teilnehmer geringer war.
Der Misserfolg war auch ein Grund für die Distanzierung. Wären die angekündigten sechzigtausend Menschen gekommen, wäre sie sicher nicht erfolgt. Genauso war es bereit vor einigen Wochen in NRW [7]. Dort distanzierte sich Pegida-Dresden erst dann von den verschiedenen Imitatoren, als sie nicht den Massenanhang auf die Straße brachten, den sie ankündigten. Erst dann fiel den Dresdner Organisatoren auf, dass die NRW-Ableger aus verschiedenen rechten Parteien kommen.
Nicht ihre politische Herkunft, sondern ihre relative Erfolglosigkeit sind in NRW und Leipzig Gründe für die Distanzierung. Wobei die 15.000 Demonstranten in Leipzig nur angesichts der vorher geweckten Erwartungen eine Niederlage sind. Die Frage, ob Pegida Teil der etablierten Politik werden oder sich außerparlamentarisch in Kooperation mit rechten Kleingruppen bewegen soll, wird weiterhin für Streit sorgen. Zumal sich die rechten Kleingruppen auch untereinander uneinig sind.
Die sehen in der Pegida-Bewegung ein ideales Rekrutierungsfeld für Neuzugänge. Ob es parteipolitisch unabhängigen Rechten wie Jürgen Elsässer gelingt, in der Bewegung mehr Einfluss zu gewinnen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die Pläne, in Belgien [8] und Frankreich neue Pegida-Imitationen zu suchen, sind eher ein Ausdruck der Ratlosigkeit. Pegida ist so sehr mit Dresden verbunden, dass es nicht einfach exportiert werden kann. Diese Erfahrung mussten die westdeutschen Imitatoren machen und sie gilt auch für andere Länder. Was aber länderübergreifend gilt, ist die Existenz einer rechten Bewegung, die auf „Islamkritik“ setzt.
Mag es Pegida auch in der bisherigen Form bald nicht mehr geben, so wird es in anderer Form immer häufiger nach rechts offene soziale Bewegungen geben [9]. Dazu gehören die Montagsmahnwachen ebenso wie die Demos gegen Sexualkundeunterricht. Solange sich rechts von der Union keine hegemoniale Gruppierung herausgebildet hat, werden die immer schnell zerfallen, während es immer wieder Exponenten gibt, die die disparaten Bewegungen koordinieren. Dazu gehört zurzeit auf jeden Fall Jürgen Elsässer, der am Mittwoch die rechten Massen in Wallung brachte.
Die linke Bewegung, die gemeinsam mit der offiziellen Politik massenhaft gegen Pegida unter allgemeinen Parolen wie „Bunt statt Pegida“ demonstrierte, ist sich bisher nicht einig, wie sie die Pegida-Bewegung theoretischh einordnen soll. Die in der außerparlamentarischen Linken einflussreiche Interventionistische Linke [10] hat einige Überlegungen zu Pegida und den Anschlägen von Paris veröffentlicht [11] und dort auch den Versuch einer Pegida-Verortung unternommen. Dort heißt es:
Hier wird suggeriert, die Parteien der Ordnung stünden in der Mitte zwischen den Islamisten und Pegida. Pegida wird nicht als ein vielleicht ungezogener Teil der Parteien der Ordnung gesehen und deshalb verkannt. Die Bewegung muss dazu manchmal domestiziert und zurecht gestutzt werden, dann ist sie nützlich für die Pläne der Konservativen. Dass selbst außerparlamentarische Linke trotz der Erfahrungen mit den Ordnungsparteien und den diversen rechten Bewegungen hier eher Unklarheit verbreiten, ist auch ein Indiz für die die fehlende Staatskritik in linken Kreisen.
Peter Nowak
http://www.heise.de/tp/news/Pegida-am-Ende-2526819.html
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„Wohnungsbau Neukölln – Wiederaufbau 1960“ steht in großen Buchstaben an einem der Häuserblöcke in der Heidelbergerstraße 15- 18, dort wo Neukölln an Treptow grenzt. An den Häusern sind die 5 Jahrzehnte nicht spurlos vorübergegangen und auch manche der MieterInnen sind in die Jahre gekommen. Viele wohnen dort schon lange. Nun sollen sie die Wohnungen räumen. Die in Nekölln eingetragene Genossenschaft Wohnungsbau Verein Neukölln (WBV), der die Häuser gehören, bietet Ersatzwohnungen an und hat den MieterInnen mitgeteilt, dass sie sich nicht an die Kündigungsfristen zu halten brauchen, wenn sie selber eine Ersatzwohnung finden sollten.
Einige MieterInnen sind schon ausgezogen. Herr Erdmann denkt nicht daran. „Ich lebe gern hier. Ich kann meine Arztbesuche und andere Erledigungen bequem ohne Auto machen, erklärt der Mieter, der seit 11 Jahren in seiner Wohnung lebt. Der Hauptvorteil der Wohnung aber ist für Erdmann die erschwingliche Miete. Der Betrag von 351 Euro liegt in dem Bereich, den das Jobcenter Erwerbslosen für Mietausgaben zugesteht. Dass Erdmann Hartz IV-Empfänger ist, hat er auf einen Fragebogen angegeben, der an die WBV ging. Erstaunt war er daher über die angebotenen Ersatzwohnungen. Die günstigste sollte 533, 31 Euro kosten, eine andere 633, 33 Euro und in der letzten Woche erreichte Erdmann das Angebot einer Wohnung mit einer Monatsmiete von 882, 51 Euro. Solche Mieten sind für die meisten gegenwärtigen BewohnerInnen in der Heidelbergerstraße 15-18 nicht erschwinglich. Das könnte sich in Zukunft ändern. Auf einen Titelblatt der wfv-Mitteilungen vom September 2014 ist ein Architektenentwurf der Heidelberger Straße 15-18 zu sehen, auf dem anstelle der 50jährigen Häuserblöcke moderne Lofts zu sehen sind. Noch aber haben die meisten MieterInnen die Häuser nicht verlassen. Die Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel hat im November 2014 ein Schreiben an sie gerichtet, in dem es heißt: „Unterschreiben Sie keine Einverständniserklärung zur Kündigung. Tauschen Sie sich bei anderen NachbarInnen aus, Handeln sie gemeinsam und wohl überlegt.“ Mit dem gemeinsamen Vorgehen ist es noch nicht so weit her, meint Erdmann. Doch viele MieterInnen seien besorgt. Vor allem, weil es keine klaren Informationen der WBV über ihre Pläne mit den Häusern gibt. Ein Mitglied der Genossenschaftsverwaltung, der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, betont, dass die WBV keine Heuschrecke sei.
Die Häuser seien nach mehr als 5 Jahrzehnten aber in einen baulichen Zustand, der eine die geplanten Baumaßnahmen erfordere. Eine Mitgliederversammlung werde darüber befinden, ob die Häuser in der Heidelberger Straße modernisiert oder abgerissen werden. Bisher sei eine Entscheidung noch nicht gefallen. Dass sich auch nach einer Modernisierung viele der aktuellen BewohnerInnen die Miete nicht mehr leisten können, sieht auch die WBV-Verwaltung. Dafür sei man aber bereit, die MieterInnen bei der Suche nach Ersatzwohnungen großzügig zu unterstützen. Doch davon hat Erdmann allerdings bisher wenig gemerkt.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/wohnungsbau-neukoelln-wiederaufbau-1960.html
Peter Nowak