Auf dem Weg zum transnationalen sozialen Streik?

Ein Kon­fe­renz­be­richt von Peter Nowak*

Bereits Mitte Sep­tember hatten sich rund 30 Amazon-Beschäf­tigte zu einem grenz­über­schrei­tenden Aus­tausch in Poznan, Sitz eines neu­eröff­neten Amazon-Lagers in Polen getroffen, um über Auswege aus der ver­fah­renen Situation im Kampf um Handels–Tarife für die Beschäf­tigten des Logis­tik­riesen zu beraten. Am ersten Okto­tober-Wochenende fand dort ein wei­teres Treffen statt, das aus dem Blockupy-Arbeits­kreis zum Thema »trans­na­tionale Streiks« heraus ent­standen war. Das sieht nach Akti­vität aus – selbst von Poznan nach Poznan scheint es aller­dings ein weiter Weg, wenn noch nicht einmal vor Ort Begeg­nungen statt­finden und die Ver­netzung schon an Grund­satz­fragen wie »Was ist und wozu dient gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung?« scheitert. Paralell zu den im Fol­genden beschrie­benen Treffen fand eben­falls am 3.4.Oktober auf Initiative von RLS/​Die Linke ein Treffen zum Thema »Soli­da­rität über Grenzen hinweg« in Berlin statt, auf dem Ver­tre­te­rInnen von Amazon-Beleg­schaften aus Spanien, Frank­reich und Polen zusammen mit rund 50 deut­schen Amazon-Kol­le­gInnen über gemeinsame Stra­tegien dis­ku­tierten. Schade eigentlich.…

Die west­pol­nische Stadt Poznan hat sich in der letzten Zeit zu einem Ort des Akti­vismus in Sachen Arbeits­kampf und soziale Bewe­gungen ent­wi­ckelt. . Mitte Sep­tember hatten sich ca. 30 Amazon-Beschäf­tigte vor allem aus Polen und Deutschland in Poznan über die bessere Koor­di­nierung trans­na­tio­naler Arbeits­kampf­stra­tegien aus­ge­tauscht. Ein­ge­laden wurden sie von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen pol­ni­schen Gewerk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP, Arbei­ter­initiative). Ihr ist es in wenigen Monaten gelungen, Kol­le­gInnen im Amazon-Werk in Poznan zu orga­ni­sieren, das im Winter 2014 von dem Amazon-Management auch mit dem Ziel errichtet wurde, eine Alter­native zu haben, wenn in Deutschland gestreikt wird. Doch die Spal­tungs­ver­suche sind bisher nicht auf­ge­gangen. Im Juni 2015 hatte die IP erstmals eine Soli­da­ri­täts­aktion mit den strei­kenden Amazon-Beschäf­tigten in Deutschland orga­ni­siert. Als das Management durch den ver.di-Streik bedingte Aus­fälle im Werk von Poznan aus­gleichen wollte, traten hun­derte Beschäf­tigte in einen mehr­stün­digen Bum­mel­streik.

Genau diese Amazon-Beschäf­tigen beim trans­na­tio­nalen Strike-Meeting kaum ver­treten, das am ersten Okto­ber­wo­chenende eben­falls in Poznan stattfand. „Block Aus­terity“ stand auf dem Trans­parent im großen Saal des Stadt­teil­zen­trums Amarant, in dem die ca. 150 Teil­neh­me­rInnen aus ganz Europa tagten. Zu den Mit­or­ga­ni­sa­to­rInnen gehörten Initia­tiven wie die Angry Workers aus Groß­bri­tannien sowie Akti­vis­tInnen sozialer Zentren Ita­liens. Aus Deutschland wurde vor allem von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken und dem Blockupy-Netzwerk zur Kon­ferenz geworben. Domi­niert wurde das Treffen von Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die sich positiv auf Arbeits­kämpfe beziehen.

Mit oder ohne Gewerk­schaften?

Bei den Dis­kus­sionen in den Arbeits­gruppen zeigten sich schnell die unter­schied­lichen Bezüge der Kon­fe­renz­be­tei­ligten zu Streiks und Arbeits­kämpfen. So stellten Mit­glieder der ope­rais­tisch ori­en­tierten Angry Workers ihre Arbeit in Waren­häusern im Lon­doner Osten vor. Ein Mit­glied berichtete von seinem Arbeits­alltag im Betrieb. Dabei machte er seine Dif­ferenz zu gewerk­schaft­lichen Ansätzen deutlich. Den Angry Workers geht es darum, die Pro­bleme der Beschäf­tigten und deren Umgang damit kennen zu lernen und Kon­flikte zuzu­spitzen. Sie geben eine Zeitung heraus, in der über die Situation an ver­schie­denen Arbeits­stellen berichtet wird und die für Koope­ration wirbt. Gewerk­schaft­liche Reprä­sen­tation aber lehnen die Angry Workers ab.

Heiner Köhnen vom basis­ge­werk­schaft­lichen TIE-Netzwerk ori­en­tiert sich in der Gewerk­schafts­frage an den Inter­essen und Wün­schen der Kol­le­gInnen. In seinem Input berichtete er über Erfah­rungen, die das TIE-Netzwerk bei der Stärkung basis­ge­werk­schaft­licher Ansätze in mul­ti­na­tio­nalen Kon­zernen gemacht hat. Zu den Grund­sätzen des Netz­werkes gehört die För­derung von Selbst­or­ga­ni­sation auch gegen die Gewerk­schafts­ap­parate. Köhnen benannte aller­dings auch die Pro­bleme bei der Orga­ni­sation, deren Ursachen nicht bei Gewerk­schafts­ap­pa­raten und Par­teien, sondern in der Umstruk­tu­rierung der Arbeits­pro­zesse liegen. Oft seien für die Kon­trollen im Arbeits­prozess nicht mehr die Bosse oder irgend­welche Vor­ar­bei­te­rInnen, sondern scheinbar unab­hängige Markt­me­cha­nismen ver­ant­wortlich. Da fehle dann der Gegner, an dem sich Kon­flikte ent­zünden und radi­ka­li­sieren können. Das habe auch Ein­fluss auf die Haltung linker Gewerk­schafts­ak­ti­visten: „Es scheint heute attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebs­fa­milie zu ver­stehen. Vor diesem Druck zum Kor­po­ra­tismus können sich auch Kol­legen nicht frei­machen, die als linke Gewerk­schafter genau dagegen ange­treten sind.“ Mit Blick auf Bra­silien berichtet Köhnen, dass aus einem kämp­fe­ri­schen, von mehr als 11000 Beschäf­tigten geführtem Streik eine kor­po­ra­tis­tische Lösung als Ergebnis her­aus­ge­kommen ist. „Es wäre zu einfach, Co-Management nur als Problem der tra­di­tio­na­lis­ti­schen Gewerk­schafts­po­litik zu sehen. Das Problem liegt in der Änderung der Arbeits­or­ga­ni­sation, wo scheinbar nur noch objektive Markt­ge­setze walten“, so Köhnen zu einem zen­tralen Problem linker Gewerk­schafts­po­litik.

Streik als Teil des Kampfes gegen die Aus­teri­täts­po­litik

Zahl­reiche Kon­fe­renz­teil­neh­me­rInnen aus Deutschland sind durch die Block­u­py­pro­teste für die Arbeits­kämpfe sen­si­bi­li­siert worden. „Die wesentlich von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik kann nicht nur mit Blo­ckaden und Groß­de­mons­tra­tionen bekämpft werden. Kämpfe am Arbeits­platz ebenso wie der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und Ver­treibung aus den Stadt­teilen sind die wich­tigen All­tags­kämpfe, die Men­schen poli­ti­sieren und mobi­li­sieren“, erklärte ein Ber­liner Blockupy-Aktivist. Am 31. Mai 2014 wurde im Rahmen der euro­päi­schen Blockupy-Akti­onstage der Geschäfts­be­trieb von Beklei­dungs­läden auf der Frank­furter Zeil für einen Tag lahm­gelegt. Dabei wurden die schlechten Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten ebenso the­ma­ti­siert wie die inter­na­tio­nalen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Beklei­dungs­in­dustrie. An diesem Tag koope­rierten die Akti­visten auch mit der Beleg­schaft einer Filiale, die zeit­gleich für höhere Löhne streikte. Doch die Kon­takte mit den Beschäf­tigten waren tem­porär. Ein län­ger­fris­tiger Kontakt ist meistens nicht ent­standen. Ein wei­terer Versuch, Arbeits­kämpfe und radikale Linke zu ver­binden, wurde auf der Kon­ferenz gar nicht mehr ange­sprochen: der Aufruf zur Unter­stützung eines euro­päi­schen Gene­ral­streiks, der im Jahr 2013 aus dem links­ra­di­kalen Mobi­li­sie­rungs­netzwerk M31 zur Dis­kussion gestellt wurde. Die Initiative war unter dem Ein­druck eines großen Streiks in ver­schie­denen süd­eu­ro­päi­schen Ländern im November 2012 ent­standen. Eine kri­tische Reflexion über die Gründe des Schei­terns wäre durchaus auch in Poznan sinnvoll gewesen. Dabei wäre man sicher auf Pro­bleme gestoßen, die auch auf der Kon­ferenz deutlich wurden.

Auf der Suche nach den sozialen Streiks

In den Dis­kus­sionen auf der Kon­ferenz spielt die Defi­nition des sozialen Streiks eine wichtige Rolle: Ein zen­trales Merkmal ist die Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten, die von Gewerk­schaften unter­stützt, aber nicht ange­leitet werden sollen. Außerdem soll der soziale Streik neben dem Arbeits­kampf im Betrieb auch die Aus­ein­an­der­setzung um die Miete und den Wohnraum umfassen. Ein sozialer Streik ist also ein Arbeits­kampf, der auf die Gesell­schaft aus­strahlt. Ein gutes Bei­spiel gab in einem Workshop in Poznan Paul L., ein vor einigen Wochen gekün­digter Mit­ar­beiter der Lebens­hilfe Frankfurt/​Main. Seit Monaten kämpfen dort Beschäf­tigte für höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen. An einer Pro­test­kund­gebung während eines Gar­ten­fests der Lebens­hilfe waren Symbole der DGB-Gewerk­schaften GEW und ver.di ebenso zu sehen wie die schwarz­roten Fahnen der Freien Arbeiter Union. Im Anschluss an die Pro­test­kund­gebung for­mierte sich eine Demons­tration, die durch den Stadtteil Bornheim zog, wo auf den Zusam­menhang zwi­schen Hartz IV, Nied­riglohn, Miet­schulden und Zwangs­räu­mungen hin­ge­wiesen wurde.

Die Debatte über den trans­na­tio­nalen Streik, wie sie in Poznan ange­schnitten wurde, ist sehr wichtig. Doch wird es eine Fort­setzung geben? Das blieb bisher offen. Dann sollte ein wesent­liches Ver­säumnis aus Poznan nicht wie­derholt werden. Auf der Kon­ferenz wurde nicht ver­sucht, mit Initia­tiven zu koope­rieren, die bereits seit vielen Jahren einen trans­na­tio­nalen Wider­stand gegen prekäre Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse zu orga­ni­sieren ver­suchen. Dazu gehört das euro­päische Eurom­arsch-Netzwerk, das bereits seit fast 20 Jahren euro­paweit gegen Pre­ka­ri­sierung aktiv ist. Es wäre sicher inter­essant gewesen, sich mit Ver­tre­te­rInnen dieses Netz­werks über ihre Erfah­rungen aus­zu­tau­schen.

Viele Fragen wurden in Poznan ange­sprochen und kon­trovers dis­ku­tiert. Dazu gehörte der Vor­schlag einer Plattform mit den vier For­de­rungen nach einem euro­päi­schen Min­destlohn, euro­päi­schem Grund­ein­kommen, euro­päi­schen Sozi­al­leis­tungen und einer Min­dest­auf­ent­halts­er­laubnis für Geflüchtete.

Schluss­endlich bleibt natürlich die Frage: Wird über trans­na­tio­nalen Streik nur debat­tiert oder wird er auch prak­ti­ziert? Einige kon­krete Aktionen für län­der­über­grei­fende Arbeits­kampf­ak­ti­vi­täten wurden in Poznan eben­falls vor­ge­stellt. So wird in meh­reren euro­päi­schen Ländern für einen koor­di­nierten Streik von Migran­tInnen am 1. März 2016 mobi­li­siert. In meh­reren Ländern ist der 1. März bereits seit einigen Jahren ein Akti­onstag für migran­tische Rechte. Öster­rei­chische Initia­tiven haben dazu eine infor­mative Homepage erstellt (http://​www​.1maerz​-streik​.net/​i​n​d​e​x.php). Für die län­der­über­grei­fende Amazon-Karawane steht bisher ebenso wenig ein Termin fest wie für die nächsten euro­pa­weiten Blockupy-Akti­onstage.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 11/2015

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak