Auch das linke Tübinger Hausprojekt »Lu15«, in dem der Mann wohnt, übt in einer aktuellen Pressemeldung heftige Kritik an den Ermittlungsbehörden und stellt sich hinter seinen Bewohner. Außerdem kritisieren sie, dass eine Brandschutztür, die von der Polizei bei der Razzia zerstört wurde, bis heute nicht ersetzt worden sei.
Die Razzien gegen linke Projekte und Wohngemeinschaften am 2. Juli in mehreren Städten Baden-Württembergs haben Nachwehen. Die Durchsuchungen waren mit Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung im Rahmen des Angriffs auf eine Gruppe von Rechten am 16. Mai begründet worden. Doch schon bald fragten sich nicht wenige, ob mit der Razzia nicht generell die linke Szene im Südwesten durchleuchtet werden sollte. Zumindest einer der von der Razzia Betroffenen war nachweislich am 16. Mai nicht in Stuttgart, sondern beteiligte sich ….
Für Menschen, die eine solidarische Perspektive für alle anstreben, war auf diesem EU-Gipfel nichts zu holen. Schließlich wurde die deutsche Hegemonie nicht von einer Reformregierung in Griechenland und Massenprotesten in den europäischen Südstaaten in Frage gestellt, wie es noch in den Jahren 2010 bis 2015 der Fall war. Diese Angriffe hat die Deutsch-EU mit Schäuble an der Spitze erfolgreich verhindern können.
Noch wenige Wochen vor der Maueröffnung hat Erich Honecker von den historischen Leistungen der DDR geschwärmt und damit selbst in seiner nächsten Umgebung Befremden ausgelöst. Daran fühlt man sich erinnert, wenn man das ….
Michael Gläser35, ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung Genuss. Eine Kundgebung gegen Union Busting ist am Freitag, 31. Juli, 18 Uhr vor Starbucks am Pariser Platz geplant
taz: Herr Gläser, Sie haben in den vergangenen Wochen zwölf fristlose Kündigungen von Starbucks bekommen und inzwischen dort Hausverbot. Wie kam es dazu? …..
Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Interesse der Kapitalseite fragen sich alle, ob der Berliner Mietendeckel gerichtlich Bestand hat. Kommentar
Wenn aber in der gesamten Diskussion fast völlig ausgeblendet wird, dass das Urteil auch Teil des in Paragraphen gegossenen Klassenkampfs von oben und ein Angriff auf die Rechte von Mietern ist, trägt man zur gesellschaftlichen Demobilisierung ebenso bei wie durch die Beteuerungen unterschiedlicher Politiker des Berliner Senats, dass ihr Mietendeckel ganz gewiss vor Gericht Bestand haben wird.
„Wer kämpft, kann gewinnen“, titelte die Berliner Linke im Januar 2020, als der Mietendeckel in dem Bundesland Gesetz wurde. Dabei kam die Idee gar nicht von der Linkspartei, sondern vom ….
Deshalb rufe ich dazu auf, lokale Initiativen zu unterstützen, die von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innenasyl gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen verstecken. Ich werde mich selbst, nach meinen Möglichkeiten, an Initiativen des zivilen Ungehorsams gegen die ethisch nicht vertretbare Abschiebepolitik beteiligen.« Diese Passagen brachten Hagen Kopp vor Gericht.
Flüchtlingsschutz ist kein Verbrechen. Das musste Mitte Juli auch das Amtsgericht im bayerischen Alzenau bestätigen. Die Behörde sprach zu diesem Zeitpunkt ….
Wenn nun Indymedia als Nachfolgeorganisation des verbotenen Portals bezeichnet wird, ist das sachlich falsch. Vielmehr war Indymedia-Linksunten eine Ausgründung von Indymedia im Jahr 2008. Doch der Vorwurf könnte juristisch interessant sein. Mit dem Vorwurf, eine Nachfolgeorganisation einer verbotenen Plattform zu sein, könnte auch die Abschaltung von Indymedia vorbereitet werden. Darauf weisen Medienaktivist*innen in einem kürzlich veröffentlichten Aufruf unter dem Motto »Hände weg von Indymedia« hin.
»Liegt eine Störung bei Indymedia vor?« Diese Frage stellen sich jüngst Autor*innen des Portals Netzwelt. Dort wird über die sich häufenden Ausfälle der linken Internetplattform Indymedia.de in den vergangenen Wochen informiert. So melden Internetuser*innen, dass die Seite unter anderem in Berlin, Leipzig, Viersen und Duisburg nicht erreichbar war. »Es gab in den letzten Monaten vermerkt Hackerangriffe, die dazu führten, dass ….
Das linke Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain ist kürzlich wegen zweier Polizeieinsätze wieder in die Schlagzeilen gekommen. Die Jungle World sprach mit dem Rechtsanwalt Lukas Theune, der Bewohner des Hauses juristisch vertritt, über die Hintergründe.
"Tatsächlich hat das Berliner Landgericht 2017 und 2019 klargemacht, dass niemand nachweisen kann, die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited zu vertreten, weder der angebliche Direktor der Firma noch ihr angeblicher Anwalt Markus Bernau. Im August 2019 gab sich dann im RBB-Interview ein bisher Unbekannter als Eigentümer der Rigaer Straße 94 aus."
Was war in der vergangenen Woche in der Rigaer Straße 94 los? ….
Organisationen wie noyb frönen schon im Namen ("none of your business") einem Ultra-Individualismus, wie er kennzeichnend für den Kapitalismus ist, wo vor der Ware jeder individuell ist. Für eine emanzipative Gesellschaft müssten aber die Daten zusammengetragen werden, damit sie die gesellschaftliche Planung befördern.
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten und Juristen Maximilian Schrems, der die irische Datenschutzbehörde aufgefordert hat, die Datenübertragung in die USA in gewissen Fällen zu unterbinden Facebook Irland leitet seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiter. Dort ist es verpflichtet, die Daten auch Überwachungsbehörden wie dem FBI oder der NSA zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen können. Die irische Datenschutzbehörde wandte sich an das höchste irische Gericht, das wiederum den Fall dem EuGH vorlegte. Es ist schon das zweite Mal, dass Schrems …..
Wenn die Ballermann-Touristen in die Quarantäne müssen, könnten regressive Strömungen wieder mehr Zulauf bekommen. Doch die neue Partei dürfte kaum eine Zukunft haben
In einem der Kurzvideos auf der Seite von Wir2020 sieht man zwei Läufer, die sich auf dem langen Weg zum Gipfel selber motivieren. Die Häufung von Begriffen und Symbolen aus der Managerschulung ist nicht zufällig. Hier stellt sich eine zutiefst pro-kapitalistische Partei vor, die ihr Augenmerk auf einen Mittelstand setzt, der durch die Corona-Einschränkungen seinen Profit gefährdet sieht.
„Die Partei … steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit, Verantwortung und gelebte Demokratie“. Ein solcher Satz könnte bestimmt für auf der Homepage jeder aktuell im Bundestag vertretenen Partei stehen. Alle wollen sie auch „gemeinsam Probleme lösen“, „Kräfte bündeln und gemeinsam starten“. Doch diese Phrasen stehen auf der Internetpräsenz des neuen Parteiprojekts „Wir2020“, die sich als parlamentarischer Arm der ….
Die für den Fachbereich Bildung zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt sieht in der Jobverweigerung die Sanktionierung eines aktiven Gewerkschafters. W. habe als Mitglied des Personalrats die bisherige rechtswidrige Praxis der Anwendung des Tarifvertrages für studentische Hilfskräfte (TV Stud) auf nichtwissenschaftliche Tätigkeiten am Campus angeprangert und Beschäftigte unterstützt, die sich dagegen mit Klagen zu Wehr setzen.
Im Sommer 2018 bewegte der Streik der Studentischen Beschäftigten die Berliner Hoch- schulen. Für einige Wochen war der Campus-Alltag von Vollversammlungen, Demonstrationen und politischen Debatten geprägt. Zwei Jahre später ist Moritz W., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, noch immer mit den Folgen konfrontiert. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter ist …..
Die Aufregung macht das belanglose RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz wichtiger als es ist, dabei wäre das Format grundsätzlich infrage zu stellen. Kommentar
Es ist schon erschreckend, dass mit der Beobachtung des Verfassungsschutzes auch Medien und Politiker argumentieren, von denen man schon mal die Forderung der Auflösung oder zumindest Zurückdrängung dieser repressiven Staatsapparate gehört hat.
Es war eines der seichten Politikergespräche, die unter dem Label „Sommer-Interview“ vermarktet werden. Schon das gesamte Ambiente mit einem Brandenburger See im Hintergrund macht deutlich, dass hier niemandem wehgetan würde. Hier wird Wohlfühl-Programm geboten. Es hat niemanden gestört, dass auf diese Weise seit Jahren ein öffentlich-rechtliches Programm auf Kuschelkurs mit den Parteien geht. Doch das RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz, dem ….
»Kulturelle Unterschiede gibt es, aber sie spielen im Betrieb keine so große Rolle, wie manche Klischees nahelegen. Die wirklichen Probleme sind andere", sagt Werner Schmidt
Werner Schmidt ist Arbeits- und Wirtschaftssoziologe. Er forscht am Forschungsinstitut für Arbeit, Technik und Kultur e. V. in Tübingen zum Themenbereich Migration und Arbeitswelt. Im März erschien sein Buch »Geflüchtete im Betrieb. Integration und Arbeitsbeziehungen zwischen Ressentiment und Kollegialität« im Transcript-Verlag in gedruckter Form und als frei zugängliche Online-Publikation.
Warum ist die Arbeitswelt in der Migrationsforschung so unterbelichtet? ….
Die zwei Bücher «Digitaler Kapitalismus» und «Marx und die Roboter» liefern einen Überblick über die linke Digitalisierungsdebatte. Aufgezeigt wird unter anderem, wie die Digitalisierung alle Lebens- und Arbeitsbereiche erfasst hat und es sich dabei um Hyperkapitalismus handelt.
Philipp Staab, Digitaler Kapitalismus, Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit, edition Suhrkamp, 339 Seiten, 18 Euro, ISBN: 978-3-518-07515-9
Florian Butollo/Sabine Nuss (HRsG.), Marx und die Roboter, Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit, Dietz Berlin, 350 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3320-02362-1
Viele Begriffe gibt es für die gegenwärtige kapitalistische Akkumulationsstufe, für die kennzeichnend das Wachsen der Internetkonzerne ist. Der in Berlin lehrende Soziologe Philipp Staab hat mit seinem Buchtitel «Digitaler Kapitalismus» einen argumentativ begründeten Vorschlag gemacht. In sieben Kapiteln beschreibt er ….
Die Kriminalisierungsversuche der letzten Jahre haben die Aktivisten unterdessen eher motiviert. »Es gibt mehr Adbusting-Aktionen als in den letzten zehn Jahren jemals zuvor, und gerade der Geheimdienst ist in 2020 ein beliebtes Ziel der Kommunikationsguerilla geworden«, sagt Klaus Poster von der Gruppe Plakativ.
Die Gruppe Plakativ ist ein wenig enttäuscht: »Leider« werde die politische Aktionsform des »Adbustings« im vergangenen Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt, heißt es in einer Stellungnahme. Das sieht die Initiative Plakativ auch als Erfolg ihres in den letzten Monaten verstärkten Engagements gegen die Kriminalisierung von Menschen, die politische Plakate mit künstlerischen Mitteln verfremden. Besonders betroffen von Aktionen der »Kommunikationsguerilla« waren Plakate der …..
Wie rechtspopulistische Regierungen den Klassenkampf von oben befeuern, offenbart Joachim Becker am Beispiel von Ungarn und Polen, zugleich auf Unterschiede eingehend. Während die polnische PIS-Regierung Teile der antikommunistischen Gewerkschaften in ihr Regierungsprojekt einbezieht, setzt die Orban-Regierung auf Entmachtung der Vertretungen der Arbeiter*innen und erhält dafür viel Beifall unter anderem auch vom deutschen Kapital, das in Ungarn gute Verwertungsmöglichkeiten vorfindet.
Populismus ist ein sehr schillernder Begriff. Darunter werden unterschiedlichste Politikformen subsumiert. Der hier anzuzeigende Band ist auf den autoritären Populismus fokussiert. Grundlage der Beiträge war ein Treffen der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG), das ….
