International – Seite 103

Kompromiss mit dem Iran „Sieg für alle“ oder „historischer Fehler“?

„Gefährliche Zugeständnisse“ – Die Kritik am Atomdeal aus israelischer Sicht

Über mehrere Jahre prägte der Konflikt um das iranische Atomprogramm die Weltpolitik. Nun soll die Auseinandersetzung der Vergangenheit angehören, wenn man den optimistischen Kommentaren der Vereinbarung glauben darf. Es ist verständlich, dass ein solches Abkommen gegensätzliche Einschätzungen nach sich zieht. Doch wenn die Reaktionen wichtiger Akteure so diametral entgegengesetzt sind, wie nach dem Genfer Vereinbarungen, muss man schon bezweifeln, ob dieser Vertrag Bestand haben wird.

Für den russischen Außenminister Lawrow ist der Kompromiss zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und Iran eine Chance für alle. Die israelische Regierung jedenfalls sieht sich bei dem Abkommen nicht auf Seiten der Gewinner. In einer Pressemitteilung des israelischen Premierministers wird das Abkommen als „historischer Fehler“ beschrieben.

Netanyahu stellt auch klar, dass Israel nicht an das Abkommen gebunden ist. Formal bedeutet die Aussage erst einmal nur, dass Israel an den Verhandlungen nicht beteiligt war und schon daher keine Verpflichtungen daraus hat. Doch realpolitisch betrachtet ist Israel in seiner Einschätzung der Vereinbarung mit dem Iran jetzt in einer klaren Minderheit. Bereits wenige Tage vor dem Abschluss des Abkommens warnte der Politikwissenschaftler Stephan Grigat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor diesem Szenario.

Genfer Abkommen – Kniefall vor dem Iran?

„Israel wird durch diese vollkommen verfehlte Iranpolitik des Westens, sowohl der EU als auch der USA, in eine Ecke gedrängt und wird geradezu genötigt, sich Gedanken darüber zu machen, gegebenenfalls eigenständig gegen diese unmittelbare, für Israel wirklich existenzielle Bedrohung vorzugehen“, meint Grigat, der auch in der Organisation „Stop the Bomb“ aktiv ist. Die hat das Abkommen Iran scharf kritisiert.

„Von einem ‚Einfrieren‘ des Atomprogramms kann nicht die Rede sein. Vielmehr werden dem iranischen Regime gefährliche Zugeständnisse gemacht: So darf das iranische Regime den Ausbau des Plutonium-Reaktors Arak unter leichten Einschränkungen weiterbetreiben, Zentrifugen werden nicht abgebaut und die Urananreicherung kann fortgesetzt werden“, heißt es in der Pressemeldung. Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel hat in einem Aufsatz die Kritikpunkte aus israelsolidarischer Sicht zusammengefasst.

Die Vereinbarungen würden sogar mehr Zugeständnisse an den Iran machen als in den UN-Beschlüssen vorgesehen. Wenn Küntzel dann in dem Text daran erinnert, dass die syrischen Giftgasvorräte und ihre Produktionsanlagen viel gründlicher zerstört wurden, erwähnt er nicht, dass das iranische Regime längst nicht so mit dem Rücken an der Wand steht wie das Assad-Regime nach dem monatelangen Bürgerkrieg.

Das Abkommen wird von den Kritikern auch als Appeasement gegenüber Iran bezeichnet. Als Appeasement-Politik wird in der Historie vor allem jene Politik der Zugeständnisse an Nazideutschland durch Frankreich und Großbritannien zwischen 1936 und 1938 klassifiziert. Das Münchner Abkommen, das die tschechische Republik den deutschen Großmachtstreben opferte, wird als Höhepunkt und Inbegriff dieser Appeasement-Politik gesehen. Der Hintergrund dieser Politik war die Überlegung der Eliten dieser Länder, dass Hitler-Deutschland als Bollwerk gegen die Sowjetunion gestärkt werden sollte. Erst als sich abzeichnete, dass das Naziregime auch gegen die westlichen Staaten vorgehen würde, verlor die Appeasement-Politik die Grundlage.

Seither wurde der Begriff in völlig unterschiedlichen historischen Situationen verwendet. So warnten Gegner der Entspannungspolitik gegenüber den nominalsozialistischen Staaten Ende der 1960er Jahre vor einen Appeasement gegenüber dem Ostblock.

Der Begriff bekam nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 auch im Rahmen der Nahost-Debatte der außerparlamentarischen Linken eine neue Bedeutung. Israelsolidarische Gruppen warnten damals vor einem Appeasement vor dem Islamismus und meinten vor allem den Teil der Linken, die damals in erster Linie vor einen Krieg der USA warnten. Ein Teil der damaligen Aktivisten unterstützt heute die Initiative die Initiative „Stop the Bomb“, so dass man durchaus eine Verbindung vor den damaligen und den heutigen Warnungen ziehen kann.

Welche Alternative zu Genf?

In den nächsten Wochen wird sich erweisen, ob die Warnungen von Israel und den mit dem Land solidarischen Gruppen berechtigt sind. Sollte das Abkommen, aus welchen Gründen auch immer, scheitern, dürfte eine kriegerische Auseinandersetzung mit Iran kaum zu vermeiden sein. Dann haben sich die Kritiker als politisch weitsichtig erwiesen.

Es könnte aber auch sein, dass die Vereinbarungen tatsächlich der Beginn einer Entschärfung des Konflikts sind und sogar den Weg für Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region eröffnen, wie es palästinensische Politiker erhoffen. Es fällt auf, dass bei den Kritikern des Abkommens und des gesamten Verhandlungsprozesses diese Möglichkeit nicht einmal erwähnt wird.

Natürlich verschwenden die Befürworter des Abkommens keine Gedanken daran, dass das iranische Regime damit nur Zeit gewinnen könnte, um weiter an seinem Atomprogramm zu arbeiten „und Israel vernichten“, wie es die Kritiker unterstellen. Wenn es allerdings um Alternativen zu den Verhandlungen geht, findet man auch bei ihnen nur die Forderung nach Erhalt und die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran.

Grigat erklärt in dem Radiointerview seine grundsätzlichen Bedenken, mit einem reaktionären diktatorischen Regime wie den Iran zu verhandeln. Doch vergisst er zu erwähnen, dass fast sämtliche arabischen Nachbarländer nicht weniger diktatorisch sind und Saudi-Arabien, das aus anderen Gründen als Israel eine Übereinkunft mit dem Iran ablehnt, als Zentrum der islamischen Reaktion gelten kann.

Zudem ist gerade die antiisraelische Haltung des Regimes in der iranischen Öffentlichkeit am wenigsten umstritten und es gelingt ihm damit immer noch, Teile der Bevölkerung hinter sich zu bringen. So könne gerade eine Entschärfung dieses Konflikts dazu beitragen, dass die Opposition im Iran wieder stärker wird. Auch für die israelische Gesellschaft könnte eine erfolgreiche Entschärfung des Konflikts positive Folgen haben.

Wenn die Angst vor der iranischen Bombe wegfallen würde, könnte die Diskussion über Zukunftsperspektiven des Landes wieder stärker in den Mittelpunkt treten. Es ist aber fraglich, ob die Regierung daran so viel Interesse haben wird. Denn konservative und nationalistische Parteien haben bei tatsächlichen oder fiktiven Bedrohungen von Außen immer Konjunktur.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155382

Peter Nowak

[1]

http://edition.cnn.com/2013/11/24/world/meast/iran-deal-text/

[2]

http://moskau.vonminutezuminute.info/info/?1258777/Lawrow-Bei-Einigung-uber-Irans-Atomprogramm-gewinnen-alle-Seiten#.UpKFqic0-78

[3]

http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/SecretaryAnnouncements/Pages/govmes241113.aspx

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922

[5]

http://de.stopthebomb.net

[6]

http://de.stopthebomb.net/presse/presseaussendungen.html

[7]

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/der-kniefall-von-genf

[8]

http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/831-palaestinenser-wir-wollen-einen-mittleren-osten-von-atomwaffen-frei.html

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922

Im Kampf gegen die Global City

„Die Gezipark-Proteste haben ein Bewusstsein für die Probleme der Stadterneuerung geschaffen“, sagt der türkische Regisseur Imre Azem Balanli. Im Film „Ekümenopolis“ befasste er sich mit dem Recht auf Stadt-Bewegung In der Türkei. Im Interview berichtet er über die Stadtentwicklungspolitik der AKP und wie sich die jüngsten Proteste dazu verhalten.

vorwärts: In Istanbul ist die Umstrukturierung in vollem Gange und wird mit der AKP-Regierung verbunden. Welches ökonomische Modell steht dahinter?

Imre Azem Balanli: Die türkische Regierung will Istanbul zur Global City und zum führenden Finanzzentrum des Nahen Ostens machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hindernisse. Allerdings begann diese Entwicklung nicht erst mit der AKP-Regierung, sondern schon mit dem Militärputsch 1980. Das war der Beginn des Neoliberalismus in der Türkei.

vorwärts: Welche Auswirkungen hatte dieser Einschnitt auf die Wohnungspolitik?

Imre Azem Balanli: In den 70er Jahren war eine Wohnung in der Türkei noch eine private Investition in die Zukunft. Das hat sich in den 80er Jahren verändert. Von da an wurden Wohnungen zu Spekulationsobjekten, mit denen Profit gemacht werden konnte. Wie in vielen anderen Ländern wurde der Wohnungs- und Immobilienmarkt auch in der Türkei zum Zugpferd einer kapitalistischen Ökonomie, die komplett nach dem Import ausgerichtet ist. Während der AKP-Regierung stiegen die Auslandsschulden der Türkei enorm an. Durch die Verkäufe im Wohnungssektor soll hier ein Ausgleich geschaffen werden.

vorwärts: Welche Anreize schafft die Regierung, um die oft mit Verlust gebauten Wohnungen zu verkaufen?

Imre Azem Balanli: Wohnungen werden zunehmend an Leute im Ausland verkauft. Vor zwei Jahren wurde die Limitierung für Immobilienverkäufe ins Ausland aufgehoben. Schon ein Jahr später wurden Immobilien in Milliardenhöhe in die Golfstaaten verkauft. Zudem wird innerhalb der Türkei die Herausbildung einer kaufkräftigen Schicht gefördert, die sich einen Kauf dieser Wohnungen leisten kann. Diese Entwicklung wird vom Staat gezielt vorangetrieben und geht mit der Vertreibung der bisherigen BewohnerInnen einher, die sich die neuen, teureren Wohnungen nicht leisten können. In diesem Zusammenhang steht der Kampf gegen die Arbeitersiedlungen, die sogenannten Gecekondular.

vorwärts: Warum sind diese Siedlungen zum Hindernis für eine Globalcity geworden?

Imre Azem Balanli: Die Gecekondular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrikarbeitern gebaut, weil der türkische Staat nicht über genügend Kapital verfügte. Er gab den ArbeiterInnen sogar staatliches Land, damit sie dort ein Haus bauen konnten. Dies war eine Subvention durch den Staat, mit der sie an ihn gebunden werden sollten. Allerdings wurden diese Stadtviertel oft zu Hochburgen linker Gruppen, in denen eine für den Staat unerwünschte Gegenmacht entstand, die dann mit repressiven Massnahmen bekämpft wurde. Seit der Transformation zur Dienstleistungsgesellschaft sind die ArbeiterInnen in der Stadt unerwünscht, weil sie nicht genügend Geld für den Konsum haben. Sie sollen aus der Innenstadt verschwinden. Die Politik der Stadterneuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu verdrängen.

vorwärts: Welche Schritte hat die AKP-Regierung unternommen?

Imre Azem Balanli: Die Regierung hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung weiterer Gecekondular verhindert. Die staatliche Wohnungsbaubehörde wurde in ein privates Bauunternehmen umgewandelt. Obwohl Gesetze zum Denkmalschutz erlassen wurden, konnten alte Stadtviertel abgerissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, das die Wohnungen vordergründig vor Naturkatastrophen sichern soll. Es ist heute das zentrale Instrument der Umstrukturierung.

vorwärts: Ist ein solches Gesetz angesichts der vielen Erdbeben in der Türkei nicht sinnvoll?

Imre Azem Balanli: Die AKP sorgt für die autoritäre Durchsetzung der Gesetze, die von der Hauptstadt Ankara aus zentral eingeführt werden. Dafür ist das Ministerium für Umweltschutz und Stadtplanung verantwortlich. Es hat die Möglichkeit, ohne jegliche wissenschaftliche Untersuchung ganze Stadtteile für gefährdet zu erklären und abreissen zu lassen.

vorwärts: Wie reagieren die Bewohner darauf?

Imre Azem Balanli: Sie haben keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Mittlerweile wurde ein Gesetz erlassen, das Mietern mit Bestrafung und Verhaftung droht, wenn sie eine Räumung verhindern wollen.

vorwärts: Gibt es Beweise, dass der Schutz vor Erdbeben und andere Naturkatastrophen dabei keine Rolle spielen?

Imre Azem Balanli: Ich kann ein Beispiel nennen: Für ein Geceokondu in Istanbul wurde der Abriss beschlossen. Rundherum stehen jedoch zahlreiche Hochhäuser, die nicht abgerissen wurden, obwohl sie bei einem Erdbeben noch stärker gefährdet wären – wenn die Untersuchung für die Geceokondu zutrifft. Daraus kann man schliessen, dass es nur darum geht, die niedrigen Arbeiterhäuser zum Verschwinden zu bringen.

vorwärts: Was passiert mit den Bewohnern, nachdem ihre Häuser abgerissen wurden?

Imre Azem Balanli: Wenn sie sich widersetzen, droht ihnen eine Strafe und ihr Grundstück wird enteignet. Stimmen sie einem Umzug zu, müssen sie in teurere Wohnungen am Stadtrand ziehen und verschulden sich dafür bei einer privaten Bank. Wenn sie mit zwei Monatsraten in Verzug sind, verlieren sie ihre Wohnung. Neben den hohen Mietpreisen müssen die Kosten für die Betreuung der Grünflächen, die Gebühren für den Hausmeister und Verwaltung noch extra bezahlt werden. Viele Menschen versuchen, mit zusätzlichen Jobs über die Runden zu kommen und ihre Schulden zu zahlen. Aber sie müssen erkennen, dass sie trotz aller Anstrengungen ihre Verpflichtungen nicht tragen können und ihre Wohnungen verlieren. Wir haben in unserem Film „Ekümenopolis“ gezeigt, welche Folgen dies für die Betroffenen hat. Im Film verliert eine sechsköpfige Familie ihre Wohnung. Der älteste Sohn muss mit 14 Jahren die Schule verlassen und für einen Hungerlohn in einer Textilfabrik arbeiten. Er hat keine Chance mehr auf Bildung.

vorwärts: Gibt es Widerstand von den Betroffenen?

Imre Azem Balanli: Ja, es gibt im ganzen Land immer wieder Proteste, die aber lange Zeit kaum über einen regionalen Kontext hinaus wahrgenommen wurden. Beispielsweise haben Erdbebenopfer in Van mit einem Hungerstreik dagegen protestiert, dass sie nun seit fast 15 Jahren in Barracken leben müssen. Bei einem schweren Erdbeben im Jahr 1999 wurden ihre Häuser zerstört und seither nicht wieder aufgebaut. Die Regierung reagierte auf die Proteste mit Repression.

vorwärts: Welche Rolle spielten die vom Gezipark ausgehenden Proteste in diesem Kontext?

Imre Azem Balanli: Die Proteste waren ein kollektiver Protest dagegen, dass aus Profitgründen in den öffentlichen Raum eingegriffen wird. Jahrelang waren sie isoliert und fanden keine landesweite Beachtung. Der Geziprotest hat ein Bewusstsein für die Probleme der Stadterneuerung geschaffen und die Bedeutung der öffentlichen Grünflächen deutlich gemacht. Vier Jahre nach dem großen Erdbeben von 1999 hatte die Regierung einen Bericht in Auftrag gegeben, in dem Massnahmen aufgelistet sind, die die Folgen eines erneuten Erdbebens für die Bewohner verringern sollen. Unbebaute städtische Flächen wie Stadien und Parks sollten als Treff- und Sammelpunkte der BewohnerInnen nach einem Erdbeben fungieren. Im Bericht waren mehr als 400 solcher Flächen in Istanbul vorgesehen. Im Jahr 2012 wurde die Hälfte dieser Plätze bebaut. Weitere sollen folgen. Der Gezipark ist einer dieser städtischen Plätze, die laut dem Bericht nicht bebaut werden sollten. Er wurde weltweit zu einem Symbol des Widerstands.

vorwärts: Was ist von den Protesten geblieben?

Imre Azem Balanli: Im ganzen Land haben sich neue Initiativen gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadtteilforen. Ihre Hauptforderung ist die Rücknahme des Gesetzes zum Abriss von Stadtvierteln wegen dem Schutz vor Naturkatastrophen.

vorwärts: Ist die Dynamik der Anfangstage nicht zum Erliegen gekommen?

Imre Azem Balanli: Es wurden auch die Grenzen und Probleme dieses Widerstands deutlich. Dazu gehörte die Konfrontation zwischen Wohnungseigentümern und Mietern. In Stadtteilen, in denen der Alltagswiderstand schwach entwickelt ist, gibt es auch kaum Möglichkeiten sich gegen die Vertreibung aus den Wohnungen zu organisieren.

vorwärts: Wie ist das Verhältnis der neuen Bewegung zur radikalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Protesten gegen Umstrukturierung aktiv war?

Imre Azem Balanli: Die linken Gruppen haben den Widerstand in den Stadtteilen mit aufgebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Geziparks und des Taksimplatzes arbeiten die unterschiedlichsten Gruppen solidarisch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kommunist Hasan Ferit Gedik in einem Istanbuler Gecekondu von der Polizei erschossen wurde, protestieren sämtliche Teile der Bewegung.

vorwärts: Sie haben in Berlin einen Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ gehalten. Welche Bedeutung hat die Vernetzung des Mieterwiderstands?

Imre Azem Balanli: Die Politik der Verdrängung einkommensschwacher Menschen ist ein weltweites Problem. Schon daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass sich die Bewegungen in den unterschiedlichen Ländern austauschen und voneinander lernen. Ich sehe das als einen doppelseitigen Prozess.
Interview: Peter Nowak

Quelle:
vorwärts – die sozialistische zeitung.
Nr. 39/40 – 69. Jahrgang – 8. November 2013, S. 6

Zu blond für die Rassisten

Die Reaktionen auf die angebliche Entführung eines Kindes durch Roma in Griechenland zeigen, wie weit verbreitet rassistische Klischees in Europa sind.

»Sinti und Roma sind mittlerweile gezwungen, ihre Zugehörigkeit zur Minderheit zu verbergen.« Dieses bittere Resümee zog Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Anfang November auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er kommentierte die jüngste rassistische Kampagne gegen diese Minderheit in mehreren europäischen Ländern. Als Vorwand für diese diente eine Razzia in einem griechischen Roma-Lager Ende Oktober, bei der der Polizei ein blondes Mädchen auffiel, das nicht zu ihrem Bild eines Roma-Kindes passte. Es wurde von den Beamten einem Heim übergeben und als »Maria« der Öffentlichkeit vorgestellt. Nachdem ein DNA-Test nachwies, dass es nicht bei seinen leiblichen Eltern gelebt hatte, machten Spekulationen über eine Kindesentführung die Runde.

Dass die verdächtige Frau falsche Papiere vorgelegt hatte, mache sie jedoch nicht zu einer Kidnapperin. »Das Paar hat das Mädchen geliebt, als sei es sein eigenes Kind«, betonte die Juristin Marietta Palavra-Zatirion, die Anwältin der Roma-Familie. Auch als durch medizinische Untersuchungen festgestellt werden konnte, dass das Kind bei bester Gesundheit war, beruhigten sich die Gemüter nicht.

Wenige Tage später zeigte sich, dass die Mär über ein von Roma entführtes Kind eine rassistische Projektion war: Bei den Eltern des Mädchens handelt es sich um ein Roma-Ehepaar aus der zentralbulgarischen Stadt Gurkowo. Die Mutter hat in einer polizeilichen Befragung erklärt, sie habe in einer wirtschaftlicher Notlage und mangels gültiger Papiere vor einigen Jahren ihre sieben Monate alte Tochter bei ihren damaligen Arbeitgebern in Griechenland zurückgelassen und wolle sie eines Tages zurückholen. Das Kind war nicht gerettet, sondern vielmehr ihren Pflegeeltern entrissen und mit einem christlichen Vornamen versehen an die Öffentlichkeit gezerrt worden.

Dass nun aber ausgerechnet die Pflegeeltern, die das Kind wohl ohne staatliche Unterstützung aufgenommen haben, als Kindesentführer an den Pranger gestellt wurden, ist nur durch rassistische Vorurteile zu erklären. So reicht die Mär von den »Zigeunern«, die christliche Kinder entführen, bis ins 15. Jahrhundert zurück und war immer wieder Anlass für Verfolgung. 1873 führte die Falschmeldung, »Zigeuner« hätten in Stettin ein Kind entführt, zu Polizeimaßnahmen gegen die Minderheit in ganz Preußen.

Die Ereignisse und die Berichterstattung zeigten, dass traditionelle rassistische Klischees auch in der gesellschaftlichen Mitte sehr weit verbreitet sind. Eine Adoption wurde zunächst gar nicht erst in Erwägung gezogen, der polizeiliche Zugriff ohne konkreten Tatverdacht stieß nicht auf Kritik. Vielmehr teilt die griechische Polizei mit großen Teilen der Bevölkerung in vielen europäischen Ländern die Annahme, dass Roma keine blonden Kinder haben können. Die Grundlage dieser Behauptung ist ein Rassismus, der aus dem Aussehen auf die Herkunft der Menschen schließen will.

Die Falschbehauptung vom blonden entführten Mädchen führte zu staatlichen Maßnahmen und rassistischen Angriffen auf Roma in verschiedenen europäischen Ländern. Im serbischen Novi Sad versuchten Rechte, einem Rom sein Kind auf offener Straße wegzunehmen, weil es nach ihrem rassistischen Weltbild zu blond war. In Irland ließ die Polizei nach einer anonymen Denunziation zwei Kinder aus Roma-Familien vorübergehend in Heime einweisen, weil sie den Beamten als zu blond erschienen, um Roma sein zu können. Erst nachdem zweifelsfrei nachgewiesen worden war, dass die Geburtsurkunden authentisch waren, konnten die Kinder wieder zu ihren Eltern zurückkehren.

Dass sich in allen Fällen der Entführungsverdacht als haltlos erwies, dürfte die Ressentiments nicht mindern. Die angegriffene Minderheit bekam kaum Unterstützung aus der vielzitierten Mitte der Gesellschaft. »Kein Politiker hat uns beigestanden«, resümierte Romani Rose in Berlin ernüchtert.

http://jungle-world.com/artikel/2013/46/48824.html

Peter Nowak

NOlympia hat Vorläufer

Bereits in den 1990er Jahren verhinderten Bürger mit ihren Protesten Olympische Spiele in Deutschland

Das Anti-Olympia-Komitee sorgte Anfang der 1990er Jahre mit zahlreichen militanten Kleinaktionen für internationales Aufsehen. Berlin entschied sich schließlich gegen die Olympiabewerbung.

»David gewinnt gegen Goliath – danke!« Mit diesen Worten kommentierten die Münchner Gegner der Olympiabewerbung ihren Erfolg vom vergangenen Wochenende. Bei einer Volksabstimmung votierte in allen vier für die Olympiabewerbung in Frage kommenden Städte die Mehrheit der Wähler gegen die Spiele. Selbst die massive Fürsprache ehemaliger und noch aktiver prominenter Sportler für Olympia 2022 konnte die Zustimmung zu den Spielen nicht erwirken.

Es ist nicht die erste Olympiabewerbung, die durch einen massiven Widerstand aus der Bevölkerung in Deutschland verhindert wurde. Im August 1989 hatten die Politiker West- und Ostberlins eine gemeinsame Olympiabewerbung für die Jahre 2000 oder 2004 beschlossen. In der Nachwende-Euphorie war sie eines der Projekte des wiedervereinigten Deutschlands. Doch schon 1991 gründete sich ein Berliner Anti-Olympia-Komitee (AOK), das bald mit vielfältigen Aktionen bekannt wurde. Großdemonstrationen und Spaßaktionen wechselten sich ab. Bald sorgte das Komitee international für Aufmerksamkeit.

Bei der Übergabe der Berliner Olympiabewerbung überreichten auch die Gegner dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ein professionell gestaltetes Video, auf dem die Gründe gegen die Spiele aufgezeichnet waren. Die Olympiabefürworter zollten den Gegnern Anerkennung für ihre Arbeit und gaben zu, dass diese die bessere Öffentlichkeitsarbeit gemacht hatten. Mit einer Hochglanzbroschüre mit dem Titel »Berlin NO-Olympia-City 2000« nahm auch das AOK Abschied von den Informationsmaterialien im Punkfanzinestil, die die außerparlamentarische Linke bis dahin verteilt hatte. Weniger erfreut reagierten Politik und Polizei auf die zahlreichen militanten Kleinaktionen, die den Olympiagegnern zugesprochen wurden; beim AOK gab es einen Konsens, dass man sich nicht von Aktionen distanziert, solange keine Personen verletzt wurden. Die Olympiagegner lösten eine große Bewegung und Diskussion von unten aus, von der noch ein Jahrzehnt nach der gescheiterten Olympiabewegung die außerparlamentarische Linke profitierte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/914691.nolympia-hat-vorlaeufer.html

Peter Nowak

Europäische Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen

Allerdings macht die EU die Grenzen immer dichter

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flüchtlingen in der EU gestärkt, die als Homosexuelle in ihren Heimatländern verfolgt werden. In dem konkreten Verfahren (Aktenzeichen: C-199/12, C-200/12, C201/12) ging es um drei Männer aus Sierra Leone, Uganda und Senegal. Sie hatten in den Niederlanden Asyl beantragt und darauf verwiesen, dass ihnen in ihren Heimatländern wegen ihrer Homosexualität Repressalien drohen. Ihr Asylantrag war in den Niederlanden mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass sie nicht nachgewiesen hätten, ob sie tatsächlich verfolgt würden. Zudem könnten sie nicht erwarten, dass sie in ihren Heimatländern ihre sexuelle Orientierung ebenso frei ausleben können wie in den Niederlanden, argumentierte das Gericht.

Genau diesem Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof jetzt diametral widersprochen. „Von Homosexuellen wird nicht verlangt, dass sie ihre Neigung bei ihrer Rückkehr verbergen“, heißt es in dem Urteil.

Zudem hat das Gericht erstmals explizit erklärt, dass die Homosexuelle eine soziale Gruppe darstellen kann, die wegen ihrer Verfolgung in der EU Asyl beantragen kann. So heißt es in dem Urteil: „Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann als eine soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet.“

Diese Entscheidung stärkt die Rechtsposition von Menschen, die wegen Verfolgung auf Grund ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind. Schließlich gibt es auch in Deutschland nicht nur in religiösen Kreisen Menschen, die Homosexuelle allenfalls dann zu tolerieren bereit sind, wenn sie nur im privaten Rahmen auftreten und nicht an die Öffentlichkeit gehen. Dass dieses Ansinnen selbst schon eine Menschenrechtsverletzung darstellen kann, hat der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung deutlich gemacht.

Es hat damit auch verschiedenen kulturalistischen Argumenten widersprochen, die oft herangezogen werden, wenn Menschen Flüchtlingsrechte verweigert werden sollen. Dann wird oft erklärt, man müsse die Kultur und die Gepflogenheiten in den jeweiligen Herkunftsländern zum Maßstab nehmen. Damit wird aber explizit ein Standpunkt eingenommen, der als Kulturrassismus bezeichnet wird und auch bei vielen rechten Gruppen an Einfluss gewinnt. Danach wären bestimmte Rechte, wie sie in Deutschland erkämpft worden, die in anderen Ländern überhaupt keine Grundlage haben. So wird nach dem Motto verfahren, in diesem oder jenen Land sind eben noch solche Bräuche und Rituale lebendig und man solle daher nicht den Maßstab anwenden, der bei uns durchgesetzt wurde. Ein solcher kulturrelativistischer Ansatz verletzt die Rechte jener Menschen, die das Pech haben, in bestimmten Ländern zu leben. Er würde auch einer zusätzlichen Spaltungslinie Tür und Tor öffnen. Es gäbe Menschen, die das Recht hätten, beispielsweise ihre Homosexualität auszuleben, und andere hätten eben Pech gehabt.

Problem, überhaupt in die EU zu kommen

So sehr Flüchtlings- und Antirassismusgruppen das Urteil als Durchbruch zu einer Stärkung der Rechte von Homosexuellen begrüßen, so klar ist aber auch, dass damit noch nichts über die konkrete Umsetzung in Europa ausgesagt ist. Denn dahin müssen die Menschen erst einmal kommen, um konkrete Fluchtgründe angeben zu können. Doch das wird immer schwieriger, weil dank Frontex und anderer Einrichtungen immer mehr Geflüchtete erst gar nicht nach Europa gelassen werden.

Erst vor wenigen Tagen hat Pro Asyl mitgeteilt, dass viele Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze zurückgewiesen werden. Dabei seien zahlreiche gesetzliche Grundlagen verletzt worden. Auch Frontex sei involviert gewesen.

Es ist davon auszugehen, dass die Festung Europa nicht nur an der türkisch-griechischen Grenze verteidigt wird. Liberale Richtersprüche, die die Position der Geflüchteten stärken, können sogar bewusst damit beantwortet werden, dass diese Menschen gar nicht in den gemeinsamen Rechtsraum gelangen können.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155313

Peter Nowak

Links

[1]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=144215&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=63826

[2]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/voelkerrechtswidrige_push_backs_europaeische_komplizenschaft-1/

„Sonderrechte für Konzerne“ durch Freihandelsabkommen?

Kritiker befürchten, dass das transatlantische Abkommen Großunternehmen freie Bahn für „Beutezüge“ verschafft

Fast hätte die NSA-Affäre auch den Zeitplan für die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durcheinandergebracht. Schließlich waren Stimmen laut geworden, dass man jetzt keine Verhandlungen führen könne.

Doch so schlecht können die Beziehungen zu den USA gar nicht sein, dass ein Abkommen vertagt würde, das von den führenden Wirtschaftsverbänden vehement gefordert wird. Trotz der Abhöraffäre werden daher die Gespräche fortgesetzt, die die weltweit größte Freihandelszone zum Ziel haben. Die wirtschaftsnahen Verbände übertrumpfen sich geradezu mit Verheißungen über den Segen, den das Freihandelsabkommen haben soll.

160.000 Arbeitsplätze soll es allein in Deutschland bringen, stellte das IFO-Institut fest. Über die Bezahlung ist damit natürlich noch nichts gesagt.

Auch der Verband der Automobilindustrie singt das hohe Lied auf die Freihandelszone. Allein der Abbau der Zölle könne deutliche Wachstumsimpulse auf beiden Seiten des Atlantiks auslösen, erklärte der VDA-Präsident.

„Konzerne auf Beutezug“

Doch auch die Kritiker des Freihandelsabkommen melden sich zu Wort. Die globalisierungskritische Organisation Attac fordert „die Elefantenhochzeit für Freihandel“ zu stoppen. Moniert wird, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Auf der Attac-Sonderseite sind einige geleakte Dokumente veröffentlicht, die in den Verhandlungen eine Rolle spielen.

Bereits einige Wochen zuvor wurden Papiere publiziert, die die Europäische Kommission für die Verhandlungen mit den USA vorbereitet hat. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aus Europa und den USA haben bereits im Sommer in einem Offenen Brief scharfe Kritik an der Ausrichtung der Verhandlungen geübt. Zentraler Kritikpunkt sind die beschlossenen Sonderrechte für Konzerne.

So warnt Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Europe Observatory in einem Beitrag in der Taz vor einem Beutezug der Konzerne, der durch das geplante Abkommen unterstützt würde.

Solche Verträge würden es nämlich Wirtschaftsunternehmen ermöglichen, Staaten unmittelbar vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn eine politische Entscheidung, die Gewinnerwartungen aus ihren Investitionen schmälern. Eberhardt führt einige Beispiele dafür an.

So verklagt Vattenfall derzeit Deutschland, weil der Energiekonzern in dem beschlossenen Atomausstieg seine Gewinnerwartungen verringert sieht. In Australien und Uruguay geht Philip Morris gegen Warnhinweise auf Zigarettenpackungen vor. Der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine verklagt über eine US-Niederlassung seine eigene Regierung, weil die Provinz Quebec aufgrund massiver Umweltrisiken ein Moratorium für die als Fracking bekannte Bohrtechnik erlassen hat.

Wenn mit solchen Klagen auf die Staaten hohe Schadenersatzgesetze zukommen, wird es sich jede Regierung genau überlegen, ob sie noch Arbeits- Sozial- und Umweltgesetze erlässt, die ein Großunternehmen verärgern und zu einer Klage animieren könnte. Im Zweifelsfall kann eine Arbeitszeitverkürzung ebenso eine Gewinnbremse für die Konzerne sein wie jede andere Sozialreform. Bei solchen Aussichten ist es nicht verwunderlich, dass die Wirtschaftsverbände das hohe Lied auf diese Regelung singen.

Erinnerung an die kurze Kampagne gegen das MAI

Bei manchem Kritiker des neuen Freihandelsabkommen erinnert man sich noch eine kurze aber erfolgreiche Kampagne in der Frühzeit der globalisierungskritischen Bewegung. Es ging um das Multinationale Abkommen für Investitionen, das MAI abgekürzt und von Kritikern polemisch als „Ermächtigungsgesetz für Konzerne“ bezeichnet wurde.

Damals waren es auch überwiegend Nichtregierungsorganisationen, die sich mit ihrer Kritik zu Wort meldeten. Vor allem im globalen Süden wuchs der Protest gegen das Abkommen. Deshalb wurde es wieder zurückgezogen und die Kritiker sahen darin einen Erfolg ihrer Aktivitäten. Damit wurde der jungen globalisierungskritischen Bewegung ein großer Auftrieb gegeben.

Schon kursiert die Parole, das neue Abkommen nach dem Vorbild des MAI zu Fall zu bringen. Ob diese Orientierung reines Wunschdenken oder auf globaler Ebene realistisch ist, muss sich zeigen. Schließlich war auch der Widerstand gegen das MAI kurz und heftig.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155305

Peter Nowak

Links

[1]

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

[2]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transatlantische-freihandelszone-abkommen-koennte-deutschland-jobs-bringen-1.1786625

[3]

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-41DA7310-5FB8E6FE/bst/xcms_bst_dms_38862_38869_2.pdf

[4]

http://www.vda.de/de/meldungen/news/20130617-1.html

[5]

http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=12920

[6]

http://power-shift.de/?p=1631

[7]

http://www.iatp.org/files/TPC-TTIP-non-Papers-for-1st-Round-Negotiatons-June20-2013.pdf

[8]

http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2013/06/US-EU-letter-NGOs-TTIP-concerns-PrecautionPr-ISDS-Democr-June-24-2013.pdf

[9]

http://corporateeurope.org/

[10]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F10%2F11%2Fa0160

[11]

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/mai/ermaechtigungsgesetz.htm

[12]

http://germanwatch.org/tw/mia4gr.pdf

[13]

http://www.sozonline.de/2013/09/eu-usa-freihandelsabkommen-ttip/

Deutschland im Cyberkrieg mit den USA?

Merkel als „Washingtons Hausmeisterin“: Wenn die Überwachungsdebatte zur Souveränitätsdebatte wird

Eigentlich hätte man erwarten können, dass die NSA-Affäre ihr Verfallsdatum schon hinter sich hat. Schließlich hatte sie, obwohl sie in die heiße Phase des Wahlkampfs fiel, wenig Einfluss auf die Wahlentscheidung. Mit der Piratenpartei und der FDP scheiterten dort zwei Parteien, die sich unterschiedlich intensiv den Datenschutz auf die Fahnen geschrieben haben. Dass wir nun noch einmal eine Neuauflage der NSA-Debatte erleben, liegt nicht in erster Linie im Bekanntwerden, dass auch Merkels Handy nicht vor Überwachung tabu war. Vielmehr nutzen Medien und Politiker die NSA-Debatte, um die nationale Karte zu ziehen und noch einmal über die fehlende deutsche Souveränität zu lamentieren.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte Ende Juli den Anfang, als er einen deutschen Weg propagierte und sich damit explizit auf den Kurs von Bundeskanzler Schröder während des Golfkriegs 2003 bezog. Allerdings konnte Steinbrück nicht besonders davon profitieren, dass er die nationale Karte zog. Der Grund lag allerdings eher daran, dass die parteipolitischen Absichten so offensichtlich waren.

Merkel – Washingtons Hausmeisterin?

Denn die NSA-Debatte wird nur in den wenigsten Fällen zum Anlass genommen, über die Gefahren einer Massenüberwachung zu diskutieren. Viel häufiger ist das Lamento über die angeblich fehlende nationale Souveränität. Das scheint in Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg Konsens zu sein. Gerade in Kreisen, die sich im „Zweifel links“ verorten, wird besonders vehement die nationale Karte gezogen.

So bezeichnet Jakob August Bundeskanzlerin Merkel als „Washingtons Hausmeisterin“ und dekretiert ein „Ende der Nachkriegs-Nostalgie“. Die ganze Wortwahl erinnert an die nationale Rhetorik, die in den frühen 1950er Jahren bereits Sozialdemokraten an den Tag legten, wenn sie damals im Bundestag Bundeskanzler Adenauer als „Kanzler der Alliierten“ bezeichneten.

Auch die deutsche Friedensbewegung war nie frei von nationalen Tönen. Dort wurde immer wieder die fehlende Souveränität Deutschlands angeprangert. Der Publizist Wolfgang Pohrt bezeichnete daher die Friedensbewegung auch schon mal polemisch als „deutsche Erweckungsbewegung“.

Jetzt wird zurückgeschossen im Cyberkrieg

Wenn nun 20 Jahre nach der Wiedervereinigung solche Töne wieder laut werden, heißt dies, dass die Rivalität zwischen einem deutschgeführten EU-Block und den USA, die es schon lange gibt, nun auch offen benannt wird. Schließlich scheint die Zeit günstig, da die USA angeschlagen sind. Am Prägnantesten benennt ein Taz-Kommentator diese Zusammenhänge unter der Überschrift „Rambo und der Cyberkrieg“:

„Die angeschlagene Weltmacht kann es sich nicht leisten, dauerhaft als Buhmann der Welt dazustehen, ganze Erdregionen von sich zu entfremden und als Beinahe-Pleite-Nation wirtschaftlich zunehmend gemieden zu werden. Von ehrlichen Partnern können die USA daher mehr profitieren als von ihrer Rolle als Rambo in der Weltpolitik.“

Auch hier wird die Diktion der deutschen Friedensbewegung übernommen. Natürlich ist Deutschland auch in diesem Cyberkrieg nur das Opfer, das sich verteidigt. So heißt es in dem Taz-Artikel: „Die Vereinigten Staaten von Amerika führen wieder Krieg. Es ist ein stiller und geheimer Krieg ohne Bomben und Panzer. Und dennoch: ein Krieg gegen den Rest der Welt. Ein Informationskrieg, der alle bisherigen Dimensionen sprengt. Es ist der Krieg des 21. Jahrhunderts. Auch Deutschland ist Ziel dieser Cyberattacken.“ Angesichts dieser martialischen Töne, fehlt nur noch der Satz, dass jetzt zurückgeschossen wird.

Die Frage, ob und wo deutsche Spione ebenfalls abhören, wird erst gar nicht gestellt. So wird eben deutlich, dass die Devise nicht generell gegen staatliche Überwachung geht, sondern nur gegen Überwachung durch die USA und andere ehemalige Staaten der Anti-Hitler-Koalition.

Diese Intention wird schon daran deutlich, wie das von dem Historiker Josef Foschepoth verfasste Buch „Überwachtes Deutschland“ rezipiert wird (siehe dazu auch: Lauschen und Horchen). Während die Kapitel, in denen es um die deutsche Souveränität geht, ausführlich kommentiert werden, wird kaum erwähnt, dass in dem Buch auch die diversen Überwachungsmethoden westdeutscher Behörden gegen die DDR ein Thema sind.

Massenhafte Postkontrolle und sogar die Vernichtung von Postsendungen aus der DDR durch BRD-Organe werden in dem Buch beschrieben, werden in der Öffentlichkeit aber wenig beachtet. Wären die USA-Organe dabei, wäre das Interesse sicher größer.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155281

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154656

[2]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-die-notwendigkeit-der-digitalen-aufruestung-a-930342.html

[3]

http://www.edition-tiamat.de/home.htm?/Autoren/wolfgang_Pohrt.htm

[4]

http://www.edition-tiamat.de/Sonstiges/Klaus%20Bittermann%20-%20Der%20intellektuelle%20Unruhestifter.pdf

[5]

http://www.taz.de/Debatte-USA-und-der-Abhoerskandal/!126829/

[6]

http://herbert.geschichte.uni-freiburg.de/mitarbeiter/foschepoth_josef

[7]

http://www.amazon.de/dp/3525300417/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[8]

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39551/1.html

Deutschlands Wirtschaftspolitik ist das Problem

Die Kritiker der Austeritätspolitik der Bundesregierung bekommen Unterstützung aus den USA

Dass an der europäischen Peripherie die Kritik an der Austeritätspolitik der deutschen Bundesregierung nicht verstummt, ist seit langem bekannt und verwundert nicht. Doch jetzt kommt eine Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell auch aus den Regierungskreisen der USA. In einem Bericht des US-Finanzministeriums wird genau die Kritik vorgetragen, die Gegner der Austeritätspolitik made in Germany schon seit Längerem hatten.

Der zentrale Kritikpunkt ist der große Handelsüberschuss, den Deutschland in der Eurokrise angehäuft hat: „Deutschlands anämisches Wachstum der Binnennachfrage und seine Exportabhängigkeit behindern das Ausbalancieren in einer Zeit, da viele andere Länder der Euro-Zone unter schwerem Druck stehen, die Nachfrage einzudämmen und Importe zu drosseln.“

Die Argumentationslinie ist wirtschaftspolitisch schlüssig und nicht neu. Auch aus den USA kam immer wieder Kritik am deutscheuropäischen Wirtschaftsmodell. Selbst ein Ausschluss Deutschlands aus dem Euro wurde öffentlich diskutiert und begründet.

Deutsche Standortverteidiger weisen Kritik zurück

Erwartungsgemäß wurde die Kritik von der Bundesregierung und von deutschen Wirtschaftsverbänden sofort vehement zurückgewiesen. Für das Bundeswirtschaftsministerium ist der Handelsüberschuss Ausdruck der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und Deutschland die Wirtschaftslokomotive. Mit diesen Argumenten wird seit Monaten von der Bundesregierung Reklame für den Standort Deutschland gemacht, für den dann die Lohnabhängigen schon mal den Gürtel schnallen sollen.

Bei Teilen der Gewerkschaften und der SPD kommt diese Standortverteidigung gut an. Sie werden wohl auch nach der jüngsten Kritik aus den USA die Reihen schließen. Die anvisierte große Koalition könnte so auch eine Verteidigungsgemeinschaft des deutschen Standorts gegen die Kritik aus dem Ausland, vor allem aus den USA, werden. Denn im Gegensatz zur Kritik aus Griechenland und anderen Ländern der europäischen Peripherie kann die deutsche Politik die Schelte aus Übersee nicht einfach ignorieren.

Ob die schwachen sozialen Bewegungen in Deutschland, die seit Jahren gegen die Austeritätspolitik der Bundesregierung agieren, die Argumentationshilfe aus Washington annehmen, wird sich zeigen. Es wäre auf jeden Fall eine ungewohnte Situation. Bisher galt die USA auch ökonomisch in diesen Kreisen eher als abschreckendes Beispiel, das man gerne bekämpfte.

Interessengegensätze zwischen Deutsch-Europa und den USA wachsen

Natürlich bedeutet die Kritik aus den Regierungsetagen der USA nun keineswegs, dass dort jetzt Anhänger einer sozialeren Wirtschafts- und Finanzpolitik dominieren. Die Meinungsverschiedenheiten, die auf internationalen Kongressen immer wieder übertüncht werden, sind ein Ausdruck der wachsenden Interessengegensätze zwischen den USA und Deutschland auch in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Auch die vieldiskutierte Abhöraffäre müsste unter diesen Aspekten diskutiert werden. Denn hier hören sich nicht Freunde gegenseitig ab, sondern Konkurrenten, die gelegentlich noch gemeinsame, immer öfter aber gegensätzliche Interessen haben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155260

Peter Nowak

Zu blond für ein Romakind?

Eine neue Hetzkampagne gegen Roma in verschiedenen europäischen Ländern macht deutlich, wie schnell gegen eine gesellschaftliche Minderheit eine Hetzkampagne losgetreten werden kann

Der Anlass war eine Razzia in einem griechischen Roma-Lager, bei der der Polizei ein blondes Mädchen auffiel. Weil es nach dem Äußeren nicht zum Bild eines Romakindes passte, wurde es von der Polizei einem Heim übergeben. Nachdem ein DNA-Test deutlich gemacht hatte, dass die Romafamilie, bei der das Kind aufwuchs, nicht die Eltern des Mädchens waren, begannen wilde Spekulationen, die Roma hätten das Kind entführt.

Die Bildzeitung machte vor einigen Tagen mit der Schlagzeile auf: „Polizei rettet Mädchen vor Gypsi-Bande“. Differenzierter las sich ein Bericht über die Angelegenheit im Spiegel. Nicht nur in der Überschrift wurde von einer mutmaßlichen Entführung gesprochen. Im Text kam auch die Anwältin der Romafamilie zu Wort:

„Die Anwältin des Paares, Marietta Palavra, erklärte, die Familie habe das Kind aus einem Heim zu sich geholt, als es erst wenige Tage alt war. Dort sei es von einem ausländischen Fremden abgegeben worden, der gesagt haben soll, dass er den Säugling nicht weiterversorgen könne. Nur weil die verdächtige Frau falsche Papiere vorgelegt hätte, mache sie das noch nicht zu einer Kidnapperin, sagte Palavra. „Das Paar hat das Mädchen geliebt, als sei es sein eigenes Kind.“ Das Mädchen war in Athen registriert; die angeblichen Eltern hatten von den Behörden in der griechischen Hauptstadt eine Geburtsurkunde für das Kind erhalten.“ Die griechische Polizei wies auf unklare Angaben des Paares hin.

Wenige Tage später zeigte sich, dass die Mär über ein von Roma entführtes Kind eine rassistische Projektion gewesen sind: „Die leiblichen Eltern des bei einem Roma-Paar in Griechenland entdeckten blonden Mädchens Maria sind gefunden. DNA-Tests hätten bestätigt, dass ein am Donnerstag befragtes bulgarisches Roma-Paar Maria gezeugt habe, sagte der Stabschef des bulgarischen Innenministeriums, Swetlosar Lasarow, am Freitag in Sofia. Die griechische Polizei meldete derweil die Festnahme eines weiteren Paares, das widerrechtlich ein Roma-Baby erworben haben soll.

Bei den Eltern von Maria handelt es sich nach Behördenangaben um Sascha Rusewa und ihren Mann Atanas Rusew. Am Donnerstag waren beiden in der zentralbulgarischen Stadt Gurkowo von der Polizei befragt worden. Rusewa soll in der Befragung angegeben haben, vor einigen Jahren ihre sieben Monate alte Tochter bei ihren damaligen Arbeitgebern in Griechenland zurückgelassen zu haben. Nach eigenen Angaben handelte sie aus schierer Not und mangels gültiger Papiere und wollte ihr Kind eines Tages zurückholen.“

So wird klar, dass hier nicht ein Kind von einer „Gypsi-Familie“ gerettet wurde, sondern vielmehr ihren Pflegeeltern brutal entrissen und an die Öffentlichkeit gezerrt worden ist. Es mag wohl sein, dass bei der Unterbringung des Kindes manche Regel des Adoptionsrechtes verletzt wurde. Doch in einer Gesellschaft, die es zulässt, dass Romamütter aus blanker Not ihr Kind zurücklassen, hat wohl kaum ein Recht, auf irgendwelche Formalien in dieser Richtung zu bestehen. Wenn Verhältnisse geschaffen würden, in denen auch Sinti und Roma ein menschenwürdiges Auskommen hätten, wäre schon viel gewonnen.

Wenn vom Aussehen auf die Herkunft geschlossen wird

Dass nun aber ausgerechnet die Pflegeeltern, die das Kind wohl ohne staatliche Unterstützung aufgenommen haben, als Kindesentführer an den Pranger gestellt werden, ist eine Infamie, die nur auf einen Boden gedeihen kann, wo Roma sowie jedes Verbrechen zugetraut wird . Zumal wird nicht nur bei der griechischen Polizei, sondern auch in vielen deutschen Medien davon ausgegangen, dass Roma keine blonden Kinder haben können. Diese Annahme ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar, im konkreten Fall einfach falsch, denn die Eltern waren Roma. Die Grundlage dieser Behauptung ist ein Rassismus, der aus dem Aussehen auf die Herkunft der Menschen schließen will.

Diese Weltsicht teilt die griechische Polizei mit vielen Rechtsaußengruppen in unterschiedlichen Ländern. So führte die falsche Behauptung vom blonden entführten Mädchen zu rassistischen Angriffen auf Roma in verschiedenen europäischen Ländern. Im serbischen Novi Sad versuchten Rechte einen Roma-Vater sein Kind auf offener Straße wegzunehmen, weil es nach ihrem rassistischen Weltbild zu blond war.

In Irland hatte die Polizei nach einer anonymen Denunziation zwei Romakinder vorübergehend ihren Familien entrissen und in Heime eingeliefert, weil sie für deren Rassenvorstellungen zu blond waren. In beiden Fällen konnte eindeutig nachgewiesen werden, dass die von den Romaeltern vorgelegten Papiere authentisch waren. Es fragt sich aber, ob hier nur von einer Blamage der Polizei und nicht von manifestem staatlichen Rassismus gerettet werden muss.

Uraltes antiziganistisches Klischee

Der in Berlin lehrende Politologe Markus End schrieb bereits im Jahr 2011 in der Publikation „Aus Politik und Zeitgeschehen“ einen Aufsatz unter dem Titel „Bilder und Struktur des Antiziganismus“. Dort heißt es: „Die meisten deutschen Angehörigen wachsen mit solchen Vorurteilen über „Zigeuner“ auf, ohne, dass sie jemals eine/n Angehörige/n der Minderheit de Sinti und Roma kennengelernt haben. Viele dieser Vorurteile sind negativer Art, beispielsweise das Gerücht, „Zigeuner“ würden Kinder stehlen“.

End ist Mitherausgeber zweier im Unrast-Verlag erschienenen Bücher, die die antiziganistischen Zustände detailliert untersuchen. Zudem hat er in einer Studie die Forschungsansätze zum Antiziganismus und seiner Gegenstrategien vorgestellt.

Schon vor mehr 200 Jahren durchschaute der Aufklärer Jakob Grellmann das Klischee vom kinderklauenden Roma: „Mehrere Schriftsteller reden von Menschenraub der Zigeuner und beschuldigen sie, dass sie besonders Kindern nachstellen.“ Für Grellmann war bereits 1783 die Wahrheit jener Beschuldigung „durch den Umstand äußerst verdächtig, dass lange zuvor, ehe noch ein Zigeuner europäischen Boden betreten hatte, die Juden damit verschrien wurden“.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155228

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.bild.de/news/ausland/verschleppung/maedchen-aus-roma-dorf-gerettet-33034830.bild.html

[2]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/griechenland-polizei-findet-mutmasslich-entfuehrtes-maedchen-bei-roma-a-928756.html#js-article-comments-box-pager

[3]

http://www.astynomia.gr/index.php?option=ozo_content&lang=%27..%27&perform=view&id=33338&Itemid=1181&lang=EN

[4]

http://www.stern.de/news2/aktuell/roma-maedchen-maria-leibliche-eltern-in-bulgarien-2067076.html

[5]

http://taz.de/Blonde-Rom-Kinder/!126165/

[6]

http://www.nzz.ch/aktuell/panorama/blonde-roma-kinder-1.18173161

[7]

http://www.forschungsforum.net/user/98

[8]

http://www.bpb.de/apuz/33277/bilder-und-sinnstruktur-des-antiziganismus?p=all

[9]

http://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/allgemeines-programm/antifaschismus/antiziganistische-zustaende-302-detail

[10]

http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Gutachten_Antiziganismusforschung_fertig_a.pdf

»Die Politik will die Arbeiter an den Stadtrand verdrängen«

Der Regisseur Imre Azem Balanli über die Politik der Stadterneuerung in der Türkei und die Rolle der Proteste im Gezipark

Imre Azem Balanli ist Regisseur des Dokumentarfilms über Istanbul »Ekümenopolis«.

In der letzten Woche hielt er im Rahmen der Veranstaltungsreihe Wohnen in der Krise einen Vortrag http://www.bmgev.de/politik/veranstaltungsreihe-13.html.

Über die Verdrängung von Arbeitern aus der Innenstadt der türkischen Metropole und die Aktualität der Proteste im Gezipark vom Mai sprach mit ihm Peter Nowak.

nd: Die AKP-Regierung ist dabei, Istanbul komplett zu erneuern. Welches ökonomische Modell steht dahinter?

Balanli: Die türkische Regierung will Istanbul zur Globalcity und zum führenden Finanzzentrumdes Nahen Osten zu machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hindernisse. Dazu gehören die Arbeitersiedlungen, die sogenannten Gecekondular.

nd: Warum sind sie ein Hindernis für eine Globalcity ?

I.B. : Die Gecekondular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrikarbeitern gebaut, weil der türkische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staatliches Land, damit sie dort bauen konnten. Seit dem Aufkommen der Dienstleistungsgesellschaft sind die Arbeiter in der Stadt unerwünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Konsumieren haben. Sie sollen aus der Innenstadt verschwinden. Die Politik der Stadterneuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu verdrängen.

nd : Welche Schritte hat die AKP-Regierung unternommen ?

I.B.: Sie hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung weiterer Gecekondular verhindert. Die staatliche Wohnungsbaubehörde wurde in ein privates Bauunternehmen umgewandelt. Obwohl Gesetze zum Denkmalschutz erlassen wurden, konnten alte Stadtviertel abgerissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, dass die Wohnungen vor Naturkatastrophen sichern soll. Es ist heute das zentrale Instrument der Umstrukturierung.

nd : Ist ein solches Gesetz angesichts der vielen Erdbeben in der Türkei nicht sinnvoll?

I.B. : Die AKP sorgt für die autoritäre Durchführung der Gesetze, die von der Hauptstadt Ankara zentral durchgeführt werden. Dafür ist das Ministerium für Umweltschutz und Stadtplanung verantwortlich. Es hat die Möglichkeit, ohne jegliche wissenschaftliche Untersuchung ganze Stadtteile als gefährdet zu erklären und abreißen zu lassen.

nd : Wie können sich die Bewohner dagegen wehren?

I.B. : Sie haben keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Mittlerweile wurde ein Gesetz erlassen, dass Mietern mit Bestrafung und Verhaftung droht, wenn sie die Räumung zu verhindern wollen.

nd : Gibt es Beweise, dass dabei der Schutz vor Erdbeben und andere Naturkatastrophen dabei keine Rolle spielen?

I.B. : Ich kann ihnen ein Beispiel nennen. Ein Geceokondu in Istanbul war von zahlreichen Hochhäusern umgeben. Doch die wurden nicht abgerissen, obwohl sie bei einen Erdbeben wesentlich gefährdeter werden. Nur die niedrigen Arbeiterhäuser sollen verschwinden.

nd : Was passiert mit den Bewohnern?

I.B. : Wenn sie sich widersetzen, droht ihnen Bestrafung und ihr Grundstück wird enteignet. Wenn sie einen Umzug zustimmen, müssen sie in teuere Wohnungen am Stadtrand ziehen und verschulden sich bei einer privaten Bank. Wenn sie mit zwei Monatsraten in Verzug sind, verlieren sie ihre Wohnung.

nd : Stehen die vom Gezipark ausgehenden Proteste in diesem Kontext?

I.B. : Ja, es war ein kollektiver Protest dagegen, dass aus Profitgründen in den öffentlichen Raum eingegriffen wird. Der Geziprotest hat ein Bewusstsein für die Probleme der Stadterneuerung geschaffen.

nd : Was ist heute von den Protesten geblieben ?

I.B. : Im ganzen Land haben sich Initiativen gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadtteilforen. Ihre Hauptforderung ist die Rücknahme des Gesetzes zum Abriss von Stadtviertel wegen dem Schutz vor Naturkatastrophen.

nd : Wie ist das Verhältnis der neuen Bewegung zur radikalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Protesten gegen Umstrukturierung aktiv waren?

I.B. : Die linken Gruppen haben den Widerstand in den Stadtteilen mitaufgebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Geziparks und des Taksimplatzes arbeiten die unterschiedlichen Gruppen solidarisch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kommunist Hasan Ferit Gedik in einen Istanbuler Gecekondu von der Polizei erschossen wurde, protestieren sämtliche Teile der Bewegung.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/836159.die-politik-will-die-arbeiter-an-den-stadtrand-verdraengen.html

Interview : Peter Nowak

Den Staat Syrien wieder aufbauen

Nach der Absage des Regime Change in Syrien bekommt die innersyrische Opposition mehr Gehör

Der Saal in der Berliner Urania war gestern bis zum letzten Platz gefüllt, als dort Vertreter der syrischen Opposition gemeinsam mit Aktivisten der Antikriegsbewegung in Deutschland ihr Konzept für einen Wiederaufbau des syrischen Staates vorstellten.

Ihre zentrale These lautete, dass zur Beendigung des Krieges in Syrien die ausländische Einmischung gestoppt werden müsse, die zu einer Eskalation des Konfliktes geführt hätte. Dazu müssen, so die Organisatoren der Veranstaltung, die Waffenlieferungen an beide Seiten ebenso beendet werden, wie der „Export von meist islamistischen Kämpfern“, die in Syrien oft untereinander zerstritten für ein neues Kalifat kämpfen.

Die beiden syrischen Referentinnen Mouna Ghanem und Louay Hussein gehören zur innersyrischen Opposition, die lange Zeit kaum gehört wurde. Dabei kämpften sie bereits mit gewaltfreien Mitteln gegen das Assad-Regime, als es noch als Partner des Westens in syrischen Gefängnissen tatsächliche oder vermeintliche Islamisten foltern ließ. In den letzten Monaten galten genau diese Islamisten als ungeliebte, aber notwendige Bündnispartner gegen das Assad-Regime. Dessen Sturz sei nur noch eine Frage der Zeit, so glaubte man in den westlichen Hauptstädten. Danach werde man sich der ungeliebten islamistischen Bündnispartner schon wieder entledigen.

Doch nicht nur die innenpolitische Situation in Lybien stärkte Kritiker, die davor warnten, die Fehler zu wiederholen, die der Westen nach 1979 in Afghanistan machte. Dort wurden viele der Islamisten aus aller Welt erst bewaffnet und im Kampf eine linke Regierung und die mit ihr verbündete Sowjetunion geschult, die später dann zu den weltweit gesuchten islamistischen Feinden wurden.

Die gekaperte Revolution

So wurde in den letzten Monaten zugesehen, wie Islamisten aus aller Welt den berechtigten Aufstand in Syrien kaperten. Besonders schmerzlich muss es für die innersyrischen Oppositionellen gewesen sein, dass sie selbst in die Nähe der Assad-Anhänger gerückt wurden, obwohl sie von ihm verfolgt, verhaftet und gefoltert worden ist. Dass diese Opposition jetzt mehr Gehör findet, ist ein Indiz für eine Änderung des politischen Diskurses um Syrien.

Der Regimechange in Syrien ist abgesagt. Die Debatte um den Giftgaseinsatz in Syrien hat sich im Nachhinein für das syrische Regime als vorteilhaft entwickelt. Bis heute gibt es über die Urheberschaft Streit. Sollte das syrische Regime dafür verantwortlich gewesen sein, hätte sich das Kalkül durchgesetzt. Durch die Bereitschaft der syrischen Regierung über die Vernichtung der chemischen Waffen zu verhandeln, deren Existenz sie vorher immer geleugnet hat, wurde sie gar zu einem Verhandlungspartner des Westens. Da die Waffenvernichtung Jahre dauern kann, sitzt das Regime jetzt wesentlich fester im Sattel als noch vor Monaten.

Waren aber islamistische Gruppen für den Giftgaseinsatz verantwortlich, was bis heute ebenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, ging ihr Kalkül, die USA in einen Krieg gegen das syrische Regime zu ziehen, nicht auf. Derweil zerstreiten sich die Freie Syrische Armee und die Islamisten immer mehr und kämpfen teilweise gegeneinander. Plötzlich findet sich auch in den Medien, für die das Regime der alleinige Urheber von Gewalt und Unterdrückung war, Meldungen über die Massaker und Menschenrechtsverletzungen der bewaffneten Opposition. In dieser Lage findet die innersyrische Opposition mehr Gehör mit ihren Forderungen.

Droht eine Stärkung des Regimes?

Doch wie realistisch sind die Chancen der unbewaffneten Opposition, wenn es schon längst einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien auf syrischen Territorium gibt? Und stärken sie nicht, selbst ohne es zu wollen, die Position des Regimes, dessen Armee weiterhin auch ohne chemische Waffen gegen jede Opposition vorgeht?

Diese berechtigten Fragen konnten natürlich in Berlin nicht erschöpfend behandelt werden. Es wäre aber schon ein Erfolg, wenn die Menschen, die sich solidarisch mit der syrischen Demokratiebewegung zeigen, mit den Positionen der innersyrischen Opposition beschäftigten. Dazu gehören die Gruppen und Einzelpersonen, die die Initiative Adopt the Revolution unterstützen. Auch sie setzen sich für die nichtislamistische Opposition ein.

Zwischen den jungen Aktivisten, die von der Initiative unterstützt werden und der älteren Opposition gibt es sicher kulturelle Konflikte und auch manche politische Differenzen. Das aber sollte für hiesige Unterstützergruppen kein Grund sein, Brücken zwischen den unterschiedlichen Oppositionsgruppen zu schlagen. Nur so kann verhindert werden, dass am Ende das Regime von der aktuellen Situation profitiert.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155162

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.urania.de/

[2]

https://www.versoehnungsbund.de/friedensreferat

[3]

http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Veranstaltungsflyer_Ghanem-Hussein.pdf

[4]

http://binaa-syria.com/B/en/node/138

[5]

http://www.louay.co.uk/ar

[6]

http://binaa-syria.com/B/en

[7]

http://www.free-syrian-army.com/

[8]

https://www.adoptrevolution.org/

[9]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151815

Ein Aufstand der Jugend Sudans

KP-Funktionär Elshafie Saeid erwartet weitere Zuspitzung des innenpolitischen Konfliktes

Elshafie Saeid ist Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei in Sudan und Sekretär für die politischen Beziehungen. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Ende September gab es schwere Unruhen in Suden. Was waren die Ursachen?

Saeid: Die Unruhen, die sich auf das gesamte Land erstreckten, hatten zwei Gründe. Erstens die sich verschlechternde ökonomische Situation und die sich daraus ergebenden sozialen Engpässe, zweitens die fehlenden politischen Freiheiten und die verstärkte Repression des islamistischen Regimes unter Omar –al Bashir. Die plötzliche Verteuerung der lebensnotwendigen Grundnahrungsmittel auf hohem Niveau war der Funke, der die Unruhen im ganzen Land auslöste. Die meisten, die auf die Straße gegangen sind waren Jugendliche.

nd: Wie reagierte das Regime?

Saeid.: Sie begegnete den friedlichen Protest mit harten Maßnahmen, bewaffnete die islamistischen Milizen, die das Feuer auf die Menge eröffneten. Dabei kamen im ganzen Land über 200 Menschen ums Leben. Über 3000 Personen wurden verhaftet. Darunter sind auch viele Mitglieder und Anhänger der Kommunistischen Parte. Darunter sind Mitgliedieer des Zentralkomitees. Das Regime hat besonders gegen de Kommunisten eine Hetzkampagne initiiert. Sie werden beschuldigt, die Unruhen gegen die Preiserhöhungen initiiert zu haben.

nd: Ist das nur Propaganda des Regimes oder spielte die KP eine wichtige Rolle bei den Protesten?

Saeid: Die Proteste wurden hauptsächlich von der Jugendbewegung getragen. Auch viele Parteien haben die Proteste unterstützt, darunter auch die Kommunisten. Sie haben sich in einer Allianz gegen die Regierung zusammengeschlossen.

nd: Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in der sudanesischen Protestbewegung?

Saeid: Bis 1989 spielten sie eine sehr wichtige Rolle bei den Massenprotesten. Danach wurde sie unter Aufsicht der Regierung gestellt. Darauf gründeten oppositionelle Gewerkschaftskomitees, die von staatlichem Einfluss unabhängig sind. Die beteiligten sich auch den jüngsten Protesten.

nd: Rechnen Sie damit, dass das Regime in absehbarer Zeit stürzt?

Saeid: Es ist sicher, dass die Gründe für den Aufstand weiter bestehen. Die innenpolitische Situation wird sich daher zuspitzen und könnte für das Regime gefährlich werden. Schließlich hat die sudanesische Bevölkerung in der jüngeren Geschichte bereits zweimal ein autortäres Reimge Allerdings erschwert die ethnische Spaltung eine gesamtsudanesische Opposition und gibt dem Regime die Möglichkeit, Spaltungstendenzen zu fördern. Dafur ist ein weltbekanntes Beispiel für eine solche ethnische Spaltung. Dort wurden islamistische Milizen bewaffnet und gegen die afrikanischen Ethnien eingesetzt.

nd: Halten Sie Abtrennung des Südsudan die Opposition?

Saeid: Wir waren immer Befürworter eines einheitlichen Sudans. 1995 haben wir mit anderen Oppositionsparteien und der NPLA ein Programm ausgearbeitet, dass die Einheit des Landes sichergestellt hätte. Doch das Regime hat diese Pläne ignoriert und mit massiver Repression reagiert. So hatte der Süden keine andere Wahl als sich abzukoppeln.

nd: Haben die als arabischer Frühling bezeichneten Aufstände in vielen arabischen Staaten Einfluss auf die Ereignisse im Sudan?

Saeid.: Natürlich gibt es die Gemeinsamkeit, dass es auch im Sudan um den Kampf für ein Leben in Würde geht. Doch die innenpolitischen Faktoren sind entscheidend.

nd: Der sudanesische Präsident Omar –al Bashir soll sich wegen der Verbrechen in Dafur vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Befürworten Sie das?

Saeid: Wir haben lange Zeit Vorschläge zur Überwindung der Krise im Sudan gemacht, ohne den Internationalen Gerichtshof einzuschalten. Doch die wurden vom Regime ignoriert. Nach dem brutalen Vorgehen gegen die Proteste sagen wir, dass es Omar-als Bashier recht geschieht, wenn er sich vor Gericht verantworten müsste.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/835517.ein-aufstand-der-jugend-sudans.html

Interview: Peter Nowak

EU will Flüchtlinge weiter abwehren

Besonders die deutsche Politik zeigt sich sehr zufrieden mit der Politik, die sich nicht an Unterstützung orientiert, sondern an der Bekämpfung

Mit Protesten wurde der EU-Kommissionspräsident Barroso auf der italienischen Insel Lampedusa empfangen. Antirassistische Gruppen und Flüchtlingsinitiativen hielten Schilder hoch und riefen „Schande, Schande“. Damit machten sie die EU-Flüchtlingspolitik für den Tod von bis zu 300 Menschen verantwortlich, die in der Nacht zum 3. Oktober in unmittelbarer Nähe der Insel ums Leben kamen.

Sie ertranken oder starben durch Feuer; ein großer Teil der Toten konnte noch nicht geborgen werden. Nach Berichten von Überlebenden hatten die Bootsinsassen versucht, mit einem Feuer auf sich aufmerksam zu machen. Dabei geriet das völlig überfüllte Boot in Brand, ein Teil der Flüchtlinge ertrank im Mittelmeer, anderen gelang es nicht mehr, das Boot zu verlassen. Mehrere Überlebende berichteten, dass die Flüchtlinge stundenlang in dem überfüllten Boot ausgeharrt hatten, das wegen eines Motorschades manövrierunfähig geworden war. Dabei seien mehrere Schiffe vorbeigefahren, hätten aber auf die Signale der Flüchtlinge nicht reagiert.

Wenn Hilfe ein Straftatbestand wird

Ein wichtiger Grund war sicher auch, dass sich in Italien strafbar macht, wer Flüchtlingen beim Transport ins Land hilft. Dieses Gesetz, das italienische und tunesische Fischer in Untersuchungshaft brachte und oft genug den Verlust ihrer Existenzgrundlage bedeutete, wurde federführend von der rechtspopulistischen Lega Nord und den Postfaschisten erarbeitet und wird nach den Namen ihrer damaligen Führungspersonen Fini-Bossi-Gesetz genannt.

Nun mag es eine italienische Besonderheit sein, dass ein Rechtspopulist, der schon mal darüber nachdachte, Flüchtlingsboote im Meer zu versenken, und ein Ex-Faschist Namensgeber für ein Gesetz zur Flüchtlingsabwehr sind, während ihre Epigonen in vielen europäischen Ländern den Kampf gegen Flüchtlinge noch auf der Straße austragen. Doch auch in anderen EU-Ländern können Menschen bestraft werden, die Flüchtlinge aus Gefahrenlagen retten.

So wurden in Sachsen Taxifahrer kriminalisiert, die Flüchtlinge von der tschechischen Grenze aus beförderten, obwohl sie zahlende Kunden wie alle anderen waren. Dass mit solchen Bestimmungen rassistische Ausgrenzungen erzeugt und verstärkt werden, die in den Sonntagsreden von Politikern dann auch mal bedauert werden, wird dabei billigend in Kauf genomment.

EU-Innenministerkonferenz: Thema vertagt. EU-Parlament will European Border Surveillance System beschließen

Daher waren die Protestierenden in Lampedusa mit ihren Protesten bei Barroso an der richtigen Adresse. Zumal die EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg unter dem Eindruck des Massentodes im Mittelmeer sich nicht auf eine Änderung der Flüchtlingspolitik verständigt hat. Stattdessen wurde das Thema vertagt und eine Arbeitsgruppe geschaffen, die sich weiterhin mit der Flüchtlingsproblematik befassen will.

Kritiker monieren, dass in dieser Zeit weiterhin Menschen die gefahrvollen Routen über das Mittelmeer nehmen und sterben werden. Dazu ist den Innenministern nur eingefallen, die Abschottungspolitik noch zu erweitern. So forderte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf der Konferenz „eine große Frontex-Operation im gesamten Mittelmeer von Zypern bis Spanien“, die als Seenotrettung ausgegeben wird, in Wirklichkeit aber dazu dienen soll, die Menschen davon abzuschrecken, die Flucht überhaupt zu wagen.

In den nächsten Tagen will das EU-Parlament das European Border Surveillance System beschließen, mit dem die EU ab 2014 alle Systeme zur Grenzkontrolle technisch vereinheitlichen und zusammenschalten will. Koordiniert von der EU-Agentur Frontex sollen die Grenzschützer der Mitgliedsstaaten künftig direkt Informationen austauschen. Auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse sollen helfen, Personen ohne Ausweispapiere aufzuspüren.

Der Verteilerschlüssel

Es geht also auch hier keineswegs um Unterstützung, sondern um Bekämpfung der Geflüchteten. Besonders die deutsche Politik zeigt sich sehr zufrieden mit dieser Orientierung. „Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben selbstverständlich unverändert“, betonte CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Luxemburg. Dabei steht vor allem der Verteilerschlüssel der Flüchtlinge auf die EU-Länder schon lange in der Kritik.

Denn nach der bisher geltenden Dublin II-Verordnung ist der Staat für die Flüchtlinge zuständig, in dem sie als erstes EU-Gebiet betreten. Dadurch wird die Verantwortung auf Länder wie Italien und Griechenland abgeschoben, die von Afrika und Asien mit dem Schiff erreichbar sind. Deutschland und andere zentraleuropäische Länder hingegen verhindern jede Änderung, weil durch diese Regelung Flüchtlinge aus ihren Ländern ferngehalten werden.

Als Italien an ihrer Küste gestrandeten Menschen Pässe für den EU-Raum gab, hagelte es massive Proteste aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten. Dabei hat die italienische Regierung aus sicher eigennützigen Gründen den Betroffenen eine Freizügigkeit gewährleistet, die sie sonst im EU-Raum nicht haben.

Bei der Debatte über den Verteilerschlüssel wird in der Regel nicht berücksichtigt, wohin die Flüchtlinge selber wollen. Viele haben Verwandte und Freunde in bestimmten Ländern und würden auch gerne dort leben. Aber, typisch für die Debatte, die Flüchtlinge werden nicht als handelnde Subjekte, sondern als Last und Bedrohung wahrgenommen.

Feindbild: Schlepper

Das hat sich auch auf der EU-Innenministerkonferenz noch einmal bestätigt. Selbst unter dem Eindruck der vielen Toten vor Lampedusa geht es den Innenministern weiter um die Bekämpfung der Flüchtlinge. Es wird von Politikern ein Bild von verantwortungslosen Schleppern gezeichnet, die aus Gewinnstreben Menschenleben in Gefahr bringen. Dass es die gar nicht geben würde, wenn es für die Menschen gefahrlose Möglichkeiten gäbe, nach Europa zu reisen, wird dabei ausgeblendet.

Mittlerweile haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen einen Aufruf gestartet, humanitäre Korridore zu öffnen, mit denen Menschen aus Krisengebieten Gefahrlos nach Europa reisen können.

„Gerade weil Europa in der Lage ist, seine Souveränität bis ins Innere des afrikanischen Kontinents zu projizieren, um seine Grenzen auszuweiten, dort Abschiebezentren zu finanzieren, zu patrouillieren und abzuweisen, hat es die Pflicht, angesichts der anhaltenden Forderung nach Hilfe dafür zu sorgen, dass Menschen, die Europa zu erreichen versuchen, um dem Tod zu entgehen, auf dem Weg dorthin nicht zu Tode kommen.“

Die Initiatoren sind sich auch der Gefahr bewusst, die darin besteht, dass die humanitäre Initiative in ein Instrument der Flüchtlingsabwehr umgewandelt werden kann. Schon Otto Schily regte als Bundesinnenminister an, die Asylverfahren in Nordafrika abzuwickeln, um die Menschen erst gar nicht in den EU-Raum gelangen zu lassen. Schließlich bräuchte man sie dann nicht mehr abzuschieben und auch die kritische Öffentlichkeit wäre schwerer zu mobilisieren.

Dass aus ökomischen Gründen die europäischen Eliten schon lange darüber nachdenken, wie sie Fachkräfte auch aus Afrika und Asien anwerben können, ist kein Widerspruch zu der Politik der Flüchtlingsabwehr. In den USA ist es schon lange Praxis, gut ausgebildete Menschen aus Zentral- und Südamerika als Billigarbeitskräfte einzusetzen und gleichzeitig das Grenzregime zu Mexiko immer mehr aufzurüsten.

Der Sozialwissenschaftler Arian Schiffer-Nasserie schreibt in einem Kommentar zu dem Massensterben im Mittelmeer:

„Die Toten bezeugen nicht das ‚Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik‘, wie dies deutsche Flüchtlingsorganisationen in ihrer grenzenlosen Staatstreue postulieren, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.“

Auch die Betroffenheitsbekundungen sind für ihn kein Indiz für eine Empathie mit den Opfern:

„Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Machthaber und seiner Werte! Angesichts von überdurchschnittlich vielen Grenztoten geht es Presse und Politik um die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit jener Werte, in deren Namen von Afghanistan bis Mali Krieg geführt wird!“

Die Ergebnisse der EU-Innenministerkonferenz scheinen ihm recht zu geben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155113

Peter Nowak

Links

[1]

http://ec.europa.eu/avservices/2010/mediaGallery.cfm?sitelang=en&gallery=yes

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155071

[3]

http://www.uv.es/~tyrum/artinmi1.html

[4]

http://www.consilium.europa.eu/press/press-releases/justice-and-home-affairs?lang=en&BID=86

[5]

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom

[6]

http://www.saabgroup.com/Civil-security/Border-Security-Solutions/

[7]

http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l33153_de.htm

[8]

http://www.meltingpot.org/Appell-zur-Offnung-eines-humanitaren-Korridors-fur-ein.html#.UlVMy1M1e79

[9]

http://www.efh-bochum.de/hochschule/lehrende_detail.php?recordID=131

[10]

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Migration/lampedusa7.html

Liberale Diktaturbefürworter

Wie Liberale die ägyptische Militärdiktatur verteidigen und Morde und Menschenrechtsverletzungen ausblenden

Die in den USA lehrende und in Ägypten geborene Religionswissenschaftlerin Sarah Eltantawi gilt als wichtige liberale Stimme und ist auch in den deutschen Medien öfter vertreten. An ihren Beiträgen lässt sich sehr gut ablesen, wie Liberale zu Parteigängern einer Militärdiktatur werden und dabei sogar ein Massaker an Hunderten unbewaffneter Demonstranten ausblenden. Noch vor einem Jahr klang Eltantawis Kommentar zur ägyptischen Innenpolitik sehr differenziert.

„Wahrscheinlich betrachten wir sie so kritisch, weil sie an unserer Privatleben ran wollen“

„Wo ist der arabische Traum“, lautete die Frage in einem Taz-Beitrag vom 26. Oktober 2012:

„Die Islamisten, die sind leichte Beute für unseren Hass und unsere Verzweiflung, sie sind die perfekte Projektionsfläche, gegen die wir ankämpfen, anstatt zu sagen, wofür wir sind. Wahrscheinlich betrachten wir sie so kritisch, weil sie an unserer Privatleben ran wollen, sie wollen unser Bewusstsein – sie beanspruchen, es besser zu wissen und in Besitz eines besseren Gesetzes zu sein. Welche denkende Person kann das schon leiden? Und wer könnte leugnen, dass die Ängste unserer christlichen Freunde berechtigt sind? Das alles aber macht nicht die Jahrzehnte währende Propaganda gegen die Islamisten ungeschehen. Vielleicht ist es ja mein Status als Außenseiter und Insider zugleich, eben als ägyptische Amerikanerin, die es mir erlaubt, mehr Geduld für den Führungsanspruch derjenigen zu haben, die immer in Ketten gehalten wurden.“

Knapp ein Jahr und einen blutigen Putsch später könnte die Autorin darüber reflektieren, wie recht sie mit ihren differenzierten Beitrag doch hatte. Doch als sie am 4. Oktober erneut in der Taz zur aktuellen Situation in der ägyptischen Innenpolitik zu Wort kam, wurde sie selber zu der Privilegierten, für die die Moslembrüder nur noch als Projektionsfläche für ihren Hass taugen.

Dass das Militär eine demokratisch gewählte Regierung stürzte, Tausende verhaftete, Hunderte ermordeten, die Medien zensierte und in Ägypten praktisch wieder die repressivste Phase der Mubarak-Diktatur rekonstruierte, ist für die Liberale kein Problem. Sie echauffiert sich vielmehr darüber, dass es tatsächlich noch Leute gibt, die daran erinnern, dass die Moslembrüder und ihr Kandidat Mursi bei einer demokratischen Wahl eine Mehrheit bekommen hatten.

„Der Westen indessen ist auf Wahlen fixiert und begreift die Ereignisse seit dem 30.Juni entsprechend als großen Rückschlag für die Demokratie. Für die Mehrheit der Ägypter ist dieser Punkt aber im Moment nicht wichtig. Sie haben instinktiv erkannt, dass die Revolution unter Mursi nicht respektiert und vorangetrieben würde. Und sie haben sich laut und klar gegen einen Verrat der Revolution ausgesprochen. Man kann das als eine Form von Demokratie bezeichnen.“

Idealisiertes Bild von der ägyptischen Oppositionsbewegung

Mit den Ereignissen vom 30. Juni ist die Machtübernahme der Militärs gemeint. Die Wiederherstellung der alten Verhältnisse wird zur Verteidigung der Revolution erklärt, die sich ja genau gegen die Mubarak-Diktator richtete. Da wird deutlich, wie idealisiert das Bild von der ägyptischen Oppositionsbewegung auch hierzulande gewesen ist. Denn zum Großteil handelt es sich um die Stützen des Mubarak-Regimes, die nur verhindern wollten, dass nun dessen Sohn zum Präsidenten ernannt werden sollte. Grundlegende gesellschaftliche Änderungen waren nur das Ziel einer kleinen Minderheit der Aktivisten.

Die Liquidierung unbewaffneter Platzbesetzer und Demonstranten wird bei Eltantawi ebenso wenig erwähnt, wie die massive Einschränkung der Grundrechte, die übrigens nicht nur die Moslembrüder betreffen. Alle Kritiker der Militärs müssen heute mit wesentlich größeren Repressalien rechnen als während Mursis Präsidentschaft. Besonders übel wird afrikanischen und asiatischen Flüchtlingen mitgespielt, die über Ägypten nach Europa gelangen wollen.

Seit das Militär an der Macht ist, werden sie gelegentlich mit Schusswaffen daran gehindert, Hierzulande erfahren wir nur über Selbstzeugnisse der betroffenen Flüchtlinge und die sind selten. Von den vielgerühmten ägyptischen Liberalen gibt es für sie keine Unterstützung. Eltantawi breitet dann noch einmal aus, was sie und andere Privilegierte am meisten an der Regierung der Moslembrüder störte.

Mursi war nicht national genug und wählte die falsche Ansprache

„Sie ignorieren auch, dass Ägypten ein Land ist, dessen Grenzen seit 7000 Jahren mehr oder weniger Bestand haben. Stattdessen propagieren sie eine panislamische Vision, die Nationalgefühle missachtet oder missbilligt.“

Neben mangelnden ägyptischen Patriotismus habe Mursi noch die falsche Ansprache an die Nation gewählt. Statt Brüdern und Schwestern habe er die Formulierung „Meine Familie und mein Stamm“ gewählt. Für einen Großteil der Menschen aus der subalternen Klasse dürfte es hingegen egal sein, wie sie angeredet werden, wenn sie in der alltäglichen Politik ignoriert, missachtet und ausgebeutet werden.

Die Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit findet konsequenterweise in ihrem Beitrag keine Erwähnung. Schließlich wurden unabhängige Gewerkschaften unter Mubarak schon verfolgt und unter der Militärregierung hat sich die Repression noch verschärft, was die Privilegierten sicher freut. Eltantawi steht für eine ganze Schicht von als Liberale firmierenden Menschen, die in den letzten Wochen in Ägypten zu Parteigängern einer Militärdiktatur wurden, für die hunderte tote Demonstranten keiner Erwähnung Wert und Wahlen, wenn sie das falsche Ergebnis bringen, nicht mehr so wichtig sind.

Vor 30 Jahren gab es noch Proteste, wenn Befürworter von Militärregimen in Lateinamerika nach Deutschland kamen. Ob den Befürwortern der ägyptischen Militärregierung im liberalen Gewand auch Widerspruch entgegenschlägt, könnte sich bald zeigen. Sarah Eltantawi setzt ihre Studie im Wintersemester 2013 beim Berliner Forum Transregionale Studien und wird am 22. Januar 2014 an einer Veranstaltung zum Islam in Ägypten als Referentin teilnehmen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/155089

Peter Nowak

Links

[1]

http://harvard.academia.edu/SarahEltantawi

[2]

http://www.taz.de/!104188/

[3]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2013%2F10%2F05%2Fa0186&cHash=a46fa4b4ebab42b577c76061dfba61cd

[4]

http://www.forum-transregionale-studien.de/

[5]

http://www.forum-transregionale-studien.de/nc/forum/kalender.html

Leben und Sterben auf Lampedusa

Wieder einmal sind wir mit den Bildern einer tödlichen Flüchtlingspoltik der EU konfrontiert

Die Zahl der toten Flüchtlinge steigt stündlich. War zunächst von 50, dann von über 60 ertrunkenen Menschen die Rede, so wird mittlerweile von über 100 Menschen ausgegangen, die in der Nacht zum 3. Oktober in unmittelbarer Nähe der Küste der italienischen Mittelmeerinsel ums Leben kamen. Augenzeugen sprechen im Radio von einem Meer voller Toten.

Die Leichen sind am Strand der beliebten Ferieninsel Lampedusa aufgebahrt. Ein mit über 500 Flüchtlingen aus Somalia überladenes Flüchtlingsboot hatte Feuer gefangen. Nach ersten Berichten versuchten die Menschen mit einem brennenden Tuch auf sich aufmerksam zu machen. Dabei fing das Boot rasch Feuer und die Menschen mussten ins Meer springen. Es wird von einer Tragödie und von einem Schiffbruch gesprochen, als würde es sich um ein Naturgesetz handeln.

Dabei vergeht kaum ein Monat, an dem nicht Flüchtlinge in der Nähe von Lampedusa im Meer sterben. Im November 2012 richtete die damals neugewählte Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, mit einem kurzen Brief einen dramatischen Appell an die Bürger Europas.

„Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen.

Das ist für mich unerträglich und für unsere Insel ein großer Schmerz. Wir mussten andere Bürgermeister der Provinz um Hilfe bitten, um die letzten elf Leichen würdevoll zu bestatten. Wir hatten keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber jetzt frage ich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden?

Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.“

Jedes dieser Worte ist gerade heute wieder aktuell, wo der Nachrichtenseher mit dem täglichen Sterben in Lampedusa konfrontiert wird.

Die toten Flüchtlinge und die Deutschlandfeier in Stuttgart

Zufällig fand das jüngste Massensterben im Mittelpunkt in der Nacht zum 3. Oktober statt, dem Tag, an dem das offizielle Deutschland das Ende der Teilung feiert und so viel von fallenden Mauern und offenen Grenzen die Rede ist. Welcher der Politiker, der heute in Stuttgart die Deutschlandfeier zelebriert, hat aus dem Brief der Bürgermeisterin zitiert? Wer hat nur einen Gedanken daran verschwendet, dass die tödlichen Grenzen nur verlegt wurden, unter anderem ins Mittelmeer.

Die Toten im Mittelmeer gehen auch und gerade die Menschen in Deutschland an. Schließlich sind sie eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird und dafür sorgt, dass kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland gelangen Wenn sich Menschen trotzdem bis nach Deutschland durchschlagen und nicht als Bittsteller auftreten, sondern ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einfordern, versuchten die Landesregierungen und die Bundesregierung alles, um die Menschen zur Ausreise zu zwingen.

Dabei haben sie die Unterstützung von großen Teilen der Bevölkerung. Für die meisten bedeutet die Freude über den Fall der deutschen Mauer eben nicht eine wirkliche Kritik an Grenzen, die Menschen an ihrer Bewegungsfreiheit verhindern. Es geht ihnen nur um deutsche Bewegungsfreiheit.

Als 2011 auf der zentralen Gedenkveranstaltung zum fünfzigsten Jahr des Mauerbaus ein Redner aus dem christlichen Spektrum an das Schicksal von Flüchtlingen heute erinnerte, erntete er wütende Zwischenrufe und Pfiffe. Wenn Fluchthelfer und Flüchtlinge als Helden geehrt werden, sind es nicht die Menschen, die im Mittelmeer vom brennenden Schiff gerettet werden.

Ein Leuchtturm für Lampedusa

Mittlerweile haben sich auch zahlreiche Künstler mit dem täglichen Sterben in Lampedusa beschäftigt. Issac Julien hat mit seiner Videoinstallation Western Union eine beeindruckend realistische Arbeit über das Nebeneinander von Tourismus und Massensterben in der europäischen Peripherie auf die Leinwand gebracht.

Noch nicht realisiert werden konnte vor Ort das Projekt „Ein Leuchtturm für Lampedusa“, mit dem der Berliner Künstler Thomas Kilpper eine Open-Air-Installation am Strand der Insel schaffen will, die Leben retten kann.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155071

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingskatastrophe-vor-lampedusa-harte-fragen-an-die-nato-1.1128734

[2]

http://www.centrobalducci.org/easyne2/LYT.aspx?Code=BALD&IDLYT=359&ST=SQL&SQL=ID_Documento=1454

[3]

http://vmv.ch/joomla/index.php?option=com_content&task=view&id=746&Itemid=42

[4]

http://lampedusa-in-hamburg.tk

[5]

http://www.art-magazin.de/div/heftarchiv/2012/2/EGOWTEGWPOWPWPOGSOPOTACS/%22Die-Wirklichkeit-ist-manchmal-st%E4rker-als-die-Kunst%22

[6]

http://www.isaacjulien.com/home

[7]

http://www.isaacjulien.com/mediadetail.php?project=27&type=images

[8]

http://www.villaromana.org/front_content.php?idart=174

[9]

http://www.kilpper-projects.de/blog/

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155071