Prominente fordern Solidarität mit Kurden in der syrischen Region
Demnächst könnte der Eintritt in einigen Berliner Clubs um einen Euro angehoben werden. Der Extrabeitrag soll an die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten gehen, die im nordsyrischen Rojava gegen den IS kämpfen. »Nachtleben für Rojava« heißt der Zusammenschluss Berliner Clubs und Bars, die ab 1. November ihre Unterstützungskampagne starten. »Das Berliner Nachtleben verteidigt individuelle Freiheiten, die der IS vernichten will. Deswegen unterstützen wir die kurdischen Kräfte, die an vorderster Front des Kampfes stehen«, erklärte Jan von der Initiative »Nachtleben für Rojava« am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Das Bündnis hatte eine Unterschriftenkampagne von Prominenten aus Kultur und Wissenschaft vorgestellt, die unter dem Motto »Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?« zur Solidarität mit Rojava aufrufen.
Es gehe der IL nicht nur um die Verteidigung gegen den IS, betonte Gruhl. Man wolle auch die demokratischen Strukturen stärken, die kurdische Kräfte in den letzten Monaten in der Region aufgebaut haben. »Die Rätestrukturen und die demokratische Autonomie der Städte und Gemeinden Rojavas sind für viele Menschen im Nahen und Mittleren Osten zu einem Hoffnungsträger geworden«, betonte Gruhl. Auch ein Sprecher vom Verband der Studierenden aus Kurdistan, der gemeinsam mit der IL die Kampagne vorbereitet, betonte auf der Pressekonferenz, dass es in den kurdischen Gebieten gelungen sei, Rätestrukturen aufzubauen. Die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten werden geachtet.
In Deutschland sei die Unterstützung bisher noch schwach. Bei den Demonstrationen zur Unterstützung von Kobanê seien vor allem die üblichen Verdächtigen auf der Straße gewesen, konstatiert Gruhl. Mit ihrer Unterstützungskampagne hofft die IL, den Kreis der solidarischen Menschen zu verbreitern. Nach den bisherigen Unterstützer-Unterschriften zu urteilen, scheint dies zu gelingen.
Der Kreis der Unterstützer reicht von dem Hamburger Publizisten Thomas Ebermann über den Tocotronoc-Musiker Dirk von Lowtzow bis zum Chefredakteur des »neuen deutschland«, Tom Strohschneider. Auch die Initiative der Berliner Clubbetreiber ist Teil dieser Kampagne.
Der Aufruf enthalte bewusst keine Forderungen an die Regierung, sondern sei eine Aufforderung zur Selbstaktivierung, betont Gruhl. Deshalb habe man die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland nicht in den Aufruf aufgenommen. Bis zum internationalen Blockupy-Festival am 22. und 23. November in Frankfurt am Main will die IL 1000 Unterstützer gewonnen haben.
Das Bündnis „Freiheit statt Angst“ weist auf die Totalüberwachung von Flüchtlingen hin
Am 26. Oktober 2004 wurde Frontex [1] aus der Taufe gehoben. Die Organisation mit Sitz in Warschau soll die Außengrenzen der Festung Europa vor Flüchtlingen schützen. Knapp 200 Menschen erinnerten am vergangenen Samstag mit einer Kundgebung an dieses Datum. „10 Jahre Frontex – kein Grund zum Feiern“ [2], lautete das Motto. Aufgerufen hatte das Bündnis „Freiheit statt Angst“ [3], das in den letzten Jahren schwerpunktmäßig zum Thema Überwachung gearbeitet hat.
Gläserne Migranten
Das Bündnis erinnerte daran, dass Frontex Teil einer europäischen Sicherheitsstruktur ist, die für die lückenlose Überwachung von Geflüchteten auf verschiedenen Ebenen steht. So gibt es Dateien, in denen die Fingerabdrücke [4] von Menschen gespeichert sind, die die Grenzen passieren. In einer anderen Datei sind alle Menschen gespeichert, denen vorgeworfen wird, sich ohne gültige Papiere im EU-Raum aufgehalten zu haben. Auch Menschen, die Gäste aus dem globalen Süden einladen [5], sind in einer eigenen Datei gespeichert, was schon lange auf Kritik [6] stößt.
Wie die gesammelten Daten zur Repression der Geflüchteten bis hin zur Abschiebung genutzt werden, wurde in den letzten Wochen in Berlin und an anderen Städten immer wieder deutlich. An der Kundgebung beteiligte sich auch eine Gruppe Geflüchteter, die ihre Unterkünfte in Berlin verlassen müssen und nicht wissen, wo sie unterkommen sollen. Sie hatten zuvor bereits eine Demonstration vom Oranienplatz, der lange Zeit das Zentrum des Flüchtlingswiderstands war, zur Schule in der Ohlauer Straße gemacht, wo die dort lebenden Flüchtlinge erneut zur Räumung aufgefordert worden sind.
Anders als noch im Sommer ist die Zahl der Unterstützer geschrumpft, die sich direkt vor der Schule mit den Geflüchteten solidarisieren. Doch auf anderer Ebene wächst die Unterstützung für die Menschen. So hat in einer Gemeinsamen Stellungnahme [7] neben Flüchtlingsorganisationen auch Berliner Kultureinrichtung den Berliner Senat aufgefordert, die mit den Flüchtlingen am Oranienplatz geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. Auch die Kundgebung der Überwachungsgegner kann als Ausweitung der Unterstützer gewertet werden. Sie haben damit deutlich gemacht, dass es Menschen gibt, die heute schon besonders von ständiger Ausforschung betroffen sind. Geflüchtete gehören dazu.
Anders als in Deutschland werden die Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten auch von den Gewerkschaften nicht widerstandslos hingenommen
In Deutschland wird ein Streik, der auch in der Öffentlichkeit spürbar ist, noch immer in die Nähe von Aufruhr und Revolution gebracht und in der veröffentlichten Meinung bekämpft. Dieses Erbe der deutschen Volksgemeinschaft war erst wieder beim Streik der Lokführer zu beobachten. In Italien hingegen ist ein ausgeübter Arbeitskampf und nicht nur ein Streikrecht in der Verfassung Bestandteil der Demokratie.
Am Freitag haben Gewerkschaften mit einem Generalstreik große Teile des öffentlichen Lebens zum Stehen gebracht. Besonders die Basisgewerkschaft SI Cobas[1] war dabei sehr aktiv. In Rom kam es zu einer Demonstration gegen Pläne zur Privatisierung von Nahverkehrsgesellschaften. Betroffen waren Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen. Vor allem in den Metropolen Rom und Mailand, in denen viele Menschen wegen des Streiks auf das Privatauto angewiesen sind, kam es zu längeren Warteschlangen.
Die Arbeitsniederlegungen waren der Beginn einer längeren Auseinsetzung gegen eine zentrale Arbeitsmarktreform der Regierung Renzi. Am 25. Oktober gab es die erste landesweite Großdemonstration gegen diese Reform, mit der der italienische Ministerpräsident ganz bewusst an die Agenda 2010 des SPD-Bundeskanzlers Schröder anzuknüpfen versucht. Dagegen richtet sich der Widerstand von Gewerkschaften, einigen linken Parteien und der außerparlamentarischer Linken. Es stellt sich hiermit auch die Frage, ob sich in Italien eine Politik der Agenda 2010, die den Preis der Ware Arbeitskraft zulasten der Lohnabhängigen reduzieren soll, in Italien realisieren lässt oder ob es dort einem Bündnis aus Gewerkschaften und außerparlamentarischen Gruppen gelingt, diese Agenda-Politik zu verhindern.
In Deutschland gab es gegen die Agenda-Politik Widerstand von Erwerbslosen und von Teilen der Gewerkschaftsbasis. Die Gewerkschaftsführungen allerdings in die Agendapolitik einbezogen und in bestimmte Gremien kooptiert, die sie vorbereiteten. Damit wurde in Deutschland die Ausweitung der Proteste erfolgreich verhindert. Nun muss sich zeigen, ob die Basis in Italien noch kampffähig ist. Schließlich sind auch in Italien die Zeiten lange vorbei, wo es den Gewerkschaften real gelang, eine Gegenmacht auszuüben.
Streitpunkt Kündigungsschutz
Vor allem die Renten- und Arbeitsmarkt-Reform treibt die Menschen auf die Straße. Genau in der Frage ist der rechte Sozialdemokrat angetreten, die einst erkämpften Sozialstandards zu überwinden. Er sah sich selber in der Tradition eines Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010. Dafür wurde von der Konservativen aller Parteien mit Vorschusslorbeeren bedacht. Renzi sollte die Reste des Sozialstaats in Italien schleifen und das Land an den von der deutschen Agenda 2010 vorgegebenen EU-Standard anpassen. Die konservative Badische Zeitung brachte mit aller Klarheit zum Ausdruck, was von Renzi erwartet[2] wird:
Viele Italiener lasten es nicht dem Ministerpräsidenten an, dass er nur häppchenweise Reformen voranbringt. Schuld daran, dass der unerträgliche Status quo in Italien nur ganz langsam verändert wird, seien Mächte, die Italien seit Jahrzehnten im Griff haben und Renzi das Leben schwer machten: ein verknorpeltes und auf Privilegien ausgerichtetes System politischen Schmarotzertums, eine linke Elite, die sich allen notwendigen Änderungen auf dem Weg zu einem modernen und wettbewerbsfähigen Staatswesen entgegen stelle sowie die Gewerkschaften.
Was die Konservativen aller Länder erträumen, versucht Renzi umzusetzen, der deswegen auch in großen Teilen der veröffentlichten Meinung Europas als Reformer verkauft wird. Dazu muss man wissen, dass dieser Begriff längst die Seiten gewechselt hat. Galten zu Zeiten des Fordismus Sozialdemokraten als Reformer, die die Arbeitszeit verkürzen und die Arbeitswelt humaner gestalten wollten, wird die Bezeichnung seit mindestens 2 Jahrzehnten für Menschen gebraucht, die die Gesellschaft nach den Verwertungsinteressen des Kapitals gestalten. Arbeitszeitverlängerung, weniger Rechte für die Gewerkschaften und Beschäftigten gehören dazu. In diesem Sinne versucht sich Renzi als Reformer und hat in Teilen der Gewerkschaften und dem linken Flügel in den eigenen Reihen der Demokratischen Partei (PD) seine Hauptgegner.
Aktuell ist der Job Act der Hauptstreitpunkt. Wie die Agenda 2010 in Deutschland wird er in soziale Rhetorik verpackt. So wird die Schaffung einer allgemeinen Arbeitslosensicherung ebenso vor wie die Abschaffung vieler prekärer Vertragsformen, beginnend bei zeitlich befristeten Honorarverträgen versprochen. Eine nationale Arbeitsagentur soll ins Leben gerufen werden, um die Voraussetzungen für aktive Arbeitsmarktpolitik zu schaffen.
Doch der Kernpunkt des Job Act ist die Schwächung des Kündigungsschutzes, der in Italien sehr rigide war, was der starken Stellung der Gewerkschaften in den 70er Jahren geschuldet ist. Jetzt sollen bei betriebsbedingten Kündigungen zum Beispiel wegen schlechter Wirtschaftslage die Rechte der Lohnabhängigen auf Kündigungsschutzklagen abgeschafft werden; stattdessen sollen sie generell bloß eine Abfindung erhalten. Damit würden entgegen der Rhetorik die prekären Beschäftigungsverhältnisse weiterwachsen.
Widerstand der Prekären
Schon heute leben viele gut ausgebildete junge Italiener in Deutschland, in der Hoffnung, dass sie dort besser überleben können. Aber die Enttäuschung ist groß, weil sie oft die Erfahrung machen müssen, dass der Lohn genau so gering ist wie ihre Rechte.
Einige der jungen Italiener, die sich in den letzten Jahren in der Bewegung gegen die prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen engagiert haben, tragen diese Diskussion. In Berlin regten sie die Debatte über einen sozialen Streik[3] an, über den in Italien schon länger diskutiert wurde. Mitte September hatten italienische Aktivisten[4] zu einem europaweiten Kongress nach Rom eingeladen, um das Konzept eines Streiks der Prekären[5] bekannt zu machen.
Hier zeigt sich, dass die verschiedenen Suchbewegungen von Prekären, sich zu organisieren, beispielsweise die Euromaydaybewegung[6] vor einigen Jahren (Prekarisierte aller Länder[7]), trotz aller Rückschläge nicht vergeblich war. Dass nun Prekäre aus Italien die Debatte in Deutschland mit beleben, weckt historische Reminiszenzen. In den 60er Jahren trafen oft gewerkschaftlich gut organisierte italienische Migranten in Deutschland auf eine Arbeiterschaft, die noch in volksgemeinschaftlichen Denken verhaftet war, eine Begegnung, die nicht immer konfliktfrei verlief. Über 60 Jahre später könnte sich diese Konstellation wiederholen. Italienische Beschäftigte hatten historisch erlebt, dass eine gute gewerkschaftliche Organisierung ihnen Erfolge bringt, die aber schnell verloren werden können. Ende der 70er Jahre war der Kampf um die Scala Mobile ein großes innen- und sozialpolitisches Thema.
Die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation wurde in der Nachkriegszeit durchgesetzt, als kämpferische Gewerkschaften und ihnen nahestehende Parteien eine starke Stellung hatten. Auf Druck der Weltbank wurde diese Lohnanpassung gegen heftigen Widerstand der starken reformistischen Gewerkschaften[8], aber auch einer militanten Fabrikguerilla[9], die es in jenen Jahren in Italien gab, zurückgenommen.
Auch bei der Organisierung migrantischer Beschäftigter ist Italien weiter. Bereits am 1. März 2010 organisierten sie dort den ersten eigenständigen Streik[10] unter dem Motto „24 Stunden ohne uns“[11]. In der italienischen Logistikbranche kämpfen oft migrantische Beschäftigte seit Jahren für einen Tarifvertrag[12]. Mittlerweile werden ihre Forderungen auch international unterstützt, indem vor IKEA-Filialen protestiert wurde, weil der Konzern sich besonders ablehnend zu den Forderungen der Beschäftigten in Italien zeigt.
Ob der Kampf gegen den Kündigungsschutz in der nächsten Zeit in Italien ein Kristallisationspunkt werden könnte, bei dem traditionelle Gewerkschaften und die Bewegung der jungen Prekären kooperieren, wird sich zeigen. Schon jetzt aber wird deutlich, die italienische Variante der Agenda 2010 wird dort nicht so geräuschlos umgesetzt werden können wie in Deutschland.
Die Schadenersatzklage des schwedischen Konzerns Vattenfall vor dem Hintergrund deutscher Interessen
4,7 Milliarden Schadenersatz fordert Vattenfall von der Bundesrepublik, weil sich der Konzern durch den vorzeitigen Atomausstieg in seine Gewinnerwartungen beschränkt sieht. Dieser Schritt sorgt seit Langem auch in der linksliberalen Presse für Empörung. Nun hatten manche erwartet und erhofft, dass der Regierungswechsel in Schweden hier Veränderungen bringt.
Schließlich wurde eine konservativ-liberale Regierung, die auf den Ausbau der Atomkraft gesetzt hat, durch ein Bündnis von Sozialdemokraten und Grünen abgelöst, die als AKW-kritisch gelten. Doch schnell stellte sich wieder einmal heraus, dass auch AKW-Kritiker an der Regierung nicht die Macht haben, den Energiekonzernen Vorschriften zu machen. Auch eine rot-grüne Regierung wird Vattenfall weiterhin bei der Klage unterstützen.
Schwedische Grüne für Vattenfall nicht zuständig
Nach Informationen der Taz wurde dem grünen Energieminister vom sozialdemokratischen Premierminister Ibrahim Baylan die Zuständigkeit für Vattenfall entzogen und auf den industriefreundlichen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Damberg übertragen.
Der neue schwedische Premierminister Stefan Löfven von den Sozialdemokraten entschied am vergangenen Donnerstag, dass die Zuständigkeit für Vattenfall vom – grünen – Energieminister Ibrahim Baylan federführend an den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Damberg übergehen solle. Damit dürfte der Einfluss der Grünen auf den gesamten künftigen Vattenfall-Kurs entscheidend sinken. Ein solches Vorgehen ist nicht ungewöhnlich und auch in Deutschland bekannt.
Grüne Minister werden in eine Regierung kooptiert, um möglichen Widerstand von Umweltschützern zu neutralisieren, bekommen aber erst gar keine Zuständigkeit zu Politbereichen, in denen sie ökologisch bedenkliche Entwicklungen auch nur verzögern könnten, wenn davon Kapitalerwartungen tangiert sein könnten.
Dabei kann man ja aus den bisherigen Erfahrungen grüner Regierungsbeteiligungen ohne weiteres davon ausgehen, dass auch die schwedischen Ökopolitiker Vattenfall gar nicht ernsthaft Grenzen setzen wollen. Aber allein die Möglichkeit, dass sie weitere Gutachten anfordern und damit Unruhe im Konzernvorstand auslösen könnten, soll durch den Ressortzuschnitte verhindert werden.
Widerstand gegen TTIP wächst
Die Schadenersatzklage des schwedischen Konzerns findet auch deshalb momentan so viel Beachtung, weil sie in eine Zeit fällt, in der das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und den EU für viel Aufregung sorgt. Erst am vergangenen Wochenende brachte ein internationaler Aktionstag gegen dieses Abkommen in vielen Städten Europas und der USA Menschen auf die Straße.
Lange Zeit wurde der Widerstand gegen diese Verträge vor allem als Abwehr gegenüber vermeintlich undemokratischen Zumutungen von Seiten der USA interpretiert. Besonders im Kulturbereich waren schon mal Töne zu hören, die eine Überlegenheit der europäischen Kultur gegenüber den USA deutlich machten.
Inzwischen wird stärker wahrgenommen, dass diese Abkommen Konsequenzen der kapitalistischen Entwicklungen sind und dass es Politiker in allen Ländern waren und sind, die die Weichen dafür stellten, dass die Interessen dieses Kapitals eine solche Bedeutung bekommen haben. Der Publizist Hannes Hofbauer spricht in seinen neuesten Buch Die Diktatur des Kapitals von einem politisch gewollten und vorangetriebenen Demokratieabbau.
Deutschland war Vorreiter bei Investitionsschutzabkommen
In dem Buch wird auch aufgezeigt, wie mit Investitionsschutzgesetzen ein Sonderrecht für Konzerne vorangetrieben wurde. Sie breiteten sich nicht zufällig in einer Zeit aus, in der weltweit Rechte des Kapitals einen immer höheren Stellenwert bekamen.
Anfang der 1990er-Jahre gab es nur etwa zehn bekannte Fälle, 2012 zählte die Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD 514 laufende Verfahren, 2013 sind nochmals 58 neu dazugekommen. Doch die Dunkelziffer ist höher.
Während beim Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) wenigstens noch grob über die Fälle unterrichtet wird, finden viele Verfahren ohne Wissen der Öffentlichkeit statt, weil andere Schiedsorte vereinbart wurden, über die wiederum Stillschweigen herrscht. Deutschland gehörte zu den Ländern, die diese Entwicklung schon früh vorantrieben und davon profitierten.
Bereits 1959 hatte die BRD das weltweit erste Investitionsschutzabkommen mit Pakistan geschlossen. Die BRD war damals aus historischen Gründen militärpolitisch eingeschränkt und wollte auf diese Weise die Sicherung ihrer Kapitalinteressen weltweit sichern. Inzwischen hat Deutschland 140 solcher Abkommen oft mit Ländern des globalen Südens geschlossen.
In der Regel sorgen die Abkommen in Deutschland kaum für Diskussionen. Dagegen ist die Empörung natürlich groß, wenn Vattenfall ebenfalls auf gleichem Wege seine Interessen durchsetzen will. Eine Bewegung gegen das TTIP, die sich nicht für deutsche Standortinteressen einspannen lassen will, müsste aber diese Abkommen insgesamt infrage stellen, auch dann, wenn deutsche Konzerne davon profitieren.
Wissenschaftler befragten Jugendliche in arabischen Städten nach ihren Lebensvorstellungen
Die Ausbreitung der islamistischen Terrormiliz IS in der arabischen Welt lassen fast vergessen, dass erst vor Kurzem der Arabische Frühling die Linke begeisterte. Von Jugendlichen initiiert entstanden Massenbewegungen, die zum Sturz langjähriger autoritärer Herrscher führten. Wissenschaftler der Universität Leipzig und vom Centrum für Nah- und Mitteloststudien Marburg ließen sich durch diese Bewegungen zu einem ambitionierten Forschungsprojekt inspirieren und befragten Jugendliche aus unterschiedlichen Milieus in Algerien, Marokko, Tunesien, Dubai, Ägypten, Libanon und der Türkei. Die Ergebnisse sind…
Während Verwandte von Drohnenopfern gegen das Bundesverteidigungsministerium klagen, werden bereits neue Kriege auch mit Beteiligung der Bundeswehr propagandistisch vorbereitet
Das Bundesverteidigungsministerium[1] trägt eine Mitschuld daran, dass Angehörige der Familie Ali Jaber am 29. August 2012 in einem Dorf in der Provinz Hadramaut im Jemen durch US-Drohnen getötet und verletzt wurden. Das versucht eine 43seitige Anklageschrift zu beweisen, die kürzlich beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen ist.
Drei Angehörige der Drohnenopfer im Jemen haben die Klage mit Hilfe internationaler Juristenorganisationen eingereicht[2]. Einer der Kläger ist der Schwager des getöteten Imams Salim bin Ali Jaber. Der hatte sich gegen Al-Qaida gestellt und in einer Freitagspredigt dazu aufgerufen, sich von der islamistischen Organisation zu distanzieren. Diese Predigt hatte im Dorf für Debatten gesorgt. Der Imam und andere Männer, die seinen Kurs unterstützten,hatten Al-Qaida-nahe Islamisten zur Diskussion aufgerufen. Drei von ihnen waren dazu bereit. Die Drohnen töteten sie und die beiden Gegner der Radikalislamisten.
Dass diese Details eines Drohnenangriffs überhaupt bekannt geworden sind, ist bereits ein Erfolg der Anklageschrift der Drohnenopfer. So könnten wir doch etwas nachdenklicher werden, wenn wir wieder einmal in den Nachrichten hören, dass im Jemen, in Pakistan oder Afghanistan Drohnen Extremisten getötet haben.
Die durch die Anklageschrift bekannt gewordenen Details stärkt auch die Kritik der Gegner von bewaffneten Drohnen (Der Sensenmann kommt aus der Luft[3]), die sich weltweit zu organisieren[4] beginnen. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass die Drohneneinsätze das gesamte Rechtssystem aushebeln. Diejenigen, die über diese Einsätze entscheiden, sind Richter und Henker in einer Person. Sie vollstrecken Todesurteile ohne Urteil und Verteidigung. Deshalb ist es auch kein Kollataralschaden, wenn wie in Hadramaut Al-Qaida-Gegner Opfer der Drohnen werden. Es gehört schlicht zum System. Alle, die zur falschen Zeit am falschen Ort sind, werden Opfer.
Auch das Argument der Befürworter der Drohneneinsätze, dass man nur so gegen die Islamisten vorgehen kann, zeigt sich an diesem Beispiel als absurd. Der Imam hätte mit seiner Predigt und den Gesprächen mit den Dorfbewohnern sicher einiges gegen den Einfluss von Al-Qaida in seinem Dorf erreichen können. Es hätte vielleicht auch in anderen Dörfern ähnliche Initiativen gegeben und so wäre eine Bewegung entstanden, die den Radikalislamisten tatsächlich gefährlich hätten werden können. Doch welcher Imam wird nun noch eine solche Initiative ergreifen, wenn die Gefahr besteht, dass diejenigen, die die Menschen aus dem Einfluss von Al-Qaida herauslösen wollen, selbst Opfer von Drohnen werden?
Umgekehrt können die Islamisten mit ihrer Propaganda viel Gehör finden, dass es ein Krieg gegen die Moslems ist und bekommen neuen Zulauf. Es ist also für eine universalistische Menschenrechtsperspektive an der Zeit, diese Drohnenangriffe und ihre Verantwortlichen genau so heftig abzulehnen wie den Terror der IS. Drohnenopfer aus Afrika und Asien muss genau so unsere Empathie gehören wie den Opfern der IS.
Die Publizistin Charlotte Wiedemann[5] weist in ihren Texten[6] immer wieder zu Recht darauf hin, dass es sehr wohl Unterschiede bei der Wahrnehmung der Terroropfer gibt, wenn sie aus Europa und den USA oder aus Afrika und Asien kommen. Dahinter steckt ein Kulturrelativismus, der erklärt, dass Menschen aus diesen Kontinenten oder eben deren Gesellschaft und Kultur noch nicht reif für die Menschenrechte seien. Demgegenüber geht ein universalistischer Menschenrechtsbegriff davon aus, dass alle Menschen überall auf der Welt die gleichen Rechte haben. Diese müssen gegen die jeweiligen Länderkulturen und ihre Träger genauso durchgesetzt werden, wie gegen diejenigen, die für die Drohneneinsätze verantwortlich sind.
Schon während des Vietnamkrieges wurden Bombenangriffe in Deutschland koordiniert
Die Anklage rückt nun eine Tatsache in den Mittelpunkt, die hierzulande gerne unter den Tisch fällt. Die Drohneneinsätze werden auch in Deutschland koordiniert – genau darauf stützt sich die Anklageschrift (Bundesregierung: Augen zu und durch[7]). Der US-Stützpunkt Ramstein ist ebenso einer dieser Knotenpunkte wie eine Kaserne am Rande des Städtchens Kalkar in NRW, was auch die Antikriegsbewegung[8] in Deutschland mittlerweile registriert hat.
Bereits in der Vergangenheit wurden Kriege beispielsweise gegen Libyen oder den Irak auch von Einrichtungen auf deutschen Boden koordiniert. Dabei spielte die Airbase Ramstein immer eine wichtige Rolle. Schon während des Vietnamkrieges wurden im US-Stützpunkt Heidelberg Bombenangriffe koordiniert. So wird jetzt die technische Entwicklung nachvollzogen, wenn auch Drohnenangriffe von Einrichtungen in Deutschland vorbereitet werden.
Der gewachsene weltpolitische Einfluss Deutschlands wird dadurch deutlich, dass längst nicht nur Opfer von Kriegseinsätzen klagen, die von US-Einrichtungen auf deutschen Boden koordiniert werden. So haben jahrelang Angehörige und Überlebende der Bombenangriffe auf die Brücke von Varvarin[9] vergeblich durch alle Instanzen geklagt, um einen Schadenersatz zu bekommen. An der Bomberflotte waren auch Flugzeuge der Bundeswehr beteiligt (Verdrängte Kollateralschäden[10]).
Wenige Jahre später, am 3. September 2009, war der deutsche Oberst Klein für das Bombardement im afghanischen Kunduz (War der Befehl zum Abwurf der Bomben falsch?[11]) verantwortlich, das über 140 Menschen das Leben tötete. Die Verwandten der Getöteten und der schwerverletzt Überlebenden scheiterten mit ihrer Klage vor dem Bonner Landgericht (Recht ist, was den Waffen nutzt[12]). Für Oberst Klein war das tödliche Bombardement keine Karrierebremse (Karrieresprung nach fast 100 Toten von Kunduz[13]).
Die Olivgrünen marschieren im Geiste voran
Daher wäre es auch falsch, wenn jetzt in Deutschland selbstgerecht wieder nur auf die USA verwiesen würde, die auf deutschen Boden Drohnenangriffe koordiniert. In Deutschland forderte erst kürzlich die Vorsitzende der Oliv-Grünen, wie die auch aus Teilen der Friedensbewegung entstandene Partei spätestens seit dem von ihr mitgetragenen Jugoslawienkrieg oft genannt wird, einen UN-mandatierten Bundeswehreinsatz der Bundeswehr fordertr[14]. Aauch die lange Zeit als aufmüpfig geltende Grüne Jugend[15] hat gegen diese Forderung wenig anzuwenden[16].
Nur wenige erinnern an die Konsequenzen, wenn eine solche Forderung umgesetzt würde. Der Ausbau für die Bundeswehr, vielleicht sogar die Wiedereinführung der Wehrpflicht stünden dann auf der Tagesordnung. Auf jeden Fall aber gäbe es bald noch mehr Todesopfer, nicht mehr nur durch auf deutschen Boden koordinierte Drohneneinsätze, sondern durch die Bundeswehr.
Vor allem aber würde sich auch das politische Klima in einer Weise ändern, dass Kritiker und Gegner von Kriegseinsätzen fast in der Nähe des Landesverrats gerückt würden. Der Shitstorm und die Häme[17] gegen die Linksparteiabgeordnete Christine Buchholz[18] gibt hier einen kleinen Vorgeschmack, nachdem sie sich für ihre Facebook-Seite[19] mit einem Schild hat fotografieren lassen, wo sie sich mit den kurdischen Kämpfern in Kobane solidarisiert, aber gegen US-Bombeneinsätze ausspricht. Das Foto entstand noch, bevor bekannt geworden ist, dass durch US-Angriffe „versehentlich“ auch kurdische Stellungen bombardiert wurden.
Man kann sicher kritische Fragen an Buchholz stellen, beispielsweise warum sie gegen US- Bombardements eintritt. Dass aber eine Politikerin, für die immer mehr Bomben nicht die Lösung für Probleme auf der Welt sind, genau dafür angegriffen wird, zeigt, dass 2014 in Deutschland Propaganda für einen Krieg auf fruchtbaren Boden fällt. Es besteht also die Gefahr, dass demnächst Bombenopfer vor deutschen Gerichten klagen müssen.
23 EU-Staaten beteiligen sich an Polizeiaktion zum Aufspüren von Illegalen
»Elf Flüchtlinge, überwiegend aus Eritrea und Syrien sind gestern Abend, gegen 23 Uhr, mit dem ICE in Fulda gestrandet. In Gießen und Kassel sind insgesamt neun Flüchtlinge durch die Bundespolizei festgestellt worden. Im Bahnhof Gießen kamen die Flüchtlinge aus Somalia.« Solche Meldungen finden sich zurzeit auf der Homepage der Deutschen Bundespolizei besonders häufig. Denn seit dem 13. Oktober werden Bahnhöfe, Flughäfen und Autobahnraststätten von der Polizei besonders intensiv kontrolliert. Die Beamten sind auf der Suche nach Menschen, die sich ohne gültige Dokumente in Deutschland aufhalten. Sie agieren im Rahmen der EU-weiten Aktion »Mos Maiorum«. Der lateinische Titel bedeutet »Sitte der Ahnen«. Damit wird ein römisches Rechtsmodell bezeichnet, das auf die Befolgung traditioneller Prinzipien basiert. Ziel der Polizeiaktion, die bis zum 26.Oktober andauern soll und an der sich 23 EU-Staaten beteiligen, ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums, das Sammeln von »Erkenntnissen zur unerlaubten Migration«.
Für Andreas Linder vom Flüchtlingsrat Baden Württemberg ist diese Polizeimaßnahme ein Ausdruck des vollständigen Scheiterns einer Flüchtlingspolitik, die unter dem Stichwort Dublin II bis heute vor allem von Deutschland weiter vehement verteidigt wird. Danach ist jenes EU-Land für die Geflüchteten zuständig, in dem diese als erstes den EU-Raum betreten. »Weil Italien viele Migranten unkontrolliert passieren lässt, werden die Kontrollmaßnahmen in EU-Länder wie Deutschland verlegt«, betont Lindner. Wie viele Antirassismusgruppen kritisiert auch Lindner, dass bei den Kontrollen das sogenannte Racial Profiling angewandt wird: »Diese Polizeioperation zielt jedoch einzig darauf ab, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu kontrollieren. Dies ist eines Rechtsstaats nicht würdig«, erklärt die Landesvorsitzende der Thüringer Bündnisgrünen Astrid Rothe Beinlich. Ihre Fraktion will im Thüringer Landtag eine Kleine Anfrage einbringen, um zu erfahren, wie viele Menschen in dem Bundesland im Rahmen von »Mos Maiorum« kontrolliert werden.
Doch es gibt auch Aktionen der Zivilgesellschaft. »Wir werden in den nächsten Tagen die Augen offen halten, um zu sehen, wie die Kontrollen ablaufen«, erklärte Madeleine Henfling vom Thüringer Flüchtlingsrat gegenüber »nd«. In Köln haben bereits am Montag ca. 40 Antirassisten im Hauptbahnhof gegen die Kontrollen protestiert.
Für Patrice L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, bedeuten die nächsten 14 Tage eine besondere Belastung. Der in Äthiopien geborene und seit zwei Jahren in Berlin lebende Mann hat keine gültigen Papiere für Deutschland. »Ich werde in den nächsten zwei Wochen Bahnhöfe und Autobahnen meiden«, erklärt er. Dazu raten auch Antirassismusgruppen, die an Bahnhöfen mehrsprachige Warnungen vor den Kontrollen aufgehängt haben.
Die aktuellen Angriffe auf ihre Stellungen sind nur eine Fortsetzung des Einsatzes von Islamisten gegen die kurdische Nationalbewegung
Seit Wochen wird von vielen Seiten gefordert, dass die türkische Armee endlich in die Auseinandersetzung zwischen den IS-Milizen und den kurdischen Verteidigern von Kobane eingreifen. Am vergangenen Dienstag griff die türkische Armee tatsächlich ein, aber nicht gegen die IS und nicht in Kobane. Dafür bombardierte türkische Militärs Stellungen der PKK und brach einen Waffenstillstand, der mehr als eineinhalb Jahre gehalten hat.
Die Angriffe kommen nicht überraschend. Die neoislamistische Erdogan-Regierung hatte einerseits weniger ideologische Probleme als die Kemalisten, mit der kurdischen Nationalbewegung zu verhandeln. Allerdings ging es nur darum, alle Kräfte, die dem Machtanspruch der AKP im Wege standen, zu domestizieren [1]. Doch das ist bei der PKK vor allem deshalb bisher nicht gelungen, weil sie nicht mehr in erster Linie auf die nationale Karte setzt [2].
In der kurdischen Nationalbewegung haben vielmehr in den letzten Jahren rätedemokratische, feministische und herrschaftskritische Vorstellungen zumindest theoretisch einen größeren Stellenwert [3]bekommen.
Islamisten gegen kurdische Nationalbewegung
Die aber sind nun überhaupt nicht kompatibel mit den wirtschaftsliberalen und kulturkonservativen Vorstellungen der Islamisten um Erdogan und Co. Der hat deshalb auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass er in der PKK eigentlich eine größere Gefahr als in der IS sieht.
Mehrmals sprach Erdogan in den letzten Tagen davon, dass es sich beim Kampf um Kobanê um eine Auseinandersetzung zwischen zwei terroristischen Gruppen handelt, womit er den IS und die PKK auf eine Stufe stellte. In der Realität gibt es diese Äquidistanz allerdings nicht, und das begann auch nicht erst mit der AKP-Regierung.
Tatsächlich wurden immer wieder radikale Islamisten gegen die kurdische Nationalbewegung eingesetzt. Schon in den 1990er Jahren noch unter den vom Militär protegierten Rechtsregierungen ermordete die türkische Hisbollah kurdische Intelektuelle, Gewerkschafter und andere Aktivisten. Die Hizbollah war so neben den faschistischen Grauen Wölfen ein Element des sogenannten tiefen Staats in der Türkei.
Auch später spielten Radikalislamisten in der Türkei eine große Rolle [4], die einen islamischen Staat schon zu einer Zeit aufbauen wollten, als von ISIS und IS noch keine Rede war. Dieser lange blutige islamistische Terror gegen die PKK ist hierzulande wenig bekannt. Für die kurdische Nationalbewegung ist eine mögliche Rückkehr der „kurdischen Hisbollah“ [5] eine Schreckensnachricht. Der Politikwissenschaftler Ismail Kupeli schreibt [6] in einer Analyse, dass die IS von der Erdogan-Regierung gegen die kurdische Nationalbewegung aufgebaut und eingesetzt wurde.
Der IS und andere islamistische Organisationen, die in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt waren, wurden von der türkischen Regierung als Gegenmacht zur PKK-nahen kurdischen autonomen Region Rojava in Nordsyrien unterstützt oder zumindest geduldet. Während die Stabilisierung der kurdischen Eigenständigkeit in Nordsyrien und die Stärkung der PKK-nahen PYD-Partei (Partei der Demokratischen Union) als Gefahr für die türkischen Interessen deklariert wurden, betrachtete man die Aktivitäten des IS und anderer JihadistInnen nicht als Problem.
Insofern ist das aktuelle Handeln der türkischen Regierung nur eine Fortsetzung der Taktik, unterschiedliche islamistische Gruppen gegen die kurdische Nationalbewegung und die linke Opposition in der Türkei einzusetzen. In den letzten Tagen griffen [7] in der Türkei Nationalisten und Islamisten kurdische Demonstranten an. Die Polizei wollte Vorsorge treffen, dass davon möglichst wenig in die internationale Öffentlichkeit bekannt wird.
So wurden drei Journalisten aus Deutschland zeitweise festgenommen [8]. Erdogan sah sie wieder einmal als Teil einer Verschwörung gegen die Türkei. Auch nach ihrer Freilassung wird weiter gegen sie ermittelt. Ihre Fotoausrüstung wurde beschlagnahmt [9].
Auch in Deutschland PKK weiter verboten
Aber nicht nur in der Türkei auch in Deutschland wird die PKK weiterhin als Terrorgruppe behandelt. Dafür wurde eine Phantomdebatte darüber geführt, dass die Türkei mit Truppen in Kobane gegen die IS eingreifen soll. Dabei wird gerne das Schicksal der eingeschlossenen Kurden als Argument angeführt und sogar behauptet [10], die kurdische Nationalbewegung fordere einen solchen Schritt. Dabei haben die meisten kurdischen Verbände, die gegen die IS kämpfen, einen türkischen Einmarsch explizit abgelehnt [11].
Im Anschluss monieren [12] deutsche Politiker wie Ruprecht Polenz, wie leichtfertig der Türkei vorgeworfen werde, sie schicke keine Bodentruppen nach Syrien. Dabei wirft er den syrischen Kurden und der PKK fälschlicherweise vor, an der Seite Assads gegen die syrische Opposition gekämpft zu haben. Tatsächlich hat die kurdische Bewegung in den von ihr kontrollierten Gebieten Rätestrukturen aufgebaut und ein Maß an individueller Freiheit ermöglicht, wie es weder in den vom Assad-Regime noch von den diversen Islamistenfraktionen kontrollierten Regionen in Syrien auch nur denkbar wäre.
Der Kampf gegen die kurdische Nationalbewegung statt gegen die IS ist so durchaus nicht nur eine Praxis der türkischen Regierung. Sie findet auch in Deutschland mehr oder weniger offene Fürsprecher. Die würden sie auch verteidigen, wenn sie dann nach einer Niederlage der YPG doch noch in Nordsyrien intervenieren sollte, wie es die Türkeikorrespondentin Sabine Küper-Büsch in einem Szenario ausmalt [13]:
Die türkische Regierung behauptet, den IS nun bekämpfen zu wollen. In Wahrheit wartet sie wohl auf eine Gelegenheit, um eine „Pufferzone“ in Syrien einzurichten. Die Türkei würde dann das Kurdengebiet kontrollieren und der IS könnte sich ruhig und friedlich nach Mossul und Rakka zurückziehen.
Majed Abbadi über die Arbeit der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq
Al-Haq wurde 1979 von Juristen in Ramallah gegründet und hat einen Sonderstatus als beratende Organisation beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC). Mit Programmdirektor Majed Abbadi sprach für »nd« Peter Nowak.
Was ist die zentrale Aufgabe von Al-Haq?
Das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen unter der israelischen Besatzung ist unsere zentrale Aufgabe. Schon die Gründer haben sich die Frage gestellt, wie können die Kämpfe gegen die Besatzung auf eine internationale Ebene gehoben werden? Das internationale Recht ist für uns dabei der zentrale Maßstab.
Wie sieht ihre Arbeit im Konkreten aus?
Wir haben seit den 80er Jahren Feldforschung betrieben, Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, Analysen erstellt und in die internationale Arena gegeben. Daneben veranstaltet das Al-Haq Center für internationales Recht jährlich eine Sommerschule und Seminare auf internationaler Ebene. Damit haben Menschen aus aller Welt die Möglichkeit, sich von der Situation vor Ort mit eigenen Augen zu überzeugen.
Welche Menschenrechtsverletzungen untersuchen Sie zurzeit?
Aktuell liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit in der Dokumentation und Analyse der Menschenrechtsverletzungen, die die israelische Armee beim vergangenen Angriff auf Gaza verübt hat. Dabei sind über 2000 Menschen gestorben. Das Agieren der israelischen Armee verstößt gegen internationales Recht, an das sich jede Besatzungsmacht halten muss.
Warum sprechen Sie von Israel als Besatzungsmacht im Gaza-Streifen, obwohl sich seine Armee Mitte 2005 dort zurückgezogen hat?
Es gibt unterschiedliche Formen der Besatzung. Israel kontrolliert das Wasser und die Bodenschätze des Gaza-Streifens, entscheidet wer das Gebiet betreten darf und wer nicht. Daher ist für uns Israel weiterhin eine Besatzungsmacht.
Warum unternimmt die palästinensische Autonomiebehörde so große Anstrengungen, um dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH beizutreten?
Der IStGH ist eines der wirkungsvollsten Instrumente, die wir auf internationaler Ebene haben. Wir unterstützen deshalb diesen Schritt vollständig und rufen auch die Freunde Israels in der UNO auf, die Mitgliedschaft Palästinas im IStGH nicht weiter zu blockieren. Schließlich wird dort nicht nach politischen sondern nach juristischen Aspekten geprüft. Wenn es in Israel keine Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, wie immer behauptet wird, dann wird der IStGH auch das feststellen. Das wäre doch ein großer Erfolg für Israel. Doch sie versuchen, diesen Schritt zu verhindern, weil sie wissen, dass Israel die Menschenrechte verletzt hat.
Warum fordern Sie gerade von der deutschen Regierung, sie soll sich gegen diese Blockadepolitik engagieren?
Deutschland ist immer als starker Befürworter des IStGH aufgetreten. Nun bezeichnet die deutsche Regierung einen Beitritt Palästinas als eine Gefahr für den Friedensprozess. Dabei könnte der IStGH den Friedensprozess beleben, weil er deutlich machen könnte, dass internationales Recht wichtiger ist als die Politik.
Kümmert sich Al-Haq auch um Menschenrechtsverletzungen der palästinensischen Behörden?
Wir dokumentieren auch Menschenrechtsverletzungen der Autonomiebehörde, egal ob sie in Ramallah oder Gaza sitzt. Wir legen den Verantwortlichen die Daten vor und wenn sie darauf nicht reagieren, machen wir die Fälle in unseren Medien öffentlich. Weil wir gute Kontakte zu palästinensischen Medien haben, konnten wir damit erfolgreich Menschenrechtsverletzungen der Autonomiebehörden thematisieren.
Die Diskussion um die Unterstützung der von der IS bedrohten Kurden knüpft an alte linke Traditionen an, könnte aber das antiimperialistische Weltbild in Frage stellen
Seit Tagen gehen auch in Deutschland Menschen auf die Straße, die sich mit den kurdischen Kämpfern gegen die IS in Syrien solidarisieren. Die Parolen klangen noch recht allgemein und teilweise hilflos. Die internationale Solidarität allgemein und die kurdischen Kämpfer in Kobane wurden gegrüßt und zum Durchhalten ermuntert. Vereinzelt war auch die Parole „Bombardiert die IS“ zu hören. Nun hätte man gerne gewusst, an wen diese Aufforderung ging: an die Türkei, die USA oder andere Natostaaten?
Ein Bündnis linker Gruppen will sich darauf nicht verlassen. Unter dem Motto „Waffen für Rojava“ [1] haben sie eine Geldsammlung begonnen, um die Bewaffnung der Kurden zu unterstützen. „Wir wollten eine bundesweite Möglichkeit bieten, die rund 40.000 KämpferInnen zu unterstützen“, erklärte der Pressesprecher der Kampagne Michael Prütz in einem Interview [2] mit der Taz. Obwohl die Kampagne offiziell erst am kommenden Montag beginnt und der Aufruf bisher nur über soziale Netzwerke verbreitet wurde, sollen schon 23000 Euro eingegangen sein.
Kann man sich wieder mit einer Seite identifizieren?
Endlich scheint es im syrischen Konflikt wieder eine Seite zu geben, die auch linke Gruppen unterstützen können. Zu Beginn war es die syrische Zivilbevölkerung, die gegen die Assad-Diktatur aufgestanden war, die von dem Bündnis „Adopt the revolution“ [3] unterstützt wurde. Doch ein Teil der traditionellen Linken, argwöhnte, dass damit indirekt auch die Politik der Nato unterstützt [4] werde.
Andererseits gab es lange Zeit unter der syrischen Opposition auch sehr unterschiedliche Einschätzungen über die Rolle der kurdischen Selbstverwaltungskräfte. Noch vor einigen Monaten kritisierten manche Beobachter, dass diese nicht den sofortigen Sturz des Assad-Regimes forderten und allerhöchstens zur moderaten Opposition in Syrien zählte.
Einige verdächtigten die kurdischen Kräfte sogar, mit dem Assad-Regime zu kooperieren. Doch seit dem Aufstieg der IS ist diese Diskussion in den Hintergrund geraten. Selbst den Kritikern der kurdischen Selbstverteidigungskräfte war klar, dass die von ihnen kontrollierten Gebiete Inseln der Demokratie und der Selbstbestimmung in einem Land sind, dass von islamistischen Banden und einem autoritären Regime terrorisiert werden.
Die Waffenkampagne hat viele Vorläufer. Manchen wird die Kampagne „Waffen für El Salvador“ [5] aus den 1980er Jahren noch in Erinnerung sein, die wesentlich von der Taz organisiert worden war. Wesentlich umstrittener war die Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ [6], die auch juristisch inkriminiert [7] wurde und bald in der Versenkung verschwandt.
Die Unterstützer der von der IS bedrohten Kurden beziehen sich aber teilweise noch auf viel ältere Traditionen internationaler Solidarität. Sie vergleichen Kobanê mit der spanischen Republik zwischen 1936 und 1939. Während die Nationalsozialisten und die italienischen Faschisten in Spanien einen rechten Militärputsch unterstützen, solidarisierten sich Antifaschisten in aller Welt mit der spanischen Republik. Sie beschränkten sich allerdings nicht auf schöne Worte und Waffenlieferungen, sondern kämpften im Rahmen der Internationalen Brigaden mit der Waffe in der Hand gegen die Faschisten.
Noch in den 1980er Jahren gab es allerdings im kleineren Rahmen ähnliche Brigaden in Lateinamerika und auch in Kurdistan. Dass nun ein italienischer Publizist [8] ausgerechnet die IS-Freiwilligen aus aller Welt in die Tradition der Internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg stellen will, zeugt von historischer Amnesie.
Abschied vom Feindbild USA?
Da aber Spenden für Waffen die unmittelbare Situation in Kobanê und anderen von der IS bedrohten Regionen wenig ändern, stellt sich die Frage, wie die Linke zu Luftangriffen durch Natostaaten wie die USA beurteilt. Eine positive Zustimmung wäre in der Tat eine Zäsur, denn zumindest die antiimperialistische Linke sah in den USA wenn nicht den Hauptfeind so doch einen zentralen Gegner.
Ein Teil der außerparlamentarischen Linken hatte nach 1989 und vor allem nach den Anschlägen vom 11.9. die These von dem Hauptfeind USA zunehmend stärker infrage gestellt. Zwischen ihr und der antiimperialistischen Linken waren die Gräben immer größer geworden. Und nun könnte der Aufstieg der IS die scheinbaren Gewissheiten der antiimperialistischen Linken nachhaltiger erschüttern als andere Ereignisse der letzten Jahrzehnte.
Wer soll sich einer Gruppierung entgegenstellen, die unverhohlen mit der Ermordung all ihrer Gegner droht und es nicht bei Worten belässt? Wie sollten Linke hierzulande reagieren, wenn die kurdischen Kämpfer im eingeschlossenen Kobanê zur Entlastung eine Verstärkung der Luftangriffe fordern?
Da kann eine antiimperialistische Linke natürlich darauf verweisen, dass auch die Fehler der US-Politik in der Nahostregion zur Entstehung der IS beigetragen haben. Mit genau so gutem Recht können andere Beobachter der Situation darauf verweisen, dass das Assad-Regime die IS lange Zeit durchaus pfleglich behandelte. Schließlich nützt sie dem Regime, um sich im Ausland als kleineres Übel wieder als Partner anzudienen. Den von der IS eingeschlossenen und mit ihrem Überleben ringenden Kurden jedenfall nutzen solche Erörterungen wenig. Daher fordern sie die Intensivierung der Luftangriffe.
Auch in der Linkspartei wird heftig darüber gestritten, ob man im Kampf gegen die IS auch bewaffnete Interventionen unterstützen sollte Während der außenpolitische Sprecher der Linksparteifraktion, Stefan Liebich, eine solche Initiative unterstützt [9], wendet sich die profilierte Politikerin des linken Flügels, Sara Wagenknecht gegen solche Forderungen [10]. Auch Oskar Lafontaine hat sich in dieser Frage wieder einmal in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel geäußert [11]:
Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen.
Eine Woche lang hielten Flüchtlinge die Zentrale des DGB Berlin-Brandenburg in Berlin-Schöneberg besetzt. Nach dem Ablauf eines Ultimatums erstattete die Gewerkschaft in der vergangenen Woche Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die etwa 20 Besetzer und ließ das Gebäude von der Polizei räumen. Dabei wurden zwei Flüchtlinge verletzt. Anna Basten arbeitet im Arbeitskreis »Undokumentiertes Arbeiten« bei Verdi, der Lohnabhängige unabhängig vom Aufenthaltsstatus berät. Sie hat mit der Jungle World gesprochen und gibt im Interview nur ihre persönliche Meinung wieder.
Small Talk von Peter Nowak
Verlieren undokumentiert arbeitende Menschen angesichts der Räumung nicht das Vertrauen in die Gewerkschaften und in Ihren Arbeitskreis?
Das fragen wir uns auch. Zurzeit haben wir hier noch keine Antwort, wie sich die Räumung auf unsere Arbeit auswirkt.
Sehen Sie in dem Geschehen generell einen Rückschlag für die flüchtlingspolitische Arbeit der Gewerkschaften?
Auf jeden Fall. Wir sind mit der Räumung überhaupt nicht einverstanden und waren auch nicht in die Entscheidung eingeweiht. Einige Mitglieder unseres Arbeitskreises haben die Flüchtlinge besucht und standen mit einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DGB in Kontakt. Es gab aber keine offizielle Kontaktaufnahme des DGB-Vorstands mit uns.
Es gibt gewerkschaftsinterne Kritik am DGB-Vorstand. Können solche Diskussionen noch etwas bewirken, wenn derart drastisch vorgegangen wurde?
Die Diskussionen müssen für eine Positionierung der Gewerkschaften in der Flüchtlingsfrage genutzt werden. Dabei müsste die Gewerkschaftsmitgliedschaft von Geflüchteten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in den Mittelpunkt gerückt werden. Schließlich wurden im vergangenen Jahr bereits 300 Flüchtlinge bei Verdi aufgenommen.
In der Vergangenheit wurde die Mitgliedschaft von Flüchtlingen unabhängig vom Aufenthaltsstatus meist mit Verweis auf die Satzung abgeblockt. Scheitern solche Forderungen weiterhin an gewerkschaftlichen Satzungsfragen?
„Kein Mensch ist illegal“, stimmt eine kleine Gruppe von Antirassisten eine bekannte Parole an. „Bleiberecht überall“, stimmen die 9 Männer ein, die seit den 26. August das Dach ihrer Asylunterkunft in der Gürtelstraße in Berlin-Friedrichshain besetzt haben. Sie entschlossen sich spontan dazu, nachdem sie von den Behörden aufgefordert wurden, ihre Zimmer zu räumen und Berlin zu verlassen. Dabei waren sie noch im April vom Berliner Senat gelobt worden, weil sie bereit waren, das Protestcamp am Berliner Oranienplatz mit einem Mehrbettzimmer im Hostel zu tauschen. Nicht alle Refugees wollten damals das Zentrum der bundesweiten Flüchtlingsproteste freiwillig aufgeben. „Der Senat wird Euch über den Tisch ziehen“, schrie ein aufgebrachter Mann aus Afrika, der sich im Zelt verbarrikadiert hatte, den Kompromissbereiten entgegen. Fünf Monate später zeigte sich, wie Recht er hatte. Die Vereinbarung des Senats, die Asylverfahren der Flüchtlinge noch einmal zu prüfen, sei nichtig, weil vom falschen Senator unterschrieben, ließ sich Innensenator Henkel (CDU) durch ein juristisches Gutachten bestätigen. Während die taz diskutiert, welcher Senator wen belogen hat, werden die 9 Flüchtlinge auf dem Dach in aller Öffentlichkeit isoliert und ausgehungert. Die Polizei ließ fast eine Woche weder Getränke noch Essen passieren. Der große Teil der Berliner Öffentlichkeit ignoriert diese öffentliche Entrechtung.
Aktion am kommenden Samstag will auf die Gefahren der unbemannten Kriegsführung aufmerksam machen
Drachen gehören in den herbstlichen Himmel. Drohnen hingegen haben dort nichts verloren, meint ein Antikriegsbündnis und protestiert mit den angeleinten Untieren gegen deren Einsatz.
Lass Deinen Drachen steigen, heißt es am 4. Oktober in vielen Städten in Deutschland. Damit übernehmen Gegner der Etablierung von Kampfdrohnen eine Aktionsform aus Afghanistan. In dem Land mit den meisten Drohneneinsätzen hat die kleine Zivilgesellschaft mit dem Steigenlassen von Drachen gegen den Tod aus der Luft protestiert. Am 4. Oktober wird sie nun erstmals nach Deutschland importiert. In einem Pressegespräch in Berlin machte Elsa Rassbach von der internationalen Frauenfriedensorganisation Code Pink deutlich, dass Deutschland eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Drohnen habe. In der nächsten Zeit werde sich entscheiden, ob es einen weltweiten Wettbewerb beim Bau von Drohnen gibt, oder ob die neuen Waffen geächtet werden.
In Großbritannien, Italien, Frankreich und den Niederlanden stehen Drohnen bereit. In Deutschland soll die Entscheidung in den nächsten Monaten fallen. Zurzeit stehen zwei Drohnenmodelle zur Auswahl, wie Lühr Henken von der Berliner Friedenskoordination ausführte. Die Luftwaffenführung in Deutschland favorisiere die US-Drohne mit dem bezeichnenden Namen Reaper (Sensenmann), führende Verteidigungspolitiker hingegen wollen das israelische Drohnenmodell Heron TP anschaffen. »Die bundesweite Kampagne lehnt die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegführung, Überwachung und Unterdrückung grundsätzlich ab«, betonte Henken.
Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag sieht die Gefahr, dass mittels Drohnen das Führen von Kriegen für wenige Staaten gefahrloser möglich ist. Die Bevölkerung lehne Kriege weitgehend ab, wenn damit die Gefahr für die eigenen Soldaten verbunden ist. Durch den Einsatz der Drohnen aber soll diese Gefahr vermindert werden. Strutynski wies darauf hin, dass der Libyeneinsatz von maßgeblichen NATO-Verantwortlichen als erfolgreichster Einsatz in der Geschichte des Militärbündnisses bezeichnet wird, weil kein NATO-Soldat getötet oder verwundet wurde. Über die Zahl der Toten auf libyscher Seite wird geschwiegen, wie auch über die Opfer der Drohneneinsätze in Pakistan, Afghanistan und Jemen.
Der Aktionstag am 4. Oktober ist Teil einer längeren Kampagne gegen die Etablierung der Kampfdrohnen. Bereits am 3. Oktober demonstriert ein Antikriegsbündnis in Kalkar. Am Stadtrand in der Seydlitz-Kaserne ist ein NATO-Luftkommando untergebracht, das Drohneneinsätze koordiniert. Auch von der Air Base Ramstein werden Drohneneinsätze vorbereitet. Für die Gegner werde damit Beihilfe zur Todesstrafe geleistet, was im Widerspruch zur Politik der EU-Staaten stehe.
Die Rede des palästinensischen Präsidenten vor der UN zeigt die Hoffnungslosigkeit für einen Friedensprozess
Reden von palästinensischen Führungspersonen vor der UN-Vollversammlung sorgen seit langem für weltweite Aufmerksamkeit. So inszenierte sich Jassir Arafat 1974 [1]vor der UN als Freiheitskämpfer und brachte sogar eine Waffe mit in den Plenarsaal. Für einen großen Teil der antiimperialistischen Gruppierungen jener Zeit waren Arafat und die PLO nach dieser Rede zu Sympathieträgern geworden. Für Israel und seine Unterstützer war sie ein weiterer Beleg, dass mit diesen Gruppen und ihrem Personal kein Frieden möglich ist.
40 Jahre später sorgt wieder die Rede einer palästinensischen Führungsperson vor der UN-Vollversammlung für Aufregung. Mahmud Abbas, dessen Amtszeit als palästinensischer Präsident eigentlich schon längst abgelaufen ist und der intern durch den Konflikt mit der Hamas geschwächt ist, ging explizit auf Arafats UN-Auftritt ein und richtete scharfe Vorwürfe gegen Israel.
Die israelische Armee habe im Gazakrieg schwere Kriegsverbrechen begangen, erklärte Abbas.“Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben“, rief Abbas. Er kündigte an, die Verantwortlichen wegen Kriegsverbrechen verfolgen zu lassen. Propagandistisch war seine Erklärung, dass die Stunde der Unabhängigkeit für Palästina begonnen habe. Allerdings blieb es bei diesen Bekenntnissen. Konkrete Schritte oder Termine unterblieben – und das hatte seinen Grund. Abbas hat gar keine Möglichkeiten, diesen Vorsatz in die Tat umzusetzen.
Weltpolitische Ereignisse isolierten Palästina
Im Unterschied zu 1974, als Arafat von einen großen Teil der UN-Vertreter hofiert wurde, hat die Veränderung der weltpolitischen Lage die Unterstützung für die palästinensische Sache schrumpfen lassen. Schon mit dem Ende des nominalsozialistischen Lagers brachen viele Unterstützer weg. Dann sorgte der zweite Golfkrieg dafür, dass auch im arabischen Lager die Gegner der PLO stärker wurden, weil Arafat damals auf Saddam Hussein setzte. Mit den Umbrüchen in den arabischen Ländern, die als Arabischer Frühling bekannt wurden, verstärkten sich die innerarabischen Differenzen.
So führte der Aufstand in Syrien, der sich in zu einem Bürgerkriegentwickelte, in dem die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien um die Hegemonie kämpften, dazu, dass ehemalige Unterstützer bestimmter palästinensischen Fraktionen zu Gegnern wurden.Besonders die Hamas bekam das zu spüren, weil sie sich den islamistischen Gegnern gegen das Baath-Regime annäherte. Der Aufstieg des IS überlagert nun zeitweise den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, aber er ist nur zeitweise stillgelegt. Die palästinensische Sache gerät damit nur noch mehr in den Hintergrund.
Wenig Kooperationspartner in Israel
Auch die innenpolitische Entwicklung in Israel wirkt sich zuungunsten Palästinas aus. Während noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auch linkszionistische Kreise auf einen Frieden mit Palästina hinarbeiteten, eine Zwei-Staaten-Lösung anvisierten und dafür Gesprächspartner im
palästinensischen Lager suchten, sind solche Positionen in der israelischen Gesellschaft weitgehend marginalisiert. Dazu trugen demografische Veränderungen bei, die noch dem Arbeiterzionismus nahestehende Einwanderer aus Europa gegenüber Zuwanderern aus Osteuropa, besonders aus Russland, in die Minderheit geraten ließen. Diese sehen die Priorität in einer Politik der Stärke und einen möglichen Friedensvertrag mit den Palästinensern nicht als vordringlich an.
Der gegenwärtige israelische Außenminister Avidgor Liebermann ist ein Protagonist dieser Strömungen, die damit argumentieren, dass es auf palästinensischer Seite keine Partner für ein Friedensabkommen gäbe. Sie sehen sich durch die Rede von Abbas vor der UN-Versammlung bestätigt. Liebermann warf Abbas vor, „falsche Anschuldigungen“ in seiner Rede vorgebracht zu haben und sprach sogar von „diplomatischen Terrorismus“. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klassifizierte die Abbas-Rede ähnlich.
Auch US-Politiker schlossen sich dem Urteil an. Die Sprecherin des US-Außenministeriums monierte, die Rede von Abbas habe „provozierende Äußerungen“ enthalten, sei kontraproduktiv und untergrabe die „Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre“. Doch diese
Klassifizierungen sind ebenso propagandistisch und berechnend wie auf anderer Ebene die Abbas-Rede. Mit der Kritik an der Abbas-Rede versucht die Obama-Administration, die Kluft zu überwinden, die sich zwischen ihr und der israelischen Regierung in den letzten Monaten aufgetan hat. Lange waren die Beziehungen zwischen beiden Staaten nicht so schlecht wie aktuell. Mit der gemeinsamen Kritik an der Abbas-Rede werden die Gegensätze nur scheinbar überbrückt.
Tatsächlich richtete sich die Abbas-Rede an die palästinensische Bevölkerung, was schon der Bezug auf den Arafat-Auftritt 1974 zeigt, der in palästinensischen Kreisen mystifiziert wird. Abbas will sich gegenüber der islamistischen Hamas und anderen Gruppierungen als starker Vertreter der palästinensischen Sache profilieren. Wenn er schon keine ökonomische und politische Macht hat, um wirkliche Veränderungen durchzusetzen, muss die Beschwörung einer gemeinsamen nationalen Zukunft diese Leerstelle füllen. So funktionieren alle Projektionen auf Nationen und insofern ist Abbas da nicht besonders originell.
Vertrauen zwischen Israel konnte er mit seiner Rede schon deshalb nicht zerstören, weil es das seit dem Scheitern des Osloer Friedensprozesses nicht mehr gibt. Wer dafür dieVerantwortung trägt, ist seitdem ein großer Streitpunkt, nicht nur zwischen Israel und Palästina, sondern auch zwischen israelsolidarischen und propalästinensischen Gruppierungen in aller Welt, besonders auch in Deutschland.
Symptom der Sprachlosigkeit
Die Marginalisierung des israelischen Friedenslagers hat seine Ursache nicht zuletzt darin, dass zwischen Israel und Palästina völlig unterschiedliche Vorstellungen über die Ergebnisse des Osloer Prozesses bestanden. Auch viele israelische Friedensaktivisten wussten keine Antwort mehr auf die Frage, wie es noch zu einem Übereinkommen kommen könne. Als dann der islamistische Terror immer massiver wurde, mit dem die israelische Zivilgesellschaft bereits in den 90er Jahren konfrontiert war, wurde das Friedenslager noch weiter dezimiert.
Die Abbas-Rede und die Reaktionen aus Israel sind denn auch eher die Beschreibung eines Zustands der Sprachlosigkeit zwischen beiden Lagern. Viele Israelis sehen das Projekt eines Friedensvertrags zumindest für die nächste Generation als nicht auf der Tagesordnung stehend. Das sehen auch viele Palästinenser ähnlich, was den Zulauf zu den verschiedenen islamistischen Gruppierungen erklärt, die die Zukunft in einen imaginären Jenseits versprechen. Insofern markieren die Rede von Abbas und die Reaktionen aus den Israel den Status Quo.
Wie es zu einem Friedensprozess kommen könnte, der vielleicht nicht zu zwei Staaten führt, aber zu einem Gemeinwesen, in dem alle Menschen mit gleichen Rechten leben können, ist eine Frage an die Zukunft.Sicher aber ist wohl, dass die Protagonisten nicht die Politiker beider Lager sein werden, sondern die Initiativen und Gruppierungen, die bereitsheute über die nationalen und ethischen Grenzen hinweg eine Kooperation leben und praktizieren.
Stiftung gibt Preisträger für Planet Awards bekannt
Ethecon verleiht den Schmähpreis Black Planet Award in diesem Jahr an den US-Chemieriesen Dow Chemical; der Blue Planet Award geht an den slowenischen Autor und Friedensaktivisten Tomo Kriznar.
Seit 2006 vergibt die Stiftung Ethik & Ökonomie (ethecon) jedes Jahr zwei Preise, die bei den Geehrten allerdings nicht gleichermaßen für Freude sorgen dürften. Der sogenannte Blue Planet Award geht dabei an Personen, die sich besonders dem Kampf für eine solidarische Gesellschaft widmen. Mit dem Schmähpreis Black Planet Award hingegen werden Institutionen und Konzerne »für zahllose von ihnen zu verantwortende Missstände und Verbrechen im Namen der Profite« angeprangert, wie die Ethecon-Pressesprecherin Linda Spieckermann erklärte.
Der diesjährige Schmähpreisträger ist nach dieser Definition ein besonders geeigneter Kandidat: Der US-Chemieriese Dow Chemical ist für einen der größten Chemieunfälle weltweit verantwortlich. In einem Werk des Konzerns im indischen Bhopal traten am 3. Dezember 1984 mehrere Tonnen hochgiftiger Chemikalien aus. Luft, Boden und Flüsse in der Umgebung wurden verseucht. Auch nach 30 Jahren ist die Zahl der Opfer nicht exakt ermittelt, nach Schätzungen starben bis zu 300 000 Menschen an den Folgen des ausströmenden Gases. Über 800 000 Menschen überlebten nach Angaben der indischen Regierung mit schweren Gesundheitsschäden.
Dow Chemical weigert sich bis heute, die Giftbestände auf dem Areal auf eigene Kosten zu beseitigen. Das Werk war gerade wegen der niedrigen Umweltstandards nach Indien verlegt worden. Auch viele der Opfer und ihre Angehörigen wurden bis heute nicht entschädigt. Ethecon verleiht deshalb den Black Planet Award an den Dow-Chemical-Vorstandsvorsitzenden Andrew Liveris, Vorstandsmitglied James Ringler sowie mehrere Großaktionäre.
Weniger bekannt dürfte dagegen der Anwärter für die Ethecon-Ehrung sein: Sie geht in diesem Jahr an den slowenischen Friedensaktivisten und Schriftsteller Tomo Kriznar. Er ist 1956 in Jesenice geboren, reiste bereits in den 1980er Jahren in den Sudan, hielt sich länger in den Nuba-Bergen auf und besuchte die dort lebenden ethnischen Gruppen. Nach seiner zweiten Reise veröffentlichte er Bücher und Filme, in denen er auch die Menschenrechtsverletzungen an der Nuba-Bevölkerung anprangerte.
Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde Kriznar, als er 2006 als Sondergesandter des slowenischen Präsidenten in die sudanesische Darfur-Region reiste und dort verhaftet wurde. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne kam Kriznar nach wenigen Wochen frei, musste aber sein Film- und Fotomaterial, auf dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung dokumentiert waren, zurücklassen. »Wir wollen mit der Ehrung dem in Deutschland noch weitgehend unbekannten Menschenrechtler ein Forum geben«, begründet Spieckermann die Preisentscheidung. Tatsächlich sind seine Filme bisher nicht ins Deutsche übersetzt worden.
Das kann sich bis zur Preisverleihung noch ändern. Sie wird ausnahmsweise erst im Frühjahr des kommenden Jahres in Berlin stattfinden. Dann will Kriznar den Preis persönlich in Empfang nehmen. In den vergangenen Jahren wurden die Ethecon-Preise, die es seit 2006 gibt, jährlich Mitte November verliehen. Weil Kriznar zu dieser Zeit noch an einem anderen Projekt arbeitet, wurde die Verleihung verschoben.
Viele Italiener lasten es nicht dem Ministerpräsidenten an, dass er nur häppchenweise Reformen voranbringt. Schuld daran, dass der unerträgliche Status quo in Italien nur ganz langsam verändert wird, seien Mächte, die Italien seit Jahrzehnten im Griff haben und Renzi das Leben schwer machten: ein verknorpeltes und auf Privilegien ausgerichtetes System politischen Schmarotzertums, eine linke Elite, die sich allen notwendigen Änderungen auf dem Weg zu einem modernen und wettbewerbsfähigen Staatswesen entgegen stelle sowie die Gewerkschaften.