International – Seite 102

Zurück Hilfskonvoi als versteckte Intervention?

Die aktuelle Diskussion über den russischen Konvoi in die Ostukraine zeigt, dass man an Russland kritisiert, was in Deutschland, USA und Frankreich kaum beachtet wird

Will Russland jetzt in die Ostukraine in Form eines Konvois intervenieren, der unter dem Label der Hilfe für die Zivilbevölkerung in den umkämpften Regionen läuft? Diese Frage beschäftigt in den letzten Stunden nicht nur die Ukraine, sondern auch Journalisten und Politberater in Deutschland.

Spätestens seit die ukrainische Regierung den Konvoi aus Russland nicht über die Grenze lassen [1] will, und das Internationale Rote Kreuz keine Verantwortung dafür übernehmen will, wurde deutlich, dass auch die Diskussion über den Hilfskonvoi den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht mildert sondern verschärft.

Dabei hat das Internationale Rote Kreuz selbst genügend Belege über die katastrophale Situation der Menschen in der Ostukraine gesammelt [2] . Für einen humanitären Konvoi für diese Menschen gäbe es also sehr wohl Anlass.

Nun ist Russland Partei in dem Konflikt und von daher war zu erwarten, dass die ukrainische Regierung den Plänen im Osten nicht mit Begeisterung begegnen würde. Auch die Russlandkritiker in den EU-Staaten, wie in Deutschland auch, sind alarmiert. Sie werfen Russland vor, eine klare Trennung zwischen den Hilfskonvoi und dem Militär sei nicht zu erkennen.

So sei der Konvoi womöglich von einer russischen Millitärstation gestartet, es seien Soldaten in Uniform dabei gesichtet worden und einige der benutzen Fahrzeuge seien notdürftig kaschierte Militärfahrzeuge. Diese hier kritisierte Trennung zwischen ziviler Hilfe und Militär wurde von den USA, Frankreich aber auch in Deutschland in der Vergangenheit bei humanitären Missionen überall in der Welt ebenfalls nicht eingehalten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren schon länger diese Vermischung und warnen [3] vor den Gefahren der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Es gab dazu einen Kongress und ein gemeinsames Vorgehen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich alarmiert zeigten [4], dass die Militär- und Sicherheitspolitik zunehmend humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Zusammenarbeit beeinflusst [5].

Aber solche Kritik, wenn sie die Politik in Deutschland betrifft, wird in größeren Medien kaum wahrgenommen. Nur wenn Russland genau so vorgeht, ist das Lamento groß. Hier wird einmal mehr deutlich, dass Deutschland im Ukraine-Russland-Konflikt ganz eindeutig Partei gegen Russland nimmt.

Kriegsszenarien, um Russlands Einfluss einzudämmen

Zunehmend bringen sich Wissenschaftler in Stellung, die sich von einem neuen kalten Krieg mit Russland wissenschaftliche Meriten und Forschungsgelder erhoffen. So warnt der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel in FAZ, Taz [6] und NZZ vor einer „zu nachgiebigen Haltung“ gegen die Moskauer Regierung und den „Prorussen“ in der Ukraine. Interessant ist, wie Seibel die Geschichte umschreibt. So behauptet er in seinen Taz-Beitrag:

„Dann beging die Bundesregierung den doppelten Fehler, die Regierung der Ukraine zu Verhandlungen mit den Putschisten in der Ostukraine zu drängen und zudem das politische Schicksal des am 25. Mai mit überraschend großer Mehrheit gewählten ukrainischen Präsidenten Poroschenko vorübergehend in die Hände Wladimir Putins zu legen.“

Den Putsch gegen die demokratisch gewählte Janukowitsch-Regierung, der gegen sämtliche Vereinbarungen auch mit EU-Vertretern von den rechten Kräften der Maidan-Bewegung ins Werk gesetzt [7] wurde und überhaupt erst den Startschuss für die aktuelle Krise bot, übergeht der Politikwissenschaftler. Ihm geht es vielmehr um ein Problem, das der Historiker Stefan Troebst [8] in der NZZ so beschreibt [9]: „Wie man Russlands Einfluss eindämmen könnte.“

Dabei erwärmte er sich für einen Vorschlag [10] des grünen Politikers Werner Schulz, der, würde er verwirklicht, in einen kriegerischen Konflikt mit Russland münden könnte:

Einen originellen Vorschlag hat der ostdeutsche Europaparlamentarier Werner Schulz bezüglich einer Schließung der Meerengen Bosporus und Dardanellen für russländische Kriegsschiffe seitens des Nato-Gründungs- und -Mitgliedsstaats Türkei gemacht. Der Artikel 21 der Meerengen-Konvention von Montreux von 1936 bietet Ankara diese Möglichkeit nicht nur für den Kriegsfall, sondern auch, wenn die Türkei sich lediglich bedroht fühlt. Der strategische Gewinn Moskaus durch die Einverleibung der ukrainischen Krim wäre durch ein Verbot der Kriegsschiffspassage weitgehend neutralisiert, denn die russländische Schwarzmeerflotte hätte dann keinen Zugang mehr zu den Weltmeeren. Das würde Russland die Versorgung seiner einzigen ausländischen Flottenbasis im syrischen Hafen Tartus erheblich erschweren.

Angesichts einer solchen Kriegsstimmung 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs ist es nicht verwunderlich, dass auch ein Hilfskonvoi nur zu neuen Konflikten führen musste.

Wenig Solidarität mit den Prorussen

Es ist schon erstaunlich, dass die Not in der Ostukraine hierzulande wesentlich weniger Menschen mobilisiert als die Misere im Gazastreifen. Ob es auch daran liegt, dass es sich ja „nur“ um „Prorussen“ handelt, wie die Menschen in der Ostukraine, die sich nicht von der neuen ukrainischen Regierung und der EU vertreten fühlen, generell bezeichnet werden?

Der unabhängige linke russische Soziologe und Publizist Boris Kagarlitsky hat in einem Aufsatz [11] sehr gut dargelegt, wie die westliche Parteinahme für die Kiewer Maidan-Bewegung darüber zustande kam, dass man dort einen prowestlichen Mittelstand unterstützen konnte und deren starken rechten Sektor einfach mal übersehen wollte. Der Anti-Maidan in der Ostukraine, in dem sich viele Arbeiter und Deklassierte versammelt haben, denen sehr wohl klar ist, dass sie durch die EU-Auflagen noch mehr Opfer zu bringen haben und von einer möglichen Reisefreiheit in die EU-Staaten nicht profitieren werden, wurde dagegen generell abgewertet und diffamiert.

Dann kann sogar der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem eine bisher unbekannte Zahl von Menschen ums Leben kam, in die Rubrik „ungeklärte Vorfälle“ einsortiert und abgehakt werden. Angesichts einer solchen Entsolidarisierung ist es auch nicht zu erwarten, dass ein zivilgesellschaftliches Hilfsprogramm für die Menschen in der Ostukraine zustande kommt.

Dies aber wäre eine Alternative für einen Konvoi unter russischer Flagge, der auf jeden Fall zum Gegenstand von neuen politischen Verwicklungen werden musste. Beide Seiten konnten das im Voraus wissen und haben es einkalkuliert. Nur die Menschen, in der Ostukraine, denen die Hilfe angeblich zukommen sollte, haben davon nichts und leiden weiterhin.

http://www.heise.de/tp/news/Hilfskonvoi-als-versteckte-Intervention-2290860.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.deutschlandfunk.de/russland-schickt-hilfskonvoi-mit-280-lastwagen-in-ost.353.de.html?drn%3Anews_id=389629

[2]

http://www.icrc.org/eng/resources/documents/news-release/2014/08-08-ukraine-humanitarian-situation-deteriorates-east.htm

[3]

http://www.caritas-international.de/wasunsbewegt/stellungnahmen/waskannhumanitaerehilfeleisten

[4]

http://www.medico.de/presse/pressemitteilungen/sicherheitspolitik-beeinflusst-zunehmend-humanitaere-hilfe-und-entwicklungszusammenarbeit/3033/

[5]

http://www.medico.de/presse/pressemitteilungen/sicherheitspolitik-beeinflusst-zunehmend-humanitaere-hilfe-und-entwicklungszusammenarbeit/3033/

[6]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F08%2F04%2Fa0091&cHash=76ec30284b8a93d48a8789b298194272

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42485/1.html

[8]

https://www.uni-leipzig.de/~gwzo/index.php?Itemid=383

[9]

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/wie-man-moskaus-einfluss-eindaemmen-koennte-1.18354038

[10]

http://www.werner-schulz-europa.eu/presseartikel/1914-interview-taz-bosporus-dicht-machen.html

[11]

http://transform-network.net/de/blog/blog-2014/news/detail/Blog/eastern-ukraine.html

Kill Billy in Italy

Aktionstage gegen IKEA – Arbeitskampf internationalisieren

Ein Abfall-Eimer für 14,99 findet sich auf der Homepage von IKEA-Piacenza. Doch der Begleittext zeigt, dass es sich nicht um die reguläre IKEA-Homepage handelt. „Gewerkschaftliche Rechte haben bei uns ein neues Zuhause gefunden“, heißt es dort. Auf einer Facebook-Seite ist die Botschaft schon auf dem ersten Blick vernehmbar. Badikea wird das Firmenlogo umdefiniert. Es handelt sich dabei um zwei von vielen Internetauftritten, die eine neue internationale IKEA-Kampagne in Solidarität mit einem bisher hierzulande weitgehend unbekannten Arbeitskampf von italienischen LogisitkarbeiterInnen initiierte.

Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen ArbeiterInnen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. In vielen großen Unternehmen ist es ihnen gelungen, durch entschlossenes, militantes Vorgehen die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen die VorarbeiterInnen, die Leiharbeitsfirmen, die Polizei und die großen Gewerkschaften und die Medien durchzusetzen. Sie sind auch deshalb erfolgreich, weil große Teile der radikalen Linken, sowie eine kleine Basisgewerkschaft sich mit ihnen solidarisieren und ihre Aktionen unterstützen. Der Arbeitskampf hat die bisher rechtlosen ArbeiterInnen mobilisiert.

„Vor zwei Jahren hatte unsere Gewerkschaft in Rom drei Mitglieder. Heute sind es dreitausend“, erklärt Karim Facchino. Er ist Lagerarbeiter und Mitglied der italienischen Basisgewerkschaft S.I. Cobas. Der rasante Mitgliederzuwachs der Basisgewerkschaft ist auch eine Folge der Selbstorganisation der Beschäftigten. „Wir haben keine bezahlten Funktionäre, nur einen Koordinator, doch sein Platz ist nicht am Schreibtisch eines Büros sondern auf der Straße und vor der Fabrik“, betonte Facchino. Er war im Mai 2014 Teilnehmer einer Delegation italienischer GewerkschafterInnen und UnterstützerInnen aus der außerparlamentarischen italienischen Linken, die hierzulande erstmals über den erbittert geführten Arbeitskampf informierte, der fast 4 Jahre andauerte.

Repression von IKEA und Polizei

Träger der Auseinandersetzung waren schlecht bezahlte Lagerarbeiter großer Warenhäuser, die oft aus vielen europäischen, arabischen und nordafrikanischen Staaten angeworben worden waren. Sie sind oft nicht direkt bei den Warenhäusern sondern bei Subunternehmen angestellt. „Die Bosse haben gedacht, wir können uns nicht wehren, doch da haben sie sich getäuscht“, so Facchino, der in Marokko geboren wurde. Die Beschäftigten fordern die Verkürzung der Arbeitszeiten und höhere Löhne. Ein zentrales Mittel im Arbeitskampf waren Blockaden, wenn Waren angeliefert worden sind. Die Polizei ging oft mit brutaler Gewalt gegen die Beschäftigten vor. Die Bilder von ArbeiterInnen, die von de Polizei blutig geschlagen wurden, sorgten in ganz Italien für Empörung. Dadurch wurde die Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten größer.

Doch vor allem IKEA schient entschlossen, den Streik der Beschäftigten mit Repression zu beantworten. Im Juni 2014 wurden 26 Beschäftigte des IKEA Lagers in Piacenza entlassen, alle sind Mitglied der S.I. Cobas. Die Entlassungen wurden von verstärkter Polizeirepression ergänzt. So wurde mehreren an den Blockaden beteiligten ArbeiterInnen verboten, die Stadt zu betreten, in der sich das Unternehmen befindet. Damit soll den Beschäftigten verunmöglicht werde, ihren Kampf weiterzuführen. In einigen Fällen bedeutet dieses Stadtverbot auch, dass die Beschäftigten nicht mehr legal ihre Wohnungen betreten können. Diese Repressionsstrategie von Unternehmen und Polizei wollen die Beschäftigten mit einer Ausweitung der Solidarität begegnen. Im Mittelpunkt steht dabei der IKEA-Konzern. Bereits am 26. Juni gab es den ersten IKEA-Aktionstag mit kleinen Aktionen vor Filialen in Hamburg und Berlin. Der zweite IKEA-Aktionstag am 26.Juli wird bereits von weiteren Städten unterstützt. Die Aktion ist ausbaufähig. Schließlich ist IKEA als international agierender Konzern durchaus ökonomisch getroffen werden, wenn den KundInnen die Arbeitsbedingungen in den italienischen Logistikzentren nicht mehr gleichgültig sind.

aus Express:

Ausgabe: Heft 07-08/2014

http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

Kein Gott, kein Staat, kein Chef

Ménilmontant war der Ort der Handwerker, Arbeiter und politischen Rebellen, nun wird der Pariser Stadtteil von Besserverdienenden erobert

Politaktivisten schauen bei einem Besuch in Paris gern beim Alt-Anarchisten Lucio Urtubia vorbei. In dieser Ecke ist die revolutionäre Geschichte der Stadt noch gegenwärtig. Doch wie lange noch?

Rund um die Mauer ist schon lange kein Platz mehr und auch auf den Wiesen haben sich viele Menschen zum Picknick niedergelassen. Bei schönem Wetter entwickelt sich der Park von Belleville zum größten Naherholungsgebiet von Paris. Schließlich hat man von dem über 100 Meter hohen Hügel aus einen hervorragenden Blick auf die Stadt. Doch auch die nähere Umgebung der Anlage lockt Menschen aus aller Welt an. Schließlich gilt der Ménilmontant, wie der 20. Bezirk von Paris heißt, als einer der letzten Orte jenes vielbesungenen rebellischen Paris der letzten Jahrhunderte.

An allen Aufständen seit der Revolution 1789 waren die Arbeiter und Handwerker des Quartiers an vorderster Front beteiligt. Auch die Pariser Kommune hatte hier viele Anhänger. Die alten Gewalten nahmen nach ihrem Sieg auch unter den Bewohnern des Stadtviertels grausame Rache. Die meisten Gefangenen wurden sofort erschossen, von Schnellgerichten abgeurteilt oder nach Versailles deportiert. Die ermordeten Kommunarden wurden am nahen Friedhof Père Lachaise in Massengräbern verscharrt.

Lucio Urtubia sieht mit seiner Baskenmütze nicht nur so aus, als wolle er diese rebellische Tradition fortsetzen. Als Dokumenten- und Banknotenfälscher im Dienste verschiedenster revolutionärer Bewegungen wurde der Anarchist einst zum Schrecken von Bankiers und Grenzbeamten. Unter den Rebellen aller Länder genießt Lucio, wie man ihn nennt, hingegen große Anerkennung. Schließlich hat er sich bei den Fälschungen nie selber bereichert oder andere persönliche Vorteile verschafft. Für ihn waren diese Aktivitäten politische Solidarität. In einer steilen Gasse des Ménilmontant hat er mit dem »Espace Louise Michel« einen Ort geschaffen, in dem für Widerständige aus aller Welt die Türen immer offen stehen. Seit seine Lebensgeschichte in Buchform und als Film in mehreren Sprachen veröffentlicht wurde, bekommt er ständig Besuch. Gewerkschafter, Bauernaktivisten, Angehörige politischer Gefangener schauten schon bei ihm vorbei. Auch für die Teilnehmer der alternativen »Tour de Frances« ist eine Visite im »Espace Louise Michel« ein fester Termin. Aus Deutschland machen sich jedes Jahr Mitte Mai Basisgewerkschafter und soziale Aktivisten zu einer einwöchigen Reise in die französische Hauptstadt auf. Sie bewegen sich auf den Spuren des widerständigen Paris.

Inzwischen ist Lucio Urtubia über 80 Jahre alt und begrüßt jeden Teilnehmer freundlich. Immer wieder bleiben Touristen vor der Tür stehen und fotografieren das Haus mit der schwarzroten Fahne. Sie sind nicht zufällig hier. An den Aufdrucken auf ihren T-Shirts und Taschen erkennt man schnell, dass sie mit den politischen Vorstellungen des modernen Robin Hood sympathisieren, die sich mit der Parole »Kein Gott, kein Staat, kein Chef« zusammenfassen lassen.

Doch nicht nur Menschen auf der Suche nach der Revolte kommen nach Ménilmontant. Zunehmend wird der Stadtteil im Osten von Paris für die »Bobos« interessant. Das ist die Abkürzung für die »Bourgeois Bohèmes«, wie in Frankreich der besserverdienende Mittelstand mit seiner Vorliebe für Altbauwohnungen in historisch gewachsenen Stadtteilen und multikultureller Umgebung leicht spöttisch bezeichnet wird. Viele Stadtteilbewohner sehen den Zuzug der Bobos mit wachsendem Argwohn.

Elsa ist in Ménilmontant aufgewachsen und schwärmt von dem Leben im Quartier: »Das ist fast wie in einem Dorf. Nach einer gewissen Zeit kennen dich die Leute und man redet miteinander.« Doch sie befürchtet, dass es mit dem idyllischen Leben mitten in Paris bald vorbei ist. »Auch in Ménilmontant entwickelt sich der private Immobilienmarkt rasant. Die vergleichsweise niedrigen Preise und nicht zuletzt dieser dörfliche Charakter ziehen eine neue Bevölkerung an«, erklärt die Frau. In die Stuben der Handwerker und Arbeiter, die für den Stadtteil so typisch waren, ziehen jetzt Künstler, Designer und Architekten ein. Zuvor wurden die Häuser luxusmodernisiert. »Die Immobilienbüros sind in den letzten Jahren wie Champignons aus dem Boden geschossen«, erklärt Luis, der seit 15 Jahren in Ménilmontant wohnt. Allein zwischen 1991 und 2007 seien de Wohnungspreise um 120 Prozent gestiegen.

Viele glauben, dass einkommensschwache Bewohner auch hier bald nicht mehr wohnen können, wie es im Rest der innenstadtnahen Teile von Paris bereits seit Langem der Fall ist. Von den zehn Millionen Einwohnern der französischen Metropole leben acht Millionen in den Außenbezirken.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/941428.kein-gott-kein-staat-kein-chef.html

Peter Nowak

Nato-Bündnisfall an der russischen Grenze?

Während Sonntagsreden über den 1. Weltkrieg gehalten werden, bereitet man sich publizistisch auf neue Kriege vor – ein Kommentar

Aus der leidvollen geschichtlichen Erfahrung erwachse Verantwortung für die Welt. Diesen Satz flocht Bundespräsident Gauck in eine Rede [1] ein, die er heute im Gedenken an den 1. Weltkrieg im belgischen Lüttich hielt. Seine Äußerungen waren besonders allgemein und auch geschichtslos. Er rang sich nicht einmal zu dem Bekenntnis durch, dass die geschichtlichen Erfahrungen es gebieten würden, alles zu tun, um weitere Kriege zu verhindern.

Doch eigentlich hätte ein Politiker aus Deutschland in Lüttich von dem besonderen Beitrag Deutschland bei den Kriegsverbrechen reden müssen, die am Beginn des 1. Weltkrieges begangen wurden. Das neutrale Belgien wurde vom deutschen Militär überfallen, um bessere Ausgangsbedingungen für den Kampf gegen die französische Armee zu haben. Leichen von Zivilisten pflasterten den Weg der deutschen Truppen.

Mehr ins historische Gedächtnis brannte sich die von Deutschen verübte Brandstiftung der Bibliothek von Leuven ein, die eine kultur- und kunstfeindliche Stimmung erkennen ließ, die nur zwanzig Jahre später bei der Bücherverbrennung in vielen deutschen Städten wieder zum Ausdruck kam. Bis heute sind diese deutschen Verbrechen am Beginn des Weltkriegs kaum bekannt [2].

Erst kürzlich haben Historiker ein total vergessenes Kapitel deutscher Verbrechensgeschichte wieder entdeckt, den elektrischen Todesstreifen [3] an der holländisch-belgisch-deutschen Grenze, der zwischen 1915 und 1918 zwei- bis dreitausend Menschen das Leben gekostet haben soll. Von alldem hörte man weder von Gauck noch von den anderen Politkern etwas, die in diesen Tagen zum Jubiläum des 1. Weltkriegs Sonntagsreden halten.

„Nie wieder Faschismus, darum Krieg“

In Großbritannien soll heute kurz das Licht an wichtigen öffentlichen Gebäuden gelöscht werden, um an eine Zeit zu erinnern, über die ein britischer Politiker sagte, in Europa gehe jetzt das Licht aus. Doch auch hier ist der Bezug zur Gegenwart unübersehbar. So soll die Kultur des Wegschauens bei den heutigen Konflikten in aller Welt kritisiert werden. Dabei bezieht man sich auf eine Politiktradition, wie sie besonders in der Regierungszeit des rechten Sozialdemokraten Blair auf die Spitze getrieben wurde. Jetzt soll militärisches Eingreifen noch mehr als bisher als Menschenrechtsgebot erscheinen. Überall, wo britische Truppen landeten, fanden sich schnell unterdrückte Freiheiten, die lange niemand interessiert hatten und nun für die Kriegsziele instrumentalisiert wurden.

Die rotgrüne Bundesregierung war über diese neuartige Kriegsbegründung angetan. Besonders die Grünen konnten nun eine antifaschistische Parole leicht umformuliert nutzen: „Nie wieder Faschismus, darum Krieg.“ Wer nun gedacht hat, dass diese Art der moralisch begründeten Kriegsführung nach dem Abgang von Blair in Großbritannien und Fischer-Schröder in Deutschland der Vergangenheit angehört, hat die neuen Diskussionen nicht wahrgenommen, die angesichts der jüngsten Krisen geführt werden. Dabei ist kein Zufall, dass daran Adepten der Blair-Schule beteiligt sind und dass die Beiträge in der grünennahen Taz erschienen sind.

„Der Westen muss in den Irak zurückkehren“

Ein vehementes Plädoyer für eine Fortsetzung der Blairschen Interventionspolitik forderte in der Taz John McTernan [4] in einem Beitrag unter dem Titel „Zurück in den Irak“ [5]. „Der Westen muss in den Irak zurückkehren, er muss diese Demokratie schützen. Europäische Wähler hören das nicht gern, aber echte politische Führung bedeutet, auch schwer verdauliche Wahrheiten auszusprechen“, betont McTernan, der einer von Blairs Politstrategen in der Labour-Party war.

Welche populistische Volte der Autor bei seiner Argumentation anschlägt, wird am Schluss des Artikels deutlich:

„Junge Männer aus Europa kämpfen bereits in Syrien und im Irak. Sie sind extremistisch, und sie wurden ausgebildet und indoktriniert. Der Westen ist ihr Feind. Wir mögen neutral sein wollen, was den Kampf im Irak angeht, doch für die Dschihadisten sind wir legitime Angriffsziele. Wir sind ihr Feind. Wir werden noch Jahre an den Folgen zu leiden haben, wenn diese jungen Männer den Krieg ’nach Hause‘ nach Europa bringen. Schon aus schierem Eigeninteresse müssen wir intervenieren, um die Ausbreitung dieser brutalen extremistischen Ideologie rückgängig zu machen. Wenn wir nicht zurück in den Nahen Osten gehen, wird der Krieg zu uns kommen.“

Dass viele der jungen Männer, die für die Islamisten in den Krieg ziehen, durch die emotionale Ablehnung des westlichen Afghanistan- und Irakengagements dazu motiviert werden, verschweigt John McTernan. Hier zeigt sich einmal mehr, dass aus den Folgen des vorigen Krieges schnell die Beweggründe für die neuen Kriege werden.

Aber nicht nur der Irak dient den Blair-Epigonen als Feld für neue Versuche auf dem Gebiet des Menschenrechtskrieges. Der Taz-Auslandsressortleiter Dominic Johnson, ebenfalls ein Anhänger der Blair-Doktrin, hat Russland im Visier, wenn er in einem Kommentar [6] den Westen Versagen vorwirft und zum Handeln auffordert. Den bis heute ungeklärten Flugzeugabsturz in der Ostukraine nutzt Johnson dazu, den Westen zum Handeln aufzurufen:

„Die internationale Staatengemeinschaft darf das nicht hinnehmen. Schulterzuckend zu akzeptieren, dass die Untersuchung des seit Jahrzehnten schlimmsten Terrorakts in Europa durch die mutmaßlichen Täter sabotiert wird, wäre eine politische Bankrotterklärung.“

Im Folgenden skizziert der Kommentator ein Szenario in der Ostukraine, das geradewegs in einen Krieg mit Russland führen könnte, wenn es umgesetzt würde:

„Spezialkräfte in die Ostukraine schicken, um den Tatort zu sichern und die Leichen zu bergen, wäre eine hochriskante Operation, die kein Land allein durchführen kann. Und die Verbündeten? Bisher beschränken sich die Reaktionen westlicher Regierungen auf hilflose Appelle an Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Er müsse ‚mehr tun‘. Auch das ist eine Bankrotterklärung. Es sind die westlichen Regierungen, die mehr tun müssten – nicht zuletzt um der eigenen Selbstachtung willen. Der russische Präsident Putin hingegen muss sich heraushalten und es den direkt betroffenen Ländern überlassen, angemessen zu reagieren. Der Terroranschlag vom 11. September 2001 in den USA wurde umgehend zum Nato-Bündnisfall erklärt. Die toten Passagiere von MH17 vom 17. Juli 2014 verdienen ähnliche Solidarität.“

Nato-Bündnisfall an der russischen Grenze

Der Nato-Bündnisfall soll ausgerechnet an der Grenze zu Russland exekutiert werden und Putin hat sich da ganz rauszuhalten. Und wenn er das nicht tut? Darüber schweigt der Autor. Aber der Leser Andreas Arnholz denkt [7] Johnsons Szenario nur weiter:

„Ich sehe hier auch einen Nato-Bündnisfall und er hätte im Rahmen einer begrenzten Aktion um das abgestürzte Flugzeug herum auch zeigen können, dass wir als Westen nicht nur eine Zunge, sondern auch Zähne haben. Niemand hätte gewagt, einer Militär/Polizeiaktion von gemischten Kräften der Niederlande, Franzosen, Engländer und – ja, auch der Deutschen in die Quere zu kommen, oder meint einer der „Kriegstreiber-Rufer“, dass Russland sich für die Verbrecher in der Ukraine mit der Nato anlegt?“

Gut und Böse sind in diesen Zeilen klar verteilt. Die Verbrecher in der Ukraine sind grundsätzlich die Teile der Bevölkerung, die sich nicht von Kiew unter Einbeziehung der unterschiedlichen rechten Sektoren regieren lassen wollen. Dass man Russland mal wieder die Zähne zeigen will und jetzt anders als vor 70 Jahren auch die internationale Gemeinschaft auf seiner Seite hat, wurde lange Zeit in Deutschland eher von rechten Medien verbreitet. Doch nach der Zertrümmerung des Systems von Jalta, das nicht nur Rechte, sondern auch große Teile der Grünen schon in den 80er Jahren bekämpften, findet sich auch in diesem Milieu Raum für solche neuen Kampfszenarien.

Vielleicht hätte man sich bei den Gedenkveranstaltungen zum 1. Weltkrieg die Sonntagsreden sparen und stattdessen solche Kommentare von Kolumnisten und ihren Lesern unter der Fragestellung analysieren sollen, wie der nächste Krieg vorbereitet wird.

Wenn selbst das Platzen eines Rüstungsauftrags eine Drohung ist

Aber hat nicht zumindest der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel pünktlich zum Jubiläum des 1. Weltkriegs für eine gute Nachricht gesorgt, als er die Lieferung eines Gefechtszentrums des Konzerns Rheinmetall kurzfristig stoppte und dafür sogar Strafzahlungen riskiert?

Nun ist jeder stornierte Rüstungsauftrag eine gute Nachricht. Doch der Stopp dieser Lieferungen dient eben nicht dem Antimilitarismus und dem Abbau von Gewalt und Krieg. Man will nur dem potentiellen Feind nicht noch beim Üben helfen. Schließlich wurde der Krupp-Konzern auch lange Zeit nicht für die gewinnbringende Produktion von Rüstungsgütern kritisiert, sondern dafür, dass er die besonders gefährlichen Kanonen an die deutsche und die britische Armee verkaufte und das noch während des 1. Weltkrieges. So ist Gabriels Lieferstopp nach Russland eher ein Zeichen für die Verschärfung der Situation zwischen Russland und der EU als ein Signal für Abrüstung.

http://www.heise.de/tp/news/Nato-Buendnisfall-an-der-russischen-Grenze-2283048.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/08/140804-Gedenken-Luettich.html

[2]

http://www.deutschlandfunk.de/ausstellung-erinnerung-an-die-deutsche-invasion-in-belgien.795.de.html?dram%3Aarticle_id=293350

[3]

http://www.martinherzog.net/zaun-transkript.htm

[4]

http://www.theguardian.com/profile/john-mcternan

[5]

http://www.taz.de/Debatte-Intervention-in-Nahost/!142687/

[6]

http://www.taz.de/!142762/

[7]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F07%2F28%2Fa0030&cHash=0c084f6908a657081912b12e84571721

Cobas ante portas

Italienische Logistikbeschäftigte kämpfen gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Einige Unternehmen machen Zugeständnisse, doch Ikea entlässt 24 Angestellte.

»Vor zwei Jahren hatte unsere Gewerkschaft in Rom drei Mitglieder. Heute sind es 3 000«, sagt Karim Facchino. Der Lagerarbeiter ist Mitglied der italienischen Basisgewerkschaft S.I. Cobas sieht den rasanten Mitgliederzuwachs als Folge eines Arbeitskampfs, der auf die Selbstorganisation der Beschäftigten vertraut: »Wir haben keine bezahlten Funktionäre, nur einen Koordinator, doch sein Platz ist nicht am Schreibtisch eines Büros, sondern auf der Straße und vor der Fabrik.«

In den vergangenen Monaten war er dort häufig zu finden. Denn seit 2011 kämpfen die Logistikbeschäftigten in Italien gegen ihre besonders schlechten Arbeitsbedingungen. »Regelmäßig wurde ihnen durch falsche Lohnabrechnungen ein Teil ihres Lohnes gestohlen. Sie waren nicht gegen Unfälle geschützt, bekamen kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld und hatten keine garantierten Arbeitszeiten«, sagt Johanna Schellhagen von Labournet.tv im Gespräch der Jungle World.

Besonders schlecht waren die Arbeitsbedingungen der Lagerarbeiter großer Warenhäuser, die oft aus europäischen, arabischen und nordafrikanischen Staaten angeworben wurden. Sie waren meist nicht direkt bei den Warenhäusern, sondern bei Subunternehmen angestellt. »Die Bosse haben gedacht, wir können uns nicht wehren, doch da haben sie sich getäuscht«, sagt Facchino, der in Marokko geboren wurde.

Ein zentrales Mittel im Arbeitskampf waren Blockaden, wenn Waren angeliefert werden sollten. Die Polizei ging oft mit brutaler Gewalt gegen die Beschäftigten vor. Die Bilder von Streikenden, die von der Polizei blutiggeschlagen worden waren, sorgten in Italien für Empörung. Dadurch wuchs die Unterstützung für die Beschäftigten. In mehreren Unternehmen konnten eine Verkürzung der Arbeitszeiten und höhere Löhne durchgesetzt werden.

Doch vor allem Ikea scheint entschlossen, den Streik der Beschäftigten repressiv zu beantworten. Im Juni wurden 24 Beschäftigte des Ikea-Lagers in Piacenza entlassen, alle sind Mitglieder der Gewerkschaft S.I. Cobas. Gleichzeitig wächst die polizeiliche und juristische Repression. So wurden gegen vier Mitglieder von Laboratorio Crash und gegen fünf Mitglieder des Collettivo Hobo Aufenthaltsverbote für die Orte verhängt, in denen sich die bestreikten Unternehmen befinden. Die beiden linken Gruppen unterstützen die Logistikbeschäftigten. Eine Unterstützerin, die in Piacenza wohnt, bekam eine mündliche Verwarnung mit der Aussicht auf ein Aufenthaltsverbot in ihrer eigenen Stadt. Käme es dazu, könnt sie ihre Wohnung nicht mehr legal betreten.

Dieser Repression von Unternehmen und Polizei wollen die Beschäftigten mit einer Ausweitung der Solidarität begegnen. Bereits am 25. Juni gab es den ersten Ikea-Aktionstag mit kleinen Kundgebungen vor Filialen in Hamburg und Berlin. Der zweite Ikea-Aktionstag am 26. Juli fand bereits in weiteren Städten statt. Ikea ist als internationaler Konzern ökonomisch verwundbar, wenn Kunden die Arbeitsbedingungen in den italienischen Logistikzentren nicht mehr gleichgültig sind.

Ausgangspunkt der Solidaritätsarbeit war ein Treffen europäischer Basisgewerkschafter Ende März in Berlin (Jungle World 12/2014). »Dort berichteten zwei Kollegen von S.I. Cobas über den Kampfzyklus. Danach haben wir begonnen, diesen Arbeitskampf bekannt zu machen«, erzählt Johanna Schellhagen. Mitte Mai wurde einer der engagierten Lagerarbeiter aus Bologna zu Informationsveranstaltungen nach Deutschland eingeladen. In Berlin wurde auch ein Austausch mit Gewerkschaftern aus der Logistikbranche in Deutschland organisiert. Damit wird auch noch einmal die Bedeutung der neuen Medien für die Solidaritätsarbeit deutlich. Denn zuvor hatte der jahrelange Arbeitskampf kaum Beachtung gefunden.

http://jungle-world.com/artikel/2014/31/50320.html

Peter Nowak

Wie die Krise tötet

Eine Studie britischer Forscher zeigt auf, wie die Zahl der Suizide in der Krise steigt, die Steuerwirkung der Politik wird allerdings überschätzt

„Kapitalismus tötet“ ist eine Parole, die in der außerparlamentarischen Linken gelegentlich skandiert wird. Jetzt hat eine Studie britischer Wissenschaftler der Universität Oxford und der London School of Hygiene & Tropical Medicine , die im „British Journal ofPsychiatry“ [1] erscheinen wird, gezeigt, dass die Krise in Europa und Nordamerika zu mehr als 10.000 zusätzlichen Selbstmorden geführt hat. Die Forscher schreiben, wie die BBC berichtet [2], dass die Zahl der Selbstmorde „deutlich angestiegen“ sei – und dass dies zumindest teilweise vermeidbar gewesen wäre.

Arbeitslosigkeit, Schulden, Verlust der Wohnung

Die Wissenschaftler haben für ihre Studie Daten aus 24 EU-Ländern sowie aus den Vereinigten Staaten und Kanada ausgewertet. Die Zahl der Selbstmorde sei in Europa bis zum Jahr 2007 zunächst zurückgegangen. Im Jahr 2009 gab es dann einen Anstieg um 6,5 Prozent, der in
dieser Deutlichkeit bis 2011 anhielt. In den Vereinigten Staaten sei die Zahl der Suizide bereits früher gestiegen, die Entwicklung habe sich aber mit Ausbruch der Wirtschaftskrise verstärkt. Als die größten Risikofaktoren machte die Untersuchung dementsprechend Arbeitslosigkeit, Verschuldung und den Verlust des Eigenheims aus.

Eine Überraschung sind die Zahlen allerdings nicht. Bereits 2012 titelte der Spiegel: „Steigende Selbstmordraten. Wenn die Krise tötet“ [3]. Damals machte der öffentliche Suizid [4] eines Rentners in Athen Schlagzeilen, der in einem Abschiedsbrief die Politik der Troika heftig angriff (Rezession treibt mehr Menschen in den Selbstmord [5]).

Sowohl in dem Spiegel-Artikel vor zwei Jahren als auch in den Berichten über eine Studie aus dem Jahr 2009 (Mehr Selbstmorde in Zeiten von Wirtschaftskrisen [6]) wird der Eindruck erweckt, als wären die Suizide vor allem ein Problem in den Ländern der europäischen Peripherie wie Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Natürlich sind die Suizide in diesen Ländern besonders hoch gewesen, weil viele Menschen durch die Krise existentiell betroffen waren und ins Elend gestürzt wurden. Doch gerne wird vergessen, dass der Standort Deutschland gerade deshalb so gut durch die Krise kam, wie immer wieder behauptet wird,weil dort der Preis der Ware Arbeitskraft besonders stark gesenkt wurde. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Agenda 2010, deren zehntes Jubiläum sich bald jährt.

Im Gedenken an die Opfer der Krise auch in Deutschland

Michael Fielsch widmet [7] sich den Menschen, die die Agenda 2010 nicht überlebten. „Jeden Freitag platzieren wir im Rahmen von polizeilich angemeldeten Kundgebung vor Jobcentern (Opfer-)Kreuze, auf denen die Schicksale von Menschen stehen, die im Zusammenhang mit der Agenda 2010ums Leben kamen“, erklärt er gegenüber Telepolis.

Mittlerweile hat er 54 Opfer im Zusammenhang mit der Agenda 2010 dokumentiert. „Überwiegend handelt es sich um Suizide. Aber wir erinnern auch an Menschen, die bei Hausbränden ums Leben kamen, die von Kerzen verursacht waren, nachdem in ihren Haushalten Strom und Gas abgestellt wurde“, erklärt Fielsch. An die Berliner Rentnerin Rosemarie Fließ [8], die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung starb, erinnert ebenso ein Kreuz wie an die Mutter, die mit ihrem Sohn in der Wohnung verhungerte, nachdem das Jobcenter die Zahlungen völlig eingestellt hat. Ein Großteil der dokumentierten Todesfälle ist, wenn überhaupt, nur regional bekannt geworden, sie wurden aber als Einzelschicksale behandelt.

Es handelt sich um einen Systemfehler

„Wir wollen mit unserer Aktion zeigen, dass es tausende Einzelfälle gibt und es nicht um individuelle Schicksale, sondern um einen Systemfehler geht“, erklärt Fielsch. Damit ist seine Kritik grundsätzlicher, als die der britischen Forscher, die vor allem eine falsche Politik als Ursache für die Krise und die Selbstmorde ausmachen. So sei die Zahl der Selbstmorde in Finnland, Schweden und Österreich auch deshalb in der Krise nicht gestiegen, weil die dortigen Regierungen Beschäftigungsprogramme aufgelegt und Löhne subventioniert hätten, argumentieren die Wissenschaftler und outen sich hier als Anhänger linkskeynsianistischer Wirtschaftskonzepte.

ine Studie britischer Forscher zeigt auf, wie die Zahl der Suizide in der Krise steigt, die Steuerwirkung der Politik wird allerdings überschätzt

Arbeitslosigkeit, Schulden, Verlust der Wohnung

Im Gedenken an die Opfer der Krise auch in Deutschland

Es handelt sich um einen Systemfehler

Sicher gibt es im Rahmen des Kapitalismus bestimmte Spielräume für Sozialreformen, die meistens auch durch gewerkschaftliche und außerparlamentarische soziale Bewegungen erkämpft werden. Es ist auch richtig, dass die Austeritätspolitik, wozu auch die Agenda 2010 gehört, politisch mit dem Ziel geplant wurden, den Preis der Ware Arbeitskraft so weit zu senken, dass der deutsch-europäischen Wirtschaftsstandort mit anderen Standorten weltweit konkurrieren kann. Diese Mechanismen hat Albert F. Reiterer inseinem Buch //www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/albert-f-reiterer-der-euro-und-die-eu-zur-politischen-okonomie-des-imperiums/:“Der Euro und die EU. Zur politischen Ökonomie des Imperiums“ gut herausgearbeitet. Aber die Konkurrenz der Standorte ist keine Erfindung der Politiker, sondern gehört zu den Zwängen des Kapitalismus.

http://www.heise.de/tp/news/Wie-die-Krise-toetet-2280776.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://bjp.rcpsych.org/

[2]

http://www.bbc.com/news/health-27796628

[3]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/selbstmord-durch-wirtschaftskrise-die-zahlen-steigen-a-827618.html

[4]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/athen-selbstmord-eines-rentners-sorgt-fuer-krawalle-in-athen-a-825866.html

[5]

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37510/1.html

[6]

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30844/1.html

[7]

http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/

[8]

http://petitionen24.de/events/gedenktag-rosemarie-fliess-protestmarsch-berlin/

Vor neuen Machtkämpfen in der Ukraine?

Die geplanten Neuwahlen sind ein Zeichen der Instabilität des Machtgefüges auch in der Westukraine

Jubel herrschte am Donnerstag im ukrainischen Parlament. Kaum hatte Parlamentspräsident Turtschinow verkündet, dass die Kommunisten [1] ihren Fraktionsstatus verlieren, brachen die Abgeordneten der übrigen Fraktionen von der ultrarechten Swoboda bis zu den verschiedenen EU-kompatiblen Rechtsformationen in Jubel aus. Die Kommunistische Partei war schon in den vergangenen Wochen zum Feindbild Nr. 1 geworden und das drohende Verbot war denn auch keine Überraschung mehr.

Schon in den letzten Tagen waren gewählte Abgeordnete der Kommunistischen Partei mehrfach sogar im Parlament geschlagen worden. Auch der KP-Vorsitzende Symonenko war Ziel solcher Attacken. Die Regierung und die rechten Fraktionen beschuldigen sie, die Partei Russlands zu sein und die Separatisten zu unterstützen. Tatsächlich trat die in der Praxis sozialdemokratische Partei für ein Bündnis mit Russland ein, unterstützte daher auch zumindest in den Grundzügen die gestürzte Janukowitsch-Regierung. Nachdem die Pro-EU-Kräfte sich dort mit wenig demokratischen Mitteln durchgesetzt hatten, stand die KP faktisch vor der Illegalisierung. Um noch vor einem gerichtlichen Verbot die Fraktionsauflösung zu erreichen, wurde extra ein neues Gesetz geschaffen, das das Quorum der Abgeordneten, das für eine Parlamentsfraktion nötig ist, erhöht.

Merkwürdigerweise sorgte diese eigenwillige Interpretation demokratischer Rechte in der EU-Zentrale Brüssel für keine wahrnehmbare Kritik. Auch die hiesigen Medien fanden an der faktischen Illegalisierung der KP wenig Kritikwürdiges. Anders als die aktuell laufenden Prozesse gegen russische Nichtregierungsorganisationen, die in hiesigen Medien heftig kritisiert [2] werden, scheint die Repression gegen die KP dem Demokratieverständnis vieler Pro-EU-Kräfte in der Ukraine und auch dem der EU-Politiker nicht zuwiderzulaufen.

Damit soll sicherlich auch eine Kraft ausgeschalten werden, die Zulauf bekommen könnte, wenn in größeren Teilen der Bevölkerung die Folgen der mit dem IWF abgesprochenen Wirtschaftspolitik der neuen Macht in Kiew spürbar werden. Lohnsenkungen und steigende Preise durch den Subventionsabbau führen bisher nur deshalb bisher noch zu wenig Protest, weil nationalistische Parolen in großen Teilen der Gesellschaft der Westukrainenoch auf offene Ohren stoßen.

Neuwahlen im Oktober?

Die neue politische Elite will diese Stimmung nutzen, um möglichst schnell zu Neuwahlen zu kommen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt. Mit dem Austritt der von der CDU/CSU geförderten Partie Udar und der rechtsnationalistischen Swoboda-Partei aus der ukrainischen Regierung wurden gestern die nötigen Voraussetzungen für diese Neuwahlen geschaffen. Im Anschluss trat der ukrainische Ministerpräsident zurück.

Sie alle haben Interesse daran, die Wahlen über die Bühne zu bringen, solange der nationalistische Taumel anhält und die Verantwortung für die Wirtschaftsmisere Russland und den Separatisten zugewiesen werden kann. Die KP wird wohl an den Wahlen nicht mehr teilnehmen. Eine mögliche Konkurrenz für die Elite, die von den Swoboda-Nationalisten bis zu den Pro-EU-Parteien reicht, wird auch eher im Umfeld des Rechten Sektors erwartet. Dort formieren sich ultrarechte Kräfte, die sich auf die Bewegung des Maidan berufen und schon angedroht haben, dass sie auch die gegenwärtigen Machthaber notfalls davon jagen wollen. Zurzeit sind diese ultrarechten Kräfte in den Kampf gegen die Aufständischen in der Ostukraine eingebunden. So bauen Neonazis mit dem Bataillon Azow [3] ihre Position innerhalb der ukrainischen Armee aus.

Die Regierung hat wohl auch ein Interesse, den Kampf im Osten in die Länge zu ziehen, damit die Ultrarechten beschäftigt sind und nicht in Kiew die Machtfrage stellen. Mittlerweile erhält
die ukrainische Ultrarechte sogar Unterstützung von russischen Neonazis. Der Gründer der russischen Antifa-Antifa und Aktivist der Neonazigruppe Wotanjugend Roman Schelesnow [4]erhielt etwa in der Ukraine Exil [5]. Er gab an, in Russland wegen seiner proukrainischen Haltung verfolgt worden zu sein. So existiert die paradoxe Situation, dass viele Rechte in Deutschland [6]und Westeuropa aus geopolitischen Gründen auf Putin-Russland als Alternative zur EU setzen, während sich manche russischen Neonaziseher an Kiew orientieren.

Auch die sogenannten gemäßigten konservativen Parteien zeigen, dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen Russland gar nicht so fern stehen. So musste in dem von Bürgermeister Klitschko verwalteten Kiew kürzlich der Demonstrationszug von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender abgesagt [7] werden, offiziell aus Sicherheitsgründen, weil Oberbürgermeister und Polizei den Schutz verweigerten. Im vergangenen Jahr in der Ära der Janukowitsch-Regierung wurde die Parade noch von der Polizei geschützt [8].

Umgruppierungen unter den Oligarchen

Auch die sich abzeichnenden Machtumgruppierungen unter den ukrainischen Oligarchen könnten dazu beitragen, dass mit schnellen Neuwahlen der Status Quo zunächst erhalten bleibt. Nach dem Machtverlust der mit dem Janukowitsch-Block verbündeten Oligarchen des Donezk-Beckens wollen jetzt die Eliten der Region Dnepropetrowsk deren Rolle übernehmen. Der dortige Gouverneur Ihor Kolomojskyl hat sich in letzter Zeit trotz der Unterstützung des Kampfs gegen die Separatisten öfter vom Kiewer Machtblock abgesetzt und auch für eine Verständigung mit Russland ausgesprochen.

So könnten, wenn sich die soziale Lage großer Teile der Bevölkerung verschlechtern sollte, auch neue Kräfte bereit stehen, die wieder eine Wende Richtung Russland vollziehen. In der Ukraine wurde schon die Orangene Revolution nur wenige Jahre später wieder abgewählt. Um eine Wiederholung zu verhindern, sichert sich der aktuelle Machtblock ab. Die Einleitung der Neuwahlen gehört ebenso dazu wie die Illegalisierung der KP.

http://www.heise.de/tp/news/Vor-neuen-Machtkaempfen-in-der-Ukraine-2268075.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.kpu.net.ua/

[2]

http://www.deutschlandfunk.de/russland-erneute-repressionen-gegen-ngos.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=292585

[3]

http://vk.com/club72444174

[4]

https://krzysztofwrath.files.wordpress.com/2014/07/roman-zukhel-zheleznyov.jpg

[5]

http://www.sova-center.ru/en/xenophobia/news-releases/2014/07/d29925/

[6]

http://www.heise.de/tp/news/Rechte-demonstrieren-fuer-Putin-2160035.html

[7]

http://www.csd-munich.de/web/kievpride-abgesagt.html

»Die Entlassung ist ein Akt der Repression«

Aktivisten planen einen Aktionstag gegen den Möbelkonzern IKEA wegen der Entlassung von 24 Lagerarbeitern im italienischen Piacenza

Johanna Schellhagen* ist Mitarbeiterin des audiovisuellen Archivs für Arbeitskämpfe Labournet.tv und eine der Koordinatorinnen des Berliner IKEA-Aktionstages gegen die Entlassung von 24 Lagerarbeitern im italienischen Piacenza. Für »nd« sprach mit ihr Peter Nowak.

nd: Warum soll es am 26. Juli einen IKEA-Aktionstag geben?
Schellhagen*: Der Aktionstag wurde ausgerufen, weil im Juni dieses Jahres 24 Lagerarbeiter im italienischen Piacenza entlassen worden sind. Alle 24 sind in der kämpferischen Basisgewerkschaft S.I.Cobas organisiert. Mit dem Aktionstag wollen wir erreichen, dass sie wieder eingestellt werden. Ihre Entlassung ist ein Akt der Repression. Die Lagerarbeiter bei IKEA und anderen großen Logistikunternehmen wie TNT und DHL haben mit ihren Streiks seit 2011 immerhin durchgesetzt, dass sie entsprechend dem nationalen Tarifvertrag bezahlt werden. Vorher waren die Bedingungen haarsträubend. Regelmäßig wurde durch falsche Lohnabrechnungen ein Teil des Lohnes gestohlen. Die Arbeiter waren nicht gegen Unfälle geschützt, bekamen kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld und hatten keine garantierten Arbeitszeiten. Die Leute sind entlassen worden, weil IKEA wieder zu dieser Praxis zurückkehren möchte.

Wie ist die Situation der Entlassenen in Italien aktuell?
Die Entlassenen machen seit ihrer Kündigung im Juni eine permanente Kundgebung vor dem Warenlager von IKEA in Piacenza, das heißt, sie sind 24 Stunden vor den Toren. Einmal wöchentlich blockieren sie das Lager, unterstützt von den solidarischen Teilen der Belegschaft und von Lagerarbeitern aus anderen Städten. Sie werden außerdem von linken Gruppen wie dem Laboratorio Crash, den Clash City Workers und dem Collettivo Hobo unterstützt.Die Forderung ist die Wiedereinstellung der gekündigten Arbeiter.

Gibt es Repressalien gegen die Streikenden?
Neben der üblichen Polizeigewalt, also dem Einsatz von Pfefferspray und Knüppeln, um die Blockaden aufzulösen, gibt es unter Anderem das Verbot, sich im Stadtgebiet von Piacenza aufzuhalten. Im Zusammenhang mit dem Kampf bei IKEA gab es bereits mehrere solcher Aufenthaltsverbote: gegen zwei Lagerarbeiter, gegen den Sprecher der S.I.Cobas, gegen vier Mitglieder des Laboratorio Crash, und gegen fünf Mitglieder des Collettivo Hobo. Besonders schwerwiegend ist, dass eine Genossin, die in Piacenza wohnt, eine mündliche Verwarnung bekommen hat mit der Aussicht auf ein Aufenthaltsverbot in ihrer eigenen Stadt. Außerdem ist ein Genosse vom Laboratorio Crash zu zwei mal sechs Monaten Hausarrest verurteilt worden.

Warum ist von diesem Streik in Italien hierzulande so wenig bekannt, obwohl seit Monaten andauert?
Dass die hiesige »linke« Presse sich nicht für einen seit drei Jahre andauernden, erfolgreichen Kampfzyklus der ärmsten Teile der italienischen Arbeiterklasse interessiert, liegt vermutlich daran, dass sich die Italienkorrespondenten dieser Personengruppe nicht verbunden fühlen. Ich finde es schwer zu verstehen, wieso nicht alle vor Freunde ausrasten, wenn sie davon hören, dass Migranten sich militant und erfolgreich gegen die barbarische Ausbeutungspraxis bei IKEA TNT, DHL und ähnliche Konzerne zur Wehr setzen.

Welche Rolle kann labournet.tv bei der Solidarität spielen?
Wir haben von dem Kampfzyklus gehört, weil zwei Genossen von den S.I.Cobas im März in Berlin waren. Seitdem haben wir versucht, Informationen darüber hier zu streuen. Wir haben ein langes Hintergrundinterview gemacht, Videos zu den Streiks und Blockaden aus dem Internet gefischt, deutsch untertitelt und auf labournet.tv veröffentlicht und einen Mobilisierungsclip für die Aktionen gegen IKEA geschnitten.

Wir haben einen engagierten Lagerarbeiter aus Bologna zu Informationsveranstaltungen in die BRD eingeladen, Protestaktionen vor IKEA mit organisiert und uns mit den italienischen Unterstützergruppen ausgetauscht. Zudem haben wir versucht, mit Kollegen die in Berlin in der Logistikbranche arbeiten darüber ins Gespräch zu kommen.

In Berlin ist eine Kundgebung vor der IKEA-Filiale in Tempelhof geplant. Material über den Kampfzyklus der migrantischen Lagerarbeiter ist hier gesammelt: dasnd.de/labournettv

*Name geändert

http://www.neues-deutschland.de/artikel/940180.die-entlassung-ist-ein-akt-der-repression.html

Interview: Peter Nowak

Explosion des Antisemitismus oder die Wut der Verdammten der Erde

Der Nahostkonflikt wird auch in europäischen Städten und Medien ausgetragen

Normalerweise erfährt man nicht, was in Moscheen so verbreitet wird. Doch die Predigt, die der in Dänemark lebende Imam Billal Ismail in einer Berlin Moschee kürzlich gehalten hat, sorgte weltweit für Aufmerksamkeit und Empörung [1]. Darin hatte der Iman um „Gottes Unterstützung zur Vernichtung der zionistischen Juden“ aufgerufen. Das American Jewish Comittee fordert eine Bestrafung des Imans.

Der Vorfall reiht sich ein in eine europaweite Serie von antisemitischen Vorfällen, die sich oft während und nach Demonstrationen ereignen. Besonders in Frankreich ist die antisemitische Welle angestiegen, jüdische Läden und Synagogen wurden angegriffen [2]. Aber auch in Deutschland hat die Verschärfung des Nah-Ost-Konflikts zu einer neuen Welle des Antisemitismus geführt.

Der Zentralrat der Juden schlägt Alarm. In einer Erklärung, die sich auf seiner Internetseite findet, schreibt deren Präsident Dieter Graumann:

Auf deutschen Straßen hören wir antisemitische Slogans von übelster und primitivster Natur. Niemals im Leben hätte ich mir vorgestellt, dass wir so eine Hetze gegen Juden in Deutschland wieder hören könnten.

In den letzten Tagen waren am Rande von pro-palästinensischen Demonstrationen israelsolidarische Personen angegriffen wurden.

Politiker der Linkspartei pro-Palästina und pro-Israel

Besonders in der Linkspartei prallen pro-palästinensische und pro-israelische Positionen aufeinander und dabei wurden in Wuppertal schon mal die Fäuste geschwungen. So sollen Teilnehmer eines Treffens des israelsolidarischen Arbeitskreises BAK-Shalom von den Gegnern angegriffen worden sein, dabei sollen auch Mitglieder des Solid-Landesverbandes NRW beteiligt [3] gewesen sein.

Allerdings betonte [4] ein Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen, dass es viele Gerüchte und wenig Beweise gebe. Klarer war die Frontstellung bei einer Pro-Palästina-Demonstration am letzten Wochenende in Essen. Nach dem Ende der Demo griff [5] eine kleine Gruppe der Teilnehmer eine israelsolidarische Kundgebung an.

Sowohl auf der pro-palästinensischen als auch auf der pro-Israel-Kundgebung traten Politiker der Linkspartei als Redner auf. Besonders der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold [6] wurde für eine Rede auf der israelsolidarischen Kundgebung angegriffen, obwohl er dort für eine Zweistaatenlösung und eine verbale Abrüstung plädiert hat. Der Bundesgeschäftsführer der Linken Matthias Höhn äußerte in einer Presseerklärung, er halte es für beschämend [7], dass wegen einer Kundgebung, zu der auch Linke aufgerufen haben, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste.

Mobilisierung für und gegen den Al Quds-Tag

In den nächsten Tagen dürfte sich auch in Deutschland die Debatte über den Nahostkonflikt noch einmal verschärfen. Am Samstag rufen antizionistische Gruppen zum Al Quds-Tag [8] auf. Er wurde von dem islamistischen Regime in Teheran für den Kampf gegen Israel initiiert. In diesem Jahr wird wegen der aktuellen Situation im Nahen Osten eine besonders große Teilnahme an diesen Aufmärschen erwartet. Auch der Protest dagegen ist gewachsen.

Gleich zwei [9] Bündnisse [10] werden gegen dagegen protestieren. Besonders kritisch dürfte beobachtet werden, ob die Auflagen der Polizei eingehandelt und umgesetzt wird. Mittlerweile ist beispielsweise die auf verschiedenen Demos in der letzten Woche gerufene Parole „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ untersagt. Weil in der Parole alle Juden für die israelische Politik verantwortlich gemacht werden, kann hier von Antisemitismus gesprochen [11] werden.

Experte sieht keine neue Qualität des Antisemitismus

Wie immer ist natürlich die Auseinandersetzung über die Frage, wo dieser Antisemitismus beginnt, Gegenstand heftiger Diskussionen. So erklärte [12] der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, er könne in den Demonstrationen der letzten Tage keine neue Qualität an Antisemitismus erkennen.

Natürlich gibt es in Deutschland Antisemitismus. Das ist beklagenswert. Aber es ist ein konstanter Bodensatz in der Gesellschaft und keineswegs eine Lawine, die größer und größer wird.

Der Verleger und jüdische Antizionist Rolf Verleger relativiert [13] den Antisemitismus der antiisraelischen Demonstrationen:

Es gibt einen Grund, warum Israel-Kritik in Antisemitismus umschlagen könnte: Wenn man nur auf Beton läuft. Eine unversöhnliche Politik verstärkt das Zerrbild von der „Macht des Weltjudentums“. Meine Erfahrung ist, dass die Leute, die sich mit den Palästinensern solidarisch zeigen, von Friedenssehnsucht und einer allgemeinen Wertschätzung von Menschenrechten bewegt sind. Aus dieser Ecke kommt selten Antisemitismus.

Allerdings betont Verleger auch, dass er den Diskurs in den arabischen Ländern nicht beurteilen kann, weil er deren Sprache nicht versteht. Ihn beunruhigt allerdings, dass sich in Israel eine rechte Bewegung entwickelt, die die Parole „Tod allen Arabern“ verbreitet. Zudem würden auch in nationalreligiösen Kreisen solche Stimmen lauter, was eben darauf hindeutet, dass nicht nur in Moscheen um Gottes Hilfe bei der Vernichtung der Feinde gebetet wird.

Wenn aus einem Konflikt um Land eine religiöse Auseinandersetzung wird

Tatsächlich zeigt aber die aktuelle Auseinandersetzung in der europäischen Öffentlichkeit, auf den STraßen und Plätzen, eine Entwicklung, vor der viele Beobachter der Entwicklung im Nahen Osten lange gewarnt haben. Der Konflikt wird zunehmend ethnisiert und unter religiösen Vorzeichen geführt.

Das Erstarken islamistischer Strömungen in vielen Teilen der Region hat wesentlich mit dazu beigetragen. Aber auch in Israel hat der nationalreligiöse Bereich Zulauf. Allerdings gibt es dort noch säkulare Kräfte, die dagegen Widersand leisten. Der Kampf zweiter „Ethnien“ um das gleiche Land wird so mit religiösen Endzeitvisionen verknüpft.

Diese Entwicklung ist für einen rationalen Umgang mit dem Konflikt sehr gefährlich. Denn diese religiöse Verbrämung macht aus Menschen, die sich rational nicht einigen könnten, Gläubige, die sich auf ihren jeweiligen Gott berufen und Ungläubige, die es zu vernichten oder zumindest zu unterwerfen gilt.

Gegen solche ethnischen und religiösen Deutungsmuster versuchen Initiativen im Nahen Osten, aber auch in Europa gegenzusteuern. Sie betonen die gemeinsamen Interessen die Menschen, die in einer Region wohnen, sei es im Nahen Osten oder in Berlin-Kreuzkölln. Dort versucht die Initiative Salaam-Shalom [14], Menschen mit israelischen und arabischen Hintergrund zusammen zu bringen.

Solche Initiativen sind ein Zeichen der Hoffnung und gegen eine regressive Entwicklung, für die der zunehmende Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus nur die prägnanten Ausdrucksformen sind. Solche Initiativen wollen auch die Leiderfahrungen der Menschen auf beiden Seiten der Konfliktlinie aufnehmen.

Es war ausgerechnet der ehemalige CDU-Rechtsaußen Jürgen Todenhöfer [15], der im Zusammenhang mit der Situation im Gaza einen Begriff einbrachte, der aus einer linken internationalistischen Tradition kommt. In einem Reisebericht nennt er die Bewohner im Gaza „Verdammte dieser Erde“. Nur sieht auch er die Verantwortung einzig bei der israelischen Politik.

Dass der weltweite Kapitalismus immer mehr für die Verwertung überflüssige Menschen an den Rand drängt und Elendsgebiete produziert, wo dann regressive Organisation wie die Hamas und der Islamische Dschihad das Kommando übernehmen, kommt auch in seinem Weltbild nicht vor.

http://www.heise.de/tp/news/Explosion-des-Antisemitismus-oder-die-Wut-der-Verdammten-der-Erde-2265881.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.ajc-germany.org/

[2]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-antisemitische-krawalle-nach-anti-israel-protest-a-982057.html

[3]

http://www.linksjugend-solid-nrw.de/1958/lspr24323423423

[4]

http://bak-shalom.de/index.php/2014/07/16/judische-allgemeine-angriff-bei-bak-shalom-grundung/

[5]

https://www.facebook.com/LinksjugendSolidRuhr?hc_location=timeline

[6]

http://www.harald-petzold.de/index.php?id=67365

[7]

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/es-ist-beschaemend/

[8]

http://www.qudstag.de/

[9]

http://noalquds.blogsport.de/

[10]

http://www.no-al-quds-tag.de/

[11]

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42342/1.html

[12]

https://de.nachrichten.yahoo.com/k%C3%B6lner-stadt-anzeiger-historiker-wolfgang-benz-sieht-keinen-231607471.html

[13]

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-rolf-verleger-in-israel-gibt-es-eine-kultur-des-hasses.57c6125c-ba8b-4a56-b25b-6d1771763317.html

[14]

http://salamsalem.wordpress.com/

[15]

https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/posts/10152319701030838:0

Vom Botschaftsjuristen zum syrischen Spion

Eine Verurteilung zeigt, wie willkürlich deutsche Gerichte mit dem Spionagevorwurf nicht befreundeter Staaten umgehen

Im Dezember 2012 hat die Verurteilung eines in Berlin lebenden syrischen Juristen wegen Spionage zu einer Haftstrafe von drei Jahren und 3 Monaten nur wenig Aufmerksamkeit erregt [1]. Dabei hätten sich selbst bei den dürren Meldungen einige Fragen geradezu aufgedrängt. Der beschuldigte Jurist war Mitarbeiter der syrischen Botschaft. Warum hatte man nicht den diplomatischen Weg gewählt und den Mann ausgewiesen, wenn Spionageverdacht bestand?

Kürzlich hat die Taz ein Dossier über diesen Fall unter den Titel Code 17041946 [2] veröffentlicht, das die Frage aufwirft, wie stichhaltig der Spionagevorwurf überhaupt ist. Der rund um die Uhr mit allen technischen Mitteln überwachte Mann sorgte für eine Fülle von Aktenmaterial. 14.182 Seiten sollen zusammengekommen sein. Für die Taz ist schnell klar, für was die Aktenberge taugen sollen:

„Sie geben einen Einblick in die Welt der Geheimdienste. Sie zeigen, wie ein Spion in Berlin lebt. Wie er die in Deutschland lebenden Mitglieder der Oppositionsbewegung gegen seine Regierung ausspioniert.“

„Die verzwickte politische Lage“

Zu den brisanten Dokumenten, die er dem syrischen Regime zugespielt haben soll, gehört ein Dossier mit dem Titel „Die verzwickte poltische Lage“ [3], in dem hauptsächlich politische Einschätzungen aufgeführt sind, die jeder regelmäßige Zeitungsleser erfährt, gewürzt mit einer Portion regressivem Antizionismus, wenn behauptet wird, dass der damalige Innenminister de Maiziere der Mann des Zentralrats der Juden sei und deshalb von Merkel in das Amt gebracht wurde.

Auch mit der politischen Weitsicht des Analysten war es nicht weit her, war er doch überzeugt, dass Sigmar Gabriel und seine SPD die Bundestagswahlen gewinnen werden. „Jedenfalls wird es nicht mehr lange dauern, bis er ihrer Regierung ein Ende setzt, einer Regierung, derer das ganze Volk überdrüssig ist“, behauptet er über das Verhältnis Merkel/ Gabriel.

Manche der in dem Dossier aufgeführten Beschreibungen können eigentlich nur ironisch gemeint sein, so heißt es etwa:

Die deutsche Regierung ist dem Zusammenbruch nah, die Gewalttaten nehmen zu, denn allein in Hamburg wurden im letzten Monat etwa 100 Autos in Brand gesteckt.

Da hat entweder jemand die hiesigen Verfassungsschutzberichte und Artikel der Springer-Medien zu ernst genommen oder es ist doch eine gelungene Persiflage zu den Berichten der hiesigen Medien über den baldigen Sturz des Assad-Regimes. Auch über einige in Deutschland lebende syrische Studierende und über verschiedene Staatsbesuche gibt es ein paar eher oberflächliche Informationen. Stoff für einen Spionagetriller bieten diese Informationen aber nicht.

Hinweise auf die Einreise von syrischen Islamisten, die teilweise schon in Afghanistan für den Dschihad gekämpft haben, dürften die hiesigen Verfassungsschutzbehörden interessieren. Schließlich gibt es in den letzten Monaten immer wieder Warnungen vor dem Islamismusexport aus Syrien. Doch im Winter 2012 war der Diskurs zu Syrien hierzulande noch ein anderer.

Da standen die syrischen Freiheitskämpfer einem mörderischen Assadregime gegenüber und wer nur die Existenz von Hardcore-Islamisten aufseiten des syrischen Widerstands erwähnte, galt damals fast schon als Assad-Versteher so, wie heute alle Putin-Versteher sind, die an den Rechten Sektor der Maidan-Bewegung erinnern. So kann die Verurteilung des syrischen Juristen auch als Support der Islamisten verstanden werden, in einer Zeit, wo die regierungsoffizielle Devise „Alle gegen Assad“ lautete.

10 Jahre vorher wurden syrische Spione geschützt

Dass es bei der Verurteilung des Juristen am allerwenigsten um die Verteidigung der Menschenrechte geht, wird in dem Taz-Dossier ganz deutlich. Dort heißt es:

Der syrische Geheimdienst wurde in der Vergangenheit bei seiner Arbeit durch die Bundesregierung unterstützt. Im Jahr 2002 gab es schon einmal ein Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamts gegen einen syrischen Spion in Deutschland. … Doch einen Tag vor Verhandlungsbeginn stellte die Bundesregierung das Verfahren ein. Das ist laut Prozessordnung bei Spionagedelikten möglich, „wenn die Durchführung des Verfahrens schwere Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde“.

Damals war Syrien Teil des War on Terror und die USA schickten besonders renitente Islamisten als Gefangene nach Syrien, wo sie die Spezialbehandlung des Assad-Regimes am eigenen Leibe erfahren durften, die 10 Jahre später natürlich als besonders barbarisch gebrandmarkt wurde. Nur war diese Handhabung deutsche Norm.

Schon 1967 konnte der Geheimdienst des iranischen Schahs in der BRD iranische Oppositionelle bespitzeln und dessen Spionagearbeit wurde nicht etwa juristisch geahndet, sondern ausgezeichnet. Ob durch die Verurteilung des syrischen Juristen 2012 auch einige demokratische syrische Oppositionelle vom Druck durch das Assad-Regime verschont blieben, lässt sich nicht nachweisen. Zumindest die deutschen Staatsorgane ließen sie nicht in Ruhe und da versagte die Kritikfähigkeit der Medien hierzulande.

So berichtet [4] Report Mainz nach der Verurteilung des Juristen davon, „wie der syrische Geheimdienst Oppositionelle in Deutschland unter Druck setzt“:

Recherchen von REPORT MAINZ unter syrischen Oppositionellen haben ergeben: Sie werden bedroht, drangsaliert und ausspioniert. Und das mitten in Deutschland und das seit Jahren. Aktuelle Erkenntnisse der Verfassungsschützer bestätigen die Schilderungen der Freiheitskämpfer. Mindestens 14 in den Jahren 2009 und 2010 aus Deutschland abgeschobene Syrer landeten direkt im Gefängnis des Assad-Regimes, fünf von ihnen erlitten schwerste Folter.

Die Grenzen der Kritikfähigkeit deutscher Medien

Die Abschiebung der syrischen Oppositionellen durch deutsche Behörden wird nicht kritisiert, nur ihre vorherige Bespitzelung. Auch beim Taz-Dossier ging die kritische Attitüde nicht über die berechtigte Ablehnung syrischer Ausforschungsbemühungen hinaus. Auf die Frage, ob bei der Anklage und der Verurteilung des Juristen nicht dessen Grundrechte verletzt wurden, erklärte der verantwortliche Redakteur Sebastian Heiser: „Das weiß ich nicht, den Fragen bin ich nicht nachgegangen.“

Auf die Frage, ob man die Verurteilung des syrischen Juristen angesichts der politischen Lage in Syrien im Winter 2012 nicht als Support für die Islamisten bewerten kann antwortete Heiser:

Warum die Bundesregierung 2002 entschied, das Gerichtsverfahren wegen Spionage gegen einen Syrer nach § 153d der Strafprozessordnung einzustellen und diesmal anders entschied? Das müsste man die Bundesregierung fragen.

Wäre es nicht die Aufgabe eines kritischen Journalismus hier erst einmal Fragen zu stellen? Warum spielte die Frage der Grundrechte für den Beschuldigten und Verurteilten für den Taz-Redakteur keine Rolle? Genügt es schon, als Assad-Spion gebrandmarkt zu werden, damit diese Fragen verstummen?

http://www.heise.de/tp/news/Vom-Botschaftsjuristen-zum-syrischen-Spion-2264104.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article112132135/Syrischer-Spion-in-Berlin-zu-Haftstrafe-verurteilt.html

[2]

http://www.taz.de/Geheimdienste/!142711/

[3]

http://www.documentcloud.org/documents/1223386-die-verzwickte-politische-lage.html

[4]

http://www.swr.de/report/nachgefragt-in-assads-visier/-/id=233454/did=9804404/mpdid=9804404/nid=233454/1ieoeq4/index.html

TTIP in die Tonne?

Der Widerstand gegen die Transatlantische Freihandelszone weitet sich aus, allerdings spielt dabei auch die Konkurrenz zwischen EU und USA eine Rolle

In der letzten Zeit war es um die globalisierungskritische Organisation Attac [1] ruhig geworden. Das hatte viele Gründe, aber dazu gehörte auch das Problem, das zentrale Forderungen zur Bankenregulierung mittlerweile in den Forderungskatalog verschiedener Parteien aufgenommen worden sind. Doch in letzter Zeit werden Attac-Ortsgruppen wieder aktiv. Der Grund heißt TTIP.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU mobilisiert verständlicherweise die Globalisierungskritiker, sowie vor 15 Jahren das Multilaterale Investitionsabkommen [2] mit zur Entstehung von Attac beigetragen hat.

Mit Kampagnen wie „TTIP in die Tonne“ [3] oder „TTIP unfairhandelbar“ [4] setzt Attac auf die Strategie, vermeintliche Auswüchse des Kapitalismus zu kritisieren und faire Tauschverhältnisse anzumahnen.

Aktionstag gegen TTIP

Wie vor 15 Jahren gegen das MAI probt die globalisierungskritische Bewegung jetzt auch beim TTIP einen länderübergreifenden Zusammenschluss [5] . Bei einem Treffen in Brüssel, auf dem über 100 Nichtregierungsorganisationen vertreten waren, wurde der 10.Oktober als internationaler Aktionstag gegen das TTIP festgelegt [6].

Schon seit einigen Wochen gibt es ein von zahlreichen TTIP-Gegnern erarbeitetes Positionspapier [7]. Der Widerstand gegen das TTIP wächst auch deshalb, weil es gelungen ist, eine Verbindung [8] zu dem vor allem in Deutschland äußerst unbeliebten Fracking herzustellen. Kritiker befürchten, dass US-Konzerne nach dem Abschluss des TTIP gegen europäische Gesetze, die Fracking behindern, juristisch vorgehen [9] könnten.

So berechtigt diese Befürchtungen sind, so auffallend ist, dass die Rolle maßgeblicher EU-Konzerne und Politiker ausgeblendet wird. Die erhoffen sich durch das TTIP Zugang zum US-Fracking-Markt und wollen damit die umweltfreundlicheren europäischen Bestimmungen aushebeln. Es ist allerdings durchaus kein Zufall, dass die TTIP-Gegner oft den Eindruck erwecken, das Freihandelsabkommen wäre ein Trick der USA, um Europa zu unterwerfen.

Da wird eine Dualität gezeichnet, die dem EU-Europa den auf den Gebieten von Wirtschaft, Politik und Kultur zivilisierten Standard zuschreibt, der jetzt durch den Angriff der USA in Gefahr gerät. Dass dann das TTIP-Abkommen noch von verschiedenen Politikern als Faustpfand in der NSA-Affäre genutzt wurde, macht erneut deutlich, dass es in der ganzen Auseinandersetzung auch um ein Konkurrenzverhältnis zwischen den Machtblöcken EU und USA handelt. Vielen TTIP-Kritikern ist oft gar nicht bewusst, dass sie hier in innerkapitalistischen Auseinandersetzungen Partei ergreifen.

Wenn bei der Globalisierungskritik der Kapitalismus nicht erwähnt wird

Das Problem ist nicht, dass die zweifellos vorhanden Beeinträchtigen für Lohnabhängige, Verbraucher etc. durch die Freihandelsabkommen von den Kritikern thematisiert werden, sondern dass oft von der kapitalistischen Weltwirtschaft und deren Interessen abstrahiert wird.

Dann scheint es so, als sei ausgerechnet die Globalisierung das größte Problem, die bereits Karl Marx eher als eine der wenigen emanzipatorischen Konsequenzen des Kapitalismus bezeichnete, worauf der Publizist Reiner Trampert [10] in seinem kürzlich im Schmetterling Verlag [11] veröffentlichten, gegenüber Herrschaft und der real existierenden Opposition jeglicher Couleur erfrischend respektlosen, Buch mit dem Titel „Europa zwischen Weltmacht und Zerfall“ [12] hingewiesen hat. Der erstaunlich humorfreie und eher an eine konservative Kulturkritik erinnernde Titel sollte nicht von der Lektüre abhalten. Er wird dem Inhalt zum Glück größtenteils nicht gerecht.

Durch TTIP könnten auch die Standards in den USA auf Druck der EU verschlechtert werden

Aber auch innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung gibt es mittleeweile Stimmen, die bei ihrer Kritik am TTIP nicht einfach das Bild „böse USA versus gutes Europa“ malen. So erschien in der Juniausgabe des Zentralorgans der globalisierungskritischen Bewegung Le Monde Diplomatique ein Dossier [13], in dem nicht nur differenziert auf die Geschichte des Freihandels [14] eingegangen wird, auch die Einwände aus der EU [15] und den USA [16] werden aufgelistet.

Dann stellt sich schnell heraus, dass sich durch die Freihandelszone eben nicht nur Standards in Europa verschlechtern könnten. So befürchten US-amerikanische TTIP-Kritiker, dass die in den USA erst vor wenigen Jahren eingeführte Finanzmarktregulierung wieder ausgehebelt wird, wenn europäische Standards gelten sollten.

Auch auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes ist das Bild von der „bösen USA“, die ihre Chlorhähnchen importieren möchte, höchst einseitig. So wollen die im europäischen Lobbyverband EU-Business [17] zusammengeschlossenen Unternehmen erreichen, dass das Importverbot für europäisches Rindfleisch und die Qualitätskontrollen für Milch in den USA entschärft, d.h. dem europäischen Standard, angepasst werden.

Was in den Augen der Unternehmerlobby ein Handelshemmnis ist, war die Konsequenz der Diskussionen über kontaminierte Nahrungsmittel. Wenig bekannt ist, dass in den USA in fast der Hälfte der Bundesstaaten Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen gekennzeichnet werden müssen. Dagegen laufen US-Konzerne Sturm.

Eine TTIP-kritische Bewegung, die diese unterschiedlichen Interessen zum Ausgangspunkt ihrer politischen Arbeit macht, wäre davor gefeit, sich zum Spielball von Standortinteressen zwischen EU und USA zu machen. Allerdings wäre es natürlich die Frage, ob sie dann so mobilisierungsfähig wäre, wie sie es zurzeit scheint. Dann würde sich also erweisen, ob es den Kritikern der Freihandelszone um eine kapitalismuskritische Perspektive geht oder ob das Schwungrad vor allem USA-Kritik ist.

http://www.heise.de/tp/news/TTIP-in-die-Tonne-2263311.html

Peter Nowak

Links:

[1] http://www.attac.de/

[2] http://www.thur.de/philo/mai.htm

[3] http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

[4] http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

[5] http://www.heise.de/tp/artikel/42/42232/1.html

[6] http://www.alternative-nachrichten.de/news/europaischer-aktionstag-gegen-ttip-ceta

[7] http://www.ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/material/joint_statement_of_european_civil_society_groups_final_dt.pdf

[8] http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/foee_ttip-isds-fracking-060314.pdf

[9] http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/ttip-fracking

[10] http://www.rainertrampert.de/

[11] http://www.schmetterling-verlag.de

[12] http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn-3-89657-067-6.htm

[13] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.archivhome

[14] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13/a0068.text

[15] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.mondeText.artikel,a0061.idx,21

[16] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.mondeText.artikel,a0063.idx,20

[17] http://www.eubusiness.com/

Ethischer Konsum reicht nicht

Bei den Protesten gegen Primark und »Billigmode« allgemein wird viel auf ethische Aspekte verwiesen. Die Rolle der gewerkschaftlichen Arbeit in den Herstellerländern wird dabei ausgeblendet.

»Life is a Festival«, lautet der Werbespruch auf den Schaufenstern der neueröffneten Filiale der irischen Modemarke Primark am Berliner Alexanderplatz. In etwas kleinerer Schrift findet sich im Schaufenster der Hinweis: »Primark verpflichtet sich zur Beobachtung und fortlaufenden Verbesserung der Rechte der Menschen, die unsere Produkte herstellen.«

Die Erklärung ist eine Reaktion auf die heftige Kritik, von der die Eröffnung der zweiten Berliner Primark-Filiale begleitet war. Im Juli 2012, als in Berlin-Steglitz die erste Filiale eröffnete, hatte es nur lobende Worte gegeben. »Das Erfolgskonzept von Primark basiert auf sehr modischer Qualitätsware zu erschwinglichen Preisen«, hieß es damals in einer Pressemitteilung. Auch für die Eröffnung der Filiale am Alexanderplatz waren die Jubelmeldungen schon gedruckt. Doch wenige Tage vor dem Termin wurde die Feierlaune verdorben. In mehreren Kleidungsstücken von Primark tauchten eingenähte Etiketten auf, die mit »SOS« und »Ich werde zur Arbeit bis zur Erschöpfung gezwungen« beschriftet waren. Bis heute ist nicht geklärt, ob es von Arbeitern in die Kleidung geschmuggelte Nachrichten waren. Das Primark-Management bestreitet das vehement.

Es könnte sich auch um eine gelungene Informationsguerilla-Strategie handeln, die das »Erfolgskonzept von Primark« als Teil jener globalen Ausbeutungsverhältnisse in der Textilindustrie anprangert, die in britischen Medien schon 2008 Schlagzeilen machten. Damals legte ein Rechercheteam der BBC offen, dass Primark einen Teil seiner Billigklamotten in indischen Sweatshops von teils 11jährigen Kindern produzieren lässt. Die mit zahlreichen Fotos und Interviews belegten Enthüllungen führten in Großbritannien zu Protestkundgebungen vor Primark-Filialen. Diese Proteste wurden in Deutschland kaum bekannt, und wie die geräuschlose Eröffnung der ersten Berliner Primark-Filiale zeigte, gab es damals auch keine Versuche, daran anzuknüpfen.

Das hat sich seit dem 24. April 2013 geändert. An diesem Tag wurden beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesh 1 127 Arbeiterinnen und Arbeiter getötet und fast 2 500 zum Teil schwer verletzt. Schnell stellte sich heraus, dass in der Fabrik sämtliche Arbeitsschutzbestimmungen verletzt worden waren. Zudem war Rana Plaza die Werkbank für viele der hierzulande bekannten Modefirmen. Dazu gehören KiK, Adler Modemärkte, Mango, Benetton, C & A und Primark. Der irische Discounter habe nach Angaben der Frankfurter Rundschau eine Million Dollar an den Entschädigungsfonds für die Opfer überwiesen und weitere neun Millionen Dollar sollen direkt an Familien der Opfer sowie an 580 Arbeiter gegangen sein, die für einen Primark-Zulieferer in dem kollabierten Gebäudekomplex gearbeitet haben. Andere der in Rana Plaza produzierenden Modefirmen schoben jede Verantwortung für den Einsturz auf ihre Zulieferer und wollten sich so auch um eine Entschädigung drücken. Noch ein Jahr nach dem Unglück teilte die »Kampagne für Saubere Kleidung« mit: »Der von der internationalen Arbeitsorganisation ILO kontrollierte Entschädigungsfonds ist noch nicht einmal zur Hälfte gefüllt – noch immer fehlen knapp 25 Mio. US-Dollar.« Dass sich Primark im Fall Rana Plaza vergleichsweise kooperativ verhielt, dürfte eine Folge des Skandals um die Kinderarbeit in Indien gewesen sein, die das Firmenimage ankratzte. Deshalb verweist Primark auch bei den jüngsten Diskussionen gerne auf die firmeneigene Ethik-Abteilung mit eigener Website, auf der demonstriert werden soll, welch großes Interesse die Firma an den Arbeitsbedingungen der Arbeiter und an Nachhaltigkeit habe. Damit reagiert Primark auf eine vor allem ethisch geführte Kampagne vieler NGOs.

So erklärte Bernd Hintzmann, der beim Inkota-Netzwerk für die »Kampagne für Saubere Kleidung« zuständig ist, die Proteste anlässlich der Eröffnung der neuen Filiale hätten zum Ziel, »dass Primark den öffentlichen Unmut kritischer Verbraucher zur Kenntnis nimmt und Veränderungen vornimmt, bevor wieder etwas passiert wie bei der Katastrophe in Bangladesh«.

Dabei wird die Rolle gewerkschaftlicher Organisierung in den Fabriken des globalen Südens ausgeblendet. »Es mag sein, dass die NGOs hier bekannter sind, weil sie in der Regel die Öffentlichkeitsarbeit in Europa übernehmen. Aber die gewerkschaftliche Arbeit vor Ort ist auch sehr wichtig. Schließlich muss in den Betrieben kontrolliert werden, ob die Vereinbarungen über faire Arbeitsbedingungen auch umgesetzt werden. Das können NGOs aus Europa nicht leisten. Dazu sind starke Gewerkschaftsgruppen nötig«, betont Gisela Neunhöffer von der Kampagnenwebsite für die internationale Gewerkschaftsbewegung Labourstart gegenüber der Jungle World. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht nur für den globalen Süden.

Kritik an den Arbeitsbedingungen bei Primark gibt es auch hierzulande. So werden alle deutschen Läden mit Kameras überwacht – und es gibt Vorwürfe, dass in der größten Filiale in Hannover Mitarbeiter über längere Zeit bespitzelt worden seien. In dem vierstöckigen Kaufhaus gebe es 128 Überwachungskameras, sagt Juliane Fuchs von der Gewerkschaft Verdi. Knapp die Hälfte der Kameras überwache nicht nur die Kunden, sondern die gut 550 Mitarbeiter. Sie seien vor Personalräumen, Toiletten und Aufgängen angebracht. »Es entsteht der Eindruck, die Mitarbeiter stehen unter Generalverdacht«, moniert Fuchs. Damit verstößt Primark womöglich gegen Gesetze. Schließlich ist eine zeitlich begrenzte Überwachung der Belegschaft nur erlaubt, wenn ein begründeter Verdacht besteht – etwa wenn besonders viel gestohlen wurde. Eine permanente Überwachung von nicht öffentlichen Räumen ohne Grund ist dagegen verboten. Die Kameras in Hannover werden nach Gewerkschaftsangaben nicht nur von einer externen Sicherheitsfirma überwacht, sondern auch vom Primark-Filialleiter persönlich. In dessen Büro, so berichten Betriebsrat und Fuchs, habe lange ein Kamera-Steuerungsinstrument gestanden, mit dem sich Bilder aus Kameras sehr nah heranzoomen lassen.

Primark wollte sich zu diesen Vorwürfen im Detail nicht äußern. Die Kameras dienten generell »dem Schutz der Kunden und Mitarbeiter«, sagte ein Sprecher. Doch es gibt Anzeichen, dass der Konzern in Hannover einlenkte: »Wir sind momentan in Verhandlungen mit den Betriebsräten, um gegebenenfalls die Anzahl der Kameras zu reduzieren und jeweils zu einer Einigung vor Ort zu kommen.« Betriebsrat und Verdi in Hannover wollen sich damit nicht zufriedengeben. Sie verlangen von der Primark-Geschäftsführung, dass alle nicht öffentlichen Kameras abgebaut werden.

Dass die Kritik an den Arbeitsbedingungen bei Primark-Hannover bei den Protesten in Berlin kaum eine Rolle spielte, macht einmal mehr die Schwächen einer rein ethischen Debatte um die Arbeitsbedingungen deutlich, bei der gewerkschaftliches Handeln hier und in den Ländern des globalen Südens weitgehend ausgeblendet wird. Dabei ist klar, dass für die Beschäftigten das Leben zumindest während der Arbeitszeit bei Primark kein Festival ist, wie der Werbespruch dies weismachen möchte.

http://jungle-world.com/artikel/2014/28/50184.html

Peter Nowak

Deutscher Furor gegen die USA

Die Aufregung über die Spionagetätigkeiten der USA ist ein Seismograph für die Verschlechterung des Verhältnisses zwischen beiden Staaten

In Deutschland gibt es in diesen Tagen bei zwei Themen keine Parteien mehr, sondern nur noch Patrioten: beim Fußball und bei der Aufregung über die NSA-Affäre und ihre Weiterungen. Bei der WM sind es noch einige kritische Publizisten [1], die aufmerken, wenn nach dem Match Frankreich – Deutschland die Parole „Blitzkrieg“ gegrölt wird.

Bei der Empörung über das Forschungsinteresse der USA sucht man selbst die vergeblich. In der parlamentarischen Opposition im deutschen Bundestag braucht man Kritiker des neuesten deutschen Furors bestimmt nicht zu suchen. Dort wurden mit dem Pochen auf deutsche Souveränität und dem Vorwurf an die Regierungskoalition, deutsche Interessen gegenüber den USA nicht durchzusetzen, die Stichworte geliefert, die mittlerweile die Politiker von Union und SPD dankbar aufgenommen haben.

Nun hat die Regierung ernst gemacht und den höchsten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland ausgewiesen [2]. Genau das hatten in den letzten Stunden Spitzenpolitiker von Union und SPD gefordert.

Gegen die digitale Besatzungsmacht USA

Darunter war der innenpolitische Sprecher der Union, der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl [3], der im Interview mit dem Deutschlandfunk gleich noch einmal seine in den letzten Tagen häufig benutzte Klassifizierung der USA als „digitale Besatzungsmacht“ wiederholte. Der Sprecher der größten Regierungspartei verwendet hier einen Terminus, der in den letzten drei Jahrzehnten zumindest offiziell nur noch von Rechtsaußenparteien benutzt wurde.

Denn offiziell gibt sich Deutschland zivil und sagt brav, dass die USA im Rahmen der Anti-Hitler-Koalition Deutschland besetzen musste, um das mörderische NS-System zu zerschlagen. Nur diejenigen, die diesem Regime nachtrauern, reden von der Besatzungsmacht USA.

In den fünfziger Jahren, als all die NS-Unterstützer noch in Amt und Würden waren, war das noch anders. Da war das Lamento gegen die Besatzungsmächte, die Deutschland vom rechten Weg abgebracht haben allgegenwärtig.

Nun scheint im Zuge der NSA-Debatte ein Rückfall in diese Zeiten wieder möglich. Denn wer, wie Uhl, im Zusammenhang mit den USA den Begriff Besatzungsmacht einführt und ständig wiederholt, der weiß, dass er damit in der Bevölkerung auf Resonanz stößt. Der sozialdemokratische Koalitionspartner will beim deutschen Furor gegen die USA natürlich nicht ins Hintertreffen geraten. Die SPD-Generalsekretärin Fahimi will es denn auch nicht bei der Ausweisung eines US-Geheimdienstlers belassen und fordert [4], dass weiteres Personal die Koffer packen muss.

Die Legende von der deutschen Datensensibilität

Und was machen die vielzitierten Atlantiker aller Parteien, die doch angeblich mit diversen Stiftungen mit den USA verbunden und einen großen Einfluss auf die hiesige Politik haben sollen? Die Taz hat einige dieser Freunde der USA in FDP, Union, bei den Grünen und in der SPD besucht [5].

„Die NSA-Debatte ist gefährlich für das deutsch-amerikanische Verhältnis“, wird der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz in dem Artikel zitiert. „Die öffentliche Unterstützung für transatlantische Bündnisse bröckelt“, sekundiert ihm sein liberaler Kollege Alexander Graf von Lambsdorff.

Dabei sehen auch die Atlantiker die Schuld für die Verschlechterung der transatlantischen Beziehung. So erklärt Ruprecht Polenz, die Deutschen hätten zweimal erlebt, wie der Staat zum Feind der Bürger werden könne – in der Nazi-Zeit und in der DDR. „Solche Erfahrungen kennen die Amerikaner nicht.“ Sie könnten die deutsche Sensibilität beim Datenschutz schwer nachvollziehen.

Doch wie weit ist es denn mit der deutschen Sensibilität beim Datenschutz her, wenn im Zuge der Agenda 2010 Tauende Erwerbslose von Detektiven ausgeschnüffelt werden, ob sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben? Tatsächlich wird die alltägliche Schnüffelpraxis deutscher Behörden sogar durch Aktivbürger unterstützt, die Menschen denunzieren und anzeigen.

Wo blieb die Empörung als der Autor Josef Forschepoth enthüllte [6], wie westdeutsche Geheimdienste jahrelang Post aus der DDR öffneten und oft sogar vernichteten? Nur die Teile seines umfangreichen Buches, das sich mit der Abhörpraxis von ausländischen Diensten befasst, sorgten für Aufmerksamkeit. Es bedarf schon einer ausländische Macht wie den USA, damit man in Deutschland sensibel beim Datenschutz wird.

Zumal der Furor sich auch nicht auf Fakten stützen kann. Denn selbst die lautesten Kritiker der USA müssen zugeben, dass bei den jüngsten Spionagefällen völlig unwichtige Erkenntnisse gesammelt worden seien. Dass der NSA-Untersuchungsausschuss überhaupt ausgespäht werden sollte, ist überhaupt nicht erwiesen.

Nur wenige werfen den deutschen Ermittlungsbehörden Unprofessionalität vor, weil sie bei völlig vagen Verdachtsmomenten an die Öffentlichkeit gingen und die Stimmung anheizten. Tatsächlich ist die Enpörung, welche die vermeintlichen Spionagefälle in Deutschland auslösen, kein Anzeichen dafür, dass die Schnüffeltätigkeit der USA in Deutschland verstärkt wurde, sondern dass sich das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland verschlechtert.

Dafür sind die Spionagefälle nicht die Ursache, sondern nur ein Anlass. Der Grund liegt einfach darin, dass Deutschland und seine Verbündeten eigene weltpolitische und ökonomische Interessen gegen die USA formulieren und durchsetzen wollen. Die Atlantiker weisen darauf hin, dass es in manchen Fällen ohne die USA nicht gehe. Doch auch sie wollen ein Bündnis USA-Deutschland unter neuen für Deutschland vorteilhaften Bedingungen durchsetzen.

Die deutsche Linke und die Souveränität

Das ist auch der Kern der Debatte über die fehlende deutsche Souveränität, die von der linken parlamentarischen Opposition in die Debatte geworfen und jetzt vom Regierungslager aufgegriffen wurde. Damit erwies sich diese Opposition wieder einmal als besonders deutsch. Die Frage, warum es sie stören muss, wenn die USA die deutsche Regierung ausspäht, stellt sie sich gar nicht, weil sie vom deutschen Interesse aus argumentiert.

Wie weit da der Mainstream der deutschen Linken heute von ihren Vorbildern entfernt ist, auf die sie sich an historischen Gedenktagen gelegentlich beruft, zeigt sich daran, dass die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution sämtliche Geheimdokumente des zaristischen Regimes veröffentlichten.

In der kurzen Zeit der Münchner Räterepublik unter dem Linkssozialisten Kurt Eisner [7] wurden ebenfalls alle Geheimdokumente der gestürzten bayerischen Monarchie veröffentlicht. Dafür zog sich Eisner den tödlichen Hass der alten Gewalten zu, die ihn und später viele Anhänger der Räterepublik ermordeten.

Sowohl die junge sowjetische als auch die bayerische Räterepublik gingen von dem Grundsatz aus, dass die Geheimdienste aller herrschenden Klassen aufgelöst und ihre Geheimnisse öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Nie wären sie auf den Gedanken gekommen, dass das Ausspähen dieser Geheimnisse ihr Problem ist. Eine solche grundsätzlich staatskritische Haltung sucht man heute bei der parlamentarischen Opposition vergeblich.

http://www.heise.de/tp/news/Deutscher-Furor-gegen-die-USA-2253699.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F07%2F09%2Fa0103&cHash=3e8203d19b7e6932671e9b809b8c3988

[2]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130009366/Bundesregierung-weist-obersten-US-Geheimdienstler-aus.html

[3]

https://www.uhl-csu.de/

[4]

http://www.mdr.de/nachrichten/us-spionage100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

[5]

http://www.taz.de/!142028/

[6]

http://www.v-r.de/de/person-0-0/josef_foschepoth-30/

[7]

http://books.google.de/books?id=mpndCgYDyXkC&pg=PA149&lpg=PA149&dq=Kurt+Eisner%2C+Geheimdokumente%2C&source=bl&ots=SvL3E-yThR&sig=11skZ2bn5MpOX7RedvMmDmeuDfo&hl=de&sa=X&ei=WaK-U_78DK3R4QTJwYH4CA&ved=0CDYQ6AEwAw#v=onepage&q=Kurt%20Eisner%2C%20Geheimdokumente%2C&f=false

Eskaliert auch in Deutschland der Nahostkonflikt wieder?

Die Gewalttaten im Nahen Osten führen auch hierzulande zu seltsamen Fronten

Wenn Juden angegriffen werden, konnte man lange Zeit davon ausgehen, dass die Attacke von rechts kommt. Doch immer dann, wenn im Nahen Osten die Lage eskaliert, kommen auch Angriffe von links, wie am 22. Juni in Hamburg. An diesem Tag gab es in vielen Städten Mahnwachen für die drei entführten israelischen Jugendlichen.

In Hamburg organisierte das Junge Forum [1] der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eine Mahnwache für die Entführten. Palästina-solidarische Gegendemonstranten attackierten die Mahnwachenteilnehmer nicht nur mit Worten [2]. Ein 83jähriger Mahnwacheteilnehmer stürzte zu Boden und musste verletzt ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem er von den Gegendemonstranten attackiert wurde. Auch seine Tochter, die dem Mann zur Hilfe kommen wollte, wurde geschlagen.

„Antisemitischer Angriff auf Mahnwache“

„Wir wollten unsere Solidarität mit drei verschleppten Jugendlichen ausdrücken. Dass es dabei zu einem solchen unvermittelten antisemitischen Angriff auf einen Teilnehmer unserer Mahnwache gekommen ist, schockiert uns sehr“, sagt Ina Dinslage vom Jungen Forum der DIG. Davon will die Palästina-AG der globalisierungskritischen Organisation Attac Hamburg [3] natürlich nichts wissen.

In einer kurzen Stellungnahme der Organisation heißt es, man habe „gegen die Einseitigkeit einer pro-israelischen Mahnwache der Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ spontan demonstriert, sei als Antisemiten beschimpft worden und habe sich nur gewehrt. Dabei sei der 83-jährige Mann zu Boden gestürzt, dem man übrigens gute Besserung wünsche. Fast formelhaft endet die Erklärung:

„Die AG Palästina steht für eine gewaltfreie, offene Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Kritik an der Politik des Staates Israel ist kein Antisemitismus!“

Damit wird nur formelhaft widerholt, was niemand behauptet. Über die Ungeheuerlichkeit, dass in Deutschland ein jüdischer Teilnehmer einer Mahnwache, die sich für drei entführte Jugendliche in Israel einsetzt, attackiert und verletzt wird, wird kein weiteres Wort verloren.

Dabei hätte man erwarten können, dass die heftige, auch international geführte, Debatte um den Blockadeversuch der Vorführung des Films „Warum Israel?“ von Claude Lanzmann durch palästinasolidarische Gruppen vor mehr als fünf Jahren (siehe Neuer Nahostkonflikt in Hamburg [4])
zumindest zu der Erkenntnis geführt hat, dass es auch auf linker Seite einen regressiven Antizionismus gibt, der für antisemitische Deutungsmuster anschlussfähig ist.

Die Frankfurter Antifa/F kritisierte [5] damals eine Sichtweise, die „eindeutig identifizierte Unterdrücker in Israel – und dementsprechend ebenso eindeutige, positiv besetzte Unterdrückte auf der anderen Seite“ sehe und kommentierte:

„Es ist kein Zufall, dass sich diese Weltsicht etwa auf Friedensdemos immer wieder neben nationalistischen, antisemitischen, homophoben und religiös-fundamentalistischen Gruppen wiederfindet.“

„Israel ist immer schuld“

Fünf Jahre später scheint sich die Geschichte nicht nur in Hamburg zu wiederholen. Dabei hätte der Grund für die jüngste Eskalation im Nahen Osten eigentlich keinen Anlass für eine Anklage gegen Israel geboten. Schließlich wurden drei israelische Jugendliche entführt und ermordet. Eine Kommentatorin [6]widmet sich in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung polemisch dem medialen Umgang mit der Entführung und kommt zu dem Schluss:

„Glaubt man der Nahost-Berichterstattung, ist Israel immer schuld. Auch dann, wenn jüdische Teenager ermordet wurden.“

Dass palästinasolidarische Gruppen wie die Palästina AG bei Attac Hamburg auch nachträglich wohl ganz in Ordnung finden, dass eine Mahnwache für die Jugendlichen gestört wurde, gibt der Einschätzung der Kommentatorin Recht. Denn die nicht nur bei Attac gemachte Verbindung zwischen der Entführung und der Behandlung von palästinensischen Gefangenen in Israel ist schon Teil des Problems.

Dabei geht es gar nicht darum, dass das israelische Gefängnissystem und die Administrativhaft nicht kritikwürdig sind, ganz im Gegenteil. Nur sind es gerade Aktionen wie die in Hamburg, die eine solche Kritik in Deutschland wesentlich erschweren, wenn sie den Anspruch hat, ohne antiisraelisches Ressentiment geführt zu werden. Wenn aber ausgerechnet eine Mahnwache für entführte israelische Jugendliche zum Objekt einer solchen Intervention genutzt wird, ist ein solches Ressentiment schon vorprogrammiert.

Eine nichtregressive Kritik am israelischen Justiz- und Haftsystem müsste vielmehr den Schmerz vieler Menschen über die Entführung und Ermordung der Jugendlichen ernst nehmen und diese Aktion unzweideutig verurteilen. Darüber könnte ein Bewusstsein dafür entwickelt werden, dass ein Leben ohne Gewalt und Repression für alle Jugendlichen, ja für alle Menschen in der Region gelten sollte. Dann bestünde eine Möglichkeit, die Kritik an der Situation palästinensischer Jugendlicher zu artikulieren, die die Perspektive hätte, dass es eine Veränderung der Situation nur gemeinsam mit allen Menschen in der Region unabhängig von Religion und ethnischer Zuordnung geben kann.

Störungen von Mahnwachen für die israelischen Jugendlichen haben ein solches gemeinsames Handeln nicht zum Ziel. Sie gehen eher mit einer Sichtweise konform, die die Hamas-Politikerin Isra Almodallal [7] kürzlich in einem Taz-Interview [8] zum Ausdruck brachte. Auf die Frage, ob sie die Ermordung der israelischen Jugendlichen bedauere, antwortete sie:

„Nein, ich empfinde kein Bedauern, denn wir kämpfen seit Jahren um unsere Freiheit. Israel weigert sich, uns anzuerkennen. … Mir tut es leid um mein eigenes Volk, um die humanitäre Katastrophe hier. Wir haben keinen Strom und kein Wasser. Ich kann mir nicht auch noch den Kopf um die zerbrechen, die mein Land gestohlen haben und sich wohl damit fühlen.“

„Arabische Kultur der Gewalt?“

Eine solche extrem nationalistische Position gibt es natürlich auch im ultrarechten Lager Israels, wie die Ermordung eines israelischen Jugendlichen als Rache für den Tod der drei Israelis zeigt. Dass dieser Mord in großen Teilen der israelischen Gesellschaft verurteilt wird, ist ein Zeichen der Hoffnung. Dass der Cousin des palästinensischen Mordopfers bei Protesten von der israelischen Polizei geschlagen [9] wurde und nur unter der Auflage aus der Haft entlassen wurde, sich nicht bei seinen Verwandten aufzuhalten, ist schwer zu verstehen.

Der Fall wurde nur bekannt, weil der Jugendliche US-Bürger ist und das Washingtoner Außenministerium Aufklärung verlangt. Besorgniserregend sind auch Anschauungen, die die Entführung und Ermordung der israelischen Jugendlichen mit der angeblichen arabischen Kultur des Hasses erklärt, wie der israelische Sicherheitsberater verschiedener Regierungen Dan Schueftan in einem Artikel [10] in der Jüdischen Allgemeinen. Dort heißt es:

„In den USA gibt es Erdbeben, Schlammlawinen, Hurrikane und Tornados. Dort lebt man von Natur aus in einer recht ungemütlichen Umgebung. Wir hingegen haben eine sehr unangenehme Umgebung, was die dort lebenden Menschen angeht, in der es zur politischen Kultur gehört, sich gegenseitig umzubringen. Von Zeit zu Zeit bricht sich das Bahn.“

Noch zugespitzter heißt es in einem weiteren Kapitel:

Anders, als man sich das in Europa gerne vorstellt, kommt es hier nicht hin und wieder zu Zuspitzungen, die nach einer Weile friedlichen Lösungen weichen. Diese Option gibt es nicht. Der Nahe Osten ist eine barbarische Region.

Hier werden Gewalt und Brutalität ethnisiert und nicht als Konsequenzen einer Politik gesehen, bei der es auf beiden Seiten Akteure gibt, die auf eine Verständigung hinarbeiten, und andere, die eskalieren wollen, um eine nationalistische Machtpolitik durchzusetzen. In dieser Beziehung sind sich die Hamas-Beraterin Isra Almodallal und der israelische Sicherheitsberater Dan Schueftan politisch sehr nah. Sie sehen den Konflikt nur durch die Brille ihrer eigenen ethnischen Gruppe und verteidigen damit jeweils nationalistische Machtpolitik der jeweils eigenen Seite.

Wenn kritische NGOs als Störfaktor gesehen werden

Eine Perspektive, die aus dieser nationalistischen Beschränkung hinausführt, müsste das Leid und die Not der jeweils anderen Seite zunächst einmal anerkennen. Daher sind in diesem Konflikt auch Nichtregierungsorganisationen so wichtig, die Brücken zum jeweils andere Lager schlagen. Erst kürzlich gab es dazu in Berlin eine Internationale Konferenz [11].

An solchen Konferenzen nehmen Teilnehmer aus Israel und Palästina teil und streiten über ihre unterschiedliche Sichtweise. So besteht zumindest die Chance, das Leid der jeweils anderen Seite wahrzunehmen. Wenn irgendwo die Erkenntnis erwachsen sollte, dass Schluss mit den Entführungen israelischer Jugendlicher gemacht werden muss, wie auch mit der Administrativhaft von jungen Palästinensern, dann auf solchen Foren.

Daher ist es umso unverständlicher, dass es sich mittlerweile einige israelsolidarische Publizisten [12] und Einrichtungen [13] zur Aufgabe gemacht haben, diese NGO als Sicherheitsrisiko für Israel zu bezeichnen. Dabei ist es genau umgekehrt.

Solange eine solch aktive NGO-Szene besteht, lebt die israelische Demokratie noch. Es sind eher diese Angriffe, die zum Besorgnis anregen sollten. Denn ob in der Türkei, in Russland, China oder wo auch immer, solche Angriffe richten sich immer gegen Menschen, die den vorgegebenen nationalistischen Narrativen widersprechen, und sind ein Angriff auf die Demokratie insgesamt.

http://www.heise.de/tp/news/Eskaliert-auch-in-Deutschland-der-Nahostkonflikt-wieder-2251705.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.digev.de/junges-forum/im-fokus/showme/trauer-und-bestuerzung

[2]

http://hh-mittendrin.de/2014/06/uebergriff-auf-juedischen-teilnehmer-einer-mahnwache/

[3]

http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/palaestina/

[4]

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31718/1.html

[5]

http://www.antifa-frankfurt.org/innerlinke_Diskussion/warum_israel.html

[6]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19579

[7]

http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/173667

[8]

http://www.taz.de/!141539/

[9]

http://www.fr-online.de/politik/israel-juedische-rechte-unter-verdacht,1472596,27730616.html

[10]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19585

[11]

http://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/default/files/termine/conference-berlin-07072014.pdf

[12]

http://jungle-world.com/jungleblog/2831/

[13]

http://www.ngo-monitor.org/article.php?id=4249

Grüne und Linke im ukrainischen Propagandakrieg

Längst dient der Ukraine-Konflikt als Folie für innenpolitische Streitfragen

Der Ukrainekonflikt ist in den letzten Tagen in den hiesigen Medien etwas in den Hintergrund getreten. Dabei gehen die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine weiter. Das Ende der Waffenruhe durch die ukrainische Regierung sorgte innerhalb unterschiedlicher politischer Lager in Deutschland für Unmut. Doch ausgerechnet die aus der Friedensbewegung kommenden Grünen stehen fest weiter auf der Seite des ukrainischen Präsidenten.

„Wenn eine Waffenruhe beendet wird, bedeutet das immer wieder, dass Menschen ihr Leben lassen müssen“, drückte Marieluise Beck[1], Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, im Interview mit dem Deutschlandfunk[2] zunächst auf die Tränendrüse. Doch in der Ostukraine habe „eine Mischung aus Freischärlern, Abenteurern, Banditen und Kriminellen 7 Millionen Menschen als Geiseln genommen“, übernahm Beck bis in die Wortwahl die Sprachregelungen der ukrainischen Nationalisten. Dass viele Ostukrainer nach dem Umschwung in Kiew nicht mehr in der Ukraine leben wollten, wird dabei großzügig übergangen.

Maidan und Anti-Maidan

Dabei kommt Beck einmal wohl unabsichtlich der Wahrheit ziemlich nahe. „Wir haben tatsächlich eine beunruhigend bunte Mischung in diesem Gebiet von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region selber, die aber oft zu den Verlierern gehört haben und jetzt auf einmal zu ungeahnten Positionen als Präsidenten, Bürgermeister, Verteidigungsminister und Ähnliches aufsteigen konnten“, erklärt sie in dem Interview.

Sie zählt diese unterschiedlichen Gruppen auf, um damit zu verdeutlichen, dass der Aufstand in der Ostukraine illegitim und zu bekämpfen ist. Dabei könnte dadurch auch ein ganz anderer Schluss gezogen werden. Es handelt sich bei der Bewegung in der Ukraine auch um eine soziale Bewegung der Deklassierten und gerade deshalb wird sie von Beck und Co. vehement bekämpft. Die mittelständisch orientierte Maidan-Bewegung in der Westukraine hingegen findet ihre Unterstützung, weil sie sich in die diversen Bürgerbewegung in Osteuropa eingemeinden lässt, die von den Grünen schon seit ihrer Gründungsphase umworben wurden und denen man seit mehr als drei Jahrzehnten das viel geschmähte System von Jalta zum Einsturz brachte und noch immer bringt.

Schon vor 30 Jahren gehörten diverse rechte Gruppen zu diesen Bürgerbündnissen, daher ist es auch nicht so besonders verwunderlich, wenn Beck, Harms und Co. bei der Maidan-Bewegung in der Westukraine keine Nazis sehen können.

Der russische Soziologe Boris Kagarlitsky[3], ein scharfer Kritiker der gegenwärtigen russischen Politik aber auch des westlichen Putin-Bashings, hat zum Ukraine-Konflikt eine Analyse[4] vorgelegt, die sowohl die Maidan-Bewegung in der Westukraine als auch den Anti-Maidan im Osten des Landes als authentische Bewegungen wahrnimmt, die von Kräften von außen sicher beeinflusst, aber nicht maßgeblich gesteuert werden.

Zum außenpolitischen Einfluss von Maidan und Anti-Maidan schreibt Kagarlitsky:

Eine Ähnlichkeit zwischen Maidan und Anti-Maidan besteht tatsächlich. Ausländisches Geld floss natürlich hier wie dort, im ersten Falle amerikanisches und westeuropäisches, im zweiten Falle russisches (wobei russisches Geld in jedem Fall involviert war). Es gab Einfluss von außen. Eine andere Sache ist, dass der Westen nicht nur ungleich mehr Geld einsetzte, sondern bei weitem effektiver und klüger. Ebenso wenig, wie der Sieg des Maidan im Februar Resultat der Machenschaften westlicher Politiktechnologen war, ist der erfolgreiche Aufstand von hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen im Osten der Ukraine mit der Einmischung Russlands zu erklären.

Erst auf dieser Grundlage analysiert der Soziologe die Differenzen in den beiden Bewegungen:

Der Unterschied besteht nicht in Ideologien, obwohl ein Vergleich der dominierenden Losungen mehr als lohnenswert ist – faschistisches Geschrei auf dem Maidan, die „Internationale“ und soziale Forderungen in Donezk. Diese ideologischen Unterschiede widerspiegeln letztendlich den fundamentalen Unterschied der sozialen Natur, der Klassenbasis der beiden Bewegungen.

Die rechten Ränder des Maidan und Anti-Maidan

An diesen Punkt wird allerdings auch Kagarlitskys ansonsten sehr gründliche Analyse etwas unscharf. Denn er hätte auch auf den rechten Rand des Anti-Maidan hinweisen können. Erst kürzlich musste eine Veranstaltung von zwei russischen Journalisten über den faschistischen Einfluss in der Maidan-Bewegung in Berlin kurzfristig abgesagt[5] werden, nachdem sich herausstelle, dass die beiden Autoren in der russischen Rechten aktiv waren.

Auf den Unterstützungsseiten der Pro-Maidan-Bewegung wurde diese Meldung natürlich sofort zum Aufmacher. Wenn es um die rechten Gruppen in Maidan-Bewegung geht, findet man dort hingegen wenig. So hat sich dort das Prinzip durchgesetzt, schlägst Du meinen Nazi, schlag ich Deinen Nazi.

Selbst in Teilbereichen durchaus aufklärerische Veranstaltungen und Ausstellungen wirken schnell propagandistisch, wenn sie sich nur gegen eine Seite in dem Konflikt richten. Diese Kritik muss man auch der zurzeit in der Galerie Berliner Sprechsaal[6] gezeigten Ausstellung „Im Westen nichts Neues“ machen. Die dort gezeigten Exponate belegen im Detail eine antirussische Berichterstattung in Deutschland. Wenn dann aber von transatlantischen Netzwerken geraunt und der kleinste Hinweis auf die prorussischen Aktivitäten diverser rechter Kräfte in Deutschland fehlt, stößt man schnell an die Grenzen der Aufklärung.

Wie schmal die Grenze zwischen Aufklärung und Ressentiment sein kann, zeigt sich am Beispiel des Films Wag the Dog[7], der im Rahmenprogramm der Ausstellung gezeigt wurde. Wenn man ihn als bitterböse Satire begreift, hat er bei allen Schwächen durchaus aufklärerische Momente. Wenn man ihn als Beispiel für die Verkommenheit der US-Politik heranzieht, kann er Ressentiments fördern.

Scheitern rosarotgrüne Regierungsspiele am Ukrainekonflikt?

Derweil fürchten Linke bei SPD, Grünen und Linkspartei, die seit Jahren an einer gemeinsamen Regierungsperspektive basteln, dass ausgerechnet der Ukrainekonflikt ihre Pläne zunichte machen könnte. Schließlich haben sich in den letzten Wochen die Fraktionen von Linkspartei und Grünen im Streit um die Bewertung von Maidan und Antimaidan mehrmals heftig angegriffen.

Mit der Formulierung von Thesen[8] und Veranstaltungen sollen Entspannungssignale gesendet werden. Doch dort treffen nur die Kontrahenten zusammen, die sich eigentlich im Ziel einig sind, an der Ukraine sollen ihre Koalitions- und Karrierepläne nicht scheitern.

Die Linksparteiabgeordnete Sevim Dagdelen[9], die sich als scharfe Kritikerin der rechten Gruppen in der Maidan-Bewegung mit den Grünen heftig anlegte, gehört nicht dazu. Von den Freunden rotgrüner Bündnisse in der Linkspartei wurde Dagdelen gerügt[10], von den Kritikern solcher Farbspiele bekam sie dagegen Unterstützung[11]. So dient die Ukraine auch als Folie für viele innenpolitische Auseinandersetzungen.

Anhang

Links

[1]

http://marieluisebeck.de/

[2]

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-banditen-und-gewissenlose-abenteurer.694.de.html?dram:article_id=290647

[3]

http://www.tni.org/users/boris-kagarlitsky

[4]

http://transform-network.net/de/blog/blog-2014/news/detail/Blog/eastern-ukraine.html

[5]

http://euromaidanberlin.wordpress.com/2014/06/27/von-borotba-vermittelte-nazi-veranstaltung-abgesagt-wann-distanziert-sich-die-linke/

[6]

http://www.sprechsaal.de

[7]

http://www.zweitausendeins.de/filmlexikon/?wert=508287&sucheNach=titel

[8]

http://www.tagesspiegel.de/politik/thesen-aus-spd-linken-und-gruenen-zur-ukraine-grenzverschiebungen-wie-bei-der-krim-sind-inakzeptabel/10055074.html

[9]

http://www.sevimdagdelen.de/

[10]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sevim-dagdelen-linken-spitze-distanziert-sich-von-eigener-abgeordneten/9998214.html

[11]

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=492

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42181/1.html

Peter Nowak