Kategorie: Innenpolitik

Wulff im Krieg mit Bild?

Wie aus einer privaten und persönlichen Nachricht auf der Mailbox des Bild-Chefs ein Angriff auf die Pressefreiheit konstruiert wird

„Christian Wulff: Rücktritt jetzt“ – seit Jahresbeginn ist diese auf Facebook formulierte Forderung durchaus nicht mehr so undenkbar. Dabei schien sich vor einer Woche die Debatte um den Bundespräsidenten beruhigt zu haben. Führende Sozialdemokraten hatten signalisiert, dass sie keineswegs Interesse an einen Präsidentenrücktritt haben und sogar vor einer Staatskrise gewarnt.

Doch nun muss sich Wulff nicht nur Vorwürfe über seine Kreditkonditionen anhören. Jetzt wird ihm auch noch angelastet, dass er im Vorfeld auf die journalistische Berichterstattung Einfluss nehmen wollte und in diesem Zusammenhang mit strafrechtliche Konsequenzen gedroht habe (Bundespräsident Wulff hat die akzeptable Grenze überschritten). Nach verschiedenen Medienberichten soll Wulff auf Dieckmanns Mailbox die Nachricht hinterlassen haben, für ihn sei mit der angekündigten Veröffentlichung „der Rubikon überschritten“. Wenn die Bild-Zeitung „Krieg führen“ wolle, solle sie wenigstens warten, bis er seinen Staatsbesuch im Nahen Osten beendet habe. Neben Bild-Chef Dieckmann soll Wulff auch weitere hohe Springer-Repräsentanten angerufen haben, um in eigener Sache zu intervenieren.

Dies hat scharfe Kritik beim Deutschen Journalisten-Verband ausgelöst. Der verurteilte die Versuche „prominenter Persönlichkeiten, Einfluss auf kritische Berichterstattung von Medien“ auszuüben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter sah in den Meldungen über die Anrufe des Bundespräsidenten eine weitere Bestätigung für seine Rücktrittsforderung an Wulff, die er schon Ende Dezember formuliert hatte.

Vom Bild-Retter der deutschen Sprache zum Buhmann?

Der frühere Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust nannte Wulffs Intervention ein „politisches Selbstmordkommando“.

Doch auch bei der neuesten Wendung der Wulff-Debatte ist abermals eine ganze Menge Heuchelei im Spiel. Das fängt schon damit an, dass es eigentlich schwer vorstellbar ist, Bild und den Springer-Konzern mit kritischer Berichterstattung in Verbindung zu bringen, die Wulff angeblich behindert haben soll. Berechtigt ist auch die Frage, wie viel Druck Bild auf Wulff ausgeübt hat, bis der zum Hörer gegriffen hat.

Zudem muss man die Frage stellen, wieso Wulff jetzt verübelt wird, dass er mit einer Strafanzeige gedroht hat, wenn der von ihm kritisierte Bericht erscheint. Schließlich hat auch er das Recht, die Justiz einzuschalten, wenn er sich durch die Berichterstattung in seinen Rechten verletzt fühlt und kann diesen Schritt auch vorher ankündigen. Müsste man Wulff nicht sogar etwas Courage attestieren, dass er sich tatsächlich ausgerechnet gegenüber Bild in dieser Weise äußerte?

Schließlich ist von seinem ehemaligen niedersächsischen Amtskollegen Schröder das Bonmot überliefert, dass kein Politiker gegen Bild in Deutschland regieren kann. Auch Wulff hat dies jahrelang beherzigt. Die Kooperation zwischen dem CDU-Politiker und dem Boulevardblatt klappte seit 2003 reibungslos. 2003 hatte ihn Bild sogar zum Retter der deutschen Sprache ernannt.

Im Oktober 2008 war Wulff dann von den Boulevardblatt zum Gewinner des Jahres ausgerufen worden, weil er säumige Steuerzahler mahnte. Ist nicht diese Kooperation zwischen Bild und Politik viel kritikwürdiger als der von Wulff halbherzig und am nächsten Tag zurück genommene angedrohte Bruch mit Bild?

Noch eine Chance für Gauck?

Schließlich wäre auch zu fragen, wie die Nachricht auf einer privaten Mailbox von Dieckmann in die Öffentlichkeit gelangen konnte. Da hätte der Bild-Chef auch einiges zu erklären.

Schließlich hat Wulff Recht, wenn er erklärt, dass er keine öffentlichen Stellungnahmen zu privaten Gesprächen und Telefonaten abgibt. Es ist nur fraglich, ob er sich daran auch in den nächsten Tagen noch halten wird, wenn der Druck auf ihn weiter steigen wird. Sollte Wulffs nicht nur private, sondern auch persönliche Mitteilung an Dieckmann zum Angriff auf die Pressefreiheit hochstilisiert werden, muss man sich schon fragen, ob hier nicht manche die Gelegenheit wahrnehmen, sich an Wulff zu revanchieren.

Schließlich war im Vorfeld der Präsidentenwahl auch in Unionsreihen die Zahl derer, die Joachim Gauck favorisierten und Wulff nur aus Parteiraison wählten, nicht so klein. Sollte Wulff tatsächlich zurücktreten müssen, könnte der damalige Kontrahent doch noch zum Zuge kommen – vorausgesetzt er ist noch an dem Amt interessiert. Schließlich wäre bei einer erneuten Bundespräsidentenwahl eine Absprache zwischen den unterschiedlichen Lagern wahrscheinlich. Durch die letzten Landtagswahlergebnisse in der Bundesversammlung hat sich der Vorsprung der Regierungskoalition gegenüber der letzten Präsidentenwahl weiter dezimiert. Da wäre der damalige Kandidat von SPD und Grünen, der auch bei FDP und Union viele Sympathien hatte, der ideale Kompromisskandidat.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151146
Peter Nowak

Widerstand gegen Stuttgart 21 geht weiter

-Nach ihrer Niederlage bei der Volksabstimmung Ende November haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 deutlich gemacht, dass sie ihren Widerstand nicht einstellen werden

Führende Aktivisten, wie der Pressesprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, und Werner Sauerborn von der Gruppe Gewerkschaftler gegen S21, haben in einem Offenen Brief an den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine harte Haltung gegenüber der Bahn gefordert. Ehe der Bau überhaupt weitergehen kann, müsse die Bahn einen tragfähigen Finanzierungsplan vorlegen und das Grundwassermanagement regeln, heißt es in dem Schreiben. Bevor diese Bedingungen nicht erfüllt sind, ist für die S21-Gegner ein Abriss historischer Gebäude und ein Fällen von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten undenkbar.

Unterstützt werden sie dabei von Peter Dübbers, dem Enkel des Architekten des bisherigen Stuttgarter Hauptbahnhofs Paul Bongartz. Er fordert in einem Brief an den für Kultur zuständigen Staatsminister Bernd Neumann, das Bahnhofsgebäude als Kulturdenkmal zu erhalten.

Die Bahn hat allerdings andere Pläne und will am 9.Januar mit dem Abriss beginnen. Die Gegner des Projekts verlassen sich nicht allein auf offene Briefe, sondern setzen ihren Widerstand auch auf der Straße fort. Für den 7.Januar ist eine zentrale Demonstration geplant.

Volksabstimmung – scheindemokratische Farce?

In einer Stuttgarter Erklärung begründen die S21-Gegner, warum sie trotz des Votums der Bevölkerung ihren Protest fortsetzen. Sie sparen dabei auch nicht mit Selbstkritik:

„Auch in der Protestbewegung haben allzu viele darauf vertraut, dass die grün-rote Landesregierung die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorbedingungen zur ‚Volksabstimmung‘ erfüllen würde, das heißt, alle entscheidungsrelevanten Tatbestände offenzulegen. Stattdessen wurden Fakten ignoriert, die Auskunftsverweigerung seitens der Bahn hingenommen und Falschaussagen toleriert“, heißt es in der Erklärung.

In einer der Taz beigelegten Sonderausgabe haben die S21-Gegner ihre Vorwürfe detaillierter dargelegt. Nur wenige Wochen nach der Volksabstimmung seien führende Versprechen der S21-Befürworter Makulatur geworden, ist in der Zeitungsbeilage zu lesen.

„Bereits heute übersteigen die S21-Kosten erkennbar die vereinbarte Obergrenze. Die Zusage, andere wichtige Schieneninfrastrukturprojekte in Baden-Württemberg würden durch S21 nicht ausgebremst, gilt bereits nicht mehr“, monieren die S21-Kritiker. Detailliert setzen sie sich mit den Stresstest auseinander, der die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs ermitteln sollte. Nach ihrer Lesart handelt es sich dabei in mehreren Punkten um Manipulationen und Tricks.

Vom Denkmalschutz über die Kosten bis zur Leistungsfähigkeit werden in der Publikation noch einmal alle Themen aufgezählt, die die S21-Gegner in den letzten Monaten allerdings durchaus auch schon benannt haben. Dass diese Argumente bei der Volksabstimmung nicht die Gegner des Projekts stärkten, ist eine Tatsache, die von den Aktivisten hauptsächlich mit der ökonomischen Macht der Befürworter erklärt wird. So seien die möglichen auf das Land zukommenden Kosten bei einem Ausstieg maßlos übertrieben worden, während kaum erwähnt worden sei, dass die Realisierung des Projekts viel teurer als geplant werden würde.

Allerdings müssen sich die S21-Gegner nun mit dem Problem auseinandersetzen, dass sie kaum noch einen Hebel in der Hand haben, um das Projekt zu stoppen. Appelle an die Bundesregierung, aus dem Projekt auszusteigen, zeugen von einer gewissen Hilflosigkeit. Denn die Bundesregierung hat in den letzten Jahren immer wieder bekräftigt, wie wichtig ihr die Durchführung von Stuttgart 21 ist.

Dabei hat Merkel sogar die Wahlniederlage ihrer Partei in Baden-Württemberg in Kauf genommen. Denn dass nun ein grüner Ministerpräsident, der als entschiedener Gegner des Projekts angetreten ist, Stuttgart 21 durchsetzen muss, bringt CDU und FDP in eine komfortable Lage. Die brauchen nur zusehen, wie die Grünen das Problem bewältigen, ihrer eigenen Basis die Polizeieinsätze zu vermitteln, die nötig werden, falls Bäume gefällt und weitere Gebäude abgerissen werden. Auch können die Konservativen hoffen, dass die Koalition zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg diesen Stresstest nicht durchhält.

Dann könnten sich die beiden Parteien, die das Projekt Stuttgart 21 befürworteten und vor der Volksabstimmung gemeinsam dafür warben, bald in einer großen Koalition wiederfinden. Es könnte dann aber auch der Widerstand wieder wachsen und trotz der Volksabstimmung durchaus noch ein ernstzunehmender politischer Faktor werden. Schließlich hat der gerichtlich durchgesetzte Baustopp beim Grundwassermanagement – wegen der unzureichenden Berücksichtigung des Schutzes des Juchtenkäfers – der siegestrunkenen Bahn deutlich gemacht, dass sie auch nach dem Votum der Bevölkerung in Baden-Württemberg mit ihren Plänen noch nicht am Ziel ist.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151142
Peter Nowak

Darf die Basis der Linkspartei ihre Führung wählen?


Diese Frage beschäftigt die Linkspartei zur Zeit und sorgt für neuen Streit

Der Stein des Anstoßes ist ein Gutachten Gutachten des Bundestagsabgeordneten der Linken und ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic. Demnach wäre ein Mitgliederentscheid über die Parteiführung – unabhängig vom lediglich empfehlenden Charakter – nicht vom Parteiengesetz gedeckt und verstieße zudem gegen die Satzung der Linken.
Die Wahl der Vorsitzenden liege nach dem Parteiengesetz in alleiniger Entscheidungskompetenz des Parteitags. Auch eine vorherige Befragung der Mitglieder, an die der Parteitag zumindest formell nicht gebunden wäre, hält Neskovic demnach für nicht zulässig. „Denn der nur konsultative Charakter einer Befragung der Mitglieder sei ein politisches Trugbild“, argumentierte er. „Wenn die Basis der Parteimitglieder sich entscheidet, hat dies eine faktische Bindungswirkung.“
Auch in der Parteisatzung ist laut Neskovic geregelt, dass Mitgliederentscheide „zu allen politischen Fragen“ stattfinden können, wenn eine ausreichende Zahl von Gliederungen oder Mitgliedern der Partei dies wünschten. Damit seien Sachthemen, nicht aber Personalfragen gemeint, betonte er. Das ist Munition für den Ex-Parteichef von SPD und Linkspartei Oskar Lafontaine. Er wandte sich wiederholt mit juristischen Argumenten gegen einen Mitgliederentscheid zur Wahl der Parteispitze. „Das Parteiengesetz schreibt zwingend vor, dass Parteivorsitzende von Parteitagen gewählt werden“, war seine jetzt von Neskovic getragene Interpretation.
Kaum waren die Meldungen über das Gutachten in den Medien, reagierte der Linkenpolitiker Bodo Ramelow pikiert. In der Frankfurter Rundschau sprach er sich noch einmal für die Entscheidung durch die Mitglieder aus und sparte nicht mit Kritik an seiner Partei:
„Wir müssen raus aus der Strömungslogik. Strömungen machen nur zehn Prozent der Linken aus. Deren Vertreter sind in der Führung nun völlig überrepräsentiert. Schluss damit. Schluss mit Ost und West. Wir sind eine gesamtdeutsche Partei. Wir brauchen jetzt einen Aufbruch, getragen von der Mitgliedschaft der Partei. Deshalb bin ich strikt für einen Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze.“

Für oder gegen Bartsch
Weil auch zwischen den Jahren im Zeitalter von Twitter und Internet keine Politikpause mehr eintritt, gab es sofort eine polemische Replik auf Ramelow von einer der gescholtenen Strömungen. Dazu aufgerufen wird, das schon bestellte Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok zur juristischen Seite einer Mitgliederbefragung abzuwarten. Doch egal, was drin steht, Streit ist in der Linkspartei schon vorprogrammiert.
Denn der Freundeskreis von Dietmar Bartsch sieht nur mittels einer Mitgliederbefragung eine reale Chance den dem Realoflügel angehörenden Politiker an die Parteispitze zu bringen. Dabei hoffen sie auf die Mitgliederbasis im Osten und appellieren auf das einfache Mitglied, das durch die Strömungslogik angeblich nicht repräsentiert werde.
Daher ist die Frage pro und contra Mitgliederentscheid über die eigene Spitze schon lange zu der Frage geworden, wie man es mit Dietmar Bartsch hält. Daher dürfte der Streit die Linke noch einige Monate beschäftigen. Dass dabei mit harten Bandagen gekämpft wird, zeigt sich schon an den wochenlangen Streit über ein angebliches Bartsch-Zitat, das nach Meinung seiner Gegner Hartz IV-Empfänger diskriminiert und schon Anlass zu seltsamen Korrespondenzen den Parteifreunden bot.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151133

Peter Nowak

Reif für den Zeitgeist

Die Occupy-Bewegung ist nach allen Seiten offen. Das ist ihr Problem.
Von Peter Nowak
Nach der Krise werden wahrscheinlich alle wirtschaftlichen Strukturen zunächst zusammenbrechen, weil durch eine weltweite Globalisierung und die Konzentration auf das schuldenbasierte Wirtschaftssystem Währungen, wie derzeit der US-Dollar und vor ihm andere Währungen, unter ihren Schulden früher oder später zusammenbrechen werden. In den daraus folgenden sozialen Unruhen bietet das Zeitgeist-Movement eine noch nicht dagewesene friedliche Alternative an, in der das Gesellschaftskonzept auf modernen technologischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. – Solche Endzeit- und Erlösungsvisionen äußerte ein Anonymus, der sich im Internet als »Aktivist des Zeitgeist-Movements« vorstellt. Bis vor kurzem war diese Bewegung nur Insidern bekannt. Doch seit in verschiedenen Ländern Menschen ihre Kritik am Finanzsystem und an den Banken durch öffentliches Camping ausdrücken und die Occupy-Bewegung ins Leben gerufen haben, hat sich das geändert.
Denn dort mischen die Zeitgeistler eifrig mit. Der medientaugliche Frankfurter Occupy-Sprecher Wolfram Siener, der es bis in die Spätausgabe der Tagesschau geschafft hatte, obwohl es ihn nach den Regeln der Okkupanten gar nicht geben dürfte, da auf den »Asamblea« genannten Campversammlungen jeder nur für sich selbst sprechen darf, verschwand in der Versenkung, nachdem seine Zeitgeistkontakte bekannt geworden waren. Doch obwohl viele Campteilnehmer betonen, sich von diesen Esoterikern nicht instrumentalisieren zu lassen, finden sich in der Occupy-Bewegung doch allerlei theoretische Übereinstimmungen, die sie reif fürs »Zeitgeist-Movement« machen. Die Ablehnung von Parteien und Gewerkschaften, die von manchen linken Aktivisten als sympathischer anarchistischer Zug verstanden wird, gehört ebenso dazu wie die hartnäckige Behauptung, frei von jeder Ideologie zu sein und mit Politik nichts zu tun zu haben.
Der in den USA lebende Gründer der Zeitgeist-Bewegung, Peter Joseph, wirbt für eine Abkehr von jeder Politik und Ideologie; er will mit technischen Mitteln das nebulöse Ziel einer »ressourcenbasierten Wirtschaft ohne Geld« erreichen. Der aus dem ideologischen Umfeld des Rechtslibertären Ron Paul stammende Joseph hatte 2007 in dem populär aufgemachten Film »Zeitgeist« Bankenbashing mit Verschwörungstheorien über die Anschläge vom 11. September 2001 gekoppelt. Der kostenlos im Netz zur Schau gestellte Film fand schnell Zustimmung.
Auch in Deutschland entstand eine Szene, die Filmmitschnitte von »Zeitgeist« und »Loose Changes« vor allem in subkulturellen Kreisen verbreitete. Sie beteiligte sich an den Fuck-Paraden, die in Berlin als nichtkommerzielles Pendant zur Loveparade entstanden waren, und organisierten Freigeistfestivals, auf denen mit Symbolen aus der Hippie-, Umwelt und Friedensbewegung geworben wurde. Dort kombinierte man Banken- und Geldkritik mit Verschwörungstheorien zu 9/11. Jede Kritik daran wurde unter Ideologieverdacht gestellt.
Wie schnell die Grenzen zur offenen Rechten verschwimmen, zeigte sich an einer Debatte des Occupy-Umfelds auf der Internetplattform Studi-VZ in Österreich. Nachdem der Zeitgeist-Aktivist Theo G. den Holocaust als »das Beste, was den Israelis je passieren konnte«, bezeichnet hatte, kam milder Tadel von einem Zeitgeist-Freund aus Salzburg: »Das mit dem Holocaust mag sein, wie es will, es ist einfach nur so, daß wir momentan noch in einem System leben, wo du mit derartigen Aussagen große negative Wellen schlagen kannst … es ist einfach schlauer, sich an gewisse Regeln zu halten, und die Informationen SUBTIL zu verbreiten …«.
Die Kameraden von der NPD waren da weniger subtil. »Occupy-Demo erfolgreich okkupiert «, vermeldete die NPD Frankfurt auf ihrer Homepage. Auch ein »Aktionsbündnis Direkte Demokratie«, das gegen »Enteignung, Schuldversklavung und Entrechung der Bürger« ein Bündnis »von rechts bis links, von oben bis unten, von arm bis reich« anstrebt, nutzte das Frankfurter Occupy-Camp als Kulisse für seine Propaganda. Viel zu okkupieren brauchten sie nicht bei einer Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt, 99 Prozent der Bevölkerung zu repräsentieren und die in der Finanzwelt das zentrale Problem sieht. Dahinter steckt nun mal die Vorstellung, daß eine winzige Minderheit die Strippen zieht.
»Der Verstand wird zugunsten des Affekts suspendiert«, beschreibt der Politologe Samuel Salzborn die Aktivitäten einer Bewegung, die Personalisierung und Moralisierung an die Stelle von Gesellschaftskritik setzt. Das zeigen die Asamblea-Gesänge der Okkupanten, bei denen die Worte eines Redners von den Umsitzenden wiederholt werden, ebenso wie die Stilisierung des Humanmic, des menschlichen Mikrophons, zum Symbol der Bewegung. Auf diese Weise wurde in den USA bei einem Protestevent eine Minimalkommunikation aufrechterhalten, nachdem sämtliche technischen Übertragungsanlagen verboten worden waren. In den Camps in Deutschland soll mit dem Humanmic ein diffuses Wirgefühl erzeugt werden, inhaltliche Debatten, gar Streit um politische Inhalte sind so nicht zu führen, aber das wäre ja auch »ideologisch«.
Einige Anhänger der postautonomen Interventionistischen Linken, die ihr Motto »Dazwischengehen « lieber in »Überall mitmischen « ändern sollte, empfahlen zum Umgang mit der Occupy-Bewegung, daß »die Linke das Zuhören wieder lernen muß«. Vielleicht ist es ja tatsächlich besser, wenn sie erstmal schweigt. Denn wenn Linkspartei-nahe Erwerbsloseninitiativen in Sachsen-Anhalt à la Luther 95 Thesen zum Kapitalismus an Kirchen und Parteibüros pappen und eine Tageszeitung, die das Adjektiv »marxistisch« im Titel führt, diese nicht etwa auf der Satire-, sondern auf der »Hintergrund«-Seite dokumentiert, dann zeigt sich, daß nicht nur die Okkupanten reif für den Zeitgeist sind.

Peter Nowak schrieb in KONKRET 6/11 über die deutsche Weigerung, NS-Ghetto-Arbeiter zu entschädigen

aus Konkret 12/2011
http://www.konkret-verlage.de/kvv/kh.php?jahr=2011&mon=12

Bank, die Kunst und der Hunger


Facebookproteste in Deutschland zwangen die Deutsche Bank zum Einlenken

Der Pressesprecher der Deutschen Bank hätte vielleicht einmal googeln sollen, bevor er Interviews gibt. Dann hätte erfahren, dass das Zentrum für politische Schönheit keine konventionellen Interviews macht, in denen die Gesprächspartner sich selber produzieren können. Bei dem Zentrum handelt sich nämlich um eine Schnittstelle zwischen Aktionskunst und Politaktivismus. Spätestens mit ihrer versuchten Versteigerung der Bundeskanzlerin wurde es zu einem Medienthema (s.a.: Rechtsstaat gegen Schönheit?).

Jetzt haben die Aktionskünstler die Öffentlichkeit zumindest im Internet wieder auf ihrer Seite. Haben Sie doch die Deutsche Bank zum Einlenken gezwungen. Sie wollte juristisch gegen einen 15minütigen Filmbeitrag mit dem Titel Schuld – Die Barbarei der Privatheit vorgehen. In dem streckenweise sehr moralischen Film ist auch ein Gespräch mit dem Pressesprecher der Deutschen Bank zu hören. Stein des Anstoßes war ein Ausschnitt von knapp 90 Sekunden des Gesprächs, in dem dieser den Afrikanern die Schuld an ihrer Armut gibt. Die Justiziare der Deutschen Bank forderten zunächst die Entfernung des nichtautorisierten Gesprächs. Nachdem sich die Aktionskünstler weigerten und der Fall immer größere Wellen in der Öffentlichkeit schlug, verzichtete die Deutsche Bank auf die angekündigten juristischen Schritte. Telepolis sprach mit dem Gründer des Zentrums für politische Schönheit Philipp Ruch über die Gründe.

Ist der Verzicht der Deutschen Bank auf die Klage ein Erfolg der Internetproteste?

Philipp Ruch: Das kann man so sehen. Nach Bekanntwerden eines Eingriffsversuchs der sonst so kunstaffinen Deutschen Bank in die Kunstfreiheit wurde der Film zum Gesprächsthema Nummer 1 im Internet. Nach den ersten Agenturmeldungen über den Fall hagelte es Kritik auf der Facebook-Seite der Bank. Die Deutsche Bank wird aber eher wegen des Interesses von drei überregionalen Zeitungen eingelenkt haben. Sie dachte wohl, damit wäre die Sache aus der Welt.

Wurde nicht vor allen wegen der drohenden Eingriffe in die Kunst protestiert?

Philipp Ruch: Die Kunst war nur der Anlass. Es ging von Anfang an um die unmoralischen Geschäfte mit dem Hunger von Millionen Menschen. Bis heute hält der Proteststurm an. Ich fürchte, die Bank wird sich bald erklären müssen.

Hätten Sie das Interview nicht autorisieren müssen?

Philipp Ruch: Ich bin kein Jurist. Es ist aber schon verwunderlich, dass die Bank, die das Leben und die Rechte hunderttausender Menschen qualitativ dramatisch verschlechtert, sich bei uns über die Verletzung von Gesetzen beschweren will.

Gab es Einigungsversuche im Vorfeld?

Philipp Ruch: Wir hatten im Vorfeld Gespräche mit drei verschiedenen Abteilungen der Bank, in denen wir eine nichtöffentliche Einigung erzielen wollten. Alle drei Stellen verhielten sich dabei ziemlich merkwürdig. Ich habe selten erlebt, dass Menschen, die professionell Öffentlichkeitsarbeit betreiben wollen, so wenig Sensibilität für die Bedeutung von Strafanzeigen seitens der Deutschen Bank gegenüber Aktionskünstlern besitzen. Insbesondere der Pressesprecher kam uns zeitweise wie eine schlechte Kopie von Achilles vor, der nicht weiß, wann man Gefühle zulässt und wann man schweigt. Er drohte mir ernsthaft mit zwei Jahren Gefängnis. Ich weiß ja nicht, in welchen Ländern er sich so herumtreibt. Aber in jedem Fall wäre ihm eine Welt genehm, in der Menschen für unliebsame Werke in Haft kommen.

Wie konnten Sie den Banksprecher überhaupt zu einem Interview gewinnen?

Philipp Ruch: Indem wir anriefen, uns als Dokumentarfilmreporter zu erkennen gaben und nach einem Interview fragten. Danach hat er uns eine halbe Stunde mit dem Nutzen von Nahrungsmittelspekulationen vollgequatscht. Daraufhin habe ich ihm vom Nutzen gigantischer Freiluftgulags vorgeschwärmt, die so groß sind wie Staaten. Da war dann erst mal Ruhe.

Hatten Sie Schwierigkeiten, Vertreter aus Wirtschaft und Politik vor die Kamera zu bekommen?

Philipp Ruch: Nein. Die großen Akteure warten darauf. Das Thema findet keine Beachtung. Das Zentrum für Politische Schönheit nimmt sich generell nur schwersten Menschenrechtsverletzungen an. Die sind allesamt „under-reported“, wie es im Englischen heißt. Wie kann es sein, dass Deutschland heute drittgrößter Waffenhändler der Welt ist? Wie kann es sein, dass im Kongo über sechs Millionen Menschenleben vernichtet werden, ohne dass wir es mitbekommen?
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36117/1.html
Peter Nowak

Das Afrikabild der Spendenwerber

Ein Film untersucht die Spuren des Kolonialismus in den Hilfskampagnen für Afrika
Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Plakate, die an Hunger und Elend in Afrika erinnern, finden sich in diesen Tagen besonders häufig auf Werbeflächen. Über das dort vermittelte Bild von Afrika allerdings rümpfen Kritiker die Nase.

»Ohne Eltern fällt das Leben schwer«, ist ein Bild überschrieben, das eine Mutter mit ihrem weinenden Kind zeigt. Im Hintergrund sollen verdorrte Bäume die Folgen der Dürre in vielen Ländern Afrikas symbolisieren. »Schützen Sie Zukunft«, lautet der Titel über dem Plakat eines schwarzen Kindes, das mit freiem Oberkörper in die Kamera blickt. Kinder und Mütter sind häufige Motive auf den Plakaten, die zu Spenden aufrufen. In der Regel werden sie in einer ländlichen Umgebung fotografiert. Im Hintergrund sieht man Savannen und dörfliche Hütten. Damit wird ein falsches Bild über das Leben in Afrika gezeichnet, lautet die These des Films »White Charity«, der vor Kurzen angelaufen ist.

Die Filmemacher Carolin Philipp und Timo Kiesel lassen dort sowohl Kritiker der Plakatmotive als auch Mitarbeiter von Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen zu Wort kommen. Herausgekommen ist ein informativer Beitrag, der einen anderen Blick auf eine Wohltätigkeitsindustrie wirft, die oft schon deshalb außerhalb jeder Kritik steht, weil sie ja einem guten Zweck dient, wie es immer heißt.

Für die Schriftstellerin und Literaturdozentin an der Berliner Humboldt-Universität, Grada Kilomba, reproduzieren die meisten Plakate Klischees über Afrika. So werde bei den Bildern von halbnackten Kindern vor ländlichen Hütten ausgeblendet, dass die Mehrheit der afrikanischen Bevölkerung längst in Städten lebt. »Ausgemergelte Gestalten, die hilfesuchend nach Europa blicken« kurbeln die Spendenbereitschaft an, moniert die New Yorker Literaturwissenschaftlerin Peggy Piesche. Damit habe sich das Afrikabild in den zwei Jahrhunderten kaum geändert. Das Bild vom modernen aufgeklärten weißen Europäer, der mit seiner Spende ein wenig Zivilisation nach Afrika bringt, wird auch auf mehreren der in dem Film analysierten Plakate weiter gezeichnet.

Sascha Decker von der Kindernothilfe, der in dem Film die Spendenwerbung verteidigt, bestätigt allerdings die Kritiker indirekt. Seine Vermutung, dass die Spendenbereitschaft schnell sinken würde, wenn statt spärlich bekleideter Kinder Jugendliche in Internetcafés in Lagos oder einer anderen afrikanischen Metropole auf den Plakaten präsentiert würden, trifft sich mit deren These, dass sich ohne traurige Kinderaugen kaum Spendengelder akquirieren ließen. Donuta Sacher, die seit Jahren in der NGO-Szene aktiv ist und auch für die Welthungerhilfe arbeitet, spricht die Herausforderungen an, vor denen Werber für Afrika-Spendenkampagnen stehen. Sie müssen schließlich in erster Linie nicht das Attac-Mitglied, sondern den christlichen Handwerker und die konservative Lehrerin ansprechen. Daher fehlen bei den Plakatmotiven meist auch die kleinsten Hinweise auf Ursachen und Hintergründe von Hunger und Elend in Afrika. Könnten die verkrüppelten Bäume im Hintergrund des Fotos vielleicht ihre Ursache im Umweltverhalten des globalen Nordens haben? Diese Frage darf natürlich gar nicht erst gestellt werden.

»Wir haben das Format Film gewählt, um komplexe Zusammenhänge in unterhaltsamer Form auch Menschen zu präsentieren, die kein Buch zum Thema Postkolonialismus lesen würden«, erklärte Kiesel gegenüber »nd«. Im Internet kann der Film unter www.whitecharity.de kostenlos heruntergeladen werden. Aber auch eine DVD ist dort käuflich zu erwerben.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/213682.das-afrikabild-der-spendenwerber.html
Peter Nowak

FDP-Vorsitzender Rösler angezählt

Der FDP-Parteivorsitzende findet keine deutlichen Worte zum Rücktritt Lindners

Wer erwartet hatte, dass die Erklärung des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine Perspektive aus der durch den Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner erneut manifest gewordenen Krise der Partei erwartet hatte, sah sich getäuscht. Seine dürre Erklärung war gespickt mit Worthülsen.

So betonte Rösler, dass die Parteigremien nach vorne schauen und dass es jetzt auf Geschlossenheit in der Partei ankomme. Statt dieser Textbausteine, die zu jeder Gelegenheit wiederholt werden, hatten Journalisten erwartet, dass Rösler Aufklärung über die Hintergründe des Rücktritts liefere. Zum Streit zwischen Rösler und Lindner – der noch von dessen Vorgänger Westerwelle vorgeschlagen wurde und aus dessen Landesverband NRW kommt – schwieg sich der Parteivorsitzende ebenso aus wie über Lindners Nachfolge. Darüber solle am Freitag in den Parteigremien beraten werden. An diesem Tag will sich die Partei treffen und über das Ergebnis des Mitgliederentscheids zu den EU-Rettungsschirmen reden, dessen Prozedere zum auslösenden Moment für Linders Rücktritt wurde.

Ihm wurde angelastet, dass er schon das Scheitern der Befragung verkündet habe, bevor diese abgeschlossen war. Den gleichen Vorwurf kann aber auch Rösler selbst gemacht werden, der sich schließlich in einem BamS-Interview überzeugt zeigte, dass die Mitgliederbefragung das nötige Quorum nicht erreicht, bevor der zu Ende war. Daher bleibt der Titel des Interviews „Sind Sie nächste Woche noch Parteivorsitzender, Herr Rösler?“ auch nach den Rücktritt Lindners weiter aktuell. Zumal schon Forderungen nach dem kompletten Rücktritt des FDP-Vorstands laut werden.

Putin Rösler?

In dem BamS-Interview hatte Rösler sein Verbleiben auf seinen Posten noch an Bedingungen geknüpft: „Selbstverständlich. Wenn das Quorum scheitert, hat sich die Linie der Parteispitze und des Vorsitzenden durchgesetzt“, erklärte Rösler dort. Und wenn das Quorum doch erreicht wurde? Womöglich noch durch das Verhalten von Lindner und Rösler, die mit ihren vorzeitigen Siegesmeldungen den Eindruck erweckten, das Ergebnis stehe für sie schon fest..

In manchen Blogs wurde Rösler deswegen schon mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin verglichen, der bekanntlich sehr eigene Vorstellungen von Wahlen hat. Doch selbst, wenn der Mitgliederentscheid das nötige Quorum verpasst hat, ist Rösler ein Parteivorsitzender auf Abruf. Spätestens nach dem nächsten Desaster der FDP bei einer Landtagswahl, vielleicht in Schleswig-Holstein, wird sein Posten wieder zur Disposition stehen.

Schließlich ist auch auffallend, dass, anders als Rösler, andere führende FDP-Politiker klare Worte zu Lindners Rücktritt fanden. So sprach die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von einem Schock für die Partei. Führende Liberale aus NRW sehen den Parteivorstand geschwächt.

Dort, wo viele noch Westerwelle und manche gar den vor Jahren unsanft gelandeten Jürgen Möllemann nachtrauern, könnten manche nun die Schonfrist für den glücklosen Rösler für beendet erklären. Wenn der NRW-Landesvorsitzende der FDP Daniel Bahr in einem Interview nach Lindners Rücktritt selbstbewusst erklärt „Der kommt wieder“, könnte man die Frage stellen: vielleicht als Nachfolger Röslers?
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151031
Peter Nowak

Erinnerungen an den West-Berliner Sumpf

Der Fall Michael Braun – der Karrieresprung vom Mitternachtsnotar zum Justizsenator war in Zeiten der Bankenkrise nicht von Dauer

„Ich fordere Sie auf, überlassen Sie nicht alles den anderen. Lassen Sie uns Maßstäbe setzen!“ – Dieser Aufforderung des kulturpolitischen Sprechers der damals noch oppositionellen Berliner CDU, Michael Braun, kam der Politiker heute selber nach. Nach knapp zwei Wochen im Amt des Berliner Justizsenators trat Braun von seinem Amt zurück. Eigentlich sollte der Politiker heute Mittag ein Pressegespräch über den Verbraucherschutz führen, als die Ticker seinen Rücktritt vermeldeten.

Er war in den letzten Tagen nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch von der SPD und schließlich von seiner eigenen Partei immer stärker unter Druck geraten, weil er als Notar Schrottimmobilien beglaubigt haben soll. Schon vor seiner Wahl protestierten Finanznachrichtendienste gegen den Aufstieg vom „Mitternachtsnotar zum Senator für Verbraucherschutz“.

Anfangs versuchte Braun sich trotz der Vorwürfe im Amt zu halten. „Soweit in den Medien Einzelfälle gravierender Baumängel dargestellt werden, weise ich darauf hin, dass es nicht zur Aufgabe eines Notars gehört, den baulichen Zustand einer Immobilie zu überprüfen“, versuchte der Politiker seine Arbeit zu verteidigen. Allein an diesem Satz wurde deutlich, dass der Senator nicht mehr lange zu halten war. Als er schließlich ankündigte, bis zur Überprüfungen seiner Notarsarbeit die Dienstgeschäfte in Sachen Verbraucherschutz an seine Staatssekretärin abzugeben, war sein Rücktritt nur noch eine Frage von Stunden.

SPD hatte Angst mit in die Affäre gezogen zu werden

Dass sein Abgang sehr schnell kam, lag auch an dem Druck der Berliner SPD. Schließlich befürchtete der größere Koalitionspartner, mit in eine Affäre hineingezogen zu werden, die Erinnerung an den West-Berliner Sumpf der 1980er und 1990er Jahre weckt. Daran war 2001 schließlich die große Koalition zerbrochen, als der damals noch neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zunächst eine Koalition mit den Grünen antrat, um nach den für die CDU verlustreichen Neuwahlen ein Bündnis mit der PDS einzugehen.

Im noch vom Frontstadtklima geprägten West-Berlin war diese Entscheidung durchaus nicht risikolos. Doch Wowereit gelang es, die PDS und ihre Nachfolgepartei zu einem pflegeleichten Koalitionspartner zu domestizieren, der im Laufe der Regierungszeit mehr als die Hälfte ihrer Wähler verlor. Vor den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus gingen fast alle Analysten von einem von der SPD und den Grünen gestellten Senat aus. Umfragen ergaben auch, dass diese Konstellation von der Mehrheit der Wähler und Mitglieder beider Parteien gewünscht wurde.

Doch der Machtmensch Wowereit sah in der Union den weniger konfliktträchtigen Koalitionspartner und holte sich damit prompt den Berliner Sumpf der vergangenen Jahre zurück. Daher drohte die Affäre Braun auch zur Affäre Wowereit zu werden. In seiner knappen Erklärung nannte er Brauns Rücktritt „eine notwendige Entscheidung“. Auch die Berliner CDU dürfte über den schnellen Abgang Brauns erleichtert sein. Schließlich versuchte sie fast ein Jahrzehnt Distanz zum Berliner Sumpf zu gewinnen, mit dem sie durch die Affäre Braun nun wieder verbunden wird.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151019
Peter Nowak

Explosive Post an Ackermann

Absender der Briefbombe sollen laut einem Bekennerbrief italienische Anarchisten gewesen sein, die angeblich noch zwei weitere Sprengsätze verschickt haben

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann ist nur durch Zufall einen Briefbombenanschlag entkommen. Wie das Hessische Landeskriminalamt mitteilte, enthielt der an ihn persönlich adressierte Brief, der am Mittwoch an der Poststelle der Deutschen Bank abgefangen wurde, eine funktionsfähige Briefbombe.

Laut LKA-Angaben enthielt die Postsendung ein Pulver, dass sich an der Luft entzünden und dabei schwere Verletzungen hätte hervorrufen können. Aus ermittlungstechnischen Gründen wurde zur genauen Zusammensetzung nichts gesagt. Ein LKA-Sprecher erklärte allerdings, es handle sich nicht um gewerblichen oder militärisch genutzten Sprengstoff, sondern um einen Eigenbau, wie er in Feuerwerkskörpern genutzt wird. Die explosive Sendung sorgt für Unruhe. So fragt sich der Börsenhändler Oliver Roth, ob der Anschlag der gesamten Finanzwelt galt.

Bekennerschreiben aufgetaucht

Mittlerweile ist das Bekennerschreiben einer Gruppe namens Informelle Anarchistische Föderation (FAI) aufgetaucht. In dem Schreiben wird von „3 Explosionen gegen Banken, Bankiers, Zecken und Blutsauger“ geredet. Daher sucht man nun nach den möglichen Empfängern weiterer Briefbomben in der Finanzwelt.

Nicht nur die in linken Kreisen unübliche Wortwahl der FAI stößt auf Ablehnung. Die Gruppe hatte sich bereits in der Vergangenheit zu Briefbombenanschlägen bekannt (Neuauflage der Strategie der Spannung?, Italienische Anarchisten sollen hinter Anschlag auf swissnuclear stecken).

FBI hat sich eingeschaltet

Wie ernst die Briefbombe genommen wird, zeigt sich auch daran, dass sich die US-Bundespolizei FBI in die Ermittlungen eingeschaltet hat. Die FBI-Ermittlungsgruppe für Terrorismus arbeitet mit den deutschen Behörden zusammen, um den Vorfall in Frankfurt aufzuklären und mögliche Bedrohungen gegen Menschen und Einrichtungen auszumachen“, bestätigte ein FBI-Sprecher. Denn in diesen Tagen sorgt ein versuchter Anschlag auf einen zentralen Bankier, der von vielen Aktivisten der Protestbewegungen für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wird, für besondere Aufmerksamkeit.

Zu den aktuell wichtigsten Bankenkritikern zählt die Occupy-Bewegung, die seit Wochen ihre Zelte vor der EZB in Frankfurt/Main aufgeschlagen hat .Von dort kann eine klare Verurteilung des versuchten Anschlags: „Ein zentrales Mittel der weltweiten Occupy-Bewegung in allen Städten ist der offene Diskurs, gerade auch bei gegensätzlichen Positionen und bei auf den ersten Blick unvereinbaren Gesprächspartnern. Gewalt, Hass und Ausgrenzung haben dabei keinen Platz“, heißt es dort.

Tatsächlich hat Occupy-Frankfurt Ackermann bereits Ende November zu Gesprächen eingeladen, nachdem es zuvor zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Bankier und Occupy-Aktivisten gekommen war. Dass die Einladung ernst gemeint ist, zeigte das Gespräch, das Besetzer aus Berlin mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geführt haben und das mit dem Austausch von Handynummern endete . Auch die globalisierungskritische Organisation attac, ein weiteres Zentrum der Bankenkritik, distanzierte sich von dem Anschlagsversuch auf Ackermann.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150994
Peter Nowak

Das Ei der Friedensbewegung

In Bonn demonstrierten knapp viertausend Menschen gegen die Afghanistan-Konferenz und für den Abzug der Bundeswehr. In anderen Punkten waren sie sich weniger einig

Diesen Empfang hatte der Grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele nicht erwartet. Der Politiker, der gern als letzter Kriegsgegner in seiner Partei angesehen wird, konnte bei der Abschlusskundgebung einer bundesweiten Demonstration gegen die Afghanistan-Konferenz am vergangenen Samstag in Bonn erst im vierten Anlauf seine Rede verlesen. Ein Viertel der Zuhörer hatte ihm mit Sprechchören sowie Eier- und Tomatenwürfen zuvor deutlich gemacht, dass er hier eigentlich nicht erwünscht ist.

Der Vorfall sorgte für schlechte Stimmung unter den Organisatoren der Proteste. Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner wollte die Querelen um Ströbele nicht kommentieren. Es sei im Vorfeld sehr ausführlich über die Rednerliste gesprochen worden – auch mit den Ströbele-Kritikern.

Hinter der Auseinandersetzung steckt auch ein Generationskonflikt. Während ältere Friedensaktivsten in Ströbele den letzten Aufrechten in seiner Partei sehen und als Anerkennung immer wieder einladen, wollen vor allem jüngere Antimilitaristen einen Trennungsstrich zu den Grünen ziehen. Dieser Partei und nicht dem Politiker Ströbele persönlich galt denn auch der Protest am Wochenende. So erinnerte eine Rednerin des Jugendblocks auf der Demonstration daran, dass die Grünen den Krieg in Afghanistan von Anfang an mehrheitlich mitgetragen haben.

Solche Auseinandersetzungen sind in der Geschichte der Friedensbewegung in Deutschland nicht neu. Als sich in den achtziger Jahren am Widerstand gegen die vom damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt forcierte Stationierung von Nato-Mittelstreckenraketen auch zunehmend oppositionelle Sozialdemokraten beteiligten, sorgten Protest-Auftritte von Erhard Eppler und später auch der von Willy Brandt für heftige Proteste unter den Demonstranten.

Demoskopische Mehrheit, protestierende Minderheit

Die zogen damals allerdings zu mehreren Hunderttausend auf die Straße und vor die US-Kasernen. Am vergangenen Samstag hatte die Friedensbewegung in Bonn knapp viertausend Menschen mobilisieren können. Damals, als sich die Bundesrepublik als mögliches erstes Opfer einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Blöcken wähnte, war es leichter zu mobilisieren, als heute, wo Deutschland selbst Kriege führt – wie den in Afghanistan.

Dass eine „selbstbewusste Nation“ mit „Weltgeltung“ auch militärisch intervenieren kann, wird von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung nicht grundsätzlich infrage gestellt. Allerdings meinen viele, dass das Leben deutscher Solldaten nicht am Hindukusch geopfert werden soll. Daraus erklär sich das scheinbare Paradoxon, dass in Umfragewerte Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung deutlich wird, eine große Bewegung gegen das deutsche Engagement aber nicht zustande kommt. Ein wenig hilflos wirkte es vor diesem Hintergrund, wenn der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun darauf insistiert, dass es gelingen müsse, die Umfragewerte gegen die Afghanistanpolitik in Straßenproteste umzusetzen.

Dort würden neue Friedensbewegte sicher ein wenig erstaunt feststellen, dass es in der außerparlamentarischen Linken über die Beurteilung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr heftige Auseinandersetzungen gibt. Eine Strömung wirft den prinzipiellen Gegnern des deutschen Engagements am Hindukusch vor, die Augen davor zu verschließen, dass eine Rückkehr der Taliban durchaus nicht unrealistisch ist. Tatsächlich wurde die Forderung nach einer Dialogaufnahme mit den Taliban von verschiedenen Rednern auf der Protestdemonstration geäußert. Damit war man sich scheinbar auch mit den Protagonisten der offiziellen Afghanistan-Konferenz einig, die mehrheitlich einen Dialog zumindest mit einem Teil der Taliban forderten.

Verhandeln mit den Taliban?

Ganz anders sieht das die afghanische Menschenrechtlerin Malalai Joya, die auf einer in Bonn von der Linkspartei und Friedensgruppen gemeinsam organisierten Konferenz „für ein selbstbestimmtes Afghanistan“ vehement gegen jede Besatzung – aber auch jede Form vom Islamismus sprach. Der habe nicht zuletzt in den prowestlichen afghanischen Kreisen eine feste Burg, was von Vertreter der Friedensbewegung mitunter übergangen werde: Worüber sollte mit den allzu schnell in den Stand von Verhandlungspartner erhobenen Taliban eigentlich verhandelt werden? Es müsste wohl viel deutlicher ausgesprochen werden, dass den Rechten der Frauen und der politischen Linken in Afghanistan weder durch Besatzungssoldaten noch durch Islamisten geholfen ist.

Unterdessen gingen die Proteste gegen die Afghanistankrieg weiter. Während der Bonner Konferenz forderten Abgeordnete der Linkspartei lautstark einen Abzug der Truppen – und entrollten nach der Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton vor den Vertretern von 85 Regierungen ein Transparent: „NATO = Terror – Troops out now“.

http://www.freitag.de/politik/1148-das-ei-der-friedensbewegung

Peter Nowak

Nichts ist gut in Afghanistan

Nur 2000 nahmen am Protest der Friedensbewegung teil, der grüne Kriegsgegner Christian Ströbele wurde mit Eiern beworfen

Für die Musiker der niederländische Rockband Bots müssen wehmütige Erinnerungen aufkommen sein, als sie am Samstagnachmittag auf dem Bonner Kaiserplatz zum Abschluss einer bundesweiten Demonstration gegen die Afghanistankonferenz ihre Lieder gegen Krieg und Ungerechtigkeit spielten. Schließlich hatten sie knapp 30 Jahre zuvor nur wenige Meter entfernt im überfüllten Hofgarten ihre Auftritte.

Am Samstag war der ungleich kleinere Kaiserplatz nicht mal zur Hälfte gefüllt. Der Unterschied: Vor zwei Jahrzehnten hatte die deutsche Friedensbewegung gegen US-Raketen mobilisiert und sich als Opfer der Großmächte gesehen. Seit dem Ende der Nachkriegsordnung ist Deutschland endgültig als eigene Macht auf der internationalen Bühne präsent, und in diesen Kontext wird auch der Einsatz in Afghanistan von der deutschen Politik verstanden. Obwohl es seit Jahren durchaus Umfragemehrheiten gibt, die es zumindest ablehnen, dass Blut deutscher Soldaten in Afghanistan vergossen wird, sind noch nur wenige bereit, dagegen auf die Straße zu gehen. Denn gegen eine selbstbewusste Nation, die auch militärisch ihre Interessen vertritt, hat nun mal ein Großteil der deutschen Bevölkerung nichts einzuwenden. Deshalb waren auch die von einem deutschen Oberst zu verantworteten afghanischen Opfer eines Luftwaffenangriffs von Kunduz kein Grund für massenhafte Proteste in Deutschland.

Daher war auch das Vorbereitungskomitee, das die Proteste gegen die Petersberger Afghanistankonferenz organisierte, trotz der geringen Beteiligung recht zufrieden. Schließlich hatte neben den bekannten Gruppen aus der alten Friedensbewegung, linken Gruppen, jüngeren antiimperialistischen Kreisen und der Linkspartei auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit zu den Protesten aufgerufen. „Verdi ist hier mit einer klaren Botschaft: Der Krieg in Afghanistan muss ein Ende haben“, erklärte Wolfgang Uellenberg vom Verdi-Bundesvorstand.

Verhandlungen auch mit den Taliban?

Er sprach sich für Verhandlungen mit allen am Krieg in Afghanistan beteiligten Kräfte einschließlich der Taliban aus und bekam dafür viel Applaus. Als der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele inhaltlich das gleiche sagen wollte, gab es von ca. einem Drittel der Demoteilnehmer lautstarke Proteste. Sogar Obst und Eier wurden geworfen. Sie protestierten damit gegen die Grünen, denen sie vorwarfen, den Krieg in Afghanistan mitgetragen zu haben.

Die Appelle von der Bühne, auch von den beiden Delegierten der afghanischen Opposition, konnten die Empörten zunächst nicht beruhigen. Erst nachdem bei einer Abstimmung eine klare Mehrheit der Anwesenden Ströbele hören wollte, beruhigte sich die Lage. Wie der Vorfall im Bündnis diskutiert wird, ist offen. Der politische Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner, Monty Schädel, der zu den Demoorganisatoren gehört, betonte, dass im Vorfeld auch mit den Kritikern ausführlich über die Rede von Ströbele diskutiert worden sei.

Schon am Freitag hatten Kriegsgegner das Büro der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit für einige Stunden besetzt, um gegen eine „kriegerische Entwicklungspolitik“ und eine „zivilmilitärische Kooperation zwischen Bundeswehr und Nichtregierungsorganisationen“ zu protestieren. Auf einer gut besuchten internationalen Konferenz Für ein selbstbestimmtes Afghanistan hielt die afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya eine leidenschaftliche Rede gegen Besatzung und islamischen Fundamentalismus.

Vor ihr erinnerte der in Afghanistan geborene Wissenschaftler Matin Baraki daran, dass Ende der 70er Jahre eine linke Regierung in Afghanistan grundlegende Reformen durchführte und die Emanzipation der Frauen durchsetzte, dabei aber viele Fehler und Verbrechen beging. Heute werde diese Phase der afghanischen Politik zu Unrecht nur mit der sowjetischen Besatzung assoziiert, kritisiert Barak. Dabei hätte der dieser Versuch, eine emanzipatorische Politik durchzusetzen, die kritische Solidarität nötig gehabt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150968

Peter Nowak

Schulterschluss mit der Wirtschaft und bloß nirgendwo anecken

Auf dem grünen Parteitag wurden grundlegende politische Diskussionen nicht geführt

Nach dem Parteitag der Grünen geht es zum Protest. Die Parteitagsregie und der Castorwiderstand machten es möglich, dass viele Delegierte des grünen Parteitags doch noch von Kiel in das Wendland fahren und zumindest symbolisch Präsenz zeigen konnten. Auf dem Parteitag wurde denn auch immer wieder über die Stationen des Castors informiert. Es sollte in der Öffentlichkeit gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass die Grünen den Castorwiderstand für Vergangenheit halten.
Allerdings war dieser Eindruck nicht zuletzt durch ein Interview entstanden, das der neue grüne Hoffnungsträger, der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Zeit gegeben hatte. „Der Protest macht keinen Sinn mehr“, wurde dort der von den Medien nach dem Parteitag mit Begriffen wie „grüner Papst“ titulierte Politiker zitiert. Auch auf dem Parteitag machten sich einige per Twitter über den Personenkult um Kretschmann lustig.

Hat die Partei also einen neuen Joschka Fischer? Wie beim Ex-Außenminister lässt sich auch bei Kretschmann schon jetzt feststellen, dass Inhalte ausgeblendet werden. So wurde auch der baden-württembergische Ministerpräsident auf dem Parteitag gefeiert, obwohl es im Vorfeld viel Kritik dafür gab, dass er bei der neuen Endlagersuche den Standort Gorleben nicht ausgeschlossen hatte. Nun hört sich die vehemente Forderung aus dem Wendland, dass unter allen Regionen Deutschlands ausgerechnet die dünnbesiedelte Gegend um Gorleben auf jeden Fall für ein Atommüll-Lager ungeeignet sein soll, nach dem Prinzip an: „Hautsprache nicht hinter meinen ökologisch gedüngten Kleingarten“.

Gorleben ist aber für die grüne Seele wichtig, weil viele dort schon mal demonstriert haben. Daher gab es im Vorfeld viel Kritik an Kretschmanns Kompromiss. Doch wie so oft in der grünen Geschichte ist für die grüne Seele seit Jahren Claudia Roth zuständig, wenn es um die Macht geht, wird dann doch Kretschmann bejubelt, wie ein Jahrzehnt vorher Fischer.

Ein Wunder oder ein Fiasko von Stuttgart?

Dabei ist die Position des ersten grünen Ministerpräsidenten gar nicht so sicher, wie es scheint. Vieles wird von dem heutigen Ausgang der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abhängen. Wird es mit der nötigen Quote abgelehnt, werden alle vom Wunder von Stuttgart reden und die Grünen werden ihren Politiker bei den schwierigen Verhandlungen der Abwicklung den Rücken stärken. Sollte es ein klares Votum für den Bau von Stuttgart 21 geben, wird die grüne Seele eine Nacht baumeln und dann wird die Partei ihre Regierungsfähigkeit damit begründen, dass sie einen Konflikt auf besondere Weise befriedet hat. Ein umstrittenes Projekt wird mit dem Bürgervotum geadelt gebaut, und wer weiterhin dagegen ist, wird marginalisiert. Ein solches Konfliktbearbeitungsmodell würde die Partei auch an anderen Brennpunkten interessant machen.

Doch was passiert, wenn das hohe Quorum der Volksbefragung in Baden-Württemberg knapp verfehlt, aber eine hohe Ablehnung des Bahnprojekts zustande kommt? Wie reagiert dann der Koalitionspartner SPD, der sich für das Projekt ausspricht? Und wird auch dann die grüne Basis still leiden und das Projekt ansonsten nicht mehr gefährden? Diese vielen offenen Fragen, die an der Zukunft von Kretschmann als Ministerpräsident hängen, dürfen bei dem großen Applaus für ihn in Kiel nicht außer Acht gelassen werden. Schnell kann das Wunder von Stuttgart zu einem Fiasko werden, wenn die Koalition am Streit um die Interpretation der Volksabstimmung zerbrechen sollte.

Wie schnell Hoffnungsträger bei den Grünen out sind, musste erst vor einigen Monaten Renate Künast in Berlin erleben. Als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin mit viel Vorschusslorbeeren aufgestellt, wurde sie bald für alle Fehler des Grünen Wahlkamps in Berlin verantwortlich gemacht. Am Ende hatte die Partei eine innerparteiliche Polarisierung erlebt, wie er in der Partei eigentlich nach dem Austritt der Linken vor nun mehr als 20 Jahren nicht mehr für möglich gehalten wurde.

Nachdem bei der Vorstandswahl in Berlin die Realos alle Posten für sich reklamieren konnten, rebellierte der linke Flügel und meldete sich sogar mit einer eigenen Pressekonferenz zu Wort. Vorerst ist ein kalter Friede in der Berliner Partei verordnet worden, nachdem der Exponent des rechten Parteiflügels Volker Ratzmann von seinen Vorstandsposten zurücktrat. Der linke Flügel konnte sich allerdings auch nicht mit seiner Forderung nach einen eigenen Kandidaten durchsetzen, so dass jetzt die pragmatischer auftretende Ramona Pop die Vorstandsarbeit alleine ausführt.


Steuersatz wie unter Helmut Kohl zu radikal?

Solche grundlegenden politischen Differenzen kamen auf dem Parteitag gar nicht erst auf. Konflikte, die es um den neuen grünen Steuersatz gab, wurden schon im Vorfeld von der Parteitagsregie geglättet. So befürchteten wichtige Parteiexponenten, die guten Beziehungen zu der Wirtschaft könnten gestört werden, wenn auf dem Parteitag wie von der Grünen Jugend und einigen Wirtschaftspolitkern gewünscht, ein Spitzensteuersatz von 52 %, wie er unter der schwarz-gelben Bundesregierung unter Helmut Kohl galt, als künftige Richtschnur festgelegt worden wäre.

„Wir müssen mit der ausgestreckten Hand, nicht mit der Faust auf die Wirtschaft zugehen“, betonte der Parteivorsitzende Cem Özdemir, als sei die Kohl-Regierung ein Hort des Klassenkampfes gewesen. Doch seine Intervention hatte am Parteitag Erfolg. Die Delegierten sprachen sich mehrheitlich für einen Spitzensteuersatz von 49 % ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro aus. Den grünen Schulterschluss mit der Wirtschaft symbolisierte der Generalsekretär des Handwerksverbandes, Holger Schwannecke, als einer der Hauptredner. Als Partner der Wirtschaft wollen die Grünen Deutschland in einen grünen Kapitalismus führen.

Partei der moderaten deutschen EU-Interessen

Auch die Frage der Finanzmärkte soll in enger Kooperation mit der Wirtschaft angegangen werden. Die Grünen gaben sich ein betont EU-freundliches Programm und sprachen sich im Gegensatz zur Bundesregierung, aber im Einklang mit vielen Politikern anderer EU-Staaten für Eurobonds aus.

Als einer der bejubelten Gastredner nahm der vor wenigen Wochen von den EU-Gremien gestürzte griechische Ministerpräsident Papandreou am grünen Parteitag teil. Gerade die Weichenstellung als Pro-EU-Partei könnte die Grünen als Regierungspartner auch für die Eliten aus der Wirtschaft interessant werden lassen. Die Bundesregierung hat sich mittlerweile mit ihrer Ablehnung von Eurobonds und ihrer Betonung des Wirtschaftsliberalismus nicht nur bei großen Teilen der Bevölkerung in den EU-Staaten, sondern auch bei vielen Politikern und Ökonomen isoliert. Es könnte sich bald erweisen, dass sie sich damit in eine Sackgasse manövriert hat. Dann könnten die Grünen als Partei, die die deutschen Interessen in der EU scheinbar moderater und mehr im Einklang mit den Partnerländern treffen will, an Bedeutung gewinnen.

Wenn in immer mehr EU-Staaten, nicht nur an der Peripherie, von einen deutschen Diktat geredet und selbst in Frankreich Unmut über die Merkel-Linie laut wird, kommt eine Partei, die die anderen EU-Ländern nicht von Anbeginn das Gefühl gibt, sie seien nur untergeordnet, gut an. Was die grüne EU-Linie in der Praxis für große Teile der Bevölkerung bedeutet, steht auf einem anderen Blatt. Von der vielfältigen Protestbewegung gegen die sozialen Zumutungen des wirtschaftlichen EU-Diktats, die es in Griechenland, Spanien und Portugal gibt, wurde auf dem Parteitag wenig Notiz genommen.

Eingeknickt vor der Verwertungsindustrie?

Auch der Versuch grüner Netzpolitiker, das Urheberrecht gründlich zu reformieren, wurde zunächst vertagt. Ihr Antrag, das Urheberrecht auf 5 Jahre auf Veröffentlichung zu begrenzen, fand keine Mehrheit („VermittlerInnen“ und „ProduzentInnen“). „Grüne fürchten den Zorn der Kreativen“, titelten die Medien schon im Vorfeld.

Doch es war wohl eher die kreative Lobbyarbeit der Rechteverwertungsindustrie, die ihre Interessen gerne mit schlecht bezahlten Künstlern begründet, die das Votum der Delegierten beeinflusst haben dürfte. Der Berliner Konzertagent und Publizist Bertold Seliger hat kürzlich mit seinem Artikel über diese ideologische Verknüpfung in der Zeitschrift Konkret eine Debatte ausgelöst, bei der neben Polemik auch viele bedenkenswerte Argumente ausgetauscht wurden.

Auf dem Parteitag der Grünen wurde hingegen der Antrag zur Verkürzung des Urheberrechts lediglich unter den Blickpunkt vertagt, wie man es vermeiden kann, bei der Wirtschaft anzuecken. Dieses Prinzip galt auch für die Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Nur, wenn es erfolgreich zu Ende geführt werden kann, lautet die Formel, die zur Zeit aus allen politischen Lagern zu hören ist. Da aber in einer juristischen Auseinandersetzung ein Erfolg nicht sicher sein kann, heißt das, es wird kein neues Verfahren geben.

Ob das Prinzip „Schulterschluss mit der Wirtschaft und bloß nirgendwo anecken“, auf die Dauer ausreicht, um auf der grünen Erfolgswelle der letzten Monate weiter zu surfen, ist fraglich. Der Einschnitt bei der Berliner Wahl ist ein erstes Zeichen, dass die Partei wieder in der Realität angekommen ist und zur Kenntnis nehmen muss, dass sie ein festes Wählerpotential von knapp 10 % hat.
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35954/1.html
Peter Nowak

Warum nicht mal die FDP besetzen?

Occupy-FDP ruft zum Entern bzw. zu einer freundlichen Übernahme der Liberalen durch einen Masseneintritt in die Partei auf

Die Tage werden kürzer und kälter und das Leben der Occupy-Aktivisten in ihren Zelten dementsprechend härter. Da scheinen einige auf die Idee gekommen zu sein, mal die FDP zu besetzen. Platz genug ist dort ja, seit die Partei in der Wählergunst zur Splittergruppe degradiert wird. Ist sie am Ende auch mathematisch das ominöse 1% in der Gesellschaft, gegen das die Occupy-Bewegung mobil macht?

Wer auf der Homepage von Occupy-FDP dazu Antworten erwartet, wird allerdings enttäuscht sein. Dort heißt es:

„Wir zeigen der FDP, was freie Märkte bedeuten. Wir übernehmen die Mehrheit der FDP und stellen sie auf ein neues Fundament. Oder wir lösen sie auf.“

Unter den Zielen wurde aus der ursprünglichen feindlichen mittlerweile die freundliche Übernahme. Als erstes wollen die Initiatoren 65.000 Mitglieder gewinnen, soviel wie die FDP bereits hat. Um auch niemanden auszuschließen, wird den potentiellen Neueintritten versichert, dass sie die FDP ja nicht wählen müssen. Zudem sollen Personen, „die einen sozial, ökologisch und ökonomisch verantwortungsvollen Kurs nicht unterstützen“, aus allen Schlüsselpositionen entfernt werden. Doch auch wenn die FDP die Besetzer nicht hereinlässt, sehen sich die Besetzer als Sieger. Am Ende des Absatzes heißt es dann fast kämpferisch: „Der Angriff auf die FDP ist also in jedem Fall erfolgreich.“

Da ist das Interview, das zwei FDP-Besetzer mit den Alias-Vornamen Guido und Philipp der Süddeutschen Zeitung gegeben haben, mehr auf das neue Zielobjekt zugeschnitten.

„Wir sind keine Anarchisten, sondern kommen aus der bürgerlichen Mitte“, bekennt Philipp. Sein Mitbesetzer ergänzt. „Wir sind keine linken Spinner, die mit Schildern auf der Straße stehen, sondern mittelständische Unternehmer, teils auch mit Familie. Was die Anonymität angeht, ist es wichtig zu betonen, dass es nicht um einzelne Köpfe, sondern um die Gemeinschaft geht.“

Bei solchen Statements fragt man sich, warum sie nicht einfach einen Mitgliedschein ausfüllen. Aber es scheint zur Zeit besonders angesagt, überall Occupy-Label dranzuheften. Die Phrasendichte im Interview reicht auch bei den Neubesetzern schon an die etablierter Politiker. So darf die Leerformel, dass der Mensch systemrelevant ist, nicht fehlen. Auch einige Kostproben ihrer männlichen Steherqualitäten haben Guido und Philipp schon abgegeben:

„Die FDP ist ein sehr sinnvoller Übernahmekandidat. Es gibt eine Regierungsbeteiligung, aber es fehlt an kompetentem Personal. Wenn Angela Merkel etwas passieren würde, wäre Philipp Rösler Kanzler – mit null Prozent Unterstützung in der Bevölkerung. Hätte die FDP Eier in der Hose, hätte sie längst aufgehört.“

Vielleicht gelingt es den Neueinsteigern damit, die Frauenquote in der FDP in Richtung Piratenpartei zu senken.

Vorbild „Projekt Absolute Mehrheit“ scheiterte

Die Frage, ob es sich hier um eine freundliche oder feindliche Übernahme handelt, ob hier Occupy-Aktivisten über den Winter ein warmes Plätzchen suchen oder gelangweilte Mittelständler ihren Parteieintritt modisch zelebrieren, dürfte bald uninteressant werden. Schließlich gibt es für die Aktion ein Vorbild.

Während des Studierendenstreiks 1998 riefen einige Berliner Bildungsaktivsten das Projekt Absolute Mehrheit aus. Auslöser war ein Taz-Beitrag des Politologen Tobias Dürr, in dem er schrieb, die Teilnehmerzahl eines überfüllten Proseminars würde genügen, um in Orts- und Kreisverbänden der etablierten Parteien neue Mehrheiten zu schaffen und andere Themen auf die Tagesordnung zu setzen.

Während vor allem die konservativen FDP-Bezirke die studentische Übernahme mit allen bürokratischen Mitteln behinderten, freuten sich andere auf den Zulauf. Nach einigen Monaten haben die Organisatoren ihr Projekt offiziell für gescheitert erklärt. Der Initiator wechselte zu den Grünen. Für ihre Wiedergänger 12 Jahre später stünde dann wohl die Piratenpartei bereit.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150909
Peter Nowak

Reif für den Zeitgeist

Die »Occupy«-Bewegung entspricht voll und ganz dem »postideologischen« Common Sense großer Teile der Gesellschaft. Kein Wunder also, dass sich die krudesten Sekten und Milieus dort wiederfinden.

»Wir möchten ein Forum für alle Bürger schaffen, um offen zu diskutieren, wie wir in Zukunft anders wirtschaften können, damit nicht die Gewinnmaximierung einiger weniger auf Kosten der Allgemeinheit geht. Echte Demokratie zum Wohle aller. Wir sind das Volk und möchten endlich mitreden. Wir möchten friedlich demons­trieren – denn wir wollen einen friedlichen Wandel. Eines unserer Anliegen ist es, ein neues globales Bewusstsein zu schaffen. Ohne Ideologie durch unterschiedliche politische Lager hinweg. Wir sind alle Menschen und wir müssen alle umdenken.«

In diesen Sätzen aus der Selbstdarstellung, die im Oktober auf der Homepage des Berliner »Occupy«-Camps zu lesen war, kommt die Grundeinstellung der neuen Bewegung, so heterogen sie auch sein mag, sehr gut zum Ausdruck. Es geht ihr nicht um politische Interessen, die es gegen andere Interessengruppen durchzusetzen gilt. Im Diskurs der »Occupy«-Bewegung wird vielmehr von einem globalen Bewusstseinswandel, an dem alle irgendwie teilhaben sollen, schwadroniert. Zugleich werden die Interessen der Allgemeinheit beschworen und »das Volk« wird zum Mitreden aufgefordert. Das sind dann wohl die vielzitierten 99 Prozent. So vage wie die Ziele sind auch die Aktionen dieser Bewegung, die auch schon mal »Meditationen für ein friedvolles Wirtschaftssystem« auf ihrer Website bewirbt.

Dass sich in einer solchen Szene Verschwörungstheoretiker und Esoteriker aller Couleur finden, kann kaum verwundern. Sie müssen die Bewegung nicht unterwandern, sondern einfach nur an ihren Bewusstseinsstand anknüpfen. Eine dieser Gruppierungen nennt sich »Zeitgeistbewegung«. Sie wurde 2007 von dem in den USA lebenden Peter Joseph gegründet, propagiert eine Abkehr von jeder Politik und Ideologie und will mit technischen Mitteln das nebulöse Ziel einer »ressourcenbasierten Wirtschaft ohne Geld« erreichen. Joseph stammt aus dem politischen Umfeld des rechtslibertären Politikers Ron Paul. Der Name seiner Bewegung leitet sich von dem Film »Zeitgeist« ab, der 2007 von Joseph kostenlos ins Internet gestellt und schnell weltweit populär wurde. Darin werden Verschwörungstheorien über die Anschläge vom 11. September 2001 mit zünftigem Bankenbashing vermischt. In einem Milieu, in dem »Loose Change«, ein weiterer weltweit zirkulierender verschwörungstheoretischer Film über 9/11, als Aufklärung, und die Duisburger Querfront-HipHop-Truppe »Die Bandbreite« als kritische Band gilt, können die Anhänger Jo­sephs auf reges Interesse stoßen.

Schon seit Jahren tummelt sich durchaus nicht nur am Rande eines subkulturellen Milieus eine politische Szene, die sich selbst »Freigeistler« nennt und regelmäßig Festivals organisiert. Auf der als Alternative zur Loveparade organisierten Fuckparade in Berlin haben sie Filmkopien von »Loose Change« verteilt und für verschwörungstheoretische Projekte wie »Infokrieg« und »Schall und Rauch« geworben. Neben der angeblich »unterdrückten Wahrheit« über die Anschläge von 9/11 wird dort auch über den Klimaschwindel und die inszenierte Bankenkrise lamentiert.

Mit den »Occupy«-Protesten wurde die »Zeitgeistbewegung« erstmals auch in Deutschland von einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen und bekam sogar ein Gesicht: Wolfram Siener, der sich als Blogger aus dem Rhein-Main-Gebiet vorstellte, schaffte es als Sprecher der Frankfurter »Occupy«-Bewegung ins Fernsehen und wurde sogleich als »Gallionsfigur« (Taz) bzw. »charismatische Führungsfigur« (Der Spiegel) der Protestbewegung »gefeiert wie ein Popstar« (Der Spiegel). Die Medien hatten ihren Ansprechpartner und versäumten nicht zu betonen, dass Siener nicht dem Klischee des radikalen Linken entspreche. Doch als Sieners Verbindung zur »Zeitgeistbewegung« bekannt wurde, gab es auch unter den »Occupy«-Aktivisten deutliche Kritik, so dass der Anführer in spe bald wieder in der medialen Versenkung verschwand. Dies macht deutlich, dass es falsch wäre, die gesamte »Occu­py«-Bewegung als zeitgeistgesteuert zu bezeichnen. Viele Aktivisten sehen in »Zeitgeist« auch nur eine weitere Organisation, die sie vereinnahmen möchte.

Doch gewichtiger ist die Übereinstimmung in vielen Grundannahmen, mit denen die »Zeitgeistbewegung« den Common Sense vornehmlich junger Menschen ausdrückt, die eine gewisse Unzufriedenheit mit gesellschaftlichen Verhältnissen verspüren, aber weder bereit sind, sich theoretisch mit der Verfasstheit von Staat, Kapital und Nation auseinanderzusetzen, noch sich kollektiv dagegen zu wehren. Die Erfahrung, gemeinsam für soziale Forderungen zu kämpfen, fehlt heute immer mehr Menschen. Darin liegt auch der Grund für die Attraktivität der »Occupy«-Bewegung. So vereinzelt, wie sie oft in ihren Jobs, in den Arbeitsagenturen und in ihrem Alltag agieren, zelebrieren sich die jungen Menschen auch in ihrer Rolle als Protestler. In der »Occupy«-Bewegung geht es gerade nicht darum, gemeinsame Interessen zu formulieren und eine Durchsetzungsmacht zu entwickeln. Die Camper und Besetzer gerieren sich vielmehr als protestierende Ich-AG, die ganz individuell ihre Befindlichkeiten ausdrücken möchte. Zwei Berliner Protestcamper haben ihr Anliegen mit einem Schild vor ihrem Zelt gut auf den Punkt gebracht. »Dominik und Saskia sind empört«, steht da. Eine andere Demonstrantin zeigte ein Plakat mit der Aufschrift: »Ich bin so empört, dass ich sogar dieses Schild gemalt habe.«

Die »Zeitgeistbewegung« ist aber nur ein Profiteur dieser empörten Ich-AGler ohne Theorie und kollektive Praxis. Ein Großteil des Klientel der Piratenpartei kann ideologisch und kulturell ebenso in dieses »postideologische« Milieu eingeordnet werden wie die Fangemeinde des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Natürlich sind es nicht unbedingt dieselben Menschen, aber die verschiedenen Empörten teilen einen bestimmten Blick auf die Gesellschaft. Die Ablehnung aller Ideologien und der Politik im Allgemeinen gehört dazu. Dabei sind es vor allem in der emanzipatorischen linken Bewegung in langen Auseinandersetzungen durchgesetzte Praktiken, die unter Ideologieverdacht gestellt werden. So wie viele Assange-Fans die Vergewaltigungsvorwürfe der schwedischen Frauen konsequent ignorieren und die Piratenpartei in Sachen Frauenquote noch hinter der CSU rangiert, so wird auch die Forderung der Abgrenzung nach rechts unter Ideologieverdacht gestellt. Auch in der »Occupy«-Bewegung wird immer wieder betont, dass die Kategorien rechts und links keine Rolle mehr spielten. Davon profitieren vor allem die Rechten aller Schattierungen. Gab es noch vor 15 Jahren heftige Auseinandersetzungen darum, ob ein Mitarbeiter der Jungen Freiheit (JF) als Zuhörer an Veranstaltungen linker Gruppen überhaupt teilnehmen dürfe, so saß nun auf einer von der von Jürgen Elsässer herausgegebenen verschwörungstheoretischen Querfrontzeitschrift Compact organisierten Veranstaltung in Berlin mit Karl Feldmeyer ein ge­legentlicher JF-Autor auf dem Podium, wo er dem CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler seinen besonderen Respekt zollte. Nach ihm ergriff dann auch Bastian Menningen für »Occupy«-Berlin das Wort. Natürlich problematisierte er weder die Beteiligung eines JF-Autors an der Veranstaltung noch die rechtspopulistische Veranstaltung an sich. Vielmehr war man sich auf dem Podium einig in der Ablehnung des Euro und der EU.

Angesichts einer solchen politischen Konstellation kann es nicht darum gehen, den »Politikantenstadl der diversen zumeist trotzkistischen Parteien und Gruppen« in den Mittelpunkt der Kritik zu stellen, wie es Peter Jonas in seinem Beitrag (44/2011) tut. Denn dabei dominiert die Vorstellung, dass die Ablehnung von Parteien und Großorganisationen wie Gewerkschaften durch die »Occupy«-Bewegung schon fast anarchistisch, auf jeden Fall aber sympathisch sei. Dabei wird übersehen, dass es ein großer Unterschied ist, ob eine solche Ablehnung aus einer rätekommunistischen oder anarchistischen Position heraus erfolgt oder ob damit einer diffusen Ablehnung von Ideologien und Parteien, ja von Politik an und für sich, das Wort geredet wird. Linke Gewerkschafter berichteten, dass ihnen von den »Occupy«-Aktivisten in Frankfurt am Main verboten wurde, ihr Banner zu zeigen, während junge Männer mit dem Aufnäher »Stolz, ein Deutscher zu sein« auf der Jacke in Hörweite gestanden und über das Politikverbot für die Roten gefeixt hätten.

Eine emanzipatorische linke Intervention in die »Occupy«-Bewegung müsste in erster Linie in der grundsätzlichen Kritik ihrer gesellschaftspolitsichen Vorstellung bestehen. Wenn aber, wie von einigen Aktivsten aus der »Interventionistischen Linken« in der Anfangsphase der »Occupy«-Bewegung, den radikalen Linken empfohlen wird, zu schweigen und zuzuhören, ist sie schon fast im Zeitgeist angekommen.

http://jungle-world.com/artikel/2011/47/44397.html
Peter Nowak

Grenzen des Auskunftsrechts

In Berlin kämpft seit Jahren ein vom Verfassungsschutz bespitzelter Mann um Einblick in seine Akte. Nun hat er einen juristischen Rückschlag erlitten

Das Berliner Sozialforum spielt heute in der politischen Arena keine Rolle mehr, was auch ein kurzer Blick auf den Internetauftritt des Forums zeigt. Wie in anderen Städten auch, scheint sich in der Hauptstadt die Sozialforumsbewegung überlebt zu haben. Doch noch immer trifft sich eine Gruppe ehemaliger Aktivisten des Sozialforums. Sie fordern Einsicht in ihre Verfassungsschutzakten. Denn seit der Gründung des Berliner Sozialforums bis zum Sommer 2005 hatten mindestens fünf V-Leute des Bundes- und des Landesamts für Verfassungsschutz die Aktivisten und ihr Umfeld ausgeforscht.

Nachdem die Bespitzelung bekannt geworden war, stellten 20 Personen beim Landesamt für Verfassungsschutz Anträge auf Auskunft über Überwachung und Akteneinsicht. Sie waren entweder im Sozialforum aktiv oder hatten Veranstaltungen der Initiative besucht und können dadurch ins Visier der Beobachter geraten sein. Diese Anträge wurden nicht nur ausgesprochen schleppend bearbeitet – sie wurden allesamt mit der pauschalen Begründung abgelehnt, dass sie Aufschlüsse über die Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes ermöglichen würden. Die Behörde hatte sich nur dazu bereit erklärt, elektronisch gespeicherte Informationen über die Betroffenen zu löschen. Eine umfassende Einsicht in Unterlagen lehnte die Behörde mit der Begründung ab, ihre Arbeit könne gefährdet werden.

Dagegen hatte das Sozialforumsmitglied Wilhelm Fehse geklagt und im Januar 2008 einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht urteilte damals, die Behörde könne solche Auskünfte nur verweigern, um die Enttarnung von V-Leuten zu verhindern. Das müsse sie allerdings in jedem Einzelfall begründen. Eine grundsätzliche Ablehnung von Auskunftsansprüchen sei nicht möglich, so der Vizegerichtspräsident Hans-Peter Rueß in der Begründung. Damals äußerte sich der Kläger begrenzt zufrieden:

„Mit dem Urteil wird weder die blinde Sammelwut der Verfassungsschützer gebremst noch eine generelle Akteneinsicht ermöglicht. Insgesamt bleibt der Verfassungsschutz weiter ohne öffentliche und parlamentarische Kontrolle. Zumindest aber wurden die Rechte der Bürger gegenüber der Behörde gestärkt.“

Auch Fehses Verteidiger, der Berliner Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, drückte damals die Hoffnung aus, dass die Behörden bei den Anträgen auf Akteneinsicht künftig deutlich auskunftsfreundlichere Maßstäbe als bisher anwenden müssen.

Rückschlag für den Kampf um mehr Transparenz

Doch die Zuversicht war verfrüht. Denn das Urteil wurde nicht rechtskräftig, weil die Innenverwaltung Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegte. Das wies nun Fehses Klage in letzter Instanz ab. Der war nach der Entscheidung sehr enttäuscht. „Das Gesetz ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht“, lautete sein Kurzkommentar. Fehse will jetzt mit seinem Anwalt beraten, ob es Möglichkeiten einer Revision gibt. Dazu ist allerdings eine gründliche juristische Prüfung nötig. Denn die ist nur bei nachgewiesenen Rechtsfehlern möglich.

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die auf mehr Transparenz auch bei den VS-Behörden gehofft hatten, sehen in dem Urteil einen Rückschlag. Am Ende siegt doch die Sicherheitslogik. Dabei zeigt die Aufdeckung des Neonaziuntergrunds und die unklare Rolle von VS-Organen, wie notwendig die Transparenz der Behörden ist. Diejenigen, die sagen, dass die Verfassungsschutzämter nicht reformiert, sondern abgeschafft gehören, werden sich durch das Berliner Urteil bestätigt sehen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150861

Peter Nowak