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»Demonstrationsrecht verteidigen«


Gewerkschaften gegen Grundrechtseinschränkungen / Kritik an Kriminalisierung von Vereinen

Das Bündnis »Demonstrationsrecht verteidigen« will im Sommer 2018 in mehreren Städten mit Demonstrationen gegen den Abbau der Grundrechte protestieren. Die Initiative entstand unmittelbar nach dem G20-Treffen im vergangenen Jahr in Hamburg. Dort mussten Tausende die Erfahrung machen, dass Grundrechte massiv beschnitten wurden. Das fing mit der polizeilichen Verhinderung eines Camps von Gipfelgegnern an, trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen. Demonstrations- und Kundgebungsverbote gehörten ebenso dazu, wie Buskontrollen während der An- und Abreise der Demonstranten. Betroffen davon war auch eine Gruppe von Gewerkschaftern wie Nils Jansen. Er ist Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd und Sprecher der Initiative »Grundrechte verteidigen«. Bereits am 7. Oktober 2017 organisierte das Bündnis einen bundesweiten Grundrechtekongress in Düsseldorf, an dem über 100 Menschen aus außerparlamentarischen Initiativen aber auch der LINKEN teilnahmen. Die dort verabschiedete Erklärung endete mit dem Bekenntnis: »Die uns durch unsere Verfassung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen.« Dort verständigte man sich auch auf Protestaktionen im Jahr 2018.

Auf einem bundesweiten Vorbereitungstreffen, das am 4. März von 11 – 17 Uhr im Haus Gallus in Frankfurt am Main stattfinden wird, sollen die Planungen für die Protestaktionen vorbereitet werden. Dabei setzt man auf dezentrale Aktionen in vier Städten in Deutschland. Initiativensprecher Nils Jansen macht im Gespräch mit »nd« deutlich, dass es bei den Aktionen nicht nur um den Kampf gegen die Einschränkungen des Demonstrationsrechts geht. In einem Aufrufentwurf, den die Grundrechteinitiative kürzlich veröffentlichte, wird die Kriminalisierung linker türkischer und kurdischer Vereine kritisiert. In den vergangenen Monaten sind mehrere ihrer Demonstrationen polizeilich aufgelöst worden, weil inkriminierte Symbole und Fahnen gezeigt wurden.

Auch die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten durch das Tarifeinheitsgesetz wird von der Grundrechtsinitiative kritisiert. Das Gesetz schränkt die Rechte von kleineren Gewerkschaften in einem Betrieb massiv ein und wurde von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgelehnt.

Doch die geplanten Proteste haben auch eine geschichtliche Dimension. »Wir wollten die Erfahrungen, die wir beim G20-Gipfel mit den Grundrechtseinschränkungen gemacht haben, mit einem historischen Datum verbinden«, betont Nils Jansen. Am Mai 1968 protestierten Tausende Menschen unter dem Motto »Notstand der Demokratie« gegen die von der damaligen großen Koalition vorangetriebenen Notstandsgesetze mit einem Sternmarsch in der damaligen BRD-Hauptstadt Bonn. Er war der Höhepunkt einer jahrelangen außerparlamentarischen Bewegung, an der sich junge und alte Linke, darunter viele Gewerkschafter beteiligen. Die Initiative »Grundrechte verteidigen« will 50 Jahre danach an diese Kämpfe anknüpfen und wieder sind Gewerkschaften federführend daran beteiligt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079966.demonstrationsrecht-verteidigen.html

Peter Nowak

Nichts ist gut in Afghanistan

Nur 2000 nahmen am Protest der Friedensbewegung teil, der grüne Kriegsgegner Christian Ströbele wurde mit Eiern beworfen

Für die Musiker der niederländische Rockband Bots müssen wehmütige Erinnerungen aufkommen sein, als sie am Samstagnachmittag auf dem Bonner Kaiserplatz zum Abschluss einer bundesweiten Demonstration gegen die Afghanistankonferenz ihre Lieder gegen Krieg und Ungerechtigkeit spielten. Schließlich hatten sie knapp 30 Jahre zuvor nur wenige Meter entfernt im überfüllten Hofgarten ihre Auftritte.

Am Samstag war der ungleich kleinere Kaiserplatz nicht mal zur Hälfte gefüllt. Der Unterschied: Vor zwei Jahrzehnten hatte die deutsche Friedensbewegung gegen US-Raketen mobilisiert und sich als Opfer der Großmächte gesehen. Seit dem Ende der Nachkriegsordnung ist Deutschland endgültig als eigene Macht auf der internationalen Bühne präsent, und in diesen Kontext wird auch der Einsatz in Afghanistan von der deutschen Politik verstanden. Obwohl es seit Jahren durchaus Umfragemehrheiten gibt, die es zumindest ablehnen, dass Blut deutscher Soldaten in Afghanistan vergossen wird, sind noch nur wenige bereit, dagegen auf die Straße zu gehen. Denn gegen eine selbstbewusste Nation, die auch militärisch ihre Interessen vertritt, hat nun mal ein Großteil der deutschen Bevölkerung nichts einzuwenden. Deshalb waren auch die von einem deutschen Oberst zu verantworteten afghanischen Opfer eines Luftwaffenangriffs von Kunduz kein Grund für massenhafte Proteste in Deutschland.

Daher war auch das Vorbereitungskomitee, das die Proteste gegen die Petersberger Afghanistankonferenz organisierte, trotz der geringen Beteiligung recht zufrieden. Schließlich hatte neben den bekannten Gruppen aus der alten Friedensbewegung, linken Gruppen, jüngeren antiimperialistischen Kreisen und der Linkspartei auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit zu den Protesten aufgerufen. „Verdi ist hier mit einer klaren Botschaft: Der Krieg in Afghanistan muss ein Ende haben“, erklärte Wolfgang Uellenberg vom Verdi-Bundesvorstand.

Verhandlungen auch mit den Taliban?

Er sprach sich für Verhandlungen mit allen am Krieg in Afghanistan beteiligten Kräfte einschließlich der Taliban aus und bekam dafür viel Applaus. Als der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele inhaltlich das gleiche sagen wollte, gab es von ca. einem Drittel der Demoteilnehmer lautstarke Proteste. Sogar Obst und Eier wurden geworfen. Sie protestierten damit gegen die Grünen, denen sie vorwarfen, den Krieg in Afghanistan mitgetragen zu haben.

Die Appelle von der Bühne, auch von den beiden Delegierten der afghanischen Opposition, konnten die Empörten zunächst nicht beruhigen. Erst nachdem bei einer Abstimmung eine klare Mehrheit der Anwesenden Ströbele hören wollte, beruhigte sich die Lage. Wie der Vorfall im Bündnis diskutiert wird, ist offen. Der politische Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner, Monty Schädel, der zu den Demoorganisatoren gehört, betonte, dass im Vorfeld auch mit den Kritikern ausführlich über die Rede von Ströbele diskutiert worden sei.

Schon am Freitag hatten Kriegsgegner das Büro der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit für einige Stunden besetzt, um gegen eine „kriegerische Entwicklungspolitik“ und eine „zivilmilitärische Kooperation zwischen Bundeswehr und Nichtregierungsorganisationen“ zu protestieren. Auf einer gut besuchten internationalen Konferenz Für ein selbstbestimmtes Afghanistan hielt die afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya eine leidenschaftliche Rede gegen Besatzung und islamischen Fundamentalismus.

Vor ihr erinnerte der in Afghanistan geborene Wissenschaftler Matin Baraki daran, dass Ende der 70er Jahre eine linke Regierung in Afghanistan grundlegende Reformen durchführte und die Emanzipation der Frauen durchsetzte, dabei aber viele Fehler und Verbrechen beging. Heute werde diese Phase der afghanischen Politik zu Unrecht nur mit der sowjetischen Besatzung assoziiert, kritisiert Barak. Dabei hätte der dieser Versuch, eine emanzipatorische Politik durchzusetzen, die kritische Solidarität nötig gehabt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150968

Peter Nowak

Proteste gegen Einheitsfeier

Deutschland begeht den 21. Jahrestag der sogenannten Wiedervereinigung. Doch nicht alle sind in Feierlaune. Und so werden die zentralen Feierlichkeiten zur deutschen Einheit, die vom 1. bis zum 3. Oktober in Bonn stattfinden, auch in diesem Jahr von Protesten begleitet. Ein Bündnis von linken Gruppen vor allem aus Nordrhein-Westfalen, das sich unter dem Motto »Friede, Freude, Eierkuchen« zusammengeschlossen hat, organisiert rund um den Tag Demonstrationen, Konzerte und inhaltliche Gegenveranstaltungen. Für Protestler aus dem linksradikalen Spektrum steht fest: »Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft.«

Bereits am 2. Oktober beginnt um 19 Uhr eine antinationale Demonstration am Bonner Hauptbahnhof. Dort startet am nächsten Tag um 11 Uhr auch die bundesweite Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten. Auch ein antifaschistisches Bündnis will sich unter dem Motto »Imagine there’s no Deutschland« mit einem eigenen Block an dem Protestzug beteiligen. Die Antifaschisten setzen sich mit einem eigenen Aufruf mit dem aus ihrer Sicht spezifisch deutschen Nationalismus und Antisemitismus auseinander.

www.friede-freude-eierkuchen.net

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207776.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

In Bonn war Zahltag für Erwerbslose

Am Montag hieß es bei einem Jobcenter in Bonn »Zahltag«. »Erklärtes Ziel war die Einforderung von vorenthaltenen Hartz-IV-Leistungen. In zahlreichen Fällen konnten auch heute erfolgreich Auszahlungen durchgesetzt werden und die betroffenen Menschen mussten diesmal nicht mit leeren Händen wieder nach Hause gehen«, erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland. Zu der Zahltag-Aktion hatte das Bündnis Agenturschluss, in dem sich zahlreiche Erwerbsloseninitiativen zusammengeschlossen haben, aufgerufen. Mit diesen Aktionen wehren sich Erwerbslose in den Arbeitsagenturen gegen Schikanen und nicht bearbeitete Anträge.

Nach »Zahltagen« war es in der Vergangenheit immer wieder zu Sanktionen für Aktivisten gekommen. Auch in Bonn beklagten Aktivisten ein großes Polizeiaufgebot und Eingangskontrollen beim Jobcenter. Die Bonner Stadtverordnete Hannelore Thölke und der NRW-Landtagsabgeordnete Michael Aggelidis, beide von der Linkspartei, unterstützten die Aktion durch ihre Anwesenheit und sprachen von einem erfolgreichen Ablauf.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/196759.bewegungsmelder.html?sstr=Zahltag

Peter Nowak

www.die-keas.org