Innenpolitik – Seite 200

Lässt sich die Occupy-Bewegung reaktivieren?

Im Gegensatz zur neuen spanischen Empörungswelle zeichneten sich die gestrigen Demonstrationen in Berlin dadurch aus, dass ein Großteil bald wieder nachhause ging

Mit Trommeln, bunten Regenschirmen und Anticapitalista-Sprechchören hat sich gestern die Occupy-Bewegung in Berlin mit einem Sternmarsch zurück gemeldet. Die Aktion in Berlin war Teil eines europäischen Aktionstages. Wie schon im vergangenen Jahr zeigten sich auch beim Neustartversuch länderspezifische Unterschiede.

Während in Spanien wie im vergangenen Jahr wieder Tausende auf die öffentlichen Plätze zurückgekehrt sind und sich auch durch staatliche Repression nicht einschüchtern ließen, war in Berlin ein Großteil der nach Veranstalterangaben knapp 5.000 Demonstranten schon vor Ende der Abschlusskundgebung verschwunden.

Polizei, Kunst und Occupy

Die Polizei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, wie auch im letzten Jahr keine Zelte in der Innenstadt zu dulden. Im Gegensatz zum letzten Jahr hat die Occupy-Bewegung allerdings einen Rückzugsort in den Berliner Kunstwerken gefunden, wo in der großen Halle im Erdgeschoss auch Zelte aufgestellt werden können. Im Rahmen der 7.Biennale wurde auch die Occupy-Bewegung zu einer Kunstform erklärt. Es gibt dort auch regelmäßige Veranstaltungen und Filmvorführungen. Allerdings ist die Kooperation zwischen Kunst und Occupy von beiden Seiten umstritten.

Einen Effekt hat sie aber schon gehabt. Sie wird auch von Künstlern mittlerweile als Protestform benutzt. Als in der letzten Woche Studierende der Schauspielschule Ernst Buch um den ihnen zugesagten, dann aus finanziellen Gründen wieder gestrichenen neuen Standort in Berlin-Mitte kämpften, kopierten sie von Occupy die Aktionsformen und zelteten einige Tage und Nächte auf einer Wiese. In diesem Fall ließen sich die Träger von konkreten Alltagskämpfen durch Occupy inspirieren. Was in Spanien in den letzten Monaten Alltag geworden ist, wird in Deutschland zumindest gelegentlich ausprobiert. .

Occupycamp in Frankfurt soll geräumt werden

In der nächsten Woche werden allerdings die monatelang geplanten europaweiten Krisenprotesttage (Nachgetreten!) in Frankfurt/Main im Mittelpunkt der Protestbewegung stehen. Dafür wurde am Samstag kräftig geworben. Der konkrete Ablauf ist noch sehr unklar, weil das Frankfurter Ordnungsamt einen Großteil der vom Veranstalter angemeldeten Plätze und Straßen frei von Protesten halten will. Davon ist auch das Occupy-Camp betroffen, das seit Herbst vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ausharrt.

Während der Protesttage soll der Platz geräumt werden. In der Verfügung wird auch ausdrücklich untersagt, eine Versammlung an einem Platz in Frankfurt während dieses Zeitraums zu organisieren. In der Verbotsverfügung wird auch darauf hingewiesen, dass die geplanten Aktionen „die europarechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vertragspartnern und der EZB“ beeinträchtigten würde.

Gefährderansprachen

Mittlerweile hat die Polizei ein Instrumentarium wieder belebt, das in der Hochphase der globalisierungskritischen Bewegung öfter zum Einsatz kam und von Juristen scharf kritisiert wurde, die sogenannte Gefährderansprachen. So sollen mehrere hundert Menschen aus ganz Deutschland Verfügungen erhalten, die ihnen den Aufenthalt während der Protesttage in Frankfurt untersagen.

Medien bereiteten harte Maßnahmen mit vor

Die Maßnahmen wurden schon vor Wochen von konservativen Medien wie der FAZ („Warum suchen linksextreme Demonstranten immer wieder ausgerechnet diese Großstadt heim?“) nahegelegt. Gleichzeitig war in den Medien unterschiedlicher politischen Richtungen in Zusammenhang mit den Protesten pauschal von Randalierern und Gewalttätern die Rede. Damit wurden die juristischen Grundlagen geschaffen, mit denen jetzt ein Verbot der Aktionen begründet wird.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151990
Peter Nowak

Zensusgegner bleibt ohne Strafe

In Niedersachsen verzichten die Behörden auf die weitere juristische Verfolgung eines Mannes, der sich geweigert hatte, im Rahmen der Zensus genannten Volkszählung Auskünfte zu erteilen. Er gehörte zu den Bürgern, die im Rahmen der so genannten 10-%-Haushalte-Stichprobe zur Auskunft persönlicher Daten über sich und sein
Lebensumfeld aufgefordert worden war. Nachdem er sich beharrlich weigerte, wurde ihm sowohl mündlich als auch schriftlich sogar mit Zwangshaft gedroht. Jetzt sind die Behörden zurück gerudert.
„Die Erhebungen auf Grundlage des Zensus 2011 sind inzwischen
abgeschlossen. Damit hat die Zwangsgeldfestsetzung ihren Zweck verloren“, heißt es in dem Schreiben, dass eine Erhebungsstelle in Niedersachsen dem Mann geschickt hat. Doch einen kleinen Betrag fordern die Behörden vom dem Zensusgegner doch ein.
Die Vollstreckung der Zwangsgelder wird einstellt, die entstandene Verwaltungsgebühren dennoch habe der Mann dennoch zu entrichten, heißt es in dem Behörden. Diese
betragen je nach Bundesland und Befragungsfall zwischen weniger als 30
Euro und bis zu über 100 Euro für jeden einzelnen Zwangsgeldbescheid.
Michael Ebeling vom Arbeitskreis Zensus sieht in diesem Schreiben einen Erfolg der Volkszählungsgegner mit bundesweiter Wirkung.
„Ob, in welchem Umfang und zu welcher Zeit landes- oder bundesweit mehr solcher Fälle bekannt werden, ist zwar unklar. Allerdings zeigt dieser Bescheid, dass ein Ende der Datenerfassung in Sicht ist und laufende Verfahren praktisch gegenstandslos werden“, so Ebeling. Damit werden den Betroffenen langwierige juristische Auseinandersetzungen erspart. Juristen kamen schon vor einigen Monaten zu der Einschätzung, dass die Strafbefehle keinen Bestand haben werden. Der AK Zensus hatte sich unter dem Dach des AK Vorratsdatenspeicherung mit dem Ziel gegründet, gegen den Zensus zu mobilisieren. So sei der Anteil der falsch, unvollständig oder gar nicht ausgefüllten Auskunftsböigen hoch. Der AK Zensus spricht von einem „nicht zu unterschätzendes Verweigerungspotenzial der Bevölkerung gegenüber den per Gesetz verankerten Auskunftspflichten“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/226594.
zensusgegner-bleibt-ohne-strafe.html

Peter Nowak

Forschen für den Krieg

Am Mittwoch ist eine Aktionswoche zu Ende gegangen, mit der Studierende für die Einführung der Zivilklausel in die Hochschulverfassungen mobilisierten. Die Initiative »Hochschulen für den Frieden – ja zur Zivilklausel« rief Studierende, Lehrende und Hochschulmitarbeiter auf, sich für zivile Hochschulen als Ort für Studium, Lehre und Forschung einzusetzen. Jede Art von Militärforschung soll nach den Willen der Aktivisten ausgeschlossen werden.

»Mit den Waffen des Geistes soll gegen den Geist der Waffen mobilisiert werden«, heißt es im Aufruf zur Aktionswoche. Tatsächlich aber kann das Beschwören der humanistischen Bildungsideale nicht darüber hinweg täuschen, dass die Militärforschung ein großes Geschäft ist und die Reichweite der Zivilklausel meist dort endet, wo die Gefahr besteht, dass Drittmittelgelder gekürzt werden könnten. Deswegen geht es auch am Thema vorbei, wenn von Politikern die Wissenschaftsfreiheit in Stellung gebracht wird, um die Zivilklausel entweder ganz auszuschließen oder auf eine unverbindliche Absichtserklärung zu reduzieren.

Die Aktionswoche hat gezeigt, dass sich an vielen Hochschulen Studierende für eine nichtmilitärische Forschung einsetzen. Deutlich ist aber auch geworden, dass von einer größeren Bewegung keineswegs gesprochen werden kann. Wenn aber die Initiativen im Campusalltag präsent sind und dort ihre Forderungen nach einer militärfreien Wissenschaft mit sozialen Forderungen verbinden, könnte sich das ändern. Positiv war auch, dass die Forderung nach der Zivilklausel in verschiedenen Städten auch den gewerkschaftlichen Demonstrationen zum 1.Mai vertreten wurde. Damit wurde verdeutlicht, dass der Kampf auch außerhalb des Campus geführt werden muss.
Peter Nowak

http://www.neues-deutschland.de/artikel/226551.forschen-fuer-den-krieg.html

Bankenviertel soll protestfreie Zone werden

Die für Mitte Mai geplanten Krisenproteste wurden von den Behörden verboten und könnten zum Mobilisierungsschub führen, sind aber auch Ausdruck der Nervosität durch die EU-Krise

Um die Occupy-Bewegung war es zumindest in Deutschland in den letzten Wochen stillgeworden. In Frankfurt war das Camp der Bewegung in den kalten Tagen des vergangenen Winters zum Zufluchtsort der wachsenden Zahl der Wohnungslosen geworden, die es in der Bankenmetropole gibt.

Doch gerade zu Beginn der wärmeren Jahreszeit wächst die Kritik von Geschäftswelt und den Behörden. So soll eine rumänische Familie, die Teil des Camps ist, den Platz verlassen. Die Occupy-Aktivisten lehnen das Ansinnen, ihre Teilnehmer nach Pässen zu sortieren, empört ab. Auch andere, lange Zeit von den Behörden geduldeten Vorgänge werden auf einmal von den Behörden moniert. Die Zeit, in der sich Opernbesucher, Polizisten und sogar Bankchef Ackermann gerne mit den Paradiesvögeln von Occupy ablichten ließen, scheint vorbei.

Der Grund ist schnell gefunden und nennt sich Blockuppy, eine Kooperation der Krisenproteste und der Occupy-Bewegung, die vom 16.-19. Mai mit internationaler Beteiligung das Zentrum von Frankfurt zu einem Forum der Debatten und des Protestes machen will. Die Aktionstage knüpfen an den europäischen Krisenprotesttag M31 an, an dem am 31. März in verschiedenen europäischen Ländern soziale Bewegungen auf die Straße gegangen waren. Doch knapp zwei Wochen vor dem anvisierten Protestbeginn wollen die Behörden das Areal um das Bankenviertel zur demonstrationsfreien Zone erklärt.

Zunächst haben die Behörden 12 von den Blockuppy-Organisatoren angemeldete Mahnwachen, Camps und Kundgebungen untersagt. Wenige Tage später verschärften die Behörden ihren Kurs noch einmal und verboten sogar einen Rave und eine Mahnwache von kapitalismuskritischen Ordensleuten verboten. Die Aktivisten geben sich kämpferisch und organisieren juristischen und politischen Protest. Die Liste der Unterzeichner der Protestresolution gegen das Blockupy-Verbot reicht von Politikern der Grünen und der SPD bis zu international bekannten Wissenschaftlern.

Wiederholt sich das Szenario von Dresden in Frankfurt?

Manche Aktivisten witzeln schon, das Verbot sei das beste, was den Aktivisten geschehen konnte. Schließlich war die mediale Aufmerksamkeit für Blockuppy lange gering und auch die Mobilisierung in der sozialen Bewegung ließ eher zu wünschen übrig. Zudem fragen sich manche Aktivsten, warum sie nach dem M31-Aktionstag wenige Wochen später erneut in Frankfurt/Main protestieren sollen.

Das Demoverbot hat die Frage beantwortet. Nun geht es um die Verteidigung der Grundrechte, die mit dem Totalverbot aller Kundgebungen in Frage gestellt sind. Erinnerungen werden wach an die Wochen vor den Protestaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, die durch eine Polizeirazzia Zulauf bekamen. Ähnlich war es mit den Blockadeaktionen gegen einen rechten Aufmarsch in Dresden, gegen den die Justiz mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren mobilisierte. Die Folge war eine enorme Sympathiewelle für die Aktivisten, die als Sieger .aus dem Machtkampf mit der Justiz hervorgingen.

Vieles spricht dafür, dass es Mitte Mai in Frankfurt/Main ähnlich ausgeht. Da es weder politisch noch juristisch möglich sein wird, Tausende Menschen daran zu hintern, nach Frankfurt zu kommen, werden die Behörden ihre harte Haltung kaum aufrecht erhalten können. Es ist wahrscheinlich, dass die Gerichte das Totalverbot kippen.

Grundrechte im Zeichen der Krise

Dabei wäre es aber falsch, die Maßnahmen als Alleingang von einigen Behörden zu interpretieren. Schließlich hat sich die hessische Landesregierung klar hinter den harten Kurs gestellt. Zudem soll auch den Aktivisten, die in Berlin zum12 März im Rahmen eines internationalen Aktionstages einen Occupy-Neustart planen, eine zweiwöchige Dauermahnwache an einem zentralen Platz untersagt worden.

Am vergangenen Wochenende wurde in Brüssel dem international bekannten Kapitalismuskritiker Walden Bello die Einreise zu einer Konferenz untersagt, die sich mit der Koordinierung der Proteste befasste. Er wurde am Brüsseler Flughafen festgehalten und zurück in die USA geschickt. Die fortdauernde europäische Krise sorgt auch in Ländern wie Belgien und Deutschland bei den politisch Verantwortlichen für Nervosität, wie die Verbote, Einreiseverbote und andere Grundrechtseinschränkungen zeigen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151976
Peter Nowak

Hartz IV? Mañana!

BEHÖRDENWILLKÜR Jobcenter will in Berlin lebendem Spanier kein Geld zahlen – trotz Gerichtsbeschluss

Seit Ende März erhält Esteban Granero (Name geändert) kein Geld mehr vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei hat der Anwalt des Spaniers, Michael Wittich, erfolgreich einen Eilantrag beim Sozialgericht gestellt, das die Behörde zur Weiterzahlung verpflichtete.

Der seit einem Jahr in Berlin erwerbslos gemeldete Graneros hatte bis Leistungen nach SGB III bezogen. Ende März informierte ihn das Jobcenter, die Leistungen würden zum 1. April eingestellt. „Der Antragssteller ist spanischer Staatsbürger und hält sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland auf. Er fällt damit unter die Personengruppe, die nach der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EPA) von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen ist“, so die Behörde. Das Sozialgericht hält dies für unvereinbar mit Europarecht – es gab dem Eilantrag statt.

Gegen den Richterspruch legte das Jobcenter Widerspruch ein. Man wolle erst die Entscheidung des Landessozialgerichts abwarten, so Behörde. Anwalt Wittich hält das für rechtswidrig. „Ein Eilantrag muss sofort umgesetzt werden. Es liegt nicht im Belieben der Behörde, die Umsetzung wochenlang zu verschleppen.“ Der Jurist hat gegen die Verzögerung juristische Schritte eingeleitet und ist optimistisch, dass sein Mandant Erfolg hat.

Doch Graneros ist weiterhin ohne Geld. Seine Wohnung droht er deshalb zu verlieren. Das Jobcenter reize seine Macht auf Kosten des Erwerbslosen aus, moniert Anwalt Wittich. Dabei geht es für die Behörden um ein Nullsummenspiel: Wenn das Gericht gegen Graneros entscheidet, muss der Bezirk einspringen.

Wittichs Mandant ist nicht der einzige EU-Bürger, der Probleme mit dem Jobcenter hat. Weitere Erwerbslose wurden nach Streichung der Hartz-IV-Leistungen nicht zu den Sozialämtern weitergeleitet, andere sind ausgereist (taz berichtete).

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/
?ressort=bl&dig=2012%2F05%2F08%2Fa0157&cHash=5b0c4ee0e3
Peter Nowak

Auch Rechte dürfen Mohammed-Karikaturen zeigen

Vor der NRW-Landtagswahl liefern sich Rechtspopulisten und rechte Islamisten ein Pingpong-Spiel

Eigentlich war die Kundgebung, die ein Bielefelder Bündnis gegen Rechts gegen einen Wahlkampfauftritt der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro NRW angemeldet hatte, eine lokale Angelegenheit. Doch mittlerweile hat sich das geändert.

Nach den schweren Auseinandersetzungen bei einem Wahlkampfauftritt von Pro Deutschland in Bonn stehen die Minipartei und deren Anti-Islamkampagne im öffentlichen Interesse. Dafür haben wiederum salafistische Gruppen gesorgt. Beim Versuch der Anhänger einer besonders reaktionären Spielart des Islamismus, die Absperrungen zu überwinden, wurden in Bonn mehrere Polizisten verletzt, zwei davon durch Messerstiche. Mittlerweile hat die Bonner Polizei eine Mordkommission eingerichtet und einen Salafisten in Untersuchungshaft genommen. Als Pro-NRW-Anhänger am Samstag eine umstrittene Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard zeigten, kam es zu einer „Explosion der Gewalt, die wir lange nicht mehr erlebt haben“, sagte die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa.

Als Konsequenz aus den Bonner Auseinandersetzungen hat das Innenministerium von NRW Pro NRW das Zeigen der islamkritischen Karikaturen verboten und damit den Rechtspopulisten einen Gefallen getan. Sie klagten dagegen und bekamen in einer Eilentscheidung vor Gericht recht. Auch in Bielefeld konnten die Karikaturen heute präsentiert werden.

Das Innenministerium versuchte schon vor einer Woche, die Präsentation der Karikaturen im Pro-NRW-Wahlkampf zu verhindern, scheiterte damit aber vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Mit dem versuchten Karikaturenverbot hat das Ministerium Pro NRW eine Steilvorlage geboten, umso lauter die islamische Gefahr zu beschwören, mit denen sie ihre Wahlkämpfe bestreiten. Ihre aktuelle Kampagne heißt denn auch Freiheit statt Islam.

Warum schweigt Kurt Westergaart?

Es fällt ihnen leichter, sich als Hüter des Meinungsfreiheit aufzuspielen, wenn auch durch den Verbotsversuch die Auseinandersetzung auf die Karikaturen konzentriert wird. Schließlich wurde dem dänische Zeichner Westergaard nach den nicht nur verbalen islamistischen Drohungen große Unterstützung aus der ganzen Welt zuteil. Es gab damals eine heftige Debatte, ob auch in deutschen Zeitungen die inkriminierten Karikaturen gezeigt werden sollen. Wer es ablehnte, stand schnell in dem Ruf, vor den Drohungen von Islamisten einzuknicken.

Tatsächlich ist das Zeigen der Karikaturen grundsätzlich zu begrüßen, weil in einer säkularen Gesellschaft jede Religion auch Gegenstand von Spott und Satire sein muss. Dass müssen Salafisten ebenso hinnehmen wie fundamentalistische Christen, von denen manche Anhänger der Pro-Bewegung sind.

Dass rechte Gruppen andere Ziele als grundsätzliche Religionskritik haben, ist evident, kann aber kein Grund sein, das Zeigen der Karikaturen von politischen Präferenzen abhängig zu machen. Einzig der Autor der Karikaturen wäre in der Lage, Pro NRW den Gebrauch seiner Karikaturen zu verbieten, weil er sie nicht in deren politischen Kontext gerückt wissen will. In der Vergangenheit haben schließlich schon verschiedene Musiker politischen Parteien verboten, mit ihren Songs Wahlkampf zu machen.

Nicht die Karikaturen, sondern die Rechtspopulisten sind das Problem

Besonders den Gegnern von Pro-NRW, die deren Wahlkampf überall mit Protesten beteiligen, müsste daran gelegen sein klarzustellen, dass ihr Problem nicht das Zeigen der islamkritischen Karikaturen, sondern die Politik von Pro NRW ist. Schließlich waren in der letzten Woche bei Polizeirazzien gegen die rechte Szene in NRW auch die Wohnungen von Pro-NRW-Mitglieder durchsucht worden. Das Pingpong-Spiel mit den Salafisten hat diese Meldung wieder in den Hintergrund gedrängt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151956
Peter Nowak

Internet als Kampfzone

Denkfabrik berät über Gefahren im Cyberkrieg

Ausgerechnet in der Ossietzkystraße im Berliner Stadtbezirk Pankow hat eine Einrichtung ihr Domizil, mit der der als Antimilitarist bekannt gewordene Namensgeber bestimmt nicht einverstanden wäre. Die 1992 gegründete Akademie für Sicherheitspolitik (BAKS) bezeichnet sich auf ihrer Homepage selbstbewusst als „höchstrangige und ressortübergreifende Weiterbildungseinrichtung des Bundes für Führungskräfte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik.„Unser Anspruch ist es, ein umfassendes, interdisziplinäres Verständnis von Sicherheitspolitik zu fördern und eine Plattform für die Vernetzung sicherheitspolitischer Akteure zu bieten“. Dazu lädt die BAKS alljährlich Akteure aus der Bundeswehr, der Politik, der Wirtschaft sowie ausgewählte Vertreter von Medien und Nichtregierungsorganisationen zu Konferenzen ein. Eine Teilnahme ohne Einladung ist nicht möglich. Am 7 und 8. Mai lautet das Konferenzmotto
„Die Deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie – Neue Bedrohungen, neue Lösungen?“ Dass es dabei nicht um einen unverbindlichen Small Talk handelt, zeigt sich an den Fragen, die auf der Konferenz diskutiert werden sollen.
„Reicht es wirklich aus, dass das Deutsche Cyber-Abwehrzentrum lediglich IT-Sicherheitsvorfälle schnell und umfassend bewertet und abgestimmte Handlungsempfehlungen erarbeitet? Muss ein derartiges Abwehrzentrum nicht in der Lage sein, selbst zu agieren? Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit eigenen gesetzlichen Befugnissen aus?“
Für den Publizisten Peer Heinelt, der sich unter Anderem in der Monatszeitschrift Konkret und auf Internetplattform German Foreign Policy seit Jahren kritisch mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik befasst, nennt als ein Ziel der BAKS die Schaffung eines politischen Klimas für Gesetzesvorstöße, mit der beispielsweise im Kampf gegen den Cyberwar die politischen Beschränkungen der Behörden fallen sollen. Zu der Themenpalette, die von der BAKS behandelten werden und über die laut Eigenwerbung ein „gesellschaftlicher Konsens“ gefördert werden soll gehört die Flüchtlingsabwehr ebenso wie die Sicherung der Rohstoffquellen für die deutsche Wirtschaft und die Abwehr möglicher Unruhen in Deutschland und der näheren Umgebung. Ausführlich beschäftigen sich BAKS-Mitarbeiter auch mit den Veränderungen auf der weltpolitischen Bühne. Dabei werden in den von Heinelt zitierten Studien Konflikte zwischen den USA und China prognostiziert.
Anders als die Münchner Sicherheitskonferenz, die seit Jahren von Protesten antimilitaristischer Gruppen begleitet wird, hat die BAKS bisher wenig Interesse und Widerspruch erfahren. Lediglich im Jahre 2004, als die Institution von Bonn in den Nordosten Berlins zog, gab es eine Protestdemonstration. Zum 20ten Geburtstag der Akademie wollen linke Gruppen im Nordosten Berlins daran anknüpfen. Unter dem Motto „Kontrolle ist nicht schlecht, Lobbyismus ist unser gutes Recht“ planen sie am Montagabend eine Jubelkundgebung auf der „sicherheitspolitischen Fanmeile“. Unterstützt wird die Aktion, die um 18 Uhr an der Berliner Straße/Ecke Breite Straße beginnt, unter Anderem von der Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG) und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Berlin-Pankow.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/226113.internet-als-kampfzone.html
Peter Nowak

Israelis und Iraner demonstrieren in Berlin gegen Kriegsdrohungen

Die Demonstranten verstehen sich als Opposition gegen die herrschenden Regierungen in Israel und Iran und fordern eine atomwaffenfreie Region

Eine Demonstration von ca. 300 Menschen ist in Berlin nicht besonders groß. Doch wenn wie am letzten Samstag in Deutschland lebende iranische und israelische Staatsbürger gemeinsam auf die Straße gehen, um Gegen Sanktionen, Krieg und Besatzung“ zu demonstrieren, wie das Motto auf dem Leittransparent hieß, dann hat diese Manifestation schon einen besonderen Stellenwert. Sogar in der israelischen Tageszeitung Haaretz wurde die Berliner Demonstration wahrgenommen.

Mobilisiert wurde ohne die Mitwirkung von politischen Organisationen über Facebook. Die Initiative ging von der in Berlin lebenden israelischen Chemikerin Gal Schkolnik aus. Zu den zentralen Forderungen der Demonstranten gehört neben einem Ende des verbalen Säbelrasselns auf beiden Seiten eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Die iranischen Aktivisten, die sich an der Initiative beteiligen, verstehen sich als Teil der Opposition gegen das islamistische Regime. „Die Eskalation im Konflikt um eine mögliche Atombombe hilft der iranischen Regierung“, erklärte eine Aktivistin. Auch Gal Schkolnik sieht sich klar in Opposition zur gegenwärtigen israelischen Regierung und wollte mit der Aktion deutlich machen, dass nicht alle Israelis deren Politik unterstützen. Allerdings dürfen dabei auch die Unterschiede nicht verwischt werden. Während diese Opposition in Israel sicherlich marginal, aber Teil des demokratischen Prozesses ist, müssen Freunde der iranischen Oppositionellen in ihrer Heimat mit Gefängnis und Folter rechnen.

Inspiriert ist die Aktion in Berlin von einer Facebook-Kampagne, auf der sich Mitte März Menschen aus Israel und dem Iran gegenseitig versichert haben, nicht gegeneinander Krieg führen zu wollen. Während man dort aber explizit auf einer individuellen Ebene blieb und politische Statements vermied, argumentierten die Berliner Aktivisten politisch. Vermieden wurden einseitige Schuldzuweisungen. So gehört zu ihren Forderungen ein Ende der Kriegsdrohungen von allen Seiten und ein Stopp der Militarisierung des Nahen und Mittleren Ostens, was den Abbau aller nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen in der Region impliziert.

Streitpunkt Sanktionen gegen den Iran

Allerdings fällt auf, dass die konkreten Forderungen doch hautsächlich an Israel gerichtet sind. Man fordert Deutschland auf, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, und verlangt ein Ende aller Sanktionen gegen den Iran. Vor allem Letzteres dürfte auch bei Kriegsgegnern umstritten sein. So gibt es auch Stimmen, die gerade in einem konsequenten Boykott von Militärgütern gegen den Iran eine Chance für die Vermeidung einer militärischen Konfrontation sehen. Zudem ist schon länger bekannt, dass der Iran von deutschen Firmen mit Gütern beliefert wird, die auch zur Überwachung und Unterdrückung der Opposition dienen können. Daher ist es nicht ganz überzeugend, wenn in dem Aufruf zur gestrigen Demonstration behauptet wird, dass die Sanktionen lediglich die iranische Bevölkerung getroffen und der Oppositionsbewegung geschadet hätten.

Außerdem fällt auf, dass einerseits gegen Kriegsdrohungen von beiden Seiten Stellung genommen wird, die antiisraelische Rhetorik führender Exponenten der iranischen Eliten aber nicht direkt angesprochen wird. Dass die israelisch-iranische Initiative frei von jeglicher deutschen Befindlichkeit ist, dürfte auch der Grund dafür sein, dass ein Großteil der aktuellen deutschen Friedensbewegung, die auf ihren Ostermärschen noch Günther Grass für seine deutschzentrierte Israelschelte lobte, die Demonstration in Berlin ignorierte.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151942
Peter Nowak

Ausschluss von EU-Bürgern aus deutschen Sozialsystem stößt an Grenzen

Die Bundesregierung gerät mit ihrem Versuch, erwerbslose EU-Bürger in Deutschland von Sozialleistungen auszuschließen, juristisch und politisch in die Defensive

Die Bundesrepublik Deutschland erklärte im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen, das die Sozialleistungen der Mitglieder des Europarates regelt. Danach erhielten zahlreiche erwerbslose EU-Bürger keine Hartz-IV-Leistungen mehr. Mit der Maßnahme will die Bundesregierung verhindern, dass Menschen aus der europäischen Peripherie infolge der Wirtschaftskrise in Deutschland ihr Auskommen suchen.

Mittlerweile haben Sozialgerichte in Leipzig und Berlin entschieden, dass EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt haben.

„Die Entscheidung des Sozialgerichtes Leipzig, mit der der Kläger aus Griechenland gegen die Auffassung des Jobcenters Leipzig die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zugesprochen wird, ist ein Erfolg für das akut bedrohte und langsam erodierende Sozialstaatsprinzip in Deutschland und ein Teilerfolg im Kampf gegen staatlichen Rassismus“, kommentierte die Leipziger Stadtverordnete der Linkspartei, Juliane Nagel, das Urteil.

Sozialhilfe kann nicht verweigert werden

Das Bundesarbeitsministerium hat nach einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Katja Kipping zudem erklärt, dass EU-Bürger gleich nach ihrer Ankunft in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben.

„Der Vorbehalt wurde nur für die Anwendung des Sozialgesetzbuchs (SGB) II erklärt“, schreibt nun das Ministerium in der Unterrichtung an den Ausschuss. Die Betroffenen könnten aber „stattdessen einen Anspruch auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII“, also der Sozialhilfe, haben“, zitiert die Welt aus dem Schreiben des Ministeriums. Die Verlagerung von Hartz-IV auf Sozialhilfe bedeutet, dass die Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden.

Vor allem in Berlin wächst derweil die Kritik an den Jobcentern über den Umgang mit erwerbslosen EU-Bürgern. So moniert der Rechtsanwalt Michael Wittich, dass sein Mandant, ein spanischer Staatsbürger, der seit einem Jahr erwerbslos gemeldet ist, seit März kein Geld bekomme und seine Wohnung nicht mehr bezahlen könne. Dabei hat Wittich vor dem Sozialgericht einen Eilantrag erwirkt, der das Jobcenter Friedrichshain Neukölln zur Zahlung verpflichtet. Weil das Amt aber Widerspruch bei der nächsten Instanz eingereicht hat, will es mit der Zahlung warten. „Ein Eilantrag muss sofort umgesetzt werden. Es liegt nicht im Belieben der Behörde die Umsetzung wochenlang zu verschleppen“, rügt Wittich das Verhalten. Mittlerweile erhalten die Betroffenen Unterstützung von sozialen Initiativen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151934
Peter Nowak

Deutsche Willkommenskultur

In Deutschland werden EU-Bürgern Hartz-IV-Leistungen gestrichen.

Manuel Paredo ist wütend. Bisher hat der in Deutschland lebende spanische Staatsbürger Leistungen nach Hartz IV erhalten. Sie sollen ihm künftig verweigert werden. Seit Mitte März haben tausende Erwerbslose aus EU-Ländern von den Jobcentern ein Schreiben mit dieser Ankündigung erhalten. Hintergrund ist ein Vorbehalt, den die Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt hat (Jungle World 17/2012). Nach einer Anweisung, die das Bundesarbeitsministerium der Bundesagentur für Arbeit erteilte, wurden bereits bewilligte Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger widerrufen und Neuanträge abgelehnt.

Nach Informationen von Dilek Kolat (SPD), der Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, könnten allein in Berlin 8 660 Erwerbslose aus EU-Ländern davon betroffen sein. Die Senatorin geht allerdings davon aus, dass der tatsächliche Anteil geringer ist, weil viele erwerbslose EU-Bürger in Berlin Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben.

Allerdings haben auch Erwerbslose, die einen solchen Anspruch haben, das Schreiben des Jobcenters erhalten, sagt der auf Sozialrecht spezialisierte Berliner Anwalt Lutz Achenbach. Obwohl die Chancen groß seien, dass die Bescheide für rechtswidrig erklärt werden, seien deswegen schon EU-Bürger ausgereist, sagt Achenbach. Dazu trage auch die von den Berliner Jobcentern praktizierte Umsetzung der Anweisung aus dem Ministerium bei, kritisiert sein Kollege Michael Wittich. So leiteten die Jobcenter die Mitteilung über die Aufhebung von Hartz-IV-Leistungen nicht automatisch an die Sozialämter weiter, kritisiert der Jurist. Eilentscheidungen, die das Jobcenter eigentlich zur sofortigen Zahlung verpflichten, führten nicht immer zum Erfolg, berichtet der Anwalt. Ein von Wittich vertretener spanischer Staatsbürger, der seit 2009 in Berlin lebt und seit 2010 Leistungen nach dem SGB II erhielt, hatte im Eilverfahren gegen die Verweigerung der Hartz-IV-Leistungen Erfolg. Doch der Beschluss sei vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg auch zwei Wochen später noch immer nicht umgesetzt worden. Es hat gegen die Eilentscheidung Beschwerde vor dem Landesssozialgericht eingelegt und möchte erst dessen Entscheidung abwarten. Der Betroffene, der schon länger als einen Monat kein Geld mehr erhalten hat, kann seine Miete nicht mehr zahlen, nun droht ihm der Verlust der Wohnung.

Dass Menschen, denen auf diese Weise der Lebensunterhalt entzogen wird, ausreisen oder im Niedriglohnsektor ihr Überleben zu sichern versuchen, ist eine Konsequenz dieser von der Politik gewollten behördlichen Maßnahmen. Auch Kolat übt Kritik an der Streichung der Hartz-IV-Leistungen: »Da Deutschland mehr denn je auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist, sollte jede Erschwerung für arbeitssuchende Europäer vermieden werden.« Wie sehr die Senatorin dem deutschen Standortdenken verpflichtet ist, zeigt ihre Begründung: »Gegenwärtig besteht aus Sicht des Senats keine begründete Sorge, dass es zu einer vermehrten Einwanderung in unser Sozialsystem kommen könnte.« Mit dem Argument, dass wegen der Wirtschaftskrise Menschen aus dem Süden Europas nach Deutschland kommen könnten, begründet die Bundesregierung ihren Vorbehalt gegen das EU-Fürsorgeprogramm. Menschen, die durch das vor allem von Deutschland forcierte »Spardiktat« ihrer Lebensperspektive beraubt werden, sollen nicht auf den Gedanken kommen, dass sie in dem Land, das von der EU-Krise am meisten profitiert, ein besseres Leben führen könnten.

Die Berliner Gruppe »Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln« möchte nun vor Jobcentern, Konsulaten und an anderen Orten Flugblätter verteilen, mit denen Betroffene über die rechtliche Situation und Möglichkeiten zum Widerstand informiert werden. Das Motto »Solidarität statt Ausgrenzung« dürfte auch für Erwerbslosengruppen eine Herausforderung sein. Denn auch bei ihnen besteht nicht immer Einigkeit darüber, dass die soziale Sicherung auch für Menschen ohne deutschen Pass erkämpft werden muss.
http://jungle-world.com/artikel/2012/18/45371.html
Peter Nowak

Fiskalpakt – tickende Zeitbombe für Europa?

Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung

So hat im Vorfeld des 1.Mai der DGB die Kritik an dem Fiskalpakt verschärft, der in vielen europäischen Ländern schon lange für Widerstand sorgte. Soziale Initiativen und Gewerkschaften kritisierten dabei häufig den inaktiven DGB, der sich bisher kaum mit Protest an der EU-Politik profiliert hat. Zumindest verbal haben sich die Gewerkschaften in den letzten Wochen stärker von Merkels Europakurs in der Wirtschaftspolitik distanziert. Unter dem Motto „Den Fiskalpakt stoppen“ mobilisiert die verdi-Jugend nun gegen den Pakt:

„Damit würde nicht nur das Recht, den eigenen Haushalt zu gestalten, massiv eingeschränkt und teilweise auf die EU-Kommission übertragen. Er würde zusätzlich den Druck erhöhen, mehr Sozialabbau durchzusetzen, Löhne im öffentlichen Sektor zu senken und öffentliche Investitionen zurückzufahren.“

Auch der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske nennt den Pakt undemokratisch und bezeichnet ihn als „tickende Zeitbombe“ für Europa. Ob den starken Worten, an denen es von DGB-Funktionären um den 1.Mai herum bekanntlich nie mangelt, Taten folgen, wird sich zeigen. Unter dem Titel „Europa neu begründen“ hat Bsirske gemeinsam mit Wissenschaftlern einen Aufruf verfasst. Andere Gewerkschafter wollen es nicht bei papierenen Protest belassen und mobilisieren zu den Blockuppy-Protesten Mitte Mai in Frankfurt/Main.

Soziale Frage auch auf Demo in Kreuzberg im Zentrum

Auch am 1.Mai stand der Widerstand gegen das EU-Spardiktat in Berlin im Zentrum verschiedener Bündnisse. Auch auf der Demonstration, die um 18 Uhr in Kreuzberg startete, stand das Thema sozialer Proteste im Mittelpunkt. Schon rein optisch entsprach sie nicht dem Bild vom autonomen „schwarzen Block“, das in vielen Medien vorherrscht. Der Großteil der über 20.000 Teilnehmenden war eher sommerlich und bunt gekleidet.

Erstmals nahm auch ein Block der verdi-Jugend an der Demonstration teil, die mit ihrer Route in die Mitte Berlins den Ruf loswerden wollte, nur auf den Kreuzberger Kiez fixiert zu sein. Die Veranstalter werteten die große Teilnehmerzahl und die wachsende Beteiligung sozialer Initiativen und gewerkschaftlicher Gruppen als Erfolg einer zunehmenden Abwendung von autonomer Szenepolitik. Auch die schon ritualisierte Debatte um Steinwürfe hat an Bedeutung verloren. Deswegen gibt es auch wenig Verständnis für die Beschädigung einer leeren Polizeikabine vor dem Jüdischen Museum, dem wohl ungeeignetsten Ort, um in Berlin gegen die Polizeipräsenz zu protestieren.

Die Polizei nutzte die Beschädigungen, um die Demonstrationen aufzulösen. Es ist auch dem besonnenen Verhalten der Demonstrationsorganisatoren und nicht nur der von Innensenator Frank Henkel gelobten Polizeitaktik geschuldet, dass es im Anschluss nicht zu großen Straßenschlachten gekommen ist. Ein Großteil der 138 Festgenommen dürfte, wie in den Vorjahren, eher durch das vom Bezirk gesponserste Kreuzberger Maifest alkoholisiert, als durch die Demonstration politisiert worden sein.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151912
Peter Nowak

Eine weitere liberale Partei?

Ein Kommentar zur möglichen Entwicklung der Piraten

Für eine Partei, die gerade mal in zwei Landtagen sitzt, war das Medieninteresse beim Parteitag der Piraten am Wochenende in Neumünster enorm. Der vor allem in Umfragen prognostizierte Höhenflug, der die Partei zur drittstärksten aufsteigen ließ, war sicher ein Grund für das große Aufgebot an Journalisten.

Doch das Hauptproblem der jungen Partei ist zur Zeit die eigene Perspektive. Die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband, die schon heute den Status als Petra Kelly der Piraten besitzt, hat das Problem in eine Frage gefasst: „Wohin geht die Piratenpartei? Ich weiß es nicht, und niemand hier weiß es.“

Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Partei nur eine medial aufgeheizte Frühjahrsblase war oder ob sich im Zuge der digitalen Revolution – vermutlich – eine weitere liberale Partei neben der FDP und den Grünen in Deutschland etabliert. Die Piraten sind die Partei für jene Liberalen, denen die FDP zu altmodisch am klassischen Handwerker orientiert und die Grünen zu ökologisch und politisch korrekt ist. Die Schwäche der FDP war bisher einer der Hauptgründe für den Umfragehöhenflug der Piraten. Deswegen werden zur Zeit zwischen den drei liberalen Formationen auch die heftigsten Kämpfe ausgefochten. Grüne und FDP haben natürlich wenig Interesse, eine weitere Partei in ihrem Revier grasen zu lassen. Umgekehrt sind die neuen Liberalen interessiert, ihre Version als die zeitgemäße Variante des Liberalismus erscheinen zu lassen.

Daher ist es auch mehr als politische Koketterie, dass bei den Landtagswahlen in Schleswig Holstein Kandidaten ihre ehemalige FDP-Mitgliedschaft werbewirksam ins Feld führen. Eher versteckt dagegen wird Angelika Beer, die Anfang der 90er Jahre als Linksgrüne ihre Karriere begonnen hat und unter Rot-Grün die Bundeswehr lieben lernte. Das tat sie mit einer solchen Vehemenz, dass es den Grünen zu viel wurde und ihr trotz mehrerer Bemühungen eine erneute Kandidatur für die Europawahl nicht gelang. Danach hatte sie nach eigenem Bekunden genug von Intrigen und Hinterzimmerpolitik und hofft auf die Fortsetzung ihrer politische Karriere als Piraten-Landtagsabgeordnete von Schleswig Holstein.

Mit dem neuen Parteivorsitzenden Bernd Schlömer dürfte Beer in dieser Frage keine Probleme haben. Der verbeamtete Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium befürwortet ebenfalls die Bundeswehreinsätze in Kosovo und Afghanistan, hätte allerdings nach eigenen Bekunden auch keine Probleme, das Gegenteil zu vertreten, wenn es die Piratenbasis so entscheidet. Als Kompromiss könnte dann wie bei den anderen Liberalen herauskommen, Bundeswehreinsätze dann abzulehnen, wenn sie nicht im wirtschaftlichen und geopolitischen Interesse Deutschlands sind.

Schlömer, der eine weitere Professionalisierung der Partei angekündigt und eine Regierungsbeteiligung ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat, dürfte die Entwicklung der Piraten zu einer neuen FDP beschleunigen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat mittlerweile auch registriert, dass sich hinter dem Freibeutersymbol Liberale verbergen, die möglicherweise für die Interessen der Lobbyverbände der Unternehmer ein offenes Ohr haben. Der BDI-Vorsitzende kann sich Gespräche mit der neuen Partei über deren Programm vorstellen und die ersten Lobbyverbände waren schon am Parteitag anwesend. Zunächst müssen die Piraten aber liefern und das Umfragehoch in konkrete Wählerstimmen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verwandeln.
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Peter Nowak

Hartz IV beschäftigt weiter die Gerichte

Was von Teilen der Erwerbslosenbewegung begrüßt wird, ist auch Ausdruck ihrer Schwäche

Die Frage der Hartz-IV-Sätze wird wieder das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts hat zwei Klagen von Erwerbslosen zum Anlass genommen, um die Frage zu klären, ob die aktuellen Leistungen verfassungswidrig niedrig sind. Im Februar 2010 hatte das Karlsruher Gericht bereits mit einer Entscheidung für eine Neuregelung gesorgt. Damals hatten die Richter eine „transparente, realitätsgerechte und nachvollziehbare Neukalkulation“ gefordert.

Für den Richter am Berliner Sozialgericht Gunter Rudnik hat die Bundesregierung bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze diese Grundsätze verletzt. Er monierte besonders den Modus, nach dem die neuen Sätze, aktuell 374 Euro für einen Erwachsenen, ermittelt wurden. So seien als Vergleichsmaßstab statt vorher 20 nur 15 % der Bevölkerung mit niedrigem Einkommen herangezogen worden. Für den Richter ist die Einschränkung der Vergleichspersonen willkürlich und nicht nachvollziehbar.

Zudem seien in dieser Gruppe auch Menschen im Niedriglohnsektor vertreten gewesen, denen eigentlich Leistungen nach Hartz IV zustehen, die aber diese Leistungen nicht beantragen. Auf diese Weise wurde der Satz künstlich niedriger berechnet. Zudem hält es der Richter nicht für plausibel, dass ein Essen im Restaurant oder Geld für Schnittblumen oder alkoholische Getränke nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr zu den Posten gehören sollen, die aus dem Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher bezahlt werden. Damit werde der Grundsatz verletzt, dass das Existenzminimum auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen ermöglichen müsse.

Erneute Blamage der Bundesregierung?

Nach den Berechnungen der Berliner Sozialrichter ist Hartz-IV-Regelsatz um 36 Euro zu niedrig. Bei einer mehrköpfigen Familie kann dann schnell ein dreistelliger Fehlbetrag zusammenkommen, der gerade für einkommensschwache Menschen existentiell sein kann.

Daher sehen viele Erwerbsloseninitiativen in dem bundesweit ersten Urteil, das die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig hält, einen Erfolg und erwarten eine erneute Blamage der Bundesregierung in Karlsruhe. Diese Einschätzung ist allerdings fraglich, selbst wenn die Karlsruher Richter sich der Lesart der Berliner Sozialrichter anschließen sollten. Das ist allerdings keineswegs sicher. Haben doch andere Sozialgerichte die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze bestätigt. .

Ziel dieser Bundesregierung ist genau wie das ihrer Vorgänger, den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken. Der Hartz-IV-Satz soll so niedrig und mit so vielen Sanktionen verbunden sein, dass viele Menschen Erwerbsarbeit zu fast jeden Preis annehmen. Viele verzichten ganz auf Leistungen auf Hartz IV, weil sie nicht bereit sind, den vielfältigen damit verbundenen Einschränkungen zuzustimmen. Das würde sich auch nicht ändern, wenn der Regelsatz um 36 Euro erhöht würde. Anders wäre es, wenn höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen entschieden würde. Ein solches Knacken eines Kernelements der Hartz-IV-Gesetzgebung ist allerdings nicht von der Justiz zu erwarten. Es sind gerade die Sanktionsmaßnahmen, die viele Betroffenen bei einer Befragung vor dem Jobcenter Neukölln als Entwürdigung bezeichnen. Das würde sich auch bei einer Erhöhung des Regelsatzes nicht ändern. Mit dem neuen Gang nach Karlsruhe droht eher ein Wiederaufleben der Debatte, ob Hartz-IV-Bezieher sich von dem Regelsatz auch mal ein Bier oder einen Kinobesuch leisten können müssen und dürfen.

Schlagen Erwerbslose wieder Krach?

Allerdings hatte die Debatte im Jahr 2010 den Nebeneffekt, dass sich verschiedene Erwerbslosengruppen zum Bündnis „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ zusammengeschlossen haben und nach vielen Jahren wieder eine bundesweite Demonstration der Erwerbslosenbewegung organisierten. Sie forderten eine Erhöhung des Regelsatzes um 80 Euro.

Auch wenn es um die Initiative danach ruhiger geworden ist, ist sie weiterhin aktiv. Schon vor der jüngsten Entscheidung der Berliner Sozialrichter hat sie eine Aktion im Rahmen von bundesweiten Krisenprotesten Mitte Mai in Frankfurt/Main geplant. Es könnte sein, dass der erneute Gang nach Karlsruhe solchen Initiativen wie 2010 wieder neuen Rückenwind gibt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151885
Peter Nowak

Occupy trifft Kunst

»Nachrichten von Krise, Aufstand und Ausnahmezustand« lautet der Titel eines Theaterprojekts in Berlin, an dem sich Musiker, Filmemacher und Theatermacher beteiligen. Im Theater Hebbel am Ufer 3 (HAU3) auftreten werden der linke Philosoph Franco Berardi, der Electro-Musiker Can »Khan« Oral oder auch die bildende Künstlerin Katrin Mayer (vom 26. bis 30. April, 20 Uhr). Wenige Kilometer vom Hau3 entfernt versammeln sich ab Freitag Occupy-Aktivisten in einem Protestcamp in den Kunstwerken in der Auguststraße 69. Das Projekt, an dem sich Menschen aus verschiedenen Ländern beteiligen, ist Teil der Berlin-Biennale, die sich die Repolitisierung der Kunst zum Ziel gesetzt hat. Der Occupy- Raum soll ein Forum für politische Partizipation, Austausch und Diskussion bieten.

www.occupybb7.org

http://www.neues-deutschland.de/artikel/225078.bewegungsmelder.html
Peter Nowak

Knapp bei Kasse

SOZIALES Fast 9.000 erwerbslose EU-Bürger, die in Berlin leben, bekommen kein Hartz IV mehr

Manuel Paredo ist wütend. Bisher hat der in Berlin lebende spanische Staatsbürger Hartz IV bekommen. Doch vor einigen Wochen teilte ihm das Jobcenter Neukölln mit, dass er künftig kein Geld mehr beziehen wird.

Der Grund dafür ist ein juristischer Einwand, den die Bundesregierung Anfang März gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erhoben hat, das die Fürsorgeleistungen auf EU-Ebene regelt. In den vergangenen Wochen wurde infolgedessen zahlreichen in Deutschland lebenden EU-BürgerInnen schriftlich mitgeteilt, dass schon bewilligte Hartz-IV-Leistungen widerrufen und Neuanträge abgelehnt werden.

Kräfte aus dem Ausland

In Berlin können rund 8.660 Erwerbslose aus EU-Ländern davon betroffen sein, erklärte nun die Senatorin für Arbeit und Integration, Dilek Kolat (SPD), als Antwort auf eine mündliche Anfrage des Piratenabgeordneten Alexander Spieß. Allerdings geht die Senatorin davon aus, dass der Anteil derjenigen, die vom Entzug der Leistungen betroffen sind, wesentlich geringer ist – weil viele erwerbslose EU-BürgerInnen Anspruch auf Leistungen nach dem SBG II haben. Kolat kritisierte den Kurs der Bundesregierung: „Da Deutschland mehr denn je auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist, sollte jede Erschwerung für arbeitsuchende Europäer vermieden werden. Gegenwärtig besteht aus Sicht des Senats keine begründete Sorge, dass es zu einer vermehrten Einwanderung in unser Sozialsystem kommen könnte.“

Die Maßnahme wurde mit dem Argument begründet, dass durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise verstärkt Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland kommen und sich hier arbeitslos melden könnten. Die Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln“ spricht jedoch von „sozialrassistischen Maßnahmen der Bundesregierung, mit der EU-Staatsangehörige ihrer Existenzsicherung beraubt werden“.

Der auf Sozialrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Lutz Achenbach erklärte gegenüber der taz: „Es sind schon Leute in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Dies liegt wohl auch daran, dass sie nicht ausreichendes Wissen über ihre Rechte und Klagemöglichkeiten haben“.

Andere wehren sich mit Eilverfahren vor dem Sozialgericht gegen den Stopp von Hartz IV. Nach Ansicht von Achenbach sind ihre Chancen gut. Der Einwand der Bundesregierung könnte gegen das in der Europäischen Verordnung enthaltene Diskriminierungsverbot verstoßen und daher rechtswidrig sein.

Widerspruch einlegen

Anwalt Lutz Achenbach rät allen Betroffenen, so schnell wie möglich Widerspruch einzulegen. Die Sozialberatung am Heinrichplatz will mehrsprachige Informationen erarbeiten. Die Initiative „Zusammen!

Gegen das Jobcenter Neukölln“ lädt am morgigen Mittwoch um 19 Uhr zu einem Vernetzungstreffen in die Meuterei in die Reichenberger Straße 58 ein. Neben Informationen für die Betroffenen soll dort auch über politische Protestmaßnahmen gegen den Vorgang beraten werden.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F04%
2F24%2Fa0165&cHash=92fc807a2a
Peter Nowak