Das Demonstrationsrecht beginnt auf der Straße

Die Pflicht zur Anmeldung einer Demons­tration kennt das Grund­gesetz nicht
Linke Demons­tra­tionen sind in Berlin-Kreuzberg Alltag. Doch der Aufzug von rund 1000 Men­schen, der am ver­gan­genen Sonn­abend an den vor zehn Jahren in Genua von der ita­lie­ni­schen Polizei erschos­senen Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker Carlo Giu­liani erinnern sollte, fiel aus dem Rahmen. Er war bei der Polizei nicht ange­meldet worden. Man werde nicht die­je­nigen um Erlaubnis fragen, die direkt oder indirekt am Tod Giu­lianis ver­ant­wortlich sind, erklärten die anonymen Orga­ni­sa­toren der Demons­tration via E‑Mail.

Es war nicht das erste Mal in Berlin, frühere Ver­suche endeten aller­dings schnell im Poli­zei­kessel, etwa eine Demons­tration nach der Räumung des linken Haus­projekt in der Lie­big­straße im Februar. Von rund 150 Teil­nehmern wurden die Per­so­nalien auf­ge­nommen. Eine nicht ange­meldete Soli­da­ri­tätsdemo für die Pro­teste in Grie­chenland in Berlin fiel aus, nachdem sich kein Anmelder fand und die Polizei die Demons­tration nicht laufen lassen wollte.

Wegen dieser Unwäg­bar­keiten ist die Regel, dass auch links­ra­dikale Demons­tra­tionen gegen Staat und Polizei bei eben jenen ange­meldet werden. Dazu gehört auch die »Revo­lu­tionäre 1. Mai-Demo« in Kreuzberg, für die es oft nicht einfach ist, einen Anmelder zu finden. Nachdem in diesem Jahr der Name des Anmelders gegen den Willen der Ver­an­stalter in der Presse auf­tauchte, trat er von der Funktion zurück. Darauf ließ das Demo­bündnis einige Tagen offen, ob ein neuer Anmelder benannt wird. Das tat es dann aller­dings doch, und so war am 1. Mai 2011, wie bei allen vor­he­rigen links­ra­di­kalen Mai-Demos, dem Ver­samm­lungs­gesetz Genüge getan.

Das wird aller­dings nicht überall so prak­ti­ziert. »Unan­ge­meldete Demons­tra­tionen der linken Szene – in Freiburg sind sie fast schon Nor­ma­lität«, schrieb kürzlich die »Badische Zeitung«. Selbst ein Sprecher der Frei­burger Polizei scheint sich damit abge­funden haben. »Überall in Deutschland werden Demons­tra­tionen ange­meldet, nur in Freiburg nicht«, erklärte er der Zeitung.

Damit liegt er aller­dings falsch. Auch in Wup­pertal meldet die linke Szene Demons­tra­tionen oft bewusst nicht an. Ham­burger Anti­fa­gruppen orga­ni­sierten Mitte Juli eine unan­ge­meldete Demons­tration gegen Nazi­gewalt. In Göt­tingen wurde der Ord­nungs­be­hörde statt einer Anmeldung viele Jahre lediglich ein Flug­blatt mit den Demo­daten zuge­stellt. Schließlich dient die Anmeldung vor allem dazu, dass sich die Polizei vor­be­reiten und bei­spiels­weise den Verkehr umleiten kann.

Anders als die Ber­liner Demons­tra­ti­ons­auf­rufer begründen die Frei­burger Akti­visten die Nicht­an­meldung bür­ger­rechtlich. Die Wei­gerung sei eine Reaktion darauf, dass die Ver­ant­wort­lichen für Demons­tra­tionen oft Repres­salien der Polizei erfahren.

Dieses Argument kann Elke Steven vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie gut nach­voll­ziehen. Sie beklagt die zuneh­mende Ein­schränkung der Demons­tra­ti­ons­freiheit. Dazu gehören Auf­lagen, die Ablehnung von Anmeldern und die Ver­wei­gerung von Demo­routen.

Die Ver­pflichtung zur Anmeldung einer Demons­tration ist lediglich im Ver­samm­lungs­recht geregelt, im Grund­gesetz steht davon kein Wort. »Auch unan­ge­meldete Demons­tra­tionen stehen unter dem Schutz des Ver­samm­lungs­rechts und eine feh­lende Anmeldung ist weder ein Auf­lö­sungs­grund, noch können Teil­nehmer des­wegen straf­rechtlich belangt werden«, betont Steven gegenüber ND. Das Komitee für Grund­rechte wird sich auf seiner Jah­res­tagung im Sep­tember mit dem Thema befassen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​2​4​5​3​.​d​a​s​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​s​r​e​c​h​t​-​b​e​g​i​n​n​t​-​a​u​f​-​d​e​r​-​s​t​r​a​s​s​e​.html

Peter Nowak

Linke ringt um Existenzrecht

Mehr als die Israel­frage dürfte die Frage für die Partei wichtig sein, ob sie vom Rand oder aus der Mitte der Gesell­schaft Politik machen soll

Das Vor­standsduo der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, stellten am 11. Juli in Berlin die Leit­an­träge ihres Par­tei­vor­stands vor. Es soll am nächsten Par­teitag Ende Oktober in Erfurt beschlossen werden. Das öffent­liche Interesse an einem noch nicht einmal beschlos­senen Pro­gramm rührt vor allem aus der Debatte in und um die Linke in den letzten Monaten. Galt sie noch vor einem Jahr als Gewin­nerin der Krise, so wird sie mitt­ler­weile schon wieder her­unter geschrieben. Selbst von einer Spaltung in eine Ost- und eine West­partei ist gele­gentlich wieder die Rede.

Die Erklärung von Lötzsch dazu klang etwas hilflos: Eine Spaltung wäre »dumm« und würde die Partei schwächen, hört sich nicht gerade nach einem kraft­vollen Dementi an. Wenn in meh­reren Artikeln nach der Pres­se­kon­ferenz darauf hin­ge­wiesen wird, dass der Vor­stand Gerüchte über eine Spaltung zurück­weist, wird das Dilemma schon deutlich, in dem sich die Partei befindet. Denn wenn die Mit­teilung, dass eine Spaltung nicht beab­sichtig ist, an solch pro­mi­nenter Stelle zu finden ist, kann es um die Partei nicht gut stehen. Wenn Ernst auf der Pres­se­kon­ferenz erklärt, die Partei wolle den Men­schen Mut machen, so darf nicht ver­gessen werden, dass die Par­tei­vor­sit­zenden nach dem Streit der ver­gan­genen Monate erst einmal ihren Mit­gliedern und ihrer eigenen Basis wieder Mut machen wollen.

Kom­pro­misse oder Grund­sätze?

Wie hältst Du es mit Israel, lautete eine der Fragen, an der sich innerhalb der Linken einige Mit­glieder und Strö­mungen besonders heftig ver­zankten. In dem neuen Pro­gramm soll ein Passus ein­gefügt werden, dass die Partei das Exis­tenz­recht Israels ver­teidigt. Gleich­zeitig soll die Legi­ti­mität einer poli­ti­schen Kritik an Israel eben­falls bekräftigt werden. Es ist anzu­nehmen, dass dieser Passus noch einige Debatten in und außerhalb der Partei her­vor­rufen wird. Bei der Abstimmung über das Pro­gramm unter der Mit­glied­schaft dürfte aller­dings eine Mehrheit für den Vor­schlag sicher sein. Denn mag die große Mehrheit der Mit­glieder der Links­partei intuitiv die Paläs­ti­nenser unter­stützen, steht das bei ihnen nicht im Vor­der­grund, so die Beob­achtung des Leip­ziger Sozio­logen Peter Ullrich.

Zur Streit­frage könnte eher werden, wie es die Linke mit der Unter­stützung einer von SPD und Grünen getra­genen Regierung hält und wie viele Kom­pro­misse sie dafür ein­zu­gehen bereit ist. Der Realo-Flügel sieht dabei den Ber­liner Lan­des­verband als Vorbild, obwohl der im Bündnis mit der SPD einen Großteil seiner Grund­sätze ver­tagen musste. Für Lan­des­ver­bände der Linken vor allem in den west­deut­schen Bun­des­ländern ist der Ber­liner Lan­des­verband hin­gegen zum Bei­spiel geworden, wie eine Linke nicht Politik machen sollte. Für manche Poli­tiker der frü­heren PDS, wie den stell­ver­tre­tenden Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Dietmar Bartsch, geht es bei dem Streit darum, ob die Partei vom Rande her die Gesell­schaft kri­ti­sieren oder in der Mitte der Gesell­schaft wirken will. Bartsch lässt keinen Zweifel, dass für ihn nur letztere Option in Frage kommt. Diese Dis­kussion dürfte mehr als der Streit um Israel die Partei in Zukunft prägen. Wie gut sie die Aus­ein­an­der­setzung über­steht, wird sich spä­testens beim Par­teitag in Erfurt zeigen und davon hängt auch die poli­tische Exis­tenz­be­rech­tigung der Partei ab.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50131

Peter Nowak

Kein Mensch ist asozial

Ein Bündnis kämpft für einen Gedenkort auf dem Gelände des ehe­ma­ligen Ber­liner Arbeits­hauses in Rum­melsburg.
An der Rum­mels­burger Bucht im Ber­liner Stadtteil Lich­tenberg hat in den ver­gan­genen Jahren ein Bauboom ein­ge­setzt. Man muss schon lange suchen, um in der Gegend noch Hin­weise auf Berlins größtes ehe­ma­liges Arbeitshaus zu ent­decken, das dort 1879 in der Haupt­straße 8 ein­ge­weiht wurde. Auf einer Tafel des ehe­ma­ligen Expo-Pro­jekts Rum­melsburg ist lediglich zu lesen: »Das Arbeitshaus und das Wai­senhaus waren Sozi­al­bauten, die vor dem Hin­ter­grund der sich ent­wi­ckelnden Haupt­stadt und ihrer sozialen Pro­bleme ent­standen.« Die vielen Men­schen, die dort, als asozial und arbeits­scheu stig­ma­ti­siert, zwangs­ein­ge­wiesen wurden, werden nicht erwähnt. Dabei war für sie das Arbeitshaus oft ein Ort des Schre­ckens, wie der Ber­liner His­to­riker Thomas Irmer betont. Die sechs drei­stö­ckige Gebäude umfas­sende Anlage war für mehr als 1 000 Insassen bei­derlei Geschlechts vor­ge­sehen. Dazu gehörten Per­sonen, die nach einer Straf­ver­büßung ein­ge­wiesen wurden, aber auch Obdachlose, Bettler, Pro­sti­tu­ierte und Pfle­ge­be­dürftige, die kein Hos­pital aufnahm.
 
1933 sorgten Razzien und Ver­haf­tungs­wellen dafür, dass das Arbeitshaus bald über­belegt war. Arrest­zellen für Homo­se­xuelle und »psy­chisch Abwegige«, ein »Bewah­rungshaus« für »Aso­ziale« und eine »Son­der­ab­teilung« für Juden wurden ein­ge­richtet. Nach einem Erlass des Reichs­in­nen­mi­nis­te­riums von 1937 wurden die Insassen aus Rum­melsburg, soweit sie für den »Zwangs­arbeitsein­satz« unge­eignet waren, in Kon­zen­tra­ti­ons­lager über­führt. Wie viele Men­schen davon betroffen waren, ist ebenso wenig bekannt wie deren Namen und ihr wei­teres Schicksal. Der Arbeits­kreis »Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute«, in dem Erwerbs­losen- und Anti­fa­gruppen sowie soziale Initia­tiven zusam­men­ar­beiten, hat in den ver­gan­genen Jahren mit zahl­reichen Ver­an­stal­tungen sowie einem Buch und einem Film an die Geschichte des Arbeits­hauses erinnert.
 
Der AK fordert eine inten­sivere For­schung und einen eigenen Gedenkort für die als asozial Stig­ma­ti­sierten auf dem Gelände. Am 24. Juni konnte er nun einen ersten Erfolg ver­buchen. Die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung von Lich­tenberg ver­fügte einen vor­läu­figen Bau­stopp für ein Grund­stück, auf dem der Friedhof des Arbeits­hauses lag, um dort Aus­gra­bungen durch­führen zu können.

In den ver­gan­genen Wochen hatte der AK mit einer sym­bo­li­schen Besetzung und einer Open-Air-Film­nacht gegen die Pri­va­ti­sierung des Grund­stücks pro­tes­tiert. »Es ist der letzte freie Ort, an dem ein wür­diger Erin­ne­rungsort für die Opfer der Stig­ma­ti­sierung als Aso­ziale und Arbeits­scheue errichtet werden kann«, erklärte Lothar Eber­hardt von der Geden­kinitiative. Doch um das zu erreichen, werden die Akti­visten wohl noch mehr Druck ausüben müssen als bisher. Denn die Par­teien in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Lich­tenberg haben dem Bau­stopp aus teils frag­wür­digen Gründen zuge­stimmt.
 
Die CDU inter­es­siert sich vor allem für die Zeit von 1950 bis 1990, als das Gebäude in der DDR als Unter­su­chungs­ge­fängnis genutzt wurde. »Die Sin­gu­la­rität der Nazi­ver­brechen darf nicht auf­ge­weicht werden«, bekräftigt dem­ge­genüber Dirk Ste­gemann vom AK. Die Initiative fordert einen Gedenkort für die als asozial Stig­ma­ti­sierten sowie die sowje­ti­schen Zwangs­ar­beiter und Zwangs­ar­bei­te­rinnen, die tagsüber in Fabriken in Lich­tenberg und Ober­schö­ne­weide schuften mussten und nachts auf dem Gelände unter erbärm­lichen Bedin­gungen unter­ge­bracht waren. Die Existenz dieses Zwangs­ar­bei­ter­lagers ist erst vor kurzem bekannt geworden. Lothar Eber­hardt erinnert überdies daran, dass die Geschichte der Ver­folgung soge­nannter Aso­zialer lange vor 1933 begann und 1945 nicht beendet war. Sie erhielten im Nach­kriegs­deutschland keine Ent­schä­digung. Unter den Opfern der Neo­na­zi­an­griffe der ver­gan­genen Jahre waren auch Erwerbslose wie der im Jahr 2000 in Berlin-Buch ermordete Dieter Eich. An sie soll nach dem Willen des Arbeits­kreises am Ort des ehe­ma­ligen Arbeits­hauses eben­falls erinnert werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​2​6​/​4​3​4​9​1​.html

Peter Nowak

Bald Stresstest für Kretschmann?

Während weiter über die Beset­zungs­aktion der S21-Gegner in Stuttgart gestritten wird, könnte die Bahn den Stresstest gewinnen

Gestern sind in Stuttgart S21-Gegner erneut vor die Presse getreten. Noch immer ging es um die Bewertung der Beset­zungs­aktion (Wer eska­liert im Kon­flikt um Stuttgart 21?) im Anschluss an eine Demons­tration am letzten Montag, bei der es nach Poli­zei­an­gaben zu Sach­schäden und 9 ver­letzten Poli­zisten gekommen ist. Die 21-Gegner distan­zierten sich ein­deutig davon:
»Es ist Gewalt pas­siert. Dafür ent­schul­digen wir uns bei den Men­schen, die zu Schaden gekommen sind«, , der Lan­des­ge­schäfts­führer des Bundes für Umwelt- und Natur­schutz (Bund), Berthold Frieß. Auch der Sprecher der Park­schützer Mat­thias von Herrmann bekräf­tigte noch einmal: »Gewalt als Methode, um Inter­essen durch­zu­setzen, ist abzu­lehnen«.

Beide Orga­ni­sa­tionen wider­sprachen erneut in meh­reren Punkten der Dar­stellung der Polizei zu den Abläufen nach der Besetzung. Mehrere Zeugen berich­teten von einer Ran­gelei mit dem Zivil­be­amten, der eine Dienst­waffe getragen habe, ohne als Polizist erkennbar gewesen zu sein. Dabei hätten Demons­tranten dem Beamten mit Dienst­waffe zuge­rufen »Tu die Waffe weg«. Nach Dar­stellung der Polizei wurde ver­sucht, ihm die Waffe zu ent­reißen.

Andere Zeugen sagten aus, der Zivil­beamte soll vor der tät­lichen Aus­ein­an­der­setzung ver­sucht haben, Bau­ma­terial zu beschä­digen und habe Demons­tranten ver­geblich zum Mit­machen auf­ge­fordert. Aller­dings hat sich auf den Aufruf der Park­schützer hin auch ein Mann gemeldet, der mit voller Namens­nennung eine andere Erin­nerung an die Vor­ge­schichte der Aus­ein­an­der­setzung mit dem Zivil­po­li­zisten, der nach seinen Angaben unmit­telbar beteiligt gewesen war, hat:

»In der Ber­liner Mor­genpost steht, dass das Theater um den angeblich schwer­ver­letzten Zivilen damit begann, dass dieser zusammen mit einem Kol­legen einen Demons­tranten wg. Ver­dachts auf Sach­be­schä­digung über­prüfte. Das ist richtig. Dieser Demons­trant war ich. Habe mit einem Kugel­schreiber einen Reifen des Bau­lasters um ein wenig Luft erleichtert. Was für eine Sache da beschädigt worden sein soll, erschließt sich mir nicht.
Ich wurde aber korrekt und sogar höflich behandelt – nur der inzwi­schen durch Videos bekannt gewordene Zivile war spürbar aggressiv. Natürlich sehe ich es als unver­ant­wortlich, wenn nicht gar gemein­ge­fährlich an, bewaffnete(!) Beamte in eine auf­ge­brachte Men­schen­menge zu beordern – aller­dings ent­schuldigt das nicht die doku­men­tierten Über­griffe.«

Vor neuen Aus­ein­an­der­set­zungen

In den nächsten Tagen könnte sich die Aus­ein­an­der­setzung um das Bahn­projekt noch zuspitzen. Während die Gegner am 9. Juli zu einer über­re­gio­nalen Groß­de­mons­tration unter dem Motto »Bau­stopp für immer« mobi­li­sieren, heißt es anderswo, dass die Bahn den Stresstest für das Projekt bestanden hat. Dabei geht es um eine Com­pu­ter­si­mu­lation über die Leis­tungs­fä­higkeit des Pro­jekts, die nach der von dem CDU-Poli­tiker Heiner Geißler gelei­teten Schlichtung ver­einbart wurde. Sollte sich die Meldung bestä­tigen, kommt auf die grün-rote Lan­des­re­gierung ein Stresstest zu.

Die neue Staats­rätin für Bür­ger­be­tei­ligung und Zivil­ge­sell­schaft Gisela Erler, die mit dem grünen Minis­ter­prä­si­denten Kret­schmann die Vor­liebe für schwarz-grüne Bünd­nisse teilt, hat schon ange­kündigt, dass die Lan­des­re­gierung die Bahn schützen muss.

Mitt­ler­weile machen auch die S21-Befür­worter gegen die neue Regierung mobil und adap­tieren dabei Slogans ihrer Gegner. So wurde der Ver­kehrs­mi­nister und erklärte Gegner des Pro­jekts Win­fried Hermann mit dem Ruf »Lügenpack« emp­fangen, wie noch vor einigen Monaten die Poli­tiker der abge­wählten CDU-FDP-Lan­des­re­gierung von der anderen Seite.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50047

Peter Nowak

Wer eskaliert im Konflikt um Stuttgart 21?

Park­schützer werfen Polizei Falsch­mel­dungen über Ver­letzte bei Beset­zungs­aktion vor
 »Gewalt bei Stuttgart 21-Pro­testen«. Solche Schlag­zeilen gab es in den letzten Stunden in vielen Medien, nachdem am 20. Juni im Anschluss an eine Groß­de­mons­tration in Stuttgart Tau­sende Gegner des Bahn­pro­jekts Stuttgart 21 das Gelände des Grund­was­ser­ma­nage­ments besetzt hatten.

Einen ganz anderen Ein­druck ver­mittelt eine Pres­se­mit­teilung de Pro­test­bünd­nisses Park­schützer zur gleichen Aktion: »Die Ver­sammlung auf dem Gelände ver­läuft friedlich, es kam zu keinen Aus­schrei­tungen, auch die Polizei verhält sich sehr ruhig. In gelöster Fei­er­abend­stimmung nehmen die Anwe­senden ein Stück ihrer Stadt wieder in Besitz.«

Gegenüber Tele­polis hielt der Pres­se­sprecher der Park­schützer Mat­thias von Herrmann an dieser Dar­stellung fest. An der Besetzung hätten sich ganz normale Bürger beteiligt, die zuvor an der Mon­tags­de­mons­tration teil­ge­nommen hatten und mit der Aktion ein deut­li­cheres Zeichen des Pro­testes setzen wollten Bei der Besetzung sei es auch von ein­zelnen Per­sonen zu Sach­be­schä­di­gungen gekommen, die aller­dings von seiner Orga­ni­sation, die für gewaltlose Pro­teste ein­tritt, nicht unter­stützt werden. Herrmann sieht in diesen Aktionen auch die Folge einer Wut gegenüber dem Agieren der Bahn AG, die mit dem Wei­terbau voll­endete Tat­sachen schaffen wolle, obwohl die Rechts­grundlage von vielen Juristen bezweifelt werde.

Zivil­po­lizist als Pro­vo­kateur?

Herrmann wider­spricht der Dar­stellung der Polizei, es habe neun ver­letzte Beamte bei der Beset­zungs­aktion gegeben. In einem Fall sei ein Knall­körper in der Art eines Sil­ves­terb­öllers in der Nähe des Demons­tra­ti­ons­zuges explo­diert. Da in unmit­telbare Nähe befind­liche Demons­tranten keine Schäden davon getragen haben, sei es nicht glaubhaft, dass ein in wei­terer Ent­fernung sich auf­hal­tender Polizist trotz Helms einen Gehör­schaden dadurch erlitten habe.

Der Vorfall erinnert an ein ähn­liches Ereignis im Juni 2010, wo ein am Rande einer Demons­tration der Sozi­al­pro­teste explo­die­render Böller medial zunächst als ein gegen Poli­zisten gerich­teter Sprengsatz dar­ge­stellt wurde.

Auch Mel­dungen über einen schwer­ver­letzten Zivil­po­li­zisten kann Herrmann nicht bestä­tigen. Der Beamte sei von Demons­tranten ent­tarnt worden, die beob­achtet haben wollen, wie er zu Straf­taten ange­stiftet haben soll. Auf Fotos, die ihn nach seiner Ent­tarnung zeigen, sei von schweren Ver­let­zungen nichts zu sehen. Die »Park­schützer« suchen Videos und Augen­zeu­gen­be­richte zu den Vor­fällen.

Die Bahn-AG will trotz der stär­keren Pro­teste den Bau fort­setzen. Doch es könnten neue Hin­der­nisse auf­tauchen. Am 21. Juni hat der Umwelt­verband BUND eine einst­weilige Anordnung beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stuttgart ein­ge­reicht, um den Wei­terbau an dem Projekt juris­tisch zu stoppen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50030

Peter Nowak

Koch-Mehrin ohne Doktor

Dok­tor­arbeit der FDP-Poli­ti­kerin und Bot­schaf­terin der Neuen Markt­wirt­schaft bestand zu weiten Teilen aus Pla­giaten

Am Nach­mittag des 15. Juni war die Homepage der FDP-Euro­pa­po­li­ti­kerin Silvana Koch-Mehrin zeit­weise nicht zu erreichen. Das ist ver­ständlich, schließlich war sie dort noch mit ihrem Dok­tor­titel auf­ge­führt. Der wurde ihr an diesem Tag von der Hei­del­berger Uni­ver­sität aberkannt.

Die ehe­malige Stu­dentin der Geschichte und Volks­wirt­schafts­lehre in Hamburg, Straßburg und Hei­delberg hatte 1998 zum Thema His­to­rische Wäh­rungs­union zwi­schen Wirt­schaft und Politik: Die Latei­nische Münz­union 1865–1927 pro­mo­viert und dabei nicht die wis­sen­schaft­lichen Regeln ein­ge­halten. Der Pro­mo­ti­ons­aus­schuss der Phi­lo­so­phi­schen Fakultät der Uni­ver­sität Hei­delberg, der ihre Arbeit jetzt über­prüfte, begründete die Aberkennung ihres Dok­tor­titels mit dem Befund, dass diese »in sub­stan­zi­ellen Teilen aus Pla­giaten besteht«.

»Auf rund 80 Text­seiten der Dis­ser­tation finden sich über 120 Stellen, die nach Bewertung des Pro­mo­ti­ons­aus­schusses als Pla­giate zu klas­si­fi­zieren sind. Diese Pla­giate stammen aus über 30 ver­schie­denen Publi­ka­tionen, von denen zwei Drittel nicht im Lite­ra­tur­ver­zeichnis auf­ge­führt worden sind«, prä­zi­sierte der Vor­sit­zende des Pro­mo­ti­ons­aus­schusses Manfred Berg die Vor­würfe. Deshalb stelle Kochs Arbeit »keine selbst­ständige wis­sen­schaft­liche Arbeit« im Sinne der Pro­mo­ti­ons­ordnung der Fakultät und des Lan­des­hoch­schul­ge­setzes Baden-Würt­temberg dar.

Poli­tische Kon­se­quenzen?

Ob die Aberkennung des Titels, den Koch-Mehrin bis zur Aberkennung ver­wendete, weitere poli­tische Kon­se­quenzen hat, muss sich zeigen. Im Zuge der Aus­ein­an­der­setzung um die Dok­tor­arbeit ist die Liberale ihre Ämter als Vor­sit­zende FDP-Euro­pa­fraktion und als Vize­prä­si­dentin des Euro­pa­par­la­ments nie­der­gelegt, ihr Abge­ord­ne­ten­mandat aller­dings behalten. Auch als Bot­schaf­terin der Initiative Neue Soziale Markt­wirt­schaft sowie als Mit­glied des Young-Global-Leaders wird Koch-Mehrin wei­terhin geführt (http://​www​.libe​ra​lismus​-portal​.de/​s​i​l​v​a​n​a​-​k​o​c​h​-​m​e​h​r​i​n.htm). Die Dok­tor­arbeit der Poli­ti­kerin war im Zuge der Affäre um den ehe­ma­ligen Ver­tei­di­gungs­mi­nister Gut­tenberg im Frühjahr ins Visier von Vro­niPlag geraten, wo man sich auf das Auf­finden von Pla­giaten bei Dok­tor­ar­beiten von Poli­tikern spe­zia­li­siert hat. Während sich im Internet die Freunde Freunde und Kri­tiker von Koch-Mehrin seit Wochen einen Schlag­ab­tausch lie­ferten, hat die Poli­ti­kerin zu den Vor­würfen weit­gehend geschwiegen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​1​0​/​1​50005

Peter Nowak

Militant gleich gewaltbereit?

War der Wider­stand gegen den Gipfel von Hei­li­gendamm die Geburts­stunde einer neuen radi­kalen Linken?

Die mili­tante Linke in Deutschland erstarkt und findet wieder mehr Zulauf. Das ist der Befund eines dem Spiegel zuge­spielten »Lagebild gewalt­ori­en­tierter Links­ex­tre­mismus«, der eigentlich geheim bleiben sollte und von den Ver­fas­sungs­schutz­ämtern von Bund und Ländern erstellt wurde.

Solche Mel­dungen sind nun wahrlich kein Geheimnis. Steht doch ganz offi­ziell unter der Rubrik Links­ex­tre­mismus auf der VS-Homepage:

»Die Zahl der als gewalt­ori­en­tiert ein­ge­stuften Per­sonen sei zwi­schen 2005 und 2010 um über 20 Prozent gewachsen und liege erstmals bei 6800, so das »VS – Ver­traulich« ein­ge­stufte Lagebild. Demnach haben Links­ra­dikale im ersten Quartal 2011 deutlich mehr Delikte begangen als im gleichen Zeitraum des Vor­jahrs.«

Im Gegensatz zur Bun­des­an­walt­schaft sehen die Ver­fas­sungs­schützer bei den Aktionen der neuen mili­tanten Linken keine ter­ro­ris­ti­schen Dimen­sionen.

Neue Datei und ver­stärke Über­wa­chung

Nach Angaben des Berichts wurde vom Ver­fas­sungs­schutz eine neue Datei »gewalt­be­reite Links­ex­tre­misten« ein­ge­richtet, in der bereits 767 Per­sonen gespei­chert sind. Welche Kri­terien dafür aus­schlagend sind, wurde nicht benannt. In der Ver­gan­genheit reichte schon eine Per­so­na­li­en­fest­stellung bei einer Poli­zei­kon­trolle, um in ähn­lichen Dateien zu landen und bei­spiels­weise im Vorfeld von großen Polit­gipfeln mit Ein­schränkung der Bewe­gungs­freiheit kon­fron­tiert zu werden.
 
Die Über­wa­chung der linken Szene sei von den Ver­fas­sungs­schützern in der letzten Zeit erheblich aus­ge­weitet worden, so der Spiegel. Eine Über­sicht der Wohnorte von poten­tiell Ver­däch­tigten soll erstellt werden. Dass der vor einigen Monaten ent­tarnte, in die stu­den­tische Hei­del­berger Linke ein­ge­schleuste LKA-Beamte Simon Brommer alias Simon Brenner (Grenz­über­schrei­tende Spitzel) Teil dieser ver­stärkten Über­wa­chung war, ist anzu­nehmen (Spitzeln ist Pop).
 
Eine ent­schei­dende Frage bleibt offen. Wer ist gemeint, wenn der VS von der mili­tanten Linken redet? Steine wer­fende Jugend­liche, Auto­brand­stifter oder, wie in vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern, Linke, die auf der Straße aktiv sind und nicht nur Mit­glieds­bei­träge für eine Orga­ni­sation bezahlen? Die Gleich­setzung von militant gleich gewalt­bereit in dem VS-Bericht wird schon daraus deutlich, dass die Adjektive ver­wendet werden, ohne dass die Begriffe genauer dif­fe­ren­ziert und abge­grenzt werden. Dabei gibt es gute Argu­mente, die nicht nur in diesem VS-Bericht getä­tigte Eng­führung von gewalt­be­reiter und mili­tanter Linker zu hin­ter­fragen.
 
So war der Rückgang von Stra­ßen­gewalt am 1. Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg gerade nicht ein Indiz für einen Rückgang von poli­ti­scher Militanz, wie in vielen Medien kom­men­tiert wurde. Vielmehr hatten als mili­tante Linke ver­ste­hende Gruppen ihren Schwer­punkt auf die Zusam­men­arbeit mit Mieter- und Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven sowie linken Gewerk­schaftlern gesetzt und auch ver­sucht, diese Orga­ni­sa­ti­ons­pro­zesse auf der Demons­tration Aus­druck zu ver­schaffen. Die medial viel­be­achtete Randale hatte dagegen in den ver­gan­genen Jahren mehr mit den Genuss von harten Getränken auf dem vom Bezirk Kreuzberg gespon­serten Myfest als mit dem Agieren mili­tanter Linker zu tun.
 
Zäsur Hei­li­gendamm?

In dem Lage­be­richt werden die Pro­teste gegen das G‑8-Treffen in Hei­li­gendamm 2007 (Durch­bruch bei Hei­li­gendamm) als »Zäsur in der Ent­wicklung des deut­schen Links­ex­tre­mismus« bezeichnet. Mit auto­nomen Voll­ver­samm­lungen könnte die linke Szene nach Ansicht der Ver­fas­sungs­schützer ihre lan­ge­wäh­renden Orga­ni­sa­ti­ons­pro­bleme über­wunden haben und auch neue Sym­pa­thien jen­seits des eigenen Milieus gewinnen.
 
Solche Auto­nomen Voll­ver­samm­lungen gibt es in Hamburg, Berlin und anderen Städten. Sie werden im Internet aus­führlich vor- und nach­be­reitet. Diese Offenheit der auto­nomen Szene findet bei den Ver­fas­sungs­schützern aller­dings keine besondere Beachtung. Dabei haben die in dem Bericht erwähnten Pro­teste gegen den G8-Gipfel in großen Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken zu einer Ver­stärkung der spek­tren­über­grei­fenden Bünd­nis­arbeit und auch für eine größere Offenheit in der poli­ti­schen Arbeit vieler linker Gruppen geführt. Die im Internet ver­öf­fent­lichten Pro­to­kolle der Auto­nomen Voll­ver­samm­lungen sind dafür ein Bei­spiel. Aber auch die Kam­pagnen Castor Schottern, Block Brokdorf und die Blo­ckaden von rechten Auf­mär­schen sind eine direkte Wei­ter­ent­wicklung der linken Akti­vi­täten zum Gipfel in Hei­li­genddamm.
 
Diese Aspekte der Zäsur von Hei­li­gendamm werden aber weder im VS-Bericht noch in der sich darauf bezie­henden Bericht­erstattung in den Medien ange­sprochen. Viel­leicht weil man damit schwerer neue Dateien und erwei­terte Über­wa­chungs­me­thoden recht­fer­tigen kann, als mit der Gleich­setzung mili­tanter und gewalt­be­reiter Linker?
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​8​9​4​/​1​.html

Peter Nowak

Proteste gegen Innenminister

Am 21. und 22. Juni tagt in Frankfurt am Main die Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz (IMK). Schwer­punkte des Treffens sollen Ein­wan­de­rungs­po­litik und der »Kampf gegen den poli­ti­schen Extre­mismus« sein. Linke Gruppen mobi­li­sieren unter dem Motto »Wir kommen um zu stören – Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz auf­lösen!« bun­desweit zu Pro­testen in die hes­sische Ban­ken­me­tropole. Aus meh­reren Städten wollen IMK-Kri­tiker mit Bussen anreisen.

Schon für den 20. Juni planen anti­ras­sis­tische Gruppen eine Demons­tration am Frank­furter Flug­hafen, von dem aus durch­schnittlich zehn Flücht­linge pro Tag in eine unsi­chere Zukunft abge­schoben werden. Haupt­pro­testtag soll der 22. Juni werden. Dann soll eine Demons­tration in der Innen­stadt statt­finden. Unter dem Motto »Gegen Aus­grenzung und Inte­gration« soll die von dem ehe­ma­ligen Ber­liner SPD-Senator Thilo Sar­razin ange­fachte Debatte über Ein- und Aus­grenzung von Men­schen im Zentrum stehen. In den Auf­rufen wird her­aus­ge­stellt, dass Aus­grenzung und Dis­kri­mi­nierung nicht nur von rechten Gruppen aus­gehen, sondern auch in der Mitte der Gesell­schaft ver­breitet sind. Auch die lau­fenden Ein­schrän­kungen demo­kra­ti­scher Grund­rechte werden the­ma­ti­siert.

Einige Akti­visten haben damit bereits prak­tische Erfahrung gemacht. Nachdem zwei Per­sonen in der Nacht zum 26. Mai beim Sprühen einer Parole gegen das Treffen der Innen­mi­nister in Frankfurt fest­ge­nom­menen und dabei von der Polizei ver­letzt worden waren, durch­suchte die Polizei eine linke Wohn­ge­mein­schaft und beschlag­nahmte Com­puter, Flug­blätter und poli­tische Plakate. Dabei sollen nach Angaben der Roten Hilfe und des Arbeits­kreises Kri­ti­scher Juristen auch Räume von Unbe­tei­ligten durch­sucht worden sein.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​9​3​4​1​.​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​i​n​n​e​n​m​i​n​i​s​t​e​r​.html

Peter Nowak