Wegen des falschen Geschlechts in die Psychiatrie?

In Berlin soll ein elf­jäh­riges Trans­mädchen in eine Psych­iatrie ein­ge­wiesen werden. Dagegen gibt es Pro­teste

Das Urteil des Ber­liner Kam­mer­ge­richts war möglich geworden, weil sich die getrennt lebenden Eltern des Kindes nicht über die Erziehung einig sind und deshalb die Gesund­heits­vor­sorge auf das Jugendamt über­tragen wurde. Weil eine von der Behörde bestellte Pfle­gerin der Ansicht ist, die Mutter habe dem Kind die Trans­se­xua­lität ein­ge­redet, soll es in einer Pfle­ge­fa­milie unter­ge­bracht werden. Zuvor soll ihm aber in der Psych­iatrie sein »bio­lo­gi­sches« Geschlecht nahe­ge­bracht und »geschlecht­sa­ty­pi­sches Ver­halten« unter­bunden werden. So zitiert die Tages­zeitung den Chefarzt Klaus Beier von der Ber­liner Charité.

Dagegen regt sich hef­tiger Wider­stand. »Die Annahme, es könne gelingen, mit Zwangs­maß­nahmen psy­chische Gender-Reprä­sen­tanzen gegen den Willen einer Person quasi ‚anzu­trai­nieren‘, wider­spricht dem Stand inter­na­tio­naler Wis­sen­schaft und den viel­fäl­tigen gegen­tei­ligen Erfah­rungen von Men­schen, die dies als falsch zuge­wie­senes Geschlecht erlebten und sich von sozialen Zwängen in der Richtung nur trau­ma­ti­siert fühlten«, heißt es in einer Stel­lung­nahme der Inter­es­sen­ge­mein­schaft frei­be­ruf­licher Ein­zel­fall­helfer und ‑hel­fe­rinnen.

Auf einem Jurablog wurden einige Aspekte der Bericht­erstattung in der Tages­zeitung kri­tisch beleuchtet. Die Ent­scheidung des Ber­liner Kam­mer­ge­richts wurde demnach im taz-Bericht rechtlich nicht richtig ein­ge­ordnet: »Der Beschluss des KG, der Anlass der Pres­se­meldung der taz war, verhält sich nicht aus­drücklich zu der rich­tigen Vor­ge­hens­weise, sondern nur zur Frage, wem die Gesund­heits­für­sorge zustehen soll. Aller­dings lässt sich im Beschluss eine Bestä­tigung der Rich­tungswahl des Jugendamts her­aus­lesen. Eine Zwangs­the­rapie wird aber vom KG nicht bestätigt oder genehmigt.« Damit bleibt der Skandal aber bestehen, die Frei­heits­ent­ziehung des Kindes:

»Unab­hängig von der Frage, ob hier eine schon im Kin­des­alter manifest wer­dende Trans­se­xua­lität vor­liegt oder nicht: Eine Frei­heits­ent­ziehung ist ein derart gra­vie­render Ein­griff für ein Kind, dass er nur als ultima ratio vor­ge­sehen werden kann. Laut dem Bericht fehlt bislang ein unab­hän­giges psych­ia­tri­sches Gut­achten. Zu einer ambu­lanten Unter­su­chung seien Mutter und Kind bereit.«

Protest gegen Zwangs­pa­tho­lo­gi­sierung

Zahl­reiche Gruppen und Ein­zel­per­sonen haben sich zum »Akti­ons­bündnis Alex« zusam­men­ge­schlossen, um schnell Pro­teste gegen die Ein­weisung des Kindes in eine psych­ia­trische Anstalt und den Entzug des Sor­ge­rechts der Mutter zu initi­ieren. Da gegen die Ent­scheidung des Kam­mer­ge­richts Rechts­mittel ein­gelegt wurden, wird die Ange­le­genheit die Gerichte weiter beschäf­tigten. Auf der Kund­gebung ver­ur­teilte die AG Psych­ia­trie­kritik alle Ver­suche, mit Hilfe von Justiz und Psych­iatrie, Men­schen auf ein bestimmtes Geschlecht fest­legen zu wollen.

Durch die Auf­merk­samkeit, die der Fall von Alex bekommen hat, wurde der Fokus auf eine inter­na­tionale Koor­di­nation gerichtet, die sich für das Recht ein­setzt, das eigene Geschlecht zu leben. Die zen­trale For­derung ist dabei die Strei­chung des Krank­heits­be­griffs »Geschlechts­iden­ti­täts­störung« aus den Krank­heits­ka­ta­logen, an denen sich die Ärzte ori­en­tieren. Im kom­menden Jahr sollen diese Kataloge aktua­li­siert werden. Für die Akti­visten ist daher die zen­trale For­derung, die Zwangs­pa­tho­lo­gi­sierung zu beenden, deren Folgen durch das Urteil gegen Alex für viele Men­schen sehr konkret geworden sind.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51693
Peter Nowak

Dürfen sich Soldaten im Ausland wohlfühlen?

Frie­dens­partei und Links­partei stritten sich über die Frage, ob man nur den Abzug oder zuvor auch eine Flatrate für Sol­daten im Aus­lands­einsatz fordern soll

Am ver­gan­genen Don­nerstag stand die Situation der deut­schen Sol­daten im Aus­lands­einsatz auf der Tages­ordnung des Bun­des­tages. Eine All­par­tei­en­ko­alition beklagte deren hohe Belastung und setze sich für eine bessere Kom­mu­ni­kation mit der Heimat ein. Union, FDP, SPD und Grüne hatten einen gemein­samen Antrag dazu ein­ge­bracht.

Die Links­partei for­mu­lierte ihre For­de­rungen in einen eigenen Antrag und han­delte sich hef­tigen Streit mit ihren Bünd­nis­partnern in der Frie­dens­be­wegung ein. Denn die Partei, die immer einen sofor­tigen Abzug der Sol­daten fordert, will ihnen den Auf­enthalt bis dahin auch so angenehm wie möglich zu machen und hat die übrigen Par­teien dabei sogar noch über­boten.

Während das große Par­tei­en­bündnis den Sol­daten kos­ten­loses Tele­fo­nieren in die Heimat ermög­licht und das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium zur Vorlage eines Finan­zie­rungs­vor­schlags für die kos­ten­freie Nutzung des Internets durch die Sol­daten auf­fordert, ist die Links­partei ein klein wenig radi­kaler Sie fordert kos­ten­loses Internet rund um die Uhr für die Sol­daten und außerdem aus­rei­chend Steck­plätze für Laptops in den Unter­künften.

»Schneller surfen im Kriegs­einsatz«, lautete der Kom­mentar von Frank Brendle von der Deut­schen Friedensgesellschaft/​Vereinigte Kriegs­dienst­gegner. Er steht mit seiner Kritik nicht allein. Der poli­tische Sprecher der DFG/VK Monty Schädel schrieb in einem offenen Brief an die Linke: »Wer den Afgha­ni­stan­einsatz beenden will, sollte nicht bemüht sein, den Sol­daten den Einsatz auch noch angenehm zu machen.« Für Schädel ver­liert die Links­partei mit dem Antrag ihren selbst­ge­setzten Anspruch, die einzige Anti­kriegs­partei im deut­schen Par­lament zu sein. Für ihn ver­trägt sich eine »Wohl­fühl­po­litik für die Sol­daten« nicht mit der Sorge um die Opfer des Krieges. Er sieht es auch nicht als Aufgabe einer Anti­kriegs­partei an, mög­lichen Traumata der Sol­daten durch freies Tele­fo­nieren ent­ge­gen­zu­wirken. Für Schädel ist die afgha­nische Bevöl­kerung mit und ohne Flatrate der Ansprech­partner für eine Anti­kriegs­po­litik.

Durch freies Internet zum Kriegs­gegner?

Der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Wolfgang Gehrcke begründet seine Zustimmung zu dem Antrag mit der Hoffnung, dass damit die Sol­daten kri­tik­fä­higer würden. »Sol­daten kann man am besten auf Krieg aus­richten, wenn sie kaser­niert sind und mög­lichst wenig Kontakt zum zivilen Leben haben. Je mehr Luft an die Mumie Bun­deswehr her­an­kommt, desto eher zer­fällt sie; und das ist zumindest meine Absicht.

Gehrckes Par­tei­freundin Christine Buchholz for­mu­liert in ihrer Begründung für den Antrag sogar ein »Recht, unge­stört über den Krieg reden zu dürfen«. Warum aber Sol­daten, die sich frei­willig für einen Job bei der Bun­deswehr ent­scheiden, aus­ge­rechnet durch aus­gie­biges Surfen im Internet zu Kriegs­gegnern werden sollen, wird nicht erläutert. Können dadurch nicht auch die Ein­satz­be­reit­schaft und Moti­vation der Sol­daten erhöht werden, wie es die Antrags­steller von Union bis zu den Gründen for­mu­lieren und Kriegs­gegner wie Schädel, Brendle und andere Akteure der Anti­kriegs­be­wegung befürchten?

Auch in der Links­partei war die Initiative nicht unum­stritten. In der Ablehnung sind sich Bun­des­tags­ab­ge­ordnete wie die zur Par­tei­linken zäh­lende Ulla Jelpke mit den als Realo­po­li­tiker for­mie­renden Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Raju Sharma und Halina Waw­zyniak einig. In einer gemein­samen Erklärung schreiben sie: »Vom Grundsatz her würden wir die Gewähr­leistung kos­ten­loser Tele­kom­mu­ni­ka­tions-Dienst­leis­tungen als Grund­recht durchaus begrüßen – aber wenn, dann muss man damit bei jenen anfangen, die bereits jetzt eine Existenz unterhalb der Armuts­grenze fristen müssen. Sol­daten, die 110 Euro Aus­lands­ver­wen­dungs­zulage pro Tag erhalten, gehören nicht dazu«, so die Meinung von 12 linken Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51685
Peter Nowak

Mein Fingerabdruck gehört mir

Ein in Bayern lebender Mann klagt gegen die Wei­tergabe per­so­nen­be­zo­gener Daten an US-Behörden.
Ein Bayer will mit einer Beschwerde vor dem Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richtshof gegen das 2008 in Kraft getretene deutsch-ame­ri­ka­nische Abkommen vor­gehen, das US-ame­ri­ka­ni­schen Behörden einen direkten Online-Abgleich von Fin­ger­ab­drücken und DNA-Kör­per­proben mit deut­schen Daten­banken ermög­licht. Dem Mann waren bei einer Pro­test­de­mons­tration gegen die NPD sowohl Fin­ger­ab­drücke als auch Spei­chel­proben abge­nommen worden. Obwohl ein Straf­ver­fahren ein­ge­stellt wurde, er davon aus, dass die gesam­melten Daten weiter in den Daten­banken gespei­chert sind. „Ich bin durch das Abkommen per­sönlich und unmit­telbar in meinen Men­schen­rechten betroffen“, begründet er seine Initiative. Ein Daten­ab­gleich in den USA könne für ihn eine Ein­rei­se­ver­wei­gerung zur Folge haben. Daher ver­letze das Abkommen für den Kläger sein Recht infor­melle Selbst­be­stimmung und den Schutz per­so­nen­be­zo­gener Daten. In der juris­ti­schen Begründung der Beschwerde wird Men­schen­rechts­ver­let­zungen der USA im „Krieg gegen den Terror“ ein­ge­gangen. Es sei nicht aus­zu­schließen, dass dabei auch im Rahmen des Abkommens über­mit­telte Daten Ver­wendung finden.
„Ein Recht, unab­hängige Gerichte anzu­rufen, um sich gegen irr­tüm­liche oder illegale Maß­nahmen der US-Behörden zu wehren, sieht das Abkommen nicht vor“, wird in der Beschwerde ein Punkt ange­sprochen, der von Men­schen­rechts- und Daten­schutz­or­ga­ni­sa­tionen seit Langem bemängelt wird. Selbst der Bun­desrat stellte 2009 fest: „In der der­zei­tigen Fassung genügt das Abkommen nicht den Anfor­de­rungen, die an einen grund­rechts­kon­formen Umgang mit per­so­nen­be­zo­genen Daten zu stellen sind.« Aus for­malen Gründen nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Beschwerde gegen das Abkommen nicht an. Damit stand dem Kläger der euro­päische Rechtsweg offen.
»Bis zur Ent­scheidung des Men­schen­rechts­ge­richtshofs warne ich Europa
davor, einer Infor­ma­ti­ons­aus­lie­ferung an die USA zuzu­stimmen«, erklärt der Jurist und Bür­ger­rechtler Patrick Breyer. Schließlich könnte die Grundlage des Daten­transfers für rechts­widrig erklärt werden.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​2​3​4​5​.​m​e​i​n​-​f​i​n​g​e​r​a​b​d​r​u​c​k​-​g​e​h​o​e​r​t​-​m​i​r​.html

Ost-West-Populismus im NRW-Wahlkampf

Immer zu Wahl­kampf­zeiten kommt ein alter Dau­er­brenner in die poli­tische Debatte: die Zukunft des Soli­dar­pakts Ost

Jetzt haben vier Ober­bür­ger­meister aus dem Ruhr­gebiet das Ende des Soli­dar­pakts Ost gefordert. Gel­sen­kir­chens Stadt­ober­haupt Frank Bara­nowski will sich für eine Bun­des­rats­in­itiative gegen den Soli­da­ri­täts­beitrag ein­setzen. Mitt­ler­weile hat die sozi­al­de­mo­kra­tische Minis­ter­prä­si­dentin Kraft die For­de­rungen mit der Begründung zurück­ge­wiesen, dass der Soli­darpakt ver­traglich fest­ge­schrieben sei und nicht einfach auf­ge­kündigt werden könne. Damit vermied es die Poli­ti­kerin aller­dings, sich inhaltlich zu posi­tio­nieren.

Dafür trumpfen ihre Par­tei­freunde aus den Ober­bür­ger­meis­ter­ämtern um so mehr mit starken Sprüchen auf. So sprach der Dort­munder Bür­ger­meister Ullrich Sierau in der Süd­deut­schen Zeitung von einem »per­versen System, das kei­nerlei inhalt­liche Recht­fer­tigung hat«. Es sei nicht mehr zu ver­mitteln, dass die armen Städte des Ruhr­ge­bietes sich hoch ver­schulden müssten, um ihren Anteil am Soli­darpakt auf­zu­bringen. Der Osten sei mitt­ler­weile so gut auf­ge­stellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld.

»Während in seiner Stadt Ein­rich­tungen schließen müssten, sanierten die Kom­munen im Osten ihre Etats«, schließt sich Essens SPD-Ober­bür­ger­meister Reinhard Paß dem Lamento an.

Droht jetzt die Soli­da­ri­täts­keule?

Sein Gel­sen­kir­chener Par­tei­freund Frank Bara­nowski hat gar schon die Soli­da­ri­täts­keule ent­deckt, mit der Kri­tiker des Soli­dar­pakts angeblich bedroht und als Feinde der deut­schen Einheit dar­ge­stellt würden.

Bisher waren die Reak­tionen auf den Ruhr­ge­biets­vorstoß aller­dings moderat. Während der SPD-Poli­tiker Wolfgang Thierse zusätzlich zum Soli­darpakt Ost noch einen Ruhr-Soli­da­ri­täts­beitrag auf­legen will, stellte sich der ein­fluss­reiche Bund der Steu­er­zahler hinter die For­de­rungen der Lega-West. So könnte man die west­deut­schen Poli­tiker nach dem Vorbild der ita­lie­ni­schen Lega Nord nennen, die in regel­mä­ßigen Abständen und über Par­tei­grenzen hinweg immer mal wieder, meistens vor wich­tigen Wahlen, den Soli­darpakt Ost auf­kün­digen wollen. 2008 ist der CSU-Vor­sit­zende See­hofer mit ähn­lichen For­de­rungen her­vor­ge­treten. Vor vier Jahren mischten sich noch Vor­würfe in die Debatte, die Ost­deut­schen wären undankbar, wenn sie trotz des Soli­dar­pakts noch die Linke stark machen.

Die Ähn­lich­keiten dieser Debatte mit den Res­sen­ti­ments der Lega Nord gegen die ita­lie­nische Bevöl­kerung südlich von Rom sind ebenso wenig zufällig, wie die Par­al­lelen zur Dis­kussion über die »Plei­te­griechen, die in den letzten Monaten immer wieder geführt wurde. Bei diesen Debatten sollen Schuldige außerhalb des eigenen Ver­ant­wor­tungs­be­reich für die offen­kundige soziale Misere her­halten. Dass es einen Kultur-und Sozi­al­kahl­schlag in vielen Städten nicht nur in NRW gibt, ist auch eine Folge der Schul­den­bremse – und die wie­derum resul­tiert aus einer Finanz­klemme, welche die Politik mit ihrer Nied­rig­steu­er­po­litik zu ver­ant­worten hat.

Was bei Befür­wortern wie Kri­tikern des Soli­dar­pakts Ost über­sehen wird, ist die offen­sicht­liche Tat­sache, dass sich aus­brei­tende All­tags­armut und gut restau­rierte Innen­städte gut kom­bi­nieren lassen. Dafür ist ein Nied­rig­lohn­sektor ver­ant­wortlich, der nach 1989 im Osten Deutschland ein­ge­führt wurde und sich längst auch im Westen eta­bliert hat. Deshalb müssen die dort lebenden Men­schen genauso wenig vom Soli­darpakt Ost pro­fi­tieren wie die grie­chische Bevöl­kerung von den Ret­tungs­pa­keten der EU-Troika.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51652
Peter Nowak

Demokratie statt Fiskalpakt

Wis­sen­schaftler rufen zu Pro­testen gegen euro­päische Kür­zungs­po­litik auf
Ein von der Asso­ziation für kri­tische Gesell­schafts­for­schung initi­ierter Aufruf mobi­li­siert gegen das EU-Kri­sen­pro­gramm.
Während in den letzten Tagen die Euro­krise in Deutschland nicht im Mit­tel­punkt des Medi­en­in­ter­esses stand, geht in Grie­chenland, Spanien und Por­tugal der Wider­stand gehen die sozialen Folgen der EU-Kri­sen­pro­gramme weiter. Aber auch in Deutschland wächst die Kritik Das zeigt sich an der großen Resonanz, den der von der Asso­ziation für kri­tische Gesell­schafts­for­schung (AkG) initi­ierte Aufruf „Demo­kratie statt Fis­kalpakt“. Mit knapp 120 Erst­un­ter­zeichnern, die vor allem aus dem sozi­al­wis­sen­schaft­lichen Bereich kommen, ist der Aufruf vor einigen Tagen gestartet. Mitt­ler­weile wurde von mehr als 1300 auf der Homepage http://​www​.demo​kratie​-statt​-fis​kalpakt​.org/ unter­zeichnet Täglich kommen weitere Namen dazu. Das ist ganz im Sinne der Initia­toren.
Der AkG hat sich im Juni 2004 als Zusam­men­schluss von Sozi­al­wis­sen­schaft­le­rinnen und –wis­sen­schaftlern im deutsch­spra­chigen Raum gegründet. „Ziel­setzung der gemein­samen Arbeit ist die Dis­kussion gesell­schafts­kri­ti­scher Theo­rie­an­sätze, deren Repro­duktion und Wei­ter­ent­wicklung in Zeiten ihrer zuneh­menden Mar­gi­na­li­sierung an den Hoch­schulen gesi­chert werden soll“, heißt es auf der Homepage der Initiative.
Mit dem aktu­ellen Aufruf hat das AkG dieses Selbst­ver­ständnis in die Praxis umge­setzt. Dabei rich­teten die Wis­sen­schafter den Fokus ihrer Kritik auf den mit dem Kri­sen­pro­gramm ver­bun­denen Demo­kra­tie­abbau.. Sie ziehen eine Linie von der blu­tigen Durch­setzung der neo­li­be­ralen Politik in Chile während der Mili­tär­dik­tatur unter Pinochet nach dem Putsch gegen die demo­kra­tisch gewählte Allende-Regierung 1973, über die mit der Ver­armung großer Teile der Bevöl­kerung ver­bun­denen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse in vielen ost­eu­ro­päi­schen Länder nach 1989 bis zu den aktu­ellen Spar­pro­grammen für die euro­päische Peri­pherie.
In dem Aufruf wird auch vor dem Erstarken rechter Kräfte im Wind­schatten der Kri­sen­po­litik gewarnt. Dabei wird auf die Erfolge ras­sis­ti­scher und natio­na­lis­ti­scher Grup­pie­rungen in Ungarn, Öster­reich und Finnland ver­wiesen. Aller­dings wird der Fokus der Kritik auf die deutsche Regierung gerichtet. „Geschichts­ver­gessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kom­pro­miss­losen Aus­teri­täts­po­litik reak­tionäre Kri­sen­lö­sungen immer wahr­schein­licher“, warnen die Wis­sen­schaftler. . „Wir sind diese unso­ziale und anti­de­mo­kra­tische Politik ebenso leid wie die ras­sis­ti­schen Attacken auf die grie­chische Bevöl­kerung. Reden wir statt­dessen von den men­schen­ver­ach­tenden Folgen dieser Politik“, so die Ver­fasser. .
Der Aufruf mobi­li­siert zu wei­teren Pro­testen. So wird dort zur Betei­ligung an der Anti-Kri­sen­de­mons­tration am 31. März in Frankfurt/​Main, den Global Day of Action am 12. Mai und der inter­na­tio­nalen Mobi­li­sierung nach Frankfurt am Main vom 17. bis 19. Mai auf­ge­rufen.. Die Unter­stützung aus der Zivil­ge­sell­schaft und dem linken Wis­sen­schafts­kreisen könnte auch Aus­strahlung auf andere Kreise haben. So ver­fassten auch Gewerk­schaftler einen Aufruf gegen die Kri­sen­po­litik, der bei einer Rund­reise grie­chi­scher Gewerk­schafter in Berlin ein­stimmig ver­ab­schiedet wurde.
www​.demo​kratie​-statt​-fis​kalpakt​.de
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​1​8​1​2​.​d​e​m​o​k​r​a​t​i​e​-​s​t​a​t​t​-​f​i​s​k​a​l​p​a​k​t​.html
Peter Nowak

Gauck und die Erinnerungspolitik

Weil Gauck die Prager Erklärung unter­schrieben hat, wird Kritik an seinem Geschichts­ver­ständnis laut
Nor­ma­ler­weise wird eine Bun­des­prä­si­den­tenwahl in Israel und den USA nicht besonders zur Kenntnis genommen. Doch aus­ge­rechnet um die Per­so­nalie Gauck hat sich dort eine in Deutschland kaum zur Kenntnis genommene Kritik ent­zündet. Der israe­lische His­to­riker Efraim Zuroff hat lange Zeit in den USA gelebt und war der erste Leiter des Simon-Wie­senthal-Centers. Er hat in einem jetzt von der taz nach­ge­druckten Artikel heftige Kritik an dem neuen Bun­des­prä­si­denten geübt und dort die Befürchtung vor einem Rollback in der deut­schen Erin­ne­rungs­po­litik geäußert.

Der Anlass für die heftige Kritik Zuroffs ist Gaucks Unter­schrift unter der Prager Erklärung mit dem Unter­titel »Europas Gewissen und der Tota­li­ta­rismus«, die zu einer Ent­schließung des EU-Par­la­ments am 2. April 2009 führte. Darin wird die Not­wen­digkeit for­mu­liert, die »Ver­brechen der tota­li­tären Systeme« des National- und Real­so­zia­lismus auf­zu­ar­beiten und zu ver­ur­teilen.

Für Zuroff wirft die Unter­stützung der Erklärung »mehr als alles andere einen Schatten auf die Kan­di­datur von Joachim Gauck« und lässt bei ihm »ernst­hafte Zweifel an dessen Eignung für dieses reprä­sen­tative Amt auf­kommen«.

Dabei unter­stützt der His­to­riker Zuroff aus­drücklich die Intention, auch die Ver­brechen im nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Herr­schafts­be­reich auf­zu­decken. Seine Haupt­kritik richtet sich gegen die Gleich­setzung mit dem Natio­nal­so­zia­lismus. Die ent­schei­denden Unter­schiede beider Ideo­logien, so Zuroff, würden igno­riert:

»Die behauptete Aus­tausch­barkeit beider Phä­nomene über­sieht den prä­ze­denz­losen Cha­rakter des Holo­caust und erhöht die kom­mu­nis­ti­schen Ver­brechen in ihrer tat­säch­lichen his­to­ri­schen Bedeutung.«

Zuroff sieht in der in Deutschland weit­gehend aus­ge­blie­benen Kritik an der Prager Erklärung ein Indiz für eine »merk­liche Holo­caust-Ermüdung« in Deutschland. Obwohl das »Wissen um die Juden­ver­nichtung und die Sen­si­bi­lität dafür unver­kennbar zuge­nommen« hätte, würden »die Stimmen derer, die die deut­schen Opfer im und nach dem Krieg betonen, (…) kühner und lauter«, dia­gnos­ti­ziert der His­to­riker. Einige Kom­mentare scheinen die Befürchtung zu bestä­tigen.

Auch wenn diese Kritik in Deutschland kaum wahr­ge­nommen wurde, macht sie doch deutlich, dass in manchen Ländern gewisse Zun­gen­schläge zu his­to­ri­schen Themen deut­scher Poli­tiker sehr genau ana­ly­siert werden und nicht überall die deutsche Geschichte mit dem Mau­erfall beginnt.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51636
Peter Nowak

Wissenschaftler warnen vor autoritärer Wende in Europa

Die Asso­ziation für kri­tische Gesell­schafts­for­schung fürchtet den Abbau der Demo­kratie durch den Fis­kalpakt
Die Kritik an den euro­päi­schen Kri­sen­lö­sungs­stra­tegien nimmt auch in Deutschland zu. Unter dem Motto Demo­kratie statt Fis­kalpakt haben über 120 linke Wis­sen­schaftler aus dem Umfeld der Asso­ziation für kri­tische Gesell­schafts­for­schung einen Aufruf ver­öf­fent­licht, der das Spar­modell einer ver­nich­tenden Kritik unter­zieht.

Die Autoren warnen vor einer Schock­stra­tegie, die zu einem Abbau der Demo­kratie und der Ver­elendung von vielen Men­schen in der euro­päi­schen Peri­pherie warnt. In dem Aufruf heißt es:

»Wir sind diese unso­ziale und anti­de­mo­kra­tische Politik ebenso leid wie die ras­sis­ti­schen Attacken auf die grie­chische Bevöl­kerung. Reden wir statt­dessen von den men­schen­ver­ach­tenden Folgen dieser Politik.«

Die Ver­fasser ziehen in diesem Zusam­menhang eine große Linie: von der blu­tigen Durch­setzung der neo­li­be­ralen Politik in Chile nach dem Putsch gegen die demo­kra­tisch gewählte Allende-Regierung 1973 über die mit der Ver­armung großer Teile der Bevöl­kerung ver­bun­denen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse in Ost­europa bis zu den aktu­ellen Spar­pro­grammen für die euro­päische Peri­pherie. Dabei setzen die Wis­sen­schaftler ihren Schwer­punkt auf die Kritik an den mit dem Kri­sen­pro­gramm ver­bun­denen Abbau der Demo­kratie. So seien in Grie­chenland und in Italien nicht-gewählte Tech­no­kra­ten­re­gie­rungen an die Macht gekommen, die gegen den Willen der Mehrheit der Bevöl­kerung die Kri­sen­pro­gramme umsetzen würden.

Dieser Befund wird auch von Gewerk­schaftern aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern bestätigt. So werden im Rahmen des Kri­sen­pro­gramms in Grie­chenland, Italien und Spanien massiv Gewerk­schafts­rechte ein­ge­schränkt.

Her­aus­bildung einer Oppo­sition auch in Deutschland?
Der Aufruf der Wis­sen­schaftler hat nach der Ver­öf­fent­li­chung in der taz schon zu Dis­kus­sionen in ver­schie­denen Spektren der sozialen Bewegung in Deutschland geführt. Der Appell könnte zur Her­aus­bildung einer wahr­nehm­baren Oppo­sition auch in Deutschland bei­tragen. Schließlich wird in dem Aufruf auch zu den Kri­sen­pro­testen am 31. März, den Global Day of Action am 12. Mai und der inter­na­tio­nalen Mobi­li­sierung in Frankfurt am Main vom 17. bis 19. Mai auf­ge­rufen. Damit kommt erstmals auch aus der Zivil­ge­sell­schaft und dem linken Wis­sen­schafts­milieu Unter­stützung für das Anliegen. Jetzt wird sich zeigen, ob auch in Gewerk­schafts­kreisen ein ähn­licher Aufruf ver­fasst wird. Schon länger wird auch dort dis­ku­tiert, die Kritik an der Spar­po­litik öffentlich zu machen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51624
Peter Nowak

Bleibt der Tod von Oury Yalloh ungeklärt?

Der Prozess um die Umstände des Todes des in einer Des­sauer Poli­zei­zelle unter unge­klärten Umständen ver­brannten Flücht­lings geht weiter

Der Mann aus Sierra Leone war am 7.Januar 2005 von der Polizei fest­ge­nommen, durch­sucht und in eine Arrest­zelle ver­frachtet worden. Wenige Stunden später ver­brannte er dort. Die Staats­an­walt­schaft hat die von der Rich­terin in die Dis­kussion gebrachte Ein­stellung des Ver­fahrens abge­lehnt.

Dazu bei­getragen haben dürfte die Empörung, die von Men­schen­rechts­in­itia­tiven und Flücht­lings­gruppen laut wurde, als der Ein­stel­lungs­antrag bekannt wurde. Schließlich haben diese über Jahre dafür gekämpft, dass es über­haupt zum Versuch der juris­ti­schen Auf­ar­beitung der Todes­um­stände gekommen ist. Dabei musste nach Angaben der Men­schen­rechtler um jedes Detail gerungen werden. So sollte anfangs die Mutter von Oury Yalloh nicht als Neben­klä­gerin zuge­lassen werden, weil die Geburts­ur­kunden in Sierra Leone nicht den büro­kra­ti­schen Kri­terien in Deutschland ent­sprachen.

Wenn das Ver­fahren nun ein­ge­stellt worden wäre, weil mit einer end­gül­tigen Klärung nicht mehr rechnen ist hätten sich die Befürch­tungen der Men­schen­rechts­gruppen bestätigt, die schon lange den Ver­dacht äußerten, dass die Bereit­schaft, die Hin­ter­gründe des Ver­bren­nungs­todes auf­zu­klären, nicht vor­handen ist. Dabei sind die Unklar­heiten, die in den letzten Jahren vor allen von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen und enga­gierten Anwälten bekannt gemacht worden, groß.

Wie nach einer gründ­lichen Durch­su­chung das Feu­erzeug in die Zelle gelangen konnte, gehört ebenso dazu, wie die Frage, wie ein gefes­selter Mann eine feu­er­feste Matratze selber ent­zündet haben kann. Die zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen wollen in dem Ver­fahren auch das Umfeld der Des­sauer Poli­zei­wache aus­leuchten, wo vor Oury Yalloh ein Obdach­loser unter ähnlich unge­klärten Umständen ums Leben gekommen ist. Wie im Fortgang des Ver­fahrens aller­dings die offenen Fragen noch geklärt werden können, wenn die Rich­terin eigentlich mit ihren Ein­stel­lungs­be­gehren schon ein­ge­stand, dass die Grenzen der rechts­staat­lichen Ermitt­lungen erreicht seien, bleibt offen.

Ein Film weist schlampige Ermitt­lungen nach

Zurück bleibt vor allem bei Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen der Ver­dacht, dass in Deutschland die Justiz zurück­hal­tender ermittelt, wenn die Opfer einen Migran­ten­hin­ter­grund haben. Dieser Ver­dacht wird nicht nur im Todesfall Oury Yalloh laut. So wurde kürzlich auch das Ver­fahren zum Tod der im letzten Sommer in einen Job­center in Frankfurt/​Main von einer Poli­zei­kugel getroffene Christy Schwundeck ein­ge­stellt. Auch bei ihr ist es Freunden und Unter­stützern mit einem juris­ti­schen Ver­fahren weniger um eine Bestrafung gegangen, sondern um eine Auf­klärung über die Hin­ter­gründe ihres Todes.

In der nächsten Zeit dürfte die man­gel­hafte juris­tische Auf­ar­beitung des Todes der rumä­ni­schen Arbeits­mi­granten Grigore Velcu und Eudache Caldera für Dis­kus­sionen sorgen. Die beiden wurden am 29.Juni 1992 angeblich von Jägern auf einem Feld in Meck­lenburg Vor­pommern erschossen, als sie nach dem Grenz­über­tritt auf einen Transfer nach Deutschland war­teten. Die beiden Jäger, die für die Schüsse ver­ant­wortlich waren, wurden frei­ge­sprochen. Augen­zeugen der Tat wurden nicht gehört, zahl­reiche offen­sicht­liche Wider­sprüche blieben unge­klärt und selbst die den Ange­hö­rigen der Getö­teten bei einem Jagd­unfall zuste­hende Ent­schä­digung wurde nicht aus­ge­zahlt.

Dass dieser Fall nach fast 20 Jahren wieder dis­ku­tiert wird, ist dem Fil­me­macher Philip Scheffner zu ver­danken, der den unge­klärten Fragen dieses Todes im Getrei­defeld in dem schon auf der Ber­linale viel­be­ach­teten Film Revision nach recher­chierte. Er hat damit die Arbeit gemacht, die die Jus­tiz­be­hörden ver­säumten. Er besuchte die Ange­hö­rigen der Toten in Rumänien und spürte auch einen Augen­zeugen auf, der mit Velcu und Caldera im Kornfeld wartete, als die töd­lichen Schüsse fielen. Als der Prozess begann, war er schon längst wieder abge­schoben worden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51588
Peter Nowak