Zwei Rückblicke auf Ausstellungseröffnung und Tagung
Vor über 81 Jahren ist Erich Mühsam gestorben. Die wirkliche Anerkennung ist ihm erst posthum zuteil geworden. Doch so sehr er geschätzt wird – Mühsam bleibt mühsam. An ihm scheiden sich die Geister und auch seine „AnhängerInnen“ sind nicht immer einer Meinung, wenn es um sein Wirken und seine Rezeption geht. Aus diesem Grund sind zur aktuellen Mühsam-Ausstellung in Meiningen zwei Autoren vertreten.
„Meiningen und seine Anarchisten“ lautet der Titel der Ausstellung, die bis zum 27. September im Meininger Schloss Elisabethenburg zu sehen ist. Bei der Eröffnung am 17. Mai betonte der anarchistische Liedermacher Christoph Holzhöfer, dass Mühsam auch heute ein Feind aller Autoritären und ein großer Klassenkämpfer sein würde. Er lieferte damit das Kontrastprogramm zu seinen Vorrednern von der Lübecker Erich Mühsam-Gesellschaft, die aus dem Namensgeber eine Art freundlichen Querdenker machen wollen, der sich heute vielleicht über die Überwachung durch die USA sorgen würde. Natürlich können die sozialdemokratischen Mühsam-VerwalterInnen keine Gedenkrede ohne ein Zitat von Willy Brandt und Heide Simonis halten. Nun sind die Reden bei Ausstellungseröffnungen – meist zu Recht – schnell vergessen. Doch auch in der Ausstellungsankündigung wird Mühsam zu einer Art Lifestyleanarchisten entpolitisiert. „Er lebte seine Vorstellung von Anarchismus und somit gehört seine Persönlichkeit in einem weit größeren Ausmaß, als dies bei anderen Schriftstellern der Fall ist, zu seiner Wirkung dazu“, heißt es da. Konsequenterweise wird Mühsam als Bohème und jüdischer Intellektueller erwähnt. Doch der Revolutionär und Klassenkämpfer Mühsam, der sich für sein Engagement den Hass der herrschenden Klasse zugezogen hat, kommt hier ebenso wenig vor, wie der Rote Hilfe-Aktivist, der für die Freilassung aller Gefangenen eintrat. So wird davon schwadroniert, dass für Mühsam die Münchner Räterepublik „das konsequente Gegenmodell zur Bürgerwelt der Väter“ gewesen sei. Dass für Mühsam die Räterepublik das Werk der arbeitenden Menschen sein sollte, wird dort nicht erwähnt. Doch so sehr sie es auch versuchen, Erich Mühsam, der Zeit seines Lebens die SozialdemokratInnen aller Parteien mit Hohn und Spott bedacht hatte, lässt sich auch im Museum nicht noch posthum in deren Reihen eingemeinden.
In der Nacht zum 10. Oktober wurde in Münster das ehemalige Hauptzollamt in der Sonnenstraße besetzt. Am Montag wurde es nach einer Strafanzeige der Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), von der Polizei geräumt. Die Jungle World sprach mit Manuela Stein von der Besetzergruppe.
Gab es Widerstand gegen die Räumung des ehemaligen Hauptzollamts?
Sowohl vor dem Eingang des Hauses als auch in der ersten Etage wurde versucht, die Räumung mit Sitzblockaden zu verzögern. Auch vor dem Polizeipräsidium gab es eine Sitzblockade. Dort wurden die bei der Räumung festgenommenen Personen erkennungsdienstlich behandelt und dann freigelassen. Wir fordern selbstverständlich die Rücknahme sämtlicher Anzeigen.
Was war der Grund für die Besetzung?
Überall und immer wieder ist es dasselbe Spiel: Einkaufszentren statt nichtkommerzieller Räume, Eigentumswohnungen und Bürokomplexe verdrängen selbstverwaltete Orte. Das ist für uns keine Perspektive. Schon seit langem versuchen Menschen in Münster unter diesen untragbaren Umständen ein selbstverwaltetes soziales Zentrum zu erkämpfen. Träume brauchen Räume. Seit dem 10. Oktober wurde dies im Zollamt verwirklicht.
In letzter Zeit war die BIMA in der Kritik. War das auch ein Grund für die Wahl des Hauses?
In erster Linie ging es uns darum, einen optimalen Ort für unser soziales Zentrum zu finden. Das ehemalige Hauptzollamt liegt zentral, bietet Raum für zahllose Projekte und hat einen wunderschönen Garten. Die BIMA lässt dieses Gebäude seit drei Jahren leerstehen und spekuliert auf Millionengewinne. Mit der Besetzung machten wir den Raum, der per Definition kein Privateigentum ist, wieder öffentlich nutz- und gestaltbar.
Habt Ihr Euch um Verhandlungen bemüht?
Ja. Wir haben seit der Besetzung jeden Tag im Plenum mit allen Aktiven und Interessierten verhandelt, standen in ständigem Kontakt mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit den Schülerinnen und Schülern der gegenüberliegenden Schule. Zudem haben wir unabhängig von Stadt und BIMA ein Konzept zur Nutzung des Zollamts erarbeitet.
Wie geht es nach der Räumung weiter?
Wir kämpfen weiter um ein soziales Zentrum in Münster. Über die nächsten Schritte dazu werden wir in den nächsten Tagen diskutieren.
PROZESS A100-GegnerInnen vor Gericht, weil sie sich gegen das Autobahnprojekt wehrten
Vier A100-GegnerInnen mussten sich am Montag wegen Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, weil sie sich mit einer Baumbesetzung gegen das Autobahnprojekt wehrten. Das Gelände an der Neuköllner Grenzallee war am 3.Februar 2014 von
einem großen Polizeiaufgebot geräumt worden. Den größten Raum nahm jedoch die Befragung des A100-Projektleiters im Senat für
Stadtentwicklung und Umwelt, Arne Huhn, ein, der den Strafantrag gegen die A100-Gegner-Innen unterzeichnet hatte. Bei seiner Befragung spielte ein Brief des damaligen Senators für Stadtentwicklung und heutigen Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, an die grünen Mitglieder des Abgeordnetenhauses Dirk Behrend und Harald Moritz eine Rolle. Dort hatte Müller betont, dass der Senat nicht gegen alle Personen, die auf dem geräumten Grundstück angetroffen worden waren, Strafantrag stellt. Eine Rücknahme der Anzeige, die zur Einstellung des Verfahrens führen würde, lehnte Huhn aber ab. In einer Erklärung nannte der Angeklagte Peter Schwarz den Bau der A100 eine „Politik für die Interessen der Auto- und Immobilienindustrie“. Mit der Anklage versuche der Senat, KritikerInnen des Projekts zu kriminalisieren. Schwarz verwies darauf, dass für den Weiterbau der A100 bereits mehrere Wohnhäuser in der Beermannstraße in Treptow abgerissen werden, obwohl laut Senat Geflüchtete in den Gebäuden untergebracht werden sollten. Am 11. November wird der Prozess fortgesetzt. UnterstützerInnen der Angeklagten rufen zu einer regen Teilnahme auf, weil zu dem Termin auch
zwei BaumbesetzerInnen – deren Verfahren eingestellt wurden –, als ZeugInnen geladen sind. Sollten sie die Aussage verweigern, könnte ihnen Beugehaft drohen.
Mit der Ausstellung im Haus der Kulturen der Welt wird deutlich, dass der kapitalistische Verwertungszwang das größte Hindernis für alternative Wohnmodelle darstellt
Der türkische Teekocher mit dem Aufkleber der Kreuzberger Stadtteilinitiative Kotti & Co. gehört zum Inventar des Protest-Gececondo[1], das die Mieter im Mai 2012 am Kottbuser Tor errichtet haben. Nun findet sich der Teekocher auch im Haus der Kulturen der Welt[2]. Dort wurde im Rahmen der Ausstellung „Wohnungsfrage“[3], die am 22.Oktober eröffnet wurde, die Protesthütte nachgebaut.
„Das HKW hat uns die Möglichkeit gegeben, mit dem Architekten Teddy Cruz und der Wissenschaftlerin Fonna Forman[4] aus San Diego eine Antwort auf die Frage des Wohnens zu suchen. Sehr schnell waren wir uns einig, dass die Frage des Wohnens niemals nur eine räumliche /architektonische ist, sondern immer auch eine politische und eine ökonomische Frage“, erklärt Sandy Kaltenborn von Kotti & Co gegenüber Telepolis.
Im Rahmen der Ausstellung wird die temporäre Hütte nicht nur im HKW zu sehen sein. Vom 6. bis 8. November wird sie neben der Protesthütte am Kottbuser Tor aufgebaut. Dort wird auch die 50minütige Filminstallation „Miete essen Seele auf“[5] von Angelika Levi[6] zu sehen sein, in der die Geschichte des sozialen Wohnungsbaus in Kreuzberg verarbeitet wird.
Auch die Senioren der Stillen Straße[7], die 2012 mit der Besetzung[8] ihres von Schließung bedrohten Treffpunkts in Pankow für Aufmerksamkeit sorgten, sind Kooperationspartner der Ausstellung. Gemeinsam mit ihnen entwickelte das Londoner Architekturbüro Assemble die Installation Teilwohnung[9]. So ist ein Wohnkomplex entstanden, der im Erdgeschoss kollektiv genutzte Gemeinschaftsräume und Werkstätten beherbergt. Die anderen Etagen sind den privaten Räumen der Bewohner vorbehalten.
„Der Entwurf ermöglicht ein gemeinsames und zugleich selbstbestimmtes Wohnen von Menschen jeden Alters und stellt damit einen Gegenentwurf zu den isolierten Wohnanlagen dar „, betont einer der Architekten.
Mietenkämpfe, wenn der kapitalistische Verwertungszwang wegfällt
In der Eröffnungsansprache benannte der Intendant des HKW Bernd Scherer die Faktoren, die die Verbreitung solcher menschenfreundlichen Alternativen behindern. „Wohnungen werden nicht nur gebaut, um darin zu wohnen, sondern um Geld anzulegen und mit den wachsenden Preisen und Mieten zu spekulieren“, benannte er eine Situation, die heute Mieter mit geringen Einkommen leidvoll erfahren.
In der Ausstellung wird an Beispielen aus verschiedenen Teilen der Welt gezeigt, wie Wohnungen für die Allgemeinheit errichtet werden können, wenn der kapitalistische Verwertungszwang zurückgedrängt ist. So zeigt der Dokumentarfilm „Häuser für die Massen“ wie in Portugal nach der Nelkenrevolution 1974 die Mieter- und Stadtteilbewegung SAAL[10] Teil eines allgemeinen gesellschaftlichen Aufbruchs wurde. Hier wird deutlich, mit welcher Begeisterung, Menschen, die jahrzehntelang marginalisiert worden waren, die individuelle und gesellschaftliche Befreiung in die eigenen Hände nahmen.
Das Künstlertrio Lisa Schmidt-Colinet, Florian Zeyfang und Alexander Schmoeger dokumentiert die Geschichte des Wohnungsbaus in Kuba seit der Revolution. Im Zentrum stehen die aus Arbeitern bestehenden Microbrigaden[11], die mit Material von der Regierung ihre eigenen Wohnungen und daneben auch kommunale Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser errichten. In dem Film werden auch aber die Probleme benannt, die durch den Mangel an Rohstoffen nach dem Ende des nominalsozialistischen Lagers, aber auch die dirigistische Politik der kubanischen Regierung entstanden sind.
Die Menschen wollen an der Basis entscheiden und nicht bevormundet werden, sagt in dem Film ein kubanischer Architekt. Sie wollen sich auch nicht von scheinbar objektiven Marktgesetzen unterwerfen. Das ist eine Erkenntnis, die sich aus der hochinteressanten Ausstellung gewinnen lässt. Es ist bemerkenswert, dass schon im Ausstellungstitel, aber auch in den Texten der Zusammenhang zwischen den Problemen um die Mieten und dem Kapitalismus hergestellt wird. Friedrich Engels Schrift „Zur Wohnungsfrage“[12] klingt im Titel an.
Der Intendant des HKW spricht die Grenzen an, die eine Wohnungspolitik für viele Menschen im Kapitalismus hat. Dieser Aspekt ist deshalb besonders zu würdigen, weil auch viele Menschen, die sich positiv auf die aktuelle Mieterbewegung beziehen, den Zusammenhang zum Kapitalismus nicht herstellen.
Das wurde am Abend der Ausstellungseröffnung[13] bei der Vorstellung des Buches „Der Kotti“ von Jörg Albrecht[14] im „postpostmodernen Büro für Kommunikation WestGermany“[15] deutlich. Bei dem Autor, der in der Vergangenheit ebenfalls mit der Mieterinitiative Kotti & Co kooperierte, kam das Wort Kapitalismus nicht vor.
Mietrebellen forschen über ihre Geschichte
Kürzlich ist in Berlin die Ausstellung „Kämpfende Hütten“[16] zu Ende gegangen. Dort haben sich ehemalige Hausbesetzer, heutige Mietrebellen und Wissenschaftler mit der über 150jährigen Geschichte der Berliner Mieterbewegung befasst. An die Blumenstraßenkrawalle[17] gegen eine Zwangsräumung 1872 wurde ebenso erinnert, wie an die von dem Historiker Simon Lengemann erforschten Mieterräte[18] , die unter dem Motto „Erst das Essen, dann die Miete“[19] in der Endphase der Weimarer Republik die Mietzahlungen kürzten, um überhaupt überleben zu können.
Bei der Ausstellung wurde aber auch deutlich, dass selbst über die jüngere Geschichte der Mieterbewegung heute wenig bekannt ist. So informieren Dokumente über die Ende der 60er bis Anfang der 70er Jahren aktive Mieterbewegung im Westberliner Märkischen Viertel[20] und über den ebenso vergessenen Anteil, den Migrantinnen und Migranten an der Westberliner Hausbesetzerbewegung der 80er Jahre hatten. Es ist auf jeden Fall ein Zeichen des Selbstbewusstseins der aktuellen Mieterbewegung, wenn sie mit Künstlern kooperiert und sich ihrer Geschichte vergewissert.
Haus der Kulturen der Welt widmet sich mit Ausstellung und Langzeitprojekt der Frage, wie Menschen in Großstädten künftig wohnen werden
Wohnungen als Spekulationsmasse? Architekten und Aktivisten wollen kritisch beleuchten, dass das Menschenrecht auf Wohnen zunehmend der Immobilienwirtschaft überlassen wird.
Der Teekocher mit dem Aufkleber der Kreuzberger Stadtteilinitiative Kotti & Co. gehört zum Inventar des Protest-Gecekondu, das Mieter im Mai 2012 am Kottbuser Tor errichtet haben. Nun findet sich der Teekocher im Haus der Kulturen der Welt (HKW).
Dort wurde im Rahmen der Ausstellung »Wohnungsfrage«, die am Donnerstag eröffnet wurde, die Protesthütte nachgebaut. »Das HKW hat uns die Möglichkeit gegeben, mit dem Architekten Teddy Cruz und der Wissenschaftlerin Fonna Forman aus San Diego eine Antwort auf die Frage des Wohnens zu suchen. Sehr schnell waren wir uns einig, dass die Frage des Wohnens niemals nur eine räumliche oder architektonische ist, sondern immer auch eine politische und eine ökonomische Frage«, sagt Sandy Kaltenborn von Kotti & Co dem »nd«.
Im Rahmen der Ausstellung wird die temporare Hütte nicht nur im HKW zu sehen sein. Vom 6. bis 8. November wird sie neben der Protesthütte am Kottbuser Tor aufgebaut. Dort wird auch die Filminstallation »Miete essen Seele auf« von Angelika Levi zu sehen, in der die Geschichte des sozialen Wohnungsbaus in Kreuzberg verarbeitet wird.
Mit der Ausstellung experimenteller Wohnungsformate und künstlerischer Arbeiten, einer Publikationsreihe und einer internationalen Akademie will das HKW einen »Diskurs über sozialen, bezahlbaren und selbstbestimmten Wohnungsbau anregen«. Den »Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten«, die »kolossale Steigerung der Mietspreise«, die Verdrängung der »Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis«: Die Ausstellung will sich kritisch damit auseinandersetzen, dass das Menschenrecht auf Wohnen zunehmend der Immobilienwirtschaft überlassen wird. Das Gestalten von Wohnungen, Nachbarschaften und Städten solle wieder als soziokulturelle Praxis verstanden werden.
Zu diesem Zweck werden (Film)Installationen, Bildessays oder Architekturmodelle gezeigt. Die entwickelten Wohnkonzepte werden in der Ausstellung 1:1 umgesetzt.
In der Ausstellung wird außerdem an Beispielen aus verschiedenen Teilen der Welt gezeigt, wie Wohnungen für die Allgemeinheit errichtet werden können, wenn der kapitalistische Verwertungszwang zurückgedrängt ist. So zeigt der Dokumentarfilm »Häuser für die Massen«, wie in Portugal nach der Nelkenrevolution 1974 die Mieter- und Stadtteilbewegung Teil eines allgemeinen gesellschaftlichen Aufbruchs wurde.
Auch die Senioren der Stillen Straße, die 2012 mit der Besetzung ihres von Schließung bedrohten Treffpunkts in Pankow für Aufmerksamkeit sorgten, sind Kooperationspartner der Ausstellung. Gemeinsam mit ihnen entwickelte das Londoner Architekturbüro »Assemble« die Installation Teilwohnung. So ist ein Wohnkomplex entstanden, der im Erdgeschoss kollektiv genutzte Gemeinschaftsräume und Werkstätten beherbergt. Die anderen Etagen sind den privaten Räumen der Bewohner vorbehalten. »Der Entwurf ermöglicht ein gemeinsames und zugleich selbstbestimmtes Wohnen von Menschen jeden Alters und stellt damit einen Gegenentwurf zu isolierten Wohnanlagen dar«, betont einer der Architekten.
In der einwöchigen Akademie will das Haus außerdem WissenschaftlerInnen, PraktikerInnen, KünstlerInnen und andere ExpertInnen aus unterschiedlichen Bereichen und Disziplinen zusammen bringen. Das Künstlertrio Lisa Schmidt-Colinet, Florian Zeyfang und Alexander Schmoeger beispielsweise dokumentiert die Geschichte des Wohnungsbaus in Kuba seit der Revolution. Im Zentrum stehen die aus Arbeitern bestehenden Microbrigaden, die mit von der Regierung mit Material ihre eigenen Wohnungen und daneben auch kommunale Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser errichten.
Insgesamt stehen 18 Vorträge auf dem Programm. Andrej Holm spricht über »Staatsversagen und Marktekstase« auch das Auf und Ab der Berliner Mietskasernen wird beleuchtet.
In der Eröffnungsansprache benannte der Intendant des HKW, Bernd Scherer, die Faktoren, die die Verbreitung solcher menschenfreundlichen Alternativen behindern. »Wohnungen werden nicht nur gebaut, um darin zu wohnen, sondern um Geld anzulegen und mit den wachsenden Preisen und Mieten zu spekulieren«, benannte er eine Situation, die nicht nur in Berlin Mieter mit geringen Einkommen leidvoll erfahren.
Bis 14. Dezember. Die Akademie findet bis zum 28. Oktober statt. Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin. Programm und weitere Infos unter: www.hkw.de
NEUKÖLLN MieterInnen luden zur Begehung dreier von Abriss bedrohter Genossenschaftshäus
„Wiedervermietung sofort“ stand auf einem Transparent, das am Samstagmittag an einem Balkon in der Heidelberger Straße 15–18 in Neukölln hing. Rund 40 Menschen hatten sich zur Hausbegehung eingefunden. Sie wollten damit die 12 verbliebenen Mietparteien unterstützen. Die Genossenschaft (WBV) hatte im März 2015 den Abriss der 1960 errichteten Gebäude beschlossen. Er sei kostengünstiger als eine Sanierung, lautete die Begründung. Am Samstag zeigte sich, dass ein Teil der MieterInnen den
Auszug weiterhin strikt ablehnt. Es geht nicht um die Abfindung NEUKÖLLN MieterInnen luden zur Begehung dreier von Abriss bedrohter Genossenschaftshäuser. „Die WBV hat uns eine Umsatzwohnung und 2.000 Euro angeboten. Darauf lasse ich mich nicht ein. Ich will in der Wohnung bleiben, die ich mir eingerichtet habe“, erklärte Mieter Norbert Sandmann gegenüber der taz. Er gehört zu den BewohnerInnen, die bereits bei Bekanntgabe des Abrissbeschlusses durch die WBV protestierend den Raum verlassen hatten. Auch eine 79-jährige Bewohnerin, die seit 1960 hier wohnt, ist nicht zum Umzug bereit. Es gehe ihnen nicht um eine höhere Entschädigung, sondern um den Erhalt des Wohnraums, betonen die MietrebellInnen. Dieses Anliegen teilt die Stadtteilinitiative Karla Pappel, die die MieterInnen seit Monaten unterstützt. Sie hatte am Samstag mit zur Begehung aufgerufen. Dazu öffneten drei Mietparteien ihre Wohnungen für Interessierte. „Wir wollen zeigen, dass die Argumente der WBV für den Abriss nicht stimmen“, erklärte eine Mieterin. Die
Genossenschaft begründet ihn mit Baufälligkeit. Die verbliebenen MieterInnen und ihre UnterstützerInnen betonen, dass mit einer Renovierung dringend gebrauchter preiswerter Wohnraum erhalten bleiben könne. Bei einem Neubau würde die Miete, die jetzt unter 5 Euro netto liegt, auf 8,50 Euro steigen. Eine Mieterin, die auch zu den Vertreterräten gehört, die in der WBV eine Aufsichtsfunktion haben, verteidigte am Samstag den Abrissbeschluss. Der Protest komme viel zu spät. Zudem hätten MieterInnen aus anderen WBV-Häusern Interesse am Einzug in den geplanten Neubau bekundet. Mitglieder der Initiative „Genossenschaft von unten“ monierten, dass sich mit der WBV eine Genossenschaft an der Vernichtung preiswerten Wohnraums beteilige und die MieterInnen gegeneinander
ausspiele.
Ausstellung zur Geschichte der Berliner Mieterbewegung
»Kampf den Mieterhöhungen« lautete die sehr aktuelle Schlagzeile. Doch die Zeitung, in der sie zu finden ist, ist bereits 45 Jahre alt. Die »Märkische Viertel Zeitung« (MVZ) existierte von Juni 1969 bis Juli 1973 als Sprachrohr der Mieterbewegung im Märkischen Viertel. Über diese weitgehend in Vergessenheit geratenen Berliner Mietrebellen informiert die Ausstellung »Kämpfende Hütten«, die noch bis zum Sonntag im TheaterSpielRaum im Südflügel des Bethanien zu sehen ist. Vorbereitet wurde sie von ehemaligen Hausbesetzern, Aktivisten aktueller Mietkämpfe sowie Studierenden, die sich mit den Themen Mieten und Wohnraum beschäftigen.
Sie haben weitgehend unbekannte Details der Geschichte der Berliner Mieterbewegung ausgegraben. So sorgte schon im Juli 1872 die Zwangsräumung eines Schusters für tagelange Unruhen, die als Blumenstraßenkrawalle in die Geschichte eingingen. In der Endphase der Weimarer Zeit riefen in den Arbeiterstadtteilen Mieterräte mit der Parole »Erst das Essen, dann die Miete« zum Mietboykott auf.
Auch über die Westberliner Hausbesetzerbewegung der 1980er Jahre holen die Ausstellungsmacher vergessene Einzelheiten an die Öffentlichkeit. So widmen sich mehrere Tafeln der starken Rolle von Migranten in der Mieterbewegung. Türkische und kurdische Frauen gründeten im Februar 1981 in der besetzten Kottbusser Straße 8 den Treff- und Informationsort für Frauen aus der Türkei (TIO). In der Forster Straße hatten im November 1980 migrantische Familien zahlreiche Wohnungen besetzt und dann Mietverträge bekommen. Auch heute sind migrantische Gruppen im Kampf gegen Zwangsräumungen und im Widerstand gegen Verdrängung aktiv, wie die Ausstellung an verschiedenen Beispielen der letzten Monate zeigt. So wird die Bizim-Bakal-Bewegung erwähnt, die im Kampf für den Erhalt eines gekündigten Gemüseladens in Kreuzberg entstanden ist.
Bis 18.10.,TheaterSpielRaum im Südflügel des Bethanien, Kreuzberg; kaempfendehuetten.blogsport.eu
WIDERSTAND Migranten sind seit Jahrzehnten Teil der Kreuzberger Kämpfe, wie ein Kiezspaziergang zeigt
Nichts erinnert heute in der Kottbusser Straße 8 an den Anschlag türkischer Nationalisten, bei dem am 25. September 1984 eine Frau getötet und eine andere schwer verletzt wurde „Der Angriff richtete sich gegen den Treff- und Informationsort für Frauen aus der Türkei (TIO), einer Selbstorganisation türkischer und kurdischer Frauen“, erklärt eine Organisatorin des Spaziergangs auf den Spuren migrantischen Protests und Widerstands in Kreuzberg am Sonntagnachmittag. Die Kottbusser Straße 8 war eine der Stationen. Dort hatten migrantische Frauen im Februar 1981 die späteren TIO-Räume besetzt. Bereits im November 1980 gab es in der Forster Straße 16–
17 die erste migrantische Hausbesetzung in Westberlin. 29 Familien konnten später mit dem Bezirksamt Mietverträge abschließen. Bis heute leben einige migrantische ErstbesetzerInnen in dem Haus – noch immer mit befristeten Verträgen, die im nächsten Jahr auslaufen.
Der Spaziergang auf den Spuren migrantischer Proteste endete vor dem Gemüseladen in der Wrangelstraße, dessen mittlerweile zurückgenommene Kündigung im Sommer 2015 zur Gründung der Bizim-Bakal-Bewegung gegen die Vertreibung aus dem Kiez führte.
MigrantInnen sind seit mehr als drei Jahrzehnten Teil der Kreuzberger Kämpfe, werden aber selten erwähnt. „Wir haben uns eines vergessenen Teils der Westberliner HausbesetzerInnenbewegung angenommen“, erklärte Marie Schubenz. Sie ist Teil des Vorbereitungsteams der Ausstellung „Kämpfende Hütten“, die noch bis zum Sonntag im Südflügel des Bethanien zu sehen ist – der Kiezspaziergang gehörte zum Begleitprogramm. In der Ausstellung sind der Geschichte der migrantischen Hausbesetzungen in Kreuzberg mehrere Tafeln gewidmet. Eine Broschüre wird vorbereitet.
RÜCKSCHAU Im Bethanien werden die Mietkämpfe der vergangenen 150 Jahre dargestellt
taz: Herr Lengemann, die Ausstellung „Kämpfende Hütten“ will eine Geschichte urbaner Kämpfe in Berlin zeigen.
Simon Lengemann: Im Zentrum der Ausstellung stehen die Kämpfe der Berliner MieterInnen der letzten 15 Jahre. Wir zeigen die ganze Bandbreite der Aktionen, von Demonstrationen über Volksbegehren bis zu verhinderten Zwangsräumungen. Zudem sollen Schlaglichter auf historische MieterInnenkämpfe geworfen werden. Anhand von Mietstreiks, migrantischen Besetzungen und Ostberliner Häuserkämpfen wird die Vielfalt vergangener Aktionen deutlich. Wer sind die Organisatoren?
Wir sind ist ein Ausstellungskollektiv ohne institutionelle Bindung. Die Beteiligten kommen aus den aktuellen MieterInnenkämpfen,
den verschiedenen Berliner HausbesetzerInnenbewegungen nd der akademischen Beschäftigung mit Miete und Wohnraum. Thematisch gehen Sie bis 1872 zurück. Wie sahen damals die MieterInenkämpfe aus?
Zunächst handelte es sich um spontane „Exmissionskrawalle“, so nannte man damals Proteste gegen Zwangsräumungen. Bekanntestes
Beispiel waren die Blumenstraßenkrawalle im Juli 1872.
In der Weltwirtschaftskrise lautete eine Parole „Erst das Essen, dann die Miete“. Welche Rolle spielten linke Parteien und MieterInnenverbände?
Die Krise brachte den offiziellen MieterInnenverbänden einen massiven Mitgliederschwund. Sie stellten sich dennoch massiv
gegen den Mietstreik und pochten auf die Einhaltung der von ihnen mitgestalteten MieterInnengesetze. Die KPD dagegen
unterstützte die Kämpfe.
Die Ausstellung dokumentiert auch die MieterInnenbewegung im sozialen Wohnungsbau des Märkischen Viertels vor mehr als 40 Jahren. Warum konnte sie sich dort so lange halten?
Die neuen BewohnerInnen dieser Großsiedlung fanden zwar komfortable Wohnungen, aber keine städtische Infrastruktur
vor. Das waren sie vom Wedding, wo sie herkamen, anders gewöhnt. Von dort hatten sie die traditionelle Widerständigkeit
der alten ArbeiterInnenbewegung mitgebracht. Um 1968 beteiligten sich zudem auch linke Studierende und Intellektuelle
wie Ulrike Meinhof an der Stadtteilarbeit. Mit der Moabiter Viertel Zeitung, deren Geschichte in der Ausstellung dargestellt wird,
hatten die MieterInnen sogar ein eigenes Sprachrohr.
Was können die heutigen MietrebellInnen daraus lernen?
Jede Zeit hat ihre eigenen Kämpfe. Aber natürlich wollen wir durch die Ausstellung und das Begleitprogramm Impulse für aktuelle Auseinandersetzungen um Wohnraum und Miete geben.
INTERVIEW: PETER NOWAK ■■Die Ausstellung findet bis zum 18. Oktober im TheaterSpiel-Raum im Bethanien statt
Simon Lengemann
■■28, Historiker und Amerikanist, forscht zu MieterInnenbewegung in der Weimarer Republik in der Zeit der Weltwirtschaftskrise.
Mieterkämpfe haben in Berlin eine Geschichte.
Darauf weist die Ausstellung „Kämpfende Hütten“ hin, die sich den Kämpfen gegen Zwangsräumungen und Mieterhöhungen in den letzten 150 Jahren widmet.
„Kampf den Mieterhöhungen“ lautet die Schlagzeilen. Doch die Zeitung, in der sie zu finden war, ist 45 Jahre alt und war zu unrecht lange vergessen. Es handelt sich um die Märkische Viertel Zeitung (MVZ), die von Juni 1969 bis Juli 1973 existierte. Sie war das Sprachrohr der MieterInnenbewegung im Märkisches Viertel, die Ende der 60er Jahre berlinweit für Aufsehen sorgte und mehrere Jahre aktiv war. Über diese leider weitgehend in Vergessenheit geratenen Mietrebell/innen informiert die Ausstellung „Kämpfende Hütten“, die am 1.10. um 19 Uhr im TheaterSpielRaum im Südflügel des Bethanien eröffnet wird. Vorbereitet wurden sie von einem kleinen Kreis von Aktiven, die sich aus unterschiedlichen Gründen für das Thema Wohnen interessieren. Einige der Beteiligten nehmen teil an aktuellen MieterInnenkämpfen, andere waren in der InstandbesetzerInnenbewegung der70er Jahre in West- oder Anfang der 90er Jahre in Ostberlin engagiert. Außerdem gehören auch Studierende dauzu, die sich mit Miete und Wohnraum beschäftigen. Sie alle wollen die weitgehend vergessene Geschichte der Berliner MieterInnenbewegung einer größeren Öffentlichkeit bekannt machen. .
Erst das Essen dann die Miete
Die Ausstellung erinnert auch an die als Blumenstraßenkrawalle in die Geschichtsbücher eingegangenen Aufstände von Teilen der armen Bevölkerung Berlins im Juli 1872. Auslöser war die Räumung der Wohnung eines armen Schusters in der Blumenstraße wegen Mietschulden. Damals kamen Tausende Menschen aus den agrarischen Gebieten nach Berlin in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Sie landeten in oft dunklen Hinterhauswohnungen. Ständig gab es Räumungen. Oft gab es auch spontanen Protest von Bekannten und NachbarInnen der Geräumten. Damals wurde der Widerstand gegen Zwangsräumungen von der Polizei und den meisten Medien „Exmissionskrawalle“ genannt. Die Quellenlage aus dieser Zeit ist schlecht. Meistens sind die Kämpfe in den Polizei- und Presseberichten dokumentiert. Es gab schließlich damals noch kein Archiv des Widerstands von unten. Schon besser ist die Quellenlage auch aus der Sicht der MieterInnen in der Zeit der Weimarer Republik. Vor allem in der Zeit der Wirtschaftskrise wuchs in vielen proletarischen Kiezen eine Bewegung, die mit der Parole „Erst das Essen dann die Miete“ zum Mietzahlungsboykott aufrief. Während die etablierten MieterInnenverbände, die in dieser Zeit viele Mitglieder verloren, die Aktion als ungesetzlich ablehnten, unterstützte die KPD sowie kleinere linke Gruppen und ihre Presse die Aktion.
Auf die eigenen Kraft vertrauen
Das Interesse an der Geschichte der MieterInnenbewegung ist in der letzten Zeit vor allem deshalb gewachsen, weil in Berlin seit einen Jahren wieder MieterInnen auf die Straße gehen und Zwangsräumungen zu verhindern versuchen. Dieses wachsende Interesse an der „Geschichte von Unten“ ist positiv. In den Veranstaltungen, die die Ausstellungen begleiten, wird es sicher um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der über 150jährigen Berliner MieterInnenbewegung gehen. Aber damals wie heute, galt ein Grundsatz. Die MieterInnenbewegung war immer dann stark, wenn sie sich selbst organisierte und nicht auf Parteien und Großorganisationen vertraute.
Peter Nowak
Die Ausstellung „Kämpfende Hütten wird am 1.10.2015 um 19 Uhr im TheaterSpielRaum im Südflügel des Bethanien eröffnet. Sie ist vom 1. – 18.10. von Donnerstag bis Sonntag von 16 – 19 Uhr geöffnet. Im Begleitprogramm gibt es Filme, Vorträge und Diskussionen zu Berliner MieterInnenkämpfen. Das vollständige Programm findet sich unter http://kaempfendehuetten.blogsport.eu/
Der Berliner Senat kommt Initiativen, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen, vorgeblich entgegen. Doch insbesondere das Vorgehen der SPD dürfte bloße Wahlkampftaktik sein.
Erfolg oder Mitmachfalle? Diese Frage stellen sich die Berliner, die mit einem Volksbegehren eine sozialere Wohnungspolitik erreichen wollten, seit dem 19. August. An diesem Tag nämlich hat die Verhandlungsgruppe des Bündnisses für ein Mietenvolksbegehren mit der Berliner SPD einen Kompromissvorschlag ausgehandelt. Demnach soll das Gesetz zur Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin Ende September im Abgeordnetenhaus eingebracht und spätestens im November beschlossen werden. Anfang 2016 soll es in Kraft treten. Zu den Eckpunkten gehört eine Begrenzung der Mieten in Sozialwohnungen auf 30 Prozent der Nettoeinkommen der Bewohner. Bei hohen Betriebskosten kann die Miete sogar auf 25 Prozent gedeckelt werden. Für die Kosten von Neubau, Ankauf und Modernisierung von Wohnungen, die im Besitz städtischer Gesellschaften sind, soll ein Sonderfonds geschaffen werden. Der Neubau von bis zu 3 000 Sozialwohnungen mit Durchschnittsmieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter soll ebenso gefördert werden wie die Modernisierung von 1 000 Sozialwohnungen. »Mit Beharrlichkeit und Sachverstand hat das Mietenvolksbegehren dem Senat weitgehende Zugeständnisse abgerungen«, kommentierte Uwe Rada in der Taz den Kompromissvorschlag.
Da sich etwa 70 Prozent der Berliner Mietwohnungen in Privatbesitz befinden, wird sich allerdings der wohnungspolitische Effekt in Grenzen halten. Mieterinitiativen sehen auch andere Schwachpunkte an dem vorgelegten Vorschlag. So soll die in dem geplanten Gesetz festgeschriebene Kappung der Mietkosten bei maximal 30 Prozent durch Subventionen vom Senat erreicht werden. Wohnungen bleiben weiter eine Ware und die Profite der Eigentümer werden nicht geschmälert. Doch den Initiatoren des Volksentscheids war klar, dass diese kapitalistischen Grundlagen nicht zur Abstimmung stehen. Die Mieterinitiative »Kotti & Co«, die mit der Besetzung des Gecekondu am Kottbuser Tor vor drei Jahren den Anstoß für die neue Berliner Mieterbewegung gegeben hat, sieht in dem Kompromissvorschlag einen großen Erfolg.
»Jetzt werden Zugeständnisse angeboten, die es seit 20 Jahren in Berlin nicht gegeben hat. Wir glauben aber nicht, dass damit die Verdrängung einkommensschwacher Teile der Bevölkerung aus den Stadtteilen und den Sozialwohnungen aufgehalten werden kann«, sagte ein Mitglied von »Kotti & Co« der Jungle World.
Hannah Schuster, die für die Mieten-AG der Interventionistischen Linken (IL) in dem Bündnis mitarbeitet, betont im Gespräch mit der Jungle World, dass es sich bei der ausgehandelten Vereinbarung lediglich um einen Vorschlag handle. »Wir werden alle Aspekte gründlich diskutieren und dann entscheiden, ob uns der Kompromiss ausreicht oder ob nachverhandelt werden muss.«
Schusters IL-Mitstreiter Ralf Neumann betont, dass das Volksbegehren nur ausgesetzt worden sei und jederzeit wieder vorangetrieben werden könne. In der ersten Phase hatten Mieteraktivisten innerhalb von sieben Wochen berlinweit fast 50 000 Unterschriften gesammelt und damit das notwendige Quorum weit übertroffen. Komme es zu keiner Einigung mit der SPD, könne das Bündnis das Volksbegehren fortsetzen und eine Abstimmung über die ursprünglichen Forderungen einleiten, kündigte Neumann an.
Die SPD, seit 20 Jahren als Regierungspartei mit unterschiedlichen Koalitionspartnern hauptverantwortlich für die Privatisierung des Berliner Wohnungsmarktes, will sich in den kommenden Wahlkämpfen offenbar als Mieterpartei inszenieren. Daher hat sie ein besonderes Interesse, den ausgehandelten Zwischenstand als fertiges Verhandlungsergebnis hinzustellen und so Fakten zu schaffen. Dass dabei fast alle Medien mitgespielt haben, ist kein gutes Zeichen für die Initiative, wenn sie sich dazu entschließen sollte, das Volksbegehren weiter voranzutreiben. Die SPD hat für diesen Fall schon mit einer juristischen Überprüfung des Gesetzentwurfes gedroht, was eine mehrmonatige Blockade bedeuten könnte.
Neumann sieht daher bei der SPD eine Taktik von Zuckerbrot und Peitsche am Werk. Dabei sei es vor allem das Ziel der Partei, die Teile des Volksbegehrens auszuklammern, die die kapitalistische Verwertungslogik in Frage stellen. »Bei dem Kompromissvorschlag der SPD handelt es sich um eine Kombination aus sozialem Zugeständnis bei voller staatlicher Kontrolle ohne echte Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter«, moniert Neumann. So werden die im Volksbegehren vorgesehenen Mieterräte im SPD-Vorschlag zu Organen der Mitverwaltung degradiert, die keinerlei Befugnisse haben. »Der Senat behält alles in der Hand, Mieterinnen und Mieter sowie soziale Bewegungen Berlins bleiben ganz bewusst außen vor«, fasst Neumann zusammen. Das Kalkül ist klar: Die Kooperation von Mieterinitiativen mit Gruppen der außerparlamentarischen Linken vor allem aus dem Umfeld der IL soll behindert werden, in dem auf einige Mieterforderungen eingegangen wird und alle antikapitalistischen Elemente gestrichen werden. Dieses Bündnis sorgte für einen Erfolg des Volksbegehrens, der selten benannt wird: Auch in armen Stadtteilen war der Rücklauf der Unterschriften groß. Das ist durchaus nicht selbstverständlich. Wie der Soziologe Thomas Wagner in seinem Buch »Die Mitmachfalle: Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument« ausführte, wird das Instrumentarium Volksbegehren eher von Angehörigen der Mittelschicht als von Armen genutzt, was die Durchsetzung sozialpolitischer Forderungen mittels Volksbegehren oft erschwert.
Debatte um Straßennamen in Friedrichshain, die an polnische Städte erinnern
Soll die Grünberger Straße in Friedrichshain künftig Zielona Góra Straße heißen? Dieser Frage widmete sich eine Diskussion am Donnerstagabend.
In der Alten Feuerwache in Friedrichshain-Kreuzberg ist noch bis zum 20. September ein Teil der Ausstellung »93 Straßenschilder« zu sehen. Die Schilder von neun Straßen, die die deutschen Namen von Städten tragen, die heute in Polen liegen, sind mit pinkfarbenen Klebefolien markiert, auf denen in deutsch und polnisch Kurzinformationen über die Stadt zu finden sind. Am Donnerstagabend widmete sich eine Diskussionsrunde der Frage, ob die Grünberger Straße umbenannt werden sollte nach Zielona Góra.
Zu Beginn der Diskussion berichtete die Historikerin Nancy Waldmann, dass die Straßen vor nun mehr 140 Jahren nach den Herkunftsorten der Arbeitsmigranten aus Schlesien und Ostpreußen benannt wurden, die sich damals in der Umgebung des Schlesischen Bahnhofs niederließen. Der wurde in der DDR zum Ostbahnhof. Auch ein Teil dieser Straßen wurde bis 1951 umbenannt. Die neun Namen blieben nach Meinung Waldmanns wohl deshalb erhalten, weil es sich um eher kleinere Städte handelte. Die polnische Historikern Marta Bakiewicz vom deutsch-polnischen Forschungsinstitut bescheinigt der jüngeren Generation Polens ein verstärktes Interesse an deutscher Geschichte. So führt eine junge Punkband aus Zielona Góra den Namen Grünberg in ihrem Namen. Marta Bakiewicz hatte die Frage, ob die Grünberger Straße den Namen Zielona Góra tragen soll, auf polnisch im Internet verbreitet, bekam aber kaum Reaktionen.
Die Wissenschaftlerin selbst bejaht die Frage. »Es wäre eine Anerkennung für die vielen Menschen aus Polen, die heute in Berlin wohnen«, so ihre Begründung. Sie schlug vor, nur einen Teilbereich der Straße umzubenennen. Martin Düspohl vom Friedrichhain-Kreuzberg Museum regte an, mit Schildern an die heutigen Namen der Städte zu erinnern. Zuhörer im Publikum waren sich einig darin, dass es weniger um die Umbenennung sondern um die Diskussion über die Straßennamen gehe. Anfang der 90er Jahre habe sich ein Stadtteilladen in der Grünberger Straße nach Zielona Góra benannt. »Es ist damals um eine Positionierung angesichts des nationalistischen Taumel gegangen«, meinte ein Teilnehmer. Weitere Termine finden sich hier: 93strassenschilder.de
Gepräche mit ehemaligen Besetzerinnen und Besetzern
Gigi
Gigi hat schon in den achtziger Jahren in Friedrichshain gewohnt. Im November 1989 gründete sie einen Mieterladen in der Bänschstraße, in dem sie heute noch ehrenamtlich arbeitet und Mieter berät.
Warum habt ihr den Mieterladen gegründet?
Wir haben nach dem Mauerfall einen leergeräumten Wohnbezirksausschuss (WBA) besetzt und uns war damals schon klar, dass Privatisierungen der kommunalen Wohnungen anstehen und die Mieter Beratung brauchen.
Wie hast du die Besetzungen in der Nachbarschaft erlebt?
Ich habe damals schräg gegenüber der Mainzer Straße gewohnt und bin gleich in Kontakt mit einigen Besetzern gekommen. Ich fand es toll, dass die Häuser besetzt wurden, die bereits in den achtziger Jahren gesprengt werden sollten. Zudem freute ich mich, dass neue Leute in den Stadtteil kamen und Leben reinbrachten.
Warst du eine Ausnahme oder gab es viel Unterstützung bei den Nachbarn?
Ich war nicht die einzige, aber ich hatte den kürzesten Weg zu den Besetzern. Zudem war ich in der DDR in der Punkbewegung und so fielen mir die Kontakte leichter. Als dann die Mainzer Straße geräumt wurde, waren auch viele andere Nachbarn auf der Straße. Selbst Rentner setzten sich dem Tränengas aus. Sie waren sicher nicht mit allem einverstanden, was die Besetzer machten, aber sie waren solidarisch gegen die Räumung.
Wie hast du die Räumung der Mainzer Straße erlebt?
Das war wie im Krieg. Es ist ein Glück, dass es nur Verletzte, aber keine Toten gab. Ich habe selber Wache in der Boxhagener Straße gestanden und das erste Mal einen Wasserwerfer unmittelbar vor mir gesehen. Das hat mir Angst gemacht. Ich habe auch mitbekommen, dass noch einige Politiker und DDR-Oppositionelle wie Bärbel Bohley in letzer Minute die Räumung verhindern wollten. Da hat die Polizei schon die ersten Häuser geräumt. Es stellte sich später heraus, dass ein Teil der Räumungen nach der »Berliner Linie«, auf die sich die Politik berief, rechtswidrig waren. Das hatte aber keine Konsequenzen.
Hast du noch Kontakt zu einigen damaligen Besetzern?
Ja, mit denen, die ich damals kennengelernt hatte, habe ich noch immer gute Beziehungen. Einige sind mittlerweile Hausbesitzer über die von ihnen gegründeten Genossenschaften. Es gibt auch immer wieder ehemalige Hausbesetzer, die zur Beratung in den Mieterladen kommen. Sie haben damals noch entweder privat oder über den Rahmenvertrag der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) Verträge bekommen. Ein Teil der Besetzer der Mainzer Straße ist nach der Räumung in andere Städte gezogen. Da ist der Kontakt abgebrochen.
Andreas K.
Andreas K. war im Sommer 1990 Student. Heute lebt er in Friedrichshain in einer Mietwohnung, arbeitet als Taxifahrer und ist weiterhin in gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Gruppen aktiv.
Wie bist du im Sommer 1990 in die Besetzerbewegung gekommen?
Ich bin in Westberlin aufgewachsen. Ein Genosse, den ich vom gemeinsamen Studium an der FU kannte, hat mich angesprochen, ob ich Lust habe, mit ihm und anderen zusammen ein Haus in Ostberlin zu besetzen. Nach einigem Zögern habe ich zugesagt. Über verschiedene Treffen bildete sich eine feste Gruppe heraus. Etwa ein Drittel hatte Ost-, zwei Drittel hatten Westhintergrund. Wir kamen aus verschiedenen Teilen der radikalen Linken. Unsere erste, nach wenigen Stunden geräumte Besetzung fand aber erst im Herbst statt. Im Sommer 1990 war ich eher Zaungast. Im Dezember gelang uns eine mehrtägige Besetzung in Friedrichshain. Nach der Räumung kamen wir gemeinsam in einem bereits besetzten Haus in der Niederbarnimstraße unter, wo ich bis 1994 lebte.
An welche politischen Aktionen im Sommer 1990 erinnerst du dich noch?
Für mich standen im Sommer keine großen Einzelaktionen im Vordergrund, sondern dass ich erst von Ferne mitbekam, dass Leute in Ostberlin die ungewisse Zeit des Systemwechsels nutzten, um leerstehende Häuser der drohenden kapitalistischen Vermarktung zu entziehen und selbstbestimmte Strukturen zu bilden. Linksradikale Gruppen aus Westberlin, wo ich mitwirkte, bekamen Anfragen für Veranstaltungen. So entstanden die ersten Kontakte.
Welche Bedeutung hatte für dich die Räumung der Mainzer Straße?
Bei der Räumung der Mainzer Straße war ich als Unterstützer auf der Straße aktiv und wurde wie viele andere festgenommen. Sie war eine militante Zuspitzung, die danach in Riot-Videos gefeiert wurde, aber zugleich ein Einschnitt, der ein Ende der Pattsituation in der Zeit des Systemumbruchs bedeutete und die Besetzerinnen und Besetzer in die strategische Defensive führte. Viele Menschen wurden durch die Polizeigewalt traumatisiert, auch bei mir blieb die Erfahrung dieser Konfrontation nicht ohne Auswirkungen.
Welche Bedeutung hatte der Streit zwischen Verhandlern und Nichtverhandlern?
Vor der Räumung hat der Besetzerrat, in dem nahezu alle Häuser vertreten waren, Einzelverhandlungen abgelehnt und eine politische vertragliche Gesamtlösung für alle Häuser gefordert. Nach der Räumung begannen mehr und mehr Häuser, Verhandlungen auf der Bezirksebene um Einzelmietverträge zu führen. Die »Berliner Linie«, die eine schnelle Räumung von Neubesetzungen beinhaltete, wurde aus dem Westteil Berlins übernommen. Politische Lösungen lehnte der Senat ab. Wer nicht über das Stöckchen der Einzelverhandlungen sprang, sondern die Rückgabe der geräumten Häuser forderte, wurde zum Nichtverhandler wider Willen, so auch die Gruppe, deren Teil ich war.
Siehst du längerfristige politische Konsequenzen aus dem Sommer 1990?
Der Sommer 1990 war nur aufgrund der besonderen historischen Situation möglich, in der die Exekutive des DDR-Staates zusammenbrach. Die Besetzer haben sich Strukturen geschaffen, die ein deutliches Gegengewicht zu reaktionären und faschistischen Tendenzen setzten. Viele Linke aus dem Westen fanden das anziehend, haben sich aber zum Teil unreflektiert in eine andere Gesellschaft begeben. Die stark subkulturelle Orientierung vieler Häuser erschwerte leider den Kontakt zu grundsätzlich aufgeschlossenen Teilen der Nachbarschaft. Viele Hausprojekte, die sich auf die Einzelverhandlungen einließen, bestehen noch bis heute. Ob sie noch politisch sind, hängt vom Engagement der Menschen ab, die dort wohnen. Sie sind jetzt oft durch Gentrifizierung nach mehrmaligem Eigentümerwechsel bedroht.
Hartmut S.
Hartmut S. hat 1990 die Köpenicker Straße 137 (Köpi) mitbesetzt und dort einige Jahre gewohnt. Heute lebt er im Oderbruch und arbeitet als Briefträger.
Wie bist du im Sommer 1990 Hausbesetzer geworden?
Vor der Wende haben wir ziemlich beengt in Westberlin gewohnt. Es gab nach dem Mauerfall Kontakte zu dem in Ostberlin tagenden Besetzerrat. Dort gab es ein starkes Interesse an Wohn- und Zusammenlebensprojekten. Während in Westberlin relative Wohnungsknappheit herrschte, standen in Ostberlin unzählige Wohnungen und auch ganze Häuser leer. So entstanden mit Leuten aus Ostberlin konkrete Pläne für eine Hausbesetzung. Die Zusammenarbeit mit Ostberlinern war uns von Anfang an sehr wichtig, da wir auf der einen Seite politisch aktive Leute aus der DDR-Oppositionsbewegung kennenlernen wollten, auf der anderen Seite wollten wir dem Eindruck entgegenwirken, Leute aus dem Westen kommen in den Osten und reißen sich dort alles unter den Nagel. In dem von uns besetzten Haus haben wir zumindest in den ersten Monaten großen Wert darauf gelegt, dass eine zahlenmäßige Ausgeglichenheit zwischen Ostlern und Westlern bestand.
Welche Bedeutung hatte damals die politische Arbeit in der Köpi? Oder war es hauptsächlich eine große Party?
In der Köpi wohnten irgendwann 40 Menschen, da gab es natürlich Leute, die gerne Partys oder Konzerte organisierten. Aber es gab auch immer Leute, die in verschiedenen politischen Bereichen aktiv waren. Gerade in der Anfangszeit im Frühjahr 1990 war die Situation angespannt.Es gab immer wieder Angriffe von rechten Jugendlichen auf die besetzten Häuser in der benachbarten Adalbertstraße und nachts musste man schon aufpassen, wer einem da in der Gegend entgegenkam.
Die Köpi nannte sich Internationales Haus. Welcher Stellenwert spielte die Arbeit mit Geflüchteten und Migranten damals?
Die Bezeichnung entstand als Kontrapunkt zum deutschnationalen Wiedervereinigungstaumel. Wir hatten viele Besucher und auch einige Bewohner aus dem meist europäischen Ausland. Den Begriff »Arbeit mit Migranten« würde ich nicht verwenden. Wir stellten Räume zur Verfügung zum Beispiel für eine türkische Antifa-Jugendgruppe, einige ihrer Mitglieder wohnten dort auch eine Zeitlang. Ein paar Wochen lebte bei uns ein Ägypter, der in Pirna zusammengeschlagen worden und aus dem Flüchtlingsheim dort nach Berlin geflohen war. Er ging jeden Tag arbeiten, um seiner Familie in Ägypten Geld zu schicken.
Siehst du längerfristige politische Konsequenzen aus dem Sommer 1990?
In einigen Stadtteilen wie Friedrichshain, Mitte und Prenzlauer Berg entstanden durch die besetzten Häuser politische und kulturelle Anlaufpunkte.
Dietmar Wolf
Dietmar Wolf war linker DDR-Oppositioneller und Mitbegründer der Antifa Ostberlin. Er ist seit der Gründung im Oktober 1989 Redakteur und Herausgeber der Zeitschrift Telegraph. Er wohnt in Berlin.
Wie hast du als linker DDR-Oppositioneller den Sommer 1990 erlebt?
Heute wird ja immer vom »Kurzen Sommer der Anarchie« geredet. Ich finde den Begriff Quatsch. Hier war nichts mit Anarchie. Die Macht lag im Oktober/November 1989 vielleicht kurz auf der Straße. Doch das Volk wollte sie nicht. Dann hat die SED sie schnell wieder aufgehoben und, wohlgeordnet und mit Zustimmung der DDR-Bevölkerung, an die BRD-CDU und das BRD-Kapital übergeben. Die Gruppen der DDR-Opposition haben sich, statt sofort und konsequent die Kontrolle über die DDR zu übernehmen und natürlich auch die SED-Regierung samt gleichgeschaltetem Parlament zum Teufel zu jagen, derweil an Runden Tischen ohne jeglichen Einfluss und ohne wirkliche Befugnisse abgearbeitet und sich sogar von der Regierung Modrow mit »Ministerposten ohne Geschäftsbereich« bestechen lassen. Viele in der linken DDR-Opposition hatten auf eine neue Gesellschaft mit einem wirklich freien und echten Sozialismus gehofft. Dass die Menschen aber so derart grundsätzlich auf diese dummen und offensichtlichen Wahlkampflügen hereinfielen und schon zur Volkskammerwahl im März 1990 mit so einer überwältigenden Mehrheit auf deutsche Einheit, D-Mark und Kapitalismus setzten, hat viele von uns doch sehr erschüttert.
Welche Rolle spielte der Kampf gegen die Neonazis in der damaligen Zeit?
Das war schon sehr dominant. Es gab ja andauernd Zwischenfälle, was die besetzten Häuser betraf. Zuerst hauptsächlich im Prenzlauer Berg, weil der BFC Dynamo im Jahn-Stadion gespielt hat. Der Anhang von Nazi-Hooligans hat da regelmäßig vor oder nach den Spielen bei den nahegelegenen besetzten Häusern vorbei gesehen. Im Prenzlauer Berg bildete sich damals leider auch eine stärkere Naziszene um die Nazipartei FAP. Mit denen hatten wir dann noch bis Mitte der neunziger Jahre richtig viel Stress. Dann gab es auch im Bezirk Friedrichshain Übergriffe auf besetzte Häuser. Das war schon eine ständige Bedrohung. Und in der Lichtenberger Weitlingstraße gab es ja auch ein besetztes Haus der Nazis. Das war ein bundesweites Anlaufziel und Treffpunkt vieler Nazikader und -führer.
Gab es Widerstand dagegen?
Die Antifa war nicht nur defensiv, sondern ging auch ganz bewusst in die Kieze der Nazis. Flugblätter verteilen, fotografieren, aufklären, antifaschistische Ansagen machen. Wir haben dann, ganz in der Nähe des Nazihauses, ein antifaschistisches Straßenfest und eine große Demonstration veranstaltet. Diese beiden Aktionen wurden von einem sehr breiten politischen Bündnis organisiert. Da haben alle möglichen Gruppen und Organisationen aus Berlin mitgemacht. Ich finde es noch heute sehr ärgerlich, dass die Besetzer der Mainzer Straße im Nachhinein behauptet haben, beispielsweise auch in ihrem Film »Sag niemals nie«, sie allein hätten diese Demonstration organisiert und die Antifa-Arbeit dort in Lichtenberg geleistet. Das ist natürlich absoluter Blödsinn und ein Etikettenschwindel, den sie so gar nicht nötig hatten.
Wie war der Umgang zwischen Ost- und Westbesetzern zu dieser Zeit?
Nach der Maueröffnung gab es schnell viele Kontakte zu Westberliner Autonomen. Und die Westler waren anfangs auch sehr interessiert an uns und an unseren Ideen und »Geschichten aus der DDR«. Doch letztlich lief das immer gleich ab. Egal in welchen politischen Zusammenhang man sich begab, es hieß irgendwann: Na ja, ihr könnt bei uns mitmachen, wenn ihr wollt, aber ausschließlich nach unseren Regeln und Prinzipien. Eure DDR-Anekdoten sind ja ganz schön, aber Vergangenheit. Was hier jetzt kommt, hat mit euren Erfahrungen nichts zu tun. Wir wissen, wie man als Linke im Kapitalismus handelt und kämpft, und ihr nicht. Also ordnet euch schön brav unter, dann ist alles gut. Und es gibt manche, die haben so etwas gemacht, und eine Menge andere eben nicht. Wir haben dann in Prenzlauer Berg lieber erst einmal eine eigene Antifa aufgebaut, die viele Jahre sehr gute und erfolgreiche Arbeit geleistet hat. Viele Gruppen im Osten haben dann auch ihre eigenen Strukturen und Vernetzungen entwickelt. Bis Mitte neunziger Jahre gab es da teilweise eine richtige politische Eiszeit zwischen großen Teilen der autonomen und radikalen Linken in der Ex-DDR und der BRD.
Welche Bedeutung hatte die Räumung der Mainzer Straße für dich?
Aber auch wenn ich Probleme mit der politischen Dominanz der Mainzer Straße hatte, war es wichtig und keine Frage, die Mainzer zu verteidigen. Denn das war ja nicht nur ein Angriff des Staates auf die Leute in der Mainzer, sondern auf die Struktur, auf unser Modell von Leben und Gesellschaft. Die haben uns und allen gezeigt, wo der Hammer hängt, und ihren Herrschafts- und Machtanspruch klar und deutlich unterstrichen. Gnadenlos. Skrupellos. Dieser Staat tut alles, um seine Macht zu sichern. Wenn es darauf ankommt, wird nicht gezögert und auch auf die eigene Bevölkerung geschossen. Übrigens im Gegensatz zu den Herrschenden in der DDR. Die haben sich das 1989 nicht getraut.
„Kauf Dich glücklich“, stand auf dem Transparent, dass am Donnerstagabend noch an einen Zaum gegenüber der Böhmischen Straße 53 in Berlin-Neukölln hing. Es erinnerte an ein turbulentes Nachbarschaftsfest auf dem Grundstück. Eingeladen hatten die Investoren und Projektentwickler des Wohnprojekts AHOJ am 20. August um 17 Uhr in der Böhmischen Straße 53.
„Bevor wir mit dem eigentlichen Bau beginnen, möchten wir Sie herzlich zu einem Nachbarschaftsfest einladen“, hieß es auf Plakaten, die in den letzten Wochen rund um die Böhmische Straße in Berlin-Neukölln verteilt wurden. Schon eine halbe Stunde vorher hatten sich mehr als 100 Menschen versammelt, die erkennbar nicht nur zum Feiern bekommen waren. Manche hatten Transparente gegen Gentrifizierung dabei. Andere trugen Schilder, auf denen zu lesen stand: Neuköllner MieterInnen sagen Tschüss und AHOJ“. „Auf dem Grundstück sind 66 Eigentumswohnungen für wohlhabende geplant. Dadurch wird der Druck auf Menschen mit geringen Einkommen in Neukölln noch größer. Das wollen wir verhindern“, begründete eine Mitorganisatorin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollte, als Grund für den Protest, der zunächst vor dem Grundstück stattfinden musste.
Nach Rücksprache mit den EinladerInnen machte die Polizei schließlich den Weg frei und die Protestierenden verteilten sich auf dem geräumigen Gelände. Es gab noch vereinzelt Sprechchöre, doch größere Aufmerksamkeit fand das kalte Büffet. Vereinzelt gab es auch zu Diskussionen unter den Protestierenden. Während ein junger Mann bekräftigte, dass Wohnraum keine Ware sein darf und er die Mietzahlungen generell in Frage stellte, betone ein älterer Mann, dass er für eine Deckelung der Miete aber nicht für deren Abschaffung sei. Eine Trommelgruppe und einige Clowns sorgten in den nächsten 90 Minuten für Erheiterung. Danach verließen die KritikerInnen des Bauprojekts das Grundstück. Eine geplante Spontandemonstration durch Neukölln wurde durch ein großes Polizeiaufgebot verhindert. Einige Menschen, die Schilder mit Protestslogans bei sich hatten, wurden in der Umgebung für kurze Zeit zwecks Personalienfeststellung eingekesselt. Ein Mitorganisator bewertete im Gespräch mit dem MieterEcho die Aktion als Erfolg. Es sei in der Sommerpause gelungen, NachbarInnen und Initiativen wie das „Bündnis gegen Zwangsräumungen“ zu mobilisieren. Damit werde deutlich, dass viele Menschen sensibel für drohende Verdrängung in Stadtteilen geworden seien.
Rixdorfer Kiezversammlung geplant
Das Protestbündnis bereitet für den 19. September eine Kiezversammlung vor, wo über den weiteren Widerstand gegen die drohende Vertreibung von einkommensschwachen MieterInnen beraten werden soll. „Wir als Bewohner und Bewohnerinnen müssen ausziehen, unsere Nachbarschaft wird zerstört, wohnen sollen hier nur noch diejenigen, die angeblich das Straßenbild verschönern“, moniert das Mieterforum Rixdorf. Auch das Neuköllner Quartiersmanagement bestätigt, dass der geplante Neubau in der Böhmischen Straße vielen BewohnerInnen in der Nachbarschaft Anlass zur Sorge gibt. Es führt seit 2011 eigene Auswertungen von jährlich 20 – 30 aktuellen Wohnungsangeboten im Quartier durch. Diese ergaben einen Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmieten bei Neuvermietungen von 6,53 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2011 auf 9,43 im Jahr 2015. Damit stiegen in den letzten vier Jahren die Mieten im Kiez um 44%. Wenn die Pläne der Investoren in der Böhmischen Straße 53 aufgehen, könnte dieser Trend zunehmen. „Das Ahoj ist der perfekte Ort für Menschen, die nach einem privaten Rückzugsort suchen und dennoch den Pulsschlag der Stadt spüren möchten“, heißt es auf der Webseite von Ahoj. Am 20. August haben die potentziellen Wohneigentümer schon mal den Sound des Mietenwiderstands gespürt.
SCHÖNEBERG Das Oberverwaltungsgericht zwingtdas Bezirksamt, einer rumänischen Mutter mit zwei Kleinkindern eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen
Der Bezirk Schöneberg-Tempelhof muss einer rumänischen Mutter mit ihren beiden Kleinkindern eine Notunterkunft zur Verfügung stellen. Das beschloss der Erste Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die junge Mutter hat vor Gericht eidesstattlich erklärt, mit ihren beiden Kindern seit Ende Juli 2015 obdachlos gewesen und in einem Park übernachtet zu haben. Da ihre Kinder bereits erkältet seien, sei sie um deren Gesundheit besorgt, benannte die Frau den Grund der Klage. Zuvor hatten sie in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg gelebt. Das Haus war in die Schlagzeilen geraten, als bekannt geworden war, dass der Eigentümer des Hauses, dessen baulicher Zustand extrem schlecht ist, teuer vermietet und die BewohnerInnen schikaniert und bedroht. Vor Gericht gab die Klägerin an, dass der Vermieter die Eingangstür zugenagelt und ihr mit körperlicher Gewalt den Zugang verwehrt habe, sodass ihr ein weiterer Aufenthalt in dem Haus nicht möglich sei. Dennoch hatte die Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung des Bezirks Schöneberg noch Ende Juli die Unterbringung der Frau mit ihren beiden Kindern in einer Notunterkunftabgelehnt. „Derzeit erhalten Sie keine ausreichenden Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes, mithin auch nicht zur Zahlung etwaiger Kosten einer Notunterbringung“, heißt es in dem der taz vorliegenden Ablehnungsbescheid. Im Bezirk wurde der Frau die Übernahme der Rückreisekosten nach Rumänien in Aussicht gestellt. „Sie erhielten mithin die Möglichkeit, ihre Obdachlosigkeit zu beenden“, heißt es abschließend. Das Oberverwaltungsgericht wies diese Begründung, der Frau keine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen, zurück, weil sich die Antragstellerin mit ihren Kindern als Unionsbürger rumänischer Staatsangehörigkeit“ rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. „Daher spricht derzeit nichts dafür, dass die Antragsteller als Unionsbürger trotz ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf die Möglichkeit einer Rückkehr in das Heimatland verwiesen werden könnten, um die Gefahr der Obdachlosigkeit abzuwenden“, heißt es in der der taz vorliegenden Begründung des Oberverwaltungsgerichts. Bereits Mitte Juli hatte die Romaselbsthilfeorganisation Amaro Foro einen offenen Brief initiiert, in dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen von der zuständigen Schöneberger Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, Sibyll Klotz, die Unterbringung der durch die Räumungen in der Grunewaldstraße 87 obdachlos gewordenen Menschen in Wohnungen und Notunterkünften des Bezirks fordern.