Kategorie: Innenpolitik

Die Bilderpolitik und die Polizei

Während ein Gerichtsurteil der Polizei verbietet, auf Demonstrationen sichtbar zu fotografieren, entwickelte das Peng-Kollektiv ein System, um die Polizei zu erkennen, bevor man sie sieht

Die Bilderpolitik der Polizei steht in der Kritik. Erst kürzlich urteilte [1] das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die Polizei auf Demonstrationen nicht zum Zwecke der Öffentlichkeit fotografieren dürfe.

Die Begründung ist aber mehrdeutig. Die Taz fasst sie so zusammen: „Die Richter urteilten, dass die Polizei für die Demonstrierenden wahrnehmbar fotografiert hatte und das sei rechtswidrig. Bei Kundgebungen dürfe nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen.“

Daraus konnte man dann schließen, dass das Gericht das Fotografieren, wenn es die Demonstranten nicht bemerken, nicht beanstandet. Dann entstünde nicht mehr sofort der Eindruck der staatlichen Überwachung, die real trotzdem vorhanden wäre. So würde das Urteil das Konzept der Polizei als bürgernaher Dienstleister, der mit seinen Fotografenteam mit der Bezeichnung Social-Media-Team sogar Partner bei der Öffentlichkeitsarbeit der Demonstranten sein will, konterkarieren. Doch bei Demonstrationen mit nicht so kooperativen Teilnehmern ist das Konzept der nicht wahrnehmbaren Überwachung sowieso noch immer angesagt.

Öffentliche Fahndung in der Kritik

Dann praktiziert die Polizei eine ganz andere Art von Bilderpolitik und gerät auch damit in die Kritik. Vor einigen Tagen veröffentlichte die Berliner Polizei im Zusammenhang mit angeblichen Straftaten bei Demonstrationen am 1. Mai 2018, der nach Meinung von Presse und Polizei [2] der friedlichste seit Langem war, die Fotos von neun Verdächtigten. Mehrere konservative Medien und rechte Onlineplattformen haben die Fotos ebenfalls online gestellt.

Zunehmend werden Fahndungsfotos von Menschen veröffentlicht, die einer Straftat verdächtigt werden. Dass sie, weil nicht verurteilt, als unschuldig zu gelten haben und trotzdem an den Pranger gestellt werden, ist ein gewichtiger Einwand gegen diese Fahndungsmethoden, die daher hier auch nicht durch eine Verlinkung unterstützt werden sollen. Das ist auch ein Grund, warum manche Bevölkerungsteile über die Polizeipräsenz informiert werden wollen, bevor sie sie sehen. Ihnen kann jetzt geholfen werden.

„Cop Map – gegen drohende Gefahr vor wem?

Das Peng-Kollektiv [3], laut Eigenwerbung „ein explosives Gemisch aus Aktivismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Barbarei unserer Zeit“, hat mit der Cop Map [4] ein Ortungsprogramm für Menschen entwickelt, die wissen wollen, wo sich in ihrer Nähe Polizisten aufhalten.

Nun ist die besondere Dienstleistung ja sehr vielfältig verwendbar. Vielleicht wünscht sich jemand Polizei in der Nähe, weil er oder sie bedroht oder verfolgt wird. Schließlich heißt es zu der Dienstleistung „Drohende Gefahr – Melde Cops in Deiner Nähe“. Doch die Peng-Zielgruppe sieht in der Polizei wohl eher eine Ursache und nicht einen Schutz vor dieser drohenden Gefahr. Der Text lässt da wenig Interpretationsspielraum:

Eine „drohende Gefahr“ ist, was die Polizei als potentiell gefährlich einstuft, auch ohne konkreten Anlass. Damit wird Polizeiwillkür noch mehr Tür und Tor geöffnet. Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie. Für bestimmte Menschen war sie das schon immer, spätestens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Solidarisierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Polizeipräsenz und Kontrollen in deiner Nähe melden, sehen und vermeiden. Du kannst einen Direktlink zu dieser Webseite auf deinem Smartphone speichern, so dass du die Seite immer schnell öffnen kannst.

Text von Cop Map

Es ist fast zu bedauern, dass das Peng-Kollectiv nicht mehr mit den Mehrdeutigkeiten und Ambivalenzen spielt und es den Nutzern überlässt, ob sie die Polizei als Ursache der Gewalt sehen oder nicht. Waren nicht auch schon mal erklärte Polizeigegner gezwungen, die Polizei zu rufen, weil sie ausgeraubt oder bedroht wurden? Zudem wäre auch ohne diese unmissverständliche Klarstellung wohl kaum jemand auf die Idee gekommen, die Cop Map sei ein Service der Polizei wie das Social-Media-Team.

Auch die Polizeiklasse [5], mit der Peng für die Erstellung der Cop Map kooperiert, ist nicht etwa ein Hort kritischer Polizistinnen und Polizisten, sondern ein Münchner Künstlerkollektiv. Sie wollen damit gegen das neue bayerische Polizeigesetz protestieren [6]. Gemeinsam haben sie die interaktive Map entwickelt, auf der Polizeistandorte in aller Welt markiert werden können.

Verwunderlich ist nicht, dass in als Gefahrengebieten deklarierten Räumen die Polizeidichte höher ist als in der Provinz von Brandenburg und Mecklenburg, wo alle Parteien damit Wahlkampf machen, dass sie mehr Polizei vor Ort fordern. So könnte die Cop Map hier auch denen Argumentationshilfen geben, die immer beklagen, dass irgendwo zu wenig Polizei positioniert wird. Nun können sie es sogar auf der Map beweisen. Denn, es ist ja nicht davon auszugehen, dass das Peng-Narrativ, dass die Polizei die Bedrohung ist. von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird.

Empörte Politiker und Polizisten machen Cop Map bekannt

Das scheint aber die Polizeigewerkschaft ebenso wenig zu beruhigen, wie konservative Politiker verschiedener Parteien. Die könnten sich schließlich bedanken, dass das Peng-Kollektiv den Menschen hilft, die die Polizei suchen. Stattdessen übten sie sich in der rituellen Empörung [7]. Sie sehen, wie die Polizeigewerkschaft, das Leben der Polizisten in Gefahr oder fordern wie Berliner Unionspolitiker sogar eine Löschung der Cop-Map.

Eine bessere Werbung für das Projekt kann man sich kaum vorstellen. Die Zugriffe schnellten in die Höhe. Dann gab es bald Stimmen zur Besonnenheit auch im bürgerlichen Lager. Schlauere sinnierten darüber, dass die Cop Map ja auch zu gesetzestreueren Verhalten führen könnte. Schließlich werden die meisten Nutzer die Information über Polizei in ihrer Nähe nicht zum Angriff auf diese nutzen, sondern beispielsweise bestimmte inkriminierte Gegenstände oder Rauchutensilien nicht mitzuführen oder zu nutzen. Schließlich führt eine Map, auf der der Standort von Kontrolleuren im Öffentlichen Nahverkehr verzeichnet wird, in der Regel dazu, dass mehr Passagiere ein Ticket kaufen, und die Information über verborgene Blitzer fördert regelangepasste Fahrweisen.

Peter Nowak

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[1] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Presseteam-der-Polizei-darf-bei-Demos-nicht-fotografieren-4199389.html
[2] http://www.taz.de/!5502314/
[3] https://pen.gg/de/
[4] https://www.cop-map.com/
[5] https://www.polizeiklasse.org/
[6] https://www.welt.de/politik/deutschland/article182732446/Polizei-Warnsystem-Warum-bayerische-Polizisten-von-der-Cop-Map-genervt-sind.html
[7] https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/polizei-hasser-haben-die-von-peng-einen-knall–31488476

Repression gegen linke Band

Repression gegen linke Band

Die Musiker_innen der türkischen Band singen gegen Rassismus und Nazis und werden dennoch wie eine Terrorgruppe behandelt. Auf der letzten Bundesinnenministerkonferenz wurde sogar ein Verbot Band diskutiert. Die 1985 gegründete Musikgruppe, die aus ihrer linken politischen Gesinnung nie ein Geheimnis machte, wird von den Ermittlungsbehörden als Bestandteil der linken türkischen DHKP-C betrachtet, die in Deutschland und der Türkei verboten ist. Doch auch ohne formelles Verbot werden Auftritte der Band in Deutschland seit Jahren massiv behindert. Bei einem Konzert Ende September in Frankfurt/Main gab es massive Auflagen durch di Polizei. So durfte die Band mehrere Songs nicht spielen. Es durften keine Spenden gesammelt und auch keine T-Shirts oder CDs der Band verkauft werden. Zu den Auflagen gehörte auch, das Verbot Bilder und Fotos des nach dem §129b in Hamburg inhaftierten Musa Asoglu auf dem Konzert zu zeigen. Auch in der Türkei hat am 3.10. ein Prozess gegen 10 Yorum-Musiker*innen begonnen. Rechtsrockbands hatten in Deutschland bisher kaum Probleme mit dem Auftritt, dürften hohe Eintrittspreise nehmen und Spenden sammeln.

ak 642 vom 16.10.2018

Peter Nowak

Wenn die Medien Klischees verbreiten


Bei einer Berliner Fachtagung wurde die Berichterstattung über Sinti und Roma kritisiert

Sie sind nicht sesshaft, halten es wegen ihres Wandertriebs nie lange an einen Ort aus und sind deshalb zu einem Leben am Rande der Gesellschaft verdammt. Diesen Stereotypen über Sinti und Roma, die immer wieder in deutschen Medien zu lesen sind, widmete sich am Mittwoch eine Fachtagung von Amaro Foro in Berlin. Die »Jugendorganisation von Roma und Nichtroma« setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, dass Roma und Sinti in Deutschland nicht mehr Bürger*innen zweiter Klasse sind.

Dieser Anspruch wird auch von Medien oft nicht eingehalten, die sich klar gegen Rassismus positionieren. »Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge verbreitet, die man heute über andere Minderheiten nicht mehr sagen würde«, betonte auf der Podiumsdiskussion zum Abschluss der Tagung die »Spiegel«-Kolumnistin Ferda Ataman. Sie ist Sprecherin der »Neuen Deutschen Medienmacher«, einem Zusammenschluss von Journalist*innen, die auch in der Berichterstattung deutlich machen wollen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Andrea Wierich, die Pressereferentin von Amaro Foro, verwies auf die Berichterstattung über als »Horrorhäuser« apostrophierte Gebäude im Ruhrgebiet und Berlin in den letzten Jahren. In den Häusern müssen Arbeitsmigrant*innen aus osteuropäischen Ländern unter beengten Bedingungen leben und dafür noch hohe Mieten bezahlen. Die Medien könnten die Wohnungskrise thematisieren, die Menschen zwingt, unter solch schlechten Bedingungen zu leben. Sie könnten skandalisieren, dass Hauseigentümer*innen hier mit dem Elend der Menschen Profite machen und auf die Verantwortung der Politik weisen. Doch in der Regel werden die Opfer verantwortlich gemacht und behauptet, die Zustände lägen an der Lebensweise der Roma und Sinti, kritisierte Wierich.

Wie wenig zahlreiche Medien an Berichten interessiert sind, in denen Roma und Sinti nicht mit Armut, Flucht und Kriminalität in Verbindung gebracht werden, wurde durch eine Stellungnahme deutlich, die sie zu der Fachtagung veröffentlicht wurde. Dort wurde noch einmal an die diesjährige Bundesjugendkonferenz der Sinti und Roma erinnert, die Anfang Oktober 2018 in Berlin stattgefunden hat. Dort diskutierten die Teilnehmer*innen über ihre Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft und den Kampf gegen den Aufstieg der Rechten. »Es gab ein Presseteam, um die Fragen der zahlreich eingeladenen Journalist*innen entgegenzunehmen. Doch keine einzige Pressevertreter*in ist gekommen«, kritisiert Anita Burchardt von Amaro Drom e.V. . Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass die Medien Veranstaltungen ihrer Organisation ignoriert hätten.

Über engagierte junge Roma und Sinti, die nicht als Opfer auftreten, sondern klar ihre Vorstellungen haben und ihre Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen äußern, werde nicht berichtet, so das ernüchternde Fazit von Burchardt. Das auf der Tagung aufgeworfene Thema sollte auch Organisationen wie die Deutsch Journalist*Innenunion interessieren, die in Berlin vermisst wurden. Denn Antiziganismus ist wie alle Formen rassistischer Unterdrückung ein Problem der Mehrheitsgesellschaft und nicht der Opfer, betonte Wierich. Das scheint aber bisher bei vielen Medien noch nicht angekommen zu sein.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104363.darstellung-von-minderheiten-wenn-die-medien-klischees-verbreiten.html

Peter Nowak

Mieter/innen machen Lärm vor Firmensitz von Padovicz

Proteste gegen das Gebaren der Berliner Immobilienfima Padovicz gibt es schon lange. Doch am 25.10. trugen Mieter/innen ihren Unmut direkt vor den Firmensitz von Padovicz am Kurfürstendamm 178/179. Wie viele andere Immobilienfirmen, hat auch Padovicz sein Domizil im noblen Berliner Westen, während er mit der Umstrukturierung von Stadtteilen Profit macht, in denen bisher einkommensschwache Mieter/innen lebten. Der Kampf um die Durchsetzung von Mieter/innenrechten gegen das Profitinteresse von Padovicz hat eine lange Geschichte. Padovicz macht schließlich bereits seit den 90er Jahren als Käufer und Modernisierer ganzer Wohnblöcke von sich reden. Immer wieder wurde auch im MieterEcho darüber berichtet. Dabei legte die Immobilienfirma immer Wert auf gute Kontakte mit Politiker/innen unterschiedlicher Parteien. Eng verknüpft mit dem Berliner Senat, war er einer der großen Profiteure der öffentlichen Sanierungsförderungen im Rahmen des Stadtumbaus der 2000er Jahre. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wie die WBF verkauften ihm für Spottpreise ihre Bestände. Immer wieder wehrten sich auch in der Vergangenheit Padovicz-Mieter/innen erfolgreich gegen ihre drohende Verdrängung. Es gab erfolgreiche juristische Urteile, die den Investorenträumen Grenzen setzten. Doch viele Mieter/innen ließen sich allein durch oft nicht gerichtsfeste Modernisierungsankündigungen abschrecken und zogen aus. Das lag auch an der Vereinzelung vieler Mieter/innen.

Gemeinsam den Entmietungsstrategien trotzen
Doch seit einigen Monaten haben sich Padovicz-Mieter/innen verschiedener Stadtteile vernetzt. Sie wollen gemeinsam den Entmietungsstrategien des Investors trotzen. Mit dem Blog „Padowatch“ haben sie sich ein Forum geschaffen, auf dem sie sich gegenseitig informieren und ihre Proteste koordinieren. Die Kundgebung vor dem Firmensitz ist eine Aktion, mit der Mieter/innen deutlich machen wollen, dass sie dem Investor auch direkt auf die Pelle rücken können. „Auf der Kundgebung soll all denen Raum und ein offenes Ohr geboten werden, die Erfahrungen mit diesem Vermieter sammeln mussten. Diese Geschichten werden öffentlich vorgetragen, damit niemand damit alleine bleibt“, heißt es im Aufruf. Doch beim Erzählen der gemeinsamen Geschichten von Verdrängung und Vertreibung wird es nicht bleiben. Dem Hausprojekt Liebigstraße 34 in Friedrichshain droht zum Jahresende die Kündigung. Der Eigentümer Padovicz weigert sich, die zum 31.12.2018 auslaufenden Verträge zu verlängern. Die Unterstützung für den Erhalt des Hausprojekts wächst. Auch der Zusammenschluss der Padovicz-Koordination ist daran beteiligt. Das ist erfreulich, weil es sich bei der Auseinandersetzung um einen Konflikt zwischen Mieter/innen und Investoren und nicht um den Kampf um ominöse Freiräume handelt. Am Sonntag, den 28.10., soll ab 17 Uhr in den Räumen des Widerstandsmuseums in der ehemaligen Galiläer Kirche in der Rigaer Straße 9/10 der Protest gegen die drohende Räumung der Liebigstraße 34 auf einer Kiezversammlung vorbereitet werden. In der Einladung heißt es: „Der Kampf gegen Gentrifizierung ist eine soziale Bewegung. Dabei geht es nicht nur um ein einzelnes Haus oder Projekt, es geht um Antworten, die kollektiv gefunden werden müssen. Eine nachbarschaftliche Vernetzung ist ein Schritt zu einer solidarischen Selbstorganisierung, die sich außerhalb von Staatlichkeit verortet“.

aus:
MieterEcho online 25.10.2018
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/wut-kundgebung-gegen-padovicz.html
Peter Nowak

Ein Buch für die toten Flüchtlinge

Verlag veröffentlicht Liste mit Namen von verstorbenen Migranten

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 soll im Berliner Hirnkost-Verlag ein Buch erscheinen, in dem die bekannten Namen von 35.000 Menschen aufgelistet sind, die in den vergangenen 25 Jahren an den europäischen Außengrenzen bei der Flucht ums Leben kamen. Auf den mehr als 300 Buchseiten…

„Ein Buch für die toten Flüchtlinge“ weiterlesen

100 Jahre Sozialpartnerschaft und „Volksgemeinschaft“

… oder wie im Kampf gegen rechts jede Opposition infrage gestellt wird – Das Stinnes-Legien-Abkommen und die Absage an den Klassenkampf

Es ging etwas unter, dass am 16.10. 2018 der Gewerkschaftsbund DGB [1] und der Unternehmerverband BDA [2] das 100-jährige Jubiläum jenes Stinnes-Legien-Abkommens [3] feierten, das eine wesentliche Ursache für die Niederlage der Novemberrevolution war.

Mit dem Abkommen wurde nach Meinung der Befürworter die „Sozialpartnerschaft“ in die Wege geleitet. Man könnte aber polemisch auch von „100 Jahre Volksgemeinschaft“ reden. Denn in diesem Abkommen wurde dem Klassenkampf eine Absage erteilt und die Gewerkschaften stellten die Arbeiter zum Ausgleich für einige sozialpolitische Zugeständnisse unter das Kommando des Kapitals.

Die Gewerkschaften hatten ihr Hauptziel erreicht, vom Sozialpartner Kapital anerkannt zu werden. Dafür gehörten sie zu den größten Gegnern der Räte, die sich nach der Revolution am 9. November 1918 überall in Deutschland spontan bildeten. Kaum waren diese auch mit Unterstützung der Freikorps blutig niedergeschlagen worden, wollte das Kapital auch von den Zugeständnissen nichts mehr wissen, die sie im Stinnes-Legien-Abkommen der vorrevolutionären Situation geschuldet noch machen mussten.

Bald setzen führende Kapitalfraktionen auf den Nationalsozialismus, der die Volksgemeinschaft ganz ohne Zugeständnisse terroristisch gegen diejenigen durchsetzte, die wie die Juden nicht dazu gehören durften oder wie linke Oppositionelle nicht dazu gehören wollten. Doch die Wesensverwandtschaft zwischen Sozialpartnerschaft und Volksgemeinschaft konnte nie verdeckt werden.

Trotzdem hat der DGB-Vorstand 100 Jahre nach der Novemberrevolution nichts Dringlicheres zu tun, als mit dem BDA die eigene freiwillige Unterwerfung unter die Interessen von Staat und Nation zu feiern. Und es gab nicht einmal größere wahrnehmbare Proteste.

100 Jahre unvollendete Revolution

Am 8. November werden in Berlin auch einige Gewerkschafter unter dem Motto „Die unvollendete Revolution von 19181/19“ [4] an die Räte und an die Errungenschaften des Umsturzes erinnern, den die alten Mächte im Bündnis mit den durch den Stinnes-Legien-Pakt kooptierten Teile der Arbeiterbewegung verhindern wollten.

Heute gibt es keine starke Arbeiterbewegung, die integriert werden müsste und von Umsturz reden heute die Rechten und meinen eine noch stärkere Unterwerfung unter Staat und Nation. Doch der Kampf gegen rechts, der nun überall propagiert wird, setzt in der Regel einen völligen Verzicht auf grundsätzliche Kritik an den aktuellen Verhältnissen voraus. Der Schriftsteller Jonas Löscher, der am 13.10. eine europaweite Bewegung gegen Rechts organisieren wollte, bringt die Harmlosigkeit der Bewegung so auf den Punkt [5].

Ich bin aber überzeugt, dass eine Mehrheit sich ein Leben in einer liberalen Demokratie wünscht. Sicher, wir müssen aufmerksam sein, dass die Rechtspopulisten in der Minderheit bleiben. Aber gleichzeitig dürfen wir durchaus selbstbewusst unser Leben in einer freien Gesellschaft leben. Die Menschen merken auf Demos, dass es trotz aller Panik noch gute Gründe für ein positives Selbstbewusstsein gibt. Berlin war dafür ein gutes Beispiel.

Jonas Löscher, Taz [6]

Bei so viel staatstragender Servilität ist es nicht verwunderlich, dass die anvisierten fünf Millionen Demonstranten in ganz Europa nicht erreicht wurden. Der mit dem Status quo zufriedene Mittelstand, und der ist angesprochen, lässt sich eben schwer zu Demonstrationen motivieren. Und das ist durchaus positiv.

Denn eine solche Mobilisierung könnte auch schnell zu einer reaktionären Schwungmasse werden, wenn es Menschen hierzulande tatsächlich mal in Angriff nehmen sollten, die dank SPD und Stinnes-Legien-Abkommen unvollendete Revolution doch noch zu vollenden.

Der reaktionäre Appell an den Zusammenhang der Gesellschaft

Um das zu verhindern, sind vor allem die ideologischen Staatsapparate daran interessiert, aus dem Kampf gegen rechts einen Kampf um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu machen und jede Spaltung als schädlich und gefährlich zu verwerfen.

Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die Spaltung in Klassen ein Strukturelement der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ist und die Appelle an den Zusammenhalt schon Elemente von Sozialpartnerschaft und auch Volksgemeinschaft enthalten. Genau das propagiert die Rechte seit Jahren.

Daher müsste eine Gegenstrategie gerade umgekehrt sein, alle Formen der Volksgemeinschaft abzulehnen und den Klassenkampf zu verschärfen. Nur dann kann man die rechten Konzepte konterkarieren.

Mit dem freiwilligen Eingliedern zum Zwecke des Kapitals leistet man keinesfalls einen Kampf gegen rechts. Im Gegenteil können sich die Rechten als die letzten Oppositionellen gerieren, die noch von Umsturz reden und damit mehr Nationalismus wollen. Linke Gruppen, die grundsätzliche Kritik an der Verfasstheit der Gesellschaft äußern, werden schnell als Brüder der AfD abgekanzelt, wie es ein FAZ-Kommentator [7] exemplarisch vormachte.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4197830

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[1] http://www.dgb.de/termine/++co++c9ce97e8-cded-11e8-87db-52540088cada
[2] https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_100-jahre-sozialpartnerschaft-erfolgreich-in-die-zukunft
[3] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/industrie-und-wirtschaft/stinnes-legien-abkommen-1918.html
[4] http://1918unvollendet.blogsport.eu/
[5] http://www.taz.de/!5540688/
[6] http://www.taz.de/!5540688/
[7] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-und-globalisierungskritik-verachtung-fuer-die-demokratie-15841164.html

Der rechte Block hat zugelegt

Monatelang beherrschte die Bayernwahl die Schlagzeilen. Nur hat sich erwartungsgemäß wenig geändert

Unrealistische Erwartungen haben in den letzten Wochen viele Medienvertreter in Bezug auf die Bayernwahl vertreten. Mindestens eine grünschwarze Koalition sollte das Ergebnis sein. Manche phantasierten gar von einer Regierung ohne die CSU in Bayern. All das hätte natürlich wenig grundsätzlich verändert.

Die reibungslose Kapitalverwertung wäre bei jeder denkbaren Konstellation gewahrt gewesen. Vielleicht hätte sogar manche Stütze der bürgerlichen Gesellschaft der CSU eine Reorganisation in der Opposition oder zumindest ein Korrektiv durch einen Regierungsantritt der Grünen gewünscht.

Schließlich ist diese Partei heute die größte Interessenvertreterin der modernen Kapitalfraktionen, die ausländische Arbeitskräfte ebenso brauchen wie neue Energieformen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Freie Wähler als „AfD light“

Der rechte Bürgerblock kann weiterregieren. Denn mit den Freien Wählern steht ein Koalitionspartner bereit, der sicher einige Personalfragen stellen und manche auch an der CSU-Basis umstrittene Großprojekte stoppen wird. Mit ökologischen oder flüchtlingsfreundlichen Forderungen dürften sie die CSU hingegen nicht behelligen.

Schließlich haben sich in dieser Frage führende Politiker der Freien Wähler wie CSU und AfD positioniert. Tatsächlich haben die meisten Medien trotz ihres Overkill an Bayernwahl-Informationen nicht erwähnt, dass die Wähler in Bayern eine rechte Alternative zur AfD hatten, die nicht so offen mit dem ganz rechten Rand kontaminier ist.

So hätte auch der Landshuter Landrat der Freien Wähler, Peter Dreier [1] die AfD-Parole „Wir halten, was die CSU verspricht“ plakatieren können. Im Januar 2016 schickte er Migranten, die in seiner Gemeinde aufgenommen wurden nach Berlin [2] und auch die konservative Presse übernahm den rechten Sprech, er habe die Flüchtlinge zu Merkel geschickt. Die Welt [3] zitiert Dreier so:

Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt.

Peter Dreier, Die Welt

Wenn solche Aktionen von einem AfD-Politiker gekommen wären, hätte es Empörung in der Republik gegeben. Bei einem Politiker der Freien Wähler gilt so etwas als mutige Tat. So konnten also die Wähler mit dieser Formation eine AfD-light wählen und der Rechtsblock kann weiterregieren.

Die vor den Wahlen rauf und runter diskutierten personellen Konsequenzen in der CSU werden erstmal auf einen Termin nach den Hessenwahlen verschoben. Auch danach wird es weitere Gründe der Verzögerung geben. Das haben wir von der SPD nach der Bundestagswahl gesehen.

Das sozialdemokratische Spektrum – die eigentlichen Verlierer

Die SPD ist die eigentliche Verliererin, kam sie doch der 5% -Hürde bedrohlich nah und muss mit einem Platz hinter den Grünen und drei Rechtsparteien vorlieb nehmen. Auch die neue Sozialdemokratie, die Linke, konnte von dem desolaten Ergebnis der SPD nicht profitieren. Das muss für sie in einem Bundesland besonders schmerzlich sein, aus dem führende Gründer der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit [4], einer der Quellparteien der Linken kommen.

Das einzige positive für die Linke ist, dass besonders viele junge Leute den Wahlkampf bestritten, was man noch am Samstag vor den Wahlen in der Aschaffenburger Innenstadt sehen konnte. Dort präsentierte sich die Linke jung und modern, mit frechen Wahlsprüchen und deutlich anders als alle anderen Parteien. Es soll nur niemand sagen, dass man hier sieht, dass die Partei den Anschluss an die Arbeiterklasse verloren hat.

Die jungen Menschen, die dort Wahlkampf machten, haben sicher schon Erfahrungen mit prekären Arbeitsverhältnissen in unterschiedlichen Zusammenhängen gemacht. Es war das neue Gesicht der Lohnabhängigen, das dort zu sehen war. Nur bleibt die Frage, ob es genug Kolleginnen und Kollegen gibt, die das genau so sehen.

Doch nur sie kann das Lager der Solidarität stärken gegen eine Arbeiterbewegung von Rechts, die Soziologen in einer Studie [5] vor allem in Teilen der fordistischen Lohnabhängigen ausgemacht haben. Die Konsequenz bedeutet nun nicht, diese fordistische Arbeiterbewegung rechts liegen zu lassen.

Doch die Vorreiterfunktion für eine Entwicklung im emanzipatorischen Sinne liegt bei den Beschäftigten im Caresektor, im Krankenhaus etc. die eben nicht mehr dem Klischee der weißen, männlichen Fabrikarbeiter entsprechen. Diese neuen Segmente der Lohnabhängigen könnten auch Teile der fordistischen Arbeiterklasse mitziehen, wenn sie zeigen, dass sie Arbeitskämpfe gewinnen können.

In den letzten Monaten war viel über Großdemonstrationen gegen rechte Politik, gegen das neue Polizeigesetz und gegen hohe Mieten in Bayern die Rede. Im Wahlergebnis hat sich das aber nicht niedergeschlagen: Der rechte Block hat weiter eine absolute Mehrheit, das sozialdemokratisch Lager bleibt insgesamt unter 15 % und die bürgerlichen Grünen müssen weiter auf das Mitregieren warten.

Wirkliche gesellschaftliche Opposition wird es weiter nur auf der Straße und in Arbeitskämpfen geben. Die neue Rechtsregierung aus CSU und Freien Wählern dürfte genug Anknüpfungspunkte liefern. Es wird sich zeigen, ob das von der außerparlamentarischen Opposition aufgegriffen wir und ob es gelingt, längere Arbeitskämpfe zu führen und auch zu gewinnen. Hier und nicht in Parteienkonstellationen und Personaldiskussionen liegt die einzige Chance für eine grundsätzliche Opposition.

Peter Nowak

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[1] https://www.peter-dreier.de/
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article150985155/Landrat-schickt-Merkel-einen-Bus-voller-Fluechtlinge.html/
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article148286110/Werde-Fluechtlingsbusse-zum-Kanzleramt-schicken.html
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-31478221.html
[5] https://link.springer.com/article/10.1007/s11609-018-0352-z

Unteilbar und der progressive Neoliberalismus

Was ist mit einer Großdemo gemeinsam mit SPD und Grünen für eine offene Gesellschaft gewonnen? Einiges, wenn man nicht nur auf die Aufrufer, sondern auf die Menschen blickt, die die Demo gestalten

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Am Tag nach der Großdemonstration [1] Unteilbar [2] ist der Deutungsstreit ausgebrochen. Dabei schreibt [3] die bürgerliche Wochenzeitung Die Zeit, bisher nicht gerade als Vorreiterin von sozialen Bewegungen von unten bekannt geworden, unter der Überschrift „Die Sammlungsbewegung ist da“ „Unteilbar gegen rechts – darauf können sich fast alle einigen – nur CDU und Die LINKE nicht“.

Nun hat auch die FDP wie viele andere aus dem bürgerlichen Spektrum die Demonstration ebenfalls nicht unterstützt.

Wagenknechts Intervention – Taktik oder Fehleinschätzung

Dass der Eindruck entstanden ist, dass es in der Linken Streit um die Demonstration gibt, liegt an einer Äußerung in einem Gespräch mit Sahra Wagenknecht, die dem Aufruf von Unteilbar vorwarf, zu stark auf offene Grenzen zu setzen und damit Menschen auszuschließen, die gegen den Rassismus, aber nicht für offene Grenzen seien.

Sehr verkürzt wurde diese Aussage dann auch von Wagenknechts Konkurrenten in der Linken als Absage an das ganze Konzept von Unteilbar und gar als Grenzüberschreitung gewertet [4]. Nun ist diese Reaktion so erwartbar wie heuchlerisch.

Linke Realpolitiker, die dort mitgehen, geben sich auf einmal als Gralshüter der offenen Grenzen, die sie natürlich überall dort negieren müssen, wo sie auch nur eine Regierung anstreben. Aber sie machen es dann eben so wie ein Großteil der Demounterstützer, die von Grünen über die SPD bis zur Berliner Taxiinnung reichte. Niemand von ihnen ist bisher dadurch aufgefallen, dass sie für „Offene Grenzen“ kämpfen und sie werden es auch in Zukunft nicht tun.

Nun stellt sich die Frage: Warum können alle die politischen Kräfte problemlos die Unteilbar-Demo unterstützen und Sahra Wagenknecht hat Einwände? Haben all diese Kräfte den Demoaufruf missverstanden oder Sahra Wagenknecht? Oder war es nicht so, dass der Aufruf bewusst so gehalten war, dass dort sowohl Befürworter als auch Kritiker der offenen Grenzen mitmachen konnten.

Daher war auch das Schlagwort „Offene Gesellschaft“ dort viel mehr der zentrale Begriff. Der aber ist im Gegensatz von offenen Grenzen so vage und nichtssagend, dass sich wirklich fast alle dahinter stellen können. Die Taxi-Innung versteht darunter etwas ganz anders als eine Flüchtlingsinitiative.

Wenn Wagenknecht darauf hingewiesen und die Heuchelei von Politikern aus SPD und Grünen aufgespießt hätte, die eine Demonstration für die „Offenen Grenzen“ unterstützen und gleichzeitig die Flüchtlingsabwehr real verschärfen, wäre das auch in linken Kreisen sehr vermittelbar gewesen.

Doch das hat Wagenknecht nicht gemacht, sondern eben der Demonstration die Forderung nach offenen Grenzen untergeschoben, die dort bewusst so nicht formuliert wurde. So konnte es scheinen, als stünde sie mit ihrer Kritik rechts von SPD und Grünen und bekam dann dafür von AfD-Politikern Beifall. Die medienerfahrene Politikerin dürften diese Reaktionen nicht überrascht haben. Daher stellt sich die Frage, war es eine politische Fehleinschätzung oder eine bewusste Taktik und welche wäre das.

Aufstehen – wohin geht’s?

Dabei muss an ihre paradoxe Doppelrolle als wichtige Stimme von „Aufstehen“ und Fraktionsvorsitzende der Linken erinnert werden, einer Partei die im Vorstand mehrheitlich die neue Bewegung nicht mitträgt. Dabei muss es zu Querelen kommen. Wenn dann noch persönliche Animositäten und Machtkämpfe dazukommen und darum geht es in jeder Partei, kann es schnell zu Brüchen kommen.

Nun hat Wagenknecht ihre kritische Haltung zu Unteilbar als eine zentrale Sprecherin von Aufstehen und nicht als Fraktionsvorsitzende der Linken gemacht. Doch diese Funktion sind nun mal nicht so einfach zu trennen, worauf ihre parteiinternen Kritiker immer hinweisen werden. Eigentlich wäre eine Trennung beider Funktionen die plausible Lösung.

Doch Wagenknecht hat bisher jeden Vorstoß aus der Linken in dieser Richtung als Angriff auf sie und den ihr nahestehenden Flügel verstanden und entsprechend reagiert. Da stellt sich schon die Frage, ob sie mit ihrem jüngsten Vorstoß den Streit weiter zuspitzen will, so dass sie dann gezwungen wird, den Fraktionsvorsitz aufzugeben und womöglich doch die von vielen befürchtete von manchen erhoffte Eigenkandidatur in welcher Form auch immer realisiert.

Der Publizist Rainer Balcerowiak, der kürzlich ein Buch zur Perspektive von Aufstehen unter dem Titel „Aufstehen und wohin geht’s?“ veröffentlichte [5], hält eine solche Trennung für sehr wahrscheinlich. Sie stünde zumindest in der Logik von solchen Organisationen, bei denen inhaltliche und persönliche Spannungen derart verwoben sind, dass es selten zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommt.

Das zeigte sich bereits vor einigen Monaten, als Wagenknecht nach einem Interview zur „Ehe für Alle“ sogar Homophobie vorgeworfen wurde [6], weil sie sie als Wohlfühllabel bezeichnete.

In einem längeren Interview [7] mit dem Berliner Schwulenmagazin Siegessäule hat sie die Vorwürfe größtenteils entkräftet und einige kluge Gedanken zum Zusammenhang von Konzepten der Offenen Gesellschaft und dem modernen Kapitalismus beigetragen, die auch für das Unteilbar-Bündnis von Bedeutung sein können.

Die amerikanische Feministin Nancy Fraser hat den Begriff „progressiver Neoliberalismus“ geprägt. Er beschreibt Politiker, die die sozialen Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten mit Füßen treten und den Sozialstaat zerstören, zugleich aber für progressive liberale Forderungen eintreten – in den USA ist Hillary Clinton ein Beispiel dafür.

Sie verkörpert einerseits eine korrupte, von der Wall Street gekaufte Politikerin, der das Schicksal der Ärmeren gleichgültig ist, damit natürlich auch das Schicksal der armen Homosexuellen oder der armen Latinos und Farbigen in den USA. Andererseits gibt sie sich als Vorkämpferin von Gleichstellung und Antidiskriminierung.

Diese Kombination hat Trump mit seinen rassistischen Ausfällen und seiner zur Schau gestellten political incorrectness zu einem für viele attraktiven Gegenmodell gemacht. Wer die Trumps dieser Welt nicht stärken will, darf kein Bündnis mit dem Neoliberalismus eingehen, der die sozialen Voraussetzungen einer offenen, toleranten Gesellschaft zerstört.

Darum geht es mir. Homosexuelle sind genauso von Hartz 4, Niedriglöhnen und Altersarmut betroffen wie alle anderen auch. Auch für sie hat sich die Ungleichheit vergrößert. Wem an Gleichstellung gelegen ist, der kann keine Politik stützen, die die sozialökonomischen Voraussetzungen echter Chancengleichheit zerstört.

Sahra Wagenkencht, Siegessäule

Hier könnte Clinton auch gegen Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD ausgetauscht werden und wir wären dann bei der Großdemonstration vom gestrigen Samstag. Doch das wäre nur ein Blick von oben, auf den Aufruferkreis.

Wie immer bei solchen Großaktionen kommen unterschiedliche Menschen zusammen, die auch bereits vorher politisch organisiert waren. Sie machen eigene Erfahrungen und sind eben nicht einfach Marionetten, die von den illustren Aufrufern irgendwo hin mobilisiert werden. Die Politologin Detlef Georgia Schulze beschrieb ihre Eindrücke von der gestrigen Demonstration so:

Von den Redebeiträgen, die ich hörte, war keiner auf der Linie von kapitalistischem diversity management; mehrere Redebeiträge sprachen sich explizit gegen Neoliberalismus und Hartz IV-Gesetzgebung aus; die Ryanair-Kolleginnen und -kollegen redeten sowohl bei der Auftakt- als auch der Abschlusskundgebung und betonten dabei auch die Gemeinsamkeit von Flugbegleitern und begleiterinnen und -kapitänen. In mindestens einem Redebeitrag kam „kapitalistische Verwertungslogik“ kritisch vor; mehrere Redebeiträge thematisierten europäischen Kolonialismus und Waffenexporte als Fluchtursachen.

Detlef Georgia Schulze

Kampf gegen Kapitalismus und Rassismus unteilbar

Hier zeigt sich, dass sich eine Großdemonstration wie „Unteilbar“ eben nicht allein über die Aufrufer kritisieren lässt. Man muss dann die Motivationen der unterschiedlichen Akteure mit einbeziehen. Dass die Streikenden von Ryanair eine wichtige Rolle auf der Demonstration spielten, ist nicht zu unterschätzen.

Handelt es sich doch bei dem Arbeitskampf um ein bisher erfolgreiches Beispiel eines transnationalen Arbeitskampfes [8]. Es wäre dann eigentlich die Aufgabe von Linken, die sich gegen das Bündnis mit dem progressiven Neoliberalismus wenden, hier eigene Organisationsvorschläge einzubringen.

So hat es Karl Marx vor ca. 150 Jahre gemacht, als er sich vehement für die Trennung der damals neu entstehenden Arbeiterbewegung vom Linksliberalismus stark gemacht hat. Auch aus diesen Gesichtspunkt war Wagenknechts Kommentierung überflüssig und kontraproduktiv.

Sie trägt eben nicht dazu bei, deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Rassismus und der Kampf gegen kapitalistische Verwertung unteilbar ist. Das aber wäre die Aufgabe einer linken Kritik. Auch die weniger beachtete Kritik an einer angeblichen Querfront mit islamistischen Verbänden gegen Teile des Demobündnisses [9] orientiert sich nur an den Aufrufern und hat mit der Dynamik der Demonstration, in der bestimmt nicht für eine islamistische Gesellschaft geworben wurde, wenig zu tun.

„Man muss die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen, gerade wenn man eine offene, tolerante Gesellschaft verteidigen will“, sagte Wagenknecht im Interview mit der Siegessäule.

Doch dazu können wohl weder Politiker der SPD noch der Grünen noch Funktionäre von Organisationen beitragen, die „Aufstehen“ vor allem als eine Organisationsaufgabe sehen. Beitragen dazu könnten aber sehr wohl Menschen, die von ihren Streiks und Alltagskämpfen berichten.

Das kann der Kampf gegen Rassismus ebenso sein, wie der Kampf um mehr Lohn oder gegen Jobcenter. Eine Sammlungsbewegung auf dieser Basis hätte längerfristige Perspektiven. Die Demonstration vom Wochenende war hingegen ein temporäres Ereignis, das schnell verpufft, wenn diese Alltagskämpfe nicht geführt oder nicht in den Mittelpunkt gestellt werden.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Mobilisierungserfolg-fuer-Unteilbar-4190399.html
[2] https://www.unteilbar.org
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/unteilbar-demonstration-berlin-gegen-rechts
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-distanzierung-von-unteilbar-demo-in-der-kritik-a-1232811.html
[5] https://www.eulenspiegel.com/termine/veranstaltung/4669-aufstehen-und-wohin-gehts.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Ehe-fuer-Alle-nur-glitzernde-Huelle-4107161.html
[7] https://www.siegessaeule.de/no_cache/newscomments/article/4043-ist-die-ehe-fuer-alle-nur-ein-wohlfuehllabel-sahra-wagenknecht-im-interview.html?PHPSESSID=583255f306abde7e6cd4269df9f78a8f
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096996.streik-bei-ryanair-internationalismus-als-selbstverteidigung.html
[9] https://jungle.world/artikel/2018/41/unteilbar-oder-gespalten

Bayern-Wahl als Ziel von Online-Aktivisten?

Das Institute for Strategic Dialogue beobachtet nichtkonforme Meinungen. Gerne wird übersehen, dass es auch linke Brexitbefürworter gibt

Vor der Bayernwahl haben unterschiedliche Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Natürlich gibt es diverse rechte Verschwörungstheorien, die auch immer wieder Gegenstand von Diskussionen sind. Doch es gibt auch die Verschwörungstheorien der sich als liberale Mitte verstehenden Verteidiger des Status quo. Da wird schon von der Beeinflussung von international vernetzten Online-Aktivisten in die bayerischen Landtagswahlen gewarnt [1]. Als Gegenmittel gibt es dann die sogenannten Trollbeobachter, die eigentlich eine NGO zur Beobachtung abweichender Meinungen sind und sich mit dem Label Kampf gegen Rechts als Teil der Guten gegen die Bösen geriert.


Bei der Bundestagswahl 2017 haben wir beobachtet, wie rechte Trolle koordiniert Desinformations- und Einschüchterungskampagnen im Netz betrieben und so den öffentlichen Diskurs zu Gunsten rechter Themen und Erzählungen verzerrten.

Julia Ebner vom Londoner Institute for Strategic Dialogue [2] (ISD)

„700 Posts, 16.830 Kommentare und 1,2 Millionen Likes werteten die Forscher_innen damals aus“, so der Bericht Hass auf Knopfdruck [3]. Über soviel Engagement würde sich jeder Staatsschutz freuen. Man könne „zum Beispiel beobachten, wenn ein Artikel oder ein Post überdurchschnittlich performt“, erklärt Jakob Guhl, der nach der Taz „Russland-affine und Verschwörungstheorien zugeneigte Facebookgruppen und die rechte Vlogger-Szene auf YouTube beobachtet“. Dabei müssen die hauptamtlichen Trollbeobachter einräumen, dass es für die Beeinflussung eigentlich keine Beweise gibt.

Wie groß der Effekt solcher Echokammern letztlich auf Wahlentscheidungen und auf die Diskussion im Mainstream ist, lässt sich auch trotz der Analysetools nur schwer quantifizierbar messen. Alexander Sängerlaub, der für die Stiftung Neue Verantwortung in Berlin ebenfalls zu rechten Einflüssen in Sozialen Netzwerken forscht, hält ihn für eher gering – einfach weil laut Erhebungen seines Instituts [4] nach wie vor mehr als 60 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung Vertrauen in die Mainstream-Medien haben und sich daher Desinformationskampagnen oft unterhalb des allgemeinen Radars bewegen.

taz, 8.10.2018

Wer das Performen eines Artikels oder eines Tweets für den Aufstieg der rechten verantwortlich macht, braucht nicht darüber zu diskutieren, welche Verantwortung der Kapitalismus für die Rechtsentwicklung trägt und wie sehr sich bei allem Feindschaft die liberalen Eliten und ihre rechten Gegner gleichen. Serge Halimi und Pierre Rimbert sehen hier und nicht in einen performenden Tweet die eigentlichen Ursachen für die Krise der bürgerlichen Demokratie. In einem Essay [5] schreiben sie:


Zum anderen haben die Erschütterungen des Jahres 2008 samt ihren Nachbeben auch die politische Ordnung durcheinander gewirbelt, in der die demokratische Marktwirtschaft als Vollendung der Geschichte gilt. Die aalglatte Technokratie, die von New York oder Brüssel aus im Namen des Expertenwissens und der Modernität unpopuläre Maßnahmen durchsetzte, hat den Weg für populistische und konservative Regierungen geebnet. Trump, Orban und Jarosław Kaczyński berufen sich genauso auf den Kapitalismus, wie Barack Obama, Angela Merkel oder Emmanuel Macron es tun. Aber es handelt sich um einen anderen, von einer illiberalen, nationalen und autoritären Kultur geprägten Kapitalismus, der eher das flache Land als die Metropolen repräsentiert.

Serge Halimi und Pierre Rimbert, Le Monde diplomatique

Beide Fraktionen stellen die Kapitalverwertung nicht infrage, wie Rimbert und Halimi richtig feststellen:

Das Ziel der neuen Kapitalisten ist dasselbe wie bei den alten: die Reichen noch reicher zu machen. Nur ihre Methode ist eine andere. Sie nutzen die Gefühle aus, die Liberalismus und Sozialdemokratie bei großen Teilen der Arbeiterklasse auslösen: Abscheu, vermischt mit Wut.

Serge Halimi und Pierre Rimbert

Einseitige Berichterstattung zum Brexit

Diese Einschätzung trifft auch auf den Mainstream der britischen Brexitgegner und Brexitbefürworter zu. Viele EU-Befürworter sehen dort größere Möglichkeiten, eine Politik für das Kapital zu machen, und auch ein Teil der Brexitbefürworter will aus Großbritannien eine Art Sonderwirtschaftszone machen, in der die Macht des Kapitals noch wächst.

Wenn wir in Deutschland über den Brexit lesen, wird überwiegend behauptet, dass er das Werk von Nationalisten und Wirtschaftsliberalen ist. Es kommen auch überwiegend Interessengruppen zu Wort, die durch einen EU-Austritt Nachteile befürchten. Nur ganz selten wird erwähnt, dass es auch linke Brexit-Befürworter gibt. Der Taz-Auslandsredakteur Dominic Johnson hat in der letzte Zeit ab und an Texte aus dieser Richtung veröffentlicht. So hat er einen Text des Gründers der linken Organisation The Full Brexit [6] Philip Cunliffe übersetzt [7].

Wir von „The Full Brexit“ halten den Brexit für eine zumindest potentielle Verkörperung traditionell linker Ideale, nicht zuletzt die Souveränität des Volkes gegen eine ferne, sich der Rechenschaft entziehende bürokratische Macht. Viele von uns sehen das Brexit-Votum als Volksaufstand gegen einen parteiübergreifenden Elitekonsens und als Geltendmachung von Demokratie gegen die von der EU verkörperte Technokratie und transnationale Regierungsführung.

Philip Cunliffe

Allerdings triftet auch Cunliffe mit seiner linken Brexit-Verteidigung in idealistische Sphären ab:

Für uns ist der Brexit eine Chance, die linken Ideale zurückzugewinnen. Es geht ums Ganze. Das Wachstum des Rechtspopulismus in ganz Europa zeigt uns, was geschehen würde, wenn britische Politiker das Versprechen des Brexits nicht erfüllen und mit einer EU verbunden bleiben, die danach strebt, den Volkswillen und die Demokratie zu begrenzen. Je länger die Linke die vom Brexit verkörperten Ideale und Chancen verleugnet, desto höher wird langfristig der Preis.

Philip Cunliffe

Hier ist viel von linken Idealen die Rede, die aber nicht näher definiert werden. So wie die Brexitgegner argumentieren auch die Befürworter gerne mit Werten, Idealen und Chancen. Doch es gibt politische Kräfte, die im Brexit eine Chance für die Linke sehen. Diese unterschiedlichen Eurokonzepte wurden auch auf dem Attac-Europakongress [8] in Kassel vor einigen Tagen diskutiert (Ist ein „demokratisches, friedliches, ökologisches, feministisches, solidarisches“ Europa möglich? [9]). Der Streit spitzt sich letztlich auf die Frage zu: Ist ein soziales Europa mit oder gegen die aktuelle EU möglich? Das sind Fragen, die es wert sind, diskutiert zu werden. Die Frage allerdings, wie ein Artikel oder ein Tweet performt oder ob hinter dem Brexit auch russische Trolle stehen, sollte man getrost Verschwörungstheorien überlassen.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5538004/
[2] https://www.isdglobal.org/
[3] http://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2018/07/ISD_Ich_Bin_Hier_2.pdf
[4] https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/verzerrte-realitaeten-fake-news-im-schatten-der-usa-und-der-bundestagswahl
[5] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5527381
[6] https://www.thefullbrexit.com/
[7] http://www.taz.de/!5533273/
[8] https://www.ein-anderes-europa.de/index.php?id=76417
[9] https://www.heise.de/tp/features/Ist-ein-demokratisches-friedliches-oekologisches-feministisches-solidarisches-Europa-moeglich-4186910.html

Soros und der israelbezogene Antisemitismus

Warum gibt es in Deutschland wenig Empörung, wenn die Soros-Stiftung aus einem EU-Land vertrieben wird?

Die Soros-Stiftung hat vor einigen Tagen in Berlin ihre Arbeit aufgenommen, nachdem sie in Ungarn wegen ständiger Anfeindungen nicht mehr arbeiten konnte. Eigentlich hätte die Meldung für Schlagzeilen sorgen müssen. Denn damit hatte eine maßgeblich von der rechten ungarischen Regierung inszenierte Kampagne Erfolg.

In Ungarn war der jüdische Holocaust-Überlebende zum Staatsfend Nr.1 erklärt worden. Die Regierung verabschiedete zahlreiche Gesetze, um die liberalen Vereine zu iliegalisieren. Im Juni etwa hatte das das Parlament in Budapest ein „Stop-Soros“-Gesetz verabschiedet. Demzufolge werden unter anderem Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht. Andere Gesetze richteten sich zuletzt gegen die von Soros finanzierte Central European University, die allerdings weiter in Budapest bleiben soll. Es stellte sich schon die Frage, warum die Vertreibung einer liberalen Institution durch eine antisemitische Kampagne in Deutschland nicht mehr Empörung hervorruft? Schließlich reagiert man doch sehr sensibel auf jede antisemitische Äußerung, wenn sie von palästinensischer oder arabischer Seite kommt.

Wie der Antisemitismusdiskurs verschoben wurde

Der Grund, warum die Vertreibung der Soros-Institutionen aus Ungarn wenig Resonanz erzeugte, liegt in einer Verschiebung des Antisemitismusbegriffs. Der Fokus liegt auf den israelbezogenen Antisemitismus. Tatsächlich war es richtig, diese Kategorie einzuführen. Israel war zum „Juden unter den Völkern“ geworden und wurde wie diese diffamiert und delegitimiert. Es gibt heute noch immer wieder Beispiele, wo eine vermeintliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu einem Generalangriff auf den Staat Israel wurde.

Doch neben dem israelbezogenen Antisemitismus gab und gibt es in Deutschland den klassischen Antisemitismus, der sich im Ressentiment gegen reiche Bankiers und jeden Kosmopoliten richtet, die angeblich kein Vaterland haben und die Nationen zerstören wollen. So wurde den Soros-Einrichtungen von der ungarischen Regierung vorgeworfen, mit der Unterstützung von moslemischen Migranten zur Zerstörung des christlichen Europa beizutragen.

Das ist auch ein wichtiges Element der derzeit in Westeuropa dominanten rechten Strömungen. Sie gehen sich betont israelfreundlich, was sie nicht selten mit Israelfahnen beweisen wollen (Die Rechte und die Israelsolidarität [1]). Sie sehen Israel als Vorposten im Kampf gegen den Islam. Soros und seine Unterstützer hingegen sind für sie typische Vertreter von liberalen Kosmopoliten, die sich in aller Welt für Menschenrechte einsetzen und sich die Nationalisten aller Länder zum Feind machen.

Das antisemitische Topoi von den „wurzellosen Kosmopoliten“ ist ein wichtiger Bestandteil aller Nationalismen auch derer, die sich links trapieren. Das zeigte sich in der Stalinära, in der die antinationale Programmatik der Bolschewiki, die als Teil des linken Flügels der europäischen Arbeiterbewegung kein Vaterland kannte, buchstäblich liquidierte. Viele der Exponenten dieses internationalistischen Flügels wurden verfolgt, in Lager verbannt, nicht wenige hingerichtet. Gleichzeitig wurde in der Stalinära der großrussische Nationalismus wieder reaktiviert. Diese Entwicklung beschreibt Isaac Deutscher [2] in seiner Stalin-Biographie [3], die auch nach 50 Jahren noch lesenswert ist.

Der Topos vom wurzellosen Kosmopoliten ist in der Geschichte des Antisemitismus fest verankert und wird im Fall Soros noch von einer antisemitisch grundierten Kapitalismusvorstellung ergänzt. Da stellt sich schon die Frage, warum es nicht mehr Empörung gibt, wenn ein solches Programm im EU-Land Ungarn von der Regierung in Gesetze gegossen wird. Warum schweigt dazu auch die israelische Regierung? Bei einem Besuch Orbans in Israel wurde der ungarische Premier von seinem Kollegen Netanyahu als Freund empfangen. Und warum gelingt es Rechten überall in Europa, Orban zu kopieren? Sie gerieren sich als die besten Freunde Israels und bekämpfen umso vehementer gegen Soros und die angeblich von ihm beeinflussten Institutionen.

Für Antisemitismuskritiker sollte es nicht schwer sein zu erklären, dass sie damit klassischen Antisemitismus praktizieren, der eben auf Israel bezogen ist, sondern eben die alten Topoi vom wurzellosen Juden bedient. Das war ja der vorherrschende Antisemitismus vor der Gründung Israels. Vorher gab es schon den christlichen Antisemitismus, in dem Juden als Jesus-Mörder gebrandmarkt wurden. Auch den gibt es noch in Teilen des ultrakonservativen christlichen Milieus. Nur ist er nicht mehr der dominante Strang, sondern wurde von den Topoi des jüdischen Kosmopoliten und Bankiers überholt und in den letzen Jahren vom israelbezogenen Antisemitismus.

Warum ist fast nur noch von israelbezogenen Antisemitismus die Rede?

Wenn in Deutschland und den meisten EU-Ländern in der letzten Zeit von Antisemitismus geredet wird, ist fast nur noch vom letzteren die Rede. Denn damit kann man im Zweifel die Linke treffen. Das ist in Großbritannien besonders deutlich, wo Corbyn Premierminister werden könnte, der zurück zur Sozialdemokratie der 1970er Jahre will. Dass kann man mit Recht als illusionär kritisieren, wie auch seinen traditionellen Antizionismus, wo er wohl wenig Berührungsängste zu regressiven palästinensischen Organisationen wie der Hamas hatte. Ihn aber nun zu einer Bedrohung für das jüdische Leben in Großbritannien zu stilisieren, ist nur politisch zu verstehen. Man will eben Corbyn als Premierminister verhindern.

In Deutschland hat die fast ausschließliche Konzentration auf den israelbezogenen Antisemitismus die Funktion, sich als Weltmeister in Geschichtsbewusstsein feiern zu können. Schließlich gehört das Bekenntnis zu Israel zur Staatsraison, was die Politiker aller Parteien immer wiederholen. Antisemitisch sind dann nur diejenigen, die beispielsweise zu Boykottaktionen israelischer Waren aufrufen. Tatsächlich handelt es sich hier oft um einen regressiven Antizionismus, der wenig Trennschärfe zum Antisemitismus hat. Doch es wäre falsch, diese Differenzierung zu vergessen. Man kann da dem Sozialwissenschaftler und Publizisten Micha Brumlik nur zustimmen, der, obwohl erklärter BdS-Kritiker, in der Taz warnte [4]: „Die Antwort auf Judenhass darf nicht die Neuauflage des McCarthyismus sein.“ Brumlik führt einige Beispiele für den Beispiele für den neuen McCarthyismus auf.

Für eine Antisemitismuskritik, die nicht von Rechts instrumentalisiert werden kann

Die Schärfung bzw. die Aktualisierung einer emanzipativen Antisemitismuskritik ist umso dringlicher, weil die Rechten unterschiedlichen Couleur längst als besonders eifrige Vorkämpfer gegen den israelbezogenen Antisemitismus hervortreten. Sie sprechen von einem importierten Antisemitismus und meinen damit die arabische Migranten.

Da nun mal in Israel zwei Bevölkerungsgruppen, Juden und Palästinenser, um das das gleiche Territorium streiten, sind sie es dann, die als Träger des israelbezogenen Antisemitismus gebrandmarkt werden. Das kann dann auch Gruppen und Menschen passieren, die für sich für einen gemeinsamen Staat aller dort lebenden Menschen einsetzen. Dabei ist dies Forderung nicht antisemitisch, wenn dahinter eine linke Utopie steht, nach der eben nicht Ethnie und Nation das Leben der Menschen bestimmen sollen. Es muss nur klar sein, dass die Umsetzung einer solchen Forderung nur möglich ist, wenn auch der islamistische und panarabische Antisemitismus überwunden wird. Beide müssen auch schon hier und heute benannt und bekämpft werden.

Nun haben die verschiedenen rechten Gruppen an einer staatsüberwindenden Utopie kein Interesse. Sie stellen sich hinter Israel, weil sie es als Modell eines Nationalstaats sehen. „Die Rechtsextremen versuchen sich Israel anzubiedern – und werden von Netanjahu ja nicht gerade abgelehnt, siehe Orban. Man kann gleichzeitig antisemitisch sein und sich Israel anbiedern, um damit wieder möglichst antimuslimisch zu sein“, hat Ruth Beckermann, die Regisseurin des kürzlich auch in deutschen Kinos angelaufenen Films „Waldheims Walze“ [5] in einem Taz-Interview [6] erklärt. Viele derer, die sich jetzt als Freunde Israels gerieren, haben in den 1980er Jahren auf die internationale Kritik an Waldheims NS-Vergangenheit mit antisemitischen Ausfällen reagiert, wie der Film zeigt [7].

Sogar ein Rechtsterrorist wie Anders Breivig hat bei seinem Massaker bewusst das Camp einer sozialdemokratischen Jugendorganisation gewählt, die auch über den Israelboykott diskutierte. In dem kürzlich auch in Deutschland angelaufenen Film Utoya 22. Juli [8] erleben wir noch einmal 72 Minuten Faschismus in Aktion mit. Was oft vergessen wird: Breivig kommt aus der Strömung der Ultrarechten, die sich hinter Israel stellen. Sein Antisemitismus richtete sich gegen die Kulturmarxisten der Frankfurter Schule.

Die Normalisierung der legitimen Soros-Kritik

Es ist also in der Zeit, auch die heute weitgehend vergessenen Elemente des Antisemitismus wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Jörn Schulz hat in Jungle World herausgearbeitet [9], wie diese Version des Antisemitismus gerade nach der Bankenkrise in allen Ländern angewachsen ist:

Wurzelloser Kosmopolitismus und jüdische Zersetzungsarbeit – diese Klassiker des Antisemitismus sind bereits bis weit ins konservative Milieu hinein anschlussfähig. In Deutschland ist die Hemmschwelle noch zu hoch, als dass die CSU, die mit großer Mehrheit zu Orban hält und immer stärker zu dessen „illiberaler Demokratie“ tendiert, sie selbst offen propagieren würde. Ähnliches gilt für die populistische und heimattreue Linke, deren Kritik am „Globalismus“ sich bislang meist in einer diffusen kulturkämpferischen Elitenkritik erschöpft. Nach aller historischen Erfahrung ist jedoch zu erwarten, dass die Normalisierung der „legitimen Soros-Kritik“ die Hemmschwelle weiter sinken lassen wird.

Jörn Schulz

Dieser Normalisierung einer antisemitisch grundierten Soros-Kritik entgegenzutreten, müsste ebenso die Aufgabe einer emanzipatorischen Bewegung sein, wie die Zurückweisung jeglicher Delegitimierung Israels.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4182720
https://www.heise.de/tp/features/Soros-und-der-israelbezogene-Antisemitismus-4182720.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Die-Rechte-und-die-Israelsolidaritaet-4122549.html
[2] http://www.rosa-luxemburg-club.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/97_8_Bergmann.pdf
[3] http://www.socialiststories.com/liberate/Stalin%20-%20Isaac%20Deutscher.pdf
[4] http://www.taz.de/!5521294/
[5] http://www.thewaldheimwaltz.com/de/home/
[6] http://www.taz.de/Regisseurin-ueber-Rechte-in-Oesterreich/!5537913/
[7] http://www.spiegel.de/kultur/kino/waldheims-walzer-ein-mann-ein-tisch-eine-fahne-doku-ueber-kurt-josef-waldheim-a-1231491.html
[8] https://www.imdb.com/title/tt7959216/
[9] https://jungle.world/artikel/2018/39/die-krise-der-vernunftl

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Protest zu A100 flammt erneut auf

Das »Bündnis A100 stoppen« will am Sonntag auf der Kreuzung Elsenstraße/Puschkinallee ab 15 Uhr für eine Stunde den Verkehr stilllegen. Mit der Blockade soll gegen den Weiterbau der Autobahn A100 von Neukölln nach Treptow, Lichtenberg und Friedrichshain demonstriert werden. Seit Jahren wenden sich die A100-Gegner*innen gegen diese Pläne. »Es geht darum, eine neue Mobilität in den Städten zu diskutieren. Dabei kann man von China lernen, wo die Elektromobilität einen zentralen Stellenwert eingenommen hat«, erklärt Tobias Trommer, Sprecher der Initiative, gegenüber dem »nd«.

Anlass für die Protestaktion sind Pläne für die noch in Bau befindlichen Trasse von Neukölln zur Straße Am Treptower Park. Dabei soll nun offenbar eine Rampe über die Ringbahn führen, welche laut Autobahngegner*innen bereits den Weiterbau nach Friedrichshain und Lichtenberg vorbereite. Außerdem würde die Rampe Mehrkosten erzeugen, wodurch die A100-Gegner*innen auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt sehen, welches zusätzliche Ausgaben ausschließt.

Von Rot-Rot-Grün fordert die Initiative, die neue Trassenvariante zu verhindern. Wenn der Mitte-links-Senat dies nicht verhindere, ignoriere er die eigene Koalitionsvereinbarung. Diese schließe Planungen für den 17. Bauabschnitt nach Friedrichshain und Lichtenberg aus, was seinerzeit ein Kompromissregelung war. Angesichts der aktuellen Diskussion über Luftverschmutzung durch den Autoverkehr fühlen sich die Gegner*innen bestätigt. Sollte die A100 bis zum Treptower Park verlängert werden, werde der zunehmende Verkehr den Menschen in Alt-Treptow und Friedrichshain »den Platz zum Leben und die Luft zum Atmen nehmen«, so die Initiative.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102888.protest-zu-a-flammt-erneut-auf.html

Peter Nowak

Zu Diensten

Mehr als ein Sommerlochfüller: In Deutschland wird die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht erwogen.

Nicht zum ersten Mal wird in der Republik über die Einführung eines allgemeinen Dienstjahrs geredet. Meistens wird die Debatte im Sommerloch von Politikern aus der zweiten Reihe gestartet und ist nach wenigen Tagen wieder beendet. Doch in diesem Jahr ist es die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen, die ein allgemeines Dienstjahr gefordert hat, wobei sie auch Geflüchtete miteinbeziehen wollte. »Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und dem französischen Blatt »Ouest-France«.

Kritik an Kramp-Karrenbauers Plänen kam vor allem aus dem traditionell-bürgerlichen Lager. So wandte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle in einem »Tagesspiegel«-Artikel gegen die Dienstpflicht. »Diese Forderung bedient den Eindruck vieler Menschen, dass den Jungen heutzutage viel zuviel geschenkt werde. Man selbst habe für ein vergleichbares Niveau an gesellschaftlichem Wohlstand und gesellschaftlicher Freiheit härter arbeiten müssen. Früher sei der Zusammenhalt in der Gesellschaft größer gewesen. Und geschadet habe der Zwangsdienst ja schließlich auch nicht«, so Kuhle in seinem Plädoyer gegen die Dienstpflicht. Er verwies zudem darauf, dass selbst bei der Bundeswehr eine allgemeine Dienstpflicht sehr kritisch gesehen werde, was Fachleute bestätigten. So erklärte der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU), der die Aussetzung der Wehrpflicht abgelehnt hatte, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass es in der Bundeswehr keine Strukturen für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht mehr gebe: »Die Bundeswehr hat ganz andere Strukturen. Wir hatten früher – ich war auch ein großer Anhänger der Wehrpflicht – 20.000 Offiziere und Unteroffiziere, die die Wehrpflichtigen ausgebildet haben. Die haben Sie gar nicht mehr, diese Strukturen. Und Sie würden die jetzige neue Bundeswehr endgültig ins Chaos führen, wenn Sie versuchen würden, jetzt wieder Wehrpflichtige draufzupflanzen.«

Aus der Perspektive von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben hat sich der FDP-Politiker Marco Buschmann ebenfalls im Deutschlandfunk gegen eine Dienstpflicht ausgesprochen. »Ein Dienstjahr für alle passt ja in Wahrheit überhaupt nicht in die Zeit … Schauen Sie, wir haben Zehntausende von Handwerksbetrieben, die händeringend nach Auszubildenden suchen. Und dann wollen wir jetzt in dieser Generation beginnen, dass die jungen Menschen noch ein Jahr später oder, was weiß ich, wie lange diese Dienstverpflichtung sein soll, in den Arbeitsmarkt, in den Ausbildungsmarkt kommen? Das wäre volkswirtschaftlich ein ganz großer Unsinn.«

Allerdings ist eine Dienstpflicht in Handwerksbetrieben von den Initiatorinnen und Initiatoren der momentanen Debatte nicht intendiert. Vorrangig geht es ihnen um den Pflegebereich, wo bereits heute Personal fehlt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Personen, die auf Pflege angewiesen sind. Welche Rolle die Debatte um die Einführung der Dienstpflicht für diesen Bereich spielt, hat Buschmann klar benannt: »Jetzt wird gesagt, wir müssten was für die Pflege tun, indem wir dieses Dienstjahr einführen oder indem wir beispielsweise Flüchtlinge dort einsetzen. Ich glaube, da ist ein ganz großer Haken dran, denn es führt ja kein Weg daran vorbei, dass wir qualifiziertes Personal dort brauchen und nicht Menschen, die nur eine ganz kurze – man könnte auch sagen: Schmalspur-Ausbildung bekommen, und mehr kann man ja gar nicht bei einem kurzen Dienstjahr machen.«

Buschmann verwies darauf, dass der mit der Wehrpflicht abgeschaffte Zivildienst offiziell so hatte gestaltet werden sollen, dass durch ihn keine regulären Arbeitsplätze ersetzt würden. Und er räumte ein, dass der Zivildienst in der Realität ebendiese Rolle als billiger Ersatz für gutbezahlte Arbeitsplätze gespielt habe und dass das allgemein bekannt gewesen sei. Allerdings vergaß Buschmann zu erwähnen, dass vor allem linke Kritiker der Zwangsdienste beständig auf dieses Faktum aufmerksam gemacht hatten. Die Selbstorganisation der Zivildienstleistenden hatte mehrere Streiks gegen deren Verwendung als Billigkonkurrenz zu Lasten der Beschäftigten vor allem im Pflegebereich und in der Sozialarbeit organisiert. Noch im Sommer 1989 sollten etwa 1.000 Zivildienstleistende eine Geldstrafe bezahlen, weil sie sich an einem eintägigen Streik- und Protesttag beteiligt hatten. »Ihre Verhaltensweise ist ein gravierender Verstoß gegen die Ordnung im Zivildienst«, schrieb damals das Kölner Bundesamt für Zivildienst zur Begründung der Geldstrafe.

Bereits in den Jahren 1983 und 1986 waren zahlreiche Zivildienstleistende wegen Teilnahme an Streiks vom Bundesamt mit Geldstrafen belegt worden. Denn sie waren nicht nur billige, sondern auch rechtlose Arbeitskräfte. Sie durften weder streiken noch kündigen. Dieser Aspekt wird in der aktuellen Debatte um die Dienstpflicht in der Regel ausgeblendet. Dabei dürfte gerade hierin der Grund liegen, warum die Einführung einer Dienstpflicht für die CDU sehr attraktiv ist. Schließlich ist im Pflege- und CareBereich nicht nur der Arbeitskräftemangel gravierend. In letzter Zeit hat es in diesem Sektor quer durch die Republik Arbeitskämpfe gegeben, die teilweise Wochen oder sogar Monate andauerten. Dabei ging und geht es nicht nur um die Löhne, sondern auch und vor allem um den Personalschlüssel. Bei ihrem mehrwöchigen Streik im Sommer 2018 im Klinikum Düsseldorf und Essen fand das Personal viel Zustimmung bei Patienten und in der Bevölkerung. Die zentrale Streikparole »Mehr von uns ist besser für alle« leuchtete allgemein ein – wer kann schon ausschließen, dass er/sie mal Krankenhauspatient/in werden könnte? Die Arbeitskämpfe sind zudem bemerkenswert, weil der Pflegebereich aus gewerkschaftlicher Sicht lange Zeit als schwer organisierbar galt.

Dazu hat auch die Vorstellung der entsprechenden Tätigkeiten als Ehrenamt bei vielen der dort Beschäftigten beigetragen. Wo es um Dienst und Ehre geht, kommen gewerkschaftliche Organisierung oder gar Streiks nicht vor. Das Bild der Arbeit als Ehrenamt hat sich jedoch in den letzten Jahren vor allem bei jüngeren Beschäftigten gewandelt, erklärten Rednerinnen und Redner beim diesjährigen Care-Walk, einer Protestaktion von Beschäftigten aus dem Pflegebereich, die im Mai in verschiedenen europäischen Städten Tausende auf die Straße brachte. Mittlerweile sehen viele Beschäftigte im Engagement für mehr Personal und bessere Arbeitsplätze eine Voraussetzung guter Pflege.

Mit den Konzepten einer allgemeinen Dienstpflicht soll das brüchig gewordene Ehrenamt rehabilitiert werden. Die Position der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, die höhere Löhne und mehr Personal fordern, soll durch die Dienstverpflichtung schlecht bezahlter, weitgehend rechtloser Zivildienerinnen und -diener geschwächt werden. Im Effekt würde das zu einer Dequalifizierung der Arbeit von Hauptamtlichen führen, wie die Publizistin Claudia Pinl, die sich seit Jahren kritisch mit Theorie und Praxis des Ehrenamts beschäftigt, erklärt: »Hauptamtliche Pflegekräfte, ganz überwiegend Frauen, haben diesen Beruf einst gewählt, weil sie mit Menschen zu tun haben wollten. Die Beziehungsarbeit, die sie erwartet hatten, geht jetzt jedoch zunehmend auf ehrenamtliche Kräfte über. Nur diese verfügen über die Zeit, mit Alten, Kranken oder sonstwie Hilfsbedürftigen zu reden, sie beim Einkaufen oder Spazierengehen zu begleiten … So wird die ohnehin belastende Arbeit der Hauptamtlichen zusätzlich entwertet.«

Pinl beobachtet die Werbekampagnen für das Ehrenamt seit Jahren kritisch. So gibt es Ehrenamtstage, Ehrenamtswochen, Ehrenamtspreise, es gab das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. »Es gibt staatlich geförderte Forschung zum Thema, einen regelmäßig erhobenen ›Freiwilligensurvey‹, eine ›Nationale Engagement-Strategie‹ und 1999 bis 2002 eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages ›Bürgerschaftliches Engagement‹. Die Medien bringen fast täglich Berichte über positive Beispiele zivilgesellschaftlichen Tuns«, sagt Pinl. Mit der Dienstpflicht würde das Ehrenamt repressiv durchgesetzt.

Die Reaktionen auf den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer zeigen, dass noch umstritten ist, welchen Anteil der Zwang bei der Installation einer Dienstpflicht haben soll. Damit ist keineswegs garantiert, dass Zwangskonzepte vom Tisch sind. Wahrscheinlicher ist, dass sie unter unverfänglichen Bezeichnungen wie sozialer oder Gesellschaftsdienst wiederaufgelegt werden. Das klingt dann weniger nach Pflicht und mehr nach Dienst für die Gemeinschaft, und dafür gibt es in Deutschland traditionell viel Zustimmung.

Das geht auch aus einer repräsentativen Umfrage des ZDF-Politbarometers von Anfang August hervor. Demnach befürworten mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten (68 Prozent) eine allgemeine Dienstpflicht bei der Bundeswehr und im sozialen Bereich. Interessant ist, dass die Dienstpflicht bei Anhängern aller Parteien von rechts bis links mehrheitsfähig ist. Unter Unionsanhängern findet sie mit 77 Prozent die größte Zustimmung, dicht gefolgt von der AfD (72). Bei den Grünen halten 66 Prozent eine allgemeine Dienstpflicht für eine gute Idee, bei der FDP 65 und bei der SPD 62 Prozent. Auch bei der Linken sind noch 52 Prozent für einen Pflichtdienst. Ob für Vaterland, Nation oder Gemeinschaft – dienen wollen die Deutschen noch immer gerne.

aus: Konkret

https://www.konkret-magazin.de/hefte/id-2018/heft-102018/articles/zu-diensten.html

Peter Nowak schrieb in konkret 9/18 über die Gedenkstätte Hohenschönhausen

Solidarität im Mietengerangel

Politik Solidarische Wohnungsgenossenschaft Leipzig

In Leipzig versucht eine Gemeinschaft von Enthusiasten, sich ohne Profitinteressen im Wohnungsmarkt zu behaupten

Auf den ersten Blick unterscheidet sich das Gebäude der Merseburger Straße 38c im Leipziger Stadtteil Lindenau nicht von den Nachbarhäusern. Am unteren Teil der Fassade haben sich Grafittikünstler*innen ausprobiert. Fahrräder lehnen an der Wand. Eine Gruppe jüngerer Leute sitzt an dem sonnigen Herbsttag vor dem Haus. Einige gehören zu den 23 Bewohner*innen des Hauses, das mittlerweile als Merse 38c in Leipzig bekannt geworden ist. Denn es ist eines der beiden Gebäude, mit denen die Solidarische Wohnungsgenossenschaft Leipzig (SoWo) im Kampf um bezahlbare Wohnungen neue Wege geht.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Mieter*innen und Eigentümerin erzielte man eine einvernehmliche Lösung. Die SoWo kaufte das Haus, und die Mieter*innen übernahmen die Verantwortung. Auch die ehemalige Vermieterin ist Mitglied der Genossenschaft. »So ist es uns gelungen, einen dauerhaften Rahmen für die Gemeinschaft zu schaffen, vor allem aber auch, die Mieten im Haus auf einem sozialverträglichen Niveau von 4,80 Euro pro Quadratmeter zu halten«, sagt Paul Schubenz dem »nd«. Der Handwerker ist vor einigen Jahren von Berlin nach Leipzig gezogen und gehört zu den Mitbegründern der Genossenschaft. Der starke Zuzug nach Leipzig habe zu der Suche nach neuen Formen solidarischen Wohnens beigetragen, erklärt SoWo-Vorstandsmitglied Tobias Bernet. Er forscht als Historiker zur Wohnungs- und Stadtpolitik und ist seit Jahren in der Recht-auf-Stadt-Bewegung aktiv.

Die Zeit des großen Leerstands ist auch in Leipzig vorbei. Damals wurden in vielen Stadtteilen Erfahrungen selbstverwalteten Wohnens gesammelt. Wegen des anhaltenden Bevölkerungswachstums gibt es inzwischen so gut wie keine leeren Häuser zu vernünftigen Preisen mehr. »Andererseits kommen zunehmend die Bewohner*innen in normalen Mietshäusern unter Druck: Gerade in Gebäuden, die nicht auf dem neusten Sanierungsstand sind, drohen nach einem Verkauf empfindliche Mietsteigerungen«, skizziert Bernet die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt. An diesem Punkt will die SoWo mittels genossenschaftlicher Hausübernahmen intervenieren und Selbstverwaltungsmodelle mit bezahlbaren Mieten verbinden. Es sei wesentlich effizienter, bezahlbare Mieten im Altbaubestand durch dauerhaft nicht-profitorientierte Bewirtschaftung zu sichern, als Neubaukosten teuer zu fördern, meint Bernet. Doch die SoWo will auch Neubauprojekte unterstützen. Dabei handle es sich nicht um »Schöner-Wohnen-Projekte« eines gut verdienenden Mittelstands, betonen Schubenz und Bernet. Es gehe nicht um Einzelhausprojekte. »Wir wollen mehr Leuten sicheres, selbstverwaltetes Wohnen ermöglichen.« Dabei ist die Miethöhe selbstverständlich ein Knackpunkt.

»In der Merse 38c liegen die Mieten sogar unter dem Bestandsmieten-Durchschnitt in Leipzig und im Bereich dessen, was auch das Jobcenter übernimmt – obwohl dessen Sätze eigentlich schon lange realitätsfern sind«, sagt Bernet. Die niedrige Miethöhe war nur möglich, weil die Verkäuferin die Preise nicht in die Höhe getrieben hat. In dem zweiten Haus, in dem noch umfangreiche Sanierungen anstehen, werde die Miete höher ausfallen. Auf einem Zukunftswochenende der SoWo will man Voraussetzungen schaffen, damit die Genossenschaft im nächsten Jahr weitere Häuser erwerben kann. Das ist ausnahmsweise eine Expansion am Wohnungsmarkt, bei dem es nicht um mehr Profit geht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102628.solidarische-wohnungsgenossenschaft-leipzig-solidaritaet-im-mietengerangel.html

Peter Nowak

Wirksame Selbstermächtigung

Solidarische Aktion Neukölln unterstützt bei Problemen

Das Jobcenter nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich? Komm zur Solidarischen Aktion Neukölln«. Flyer mit dieser Einladung werden seit einigen Wochen regelmäßig vor Jobcentern, aber auch auf Märkten und Plätzen im Berliner Stadtteil Neukölln verteilt. An der Arbeit der Stadtteilgruppe, die sich vor einigen Monaten gegründet hat, beteiligen sich Menschen, die in Neukölln wohnen und sich in der Vergangenheit mit Jobcentern, Chefs oder Vermieterinnen und Vermieter auseinandersetzen mussten. Dabei haben sie die Erfahrung gemacht, dass man allein wenig erreicht und sich daher zusammenschließen muss. »NachbarInnen helfen NachbarInnen« beschreibt Claudia Steinle das Grundprinzip der Arbeit der Solidarischen Aktion (SolA). Dass es nicht um karitative Hilfe geht, wird im Einladungsflyer deutlich »Wir unterstützen uns bei unseren Problemen«, heißt es dort.
Auch an der Mobilisierung zur berlinweiten Mieterdemonstration Mitte April 2018 hat sich Solidarische Aktion (SolA) beteiligt. Unter dem Motto »5000 Flyer für Neukölln« rief sie zur gemeinsamen Teilnahme auf und sprach damit Menschen an, die noch nie auf einer Demonstration waren. In der letzten Zeit haben auch außerparlamentarische Initiativen in Bremen, Hamburg und Leipzig den Stadtteil als Ort der Selbstorganisierung entdeckt. Auf bundesweiten Treffen tauschen die Stadtteilgruppen ihre Erfahrungen aus. Für SolA- Aktivist Matthias L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist ein zentrales Moment die Selbstermächtigung der Menschen. Wer sich mit anderen zusammen gegen Schikanen im Job oder beim Ver- mieten wehrt, ist dann eher bereit, auf eine Demonstration gegen hohe Mieten zu gehen oder sich für bes- sere Arbeitsbedingungen einzusetzen. In der Nachbarschaftsgruppe lernen sich Menschen kennen, die seit Jahren im gleichen Stadtteil wohnen und nie ein Wort miteinander gewechselt haben. Erika Kaufmann betont im Gespräch mit dem Sprachrohr, wie wichtig ein solcher Ort der Begegnung in einer Zeit ist, wo es auch am Arbeitsplatz oft schwierig ist, sich zu treffen und auszutauschen. Sie wünschte sich, dass zum SolA-Treffen auch Beschäftigte kommen, die sich an ihren Arbeitsplätzen organisieren wollen. Die Treffen finden jeden 1. und 3. Dienstag im Monat um 17.30 Uhr im ORI in der Friedelstraße 8 in Neukölln statt.

Peter Nowak

Anfragen an: solidarische-aktion@riseup.net,
Infos: solidarischeaktion.blogsport.eu

aus Sprachrohr 8/2018

https://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/service/sprachrohr/++co++3e935d50-4ecf-11e8-bd6b-525400423e78

»Keine Projekte, die es sich gemütlich machen«

Small Talk mit Tobias Bernet, Historiker und Sozialwissenschaftler, über die Rolle von Wohungsbaugenossenschaften

Welche Rolle können Genossenschaften beim Kampf gegen Wohnungsnot und Mieterhöhungen spielen? Tobias Bernet, der zur Wohnungspolitik forscht, sich in der »Recht auf Stadt«-Bewegung engagiert und Mitgründer sowie ­Vorstandsmitglied der Leipziger Solidarischen Wohngenossenschaft (SoWo eG) ist, hat mit der Jungle World gesprochen.

Wie entstand die Idee zur SoWo?

„»Keine Projekte, die es sich gemütlich machen«“ weiterlesen