Kommentar: Der Teil der Klimabewegung, der eine grundsätzliche Kritik an den Verhältnissen hat, wird weiterhin kriminalisiert, auch wenn die Grünen mitregieren
Dass 7 Personen weiterhin inhaftiert sind, wird von der Justiz mit Fluchtgefahr begründet. Die Beschuldigten hätten bisher verhindert, dass ihre Identität festgestellt werden konnte. Viele der Klimaaktivisten geben keine Namen an und haben auch keine Dokumente bei sich, um ihre Identifizierung zu erschweren. Solidaritätsgruppen kritisieren die Untersuchungshaft und die erschwerten Haftbedingungen.
Die Räumungen im Dannenröder Forst in Nordhessen gehen weiter. Immer wieder meldet die Polizei Festnahme von Umweltaktivisten, die Baumhäuser errichtet und den Wald besetzt haben. Sie wollen die Abholzung verhindern und werden dabei von zahlreichen Umweltinitiativen aus ganz Deutschland unterstützt, die dagegen protestieren, dass das Waldstück für den Ausbau der Autobahn A49 verschwinden soll. Jetzt wurde bekannt, dass sieben Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten bereits seit ….
Jakob Saß wurde 1990 in Berlin-Friedrichshain geboren. Der Historiker arbeitet als freier Autor und ist Doktorand am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam über das Thema »Die Bundeswehr und die radikale Rechte (1955–1995)«. Er ist Mitherausgeber des kürzlich im Verlag Ch. Links veröffentlichten Buchs »Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ost-Berlin«. Mit der »Jungle World« sprach er über den damaligen Häuserkampf im Berliner Stadtteil Friedrichshain.
Kürzlich ließ der Berliner Senat das Hausprojekt »Liebig 34« in Berlin-Friedrichshain räumen. Nicht weit von dort kam es im November 1990 zu Straßenschlachten zwischen Autonomen und der Polizei, zwölf besetzte Häuser wurden geräumt. Mit ihren hohen Mieten stehen sie inzwischen symbolisch für die Gentrifizierung in dem Stadtteil.
Das Auftreten der Polizei auf den Dächern umliegender Häuser oder beim Presserundgang durch das geräumte Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain im vergangenen Monat erinnerte manche an die Räumung der Mainzer Straße vor 30 Jahren. Hatten Sie ähnliche Assoziationen? …
Ende Oktober besetzten Wohnungslose im Berliner Bezirk Mitte das ehemalige Schwesternwohnheim der Universitätsklinik Charité in der Habersaathstraße 46. Wohnungslosen- und Mieterinitiativen kritisierten die polizeiliche Räumung, die bereits wenige Stunden nach der Besetzung erfolgte. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Fraktion der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, hat mit der »Jungle World« gesprochen.
Die Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt Mitte und der Polizei über eine mögliche Beschlagnahme des Hauses nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) waren zum Zeitpunkt der Räumung noch nicht abgeschlossen. Wieso räumte die Polizei dennoch? ….
Ende September fand in Berlin ein Tribunal statt, das zu internationalem Widerstand gegen den Finanzkonzern aufruft.
Die Ansage war unmissverständlich: «Das Unternehmen BlackRock mit dem juristischen Sitz in der Finanzoase Wilmington in Delaware (USA) und dem operativen Hauptsitz in New York City wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.» Dieses Urteil sprach der Privatdozent der Freien Universität Berlin (FU), Lutz Mez, am 27.September im vollbesetzen Saal des Restaurants MaMa am Pariser Platz. Als Begründung nannte er, das Unternehmen verstoße gegen ….
Am Sonntag haben sich 600 Mieterinnen und Mieter am Roten Rathaus versammelt, um gegen die Sanierungspläne des schwedischen Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad zu demonstrieren
„Der Kampf gegen Heimstaden wird lang. Wir werden Eigentumsumwandlungen, Luxusmodernisierungen und Mieterhöhungen nur verhindern, wenn wir uns zusammenschließen“, erklärte eine Aktivistin der neu gegründeten Initiative für eine MieterInnengewerkschaft (MG).
Rettet unser Eckhaus“ – „Wir holen uns Berlin zurück“ – „Enteignung jetzt“. So lauteten einige der Parolen auf den selbst gebastelten Schildern, die am Sonntagnachmittag um den Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus platziert waren. Dort hatten sich etwa 600 Menschen versammelt. Viele sind MieterInnen von Häusern, die von dem ….
Die geräumten, überwiegend obdachlosen Kurzzeitbesetzer eines Hauses in Mitte fordern bei einem öffentlichen Mittagessen Unterbringung in Coronazeiten.
2006 wurde das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité vom Berliner Senat privatisiert. 2017 wurde es an die Arcadia Estates GmbH weiterverkauft, hinter dem Andreas Piechotta steht. Seitdem sei der 1983 errichtete Gebäudekomplex mit 106 gut erhaltenen Wohnungen systematisch entmietet worden, kritisiert der Mieter.
BERLIN taz | „Gerade geräumt – Zurück im größten Wohnzimmer der Welt“: Mit diesem ironischen Hinweis hatte das Bündnis „Leerstand hab ich saath“ am Donnerstagmittag zu einer Kundgebung und einem Mittagessen vor das Rathaus Tiergarten eingeladen. Unter den etwa 80 TeilnehmerInnen waren zahlreiche Obdachlose, die am vergangenen Donnerstag ….
Die Aktionstage des Interkiezionale-Bündnisses, in deren Rahmen die Demonstration stattfand, gingen am Sonntag mit einer Kundgebung gegen Verdrängung durch ein Nobelprojekt der CG-Gruppe in der Rigaer Straße 71-73 weiter.
Großer Jubel brandete am Samstagabend gegen 21 Uhr vor dem geräumten Hausprojekt Liebigstraße 34 in Friedrichshain auf. Ein großes Transparent unter dem Motto „Liebig 34 lebt“ war plötzlich an der Fassade zu sehen. Unbemerkt von einem großen Polizeiaufgebot hatten ….
Im Rahmen der Kampagne »Legalisierung jetzt!« fordern migrantische Personen und Organisationen die Legalisierung in Deutschland lebender Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus besitzen
Bereits am 25. April hatte die Organisation »Respect«, die migrantische Frauen ohne Aufenthaltsstatus unterstützt und zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefs gehört, einen digitalen Aktionstag für die Rechte von migrantischen Beschäftigen in der Hausarbeit organisiert. Auf der Website der Organisation berichteten in Deutschland lebende und arbeitende Frauen aus verschiedenen Ländern in Form von Text- und Audiobeiträgen über ihre Lebenssituation.
Viele der Beschäftigten, die im Pflegebereich, als Reinigungskräfte oder in der Gastronomie für niedrige Löhne arbeiten, haben keinen legalen Aufenthaltsstatus. Da diese Menschen der ständigen Gefahr ausgesetzt sind, von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden, ist es für sie schwer, öffentlich für ihre Anliegen, wie beispielsweise eine gerechte Entlohnung, einzutreten. Vergangene Woche begann die Kampagne »Legalisierung jetzt!« des gleichnamigen Netzwerks, zu dem sich zahlreiche Migrantenorganisationen zusammengeschlossen haben. Zentrale Forderung ist die ….
Rechtsanwalt Iñigo Schmitt-Reinholtz, der einen der Verurteilten vertritt, vermutet, dass mit dem harten Urteil ein Exempel statuiert werden sollte. Er kritisiert auch, dass die beiden Männer willkürlich aus einer Gruppe herausgegriffen wurden, die Parolen gegen die Polizei skandierte.
8 Monate und 15 Monate Haft. So lautete das jüngst bekanntgegebene Urteil des Amtsgericht Nürnberg gegen zwei Linke. Den 32 und 51 Jahre alten Männern wurde vorgeworfen, Polizist*innen verbal angegriffen zu haben. Das Urteil sorgte für Aufmerksamkeit, weil es nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei hatte selbst das Gericht anerkannt, dass die Angeklagten die Polizist*innen nicht einmal berührt hatten. Gegenstand des Urteils ist ein ….
Befristete Mietverträge zur Umgehung des Mieterschutzes seien unzulässig, betont Christian Petermann von der Senatsverwaltung für Wohnen. Er empfiehlt Betroffenen, sich von einer Mieterorganisation beraten zu lassen und notfalls auf zivilrechtlichem Weg gegen unbegründete Befristungen vorzugehen.
„Der Vertrag beginnt am 01. 02.2020 und endet einvernehmlich am 31. 01. 2021, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedarf.“ Mit solchen Klauseln in Mietverträgen sind Wohnungssuchende in Berlin in letzter Zeit immer häufiger konfrontiert. Besonders Menschen, die aus ….
Jakob Saß 1990 geboren in Berlin-Friedrichshain, studierte Geschichte, Public History und Literaturwissenschaft. Saß arbeitet als freier Autor und ist Doktorand am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam mit dem Thema „Die Bundeswehr und die radikale Rechte (1955–95).
Jakob Saß ist Mitherausgeber des Bildbands „Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ostberlin“. Es ist im Ch. Links Verlag erschienen, hat 144 Seiten und kostet 20 Euro. Am 13. November wird das Buch ab 18 Uhr im Jugend[widerstands]museum in der Rigaer Straße 9/10 mit künstlerischer Begleitung von Marc Weiser und Yok Quetschenpaua vorgestellt. Am gleichen Ort ist die Ausstellung „30 Jahre Mainzer Straße – sechs Monate Leben in 12 besetzten Häusern“ bis 14. November. zu sehen
taz: Herr Saß, Sie gehören zu den MitherausgeberInnen von „Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ost-Berlin“. Was interessiert Sie persönlich nach 30 Jahren an dem Thema? ….
2003 veröffentlichten fünf Protagonisten der autonomen Bewegung unter dem Pseudonym A. G. Grauwacke eine Art Geschichtsbuch. Jetzt hat eine neue Generation von linken Aktivist*innen, die Geschichte der Autonomen fortgeschrieben. Am subjektiven Blick wird festgehalten.
In konservativen Medien müssen die Autonomen immer wieder als Popanz herhalten, wenn man nachzuweisen versucht, dass es auch militante Linke gibt. Doch konnte man je von einer autonomen Bewegung sprechen? Und gibt es sie noch heute? Das sind Fragen, über die sich auch der Teil der außerparlamentarischen Linken trefflich streitet, der der autonomen Szene zugerechnet wird. 2003 veröffentlichten fünf Protagonisten der autonomen Bewegung unter dem Pseudonym …
Ein Jahr vor der Berlinwahl wird in der Stadt unter der Verantwortung von Rot-Rot-Grün ein linkes Wohnprojekt geräumt - gegen den Protest von Mieterorganisationen
Doch die vor allem in manchen anarchistischen Kreisen beliebte Vorstellung, mit Sachbeschädigungen oder auch der Unterbrechung des Nahverkehrs durch Kabelbrände dem Kapitalismus Schaden zuzuführen, verkennt, dass die kapitalistische Warengesellschaft auf Vernichtung von Produkten, die sich nicht verwerten, aufbaut. Solche Aktionen sind eher Ergebnis einer Wut und Ohnmacht als eine antikapitalistische Strategie.
„Massive Steinwürfe von den Dächern“, ruft eine Stimme. Unter dem Titel „14.11.1990 – ein musikalisches Psychogramm“ hat das aus dem Musiker Marc Weiser und dem Musikproduzenten Jürgen Hendlmeier bestehende Bandprojekt Arurmukha in einem beeindruckenden Musikstück an die Nacht erinnert, als vor fast 30 Jahren 12 Häuser in einem Straßenzug in Friedrichshain besetzt wurden. Zum Jubiläum erinnert ein Projekt von Geschichtsstudierenden, die bereits vor 5 Jahren die Webseite über die Geschichte der Straße erstellt hatten, mit dem Buch „Traum und Trauma“ an die kurze Geschichte einer Utopie in den Wende-Monaten. In dem Buch wird aus einem Artikel der Washington Post zitiert, die nach der Räumung schrieb, dass ….
„Keine Polizeikräfte, keine Hubschrauber, keine Absperrmaßnahmen sollen einen derart berüchtigten Eigentümer dabei unterstützen, Mieter/innen kurz vor dem bevorstehenden Winter in die Obdachlosigkeit zu zwingen. Das ist das Mindeste, was von einem Senat gefordert werden kann, der von Parteien getragen wird, die sich links nennen und die Wohnungsproblematik vor den letzten Wahlen zu einem zentralen Thema erklärten und mit entsprechenden Slogans für sich warben“, heißt es in der Erklärung der BK Friedrichshain der BMG.
Die Liebigstraße 34 ist seit Donnerstagmorgen weitläufig von der Polizei abgesperrt. Mit dieser „roten Zone“, die auch eine massive Einschränkung der Grundrechte vieler Anwohner/innen bedeutet, soll die Räumung der Liebigstraße 34 vorbereitet werden. Der Gerichtsvollzieher hat sich für den frühen Morgen des 10.Oktober angekündigt. Direkt vor der Polizeiabsperrung hatte das Berliner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ am 9. Oktober vormittags zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dort wurde ein Offener Brief vorgestellt, in dem ….
Einige der Häuser zeigen schon von Weitem, dass sie mit dem Deal der Schweden nicht einver- standen sind. Dazu gehört die Seumestraße 10 im Friedrichshainer Südkiez. Neben dem Symbol der ausgestreckten Hand wird dort auf Transparenten der Bezirk aufgefordert, das Vorverkaufsrecht wahrzunehmen. Diese zentrale Forderung der betroffenen MieterInnen ist auch auf Transparenten zu sehen, die auf Balkonen eines an Heimstaden verkauften Hauses in der Gabriel-Max-Straße zu sehen sind.
Eine ausgestreckte schwarze Hand wehrt eine Gefahr ab: Plakate und Flyer mit diesem Motiv sieht man zurzeit auf vielen Häuserwänden. Das Motiv ist zum Symbol von aktiven MieterInnen geworden, die vor …..
