Kategorie: Interviews

»Der klassische McKinsey-Kurs«

Die »Aktion Arbeitsunrecht« veranstaltet an jedem Freitag, dem 13., Proteste gegen Unternehmen, die durch einen besonders ausbeuterischen Umgang mit ihren Beschäftigten auffallen. Am 13. Januar traf es Median, eine Firma für medizinische Rehabilitation. Elmar Wigand gehört zu den Gründern der »Aktion Arbeitsunrecht« und hat sich zum vierten Mal am »Schwarzen Freitag« beteiligt.

Small Talk mit Elmar Wigand von der »Aktion Arbeitsunrecht« von Peter Nowak

Am 13, Januar gab es bundesweit Proteste gegen Lohndumping und union busting vor den Kliniken des Konzerns Median. Warum wurde das Unternehmen ausgewählt?

Wir brandmarken immer an einem Freitag, dem 13., Betriebe, die durch ihr besonders krasses Vorgehen gegen Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter aufgefallen sind. Bei Median ist jede Menge Dampf im Kessel, seit die Kette 2014 von dem niederländischen Hedgefonds Waterland gekauft und durch Zukäufe erheblich erweitert wurde. Das Reha-Unternehmen beschäftigt inzwischen 15 000 Leute in 121 Einrichtungen. Waterland wird in Deutschland von einem McKinsey-Zögling gemanagt, Carsten Rahlfs. Ein weiterer McKinsey-Zögling, André Schmidt, wurde als CEO bei Median installiert. Hier wird der klassische McKinsey-Kurs zur »Optimierung der Wertschöpfungskette« verfolgt: Lohndumping, Gewerkschaftsbehinderung, Tarifflucht, Auslagerungen an Subunternehmer. Trauriger Höhepunkt war die Schließung einer ganzen Klinik, um eine Streikhochburg von Verdi zu schleifen. Die Weserklinik in Bad Oeynhausen war wohlgemerkt profitabel.

Wie war bundesweit die Resonanz an diesem »Schwarzen Freitag«?

Gut. Es gab Kundgebungen an etwa 20 Orten. Unsere Spezialität ist, das union busting anzugreifen, also nicht nur die Geschäftsführung zu kritisieren – worauf sich ML-Gruppen, Trotzkisten, aber auch konventionelle Gewerkschafter zumeist beschränken. Neben Aktionen vor und in diversen Median-Einrichtungen gab es einen Protest vor der Waterland-Zentrale in Düsseldorf, 50 Leute kamen in Frankfurt vor dem Büro einer Rechtsanwaltskanzlei zusammen, die im Auftrag von Median Leute mit Klagen fertigmacht. Andere protestierten beispielsweise in Berlin vor Büros der Deutschen Rentenversicherung. Wir haben zudem eine Online-Petition an die zuständige DRV-Referatsleiterin Nicole Wenderoth begonnen. Denn aus den Rentenkassen werden die Profite für Median bezahlt.

Ist es Ihnen gelungen, union busting in Deutschland zum Thema zu machen?

Immerhin haben wir den Begriff so weit etabliert, dass der DGB ihn offiziell verwendet. Der »Schwarze Freitag« ist nur ein Teil des Ganzen, aber ein wichtiger.

Die Aktionstage werden von wenigen Engagierten vorbereitet. Wie steht es mit der Ausweitung der Organisation?

Unser Ziel ist es, ein Netzwerk zu knüpfen, dabei aber Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Gewerkschaften, Parteien und staatlichen Geldern zu bewahren. Das ist im Entstehen, geht aber doch langsamer voran, als wir dachten. Ein Grund ist, dass die toxische ML-Sektenkultur der siebziger Jahre zum Teil noch spürbar ist: Intrigen spinnen, Macht ausbauen, spalten. Ein weiterer Grund: Das Thema ist riesig, darauf könnte man Karrieren begründen, damit kann man leider auch EU-Fördertöpfe anzapfen und Gewerkschaftspöstchen ergattern.

Wie ist die Resonanz bei den Gewerkschaften?

Mal so, mal so. Es hängt von einzelnen Sekretären an der Basis ab, im Fall der Syndikalisten von der Struktur der Ortsgruppen. Die Resonanz der DGB-Leitungsebene ist nicht unsolidarisch, aber auch nicht enthusiastisch. Es kommt auch darauf an, wie stark die Apparate noch mit der SPD verfilzt sind. Oder bei der FAU: wie stark man einer orthodoxen Auslegung der Lehren Rudolf Rockers folgt.

http://jungle-world.com/artikel/2017/03/55588.html

Interview: Peter Nowak

»Eine Verlagerung der Verantwortung vom Staat zum Individuum«

Simon Schaupp ist Soziologe und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Munich Center for Technology in Society der Technischen Universität München. Derzeit forscht er zu den Machtwirkungen digitaler Prozesssteuerungstechnologien in der »Industrie 4.0«. Im Oktober 2016 erschien sein Buch »Digitale Selbstüberwachung. Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus« im Verlag Graswurzelrevolution. Am Freitag, 13. Januar 2017, stellt er in Berlin ab 19 Uhr das Buch im FAU-Gewerkschaftslokal in der Grünthaler Straße 23 vor.


Warum sind immer mehr Menschen bereit, mit tragbaren digitalen Geräten ihren Lebenswandel zu überwachen und die Ergebnisse dann ins Internet zu stellen?

Die Gründe für dieses sogenannte Self-Tracking sind vielfältig. Was ich versuche zu zeigen, ist, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den permanenten Anforderungen der Selbstoptimierung im Neoliberalismus und den Self-Tracking-Praktiken. Wenn das Aufpolieren des Selbst durch Sport, Wellness, Diäten etc. in vielen Bereichen zur Voraussetzung dafür wird, die eigene Arbeitskraft erfolgreich verkaufen zu können, dann ist es naheliegend, dass über kurz oder lang Hilfsmittel dafür angeboten werden. Als solche Hilfsmittel zur Rationalisierung der Arbeit am Selbst können die Self-Tracking-Technologien verstanden werden. Ihre Funktion ist in dieser Hinsicht wesentlich eine buchhalterische. Die verschiedenen Anwendungen überwachen mittels Sensortechnik bestimmte Aktivitäten und bereiten diese anschließend in Zahlen auf. Oft wird dann »Input« und »Output« gegenübergestellt, also zum Beispiel gelaufene Schritte und verbrannte Kalorien. Dadurch soll im Gegensatz zur subjektiv verzerrten Selbstwahrnehmung eine »objektive« Darstellung geboten werden. So weiß ich immer genau, was ich »investieren« muss, um meine Werte zu steigern. Diese ökonomischen Begriffe sind übrigens nicht meine Metaphern, sondern die werden wirklich so in der Self-Tracking-Werbung, die ich analysiert habe, benutzt. Die Userinnen und User werden klar als Unternehmer ihrer selbst angesprochen. Das sind die wesentlichen strukturellen Gründe für das Self-Tracking. Die individuellen Gründe können aber natürlich auch ganz andere sein, zum Beispiel das ­Experimentieren mit dem eigenen Körper. Die Darstellung der Self-T

Ihr kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution erschienenes Buch heißt »Digitale Selbstüberwachung. Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus«. Was verstehen Sie unter »kybernetischem Kapitalismus«?

Ich verstehe darunter ein Produktionsregime, das wesentlich auf der Erhebung und Verarbeitung von Daten beruht. Durch die Allgegenwärtigkeit teils miniaturisierter vernetzter Computer werden in fast allen Lebenssituationen, vor allem aber da, wo Mehrwert produziert werden soll, Daten erhoben. Diese Daten erfüllen eine Doppelfunktion. Einerseits dienen sie der Kontrolle und Optimierung des überwachten Prozesses. Das kann die industrielle Produktion von Pappkartons sein, aber eben auch der individuelle Kalorienhaushalt. Andererseits werden diese Daten selbst zur Ware. Die Daten aus der Überwachung der Pappe-Produktionsmaschinen können beispielsweise zu abstrakten Prozessoptimierungsmodellen aggregiert werden, oder die Self-Tracking-Daten werden zu detaillierten persönlichen Profilen zusammengefasst, die dann als Grundlage für individualisierte Werbung dienen können. Ich benutze den Begriff des kybernetischen Kapitalismus, um den Kontrollaspekt zu betonen, der in der Debatte um Überwachung und die Kommodifizierung von Daten oft in den Hintergrund gerät. Norbert Wiener, der Begründer der Kybernetik, hat sie als »Wissenschaft von Kommunikation und Kontrolle« definiert. In ihrem Zentrum steht die Idee der Kontrolle durch permanentes Feedback. Self-Tracking ist ein Paradebeispiel für so eine Art von Kontrolle.

Wie stehen Politik, Wirtschaft und Krankenkassen zum Self-Tracking?

Der Trend wird dort zu großen Teilen geradezu euphorisch aufgenommen. Es gibt ein Positionspapier der Europäischen Kommission zu Self-Tracking im Gesundheitsbereich. Dort wird im Self-Tracking vor allem das Potential der Kosteneinsparung in den jeweiligen Gesundheitssystemen gesehen. Die Idee ist, dass mit dem Self-Tracking eine Verlagerung der Verantwortung vom Staat zum Individuum stattfinden soll. Die Nutzerinnen und Nutzer sollen zu einem gesünderen Lebenswandel und sogar zu Selbstdiagnosen »ermächtigt« werden. Entsprechend dieser Vision hat beispielsweise das britische Gesundheitsministerium Ärzten empfohlen, ihren Patienten Self-Tracking-Technologien zu verschreiben. Das Interesse der Krankenkassen am Self-Tracking ist natürlich naheliegend. Verschiedene Versicherungen, auch in Deutschland, experimentieren mit Bonusprogrammen auf der Grundlage von Self-Tracking-Daten. Das ist eine Entwicklung, die schnell zum Selbstläufer werden kann, so dass das Verweigern des Trackens indirekt finanziell bestraft wird. Noch ist dieser Punkt aber zum Glück nicht erreicht.

Bei einer Analyse der Werbung für Self-Tracking-Technologien kommen Sie zu dem Fazit, dass Soldaten und Bergsteiger immer wiederkehrende Bilder sind. Warum gerade diese beiden Gruppen?

Der Bergsteiger ist das zentrale Bild in der Illustration von Werbung für Self-Tracking. Meist wird der Bergsteiger dabei in sehr unwirtlicher Umgebung gezeigt. Er ist gerade angeseilt auf einem schneebedeckten Gipfel angekommen und schaut nun in den Sonnenuntergang. Damit werden dann Technologien beworben, die der Überwachung von Produktivität bei der Schreibtischarbeit dienen. Diese Figur des Bergsteigers ist die idealtypische Verkörperung von Leistung und Erfolg, nach dem Motto: »Wenn du nur hart genug an dir arbeitest, wirst du alles meistern.« Hier knüpft auch der militaristische Aspekt der Werbung an: Fast in jeder Self-Tracking, App gibt es virtuelle »Orden«, die bei Rekorden und Höchstleistungen freigeschaltet werden. Die Diätfirma Weight Watchers hat sogar eine eigene Werbekampagne unter dem Slogan »lose like a man« (abnehmen wie ein Mann), in der ein Soldat dem Publikum erklärt, wie er mittels Self-Tracking zum »Vorbild für seine Männer« geworden ist. Das Bild des Soldaten steht dabei hauptsächlich für die Disziplin, die die jeweiligen Programme fördern sollen. Gleichzeitig lässt es sich auch als Ausdruck eines auf Leistung fixierten Männlichkeitskults interpretieren.

Werden solche Methoden von Unternehmen auch zur Überwachung von Beschäftigten eingesetzt, wie es bei Fahrdiensten und Callcentern schon geschieht?

Ja. Viele Self-Tracking-Programme, wie zum Beispiel die Zeitmanagement-Anwendung Rescue Time haben sogenannte Team-Funktionen. Damit kann man nicht nur die eigene »Produktivität« steigern, sondern Vorgesetzte können auch minutiös überwachen, was ihre Untergebenen tun und sich beispielsweise Screenshots von deren Bildschirmen anzeigen lassen. Wenn ihnen nicht gefällt, was sie sehen, gibt es »Nudge«-Funktionen, mit denen den Untergebenen angezeigt werden kann, dass sie effizienter arbeiten sollen. Viele setzen sich aber auch scheinbar freiwillig der Überwachung aus, um so ihre Selbstdisziplin zu steigern. So gibt es Programme, die bei jedem Fehltritt oder auch bei mangelnder Dateneingabe eine vorher bestimmte Aufsichtsperson informieren. Besonders aufschlussreich sind aber diejenigen Fälle, in denen Selbst- und Fremdüberwachung verschmelzen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Unternehmen ihren Angestellten nahelegen, sich in ihrer Freizeit zu tracken. Nicht, um dann die Daten abzugreifen, sondern in der Hoffnung, dass sie dadurch produktiver arbeiten.

Im Buch stellen Sie unter anderem die Frage, ob unter nichtkapitalistischen Verhältnissen Self-Tracking und andere Formen kybernetischer Kontrolle auch zu emanzipatorischen Zwecken nutzbar wären. Gibt Ihr nächstes Buch*, das sich unter anderem mit einem solchen Projekt in Chile unter Salvador Allende befasst, darauf eine Antwort?

Self-Tracking ist nicht die Ursache des Neoliberalismus, sondern die Konsequenz seiner Anforderungen. Gleichzeitig befördert es aber auch eine ­neoliberale Lebensführung und trägt damit zu dessen Stabilisierung bei. Insgesamt scheint mir die Kybernetik weder politisch neutral zu sein, noch produziert sie notwendigerweise eine bestimmte Form von Politik. Sie legt ­jedoch eine technikunterstützte Selbstorganisation nahe, die durchaus auch emanzipatorisch angewandt werden kann. Das von mir mitherausgegebene Buch dreht sich um die Frage, welche emanzipatorischen Perspektiven der technologische Wandel eröffnen könnte. Das angesprochene chilenische Projekt Cybersyn sollte so zum Beispiel die technische Infrastruktur für eine Art selbstorganisierte Planwirtschaft liefern. Allende ließ dafür den britischen Managementkybernetiker Stafford Beer nach Chile einfliegen, der ein Computersystem konzipieren sollte, das es ermöglicht, Produktionsentscheidungen in die jeweiligen von Arbeitern verwalteten Fabriken zu delegieren und trotzdem die Volkswirtschaft als Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren. Für die Koordination dezentraler Organisation sind kybernetische Technologien also durchaus nützlich. Dass wir für eine emanzipatorische Lebensführung allerdings Self-Tracking-Technologien brauchen, scheint mir eher zweifelhaft.

http://jungle-world.com/artikel/2017/02/55535.html

Interview: Peter Nowak

  • Paul Buckermann, Anne Koppenburger und Simon Schaupp (Hg.): »Kybernetik, Kapitalismus, Revolutionen. Emanzipatorische Perspektiven im technologischen Wandel«, Unrast-Verlag, ab März 2017 erhältlich

Bedrohter Freiraum in Ljubljana

Die slowenische Hauptstadt plant auf dem Gelände des autonomen Zentrums ROG ein neues Museum

Sollte das soziale Zentrum ROG geräumt werden, würde dies eine Lücke in die Subkultur Ljubljanas reißen. Zumal sich ein weiterer Freiraum, das Metelkova, zu einem Ort unpolitischer Partys entwickelt hat.

Ein Fahrrad über dem Eingang ist zum Symbol für das selbstverwaltete Zentrum ROG mitten in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana geworden. Nur knapp 500 Meter von der zentralen Löwenbrücke entfernt, die für Touristen das Tor zur Altstadt bedeutet, hat man vom geräumigen Garten des ROG einen guten Blick auf den Fluss Ljubjanica. Die große hintere Hausfassade macht deutlich, wie geräumig das ehemalige Fabrikgelände ist. Bereits 1871 wurde dort eine Gerberei errichtet, die bis in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zu den Hauptproduzenten für Lederwaren wurde. Hauptabnehmer waren neben Armee und Marine auch viele europäische Länder.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Lederfabrik verstaatlicht. In den 1950er Jahren veränderten die Geschäftsführer die Produktpalette, und die Fabrik erhielt dadurch einen neuen Namen und ein neues Symbol, das die heutigen Nutzer noch immer hochhalten: In der Fabrik wurden Fahrräder der Marke ROG produziert, was auf Deutsch Horn heißt. In einer Ausstellung, die zurzeit im Städtischen Museum von Ljubljana zu sehen ist, wird die Geschichte der Industrie in und um die slowenische Hauptstadt ausführlich dargestellt.

In einem Film der Ausstellung werden über 20 Beispiele für die aktuelle Deindustrialisierung der Region gezeigt. Dabei werden Aufnahmen von der Fabrik in ihren Hochzeiten der Produktion mit Bildern kontrastiert, wie sich die Gebäude heute darbieten. Meistens sind leere Fabrikgebäude zu sehen. Einzig beim ROG wird in dem Film darauf hingewiesen, dass auf dem Areal ein autonomes Sozialzentrum entstanden ist und sich die aktuellen Nutzer mit der Geschichte des Gebäudes auseinandersetzen.

»Wir hatten Glück, dass hier zum Schluss Fahrräder produziert wurden«, meint der 18-jährige Andrej. Er fährt mit seinem bunten Rennrad auf dem Gelände herum. »Das Fahrrad ist für uns Jugendliche ein Symbol für Freiheit und Autonomie«, meint der Schüler, der seit Jahren im ROG mitarbeitet. Mit der früheren Lederfabrik dagegen kann sich der Veganer nicht identifizieren. Er und seine Freunde gehören zu einer Gruppe von Tierrechtlern, doch das ROG sehen sie hauptsächlich als Freiraum und Ort für Partys und kulturelle Aktivitäten. Das ist auch das Anliegen der meisten anderen Nutzerinnen und Nutzer.

Die Spuren der künstlerischen Arbeit sind auf den ersten Blick zu erkennen. Im Hof stehen zahlreiche Skulpturen, teilweise kunstvoll aus Draht fabriziert und mit dem Abfall der Konsumgesellschaft garniert. Die Geschichte des Geländes in den letzten zwei Jahrzehnten ist eng mit unterschiedlichen Auffassungen von Kunst und Kultur in der Stadt verbunden.

Politisch engagierte Studierende und Künstler besetzten das ROG

1998 wurde das ROG zum Industriekulturerbe erklärt und damit vor dem Abriss bewahrt. Von einem Forschungsprojekt wurde die Fabrik im Jahr 2000 zum Standort für bildende Kunst, Tanz, Musik und Theater vorgeschlagen. Auf dem Gelände gastierte das vierte internationale Festival junger Künstlerinnen und Künstler und die 17. Biennale für Industriedesign. Danach stand das Gelände allerdings wegen finanzieller Engpässe und Unklarheiten über die weiteren Pläne noch einige Jahre leer. Im März 2006 machten schließlich politisch engagierte Studierende, Künstler und soziale Aktivisten dem Leerstand mit der Besetzung ein Ende.

Sie wollten auf dem Areal auch eine Alternative zu einem anderen städtischen Freiraum schaffen, der sich allerdings längst zur Partymeile entwickelt hat: Nur fünf Minuten vom Zentralbahnhof von Ljubljana entfernt befindet sich das Metelkova. Nach dem Abzug der jugoslawischen Armee wurde das Kasernengelände Anfang der 90er Jahre zum Freiraum für Künstler und Politikaktivisten. Ein Infoladen bot vor allem Texte aus dem libertären und anarchistischen Spektrum an. Doch mittlerweile gehen vom Metelkova kaum noch politische Interventionen aus. Als Konzertort und Partymeile ist das günstig gelegene Zentrum vor allem bei jüngeren Menschen sehr gefragt. Jeden Morgen entsorgen die städtischen Reinigungsdienste die Spuren der Partyleute. Der Service gehört zum Vertrag, den die Nutzer des Metelkova mit den städtischen Behörden geschlossen haben.

Das Metelkova ist längst auch ein beliebter Ort für Touristen geworden, die sich für moderne Kunst und Kultur interessieren. Denn unmittelbar an das Gelände schließt sich das erst vor wenigen Jahren eröffnete Museum für moderne Kunst an, das sich häufig positiv auf die verschiedenen Subkulturen der letzten Jahrzehnte bezieht.

Ein eigener Raum dort ist der slowenischen Punkbewegung gewidmet. In Filmbeispielen kann man sehen, wie sich junge Punks Mitte der 1980er Jahre im Sozialismus jugoslawischer Prägung zurechtfanden und oft auch auf Unverständnis stießen. Ein anderer Raum ist der Band Laibach gewidmet, deren Name schon Teil ihrer umstrittenen Kunstinventionen war. Die Band benutzte bewusst den Namen, den die Stadt in der österreichischen Ära hatte und der nach 1945 verpönt war.

Für manche kulturaffinen Ausstellungsbesucher ist das Metelkova längst ein lebendiges Symbol für Subkultur geworden, bevor sie im Museum ausgestellt wird. Dem ROG droht dagegen die Räumung, um einem weiteren Museum Platz zu machen. Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll auf dem Gelände das ROG Contemporary Arts Center entstehen, eine staatlich-private Kooperation, mit der angesagte zeitgenössische Kunst in Ljubljana präsentiert werden soll. Die bisherigen Nutzer sollen nach dem Willen der Stadt verschwinden.

Neonazis griffen das soziale Zentrum ROG an

Ein sogenanntes ROG-Lab am Flussufer soll die Veränderungen rund um das Areal begleiten, so der Plan. Mittlerweile sind die Außenwände des Containers, in dem das Lab sein Domizil haben soll, mit Parolen gegen Gentrifikation und Neonazis verziert. Damit positionieren sich die Nutzer und Unterstützer des ROG gegen die Vertreibungspläne der Stadt ebenso wie gegen die Neonaziszene, die zuletzt mit Attacken auf Geflüchtete und auf unangepasste Linke Schlagzeilen machte.

In den frühen Morgenstunden des 11. Juni 2016 griffen etwa 30 Neonazis das ROG mit Steinen und Böllern an. Mehrere Personen wurden bei der Attacke verletzt. Zuvor hatten sich die Nutzer und Unterstützer erfolgreich gegen einen von den städtischen Behörden eingesetzten Sicherheitsdienst gewehrt, der gemeinsam mit der Polizei das Räumungskonzept umsetzen wollten. Auch der Versuch, einige Gebäude abzureißen, scheiterte bislang an der Gegenwehr der Unterstützer. Schließlich wurde der Sicherheitsdienst vom Gelände vertrieben. Die Nutzer des ROG organisieren mittlerweile einen eigenen Sicherheitsdienst, um gegen Angriffe von Neonazis gerüstet zu sein. Für die Rechtsradikalen ist das ROG nicht zuletzt deshalb ein Angriffsziel, weil das Zentrum ein wichtiger Teil der Infrastruktur für die Flüchtlingshilfe in Ljubljana geworden ist.

In diesen Tagen ist es rund um das ROG ruhig. Nur die Aufkleber und Parolen erinnern an die turbulenten Tage im Juni 2016. Eine Räumung droht aber weiterhin.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038114.bedrohter-freiraum-in-ljubljana.html

Von Peter Nowak

»Wir sind stinksauer«

In der Lausitzer Straße 10 und 11 in Berlin-Kreuzberg sind diverse Alternativprojekte von der Verdrängung bedroht. Unter anderem befindet sich das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) in dem Gebäudekomplex. Die Jungle World hat mit Nenuschka, Lisa, Malte und Bini von »Lause bleibt e.V. i.G.« gesprochen.

Small Talk mit Mitgliedern des Vereins »Lause bleibt« über die Verdrängung aus Kreuzberg von Peter Nowak

Der dänische Investor Taekker will die Häuser Lausitzerstraße 10 und 11 verkaufen. Was bedeutet das für die Gewerbetreibenden und Mieter der Häuser?

Nenuschka: Taekker will die Gebäude an den meistbietenden Investor verkaufen. Eine solche Investition muss sich auch lohnen. Geplant sind Luxussanierungen und die Umwandlung der Gewerbeeinheiten in Lofts – die schicke Fabriketage als Single-Residenz. Die Gewerbetreibenden, das heißt auch alle Initiativen, Vereine, Projekte, würden direkt gekündigt. Die Mieterinnen der Wohnungen haben zwar mehr rechtlichen Schutz, aber auch für sie stiege der Verdrängungsdruck immens.

Taekker ist kein Unbekannter auf dem Berliner Immobilienmarkt. Was ist über die Unternehmensstrategie bekannt?

Nenuschka: Taekkers Strategie ist nicht anders als die anderer Immobilienunternehmen. Objekte wurden günstig aufgekauft, vollständig saniert und parzelliert als Eigentumswohnungen verkauft. Taekker hatte die Lausitzer Straße 10 vermutlich für etwa drei Millionen Euro vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übernommen. Danach ist über zehn Jahre kein Geld hineingesteckt worden. Nun werden etwa 18 Millionen Euro verlangt – das wäre ein Gewinn von 600 Prozent.

In dem Gebäude haben zahlreiche Projekte wie etwa das Apabiz, die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, die Videowerkstatt »Autofocus« und das Umbruch-Bildarchiv ihre Büros. Was würde der Verkauf für sie bedeuten?

Lisa: All diese Projekte und Vereine sind auf niedrige Mieten angewiesen. Sie leben von ihrer Anbindung im Kiez und ihrer Verbindung untereinander. Im Falle eines Verkaufs würden sie in der Stadt versprengt, einige müssten von zu Hause aus arbeiten und würden aus der Öffentlichkeit verschwinden. Wir sind stinksauer.

Mittlerweile wurde der Verein »Lause bleibt« gegründet. Welchem Zweck dient er?

Malte: Von der Verdrängung sind weit über 100 Menschen bedroht. Es gibt in beiden Häusern eine gewachsene Hausgemeinschaft. Die meisten Mieterinnen kennen sich seit Jahren untereinander. Sie lassen sich nicht nach ihrem Status als Wohn- oder Gewerbemieterinnen oder an der Frage der Laufzeit von Verträgen auseinanderdividieren. In unserer vielfältigen Zusammensetzung besteht unsere Stärke. Die Gründung des Vereins ermöglicht es uns, mit einer Stimme zu sprechen.

Haben Sie Forderungen an die Politik in Kreuzberg und Berlin?

Bini: Dieselben Parteien, die vor zehn Jahren oft dieselben Gebäude verramscht haben, deren Mieterinnen heute bedroht sind, sind diesmal zur Abgeordnetenhauswahl mit Slogans wie »Und die Stadt gehört euch!« oder einer »wohnungspolitischen Wende« angetreten. An Beispielen wie unserem muss sich die jetzige Bezirks- und Landespolitik auf jeden Fall messen lassen. Überall, wo es kreativ und lebendig ist, ist auch das Kapital. Aber in der eisigen Umarmung des Kapitals erlischt eben das Lebendige, nach dem es gesucht hatte. Die Stadtteile, die es mit Geld versorgt, hinterlässt es nach seinem Vorbild: leer. »Lause bleibt« ist unsere konkrete Forderung gegen die Stadt des Kapitals. Der Druck in der Stadt steigt, das merken alle.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

Malte: Bei uns wohnen viele stadtpolitische Aktivistinnen. Es gibt Kontakte zu diversen Initiativen sowie zu verschiedenen Medien und Politikerinnen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Erfolge gegen Verdrängung erkämpft, sei es bei »Bizim Kiez« oder in der Rigaer Straße. Widerstand lohnt sich.

http://jungle-world.com/artikel/2017/01/55496.html

Peter Nowak

Humor eint Polizei und Autonome

Kurt Jotter will die Mieterbewegung durch Spaßguerilla-Aktionen unterstützen

»Das Lachen im Halse« lautete der Titel einer Ausstellung mit Plakaten von Ihnen im Kreuzbergmuseum. Welche Rolle spielt Humor Ihrer Arbeit?

Der spielt sicher eine große, weil übergreifende Rolle, wenn man als Multi-Media- und Aktionskünstler arbeitet, der zwischen Performance, Plakatkunst, Video, Theater und Event-Gestaltung wechselt. Ich suche zu den jeweiligen politischen, wie gesellschaftlichen Themen die passenden Formen und Kombinationen heraus. Ich sehe die Aktionen als Real-Montage im Öffentlichen Raum – als theatralische Inszenierung mit Biss und oft auch mit Satire. Das Lachen soll im Halse stecken bleiben und dadurch entsteht der Anreiz, sich mit der Sache zu befassen. Es geht auch darum, unter den Akteuren ein Gefühl der Befreiung und Erhabenheit zu erzeugen, ganz im Sinne zweier meiner Vorbilder John Heartfield und Dario Fo: »Es wird ein Lachen sein, dass sie beerdigt.«

Haben Sie auch Bekanntschaft mit der Linken oft vorgeworfenen Humorlosigkeit gemacht?

Wir agierten Mitte der 70er bereits in der damals schnell wachsenden Alternativbewegung, die sich von der Realitätsferne und Humorlosigkeit der K-Gruppen-Bewegung abgestoßen fühlte. Mit unserer künstlerischen Arbeit schufen wir andere Formen der Auseinandersetzung. Für uns gab es die Trennung in Kunst und Politik nicht. Gemeinsam mit der 2014 tragischerweise verstorbenen Kulturwissenschaftlerin Barbara Petersen gründete ich 1977 die Künstlergruppe »Foto, Design, Grafik, Öffentlichkeit« ( FDGÖ). Der Name und das Logo spielten auf die viel zitierte freiheitlich-demokratische Grundordnung und Berufsverbote an. Aber wir haben auch Aktionen ganz ohne Humor in packenden Bildern gezeigt. Beispielsweise »Schaut auf diese blutenden, leidenden TV-Geräte!« zum Golfkrieg vor der Berlinale-Eröffnung. Ein Turm mit blutgefüllten Fernsehern wurde umgestoßen, die Geräte von Sanitätern verbunden und anschließend auf Bahren vom Feld getragen – eine Metapher auf die damalige Kriegs-Berichterstattung in der Manie von Videospielen.

Mit dem 1987 gegründeten Büro für ungewöhnliche Maßnahmen bekamen Sie Preise und viele Berichte in den Medien. Was waren die Höhepunkt Ihrer Arbeit?

Da gab es am 11. Juni 1987 unsere Startaktion »Der Mauerbau auf der Kottbusser Brücke« zur Abriegelung von Kreuzberg während des Reagan-Besuchs. Auch die B750-Parade mit 3000 teilnehmenden Parodisten aus der gesamten politischen Szene als Abgesang auf die 750Jahr-Feiern war eine vielbejubelte Aktion. Danach kamen unsere Aktionen zum IWF 1988 in Berlin. Einen persönlichen Höhepunkt habe ich dann bei meinem Comeback vor drei Jahren erlebt, als ich in Realmontage einer Merkel-Performance zwei Großdemos besucht habe. Es war das bislang erhebendste Gefühl, hinter einer Maske durch zwei kleine Schlitze zusehen zu dürfen, wie sich 50 000 Demonstranten vor Lachen biegen. Der Mauerbau und »Merkel goes to demo« sind auch auf YouTube zu sehen.

Hat denn die Polizei Ihren Humor verstanden?

Ich bekam wegen dem Anti-Kreuzberger-Schutzwall eine Anzeige wegen einer nichtgenehmigten Demonstration. Der zuständige Einsatzleiter der Polizei sprach sich für einen Freispruch aus und hat sich dann oft für den Dienst bei unseren Aktionen einteilen lassen. Wir gehörten zu den einzigen, die gleichzeitig bei weiten Teilen der Autonomen und der Polizei beliebt waren. Der Humor scheint also beiden Seiten gemeinsam zu sein.

Aber es kam doch auch zu Festnahmen. War da nicht Schluss mit lustig?

Nein, Schluss war da nie. Bei meiner Solo-Aktion als lebende Karikatur auf Jörg Haider beispielsweise, der live – nur mit braunem Mantel, transparenter Strumpfhose und mit Blauem FPÖ-Schal bekleidet – als Exhibitionist mit einem dicken Hakenkreuz vorm Geschlechtsteil im öffentlichen Salzburger Raum seinen Salon-Faschismus demonstrieren durfte – bis zur Festnahme. Man lotet vorher aus, wo rechtliches Unheil droht und reizt das dann aus. Da ist dann die Berufung auf die Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit auch ein wichtiges Mittel. Also kann eine Festnahme sogar die Fortsetzung der Kunstaktion sein.

Was bedeutete der Fall der Berliner Mauer für Ihre Arbeit?

Wir weiteten unser Aktionsfeld sofort auf Ostberlin aus und nahmen Kontakt mit den oppositionellen Gruppen und den Kunststudenten aus Weißensee auf, die sich ja schon sehr kreativ auf der ersten DDR-Großdemo zeigten. Wir organisierten das Alternativen-Festival »Alles Gute wächst von Unten« und wehrten uns mit vielen aus den Kulturbereichen gegen den »Anschluss«. Wir waren mehr für eine gleichberechtigte Fusion auf Basis des Runden Tisches und gegen ein »Unheilbares Deutschland«, wie eine unserer Aktionen hieß.

Aktuell sind Sie vor allem in Mieten- und stadtpolitischen Berliner Initiativen aktiv. Wie lassen sich dort ihre Grundsätze und Vorgehensweise – auch im Zuge der aktuellen Vereinigungsprozesse der Initiativen – umsetzen?

Der Grundsatz einer gleichberechtigten Fusion gilt für alle, die nicht möchten, dass andere bei solchen Prozessen über den Tisch gezogen werden. Wir haben mit dem Hearing bereits einen Prozess eingeleitet, bei dem alle gleichberechtigt ihre Anliegen präsentieren konnten. Hierin hat uns gerade Andrej Holm sehr unterstützt. Deshalb kämpfen wir alle darum, dass er beim Senat unser Ansprech-Partner ist und bleibt. Soviel Vertrauen muss sein – von allen Seiten! Aber es ist auch das Vertrauen in ein »Gemeinsam statt Einsam« und ein Neues Wir-Gefühl, das altes Grabenkämpfen und Vormacht-Denken beiseite schiebt. »Wir müssen als verantwortlich handelnder, wichtiger Teil der Stadtpolitik wahr und ernst genommen werden. Das geht nur wenn wir uns als Teile einer Bewegung gegenseitig selbst wahr und ernst nehmen« – heißt es im Vernetzungsaufruf. Arbeitsgruppen sind gebildet und das nächste Treffen festgelegt. Damit wird dann natürlich auch die PR-Arbeit mit künstlerischen Aktionen wieder erheblich effektiver. Come together – That’s dialektik.

Interview: Peter Nowak

»Für einen libertären Marxismus«

Linke wollen mit einem Buch über das Verhältnis von Anarchisten und Marxisten eine Brücke zwischen den Strömungen schlagen

Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Oliver Besancenot und Philosoph Michael Löwy bieten die analytische Basis für Kooperationsmöglichkeiten.

»Die Schwarze Front und die Rote Front sind wir«. Dieser Refrain eines Liedes der Band »Ton-Steine-Scherben« wird noch immer auf linken Demonstrationen angestimmt. Daher dürfte das kürzlich im Verlag »Die Buchmacherei« erschienene Buch mit dem Titel »Revolutionäre Annäherung – unsere roten und schwarzen Sterne« zumindest vom Titel her auf Zustimmung stoßen. Schließlich verwenden auch anarchosyndikalistische Organisationen und die Basisgewerkschaft FAU diese Farben.

Den beiden Buchautoren geht es jedoch um einen Dialog zwischen den Marxisten und Anarchisten. Auf dem Cover wird das etwas missverständlich mit einer Solidarität zwischen den beiden linken Strömungen beschrieben. Doch Solidarität angesichts von Repression oder rechten Angriffe kann auch linken Strömungen gelten, mit denen man ansonsten politisch nicht viel zu tun hat.

Den Autoren Oliver Besancenot und Michal Löwy ging es im Kern darum, »eine Brücke zwischen den beiden großen revolutionären Traditionen zu schlagen«. Das unterstreichen sie besonders im letzten Teil des Buches, der die Überschrift »Für einen libertären Marxismus« trägt. Beide kommen aus der antistalinistischen französischen Linken, die stark von Trotzki beeinflusst war. Michael Löwy befasste sich zudem früh mit ökosozialistischen Themen. Besancenot ist Briefträger und war als Präsidentschaftskandidat der Neuen Antikapitalistischen Linken (NPA) bei den vorletzten Präsidentschaftswahlen landesweit bekannt geworden. Ihm ist es zu verdanken, dass Thesen der radikalen Linken in größeren Kreisen der Gesellschaft diskutiert wurden. Doch die Hoffnung, dass die NPA, die von einem Teil der trotzkistischen Linken gegründet wurde, zu einem Bündnisprojekt einer neuen Linken werden könnte, die sich sowohl von der Sozialdemokratie als auch den Erben des Stalinismus abhebt, erfüllte sich nicht. Oliver Besancenot lehnte bei den letzten Präsidentenwahlen trotz Bitten seiner Partei eine erneute Kandidatur ab. Er arbeitet stattdessen wieder an der Basis. Mit dem Buch, das in Frankreich bereits 2014 erschienen ist, knüpfen beide Autoren an den Gründungsvorstellungen der NPA an.

Der größte Teil des Buches befasst sich mit historische Ereignissen wie der Pariser Commune und den Märtyrern von Chicago, sieben Arbeiter, die 1886 wegen eines Anschlags, mit dem sie nichts zu tun hatten, hingerichtet wurden. Die II. Internationale rief ihnen zum Gedenken den 1. Mai als Internationalen Kampftag aus.

Auch die historischen Begebenheiten, die zum Zerwürfnis zwischen Anarchisten und Marxisten führten, werden ausführlich behandelt. So gibt es etwa eine Analyse zu dem Aufstand der Kronstädter Matrosen gegen die Sowjetregierung im März 1921. Trotzki gehörte seinerzeit zu den Befürwortern der Niederschlagung des Aufstands. Vermittlungsversuche von Anarchisten wie Emma Goldmann wurden ignoriert. Damals zerriss das Band zwischen Anarchisten und Anarchosyndikalisten auf der einen Seite und der kommunistischen Mehrheitsströmung, die sich mit der SU identifizierte, auf der anderen.

Die Autoren entwerfen ein differenziertes Bild dieser Geschehnissen und kritisieren auch die Rolle Trotzkis. Der hatte noch 1937 im Exil die Niederschlagung des Aufstands verteidigt. Kurz vor seiner Ermordung verfasste er gemeinsam mit Andre Breton ein »Manifest für eine freie revolutionäre Kultur«, in dem es heißt: »Die Revolution muss von Anfang an für das künstlerische Schaffen ein anarchistisches Regime persönlicher Freiheit schaffen und garantieren«.

In Kurzbiografien werden von Emma Goldmann über den spanischen Anarchisten Durrutti bis zu Walter Benjamin linke Persönlichkeiten vorgestellt, die eine Kooperation zwischen Anarchismus und Kommunismus befürworteten. Etwas zu knapp werden dagegen die derzeitigen Kämpfe thematisiert. Dabei sollte sich die rot-schwarze Kooperation gerade in den aktuellen politischen Fragen bewähren. Nichtsdestotrotz bietet das die Basis für eine fundierte Debatte über Kooperationsmöglichkeiten. Der Verlag »Die Buchmacherei« hat in der Vergangenheit schon Bücher herausgegeben, die Gemeinsamkeiten zwischen Marxisten und Anarchisten ausloten. Bei den beiden Übersetzern des Buches ist die Kooperation auch praktisch gelungen. Andreas Förster ist in der FAU aktiv und Elfriede Müller gehört zu den Unterstützern der NPA.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036055.fuer-einen-libertaeren-marxismus.html

Peter Nowak

Löwy Michael/ Besancenot Oliver, Revolutionäre Annäherung: Unsere roten und schwarzen Sterne, Die Buchmacherei, Berlin 2016, 167 Seiten, 12 Euro, ISBN: 978-300-053364-8

„Alle Wärme geht vom Menschen aus“

Aktionskunst Mit seinem Büro für ungewöhnliche Maßnahmen begleitete Kurt Jotter die Alternativbewegung. 2013 gab es ein Comeback des Büros – derzeit ist Jotter mit Performances vor allem beim Mietenthema aktiv

taz: Herr Jotter, Sie haben zuletzt zahlreiche Performances mit MietrebellInnen gemacht. Warum engagieren Sie sich in diesem Gebiet so stark?

Kurt Jotter: Es gehört zu den Grundstandards der Menschlichkeit, eine Wohnung zu haben. Sie ist gewissermaßen die dritte Haut des Menschen. 85 Prozent der MieterInnen in Berlin sind existenziell auf bezahlbare Wohnungen und die Mieterrechte angewiesen. Zu diesem gesellschaftlichen Bewusstsein möchte ich mit künstlerischen und medialen Mitteln beitragen.

Sie haben bereits vor fast 30 Jahren in Westberlin eine MieterInnenbewegung unterstützt. Was hat sich seitdem geändert?

Mit der Lichtkunstaktion „Berlin wird helle“ haben wir damals zum Frühjahrsbeginn 1987 mit dem Berliner Mieterverein gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung in Westberlin protestiert. Wir projizierten auf Hunderte Häuserwände Protest-Dias der Mieter und Entwürfe eines großen Künstlerwettbewerbs. Das war im Rahmen einer Kampagne, die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Oppositionsparteien und allen Initiativen ein erfolgreiches Bürger-Mieter-Begehren startete. Das macht deutlich, dass die Aktionen von einer Massenbewegung unterstützt wurden, die es heute nicht gibt.

Wie würden Sie Ihre künstlerische Arbeit beschreiben?

Ich sehe mich als politischen Aktions-, Konzept- und Multi-Media-Künstler und arbeite interdisziplinär zwischen Print, Theater, Video und Performance – im Sinne von „Realmontagen“ im öffentlichen Raum. Meine frühkindliche Heimat liegt bei den dadaistischen Rebellen, John Heartfield, der frühe Meister der Fotomontage, war der erste Impulsgeber. Das Bild wird zur Gesamtmontage, als theatralische Inszenierung mit Humor, sodass das Lachen im Hals stecken bleibt. Dadurch entsteht der Anreiz, sich mit der Sache zu befassen. Es geht auch darum, ein Gefühl der Befreiung zu erzeugen im Sinne von Dario Fo: „Es wird ein Lachen sein, das sie beerdigt.“

Humor und Politik, das harmoniert ja nicht immer. Hatten Sie nicht manchmal Probleme mit Ihren Aktionen bei den linken AktivistInnen?

Wir agierten innerhalb der damals schnell wachsenden Bürgerinitiativ- und Alternativbewegung, die sich von der Realitätsferne und Humorlosigkeit der K-Gruppen frühzeitig abgesetzt hatte. Unsere damals entstandenen Plakate waren in dieser ständig wachsenden Bewegung sehr gefragt und finanzierten unsere Arbeit über Jahre. Gemeinsam mit der 2014 verstorbenen Kulturwissenschaftlerin Barbara Petersen gründete ich 1977 die Künstlergruppe „Foto, Design, Grafik, Öffentlichkeit“ (FDGÖ) – der Name spielte auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Berufsverbote an.

Mit dem 1987 gegründeten Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (BfM) bekamen Sie Preise, es wurde in Spiegel, „Tagesschau“ und vielen anderen Medien über verschiedene Aktionen berichtet. Was waren die Höhepunkt Ihrer Arbeit?

Am 11. Juni 1987 der Mauerbau auf der Kottbusser Brücke als „Anti-Kreuzberger-Schutzwall“ gegen die Abriegelung Kreuzbergs beim Berlinbesuch von Ronald Reagan, danach die Jubelparade als Abgesang auf die Berliner 750-Jahr-Feiern mit 5.000 ParodistInnen aus der gesamten Szene und vieles andere mehr, einiges ist auch auf Wikipedia zu lesen. Auch Soloaktionen erregten Aufsehen: zum Beispiel eine lebende Haider-Karikatur in Salzburg, die in blauem FPÖ-Schal als Exhibitionist mit einem Hakenkreuz vorm Geschlechtsteil dessen Salon-Faschismus demonstrierte – bis zur Festnahme.

Nach einer längeren Pause machte sich das Büro für ungewöhnliche Maßnahmen seit 2013 mit Aktionen wieder an ein Comeback. Gerade eben waren Sie aber auch Mitorganisator des stadtpolitischen Hearings der Initiativen zu den Koalitionsverhandlungen. Geht es jetzt in die Realpolitik?

Bei mir gab es nie diese Trennung von Kunst und Politik oder Form und Inhalt. Ich bin froh, wieder in Berlin aktiv zu sein und hoffentlich wieder in der Heimstätte des „Büros“, der ehemals besetzten Fabrik „Kerngehäuse“. Hier denkt man wieder an den Druck und die Kraft der alten Zeiten und weiß, was alles möglich sein kann.

Was ist Ihr persönlicher Antrieb bei Ihren Aktivitäten?

Für mich waren immer zwei Faktoren entscheidend: Gerechtigkeit und Effektivität. Eine noch so gute künstlerische Public Relations nützt überhaupt nichts, wenn das zu stärkende Subjekt als Bewegung zersplittert und keine relevante Kraft mehr ist. Hier können Impulse zur Vernetzung und Vereinigung für die PR entscheidend sein. Was bleibt, ist auch die Rückbesinnung auf die Grundlagen der Menschlichkeit. Zum Schluss unseres Textes „Das Lachen im Halse“ heißt es: „Erster Vorschlag zur notwendigen Neuauflage der Energie-Debatte: Alle Wärme geht vom Menschen aus – der Rest kommt von der Sonne.“

1950 geboren, ist seit Ende der 1970er Jahre als Aktionskünstler im politischen Kontext aktiv. 1987 gründete er mit Barbara Petersen das Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (BfM). Für seine Aktionen erhielt das Büro 1988 den Kulturpreis der Kulturpolitischen Gesellschaft zugesprochen. 2013 hat Jotter die aktionskünstlerische Arbeit des Büros wieder aufgenommen. Aktuell ist er vor allem in der MieterInnenbewegung aktiv

http://www.taz.de/!5362194/

Interview Peter Nowak

»Ausbeutung wieder ein Thema«

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die ehemaligen Bauarbeiter des Einkaufszentrums Mall of Berlin um ihren Lohn. Über den aktuellen Stand sprach die Jungle World mit Clemens Melzer und Tinet Ergazina von der Berliner Sektion der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU).

Small Talk mit Clemens Melzer und Tinet Ergazina (FAU) von Peter Nowak

Sie haben den Bauinvestor Harald Huth verklagt. Warum?

Clemens Melzer: Wir verklagen nicht Huth persönlich, sondern eines seiner zahlreichen Unternehmen, die HGHI Leipziger Platz GmbH. Laut dem ­Arbeitnehmerentsendegesetz haftet der Auftraggeber wie ein Bürge für die Zahlung des tariflichen Mindestlohns an die Arbeitnehmer seiner Subunternehmen.

Warum klagen Sie erst jetzt?

Melzer: Am Bauprojekt war ein ganzes Geflecht von Unternehmen beteiligt. Die HGHI Holding GmbH beauftragte als Generalunternehmerin die Fettchenhauer Controlling und Logistic GmbH. Diese beauftragte als Subunternehmen unter anderem die Openmallmaster GmbH und die Metatec Fundus GmbH & Co. KG, für die unsere Mitglieder gearbeitet haben. Wir haben stets alle Akteure als verantwortlich benannt und in einem offenen Brief an die damalige Arbeitssenatorin Dilek Kolat auch auf die Rolle von Staat und Politik hingewiesen. Die Arbeiter haben zuerst die Subunternehmen verklagt und in acht von zehn Fällen Recht bekommen. Jedoch hat Metatec direkt nach dem Urteil Insolvenz angemeldet und Openmallmaster ist für das Gericht nicht mehr auffindbar.

Warum klagt eigentlich nur ein Bauarbeiter?

Tinet Ergazina: Die erste Klage ist schon fertig, weitere sind in Vorbereitung. Zwei Kollegen befinden sich in Berlin, die anderen arbeiten in anderen Ländern. Aber alle bestehen auf der Zahlung ihres Lohns.

Dieser Lohnkampf sorgt für große Aufmerksamkeit, trotzdem bekamen die Arbeiter ihr Geld nicht. Zeigen sich hier die Grenzen einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik?

Melzer: Nicht das Konzept einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik stößt an seine Grenzen. Es ist der lange juristische Weg. Wenn sich in Zukunft Bauarbeiter in ­einem höheren Grad organisieren und es möglich wird, in Fällen von Lohnraub zu Arbeitskampfmaßnahmen zu greifen, dann wären langwierige Gerichtsprozesse gar nicht unbedingt notwendig. Die Frage ist doch, wie es sein kann, dass diese Arbeiter allen Widrigkeiten zum Trotz nicht aufgegeben haben? Auf der Baustelle wurden Hunderte Arbeiter extrem ausgebeutet. Die Arbeiter, die auf ihren Löhnen und schriftlichen Verträgen bestanden, wurden oft sofort gefeuert. Es gab einen fast unendlichen Nachschub an Arbeitern, die noch nichts über die Zustände wussten, und ein einzelner Arbeiter war leicht zu ersetzen. Das Beispiel der Arbeiter, die trotzdem nicht aufgegeben haben, zeigt, dass es auch unter diesen Umständen möglich ist, Widerstand zu leisten. Wenn andere daraus lernen, wird es in Zukunft einfacher sein.

Proteste vor der Mall of Berlin sind seltener geworden. Ist der Lohnkampf in der Linken kein Thema mehr?

Ergazina: Wo immer die FAU Berlin hingeht, werden unsere Mitglieder auf die »Mall of Shame« angesprochen. Es ist weiterhin ein großes Thema. Die große Unterstützung, die wir im Rahmen dieses Kampfes erfahren haben, zeigt, dass Lohnarbeit und Ausbeutung wieder ein Thema in der deutschsprachigen Linken sind. Gewerkschaftsneugründungen wie zuletzt die Basisgewerkschaft Unterbau an der Frankfurter Goethe-Universität und die Gefangenengewerkschaft GG/BO, aber auch der wilde Streik bei Daimler in Bremen und das Sick-out, die gezielten Krankmeldungen, bei mehreren Flug­gesellschaften dieses Jahr lassen darauf schließen, dass immer häufiger der Mut da ist, sich zu organisieren.

Small Talk von Peter Nowak

http://jungle-world.com/artikel/2016/49/55356.html

»Ein unbequemer Ort«

Am 7. Dezember soll die Bezirksverordnetenversammlung von ­Berlin-Neukölln über die Errichtung eines Gedenkorts für den 2012 ermordeten Burak Bektaş abstimmen. Die Jungle World hat mit ­Ulrike Schmidt von der »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B« gesprochen.

Wären mit einem positiven Beschluss der Neuköllner Bezirks­verordnetenversammlung Ihre Forderungen erfüllt?

Mit dem Gedenkort setzen wir den Wunsch von Buraks Mutter in die Tat um. Damit ist die Idee verknüpft, dass es ein unbequemer Ort wird, der daran erinnert, dass die zentrale Forderung der Angehörigen nach konsequenter Aufklärung bis heute nicht erfüllt ist. Ein politischer Wille, dies zu ändern, ist nicht ersichtlich. Hinweisen in Richtung eines rassistischen Hintergrunds wird unzureichend nachgegangen. Der Gedenkort setzt dementsprechend keinen Endpunkt, sondern wird den Druck auf die Behörden erhöhen und die Forderung nach Aufklärung verstärken.

Sie wollen bis zum Jahresende 15 000 Euro für den Gedenkort sammeln. Wäre es nicht eine Forderung an die Politik, sich an der Finanzierung zu beteiligen?

Über die Website gedenkort-fuer-burak.org sammeln wir Spenden von Einzelpersonen und sind für jeden Euro dankbar. Darüber hinaus sprechen wir türkisch-deutsche Unternehmen, NGOs, Vereine und Personen des öffentlichen Lebens an, sich finanziell an der Verwirklichung zu beteiligen. Doch wir schreiben nicht nur Briefe und klopfen an Türen: Vom 2. bis 4. Dezember werden wir mit Familie Bektaş selbstgemachte Spezialitäten auf dem Rixdorfer Weihnachtsmarkt verkaufen, der Erlös fließt in den geplanten Gedenkort. Mit einer Forderung an die Politik zur Finanzierung wäre der geplante Gedenkort viel schwieriger durchzusetzen. Im Vordergrund steht für uns, dass die Gestaltungshoheit über das Mahnmal bei den Angehörigen liegt. Die Finanzierung über Spenden sichert uns politische Unabhängigkeit.

In den vergangenen Monaten gab es bei der Suche nach dem Mörder von Burak Berichte über Spuren in die rechte Szene. Wird weiter in diese Richtung ermittelt?

Am 20. September 2015 kam es in Berlin-Neukölln zu einem weiteren Mord. Der 62jährige Nazi Rolf Z. erschoss den Briten Luke Holland vor einer Bar, in der er sich zuvor darüber aufgeregt hatte, dass dort kaum noch Deutsch gesprochen werde. Die Anwälte der Familie Bektaş entdeckten, dass der mittlerweile verurteilte Z. bereits in den Ermittlungsakten zum Mord an Burak als Tatverdächtiger auftaucht. Dieser Spur wurde nicht weiter nachgegangen und im Gerichtsverfahren weigerte sich der zuständige Richter, Zusammenhänge zwischen den beiden Morden zu untersuchen.

Was ist im April 2017 zum fünften Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş geplant?

Dass die Polizei fünf Jahre nach dem Mord keine Ermittlungs­ergebnisse liefern kann, ist gerade angesichts der Erfahrungen mit dem NSU-Komplex ein politischer Skandal. Neben den Forderungen nach Aufklärung und nach Konsequenzen aus den unzureichenden Ermittlungen unterstützen wir die Familie Bektaş darin, einen Umgang mit dieser unerträglichen Situation zu finden. Dazu gehört die Grundsteinlegung für den Gedenkort am 4. April 2017 genauso wie die damit verbundene Mahnung, dass dieser Mord bis heute nicht aufgeklärt ist.

http://jungle-world.com/artikel/2016/48/55320.html

Interview: Peter Nowak

»Ein Streik ist noch nicht revolutionär«

Manuel Müller studiert im 12. Semester Medizin und engagiert sich bei den Kritischen Medizinerinnen und Medizinern. Er ist Pressesprecher der Hochschulgewerkschaft »unterbau«, deren Gründungskongress vom 18. bis 20. November an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfindet.

Manuel Müller studiert im 12. Semester Medizin und engagiert sich bei den Kritischen Medizinerinnen und Medizinern. Er ist Pressesprecher der Hochschulgewerkschaft »unterbau«, deren Gründungskongress vom 18. bis 20. November an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfindet.

In Ihrer Presseerklärung steht: »Wir werden versuchen, die Verhältnisse an der Universität Frankfurt gründlich und grundlegend aufzuwühlen, um damit eine Wende gegen die Neoliberalisierung der Hochschule einzuleiten.« Ist das angesichts der politischen Kräfteverhältnisse nicht Revolutionsromantik?

Wir sind uns der herrschenden Kräfteverhältnisse bewusst. Wir sehen selbstverständlich, dass reaktionäre Kräfte Auftrieb haben, dass die Linke orientierungslos und ohnmächtig ist. Aber was hilft es, in Anbetracht dessen den Kopf in den Sand zu stecken? Trotz der aktuellen Entwicklungen sehen wir uns nicht in der Position, unsere Ansprüche aufzugeben und in Resignation zu versinken. Unser Anspruch ist es, dem neoliberalen Kapitalismus nicht nur, aber vor allem, an der Hochschule entgegenzutreten, weil wir eben an der Hochschule arbeiten oder studieren. Und darüber hinaus, weil es dort auch viele Probleme gibt: Die Studien- und Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und junge Akademikerinnen und Akademiker haben immer schlechtere Perspektiven.

Haben Sie bereits Arbeitskämpfe geführt?

Viele von uns waren und sind beispielsweise an der Hiwi-Initiative beteiligt und haben dort durchaus Praxis in Arbeitskämpfen der wissenschaftlichen Hilfskräfte sammeln können. Andere Mitglieder konnten in diversen weiteren Strukturen und Gruppen ähnliche, für uns sehr wertvolle Erfahrungen sammeln. Ich war beispielsweise 2012 an den Aktionstagen und Demonstrationen für eine Entlohnung im Praktischen Jahr von Medizinstudierenden beteiligt.

Kapitalismuskritik ist an den Hochschulen heutzutage eher minoritär. Wie wollen Sie das mit Ihrem Konzept ändern?

Wir versuchen, auf die Perspektivlosigkeit zu antworten, indem wir für eine praktische Wiederbelebung des Anarchosyndikalismus und Rätesozialismus stehen. Und wir sind der Überzeugung, dass eine nachhaltige Politisierung und Organisation ausgehen muss von konkreten Problemen innerhalb der gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionssphäre.

Ergeben sich mit der Aufkündigung des Klassenkompromisses von oben nicht wieder Spielräume für linke Interventionen in den DGB-Gewerkschaften?

Zwar wurde die Sozialpartnerschaft in der Praxis dadurch einseitig erschüttert, doch folgen die DGB-Gewerkschaften insgesamt noch immer einer sozialpartnerschaftlichen Doktrin, die – mit wenigen Ausnahmen – keinen Klassenantagonismus kennt und die Kooperation von Arbeitgebern und Arbeitnehmern betont. Heute ist es sehr wichtig, zu erkennen, dass eine solche sozialpartnerschaftliche Doktrin auch der Kern von Standortpolitik und Nationalismus ist. Gegen jedweden Korporatismus setzen wir ein klassenkämpferisches Bewusstsein. Ein Streik ist noch nicht revolutionär. Da unser politischer Horizont jedoch auf das Fernziel einer selbstverwalteten Hochschule und Gesellschaft ausgerichtet ist, ist eine Organisation außerhalb der DGB-Gewerkschaften notwendig – denn dieses Ziel teilt keine DGB-Gewerkschaft.

An einer Diskussionsveranstaltung Ende Oktober mit dem Titel »Verwalter oder Spalter: Wie weit können Gewerkschaften an der Uni gehen?« haben sich unter anderem die GEW und »Unterbau« beteiligt. Wie soll die künftige Kooperation denn aussehen?

Statt Konkurrenz wünschen wir uns einen einvernehmlichen, solidarischen Wettbewerb um die beste Form der Organisation der Interessen der Belegschaften. Wir können derzeit sicherlich noch nicht alles leisten, was die etablierten Gewerkschaften bieten. Deswegen halten wir Doppelmitgliedschaften für sinnvoll. Zudem organisieren sich bei uns auch Menschen erstmals gewerkschaftlich, die sich aufgrund ihres politischen Anspruchs niemals ernsthaft in einer DGB-Gewerkschaft engagieren würden. Auch in der Hinsicht sehen wir also ein Ergänzungspotential.

Wir solidarisieren uns uneingeschränkt mit allen anderen gewerkschaftlichen Kämpfen, die zum Aufbau eines klassenkämpferischen Bewusstseins an den Hochschulen und in der Gesellschaft beitragen. Hier unterstützen und begrüßen wir die wichtigen Impulse, die auch von der GEW ausgegangen sind, beispielsweise mit dem Templiner Manifest zur prekären Arbeit im Wissenschaftsbereich. Das war ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines Problembewusstseins. Befristung und Wettbewerbsorientierung werden auch dank dieser Initiative immer häufiger als problematisch wahrgenommen.

Im vergangenen Jahr organisierte die Basisgewerkschaft FAU in Jena einen Arbeitskampf in einem Callcenter der Universität. Sollen solche Interventionen künftig unter dem Dach der Hochschulgewerkschaft laufen?

Dieser Arbeitskampf ist ein sehr gutes Beispiel für die Wirkmächtigkeit basisdemokratisch organisierter Gruppen bei Arbeitskämpfen. Für uns ist dieser Fall vor allem deshalb exemplarisch, da sich die Beschäftigten an eine Organisation gewandt haben, die unseren Prinzipien sehr nahesteht. Das genannte Callcenter war bis dahin für eine enge Verbindung zu den etablierten großen Gewerkschaften bekannt. Vermutlich war dies ein Grund dafür, dass sich die Beschäftigten an eine alternative Struktur wie die FAU gewandt haben. Die Schwelle, eigenes Engagement einzubringen, ist hier wesentlich niedriger, als wenn Beschäftigte sich neben ihren Problemen am Arbeitsplatz noch durch existierende Funktionärsstrukturen kämpfen müssen, um in einen Arbeitskampf einzutreten. Ähnliche Aktionsformen werden auch für uns relevant werden, sobald wir uns als »Unterbau« in praktische Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen einbringen.

Interview: Peter Nowak

http://jungle-world.com/artikel/2016/46/55209.html

»Wer krank ist, wird entlassen«

Bärbel Schönafinger ist Redakteurin bei ­labournet.tv, einer Internet-Plattform für Filme aus der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung. Die Gruppe ist auf der Suche nach Fördermitgliedern.

Seit mehreren Jahren beschäftigen Sie sich mit den Arbeitskämpfen im norditalienischen Logistikbereich. Im vergangenen Jahr haben Sie einen Film mit dem Titel »Die Angst wegschmeißen« gedreht. Was interessiert Sie an diesen Arbeitskämpfen?

Ich war im März 2014 bei einem Netzwerktreffen der europäischen Basisgewerkschaften und während eines nicht ganz so interessanten Beitrags zupfte mich einer aus der italienischen Delegation am Ärmel und zeigte mir Bilder, auf denen zu sehen ist, wie die italienische Polizei auf Streikende einprügelte. »Das passiert jede Woche«, sagte er mir und erzählte von einem Arbeitskampf bei Granarolo, einem großen Milchlieferanten bei Bologna, der seine Lagerarbeiter zwingen wolle, »wegen der Krise« auf 30 Prozent ihres Lohns zu verzichten. Und dass er dort gerade in seinem Auto vor dem Werkstor schlafe und tagsüber an den Blockaden teilnehme, um seine Kollegen zu unterstützen. Bei seinem Arbeitsgeber, dem Speditionsunternehmen Bartolini, hätten sie schon gekämpft, gewonnen und die Machtverhältnisse im Betrieb geändert.

Die Kämpfe hatten 2011 bei TNT in Piacenza angefangen und seitdem hat sich die Bewegung unter den migrantischen Lagerarbeiterinnen und -arbeitern immer mehr ausgebreitet. Der Kollege war wirklich begeistert und das war sehr ansteckend. Da es in der Bundesrepublik keinerlei Berichterstattung über diese Streikwelle gab, beschloss ich mit einer Kollegin, diese Lücke zu füllen und einen Film darüber zu machen.

Was faszinierte Sie an dieser Streikwelle?

Wir waren fasziniert, weil es ausgerechnet die überausgebeuteten, erpress­baren Migrantinnen und Migranten waren, die sich zur Wehr setzten; und natürlich, weil sie so erfolgreich waren. Sie wurden von einer sehr kämpferischen und klassenbewussten kleinen Basisgewerkschaft, S.I. Cobas, unterstützt, aber der Impuls für die Streikwelle ging von den Beschäftigten und ihrer eigenen Organisation in den Warenlagern aus. S.I. Cobas unterstützte sie bei der Blockade ihrer Warenlager und den Verhandlungen. Außerdem stellten sie die ersten Kontakte zu linken Gruppen in der Umgebung her, die dann ebenfalls zu den Blockaden kamen.

Was sind die Forderungen der Beschäftigten?

Die Beschäftigten in der italienischen Logistikbranche sind zu 95 Prozent Migrantinnen und Migranten. Sie werden von Vorarbeitern rassistisch diskriminiert, Frauen sind sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Sie werden mit gefälschten Lohnabrechnungen um Teile ihres Lohns betrogen, haben oft keine geregelten Arbeitszeiten und müssen teilweise stundenlang vor den Toren warten, ohne zu wissen, ob sie arbeiten können oder nicht. Wenn sie aufmucken oder sich gewerkschaftlich organisieren, werden sie beim nächsten nominellen Wechsel des Subunternehmens nicht mehr eingestellt. Sie gehen teilweise mit Bandscheibenvorfällen zur Arbeit. Wer krank ist, wird entlassen. Und so weiter. Sie fordern gewöhnlich die Einhaltung des CCNL, des Nationalen Tarifvertrags für die Logistikbranche. Der sieht Mindeststandards vor wie eine garantierte Mindestarbeitszeit von 168 Stunden im Monat, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, korrekte Lohnabrechnungen. Außerdem setzen die Streikenden die Entlassung von bestimmten Vorarbeitern durch. Für manche Kollegen verdreifachte sich ihr effektiver Nettolohn, nachdem sie in ihrem Warenlager erfolgreich gekämpft hatten. Oft geht es zudem um unbefristete Verträge.

Die Kämpfe werden größtenteils von Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Norditalien getragen, die als schwer organisierbar gelten. Wie ist das zu erklären?

Ich weiß nicht, wieso migrantische Beschäftigte als schwer organisierbar gelten. In der Bundesrepublik ist es ja so, dass sie von den DGB-Gewerkschaften viel zu wenig adressiert werden. Die Gewerkschaften könnten viel erreichen, wenn sie gut ausgestattete Anlaufstellen für migrantische und illegalisierte Beschäftigte schaffen und ihnen helfen würden, sich gegen Lohnraub oder die neue Asylgesetzgebung zur Wehr zu setzen. Sobald es Anlaufstellen gäbe und eine minimale Struktur, um die Selbstorganisation zu unterstützen, sowie erste Erfolge, die sich dann, wie in Italien, in den migrantischen Communities herumsprächen, gäbe es auch hierzulande migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich zur Wehr setzen. Zumindest legt die Streikwelle in Italien das nahe, wo die Leute streikten, obwohl sie wegen des berüchtigten Bossi-Fini-Gesetzes neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch ihre Aufenthaltsgenehmigung riskierten.

In dem Film gehen Sie auch auf die Rolle der Frauen im Arbeitskampf ein. Welchen Anteil haben sie dabei?

In den allermeisten Warenlagern arbeiten nur Männer, abgesehen von den Putzfrauen. Aber im Warenlager des Modeversands Yoox und seit diesem Sommer bei H & M, wo vor allem Frauen beschäftigt sind, sind es natürlich die Frauen, die kämpfen. Die sogenannte Arbeiterbewegung war und ist immer schon eine Arbeiterinnenbewegung. So auch in dieser Streikwelle und auch was die Unterstützung angeht. Es wird Zeit für einen unverstellten Blick und auch für einen angemessenen Sprachgebrauch, wenn es um Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Kämpfe geht.

Welche Rolle spielen die Gewerkschaften?

In Italien gibt es drei große Gewerkschaftsdachverbände. Sie haben den Logistikbeschäftigten, die mit gefälschten Lohnabrechungen zu ihnen kamen und dem Wunsch, sich zur Wehr zu setzen, gesagt, dass man nichts machen könne und dass sie sich einen anderen Job suchen sollten. Ein Arbeiter, den wir bei der Blockade eines GLS-Lagers in Bergamo getroffen haben, hat es so formuliert: »Das einzige, was sie machen, ist, Mitgliedsbeiträge zu kassieren und unter dem Tisch Geld anzunehmen.« Die kampfwilligen Beschäftigten mussten also Gewerkschaften finden, die bereit waren, sie zu unterstützen. Im Bereich der Logistik haben sie bei S.I. Cobas Mitstreiter gefunden, denen es nicht darum ging, ihre Gewerkschaft als Organisation voranzubringen, sondern die die Streiks als Klassenkämpfe begriffen und sie aus genau diesem Grund mit schier unbegrenztem Elan unterstützten. S.I. Cobas wurde erst 2010 gegründet, damals war das ein Dutzend älterer Herren mit Jahrzehnten Erfahrung auf dem Buckel. Jetzt hat die Gewerkschaft über 10 000 Mitglieder, ist aber weit davon entfernt, als Apparat wirklich zu funk­tionieren, in dem Sinne, dass sie in der Lage wäre, alle Mitgliedsbeiträge einzusammeln oder ihre Aktiven zu bezahlen. Es sind vor allem Pensionierte, junge Arbeitslose oder Delegierte in den Warenlagern, die den Laden schmeißen.

Haben die Beschäftigten im modernen Logistiksektor nicht eine besondere Macht, weil sie schnell alles lahmlegen können?

Es ist sicher von entscheidender Bedeutung, dass die Beschäftigten in der Logistikbranche sehr großen finanziellen Schaden anrichten können, wenn sie die Tore für ein paar Stunden blockieren. Damit zwingen sie die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch. Solange es also genug Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich beteiligen, beziehungsweise Solidarität von Beschäftigten aus anderen Warenlagern und Unterstützung aus der linken Szene, können sie sich in der Regel durchsetzen. Die Tatsache, dass sie großen Schaden anrichten können, reicht also nicht aus, um sich gegen die Kapitalseite durchzusetzen, sie macht es aber leichter.

Mitte September wurde Abd al-Salam Ahmed Eldanf in Piacenza bei der Blockade eines bestreikten GLS-Warenlagers von einem Firmenwagen überfahren und war sofort tot. In den deutschen Medien war darüber kaum etwas zu lesen. Dabei gab es in Deutschland in den vergangenen Jahren auch einige Versuche, Solidarität mit den Logistikarbeitern in Italien zu organisieren. Wie war das Ergebnis?

Ernüchternd. Zu den Aktionen kamen nur eine Handvoll Leute. Die Italiener haben sich aber trotzdem darüber gefreut.

Auch auf einer internationalen Konferenz zum transnationalen Streik, die Ende Oktober in Paris stattfand, wurde über Arbeitskämpfe im Logistiksektor diskutiert. Könnte hier eine transnationale Koordination entstehen?

Das ist vielleicht ein bisschen zu viel erwartet. Ich denke, es geht einfach immer wieder darum, dass sich mobilisierte Beschäftigte aus verschiedenen Standorten und Ländern treffen und austauschen. Das ist auch in Paris passiert.

http://jungle-world.com/artikel/2016/45/55163.html

Interview: Peter Nowak

»350 Stunden im Monat«

An einem Gericht in der polnischen Stadt Gorzów findet demnächst ein Prozess statt, der für die Arbeitsverhältnisse im gesamten Gesundheitswesen des Landes von Bedeutung ist. Norbert Kollenda war bei Attac für die Kontakte zu den sozialen Bewegungen in Polen zuständig und beteiligt sich an der Kooperation von Basisgewerkschaften.

Sie rufen zur solidarischen Begleitung des Arbeitsgerichtsprozesses von  am 24. November auf. Um was geht es?

Barbara Rosołowska will erreichen, dass die Klinik die Form ihrer Anstellung von einem Vertrag als Selbst­ändige zu einem regulären Arbeitsvertrag ändert. Weil ihre bisherigen Bemühungen nicht fruchteten, hat sie sich an das Arbeitsgericht gewandt. Hier geht es darum zu zeigen, dass sie nicht die einzige ist, die als Scheinselbständige arbeitet und die gleiche Arbeit verrichtet wie die anderen. Eine Zeugin wurde von der Richterin gefragt, warum sie denn diese Anstellung gewählt habe, wenn sie der Meinung sei, dass dies ungünstig sei. Daraufhin sagte die Zeugin unter Tränen: »Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich entlassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich eingestellt wurde!« Die Richterin erwiderte darauf: »Sie sind hier vor Gericht, halten sie ihre Emotionen im Zaum!«

Sind das Einzelfälle oder ist das Alltag in polnischen Kliniken?

Es scheint so zu sein, dass die Kliniken mit der Scheinselbständigkeit den großen Mangel an Beschäftigten ausgleichen wollen. Denn in vergleichbaren Fällen können diese bis zu 300 oder sogar 350 Stunden im Monat arbeiten. Es gibt Schwestern und Hebammen, die Zwölf-Stunden-Schichten schieben und kaum einmal frei machen. Damit gefährden sie nicht nur ihre Gesundheit.

Rosołowska gehört zur anarchosyndikalistischen »Arbeiterinitiative«. Wird sie auch von anderen Gewerkschaften unterstützt?

An der Basis gibt es auch aus den anderen Gewerkschaften Unterstützung. Bei der Verhandlung am 24. November wird als Zeuge der Vorsitzende der Gewerkschaftsgruppe von Solidarność in der Klinik vernommen. Wir können gespannt sein, was er zu den Arbeitsbedingungen zu sagen hat.

Vor einigen Jahren haben in Warschau Krankenschwestern gestreikt. Gibt es im polnischen Care-Sektor gewerkschaftlichen Widerstand?

Leider ist die Gründung einer einheitlichen Gewerkschaft für die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Polen bisher gescheitert. Die größte ist die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen, die dem Dachverband »Forum der Gewerkschaften« angehört. Sie hatten eine äußerst aktive Vorsitzende, die zusammen mit der Gewerkschaft »Sierpień 80« ein europäisches Netzwerk aufbauen wollte. Aber sie wurde nicht wiedergewählt.

Zahlreiche Care-Beschäftigte aus Polen arbeiten in Deutschland. Welche Auswirkungen hat das auf das Gesundheitswesen in Polen?

Barbara Rosołowska verdient mit ihren 14 Diensten á zwölf Stunden brutto 4 200 Zloty, es bleiben netto 2 000 Zloty, das sind ungefähr 500 Euro. Nach Gorzów hat sie in nur unregelmäßigen Abständen eine Verbindung mit dem Zug. Stündlich fährt ein Zug nach Berlin, wo sie mindestens das Dreifache verdienen würde. Aber als aktive Gewerkschafterin denkt sie nicht nur an sich. In Deutschland kommen etwas mehr als elf und in Polen vier Krankenpfleger auf 1 000 Einwohner. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte und von den 250 000 Beschäftigten sind zwei Drittel zwischen 40 und 60 Jahre alt. Das ist schon lange bekannt, aber bisher hat keine Regierung etwas unternommen. Es gibt keine einheitlichen Löhne, fast jede Klinik verhandelt über die Tarife selbst. Vermittler aus Westeuropa warten schon auf die jährlich 5 000 Absolventen der Krankenpflegeschulen, von denen zwei Drittel den Beruf nicht in Polen aufnehmen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/44/55125.html

Small Talk von Peter Nowak

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Wer kommt am 24. 11. mit auf die andere Oderseite?

Klage für eine Festeinstellung

Die Kliniken in Polen haben eine Form gefunden, um dem Mangel am mittleren medizinischen Personal Herr zu werden. Zunehmend werden die Kräfte auf zivilrechtlicher Basis – also Scheinselbstständige – eingestellt, denn sie dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeitslosigkeit in vielen Gegenden sind die Frauen dankbar, haben doch oft die Männer keine Arbeit. Und die Kolleginnen und Patienten haben es mit Gestressten zu tun.

Dies hat auch Barbara Rosolowska von der Gewerkschaft „Arbeiter Initiative“ erfahren müssen. Bis 2007 hat sie in der Klinik in Kostrzyn (Küstrin auf der polnischen Oderseite) gearbeitet, aber dann kam der Gerichtsvollzieher wegen der enormen Schulden der Klinik und sperrte die Konten.  Worauf Löhne nicht ausgezahlt wurden – die Klinik wurde privatisiert auch Barbara wurde entlassen – erst nach vielen Aktionen und Protesten nach 7 Jahren gab es die ausstehenden Löhne. Nun ist Barbara der Meinung es wäre uns zu verdanken, dass sie ihr Geld endlich bekommen hätten. Die Bürgermeisterin wurde nämlich bei einem Treffen mit KollegenInnen im Brandenburgischen danach gefragt, worauf sie wütend nach Warschau um das Geld gefahren sei. Wir hatten bei einer Kundgebung teilgenommen und ich hatte darüber berichtet. Wenn es denn so gewesen ist…

Nach zwei Jahren ließ sie sich darauf ein im Regionalkrankenhaus als Scheinselbstständige zu arbeiten – arbeitslos wollte sie nicht bleiben. Bei ihren 14 Diensten zu 12 Stunden im Monat bleiben ihr bei 4200 Brutto 2000 Zloty – ca. 500 Euro.

Sie hätte es sich auch einfach machen können. Von Kostrzyn an der Oder fahren unregelmäßig  Züge nach Gorzow, um in die Klinik zu kommen, aber stündlich fahren Züge  nach Berlin, die Fahrzeit ist zwar doppelt solang, aber  sicherlich hätte sie dort den dreifachen Lohn!

Jedoch als Mitglied der Basisgewerkschaft Arbeiter Initiative will sie auch ein Zeichen setzen und die Kolleginnen und Kollegen dazu anregen auch gegen diese Scheinselbstständigkeit vorzugehen. Sie reichte Klage gegen ihren Arbeitgeber ein um eine Festeinstellung nach dem Arbeitskodex zu erreichen.

Die nächste Verhandlung ist in Gorzow WLKP am

24. November um 12.30 Uhr

Es wäre schön, wenn ich nicht allein fahren müsste, ausländische Gäste machen immer Eindruck und kommen eher in die Medien!

Züge fahren von Lichtenberg ab 09.37 Uhr mit Anschluss in Kostrzyn (Küstrin) an 11.42 in Gorzow – Fahrpreis 24,60 € Tageskarte, 8,20 € Anschluss-Tageskarte  für Inhaber von 65+u.ä.

Wer mitfahren will kann sich gern mit mir in Verbindung setzen, da würde ich noch ein Gespräch mit Barbara Rosolowska und ihrem Anwalt organisieren

Mit solidarischen Grüßen!

Norbert Kollenda
Berlin-Pankow
+4930-47370845
mobil:0176/93 60 99 79

Den Streik als Kampfmittel wiederentdecken

Dietmar Lange über die transnationale Streikkonferenz in Paris und was man von Frankreich lernen kann

Das Motto der Konferenz »Von Frankreich nach Europa« spielte auf die Streik- und Protestbewegung der letzten Monate an. Was ist davon zu spüren gewesen?

Organisiert wurde die Konferenz von der französischen Basisgewerkschaft SUD-Solidaire und Teilen der »nuit debout«-Bewegung sowie der »Koordination der Prekären und der Intermittens«, die sowohl in der Streik- als auch der Platzbesetzungsbewegung sehr aktiv waren. Sie berichteten aber durchaus kritisch über die Bewegung und hoben neben den Besonderheiten, die zu der eindrucksvollen Konvergenz verschiedener Akteure in den Protesten geführt haben, auch ihre Grenzen hervor. Die Konferenz sollte dazu beitragen, die Erfahrungen über Frankreich hinaus zu verallgemeinern.

Ist das gelungen?

Das ist insofern gelungen als man mit den Aktivisten vor Ort in Kontakt treten konnte. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Bewegung in Frankreich vorerst vorbei ist. Dennoch sind organisierte Kerne und Zusammenhänge in den Kämpfen entstanden, die nun die transnationale Vernetzung suchen.

Spielte die aktuelle Debatte um das Freihandelsabkommen CETA auf der Konferenz eine Rolle?

Es waren Vertreter der belgischen Basisgewerkschaft CNE anwesend, die deutlich machten, dass es die Bewegung gegen die dortige Arbeitsmarktreform ist, die auch erfolgreich Druck auf die Regionalregierung der Wallonie ausübt, das Handelsabkommen abzulehnen. Dabei zeigten sie sich überzeugt, dass diese an ihrer Ablehnung festhalten wird, obwohl sie unter massivem politischen Druck von Seiten der EU-Kommission steht. Teilweise erhalten deren Vertreter sogar persönliche Drohungen.

Gab es einen roten Faden auf der Konferenz?

Das war zum einen die Unterstützung von Migrantenkämpfen als wichtiger Teil der sozialen Kämpfe. So ist Anfang Februar 2017 in Großbritannien ein 24-stündiger Migrantenstreik geplant. Schon Ende Januar soll es in London eine größere Versammlung mit internationaler Beteiligung geben. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen die neoliberalen Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen, die auf Initiative der Europäischen Kommission nicht nur in Frankreich, sondern auch in vielen anderen Ländern wie Belgien, Italien und Litauen vorangetrieben werden. Diese Reformen gehen sogar noch über die Agenda 2010 hinaus und bedeuten für die Lohnabhängigen massive Verschlechterungen. So bieten sie die Möglichkeit zur 60-Stunden-Woche und Null-Stunden-Verträgen, also völlig unsicherer Arbeit auf Abruf.

Die erste transnationale Streikkonferenz fand 2015 im polnischen Poznan statt. Waren osteuropäische Delegierte auch in Paris anwesend?

Die osteuropäische Präsenz in der Plattform unterscheidet sich positiv von vielen anderen europäischen Zusammenhängen. Es waren auf der Konferenz vor allem Vertreter aus Polen und Slowenien anwesend, die das große Lohngefälle in der EU thematisierten, aber auch zeigten, dass in diesen Ländern wichtige Kämpfe stattfinden.

Waren Teilnehmer anwesend, die in der letzten Zeit Streiks geführt haben?

Es waren vor allem Beschäftigte aus dem Logistik- und Caresektor anwesend, die an Arbeitskämpfen in ihren Ländern beteiligt sind. So hatten sich bereits im Vorfeld Amazon-Beschäftigte in Deutschland, Frankreich und Polen getroffen. Aus Großbritannien waren Teilnehmer des Streiks der Juniordoctors gegen Kürzungen im Gesundheitssystem und des Streiks bei dem Essensauslieferer Deliveroo dabei. Aus Slowenien waren Unterstützer der erfolgreichen Arbeitskämpfe in der  Logistik.

Was bedeutet der Begriff »social strike«, auf den sich die transnationale Konferenz bezieht?

Es geht darum, wie Arbeitskämpfe außerhalb der klassischen Bereiche und der klassischen gewerkschaftlichen Formen geführt werden können. Und es geht darum, den Streik als politisches Kampfmittel für unterschiedliche Akteure wiederzuentdecken. Dafür ist Frankreich, wo die Streiks durch Blockaden von Prekären, Studierenden, Arbeitslosen unterstützt wurden, ein gutes Beispiel. In Zukunft soll die Plattform stärker zur transnationalen Vernetzung von Arbeitskämpfen, insbesondere im Logistiksektor, wie bei Amazon, genutzt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029956.den-streik-als-kampfmittel-wiederentdecken.html

Interview Peter Nowak

Rojava beweist, dass es Alternativen gibt

Anja Flach im Gespräch über radikaldemokratische Projekte in Kurdistan und die Rolle der Solidaritätsbewegung

Welche Rolle spielt die Solidaritätsbewegung in Rojava?
Die Befreiung von Kobane wurde zum Symbol auch der internationalen Solidarität. Zwischen September 2014 und Januar 2015 waren die Stadt und der Kanton durch den Angriff von Daesh (dieser Begriff wird in kurdischen Gebieten für die Terrormiliz IS – Islamischer Staat verwendet) fast von der Landkarte gewischt worden. Die KämpferInnen von YPJ und YPG (»Volksverteidigungseinheiten«) hatten kaum schwere Waffen und hätten die Stadt trotz aufopferungsvollem Widerstand nur noch wenige Tage halten können. In Kobane waren viele Fraueneinheiten an der Front, im Kampf gegen Daesh hatten sie die Sympathie auf ihrer Seite. Wäre Cobane nicht gehalten worden, wäre der Traum von der Revolution in Rojava ausgeträumt gewesen. Es fanden daher weltweit Aktionen statt, die letztlich die USA dazu bewegten einzugreifen und die YPJ/YPG gegen den IS mit Luftschlägen zu unterstützen. Das brachte die Wende. Letztendlich hat die internationale Solidarität viel dazu beigetragen, dass Kobane und damit Rojava nicht Daesh in die Hände fielen.

Hat Rojava in Deutschland einen neuen Aufschwung der internationalen Solidarität gebracht?
Ja, eine Vielzahl von Initiativen ist entstanden, Hunderte Internationalistinnen gingen nach Rojava. Kevin Jochim, Ivana Hoffmann und andere sind dort gefallen. Viele junge Menschen beteiligen sich seither an Aktionen der kurdischen Bewegung wie der Freien Frauenstiftung WJAR, Initiativen sind entstanden wie Hannover für Kobane und Şengal und die Kampagne »Eine Feuerwehr für Rojava«.

In Öcalans Theorien spielen feministische Konzepte eine große Rolle. Werden sie in der hiesigen feministischen Debatte aufgegriffen?
Die kurdische Frauenbewegung hat sich intensiv mit westlichen feministischen Theorien von Autorinnen wie Maria Mies oder Judith Butler beschäftigt. Seit 2011 wurde das Projekt Jineoloji entwickelt, eine Wissenschaft der Frauen, in der es keine von der Praxis losgelöste Theorie gibt. Von ihren Erfahrungen könnten auch die Frauenbewegungen hier sehr profitieren. Eine Gruppe von westlichen Feministinnen hat einige Zeit in den Bergen verbracht und in der Folge das Buch »Widerstand und gelebte Utopie« herausgebracht. Dies hat schon zu intensiven Diskussionen in Teilen der radikalen Frauenbewegung geführt.

In den letzten Jahren hat die Kurdistan-Solidaritätsbewegung ausgehend von den Theorien Öcalans Kongresse mit politisch sehr unterschiedlichen Intellektuellen organisiert. Welches Ziel haben sie und sind weitere Kongresse geplant?
Diese Konferenzen gingen von der kurdischen Bewegung selbst aus mit Unterstützung von Solidaritätsnetzwerken wie dem Tatort Kurdistan. Es gab bisher zwei Konferenzen unter dem Titel »Network for an alternative quest« in Hamburg sowie eine Konferenz zu Jineoloji in Köln. Ziel der kurdischen Bewegung ist es, sich mit AktivistInnen und VertreterInnen von Basisbewegungen und WissenschaftlerInnen aus vielen Ländern auszutauschen – über Themen wie alternative Sozialwissenschaften, Frauenbefreiung oder Kommunalismus. Eine weitere Konferenz wird Ostern 2017 in Hamburg stattfinden.

Sie haben nach mehreren Kurdistanaufhalten noch immer enge Kontakte in die Region. Bedroht der erneute Krieg der türkischen Armee die demokratischen Errungenschaften in Kurdistan?
Es wird ihr nicht gelingen, sie zu vernichten. In Bakur, also dem türkisch besetzten Teil von Kurdistan, haben die Menschen schon Jahrzehnte Erfahrung mit Volks- oder Jugendräten, mit Frauenhäusern und selbstverwalteten Schulen unter dem Dach der demokratischen Autonomie. Dort fällt dem türkischen Staat nichts anderes mehr ein als rohe Gewalt. Das wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass das herrschende System Anerkennung findet.

Was bedeutet das Konzept der demokratischen Autonomie?
Es ist die Idee eines gleichberechtigten Zusammenlebens verschiedener Bevölkerungsgruppen. Die Menschen, egal welcher Herkunft, erfahren, dass sie keinen Staat brauchen, um die eigenen Belange selbst zu regeln und eine Selbstverwaltung jenseits von staatlicher Macht und Gewalt aufzubauen.

Ist der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien eine Gefahr für das politische Modell in Rojava?
Nein, der Einmarsch findet nur in einem von Daesh besetzten Korridor zwischen dem Kanton Kobane und Afrin statt. Die türkische Armee und ihre Söldner wollen eine Vereinigung der beiden befreiten Kantone verhindern. Sie vertreiben rücksichtslos die überwiegend kurdische Bevölkerung aus der Region Shahba. Etwa 10 000 Menschen sind von dort nach Afrin geflohen. Würde die Stadt Al Bab von der türkischen Armee besetzt, wäre die Verbindung der beiden Kantone bedroht. Zurzeit sind sowohl die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF), eine Allianz aller dort ansässigen Bevölkerungsgruppen, als auch die von der türkischen Armee unterstützten Islamisten jeweils 20 Kilometer von Al Bab entfernt. Die Bundesregierung unterstützt die türkische Besatzungszone in Rojava. Sie ist beteiligt an der Lüge, es gebe keine sichere Zone für Flüchtende in Rojava, und daher müsse eine »Pufferzone«, die von der Türkei kontrolliert wird, geschaffen werden. Das ist Teil des »Flüchtlingsdeals.«

Während der Belagerung von Kobane durch den IS verglichen Intellektuelle wie der anarchistische Ethnologe David Graeber von der London School of Economics die Stadt mit dem belagerten Madrid 1936. Ist dieser Vergleich berechtigt?
In Spanien kämpften 40 000 InterbrigadistInnen, Graebers Vater war einer von ihnen. In Rojava geht es wie damals um eine sozialistische Alternative. Viele Menschen suchen nach einer Alternative zum herrschenden System, das uns glauben machen will, es gäbe keine Alternative gibt. Rojava ist der Beweis, dass es sie gibt. Dort wird radikale Demokratie, kooperative Ökonomie und Frauenbefreiung umgesetzt.

Zur Person

Ethnologin Anja Flach

Die Ethnologin Anja Flach ist Mitglied im kurdischen Frauenrat Rojbîn in Hamburg. Zur kurdischen Guerilla hat sie mehrere Bücher veröffentlicht. Sie ist Mitherausgeberin des Bandes »Revolution in Rojava« über die kurdische Frauenbewegung. Er wird Ende Oktober in dritter überarbeiteter Auflage erscheinen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028347.rojava-beweist-dass-es-alternativen-gibt.html

Interview: Peter Nowak

Tausende demonstrierten für den Frieden

Großdemo der Kriegsgegner in Berlin war nicht frei von inhaltlichen Kontroversen

»Wir haben viel Zeit für internen Streit verplempert. Schön, dass wir wieder zusammen auf die Straße gehen«, erklärte der Musiker und Politikaktivist Prinz Chaos II am Samstagabend zum Abschluss der bundesweiten Friedensdemonstration auf der Bühne am Brandenburger Tor. Zuvor hatten nach Polizeiangaben 5200, nach Veranstalterangaben rund 8000 Menschen mit einem Zug durch die Berliner Mitte vor einem Rückfall in einen Kalten Krieg gewarnt.

Viele waren mit Bussen oder Zügen aus der gesamten Republik angereist. »Die Waffen nieder«, das Motto der der Pazifistin Bertha von Suttner, war der zentrale Slogan der Demo, zu der zahlreiche Initiativen aufgerufen haben. Vor rund einem Jahr hatte ein Streit um den Umgang mit den Friedensmahnwachen für Streit in der Friedensbewegung gesorgt. Während ein Teil der Friedensbewegung die Kooperation als Erweiterung des eigenen Spektrums begrüßt hatte, warnten andere vor der Zusammenarbeit. Den Friedensmahnwachen, die sich zu Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gegründet hatten, warfen sie keine oder nur eine oberflächliche Abgrenzung nach Rechts vor.

Zu den entschiedenen Gegnern der Zusammenarbeit mit den Mahnwachen gehörte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten» (VVN-BdA), die älteste antifaschistische Organisation in Deutschland. «Wir haben diese Demonstration unterstützt, weil der Friedenswinter, wie die Kooperation mit den Mahnwachen genannt wurde, beendet ist.» Zudem hätten die Organisatoren unmissverständlich erklärt, dass auf der Demonstration kein Platz für völkische Ideologien, Rassismus und Rechtspopulismus sei. Gestört hat sich ein Berliner VVN-BdA-Mitglied allerdings daran, dass am Samstag trotz allem mehrere Hundert Menschen aus dem Umfeld der Friedensmahnwachen mitdemonstriert hatten. «Frieden mit Russland» lautete eine ihrer zentralen Parolen.

«Für einen eurasischen Kontinent statt Na(h)to(d)» hatte sich zum Beispiel ein junges Paar auf ein Schild geschrieben. Dass der Begriff Eurasien von Rechten in Russland und Europa häufig verwendet wurde, sei ihnen nicht bekannt, interessiere sie aber auch nicht, erklärte das Pärchen. Die Forderung nach besseren Kontakten zu Russland war auf der Demonstration in unterschiedlichen Spektren – unter anderem auch bei den Anhängern der Partei DKP – vertreten.

Kritik an Russland wurde von einer Gruppe junger Antifaschisten formuliert, die sich ausdrücklich nicht als Teil der Demonstration verstanden. «Dies ist ein Flugblatt von solchen, die nicht glauben, dass die Nato einen alten Feind wiederbelebt hat, sondern dass Putins Russland selbst eine gefährliche Kraft auf der internationale Bühne ist», schreibt die Gruppe, die sich selbst als «Freundeskreis» versteht. Viel Resonanz fanden die Kritiker allerdings nicht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028107.tausende-demonstrierten-fuer-den-frieden.html