Kategorie: @ Bücher

Es begann mit einer Schocktherapie

Hannes Hofbauer stellte in Berlin sein Buch über die realexistierende Diktatur des Kapitals vor

Der staatseigene schwedische Vattenfallkonzern verklagt die Bundesregierung auf einen Schadenersatz von über vier Milliarden Euro, weil sich durch den Atomausstieg seine Gewinnerwartungen verringerten. Die Schadenersatzklage fällt in eine Zeit, in der das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU für Proteste sorgt. Am 11. Oktober gab es einen internationalen Aktionstag gegen dieses Abkommen, das als Sonderrecht für Konzerne wahrgenommen wird. Die Proteste wachsen. Doch hierzulande wird wenig darüber diskutiert, dass die Bundesrepublik ein Vorreiter von Investitionsschutzabkommen war und 1959 mit Pakistan sogar die weltweit erste Vereinbarung dieser Art geschlossen hat. Inzwischen hat Deutschland insgesamt mehr als 140 derartige Verträge signiert, oft mit Ländern des Südens. Eine Bewegung gegen das TTIP, die sich nicht für deutsche Standortinteressen einspannen lassen will, müsste alle diese Abkommen infrage stellen, auch dann, wenn deutsche Konzerne davon profitieren.

Das am vergangenen Mittwoch in Berlin von Hannes Hofbauer vorgestellte Buch signalisiert schon im Titel »Die Diktatur des Kapitals«, dass es hier nicht um Machtansprüche unterschiedlicher Staaten und Nationen geht. Abkommen wie das TTIP interpretiert der österreichische Publizist als Ausdruck eines internationalen Kräfteverhältnisses, bei dem die Arbeiterbewegung massiv an Einfluss eingebüßt hat. Hofbauer sieht die Zäsur in den Ereignissen Ende der 198er Jahre, die in der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts kulminierten. »Mit ihm öffnet sich für das westliche Investoren eine in weiten Teilen bisher verschlossene zweite Welt, ein scheinbar unbegrenzter Markt für Absatz und Arbeitskraft.« Hofbauer betont, dass nicht das Ende der unflexiblen Planwirtschaften das Problem seien, sondern das Fehlen einer sozialistischen Alternative sowohl zum Nominalsozialismus als auch zum realexistierenden Kapitalismus. Detailliert beschreibt er die kapitalistische Landnahme in Osteuropa. In den frühen 1990er Jahren wurde die Region ein Experimentierfeld für einen unverhüllten Neoliberalismus.

Am Anfang stand eine Hyperinflation, die Hofbauer als Enteignung der Besitzlosen klassifiziert. In kurzer Zeit waren oft langjährige Ersparnisse von Millionen Menschen fast wertlos. Im Anschluss folgte in vielen Ländern eine Politik der Deindustrialisierung, mit der mögliche Konkurrenten für Westkonzerne ausgeschaltet wurden. Dafür war auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die Treuhand zuständig, in anderen Ländern operierten ähnliche Behörden. Das ehemals einen eigenen Wirtschaftsraum bildende Osteuropa sollte »fit« für den Weltmarkt gemacht werden. Hofbauer schildert die verhängnisvollen Folgen für die betroffenen Länder: hohe Erwerbslosigkeit, massive Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und Zerrüttung gesellschaftlicher Grundlagen. Die kanadische Autorin Naomi Klein hat diesen Prozess als Schocktherapie beschrieben. Darauf bezieht sich auch Hofbauer, der aber merkwürdigerweise ihr grundlegendes Buch im Literaturanhang nicht erwähnt.

Anschaulich und überzeugend wird dargestellt, wie der totalen Umkrempelung aller Verhältnisse in den osteuropäischen Ländern in den frühen 1990er Jahren eine Pilotfunktion bei der Ausrichtung der globalen Märkte nach neoliberalen Interessen zukam. In der wesentlich von Deutschland ausgehenden Austeritätspolitik mit ihren katastrophalen Folgen für die Menschen in Griechenland und anderen Ländern an der europäischen Peripherie sieht Hofbauer die Fortsetzung jener Politik. Er zeigt, wie die wirtschaftsnahe Bertelsmann Stiftung mit einem in der Öffentlichkeit breit beworbenen Forderungskatalog Stimmung für »Reformen« zugunsten des Kapitalis machte. Die Agenda 2010 könne als Blaupause dieses wirtschaftlichen Forderungskatalogs gelesen werden, der wiederum von Weltbank- und IWF für Osteuropa kopiert wurde.

Im letzten Kapitel zeigt Hofbauer faktenreich die gesellschaftlichen Konsequenzen der kapitalistischen Landnahme auch in Bereichen auf, in denen man solche nicht vermutet. So zeigt er die Folgen der in vielen Ländern existierenden Bestrebungen auf, nur noch bargeldlosen Zahlungsverkehr zuzulassen. Die Verlierer würden kleine Länden, Imbisse und Kleinunternehmen sein, die sich das teure technische Equipment für eine entsprechende Umstellung nicht leisten können.

Hofbauer hat ein dramatisches Kapitel Kapitalgeschichte verfasst. Er liefert allen, die sich gegen das TTIP und andere Freihandelsabkommen engagieren, eine gute Einführung in die Funktionsweise des Kapitalismus unserer Tage. Deutlich wird, dass Abkommen wie TTIP Resultat egoistischen kapitalistischen Verwertungsinteresses sind und nicht, wie oft behauptet, der Allgemeinheit dienen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950209.es-begann-mit-einer-schocktherapie.html

Peter Nowak

Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter. Promedia, Wien 2014. 240 S., br., 14,90 €.

Linke und Gewalt

Wie hält es die Linke mit der Gewalt? Einen guten Überblick über die Debatten der letzten 150 Jahre liefert ein Dokumentenband des in Wien lebenden Politologen Felix Wemheuer. Im Vorwort skizziert Wemheuer die Bandbreite der in den 20 Dokumenten erörterten Fragen: »Kann auf Gewalt beruhende Herrschaft mit friedlichen Mitteln gestürzt werden, oder ist Gegengewalt notwendig? Wenn ja, welche Ziele sind in Bezug auf die Ziele zu rechtfertigen und welche nicht? Wie verändert die Gewaltausübung den Revolutionär? Kann man überhaupt verhindern, dass man seinen Gegnern immer ähnlicher wird?« Themen der fünf Kapitel sind: Krieg und bewaffnete Revolution; individueller Terror, »Tyrannenmord« und gesellschaftliche Veränderung; Roter Terror und die Verteidigung der Revolution; Gewalt im antikolonialen Kampf; Stadtguerilla. Dokumentiert sind Texte von Lenin, Mao Zedong, Regis Debray, Pierre Ramus, Johann Most, Rosa Luxemburg, Wera Figner, Gustav Landauer, Erich Mühsam, Karl Kautsky, Leo Trotzki, Isaac Steinberg, Enrico Malatesta, Martin Luther King, Frantz Fanon und Eldrige Cleaver. Im letzten Kapitel ist einem Grundlagentext der RAF eine vehemente Kritik von Oskar Negt gegenübergestellt. Ein Interview mit dem französischen Philosophen Jean-Paul Sartre nach seinen Besuch bei Andreas Baader im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim und ein Interview mit Aktivistinnen der feministischen Guerilla Rote Zora schließen den Band ab.

http://www.akweb.de/ak_s/ak598/08.htm

Peter Nowak

Felix Wemheuer (Hg.): Linke und Gewalt. Pazifismus, Tyrannenmord, Befreiungskampf. Promedia Verlag, Wien 2014. 173 Seiten, 12,90 EUR.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Felix Wemheuer veröffentlichte Dokumente über Linke und Gewalt – von Lenin bis zur RAF

Wie hält es die Linke mit der Gewalt? Diese Frage wird wieder verstärkt diskutiert, sind doch in jüngster Zeit einige politische Aktionen und Demonstrationen nicht ganz friedlich verlaufen. Doch die Debatte ist älter.

Einen profunden Überblick über die Diskussionen zur Rolle der Gewalt in den unterschiedlichen Spektren der Linken in den letzten 150 Jahren liefert ein Dokumentenband, den der in Wien lebende Politologe Felix Wemheuer herausgegeben hat. Im Vorwort skizziert er die Bandbreite der Probleme, die in den zwanzig hier gedruckten Dokumenten erörtert werden. »Kann auf Gewalt beruhende Herrschaft mit friedlichen Mitteln gestürzt werden oder ist Gegengewalt notwendig? Wenn ja, welche Ziele sind in Bezug auf die Mittel zu rechtfertigen und welche nicht? Wie verändert die Gewaltausübung den Revolutionär? Kann man überhaupt verhindern, dass man seinen Gegnern immer ähnlicher wird?« Es sind also eminent politische, philosophische und ethische Fragen, die hier von unterschiedlichen Autoren erörtert werden.

Die Dokumentenauswahl ist in fünf Kapitel unterteilt. Im ersten sind unter dem Titel »Krieg und bewaffnete Revolution« Texte von Wladimir I. Lenin, Mao Zedong, Regis Debray und Pierre Ramus zusammengefasst. Das zweite Kapitel widmet sich dem individuellen Terror, Tyrannenmord und gesellschaftlichen Veränderungen anhand der Äußerungen von Johann Most, Rosa Luxemburg, Wera Figner, Gustav Landauer und Erich Mühsam. Unter der Überschrift »Roter Terror und die Verteidigung der Revolution« sind Schriften von Karl Kautsky, Leo Trotzki, Isaac Steinberg und Enrico Malatesta zu lesen. Im vierten Kapitel sinnieren Martin Luther King, Frantz Fanon und Eldrige Cleaver über die Rolle der Gewalt im antikolonialen Kampf. Im letzten Kapitel schließlich geht es um die Stadtguerilla. Einem Ausschnitt aus einem Grundlagentext der RAF ist eine vehemente Kritik des Soziologen Oskar Negt gegenübergestellt. Ein Interview mit dem französischen Philosophen Jean-Paul Sartre nach seinem Besuch bei Andreas Baader im Hochsicherheitsgefängnis von Stammheim und ein Interview mit Aktivistinnen der feministischen Guerilla Rote Zora beenden den Band.

Die empfehlenswerte Publikation dürfte auch für Leser ohne historische Vorkenntnisse von Gewinn sein. Die Auswahl ist gut getroffen, die kontroversen Debatten dereinst werden lebhaft dargestellt. Die bis heute anhaltende Kontroverse über die Gewaltanwendung der Bolschewiki zur Verteidigung ihrer Revolution gegen Feinde im Innern wie auch ausländische Interventen wurde durch Kautskys 1919 verfasste Schrift »Terrorismus und Kommunismus« ausgelöst. Trotzki blieb dem deutschen Sozialdemokraten seinerzeit eine harsche Replik nicht schuldig.

Interessant ist der Beitrag des linken Sozialrevolutionärs Issac Steinberg über »die Grenzen der revolutionären Gewalt«. Der erste sowjetrussische Justizminister erklärte hierin, eine Revolution sei nicht ohne Gewalt durchzuführen, ein Verzicht auf sie könne nur noch mehr Gewalt der alten Mächte zur Folge haben. Dennoch heiligte für Steinberg der Zweck nicht die Mittel: »Wende die Gewalt, wenn es darauf ankommt, nur dann an, wenn du in deiner Waffenkammer keine anderen Mittel finden kannst, wende sie aber so an, dass, trotz ihrer Anwendung, der Aufbau einer Gesellschaft von gleichwertigen und reinen Menschen möglich bleibt.«

Diesen »kategorischen Grundsatz der Revolution« sah Steinberg in jenem Augenblick verletzt, als die Bolschewiki ihre Gegner nicht nur einsperrten, sondern auch hinrichten ließen und sogar deren Familienmitglieder nicht verschonten. Der aus Protest gegen den Friedensvertrag von Brest-Litowsk 1918 vom Amt zurückgetretene Steinberg wurde 1923 ausgewiesen.

* Felix Wemheuer (Hg.): Linke und Gewalt. Pazifismus, Tyrannenmord, Befreiungskampf. Promedia. 173 S., br., 12,90 €

https://www.neues-deutschland.de/artikel/948206.der-zweck-heiligt-nicht-die-mittel.html

Peter Nowak

»Ein Streik steht, wenn man ihn selber macht«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wirft einen genauen Blick auf neue Formen des Arbeitskampfes.

Kaum organisierte Arbeiter streiken plötzlich, innovative Arbeitskämpfe auch in Branchen mit überwiegend prekär Beschäftigten – zwei Publikationen stellen die neuen Entwicklungen vor.

»Jede Zeit, jede konkrete gesellschaftliche Konstellation entwickelt ihre eigene Artikulation von Gegenwehr und ihre eigenen Streikformen. Ein genauer Blick auf Streiks in Deutschland zeigt interessante Trends und Entwicklungen«, schreibt Fanny Zeise, Referentin für Arbeit, Produktion und Gewerkschaften bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Vorwort zu »Erneuerung durch Streik«. Beschäftigte, die vorher kaum organisiert waren, beginnen zu streiken. Gewerkschaftsaktive entwickelten neue Formen der Gegenwehr, auch in den Bereichen mit hohem Anteil prekärer Beschäftigung. Diese neuen Entwicklungen haben das Potenzial, die Gewerkschaften zu erneuern.

Unter dem Titel »Erneuerung durch Streik« hatte die Stiftung im vergangenen Jahr bereits eine Konferenz veranstaltet, die auf großes Interesse stieß. Im Oktober soll eine Nachfolgekonferenz in Hannover erneut Hunderte Gewerkschaftsaktive und Wissenschaftler zu einem Erfahrungsaustausch zusammen bringen.

Die Broschüre löst den versprochenen »genauen Blick« ein: Tiefgründig werden auf den 40 Seiten fünf Arbeitskämpfe analysiert, die in den letzten Jahren in Deutschland für Aufmerksamkeit sorgten. Mehr als neun Monate streikten die Beschäftigten des Verpackungsherstellers Neupack. Trotz der engagierten Kollegen und Solidarität von linken Gruppen konnte das eigentliche Ziel, ein Tarifvertrag, nicht erreicht werden. Lediglich eine Betriebsvereinbarung war das Ergebnis. Immerhin wurden Tätigkeitsbeschreibungen für die Belegschaft durchgesetzt.

Erfolgreicher war der Streik beim Öffentlichen Personennahverkehr 2011 in Baden Württemberg. Ein großer Teil der gewerkschaftlichen Forderungen konnte durchgesetzt werden. Bei der Mitgliederentwicklung gehört der Fachbereich Verkehr von ver.di Baden Württemberg seit dem Streik zur Spitze. »Die beste Mitgliederwerbung ist eine aktive und kämpferische Tarifpolitik«, lautet das Fazit von Wolfgang Hoepfner. Auch der 126-tägige Ausstand beim Callcenter S-Direkt in Halle endete mit einem Erfolg. Rabea Hoffmann, neben Zeise Herausgeberin der Broschüre, nennt die Ausdauer der Belegschaft und die demokratische Streikkultur als die Hauptgründe für den Ausgang. »Ein Streik steht, wenn man ihn selber macht«, zitiert sie den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Bittner.

Die beiden letzten Arbeitskämpfe, die in der Broschüre genauer betrachtet werden, wurden im Reproduktionssektor geführt, wo Streiks besonders schwer umzusetzen sind. Berichtet wird vom Arbeitskampf beim »Club Behinderter und ihrer Freunde« in Frankfurt am Main, der 2012 für Tariflöhne geführt wurde sowie vom Erzieherinnenstreik aus dem Jahr 2009. Neben den Fallbeispielen erörtert der Soziologe Klaus Dörre mit einem kurzen Text die These, dass die neuen Streikerfahrungen die Gewerkschaften als Ganzes erneuerten.

Eine weitere Publikation der Luxemburg-Stiftung widmet sich ausschließlich dem Arbeitskampf der Pflegekräfte an der Berliner Charité von 2011. Sie forderten höhere Löhne und eine Mindestbesetzung in der Klinik. Die Studie untersucht, welche Rolle die Frauen in dem Streik gespielt haben und ob er Einfluss auf die patriarchale Rollenverteilung in der Klinik hatte.

Fanny Zeise, Rabea Hoffmann (Hg.): Erneuerung durch Streik – die eigene Stärke nutzen; Sophia Zender: Streiken bis das Patriarchat kommt. Der Arbeitskampf der Pflegekräfte an der Berliner Charité. Die Broschüren können in der Rubrik Publikationen auf www.rosalux.de heruntergeladen werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/942477.ein-streik-steht-wenn-man-ihn-selber-macht.html

Peter Nowak

Gegen das Arbeitnehmerpatriarchat

Über eine etwas verkürzte Geschichte der DGB-Frauen von Sibylle Plogstedt
„Trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte: Der Internationale Frauentag hat seine Existenzberechtigung nicht verloren“, hieß es in einer Erklärung des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg zum 8. März 2013. Das war nicht immer so. 1980 wollte der DGB-Bundesvorstand verhindern, dass sich gewerkschaftliche Frauen an den Aktionen zum 8.März beteiligen. Schließlich werde der in der DDR gefeiert und Clara Zetkin, die als wichtige Initiatorin gilt, war nach 1919 Mitglied der Kommunistischen Partei, lautete die Begründung. Nachdem örtliche gewerkschaftliche Initiativen die Vorstandsanweisung ignorierten und die Zahl der BesucherInnen gewachsen war, beschloss der DGB, eigene Aktionen zum 8. März zu organisieren. Dabei war man aber bemüht, eine neue Geschichte dieses Tages zu kreieren. Ein historisches Gutachten machte darauf aufmerksam, dass der Anlass für den Internationalen Frauentag ein Streik von Textilarbeiterinnen in den USA gewesen ist. Zetkins Rolle in der Durchsetzung des 8. März’ als Kampftag der proletarischen Frauenbewegung wurde einfach ausgeblendet. Diese heute weitgehend vergessenen Querelen um den 8. März im DGB finden sich dankenswerterweise in dem von Sibylle Plogstedt verfassten Buch „Wir haben Geschichte geschrieben“ wieder. Die Autorin war als undogmatische Linke in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv und Mitbegründerin der Frauenzeitung Courage. Die hatte, anders als die heute bekanntere Emma, schon früh Kontakte auch zu Frauen in der Gewerkschaftsbewegung gesucht.
Kein Geld für Geschichte
Mit ihrer Geschichte der Frauen im DGB leistet Plogstedt Pionierarbeit. Dabei hatten die DGB-Frauenausschüsse bereits 1980 den Beschluss gefasst, ihre eigene Geschichte aufzuschreiben. Allerdings verfügte die Frauenabteilung über keinen eigenen Etat. Diese Episode ist durchaus symptomatisch für den Umgang des DGB-Apparates mit der eigenständigen Organisation der Frauen, wie Plogstedt im Detail nachweist. Sie geht chronologisch vor und beschreibt die Geschichte der gewerkschaftlichen Frauen von der unmittelbaren Nachkriegszeit bis zum Jahr 1990. Dieses Jahr ist tatsächlich auch für die DGB-Frauen eine Zäsur. Erstmals stehen sie nicht mehr unter der Ägide einer CDU-Frau. Die Ära von Maria Weber war beendet. Dass für mehr als vier Jahrzehnte ein CDU-Mitglied für dieses Amt zuständig war, ist keineswegs der Wille der DGB-Frauen gewesen. Vielmehr zeigt Plogstedt, wie die sich anfangs dagegen wehrten. Doch der männlich geprägte DGB-Vorstand wollte zwei „Minderheiten“ auf einem Posten unterbringen: Frauen und CDU/CSU-Mitglieder mussten in den Führungsgremien einer Einheitsgewerkschaft, wie sie die DGB-Spitze verstand, berücksichtigt werden. Die dagegen aufbegehrenden Frauen wurden vom zuständigen Sekretär brüsk zurückgewiesen. „Frauen durften nur im Rahmen der allgemeinen Konferenzen des DGB entscheiden, aber die Bundesfrauenkonferenz selbst war dort nicht antragsberechtigt“ (S. 95), beschreibt Plogstedt das Dilemma. Die Erwartungen des männlichen DGB-Vorstands formulierte Kollege Karl auf der ersten Frauenkonferenz des DGB: „Ich bitte Sie Ihre Anträge und Wünsche so zu formulieren und zu adressieren, dass über ihre Konferenz nachträglich nicht ungünstig beurteilt wird“ (S. 95). Folge dieser bürokratischen Eingriffe: „Beim zweiten DGB-Kongress verstummten die Frauen“ (S. 103). Viele in der unmittelbaren Nachkriegszeit aktive DGB-Frauen meldeten sich bei den Gewerkschaftskongressen kaum noch zu Wort. Der Konflikt innerhalb der DGB-Frauengremien spitzte sich erst Mitte der 60er Jahre wieder zu. Während dort eine Mehrheit für eine Reform des Abtreibungsrechts votierte, lehnte es die Katholikin Maria Weber aus Gewissensgründen ab, den Beschluss nach Außen zu vertreten.
Abqualifizierung linker GewerkschafterInnen
Plogstedt hat eine Organisationsgeschichte der Frauen im DGB geschrieben, die man ohne historisches Vorwissen lesen kann. Man entdeckt dort manche lange vergessene Episode der DGB-Geschichte und stößt auf manche zu Unrecht vergessene Diskussion. So wird an Claudia Pinls 1977 erschienene Schrift „Das Arbeitnehmerpatriarchat“ erinnert, die präzise die antifeministischen Strömungen in den männlichen DGB-Funktionärsetagen beschrieb. Manche Gewerkschafterin bemerkte schon launig, dass das Ausmaß des gewerkschaftlichen Antifeminismus größer sei als die Abwehr gegenüber Frauen in bürgerlichen Organisationen. Es ist Plogstedts Verdienst, in ihrem Buch an diese Debatten zu erinnern. Allerdings sollten auch die kritischen Punkte in ihrem Buch nicht vergessen werden.
Mit der Konzentration auf die Organisationsgeschichte kommt die gewerkschaftliche Basisbewegung, die immer auch von vielen aktiven Frauen getragen wurde, deutlich  zu kurz. So wird beispielswiese Fasia Jansen, die im Ruhrgebiet jahrzehntelang viele gewerkschaftliche Kämpfe begleitet hat, darunter die Streiks für die 35-Stunden-Woche, wird in dem Buch gar nicht erwähnt.
Immerhin wird in einem kleinen Kapitel auf die Streiks der Heinze- und Pierburg-Frauen für gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit hingewiesen.
Könnte die Konzentration auf die gewerkschaftliche Organisationsgeschichte vielleicht auch damit zu tun haben, dass in den Streikbewegungen auch KommunistInnen oder LinkssozialistInnen aktiv waren? Denn die werden im Buch entweder gar nicht oder nur negativ erwähnt. Das zeigte sich an Plogstedts Darstellung Kaltstellens  der Gewerkschaftssekretärin Karin Roth. Die spätere SPD-Spitzenfunktionärin Anke Fuchs brachte die Gründe gut auf den Punkt: „Karin Roth wollte zu meiner Zeit bei mir eingestellt werden. Die war mir aber zu links. Die habe ich nicht genommen“ (S. 376). Plogstedt teilt die Ansicht von Fuchs und anderen Roth-KritikerInnen: „Roth zählte damals zu den Hoffnungsträgerinnen der traditionellen Linken in der IG-Metall. Kaum jemand war so umstritten wie sie“ (S. 376). Der Terminus traditionelle   Linke war damals zu einem Kampfbegriff geworden, mit den GewerkschaftsmitgliederInnen bezeichnet wurden, die für eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik   eintraten und dabei auch zu  Bündnisse mit Gruppierungen links von der SPD bereit waren.  Dazu gehörte Karin Roth, die  seit 1972 SPD-Mitglied war,    in den 80er Jahren aber noch enge Kontakte auch zu linken Initiativen außerhalb der SPD hatte. Erst in den 90er Jahren trat  auch Karin Roth  den  Marsch  durch  sozialdemokratische Organisationen  an, war für   einige Jahre  Senatorin in Hamburg und danach Staatssekretärin in der rot-grünen Bundesregierung.
Plogstedt zeigt in ihrer Geschichte der DGB-Frauen auch, welch eingeschränktes Verständnis von Einheitsgewerkschaft in der Funktionärsetage von Anfang an dominierte. Während in der Gestalt von Maria Weber die christdemokratische und christsoziale Komponente auf der Führungsebene in einer Person vertreten war, galten LinksozialistInnen oder gar KommunistInnen als Kräfte von außen, die die Gewerkschaften vereinnahmen wollten und daher bekämpft werden müssen. Dass sie genauso Teil der Einheitsgewerkschaft DGB sein könnten wie Sozial- und ChristdemokratInnen, kam der DGB-Führung gar nicht in den Sinn und Plogstedt teilt diese Lesart weitgehend. So hat Plogstedt neben der Geschichte der DGB-Frauen auch eine Geschichte des DGB-Apparates geschrieben, die man kritisch lesen sollte.

express-Ausgabe 7-8/2014

http://www.express-afp.info/newsletter.html
Peter Nowak
Sibylle Plogstedt, Wir haben Geschichte geschrieben, Zur Arbeit der DGB-Frauen (1945- 1990), Psychosozial-Verlag, Gießen 2013, 519 Seiten, 19,90 Euro, ISBN: 978-3-83792318-6

Über den Kiez hinaus

Ein neues Buch stellt Ansätze für Organisierung im Stadtteil vor, die aufs Ganze zielen
Über gewerkschaftliche Organizing-Konzepte wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Organisierung kann aber auch im Stadtteil stattfinden. Der Berliner Politikwissenschaftler Robert Maruschke liefert nun eine gut lesbare Einführung in Geschichte, Theorie und Praxis dieses »community organizing«, das soziale Bewegungen in den USA entwickelt haben. Er grenzt sich dabei von liberalen Ansätzen wie etwa Bürgerplattformen ab, die nicht »von unten« wachsen, sondern die Bewohner in bestehende Strukturen einbinden sollen. Kritischer als andere Linke sieht er auch den amerikanischen Pionier der Stadtteilorganisierung, Saul Alinsky. Dieser propagiere zwar konfrontative Aktionsformen, stelle aber »Staat und Kapital« nicht in Frage und distanziere sich überdies von linken Gruppen, kritisiert Maruschke.

Statt dessen wirbt Maruschke für ein transformatorisches Organizingkonzept, das er bei einem Aufenthalt in den USA kennengelernt hat. Es hat zum Ziel, kapitalistische Strukturen zu überwinden, »revolutionär« zu sein. Dass die Praxis diesem Anspruch nicht immer entspricht, wird in dem Buch nicht verschwiegen. So betonen zwar viele transformatorische Organizinggruppen, nicht mit Repräsentanten von etablierten Organisationen zusammenzuarbeiten, beteiligten sich aber dennoch an der Wahlkampagne für Präsident Obama.

Im letzten, etwas kurz geratenen Kapitel behandelt Maruschke die Frage, wie sich Stadtteilorganizing auf Deutschland übertragen lässt. Positive Beispiele sieht er bereits, etwa in Berlin die Initiativen »Kotti & Co« sowie die Kampagne gegen Zwangsräumungen. Bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt diskutierte Maruschke vor wenigen Tagen über Community Organizing als Modell für den Mieterkampf. Aus seiner Sicht kommt es nicht darauf an, nun alle mietenpolitischen Auseinandersetzungen mit einem neuen Label zu versehen. Doch die Initiativen könnten von dem Konzept lernen, dass eine langfristige Basisarbeit nötig sei. Dabei sei es für die Gruppenmitglieder wichtig, sich über ihre unmittelbare Alltagsarbeit hinaus mit der Geschichte sozialer Bewegungen sowie der kapitalistischen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Das sei Voraussetzung für eine gesellschaftliche Praxis, die über das Bestehende hinausweist.

Robert Maruschke: Community Organizing – Zwischen Revolution und Herrschaftssicherung, Edition Assemblage, Münster 2014, 110S., 9,80 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/935587.ueber-den-kiez-hinaus.html
Peter Nowak

„Vögeln ist schön“

Cash oder Crash

Denknetz-Jahrbuch 2013 (Hrsg. Denknetz)

von Peter Nowak

Im Zentrum der Aktionskonferenz Care-Revolution, die Mitte März in Berlin stattgefunden hat, stand das Recht, «selbstbestimmt für sich und andere zu sorgen und selbstbestimmt zu entscheiden, von wem wir versorgt werden wollen», schrieb Gabriele Winker, einer der Kongressorganisatorinnen. Die Diskussion ist überfällig.

Zu lange wurde die Reproduktionsarbeit, die heute Care- oder Sorgearbeit genannt wird, auf die Frauen abgeschoben. Ihre Arbeit bleibt unsichtbar und bekommt gesellschaftlich wenig Anerkennung.

Das zeigt sich nun deutlich, wo ein Großteil dieser Reproduktionsarbeit nicht mehr in den Familien geleistet, sondern von privaten Unternehmen angeboten wird. Noch immer verrichten hauptsächlich Frauen diese Arbeit, und noch immer ist ihr Lohn gering. Aber zunehmend wehren sich auch die Beschäftigten in diesem Sektor gegen Arbeitshetze. «Heute ist die Speerspitze der Arbeiterbewegung überwiegend weiblich und trägt blaue, grüne und weiße Kittel», schreiben Jörn Boewe und Johannes Schulten in der Wochenzeitung Freitag über die aktuellen Arbeitskämpfe. Wie lassen sich diese gewerkschaftlichen Kämpfe mit den Themen der Care-Revolution verbinden?

Einige Antworten dazu gibt das Jahrbuch 2013 des Denknetzes, einer Schweizer Plattform, die seit zehn Jahren nach Alternativen zum Kapitalismus sucht. Das von Hans Baumann, Iris Bischel, Michael Gemperle, Ulrike Knobloch, Beat Ringger und Holger Schatz herausgegebene Buch mit dem Titel Cash oder Crash wirft die Frage auf, ob die Sorgeökonomie zur Überwindung des Kapitalismus beitragen kann. Mit Tove Soiland, Mascha Mädorin und Gabriele Winker kommen drei Wissenschaftlerinnen zu Wort, die in den letzten Jahren wichtige Impulse für die Debatte über Care-Revolution geliefert haben.

In den theoretischen Beiträgen des Jahrbuches wird auf langjährige Auseinandersetzungen in marxistischen und feministischen Debatten Bezug genommen. Lisa Yashodhara Haller und Silke Chorus messen dem Staat eine bedeutende Rolle dabei zu, «dass im Rahmen des kapitalistischen Wirtschaftsparadigmas weitestgehend unproduktive Tätigkeiten diesseits und jenseits der Lohnarbeit das Fundament für kapitalistische Verkehrsformen bilden». Beide Autorinnen plädieren für eine Einbeziehung der Lebensbereiche jenseits der Wertform in die Kritik der politischen Ökonomie.

In mehreren Beiträgen wird die gewerkschaftliche Organisierung im Bereich der Care-Arbeit in der Schweiz untersucht. Hans Baumann und Beat Ringer begründen in ihren Acht Thesen, warum Carearbeit «nur außerhalb der Kapitalverwertung effizient und zweckmäßig organisiert werden kann». Mit ihrer Betonung einer umfassenden Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit bei gleichem Lohn machen auch sie sich für die Zusammenführung gewerkschaftlicher und feministischer Positionen stark. Vania Alleva, Pascal Pfister und Andreas Rieger schreiben am Schluss ihres Aufsatzes zu «Tertiärisierung und gewerkschaftliche Organisierung»: «Die Gewerkschaften müssen in den privaten Dienstleistungsbereichen wie auch in den öffentlichen Bereichen stärker werden. Sonst droht eine weitere Prekarisierung, insbesondere der professionalisierten Care-Arbeit.»

http://www.sozonline.de/2014/06/cash-oder-crash/

Peter Nowak

Viele Gesichter

Gespräche mit Anarchisten

Anarchisten werden oft mit Chaoten oder Gewalttätern gleich gesetzt. Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift »Graswurzelrevolution«, versucht, diesem Zerrbild entgegen zu wirken. In dem von ihm herausgegebenen Interviewband »Anarchismus Hoch 2« kommen 16 Menschen zu Wort, die sich als Anarchisten verstehen und unterschiedlicher nicht sein könnten. Schon das Buchcover soll dem Klischee vom Anarchisten, der im Untergrund agiert, entgegenwirken. Porträts aller Gesprächspartner sind dort abgebildet – der emeritierte Politikprofessor Wolf-Dieter Narr findet sich dort ebenso wie der Arzt Michael Wilk, der durch die Anti-Startbahnbewegung Ende der 1980er Jahre politisiert wurde, oder die französische Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie sprechen über Anarchie und Anarchismus, Soziale Bewegungen, Utopien und Zukunft. Es sind Gespräche für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft.

Manche dürfte verwundern, dass sich der Liedermacher Konstantin Wecker in dem Buch zum Anarchismus bekennt. Zuweilen hätte man sich mehr kritische Nachfragen gewünscht, etwa wie der Comiczeichner Gerhard Seyfried die Gestaltung eines Wahlplakats für den Grünenpolitiker Christian Ströbele mit seinem Anarchismusverständnis vereinbaren kann. Wann mündet die anarchistische Offenheit in Beliebigkeit?

Desillusioniert äußert sich der DDR-Oppositionelle Wolfgang Rüddenklau, sehr informativ ist das Gespräch mit dem russischen Anarchismusforscher Vadim Damier. Dass ein Bekenntnis zum Anarchismus auch heute noch mit Repression verbunden ist, zeigt das Einreiseverbot in die USA, das gegen den Österreicher Gabriel Kuhn verhängt wurde, Autor des Standardwerks über den neuen Anarchismus in den USA. Auch Drücke wurde Opfer staatlicher Repressalien. Sein Lehrauftrag an der Universität Münster wurde nicht verlängert, weil er die Unterstützung der Grünen für den Jugoslawienkrieg kritisiert hatte.

Bernd Drücke (Hg.): Anarchismus Hoch 2. Karin Kramer Verlag, 240 Seiten, 18 Euro.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/934965.viele-gesichter.html

Peter Nowak

Wirtschaftsdemokratie

»Demokratisches Wirtschaften von unten ist, örtlich oder regional vernetzt oder auch als Einzelprojekt, möglich. Dafür sprechen Tatsachen, auch in Deutschland«. Diese optimistische Einschätzung stammt von der DDR-Historikerin Ulla Plener. Die Referate der Tagung »Demokratische Transformation als Strategie der Linken«, die zum 80. Geburtstag von Ulla Plener stattfand, wurden nun unter dem Titel »Demokratisierung von Wirtschaft und Staat« als Buch veröffentlicht. Ralf Hoffrogge geht auf die Debatte über Wirtschaftsdemokratie in der Weimarer Republik ein. Nachdem rätedemokratische Modelle im Bündnis von Freikorps und SPD-Führung blutig zerschlagen wurden, setzte Mitte der 1920er Jahre in der SPD eine Debatte über wirtschaftsdemokratische Konzepte ein. Ziel war es, den Kapitalismus zu bändigen, nicht, ihn abzuschaffen. In Deutschland hatten diese reformkapitalistischen Konzepte nie eine Realisierungschance. Davon ließ sich aber die arbeiterzionistische Aufbaugeneration in Israel inspirieren. Gisela Notz untersucht die wirtschaftsdemokratischen Elemente in der Genossenschaftsbewegung. Auch internationale Erfahren werden mit einbezogen, etwa die Diskussionen über Arbeiterselbstverwaltung in der Frühphase der polnischen Solidarnosc-Bewegung. Auch kritische Stimmen sind in dem Band vertreten. Michael Hewener sieht eine doppelte Illusion: »die eines möglichen demokratischen Kapitalismus und die eines möglichen Übergangs zum demokratischen Sozialismus«.

Peter Nowak

Axel Weipert: Demokratisierung von Wirtschaft und Staat. NoRa Verlagsgemeinschaft, Berlin 2014. 230 Seiten, 19 EUR.

Die Rote Hilfe in der BRD

In den letzten Wochen haben Häftlinge in Bremen und Thüringen mit Hungerstreiks gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Haftbedingungen protestiert. Auch die linke Öffentlichkeit nahm wenig Notiz davon. Schließlich handelte es sich nicht um politische Gefangene, die in der Regel Unterstützergruppen haben. Dabei gibt es auch bei sognannten sozialen Gefangenen eine Tradition von Kämpfen um ihre Rechte.Angespornt durch den politischen Aufbruch infolge der 68er Bewegung, als die Zahl der Gefangenen aus politischen Gründen anwuchs, politisierten sich auch soziale Gefangene. Sie wollten nicht einsehen, dass die politischen Gruppen Solidaritätsaktionen vor den Knästen organisierten und dort nur die politischen Gefangenen grüßten. Für die sozialen Gefangenen, die ebenso sehnsüchtig an den Gitterstäben standen und die Nachrichten von draußen anhörten, war das eine Provokation. Sie gründeten in vielen Knästen Gefangenenräte. Der Mannheimer Knastrat wurde im Januar 1974 sogar bundesweit bekannt, als er aufdeckte, wie der 25jährige Häftling Hans Peter Vast in der Nacht zum 27.Dezember 1973 in einer Zelle von Wärtern totgeschlagen wurde. Doch seine Bekanntheit konnte nicht verhindern, dass auch der Gefangenenrat kriminalisiert, zerschlagen und dann vergessen wurde.

Der Publizist Friedrich Burschel hat die Geschichte rekonstruiert und unter dem Titel Das Prinzip Solidarität im Laika-Verlag veröffentlicht. In zwei Bänden haben 20 Autoren eine andere Geschichte der linken Bewegung aus den Jahren 1968–1980 geschrieben, die flüssig zu lesen und informativ ist.

Die Autoren haben die unterschiedlichen Facetten der politischen Fundamentalopposition und ihrer Solidaritätsarbeit untersucht, ohne diese zu denunzieren. Die verschiedenen maoistischen Gruppen, die in den 70er Jahren nebeneinander existierten und gelegentlich gegeneinander agierten, werden politisch kritisiert. Ihre politische Arbeit wird aber aus ihrer Zeit heraus erklärt. Ebenso gehen verschiedene Autoren mit der Solidaritätsarbeit der Gefangenen aus der Rote Armee Fraktion (RAF) und anderen Guerillagruppen in den 70er Jahren um. Deren Taktik in der Gefangenenarbeit war unterschiedlich, was sich auch auf die Solidaritätsarbeit auswirkte.

Michael März zeigt am Beispiel des Internationalen Komitees zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa auf, wie alle Bemühungen um humane Haftbedingungen staatlicherseits unter Terrorismusverdacht gestellt wurde. Eine wahre Fundgruppe sind die Aufsätze über die Solidaritätsarbeit außerhalb der Großstädte. So erinnert die AK Heimatgeschichte an die Unterstützungsarbeit mit den Ramstein 2 in Zweibrücken. Die  Veranstaltungen und Solidaritätsdemonstrationen mit zwei Mitgliedern der Black Panther Party, die für ihre Ziele unter US-Soldaten in Ramstein werben wollten und kriminalisiert wurden, sorgte in der Provinz 1971/72 monatelang für Aufruhr. Kaum bekannt ist, dass 1976 ein Verfahren wegen der Broschüre Der Tod der Ulrike Meinhof jahrelang ausgerechnet in der erzkatholischen CDU-Hochburg Fulda in Osthessen geführt worden ist.

Der Beitrag von Barbara Sichtermann kritisierte den Trend in der linken Solidaritätsbewegung der 70er Jahre, Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal in ihren Publikationen als Schweine oder andere Tiere zu karikieren. Sichterman erinnert daran, dass die Springerpresse die Protestierenden in ihren Presseorganen entmenschlicht hatte, und stellt die Frage, was die Oppositionsbewegung dazu brachte, dieses Mittel nun ebenfalls gegen die Gegner anzuwenden. Das Buch macht die linke Theorie und Praxis, die kriminalisiert wurde lebendig. Die Autoren lassen sich dabei weder von ideologischen und geografischen Grenzen einengen, was es zu einer besonderen Fundgrube macht. Es endet mit einem wütenden Gedicht des Politbarden Walter Mossmann, dessen Zeilen auch heute noch aktuell sind: «Sehr viel schlimmer als das Fressen, / im Gefängnis ist die Wut, / dass die draußen dich vergessen, / wenn sich drinnen nichts mehr tut.»

Das Prinzip Solidarität. Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD (Hrsg. Bambule). Hamburg: Laika, 2013. 2 Bd., je Band 21 Eur

Die Rote Hilfe in der BRD

von Peter Nowak

Keine Rebellion für Kiezromantik

Bisher waren Modelle des Organizing ein Thema der Gewerkschaften, nun werden sie auch von Mieterorganisationen diskutiert.

Wie soll man Personen bezeichnen, die sich gegen Mieterhöhungen wehren, Initiativen gegen Vertreibung in ihrer Nachbarschaft gründen oder sogar bereit sind, sich einer Räumung zu widersetzen? Die Berliner Regisseure Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers haben mit »Mietrebellen« einen treffenden Begriff gefunden. In ihrem gleichnamigen Film, der vorige Woche in den Kinos angelaufen ist, stehen Menschen im Mittelpunkt, die in den vergangenen zwei Jahren in Berlin den Mietenprotest getragen haben. Die verrentete Gewerkschafterin ist ebenso vertreten wie der autonome Fahrradkurier. Der Film porträtiert Menschen, die früher vielleicht selbst nicht daran gedacht hätten, sich an Protesten zu beteiligen. Die Besetzer der Seniorenbegegnungsstätte »Stille Straße« in Pankow und die »Palisadenpanther«, die sich mit Erfolg gegen die Mieterhöhungen ihrer Seniorenwohnanlagen gewehrt haben, stehen für eine neue alte Protestgeneration. Doch wer organisiert die Rebellen? Sind diese Proteste politisch oder handelt es sich eher um eine Form der Sozialarbeit, wie ein Mitglied des Berliner Bündnisses »Zwangsräumungen verhindern« fragte? Der Politikwissenschaftler Robert Maruschke hat in seinem kürzlich erschienenen Buch auf beide Fragen eine Antwort gegeben, die schon im Titel »Community Organizing« vorweggenommen wird.

Über Konzepte des Organizing wurde bisher vor allem in Gewerkschaften diskutiert. Maruschke liefert nun eine knappe Einführung in die Geschichte, Theorie und Praxis der Stadtteilorganisierung. Beide Konzepte sind in den sozialen Bewegungen der USA entstanden. Maruschke unterscheidet zwischen einer staatstragenden und einer transformativen Idee des Organizing. Er beginnt mit der Settlement-Bewegung von 1884 und endet mit heutigen Plattformen für Bürger und ähnlichen »Mitmachfallen«, wie der Sozio­loge Thomas Wagner verschiedene Konzepte von Bürgerbeteiligung nennt, die Mitbeteiligung versprechen, aber vor allem der reibungslosen Durchsetzung kapitalistischer Zwecke dienen (Jungle World 42/2014). Affirmative Modelle des Organizing wollen soziale Akteure mit dem kapitalistischen Staat versöhnen, oft werden sie von Unternehmen finanziert. Auch den US-amerikanischen Bürgerrechtler und Wegbereiter des Community Organizing, Saul David Alinsky, ordnet Maruschke als Vertreter dieser affirmativen Variante des Organizing ein. Alinsky wird auch in Deutschland von linken Gruppen häufig als Pionier der Stadtteilorganisierung verehrt und unkritisch rezipiert. Der Grund dafür liegt in seinem Plädoyer für konfrontative Aktionsformen. Diese sollten jedoch lediglich dazu dienen, von offiziellen Institutionen als Gesprächspartner anerkannt zu werden.

Staat und Kapital hat Alinsky nie in Frage gestellt, von linken Gruppen distanzierte er sich. Im Unterschied dazu betonte der frühere Maoist Eric Mann, den Maruschke als Pionier des transformatorischen Organizing präsentiert: »Organizing muss revolutionär ausgerichtet sein. Es muss Individualismus und jede Form von Eigeninteresse in Frage stellen, was nicht heißt, dass es Eigeninteressen nicht einbinden kann.« Maruschke benennt auch die Widersprüche in der Praxis des transformativen Organizing. Einerseits betonen dessen Vertreter in den USA, nicht mit Repräsentanten von bestehenden Organisationen zusammenzuarbeiten und sich konfrontativ mit dem Staat auseinanderzusetzen, anderseits haben sie sich an der Wahlkampagne für Barack Obama beteiligt. Als Beispiel für transformatives Organizing in Berlin nennt Maruschke »Kotti & Co.« und die Kampagne gegen Räumungen. Auch wenn sich diese selbstorganisierten Mieterinitiativen das Konzept des transformativen Stadtteil-Organizing nicht zu eigen machen, könnten sie davon etwas übernehmen. So betonen die Vertreter des transformativen Organizing in den USA, dass auch Stadtteile von Klassenunterschieden sowie rassistischen und patriarchalen Unterdrückungsverhältnissen geprägt sind, was ein gutes Argument gegen den Trend zur Kiezromantik ist.

http://jungle-world.com/artikel/2014/18/49774.html

Peter Nowak

Community Organizing – ein Modell für den Mieterkampf?

Facetten der Care-Arbeit

Die Care-Revolution von den Lohnkämpfen zu trennen, ist ebenso falsch wie die Ausblendung der marxistischen Debatten.

Ist Care-Arbeit nur ein modernerer Begriff für Tätigkeiten, die einst unter den Begriff Reproduktionsarbeit gefasst wurden? Kann die Care-Revolution zur Überwindung des Kapitalismus beitragen oder wird sie einen Beitrag zur Modernisierung des Kapitalismus leisten? Die Berliner Politikwissenschaftlerin Pia Garske hat in einem Beitrag in der Zeitschrift Analyse & Kritik dem Care-Begriff diese Fragen gestellt: »Seine Offenheit und auch die unscharfen Bestimmungen von AkteurInnen und möglichen Interessengegensätzen machen ihn zu einem Containerbegriff, der unterschiedlich, auch neoliberal gefüllt werden kann.«

Dass Garskes Befürchtung berechtigt ist, wird im Beitrag von Hannah Wettig (13/2014) deutlich. »Die Erkenntnis, dass nicht Kapitalismuskritik, sondern Kultur- und Religionskritik radikaler Feminismus wären, ist zugegebenermaßen nicht besonders kuschelig«, endet er. Mittelklassefrauen können sich in einem solchen von Staat und Kapital geförderten Kapitalismus mit feministischem Antlitz vielleicht gut einrichten. Für die vielen Care-Arbeiterinnen aus unterschiedlichen Ecken der Welt, die oft im Haushalt dieser Mittelklassefrauen arbeiten und sogar leben und deren Karriere ermöglichen, gilt das allerdings nicht. Sie haben oft mit Überausbeutung und Niedriglöhnen zu kämpfen.

Wenn Wettig zu der Einschätzung kommt, dass der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit sich weltweit und vor allem für Frauen deutlich verbessert hat, stimmt das als empirischer Befund. Das ist aber in erster Line dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu verdanken. Wettig stellt aber nicht die Frage, ob nicht beim gegenwärtig erreichten Stand der Produktivkräfte Bildung, Gesundheit und Freizeit nicht für viel mehr Menschen erreichbar sein könnten, wenn der gesellschaftliche Maßstab die Verwertungslogik wäre. So wollen etwa Pharmakonzerne die Produktion von kostengünstigen Generika verhindern, die Millionen Menschen vor allem im globalen Süden vor den Folgen behandelbarer Krankheiten bewahren können. In vielen Ländern der europäischen Peripherie sind in Zeiten der Krise die Sozialsysteme kollabiert. Vor allem aus Spanien, Griechenland, aber auch Italien erreichen uns seit einigen Jahren Berichte über Patienten, die aus Geldmangel in den Kliniken nicht behandelt werden, und über geschlossene Schulen. Frauen werden dabei besonders belastet, weil sie in der Regel zusätzliche Pflegearbeit in den Familien verrichten müssen, wenn der Sozialstaat kollabiert.

Diese Care-Arbeiterinnen werden bei Wettig ebenso ausgeblendet wie die kollabierenden Sozialsysteme in vielen Ländern der europäischen Peripherie. Nur so kann sie zu der Einschätzung kommen, dass »der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit« sich »weltweit und vor allem für Frauen deutlich verbessert« habe.

Die Gruppe Kitchen Politics hat recht, wenn sie in ihrem Beitrag (14/2014) Wettigs Position in die Nähe liberaler Modernisierungstheorien rückt. Erstaunlich aber ist, dass die queerfeministische Gruppe zu der Einschätzung kommt: »Die ›Care Revolution‹ steht für das Interesse an einer neuen Bewegung, die nicht an der Lohnarbeit ausgerichtet ist – und die damit andere politische Subjekte ermöglicht.«

Dabei waren es gerade die Veränderungen der Lohnarbeitsverhältnisse, die die Care-Revolution-Debatte beschleunigt haben. Jörn Boewe und Johannes Schulten haben diese Veränderungen in einem Beitrag in der Wochenzeitung Freitag so auf den Punkt gebracht: »Vor 30 Jahren schrieben Männer im Blaumann Tarifgeschichte: Stahlkocher, Automobilbauer und Drucker erkämpften 1984 in wochenlangen Streiks den Einstieg in die 35-Stunden-Woche. Heute, 30 Jahre später, ist die Speerspitze der Arbeiterbewegung überwiegend weiblich und trägt blaue, grüne und weiße Kittel.« Vor einigen Jahren machte der juristische Erfolg einer Hausangestellten aus Peru Schlagzeilen, die bei einer Hamburger Lehrerfamilie schuftete und mit gewerkschaftlicher Unterstützung den ihr jahrelang vorenthaltenen Lohn erstritt. Auch der Kampf um die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in der Berliner Charité ist ein gutes Beispiel. Die Beschäftigten haben auf der Care-Revolution-Konferenz über ihre Auseinandersetzung berichtet. Zeitgleich informierten ebenfalls in Berlin auf einem Treffen des Netzwerks europäischer Basisgewerkschaften polnische Krankenschwestern und Hebammen über eine europäische Kampagne gegen die kapitalistische Landnahme im Gesundheitssystem. Zu einer zunächst angestrebten Kooperation zwischen den Basisgewerkschafterinnen und den Care-Revolutionärinnen, die am 16. März zeitgleich nur we­nige Kilometer entfernt in Berlin tagten, ist es nicht gekommen. Daran wird deutlich, wie wichtig eine Zusammenarbeit zwischen gewerkschaftlichen und feministischen Organisationen im Alltag ist.

Ein gutes Beispiel für eine Verbindung gewerkschaftlicher und care-revolutionärer Positionen in Theorie und Praxis liefert das Jahrbuch 2013 des Denknetzes, einer Schweizer Plattform, die seit zehn Jahren nach Alternativen zum Kapitalismus sucht. Das von Hans Baumann, Iris Bischel, Michael Gemperle, Ulrike Knobloch, Beat Ringer und Holger Schatz herausgegebene Buch mit dem ­Titel »Care statt Crash« hat die Frage aufgeworfen, ob die Sorgeökonomie zur Überwindung des Kapitalismus beitragen kann. Einfache Antworten gibt es nicht, dafür kommen mit Tove Soiland, Mascha Madörin und Gabriele Winker drei Wissenschaftlerinnen zu Wort, die in den vergangenen Jahren wichtige Impulse für die Debatte über die Care-Revolution geliefert haben. In mehreren Beiträgen wird die gewerkschaftliche Organisierung im Bereich der Care-Arbeit in der Schweiz untersucht. Vania Alleva, Pascal Pfister und Andreas Rieger schreiben am Schluss ihres Aufsatzes zu »Tertiärisierung und gewerkschaftliche Organisierung«: »Die Gewerkschaften müssen in den privaten Dienstleistungsbereichen wie auch in den öffentlichen Bereichen stärker werden. Sonst droht eine weitere Prekarisierung, insbesondere der professionalisierten Care-Arbeit.« Hans Baumann und Beat Ringer begründen in ihren acht Thesen, warum Care-Arbeit »nur außerhalb der Kapitalverwertung effizient und zweckmäßig organisiert werden kann«. Mit ihrer Betonung einer umfassenden Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit bei gleichem Lohn machen auch sie sich für die Zusammenführung gewerkschaftlicher und feministischer Positionen stark.

In den theoretischen Beiträgen des Jahrbuchs wird auf langjährige Auseinandersetzungen in den marxistischen und feministischen Debatten rekurriert. Lisa Yashodhara Haller und Silke Chorus messen dem Staat eine bedeutende Rolle dabei zu, »dass im Rahmen des kapitalistischen Wirtschaftsparadigmas weitestgehend unproduktive Tätigkeiten diesseits und jenseits der Lohnarbeit das Fundament für kapitalistische Verkehrsformen bilden«. Beide Autorinnen plädieren für eine Einbeziehung der Lebensbereiche jenseits der Wertform in die Kritik der politischen Ökonomie. Damit beziehen sie sich auf langjährige feministische Einwände gegen eine marxistische Ökonomiekritik, die die unbezahlte Reproduktionsarbeit ausgeblendet habe.

Ist es nun praktisch und theoretisch sinnvoll, diese Care-Arbeit unter dem Label der »anderen Ökonomie« der wertförmigen Arbeit zuzurechnen? Der Soziologe und Theoretiker der Krisis-Gruppe Peter Samol verneint diese Frage in seinem Beitrag. Für ihn handelt es sich bei der »Ausgliederung der nichtvergüteten, für die Reproduktion der Gesellschaft und der Gattung unersetzlichen Care-Tätigkeiten aus dem Ökonomischen (…) um eine strukturelle Eigentümlichkeit der kapitalistischen Vergesellschaftungsform, die sich nur gemeinsam mit dieser aufheben lässt«. Die Beiträge in dem Jahrbuch machen deutlich, dass es ein Gewinn für die Care-Revolution-Debatte ist, wenn gewerkschaftliche Praxis und marxistische Theorie einbezogen werden.

http://jungle-world.com/artikel/2014/16/49702.html

Peter Nowak

Nachholende Würdigung

Auf den Spuren verfolgter GewerkschafterInnen

Rezension von Peter Nowak

GewerkschafterInnen gehörten mit zu den ersten, die von den Nazis verfolgt wurden. Oft waren sie Polizei und Unternehmen schon in der Weimarer Zeit verdächtig, besonders wenn sie sich für die Rechte ihrer Kollegen aktiv einsetzten. Die Verfolgungsbehörden konnten also oft auf schon angelegte Akten zurückgreifen. Doch nach 1945 wurde verfolgten Gewerkschaftern in der Regel kaum gedacht. Sie engagierten sich, wenn sie überlebt hatten, in Antifa-Ausschüssen und bei den Neugründungen der Gewerkschaften. Oft starben sie jedoch infolge der Entbehrungen von Verfolgung und KZ-Haft oder schlicht aufgrund der schlechten Lebensverhältnisse von ArbeiterInnen jung.

Daher ist es besonders verdienstvoll, dass seit einigen Jahren an der Freien Universität Berlin das Forschungsprojekt „Gewerkschafter/innen im NS-Staat. Verfolgung – Widerstand – Emigration“ den oft namenlosen verfolgten GewerkschafterInnen ein Gesicht gibt.

Das Projekt  geht maßgeblich auf die Initiative des inzwischen emeritierten Politik-Professors Siegfried Mielke zurück. Ihn hat  gestört, dass gewerkschaftlicher Widerstand – wenn überhaupt wahrgenommen – in der öffentlichen Erinnerungskultur zum Thema Widerstand gegen das NS-Regime eine Nebenrolle spielt.   Im Rahmen des Projekts sind  unter
Einbeziehung einer Reihe NachwuchswissenschaftlerIinnen und Studierender
mehrere Publikationen zum Thema Widerstand und Verfolgung von
GewerkschafternInnen aus verschiedensten Berufen entstanden. Einige
Studien werden in den nächsten Jahren folgen, z. B. zum Widerstand von
Angestellten, Eisenbahngewerkschaftern, Textilarbeitern,
Polizeigewerkschaftern. Einer der Nachwuchswissenschaftler ist der Diplompolitolge Stefan Heinz. Gegenüber express begründet er seine Motivation an der Teilnahme an dem Projekt so:

„Es ist wichtig und letztlich eine politische Angelegenheit, den bisher verkannten Umfang und die kaum wahrgenommene Intensität von Widerstand, Verfolgung und Emigration von
Gewerkschaftern/innen unterschiedlichster politischer Richtungen zu
ermitteln – auch um den „vergessenen“ Widerständlern eine späte Würdigung
widerfahren zu lassen.“

Im Rahmen dieses Projekts ist kürzlich im Metropol-Verlag ein Handbuch erschienen, das die Biographien von 95 Gewerkschaftern – tatsächlich ausschließlich Männern – vorstellt, die hauptsächlich in brandenburgischen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Oranienburg,   aber auch im weniger bekannten KZ Sonnenburg, das heute in Polen liegt, inhaftiert   waren. Die an dem Forschungsprojekt beteiligten Wissenschaftler Siegfried Mielke und Stefan Heinz stellen in der ausführlichen Einleitung auch die Frage, warum die Gewerkschaften bisher so wenig unternommen haben, um die Verfolgungsgeschichte vieler ihrer Mitglieder bekannter zu machen. Wesentlich präsenter in der öffentlichen Wahrnehmung ist hingegen der Anpassungskurs, mit dem Funktionäre des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) nach dem Machtantritt der Nazis die Gewerkschaften in das „Dritte Reich“ eingliedern wollten. Trauriger Höhepunkt dieser Anpassungspolitik war der Aufruf des ADGB-Vorstands zur Teilnahme an den von den Nazis organisierten Feiern zum 1. Mai 1933. Einen Tag später ließen die Nazis die Gewerkschaftshäuser besetzen. „Die Auswirkungen der Anpassungspolitik der Organisatoren des ADGB im Frühjahr führten zu der weitverbreiteten Annahme, es habe kaum gewerkschaftlichen Widerstand gegeben. An diese öffentliche Wahrnehmung schließt sich an, dass sowohl die Quantität als auch die Qualität der Verfolgung, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter betraf, unterschätzt wurden.“ (S. 11) Dabei wird von Heinz und Mielke auch die Verantwortung des DGB benannt. „Die DGB-Gewerkschaften in der Bundesrepublik haben demgegenüber eine große Zahl von Mitgliedern und Funktionäre ihrer Vorläuferorganisationen, die nach 1933 Opfer der NS-Verfolgung waren, in Vergessenheit geraten lassen.“ (S. 13) 1995 äußerte der damalige DGB-Vorsitzende Dieter Schulte sein Bedauern, dass die Gewerkschaften das Gedenken an die Verfolgten vernachlässigt hätten. Das FU-Forschungsprojekt holt nun fast sieben Jahrzehnte nach der Zerschlagung des NS-Systems die versäumte Erinnerungsarbeit nach.

Proletarier hinterlassen weniger Spuren als das Bürgertum

Die Herausgeber gehen auch auf die schwierige Quellenlage ein. ArbeiterInnen hinterlassen offenbar weniger Spuren als Menschen aus dem Bürgertum. Neben den Vernehmungsakten der politischen Polizei und der Gestapo sind auch Berichte, die die Gewerkschafter nach 1945 in Ost- wie Westdeutschland geschrieben haben, um als Verfolgte des NS-Regime anerkannt zu werden, wichtige Quellen, die in dem Buch herangezogen und kritisch ausgewertet werden. In einigen Fällen fließen in die Biographien auch persönliche Angaben von Angehörigen ein.

Die einzelnen Biographien sind sehr interessant und lebendig geschrieben und auch sozialgeschichtlich aufschlussreich. Traditionell interessierten sich viele Menschen auch aus dem Proletariat für das Leben von Adeligen und ‚Stars‘. Das zeigt beispielsweise  die Lektüre der sogenannnten Regenbogenpresse, aber auch das Konsumieren von Fernsehserien , die den „Reichen und Schönen“ gewidmet sind.

In dem Buch wird das Leben von unbekannten ArbeiterInnen dem Vergessen entrissen. Wir lernen in den Biographien Menschen in all ihren Widersprüchen, mit ihrem Mut und politischem Willen, aber auch mit ihren Zweifeln, Ängsten und Fehlern kennen. Gerade weil die Widersprüche nicht verschwiegen werden, ist die Lektüre so anregend. Gleich bei Paul Albrecht (S. 67ff.), dem ersten vorgestellten Gewerkschafter, werden diese Widersprüche deutlich. Als junger Mann war er in der anarchosyndikalistischen Jugend Thüringens aktiv. Ende der 1920er  wechselte er zur KPD,  weil er in deren eigenständiger Gewerkschaftsgründung und der stärkeren Abgrenzung zur SPD einen Linksruck sah. wegen deren Linkskurs zur KPD und engagierte sich in der Revolutionären Gewerkschaftsopposition. Bereits nach dem Reichstagsbrand am 28. Februar 1933 wurde er inhaftiert und misshandelt. Am 1. Juni 1933 wurde er in das Konzentrationslager Sonnenburg gebracht. Nach seiner Freilassung. 1934 setzte er seine Widerstandsarbeit fort. Zwischen 1945 und 1949 war er als Landrat von Genthin führend an der Aufteilung des Großgrundbesitzes beteiligt. Doch nachdem einige Briefe von 1938 bekannt wurden, die er in einem Sorgerechtsstreit mit seiner geschiedenen Frau um den gemeinsamen Sohn geschrieben hatte, verlor Albrecht sein Amt und wurde aus der SED ausgeschlossen (S. 85). In den Briefen hatte er erklärt, mittlerweile auf dem Boden des „Dritten Reiches“ zu stehen. Er warf seiner Frau vor, weiter mit Juden zu verkehren. Erst viele Jahre später, nachdem Albrecht Selbstkritik geübt hatte, wurde er wieder in die SED aufgenommen, bekam aber nur noch Verwaltungsposten beim FDGB. Die  in dem Buch dargelegte Quellenlage löst offen, ob Albrecht den Brief schrieb, um seine Widerstandstätigkeit zu schützen.

Unter den von den Nazis verfolgten GewerkschafterInnen gab es allerdings nicht nur aktive AntifaschistInnen. Exemplarisch sei hier die Biographie des Schauspielers Alfred Braun genannt, der als Sozialdemokrat und Mitglied der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger 1933 inhaftiert war. Nach einem kurzen Exil kehrte er nach Nazi-Deutschland zurück, wo er als  Hörspielregisseur  Karriere beim Berliner Rundfunk machte, die er nach 1945 bruchlos fortsetzte. Ein besonderes Kapitel nehmen die im NS-Staat zeitweise verfolgten gewerkschaftlich organisierten Polizisten ein. Hierfür steht exemplarisch die Biographie von Friedrich Woidelko (S. 778), der im Herbst 1933 für einige Wochen wegen staatsfeindlicher Betätigung verhaftet wurde, obwohl er zu dieser Zeit bereits NSDAP-Mitglied war.

„Nach seiner endgültigen Entlassung am 13. Oktober 1933 sei Woidelko aufgefordert worden,  … zu den Vorfällen zu schweigen und keinen Versuch zu unternehmen, aus der NSDAP auszutreten“ (S. 776). Er blieb bis zum Ende des NS-Regimes NSDAP-Mitglied.  Trotzdem wurde Woidelko nach 1945 eine kleine Rente als Entschädigung gezahlt. Kommunistische Gewerkschafter hingegen, die oft bis 1945 viele Jahre im Konzentrationslager verbringen musste, wurde im Kalten Krieg die Entschädigung verweigert, wenn sie sich weiterhin als Kommunisten betätigten. Viele der vorgestellten Gewerkschafter wollten sich nach 1945 am Aufbau eines antifaschistischen Deutschlands beteiligen. Nur wenige machten Karriere in Spitzenpositionen. Viele hatten zeitweise Konflikte mit der Parteibürokratie, wurden später aber wieder rehabilitiert und kamen auf neue Positionen. Zahlreiche der im Buch aufgeführten sozialdemokratischen Gewerkschaftler in der sowjetischen Besatzungszone unterstützten nach 1945 die Vereinigung der beiden großen Arbeiterparteien zur SED. Zumindest in den vorgestellten Fällen kann nicht davon geredet werden, dass sie gegenüber den ehemaligen KPD-Mitgliedern in der DDR benachteiligt wurden. Generell war in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR eine akribische Prüfung die Voraussetzung für die Anerkennung als Opfer des Naziregimes.

In dem Buch werden keine Helden vorgestellt, aber Menschen, die in der Regel nicht auf der Sonnenseite des Lebens standen und die in einer Zeit Widerstand leisteten, in der führende Industrielle und andere Stützen der Gesellschaft die Nazis gefördert haben. Gerade in einer Zeit, in der Neonazis die Krisenverlierer zu rekrutieren versuchen, ist die Erinnerung an diese Menschen sehr wichtig. Auch das Interesse der Studierenden an der Thematik ist in der  letzten Zeit gewachsen. Umso unverständlicher, dass die FU-Forschungsstelle, die diese wichtige historische Aufgabe übernommen hat, noch immer ohne nennenswerte finanzielle Mittel auskommen muss und ohne das ehrenamtlichen Engagement vieler Studierender und Wissenschaftler ihre wichtige Arbeit nicht fortsetzen könnte. Stefan Heinz beschreibt die prekäre Situation so:  „Nahezu alles, was wir machen, wird also aus Drittmitteln bestritten und muss immer wieder aufs Neue extern eingeworben werden, beispielsweise von der Hans-Böckler-Stiftung. Fallen diese Förderungen weg, können wir unsere Forschungen nicht fortsetzen.“

Peter Nowak

Siegfried Mielke (Hrsg.): „Gewerkschafter in den Konzentrationslagern Oranienburg und Sachsenhausen. Biographisches Handbuch“, Bde. 1-4, Berlin 2002-2013: EditionHentrich und Metropol Verlag

aus

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 3/4 2014,

http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak