Monat: Mai 2014

Hungern gegen Ignoranz

Nachdem die Flüchtlinge vom Berliner Alexanderplatz ihren Hungerstreik aufgegeben hatten, bemühten sie sich vergeblich um Kirchenasyl.

»Wir sind Menschen, genau wie ihr. Und wir wollen die gleichen Rechte wie ihr. Wir wollen unter den gleichen Bedingungen leben wie ihr.« Diesen »Aufruf an die Zivilgesellschaft« richtete eine Gruppe von Geflüchteten, die sich »Asylum Rights Evolution« nennt. Am 3. Mai begann an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz in Berlin ihr Hungerstreik, mit dem sie ein Bleiberecht und Korrekturen des Asylrechts einforderten. Doch die Polizei genehmigte nur einen für die Protestierenden ungünstigen Platz vor der Kongresshalle. Der Ort ist zugig und die Zahl der Passanten ist gering. Gravierender aber war, dass die durch ihren Hunger- und Durststreik geschwächten Menschen an einen Ort verwiesen wurden, an dem sie rund um die Uhr dem Lärm und den Emissionen einer vielbefahrenen Straße ausgesetzt waren. Obwohl sich der Gesundheitszustand der Menschen nach Beginn ihres Durststreiks verschlechterte, beteiligten sich an zwei Kundgebungen vor dem Bundesinnenministerium nie mehr als 70 Menschen. Am Sonntag brachen die Flüchtlinge ihren Hunger- und Durststreik ab und wollten im Rahmen des Kirchenasyls weiter für ihre Forderungen kämpfen. In der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche sei ihnen allerdings mit der Polizei gedroht worden, so die Flüchtlinge, die daraufhin vor dem Gebäude ihr Nachtlager aufschlugen.

Der Verlauf des Protests machte deutlich, dass von einer Solidaritätsbewegung für Geflüchtete, wie es sie in den letzten Monaten in Hamburg gab, in Berlin nicht die Rede sein kann. Selbst als sich der Gesundheitszustand einiger Hunger- und Durststreikender verschlechterte, blieb der Kreis der Unterstützer klein. Nach der Räumung des Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz hat das antirassistische Engagement nachgelassen. Am Abriss der Zelte hatten sich einige Flüchtlinge selbst beteiligt und Unterstützer und Aktivisten, die auf dem Platz bleiben wollten, beschimpft und teilweise tätlich angegriffen. Eine Gruppe von Geflüchteten, die seit der Räumung des Camps am 8. April auf der gegenüberliegenden Seite des Platzes campiert, war erst vorige Woche mit einem Polizeieinsatz konfrontiert worden. Dabei wurden sämtliche Gegenstände beschlagnahmt, die nicht bei einer »Ansammlung unter freien Himmel« erlaubt sind. Lediglich eine Decke, ein Kissen und einen Schirm pro Person durften sie behalten. Wie die Taz berichtete, hatte sich bereits Mitte März ein fünfköpfiges Gremium unter dem Vorsitz der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), darauf geeinigt, dass eine Inanspruchnahme öffentlicher Grünflächen nicht mehr geduldet wird, wenn sie nicht durch das Versammlungsrecht oder eine Sondernutzungserlaubnis gedeckt ist.

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung monierten Abgeordnete der Linkspartei vorige Woche, damit werde gegen eine »jahrzehntelange Tradition politischen Ungehorsams« in Fried­richshain-Kreuzberg vorgegangen. Herrmann empörte sich über die Weitergabe der »Verschluss­sache«. Die Unterstützer der Geflüchteten sowie die Grünen in Kreuzberg werden nicht nur von der rechten Boulevardpresse angegriffen. Auch der Historiker und ehemalige Linke Götz Aly attackierte sie in einen Kommentar in der Berliner Zeitung für ihre Unterstützung und Toleranz der Flüchtlingsproteste. Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik wird von Aly hingegen nicht kritisiert.

http://jungle-world.com/artikel/2014/20/49869.html

Peter Nowak

Das Treiben des Sascha Klupp in der Wisbyer Str.

Schon von Weiterm hört man das Dröhnen von Bohrern und lautes Hämmern an  der Großbaustelle Wisbyer Straße.  Zwei Drittel der 33   Wohnungen  des Gebäudes stehen leer. Die offenen Türen gestatten einen Blick auf abgetragene Decken und Wände. Doch an   einigen Wohnungstüren sind handgemalte Schilder angebracht.    „Respekt bitte, hier wohnen Menschen“, steht dort geschrieben

Seit im Januar 2014 die Inter Stadt- und Wohnungsbau  6 Grundbesitz GmbH Eigentümerin der Wisbyer Straße geworden ist, kann von einem respektvollen Umgang mit den Mietern keine Rede sein. Cornelia Hentschel, die bereits seit 25 Jahren in den Haus wohnt, versucht seit  zwei Wochen die Folgen des schweren Wasserschadens zu beheben,  der durch Bauarbeiten in der  darüber liegenden Wohnung verursacht wurde. Ob es ein Versehen oder eine gezielte Entmietungsstrategie war?  Die noch verbliebenen 10 Mietparteien  in dem Haus  waren nach dem  Eigentümerwechsel gewarnt. Denn der Geschäftsführer der Intergroup Sascha Klupp ist für viele Mieter ein „rotes Tuch“, wie es ein Bewohner  der Gleimstraße 52 in einen Fernsehinterview formulierte.    Ein Großteil der Mieter dieses Hauses hatten sich im Frühjahr 2012   an die Öffentlichkeit gewandt und über Entmietungsstrategien der Inter Group berichtet.

Diese Methoden wurden auch  in dem Film Betongold , der letztes Jahr Premiere hatte, dargestellt. Die Regisseurin  Katrin Rothe  wohnte in der Bergstraße 62,  bis die Inter Group dort die Verwaltung übernommen hat.
Auch die Mieter in der Wisbyer Straße 6 waren  bald   mit Rauskaufangeboten konfrontiert.  150 bis 200 Euro pro Quadratmeter wurden ihnen geboten, wenn sie eine Mietaufhebungsvereinbarung unterzeichnen. Die Mehrheit der Mieter lehnte diese Angebote ab. Sie begannen sich zu organisieren, nahmen Kontakt zu Anwälten und Bezirkspolitikern auf.  Am 14. Mai besuchte  Pankows Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner mit mehren seiner Kollegen das  Haus. Seine Behörde  werde den  Bauantrag noch einmal genau unter die Lupe nehmen, erklärte Kirchner    nach der Besichtigung. Sollte sich der Verdacht belegen lassen, dass die Sanierungsmaßnahmen nicht mit dem genehmigten Antrag übereinstimmen,  könnte ein Baustopp die Folge sein. Allerdings gab es in den letzten Monaten schon mehrere solcher Unterbrechungen. So musste  die Dämmung der Fassade gestoppt werden, weil  eine Mieterin eine Einstweilige Verfügung erlassen hat. Sie fühlte sich in ihren Rechten verletzt, weil die Modernisierungsmaßnahme nicht fristgerecht angekündigt worden sei. Doch Kirchner  äußert sich sehr vorsichtig und wollte den Mietern keine unbegründeten Hoffnungen machen.  Er verweist darauf, dass  in der letzten Zeit die Rolle der Vermieter deutlich gestärkt worden sei. Darüber könne er sich auch als Bezirkspolitiker nicht hinwegsetzen.

Doch   am 14. Mai gab es für Klupp noch weitere Probleme. Ein großes Aufgebot von Polizei und Zoll ging dem Verdacht der illegalen Beschäftigung  auf der Baustelle nach. Über die Ergebnisse wollten die Beamten keine Angaben machen.  Mittlerweile hat die Klupp auch ein Haus in der Kreuzberger Wrangelstraße erworben.  Noch ist seine Firma nicht im Grundbuch eingetragen. Doch die Mieter sind  gewarnt. Sie haben bereits eine erste Versammlung einberufen.

MieterEcho online 15.05.2014

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/sascha-klupp-wibyer.html
Peter Nowak

Kinderleichte Syrienhilfe

Manuela Schwesig erscheint auf einer Website als Retterin. 55 000 Kinder aus Syrien dürfen angeblich nach Deutschland einreisen. Doch es handelt sich um eine Kunstaktion.

Die Festnetznummer der Kindertransporthilfe des Bundes ist zurzeit wegen Überlastung nicht zu erreichen. In den letzten Tagen haben viele Menschen angerufen, die Kinder aus den syrischen Krisengebieten zeitweise in ihren Haushalt aufnehmen würden, um ihnen einen temporären Urlaub vom Kriegsalltag zu ermöglichen.

»55 000 syrische Kinder werden von Familienministerin Manuela Schwesig gerettet«, heißt es auf der Homepage der Kindertransporthilfe des Bundes. Doch das Konterfei der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) täuscht. Hinter der Aktion steckt die Politkunstgruppe »Zentrum für politische Schönheit«, die sich bereits in der Vergangenheit mit Politikern und Wirtschaftsvertretern anlegte.

Ein Video, in dem die Gruppe den Pressesprecher der Deutschen Bank kritisch mit den Folgen der Nahrungsmittelspekulation konfrontierte, wollte dieser sogar aus dem Verkehr ziehen.

In seiner Arbeitsweise kann das »Zentrum für politische Schönheit« mit der US-amerikanischen Künstlergruppe »The Yes Men« verglichen werden, die immer wieder politische und ökonomische Verantwortungsträger in Verlegenheit bringen. Sie lässt humanitäre Maßnahmen verkünden, die sich zwar viele Menschen wünschen, aber die der kapitalistischen Profitlogik oder dem politischen Kalkül zuwiderlaufen. So wurden »The Yes Men« bekannt, als sie einen Sprecher des Chemiekonzerns Union Carbide Company verkünden ließen, dass er bereit sei, die Opfer des Giftgasunfalls in der Filiale im indischen Bhopal zu entschädigen. Die international unterstützte Forderung wurde bis heute allerdings nicht erfüllt.

Zur Kindernothilfe gab es vom zuständigen Familienministerium noch keine Reaktion. HIngegen reagierten viele Menschen mit großem Ärger, sobald sie erfahren, dass es sich bei der Aktion um eine Kunstaktion handelt, sagte eine Sprecherin der Kunstinitiative.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/932905.kinderleichte-syrienhilfe.html

Peter Nowak

55.000 syrische Kinder nach Deutschland

Eine Aktion politischer Künstler könnte Gutes bewirken

Die Festnetznummer der Kindertransporthilfe des Bundes [1] ist zurzeit wegen Überlastung nicht zu erreichen. In den letzten Tagen haben viele Menschen angerufen, die ein Kind aus den syrischen Krisengebieten zeitweise in ihren Haushalt aufnehmen würden, um temporär ein Leben ohne Granateneinschläge und Krieg zu ermöglichen. „Die Bundesregierung hat mit dem am 8. Mai 2014 im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf 18/1333 die gesetzlichen Grundlagen für die Aufnahme besonders gefährdeter Kinder aus Syrien für die Dauer des Konfliktes geschaffen. Als gefährdet gelten Kinder, deren Eltern schon einmal inhaftiert waren oder sind, Kinder aus Waisenhäusern und Knaben älteren Jahrgangs, die von Verhaftung bedroht sind, sowie bei erwiesener Armut oder Obdachlosigkeit der Familie. Im Rahmen des Hilfsprogramms des Bundes können vorübergehend 55.000 Kinder im Alter von bis zu 17 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland einreisen“, heißt es in einem Soforthilfeprogramm des Bundes, für das die Ministerin Manuela Schwesig [2] die Federführung haben soll. Doch weder auf ihrer persönlichen Homepage noch auf der Webseite ihres Ministeriums [3] findet sich ein Hinweis auf das Kinderhilfsprogramm. Denn tatsächlich hat das Ministerim ein solches Programm bisher nicht verkündet.

The Yesmen von Deutschland

Vielmehr handelt sich um eine Aktion der Politkunstgruppe Zentrum für politische Schönheit [4]. Sie hat schon in der Vergangenheit mit ähnlichen Aktionen im Grenzbereich zwischen Kunst und Politik für Aufsehen gesorgt [5]. So agierte die Künstlergruppe gegen die Nahrungsmittelspekulation und konnte sich damit gegen den Pressesprecher der Deutschen Bank durchsetzen, der ein Interview mit den Künstlern aus dem Verkehr ziehen wollte [6]. Auch vorher legten sich die Künstler schon mal mit Politik und Justiz an [7]. Das Zentrum für politische Schönheit ist von ihrer Arbeitsweise mit der US-amerikanischen Künstlergruppe The Yesmen [8] zu vergleichen, die es immer wieder schafft, politische und ökonomische Verantwortungsträger in Verlegenheit zu bringen, weil sie sie humanitäre Maßnahmen verkünden lässt, die viele Menschen sich wünschen, die aber der kapitalistischen Profitlogik oder dem politischen Kalkül zuwiderlaufen. So wurden The Yesmen bekannt, als sie einen Sprecher des Chemiekonzern Union Carbide Company verkünden ließ, dass er bereit ist, die Opfer des Giftgasunfalls in ihrer Filiale im indischen Bhopal zu leisten. Auch The Yesmen konnten diese international verbreitete Forderung [9] nicht durchsetzen, brachte den Chemiekonzern aber in große Erklärungsnöte.

Wird mit der Aktion nicht Opferstatus der Kinder zementiert?

Ob auch die Aktion Kinderhilfstransporte des Zentrums für politische Zentrums eine solche Wirkung haben wird, ist noch offen. Eine Sprecherin erklärte gegenüber Telepolis, bisher haben viele Menschen angerufen, die ein syrisches Kind aufnehmen würden. Manche seien emotional sehr aufgewühlt, wenn sie erfahren, dass es sich um eine Kunstaktion handelt. Zumindest hat die Aktion deutlich gemacht, dass es viele Menschen bereit wären, ein Kind aufzunehmen und dass es viele Hilfsorganisationen gibt, die solche Aufnahmemöglichkeiten dringend suchen. Seit Monaten appelliert [10] UNICEF an die internationale Öffentlichkeit wegen der verzweifelten Lage der syrischen Kinder. Die Kampagne knüpft an ähnliche Hilfsprogramme an, mit denen Kinder der Umgebung von Tschernobyl oder aus dem zerfallenden Jugoslawien zumindest zeitweise eine andere Umgebung geboten wurde. Natürlich sollte man auch an der Stoßrichtung der Kampagne Kritik üben können. So wird dort immer mit anklagenden Kinderaugen geworben. Auch das Zentrum für politische Schönheit operiert mit dem Motiv, wenn Kinder in einer Schulkasse die Bilder der Ministerin Schwesig in die Höhe halten und sich auf selbstgemalten Schildern bei ihr bedanken. Wird hier der Opferstatus nicht zementiert? Warum werden nicht Jugendliche in einem Alter gezeigt, in der sie nicht mehr Objekte von Mitleid sind? Warum wird mit den Formulierungen von der Kinderrettung dieser Opferstatus noch auf die Spitze getrieben? Diese Fragen, die bereits länger an solche Hilfsprogramme gerichtet [11] werden, könnten auch an das Zentrum für politische Schönheit gestellt werden. Zudem stellt sich natürlich die Frage, ob eine temporäre Aufnahme in einer Familie in Deutschland wirklich die Probleme lösen kann, wenn sie dann nach Monaten doch wieder in ihre alte Umgebung zurück müssen. Allerdings ist es das Verdienst der Künstler, die Bundesregierung unter Zugzwang zu bringen, die einerseits viele Worte über das Schicksal der Menschen im syrischen Bürgerkrieg verliert, aber nicht zu einer solchen humanitären Hilfsaktion bereitet ist. Vielleicht gelingt es mit der Aktion auch mehr Aufmerksamkeit für Hilfsaktionen mit den syrischen Kindern zu schaffen, die wie die Spendenaktion „Zahlmobil für Syrien [12]“ bisher wenig Publicity bekamen aber auch zu konkreter Hilfe für die Betroffenen beitragen.

http://www.heise.de/tp/news/55-000-syrische-Kinder-nach-Deutschland-2188316.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.kindertransporthilfe-des-bundes.de/

[2]

http://www.manuela-schwesig.de/

[3]

http://www.bmfsfj.de

[4]

http://www.politicalbeauty.de/center/Zentrum_fur_Politische_Schonheit.html

[5]

http://www.politicalbeauty.de/nahrungsmittelspekulation/Schuld..html

[6]

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36117/1.html

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30401/1.html

[8]

http://theyesmen.org/

[9]

http://bhopal.net/

[10]

http://www.unicef.de/informieren/projekte/-/syrien/11680

[11]

http://www.whitecharity.de/Grach.pdf

[12]

http://www.lien-for-syrians.com

Rechte Provokation zum Jahrestag der Befreiung

„Reichsbürger“ haben am 9. Mai eine Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow veranstaltet.

„Die BRD ist nicht Deutschland. Die EU ist nicht Europa“ – lautete die Parole auf einem großen Transparent, das am Freitag am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow zu sehen war. Auch ein bekanntes antifaschistisches Motiv war dort in einer umgearbeiteten Version aufgezeichnet. Statt eines Hakenkreuzes wirft eine Figur eine EU-Fahne in den Mülleimer.

Am Fuße der „Statue mit Kind und zerbrochenem Hakenkreuz“ hatten zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus die rechtslastigen Reichsbürger eine mehrstündige Kundgebung angemeldet. Organisator war Rüdiger Klasen aus Mecklenburg-Vorpommern. Anfang der 90er Jahre war Klasen Kreisvorsitzender der NPD in Hagenow. Wegen Beteiligung an einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft war er zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Obwohl er im Prozess weitere NPD-Mitglieder beschuldigte, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein, trat Klasen noch 2010 auf einer NPD-Veranstaltung in Leipzig als Referent auf. Zunehmend aber verlegte Klasen seine Aktivitäten auf die rechtsesoterische „Reichsbürger“-Szene, die das Fortbestehen des Deutschen Reiches propagiert und die aktuellen deutschen Gesetze und Urkunden nicht anerkennt.

Am 9. Mai legte Klasen mit anderen am Sowjetischen Ehrenmal einen Kranz mit der Flagge des Deutschen Reiches und der Aufschrift „Im Gedenken an alle gefallenen Soldaten“ nieder. Auch der Betreiber des Youtube-Kanals „Allgemeiner Deutscher NSL Sender“ Heinz Mario Romanowski nahm an der Veranstaltung teil. NSL ist die Abkürzung für Neuschwabenland, einer regelmäßigen Zusammenkunft von Rechtsesoterikern in Berlin.

Nur wenige hundert Meter entfernt trafen sich am 9. Mai zahlreiche Menschen gemeinsam mit russischen Veteranen zu einer Feier anlässlich des Datums der Befreiung. Mehrere Teilnehmer der Feierlichkeit, die gegen die rechte Kundgebung protestierten, bekamen von der Polizei Platzverbot. Ob das Landeskriminalamt die rechte Kundgebung an diesem Ort und zu diesem Termin überhaupt hätte genehmigen dürfen, wird noch das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-provokation-zum-jahrestag-der-befreiung

Peter Nowak

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Diese Meldung bezieht sich auf den Artikel
http://www.jungewelt.de/2014/05-14/061.php

Rechte Provokation am Tag des Sieges

Berlin. Die rechte Gruppierung »Reichsbürger« hat am 9. Mai, dem Tag des Sieges über den Faschismus, eine Kundgebung am Ehrenmal für die gefallenen Soldaten der Roten Armee im Treptower Park abgehalten. Wie die Internetseite bnr.de berichtete, wurde die mehrstündige Provokation von dem ehemaligen NPD-Kader Rüdiger Klasen organisiert. Er war in den 90er Jahren wegen eines Brandanschlages auf ein Flüchtlingsheim verurteilt worden. Antifaschisten, die ihren Unmut äußerten, sollen Platzverweise erhalten haben. Nun muß das Berliner Abgeordnetenhaus klären, ob die Polizei den rechten Aufmarsch hätte genehmigen dürfen.(jW)

Profitiert die Linkspartei von der Ukrainekrise?

Allein im Truck

»Wir Fahrer sind nicht eure Sklaven oder Plagen, sondern eure Versorger«, stand auf dem Transparent an einem der zehn LKW, die am Samstag rund um das Brandenburger Tor postiert waren. Etwa 300 Menschen hatten sich zur Abschlusskundgebung des Trucker-Aktionstags gegen Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen eingefunden. Die Organisatoren waren über die geringe Resonanz in Berlin enttäuscht, trösteten sich aber damit, dass es im Rahmen des Aktionstages in sieben europäischen Hauptstädten besser besuchte Veranstlatungen gab. Grund genug für Protest haben sie. Stundenlöhne unter fünf Euro und lange Arbeitstage seien für LKW-Fahrer Alltag, monierten mehrere Redner. Während der Vertreter eines mittelständischen Transportunternehmens einer Abschottung gegenüber ausländischen Fahrern das Wort redete, wandten sich andere klar gegen jeglichen Standortnationalismus. Beschäftigte des Kölner Ford-Werks appellierten an die Trucker, aus den schlechten Erfahrungen in der Autobranche zu lernen und sich nicht an einer Konkurrenz der Standorte zu beteiligen. Ihrem Beitrag wurde ebenso applaudiert wie der Grußadresse der japanischen Bahngewerkschaft Doro Chibo. Aus Deutschland beteiligten sich S-Bahnbeschäftigte und die Mitglieder der AG Taxi von Verdi an den Protesten, ansonsten blieb Unterstützung von den DGB-Gewerkschaften aus. Dafür übten Basisgewerkschaften wie die FAU, die Wobblies und das Bündnis »Der klassenkämpferische Block« Solidarität mit den Prekären der Autobahn. Ihre Transparente mit antirassistischen Inhalten prägten die Kundgebung. Von den vorab um Unterstützung gebetenen Bundestagsparteien hatte nur die Linkspartei zustimmend reagiert. Ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hatte die Lacher auch noch auf seiner Seite, als er die Trucker am Schluss seines Redebeitrags launig dazu aufforderte, ein Geschenk zu kaufen, um die Stadt Berlin zu unterstützen. Schließlich sei die auch pleite.

http://jungle-world.com/artikel/2014/19/49828.html

Peter Nowak

Captain Snowden und die deutsche Souveränität

Arbeit neu definieren

Ein breites Bündnis von Attac über Naturfreunde bis ver.di will Diskussion zur 35-Stunden-Woche neu beleben.

Die Verkürzung der Vollarbeitszeit auf eine 30-Stunden-Woche ist das Ziel eines eintägigen Kongresses am kommenden Samstag in Hamburg. Weitere Forderungen sind eine neue Definition des Arbeitsbegriffs sowie die Abkehr vom Wachstumszwang. Veranstaltet der Kongress von verschiedenen sozialen Initiativen wie der globalisierungskritischen Organisation Attac, den Naturfreunden, der Rosa Luxemburg Stiftung und mehreren Sozialbündnissen.

Mit verschiedenen Hamburger ver.di-Gruppen, der GEW, dem Vertrauensleutekörper des Haustechnikhersteller Honeywell und der ICE Bergedorf sind auch Gewerkschaften vertreten. Die Hamburger ver.di-Gewerkschafterin Siggi Frieß, eine bekannte Vertreterin der Arbeitszeitverkürzung, ist für einen Vortrag geladen sowie der Wachstumskritiker Nico Paech und die wegen ihrer Kritik an der Hartz-IV-Praxis entlassene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann. »Das Thema Arbeitszeitverkürzung gehört wieder auf die Tagesordnung. Sie bietet die Möglichkeit, große Probleme wie die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen«, erklärten ver.di-Mitglied Daria Schönemann und Attac-Mitglied Dirk Schwarzer in der Kongressankündigung.

In den 1980er Jahren gab es in der BRD eine gesellschaftliche Bewegung für die 35-Stunde-Woche, die weit über das gewerkschaftliche Milieu hinausreichte. Dass das heute nicht einmal in den Gewerkschaften der Fall ist, zeigt das Fehlen wichtiger DGB-Gewerkschaften wie der IG-Metall auf dem Kongress. Dabei sorgen die in vielen Branchen umgesetzte Arbeitszeitverlängerung und -verdichtung für Unmut und Krankheiten bei vielen Beschäftigten. Daher kann es fruchtbar sein, dass auch Beschäftigte und Gewerkschafter ihre Teilnahme angekündigt haben, die vor mehr als 30 Jahren in den Kampf um die 35-Stunden-Woche involviert waren.

Kongress »Arbeitszeitverkürung – Ein Weg aus der Krise?«, Gewerbeschule 1, Angerstraße 7, Hamburg. Im Internet unter: www.kongress-azv2014.de/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/932400.arbeit-neu-definieren.html

Berlin: Viel Verständnis für die ukrainische Regierung

Die Rote Hilfe in der BRD

In den letzten Wochen haben Häftlinge in Bremen und Thüringen mit Hungerstreiks gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Haftbedingungen protestiert. Auch die linke Öffentlichkeit nahm wenig Notiz davon. Schließlich handelte es sich nicht um politische Gefangene, die in der Regel Unterstützergruppen haben. Dabei gibt es auch bei sognannten sozialen Gefangenen eine Tradition von Kämpfen um ihre Rechte.Angespornt durch den politischen Aufbruch infolge der 68er Bewegung, als die Zahl der Gefangenen aus politischen Gründen anwuchs, politisierten sich auch soziale Gefangene. Sie wollten nicht einsehen, dass die politischen Gruppen Solidaritätsaktionen vor den Knästen organisierten und dort nur die politischen Gefangenen grüßten. Für die sozialen Gefangenen, die ebenso sehnsüchtig an den Gitterstäben standen und die Nachrichten von draußen anhörten, war das eine Provokation. Sie gründeten in vielen Knästen Gefangenenräte. Der Mannheimer Knastrat wurde im Januar 1974 sogar bundesweit bekannt, als er aufdeckte, wie der 25jährige Häftling Hans Peter Vast in der Nacht zum 27.Dezember 1973 in einer Zelle von Wärtern totgeschlagen wurde. Doch seine Bekanntheit konnte nicht verhindern, dass auch der Gefangenenrat kriminalisiert, zerschlagen und dann vergessen wurde.

Der Publizist Friedrich Burschel hat die Geschichte rekonstruiert und unter dem Titel Das Prinzip Solidarität im Laika-Verlag veröffentlicht. In zwei Bänden haben 20 Autoren eine andere Geschichte der linken Bewegung aus den Jahren 1968–1980 geschrieben, die flüssig zu lesen und informativ ist.

Die Autoren haben die unterschiedlichen Facetten der politischen Fundamentalopposition und ihrer Solidaritätsarbeit untersucht, ohne diese zu denunzieren. Die verschiedenen maoistischen Gruppen, die in den 70er Jahren nebeneinander existierten und gelegentlich gegeneinander agierten, werden politisch kritisiert. Ihre politische Arbeit wird aber aus ihrer Zeit heraus erklärt. Ebenso gehen verschiedene Autoren mit der Solidaritätsarbeit der Gefangenen aus der Rote Armee Fraktion (RAF) und anderen Guerillagruppen in den 70er Jahren um. Deren Taktik in der Gefangenenarbeit war unterschiedlich, was sich auch auf die Solidaritätsarbeit auswirkte.

Michael März zeigt am Beispiel des Internationalen Komitees zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa auf, wie alle Bemühungen um humane Haftbedingungen staatlicherseits unter Terrorismusverdacht gestellt wurde. Eine wahre Fundgruppe sind die Aufsätze über die Solidaritätsarbeit außerhalb der Großstädte. So erinnert die AK Heimatgeschichte an die Unterstützungsarbeit mit den Ramstein 2 in Zweibrücken. Die  Veranstaltungen und Solidaritätsdemonstrationen mit zwei Mitgliedern der Black Panther Party, die für ihre Ziele unter US-Soldaten in Ramstein werben wollten und kriminalisiert wurden, sorgte in der Provinz 1971/72 monatelang für Aufruhr. Kaum bekannt ist, dass 1976 ein Verfahren wegen der Broschüre Der Tod der Ulrike Meinhof jahrelang ausgerechnet in der erzkatholischen CDU-Hochburg Fulda in Osthessen geführt worden ist.

Der Beitrag von Barbara Sichtermann kritisierte den Trend in der linken Solidaritätsbewegung der 70er Jahre, Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal in ihren Publikationen als Schweine oder andere Tiere zu karikieren. Sichterman erinnert daran, dass die Springerpresse die Protestierenden in ihren Presseorganen entmenschlicht hatte, und stellt die Frage, was die Oppositionsbewegung dazu brachte, dieses Mittel nun ebenfalls gegen die Gegner anzuwenden. Das Buch macht die linke Theorie und Praxis, die kriminalisiert wurde lebendig. Die Autoren lassen sich dabei weder von ideologischen und geografischen Grenzen einengen, was es zu einer besonderen Fundgrube macht. Es endet mit einem wütenden Gedicht des Politbarden Walter Mossmann, dessen Zeilen auch heute noch aktuell sind: «Sehr viel schlimmer als das Fressen, / im Gefängnis ist die Wut, / dass die draußen dich vergessen, / wenn sich drinnen nichts mehr tut.»

Das Prinzip Solidarität. Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD (Hrsg. Bambule). Hamburg: Laika, 2013. 2 Bd., je Band 21 Eur

Die Rote Hilfe in der BRD

von Peter Nowak

Von wegen Easy Rider auf der Straße

TRUCKERDEMO In Berlin protestieren Lkw-Fahrer gegen ihre Niedriglöhne und den Konkurrenzkampf

Stundenlöhne von zum Teil unter 5 Euro und überlange Arbeitstage – in Berlin haben am Samstag Trucker gegen Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert.

„Wir sind nicht eure Sklaven, sondern eure Versorger“, so die Parole. Ingo Schulze vom Kraftfahrerclub Deutschland hatte die Proteste mit vorbereitet. Er beklagt das Sinken der Löhne – aber auch, dass nur zehn Lkws am Samstag am Brandenburger Tor stehen. Allerdings protestierten zeitgleich Fahrer auch in Den Haag, Rom, Stockholm, Oslo, Kopenhagen und Madrid.

Sie fordern einheitliche Ausbildungsstandards und Mindestlöhne – und die Einhaltung der Kabotageregeln. „Kabotage“ nennt man das Erbringen von Transportdienstleistungen in einem Land durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen. Eigentlich darf ein ausländisches Fahrzeug in einem EU-Mitgliedsstaat drei Fahrten pro Woche übernehmen. Doch oft seien ausländische Fahrzeuge wochenlang ununterbrochen in Europa unterwegs, monierten verschiedene Redner. Sie stellten aber auch klar: Ihr Protest richtet sich nicht gegen ausländische Kollege, sondern gegen die schlechten Arbeitsbedingungen, von denen alle Trucker betroffen seien.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F05%2F05%2Fa0048&cHash=35557cf3d0c5248900e9f858c4182cd1

Peter Nowak

Brunnen 6/7 ist bedroht

Eigentümer verlangt von den Bewohnern des Hausprojekts in Mitte 15 Prozent mehr Miete

Es ist so etwas wie die letzte Trutzburg in der fast vollständig durchgentrifizierten Rosenthaler Vorstadt in Mitte: Doch jetzt soll auch das alternative Hausprojekt Brunnenstraße 6/7 weichen.

Das Plakat fällt auf. »Wir bleiben alle – gegen Zwangsräumung und Vertreibung« lautet der Slogan. Solche Aufrufe zu Protesten und Veranstaltungen gegen die Vertreibung von Mietern aus den Innenstadtteilen hängen zahlreich an den Wänden zum Eingang des alternativen Hausprojektes Brunnenstraße 6/7 in Mitte. Ab sofort können die Bewohner der Häuser allerdings selbst bestens Unterstützung gebrauchen. Denn die Gawehn Grundstücksverwaltung, der der Häuserkomplex in der Nähe des Rosenthaler Platzes gehört, hat allen Mietern des alternativen Wohnprojektes angekündigt, dass die Miete zum 1. Mai um 15 Prozent erhöht werden soll.

»Die Steigerung bewegt sich im gesetzlichen Rahmen«, sagt Moritz Heusinger dem »neuen deutschland«. Der Rechtsanwalt vertritt die Mieter der Brunnenstraße 6/7. Klein beigeben wollen die Bewohner des einst bundesweit bekannten Hausprojektes indes nicht. Vorerst zahlen die Bewohner der verschiedenen Hausflügel weiter die Miete in der bisherigen Höhe. Ob die Mietanhebung tatsächlich Bestand hat, hängt von der Auslegung des Vertrags ab, den die Gawehn Grundstücksverwaltung Ende der 1990er Jahre mit dem Verein zum Erhalt der Brunnenstraße 6/7 (VEB 7) geschlossen hat. Über den Verein koordinieren sich die verschiedenen Bewohner der Wohngemeinschaften und Hausflügel.

Das Projekt entstand während der Instandbesetzerbewegung in Ostberlin. Bereits 1991 schlossen die damaligen Bewohner Mietverträge mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Nach jahrelangen ungeklärten Eigentumsverhältnissen kaufte Gawehn den Komplex mit insgesamt neun Häusern für drei Millionen DM. Die Hoffnung des Käufers, die Mieter schnell vertreiben zu können, erfüllte sich allerdings nicht. Stattdessen folgten jahrelange juristische Aus- einandersetzungen. Häufiger kam es zu handfesten Reibereien: Vor 15 Jahren beispielsweise eskalierte der Konflikt zwischen Eigentümern und den Bewohnern schon einmal. Es gab mehrere Polizeieinsätze, einen Teil der Wohnungen und der Kneipen hatte Gawehn zumauern lassen. Nach der Räumung einiger Wohnungen durch Polizisten wurden die Mieter ausgesperrt und durften nur gegen Vorlage ihres Personalausweises in ihre Wohnungen zurückkehren. Zur Verhinderung weiterer Konflikte hatten Bezirkspolitiker damals Eigentümer und Bewohner zu einem Runden Tisch geladen, bei dem sich die Beteiligten auf einen für die Bewohner vorteilhaften Vertrag einigen konnten. »Die Übereinkunft war das Ergebnis eines Kompromisses. Der Hauseigentümer musste seine Profiterwartungen senken«, sagt ein Mitglied des VEB 7 heute.

Jetzt muss zunächst geklärt werden, ob der Vertrag, den die Gawehn Grundstücksverwaltung mit den Bewohnern geschlossen hat, die Mieterhöhung nur für zehn Jahre oder grundsätzlich ausschließt. »Die Formulierungen sind an dem Punkt unklar«, sagt Rechtsanwalt Heusinger. Der VEB 7 sieht in diesem Punkt auch eine politische Frage. Gawehn habe vom Senat unter der Bedingung Sanierungsgelder erhalten, sozialverträgliche Mieten und den Erhalt der Brunnenstraße als linkes Wohnprojekt zu ermöglichen. »Mit den Mieterhöhungsschreiben ist unser Projekt von einer kalten Räumung bedroht«, warnen die Bewohner. Sie fordern neue Gespräche mit den Eigentümern. Auf das Angebot haben sie bisher allerdings keine Antwort erhalten. Von »neues deutschland« auf die Mietererhöhungen angesprochen, wollte sich die Gawehn Grundstücks- verwaltung nicht äußern.

Die Bewohner sehen das Miet- erhöhungsschreiben als »bewusste Konfrontation«. Sie sagen, dass sie sich wehren wollen. »Wir haben uns damals nicht räumen lassen und werden auch heute nicht gehen!« Dabei setzt das Projekt auch auf die Solidarität in der linken Szene. Erste Reaktionen sind ermutigend: Denn nicht nur andere Hausprojekte, sondern auch Nachbarn signalisieren Unterstützung. Viele lehnen die weitere Umwandlung des einst alternativen Kiezes in eine touristische Eventzone ab. Das hat auch der Kampf um den Erhalt des Schokoladens gezeigt.

Unklar ist, ob die Bewohner wie noch vor 15 Jahren auf die Unterstützung des Bezirks rechnen können. Der zuständige Baustadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), erklärte auf »nd«-Anfrage, ihm sei der Konflikt nicht bekannt. Eine Vermittlung zwischen Mietern und Gawehn kann sich Spallek aber vorstellen, wenn auch der Eigentümer dazu bereit ist.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/931916.brunnen-6-7-ist-bedroht.html

Peter Nowak

Stell Dir vor, es gibt Krieg und die Opposition macht mit

Von wegen Easy Rider

Von wegen Easy Rider

In Berlin demonstrieren LKW-Fahrer gegen ihre Arbeitsbedingungen – und den europäischen Konkurrenzkampf auf den Straßen.

Stundenlöhne von zum Teil unter 5 Euro und überlange Arbeitstage – in Berlin haben am Samstag Trucker gegen Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert.

„Wir sind nicht eure Sklaven, sondern eure Versorger“, so die Parole. Ingo Schulze vom Kraftfahrerclub Deutschland hatte die Proteste mit vorbereitet. Er beklagt das stetige Sinken der Löhne in den letzten Jahren – aber auch, dass nur zehn LKW am Samstag am Brandenburger Tor, dem Ort der Abschlusskundgebung, stehen. „Wir haben es wieder nicht geschafft, die Masse der LKW-FahrerInnen zu mobilisieren“, so Schulze. Allerdings protestierten zeitgleich Fahrer auch in Den Haag, Rom, Stockholm, Oslo, Kopenhagen und Madrid.

Sie fordern einheitliche Ausbildungsstandards und Mindestlöhne – und die Einhaltung der Kabotageregeln. „Kabotage“ nennt man das Erbringen von Transportdienstleistungen in einem Land durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen. Eigentlich darf ein ausländisches Fahrzeug in einem EU-Mitgliedsstaat drei Fahrten pro Woche übernehmen.

Doch oft seien ausländische Fahrzeuge wochenlang ununterbrochen in Europa unterwegs, monierten verschiedene Redner. Sie stellten aber auch klar: Ihr Protest richtet sich nicht gegen ausländische Kollege, sondern gegen die schlechten Arbeitsbedingungen, von denen Trucker in allen Ländern betroffen seien.

In einer Grußadresse bekräftigten Beschäftigte des Kölner Ford-Werkes, dass sich die LKW-Fahrer der verschiedenen Länder nicht spalten lassen dürfen. Unterstützung gab es auch von einer japanischen EisenbahnerInnengewerkschaft, Berliner S-BahnfahrerInnen, dem Klassenkämpferischen Block Berlin und der AG Taxi bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Auch Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, hielt vor den Truckern eine kurze Ansprache.

http://www.taz.de/Truckerproteste-in-der-Hauptstadt/!137852/

Peter Nowak