Sarrazin und SPD: Der 3. Trennungsversuch

Egal, wie er ausgeht, die SPD hat den Schaden

»Warum die SPD einen Thilo Sar­razin in ihren Reihen nicht dulden kann«, lautete das Plä­doyer von Sigmar Gabriel [1] für einen schnellen Raus­schmiss des Bank­di­rektors in Ruhe­stand und Hobby-Euge­nikers Thilo Sar­razin aus der Partei. Es ist acht Jahre alt, stammt vom Sep­tember 2010.

Gabriel ist als Par­teichef schon längst Geschichte und Sar­razin noch immer Par­tei­mit­glied. Nachdem auch die jetzige Par­tei­vor­sit­zende Nahles schon mal mit einem Raus­schmiss von Sar­razin gescheitert ist, startet sie nun den dritten Anlauf. Eine Kom­mission hat nämlich in einem nicht öffent­lichen Bericht die nicht sehr über­ra­schende Ent­de­ckung gemacht, dass auch Sar­razins neu­estes Buch Feind­liche Über­nahme [2] nicht den Grund­sätzen der SPD ent­spricht.

Dort ver­tritt der Autor die Thesen, dass eine Ein­wan­derung aus isla­mi­schen Staaten eine Gefahr sei und gestoppt werden müsse. Damit füge er nach Meinung der Ver­fasser des Gut­achtens der SPD Schaden zu.

Was sagen die Busch­kowskys der SPD dazu?

Doch das dürften nicht alle SPD-Genossen so sehen. Der Typus Heinz Busch­kowsky, gegen den auch schon Aus­schluss­an­träge gestellt wurden [3] ist dort schließlich an der Basis zahl­reich ver­treten. Der hat wie der ehe­malige Neu­köllner Bür­ger­meister seinen Sar­razin im Bücher­regal, würde sicher nicht alle seine For­mu­lie­rungen unter­schreiben, ist aber davon über­zeugt, dass Sar­razin eher zur SPD gehört als der Islam zu Deutschland. Wenn Busch­kowsky Sar­razin kri­ti­siert, hört sich das so an [4]: »Das ist eine These, lieber Thilo, der ich nicht bei­treten möchte.«

Noch ist nicht klar, wie der 3. Aus­schluss­versuch ausgeht. Doch klar ist, die SPD hat schon jetzt den Schaden. Zunächst erinnert sie die Öffent­lichkeit daran, dass der Autor von Büchern wie »Deutschland schafft sich ab« und eben »Feind­licher Über­nahme« noch SPD-Mit­glied ist. Darauf legt Sar­razin auch viel Wert, denn seine Auf­merk­samkeit bekommt er dadurch, dass er eben als rechter Stich­wort­geber fun­giert und nicht bei der AfD, sondern in der SPD ist. So jemand wird schnell mit dem Begriff Quer­denker belegt und das ist dann noch als Lob gemeint. So titelt das Ham­burger Abend­blatt und nicht etwa die Junge Freiheit: »Ein Rauswurf des Quer­denkers macht die SPD zu einer Sekte der Recht­gläu­bigen« [5].

Es ist nicht die einzige Pres­se­re­aktion, die die SPD nicht etwa dafür kri­ti­siert, dass sie es noch immer nicht geschafft hat, Sar­razin los zu werden, sondern dass sie es zum dritten Mal ver­sucht. Die Pres­se­schau zeigt, der Mann hat in der bür­ger­lichen Pres­se­land­schaft seine Fans. Die ihm nicht so wohl­ge­sonnen sind, kri­ti­sieren die SPD, dass die ihm wieder Auf­merk­samkeit und neue Leser beschert. Sar­razin hat die von ihm erwartete Rolle schon ein­ge­nommen und sieht den Aus­schluss­antrag als Angriff auf die par­tei­in­terne Mei­nungs­freiheit.

In den 1970er Jahren reichte es bereits [6], einen Aufruf für Frieden und Abrüstung zu unter­zeichnen, unter dem auch DKP-Mit­glieder standen, um bereits beim ersten Mal aus der SPD aus­ge­schlossen [7] zu werden.

Auch die AfD will wieder aus­schließen

Auch die AFD will wieder mal bekannte Rechte aus­schließen. Es handelt sich um die ultra­rechte Juristin Doris von Sayn-Witt­gen­stein [8], die sogar fast in den Par­tei­vor­stand gewählt worden wäre und Lan­des­vor­sit­zende der AfD Schleswig-Hol­stein war.

Sie soll 2014 für einen revan­chis­ti­schen, von einer ver­ur­teilten Holo­caust­leug­nerin mit gegrün­deten Verein geworben haben. Doch der Hin­ter­grund des Aus­schlusses sind per­sön­liche Intrigen und Macht­kämpfe, die es bei der AfD immer wieder gibt. So dürfte das Ver­fahren wie das von Björn Höcke ein­ge­stellt werden. In den 1970er Jahren haben manche gewitzelt, Links­in­tel­lek­tuelle könnten sich mit einen Par­tei­aus­schluß­ver­fahren ehren­halber aus der SPD ihre poli­tische Bio­graphie inter­es­santer gestalten. Das könnte von rechts auch Schule machen.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​0​/​3​8​/​S​P​D​-​S​i​g​m​a​r​-​G​a​b​r​i​e​l​/​k​o​m​p​l​e​t​t​a​n​sicht
[2] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​3​6​/​f​e​i​n​d​l​i​c​h​e​-​u​e​b​e​r​n​a​h​m​e​-​t​h​i​l​o​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​i​s​l​a​m​-buch
[3] https://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​e​x​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​v​o​n​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​b​u​s​c​h​k​o​w​s​k​y​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​p​d​-​n​a​h​e​z​u​-​a​u​s​g​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​/​2​3​1​3​6​4​0​8​.html
[4] http://​www​.haz​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​W​e​l​t​/​B​u​s​c​h​k​o​w​s​k​y​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​S​a​r​r​a​z​i​n​-​v​o​r​-​V​e​r​g​l​e​i​c​h​-​m​i​t​-​Trump
[5] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​-​k​o​m​m​e​n​t​i​e​r​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​p​d​-​w​i​l​l​-​p​a​r​t​e​i​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​-​v​o​n​-​t​h​i​l​o​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​a​n​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​v​o​n​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​s​u​c​h​-​i​s​t​-​f​u​e​r​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​v​e​r​f​r​u​e​h​t​e​s​-​w​e​i​h​n​a​c​h​t​s​g​e​s​c​h​e​n​k​_​i​d​_​1​0​0​8​2​0​7​7​.html
[6] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​4​0​8​5​9​2​6​5​.html
[7] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​p​d​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​b​l​e​i​b​t​-​n​u​r​-​l​i​n​k​s​-​g​e​h​t​s​-​r​a​u​s​/​4​1​5​3​1​0​2​.html
[8] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​o​r​i​s​-​v​o​n​-​s​a​y​n​-​w​i​t​t​g​e​n​s​t​e​i​n​-​a​f​d​-​s​p​i​t​z​e​-​w​i​l​l​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​n​-​a​u​s​-​p​a​r​t​e​i​-​a​u​s​s​c​h​l​i​e​s​s​e​n​-​a​-​1​2​4​4​1​9​0​.html

»Erklärung 2018« – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Aber auch das links­li­berale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Auf­sehen.

„»Erklärung 2018« – der rechte Reso­nanz­boden ist größer geworden“ wei­ter­lesen

Bei Sarrazin abgeschrieben

Bundesregierung will »Armutszuwanderung« aus Balkanstaaten unterbinden / Protest vor Merkels Amtssitz

Das Kabinett hat über die Begrenzung von »Armuts­zu­wan­derern« beraten. Das rief einige Aktive auf den Plan, die im Ber­liner Regie­rungs­viertel Stellung bezogen.

Etwas ver­loren stand am Mitt­woch­morgen einen knappes Dutzend vor dem Bun­des­kanz­leramt in Berlin: Akti­visten des »Arbeits­kreises Mar­gi­na­li­sierte – gestern und heute«, die um 9.30 Uhr zu einer Kund­gebung auf­ge­rufen hatten. Im Bun­des­kanz­leramt begann zu dieser Stunde die erste Sitzung des Kabi­netts nach der Som­mer­pause. Dort befasste es sich auch mit einem Geset­zes­paket, das den angeb­lichen Miss­brauch von Sozi­al­leis­tungen durch Zuwan­derer aus weniger wohl­ha­benden EU-Staaten ver­hindern soll.

Der Anmelder der Kund­gebung, Dirk Ste­gemann vom AK Mar­gi­na­li­sierte, übt nicht nur an dem Geset­zes­entwurf Kritik, sondern an der gesamten Debatte darum. »Seit Monaten agiert die Bun­des­re­gierung ent­gegen anders­lau­tenden Studien und Sta­tis­tiken mit rechts­po­pu­lis­ti­schen Argu­men­ta­ti­ons­mustern gegen Men­schen vor allem aus Bul­garien und Rumänien, um poli­tisch und wahl­kampf­tak­tisch moti­viert über die Vor­täu­schung einer angeb­lichen ›Mas­sen­ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme‹ deren garan­tierte Frei­zü­gigkeit und Teilhabe ein­schränken zu können«, erklärt er gegenüber »nd«. Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Ost­europa. Ste­gemann ver­weist darauf, dass es sich dabei um eine Men­schen­gruppe handelt, die seit Jahr­hun­derten dis­kri­mi­niert und im Natio­nal­so­zia­lismus Opfer von Ver­folgung und Ver­nichtung wurde.

Der AK Mar­gi­na­li­sierte arbeitet seit meh­reren Jahren zum Thema Ver­folgung von armen, als »arbeits­scheu« stig­ma­ti­sierten Men­schen. Dabei spürt er Kon­ti­nui­täten von Aus­grenzung und Ver­folgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armuts­zu­wan­derung ist für Anne Allex ein aktu­elles Bei­spiel. Die lang­jährige Akti­vistin der Erwerbs­lo­sen­be­wegung gehört zu den Mit­be­gründern des AK Mar­gi­na­li­sierte. »Damit schafft die Bun­des­re­gierung das Asyl­recht fak­tisch ab, legt euro­päische Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit und das Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen selektiv nach ihren öko­no­mi­schen Inter­essen aus«, argu­men­tiert sie gegenüber »nd«.

Dass der Kreis der Pro­tes­tie­renden am Dienstag klein geblieben ist, wundert sie nicht. Die Pro­teste werden wachsen, wenn der Geset­zes­entwurf im Bun­destag und dann im Bun­desrat ver­handelt wird, ist Ste­gemann über­zeugt. Auch den juris­ti­schen Weg hält er noch nicht für aus­sichtslos. Er könne sich nicht vor­stellen, dass die geplanten Ein­rei­se­sperren ver­fas­sungs­konform sind.

Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Dis­kus­sionen und Pro­teste gegen die geplanten Rege­lungen. Sie erinnert an die Pro­teste gegen den Buch­autor Thilo Sar­razin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozi­al­miss­brauch und Armuts­zu­wan­derung für Schlag­zeilen sorgte. Damals hätten sich in vielen Städten Bünd­nisse gegen Sozi­al­chau­vi­nismus gegründet. »Was die Bun­des­re­gierung jetzt plant, ist genau das, was Sar­razin for­derte«, betont Wagner.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​3​8​7​5​.​b​e​i​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​a​b​g​e​s​c​h​r​i​e​b​e​n​.html

Peter Nowak

Die trüben Quellen des Thilo Sarrazin

Die von dem ehe­ma­ligen Ber­liner Senator und spä­teren Vor­stands­mit­glied der Deut­schen Bank Thilo Sar­razin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ aus­ge­löste Debatte ist mitt­ler­weile fast 15 Monate alt. Das von dem Autorenduo Thomas Wagner und Martin Zander ver­fasste Büchlein ist trotzdem noch mit Gewinn zu lesen.

In 12 gut les­baren Kapiteln spüren sie den ideo­lo­gi­schen Quellen nach, denen sich Sar­razin bediente. Dar­unter befinden sich die USA-Autoren Richard Herrn­stein und Charles Murray, die 1994 mit ihrem in rechts­las­tigen Kreisen gefei­ertem Buch „Die Glo­cken­kurve“ die These von der gene­tisch ver­erb­baren Intel­ligenz ver­brei­teten Statt Pro­gramme zur Bekämpfung von Armut for­derten sie mehr staat­lichen Druck auf die Armen. Damit sprechen sie auch vielen Sar­razin-Fans aus dem Herzen. Eine weitere seiner trüben Quellen ist der Human­ge­ne­tiker Volkmar Weiss, der bisher als Autor ver­schie­dener rechts­las­tiger Zei­tungen und als von der säch­si­schen NPD-Fraktion als Gut­ach­achter in die Enquete­kom­mission zur demo­gra­phi­schen Ent­wicklung Deutsch­lands berufene Experte seine Thesen ver­breite. Mit der Sar­razin-Debatte wurden sie auch in der Mitte der Gesell­schaft ver­breitet. Wagner und Zander sen­si­bi­li­sieren ihre Leser dafür.

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